1999 wurde in Stuttgart das erste \u201eHaus des Jugendrechts\u201c als Modellprojekt gegr\u00fcndet. In der Zwischenzeit sind weitere in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern hinzugekommen. Gemeinsam ist ihnen, dass Jugendamt\/Jugendgerichtshilfe sowie die Jugendsachbearbeitung der Polizei und der Staatsanwaltschaft unter einem Dach untergebracht sind, um in allen Jugendstrafverfahren zu kooperieren.<\/strong><\/p>\n Wenn Jugendhilfe auf Polizei und Staatsanwaltschaft trifft, sto\u00dfen zwei Systeme aufeinander, die sich durch erhebliche Differenzen auszeichnen. Zu diesem schwierigen Verh\u00e4ltnis[1]<\/a> tragen strukturelle Unterschiede in der Aufgabenstellung und Zielsetzung bei. Hinzu kommt, dass die tradierten Erwartungen der Jugendstrafjustiz gegen\u00fcber der Jugendhilfe den eigenst\u00e4ndigen sozialp\u00e4dagogischen Auftrag der Hilfs- und Ermittlungsfunktion unterordnen.[2]<\/a> Wenn deshalb Erfolge in der \u201eBek\u00e4mpfung von Jugendgewalt- und Intensivkriminalit\u00e4t\u201c durch eine verst\u00e4rkte Kooperation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits und Jugendhilfe andererseits erwartet werden, dann wird dieser klassische Konflikt virulent.[3]<\/a> Die \u201eH\u00e4user des Jugendrechts\u201c mit interdisziplin\u00e4ren Fallkonferenzen geh\u00f6ren in diesem Zusammenhang zu den Kooperationsmodellen, die in der kriminalpolitischen Debatte Konjunktur haben. So hei\u00dft es in der nordrhein-westf\u00e4lischen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, dass es zur \u201eBew\u00e4ltigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalit\u00e4t\u201c einer \u201eintensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalpr\u00e4vention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen (bedarf), die wir in jeder Weise, insbesondere durch weitere St\u00e4rkung und Ausbau bestehender Projekte f\u00f6rdern werden. Die Einrichtung weiterer \u201aH\u00e4user des Jugendrechts\u2018 wird \u2026 vorangetrieben\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Diese programmatische Perspektive hatte bereits NRW-Justizmi\u00adnister Thomas Kutschaty vor dem 28. Jugendgerichtstag 2010 aufgezeigt, indem er die Bedeutung der \u201efach\u00fcbergreifenden Kooperationen\u201c f\u00fcr die \u201eBek\u00e4mpfung der Jugendkriminalit\u00e4t\u201c hervorhob und das \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c als Modell f\u00fcr andere St\u00e4dte in NRW bezeichnete.[5]<\/a><\/p>\n Die kriminalpolitischen Erwartungen an verbindlicher und enger Kooperation sind \u00fcberall gleich: Neben einer schnelleren, der Tat auf dem Fu\u00dfe folgenden Reaktion, ist ein umf\u00e4nglicher und intensiver Informationsaustausch zwischen den KooperationspartnerInnen erw\u00fcnscht. Die Kooperationen reichen von \u201eH\u00e4usern des Jugendrechts\u201c \u00fcber Netzwerke bis hin zu Fallkonferenzen; \u00fcberall ist die zwingende Teilnahme von VertreterInnen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der einen und der Jugend(gerichts)hilfe auf der anderen Seite vorgesehen. \u201eWir sitzen alle in einem Boot\u201c, \u201eGemeinsam gegen \u2026\u201c oder \u201eNetzwerk gegen \u2026\u201c sind die plausiblen Metaphern, die den Kooperationsinitiativen die n\u00f6tige Legitimation verschaffen sollen.<\/p>\n Das im Juni 2009 er\u00f6ffnete \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c war das erste speziell f\u00fcr \u201eIntensivt\u00e4terInnen\u201c und unterschied sich damit von den anderen in Deutschland existierenden gleichnamigen Einrichtungen.[7]<\/a> Nach der Kooperationsvereinbarung, die als Kooperationspartner Polizei, Staatsanwaltschaft, Stadt (Jugendamt) sowie Land- und Amtsgericht vorsieht, wird mit seiner Errichtung das Ziel verfolgt, \u201efl\u00e4chendeckend f\u00fcr das Stadtgebiet K\u00f6ln, durch Optimierung der bestehenden beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit aller Kooperationspartner<\/p>\n Als Intensivt\u00e4terInnen gelten danach Strafverd\u00e4chtige, denen mindestens f\u00fcnf schwerwiegende Straftaten wie Raub, K\u00f6perverletzung oder Einbruchsdelikte innerhalb eines Jahres angelastet werden.[9]<\/a><\/p>\n Eine wesentliche B\u00fcndelung der Informationsstr\u00e4nge findet in den sogenannten Fallkonferenzen statt, in denen die \u201eKooperationspartner\u201c die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Kenntnisse \u00fcber einzelne Intensivt\u00e4terInnen austauschen, L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten diskutieren und (Vor-) Dass der insbesondere von Polizei und Staatsanwaltschaft gew\u00fcnschte Kommunikationsfluss aus dem Jugendamt nicht ungehindert erfolgen kann, war den Kooperationspartnern bei der Erarbeitung der Konzeption des Hauses wohl bekannt. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen des Sozialdatenschutzes und dem daraus resultierenden Umstand, dass \u201ehohe Ma\u00dfst\u00e4be an die Datenweitergabe durch die Jugend\u00e4mter\u201c gesetzlich festgelegt sind, wird konstatiert, dass<\/p>\n \u201eaus diesen Gr\u00fcnden … das Jugendamt den \u00fcbrigen Institutionen oft nicht alle gew\u00fcnschten Informationen zur Verf\u00fcgung stellen (kann). So ben\u00f6tigen Justiz und Polizei im Einzelfall beispielsweise Informationen \u00fcber durchgef\u00fchrte und laufende Ma\u00dfnahmen der Jugendhilfe, um bei gemeldeten delinquenten Jugendlichen die Gesamtsituation, aber auch die Gefahr m\u00f6glicher weiterer Straftaten einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Wegen dieser Konstellation wurde ein Arbeitsauftrag formuliert, demgem\u00e4\u00df \u201eder Blick auf die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Jugendlichen, auf den Informationsbedarf der einzelnen Beh\u00f6rden und den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schwerwiegenden Straftaten\u201c gerichtet werden soll.[11]<\/a><\/p>\n Trotz dieser wohlfeilen konzeptionellen \u00dcberlegungen und der \u2013 theoretischen \u2013 Bereitschaft der \u201eKooperationspartner\u201c, mit datenschutz\u00adrechtlicher Sensibilit\u00e4t den unter einem Dach vereinigten Kommunikationsprozess zu steuern, kam es von Anfang an immer wieder zu Problemen, wenn die MitarbeiterInnen der Jugendgerichtshilfe[12]<\/a> die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderten Informationen verweigerten und sich dabei auf den Sozialdatenschutz bezogen. Dabei stand der Vorwurf im Raum, das neue Projekt w\u00fcrde von den SozialarbeiterInnen und Sozialp\u00e4dagogInnen des Jugendamtes boykottiert.[13]<\/a><\/p>\n Polizei und Staatsanwaltschaft unterliegen dem Legalit\u00e4tsprinzip. F\u00fcr beide Institutionen folgt daraus die gesetzliche Verpflichtung, wegen aller verfolgbaren Straftaten, zu denen ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, einzuschreiten. Dazu geh\u00f6rt, den Sachverhalt zu ermitteln und alle erforderlichen Fahndungsma\u00dfnahmen zu treffen (\u00a7\u00a7\u00a0152 Abs. 2, 160 und 163 Strafprozessordnung \u2013 StPO). Kommen sie dieser Ermittlungspflicht nicht nach, machen sie sich der Strafvereitelung im Amt nach \u00a7\u00a0258a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und werden disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen. Obwohl im Gesetz nicht erfasst, kann einem Ermittlungsverfahren eine Phase des \u201eHerumfragens\u201c vorausgehen, \u201eeine informatorische, formlose Befragung zur Gewinnung eines groben Bildes, ob wirklich der Verdacht einer Straftat besteht und wer als Beschuldigter oder als Zeuge in Betracht kommt\u201c.[14]<\/a><\/p>\n Im \u201eHaus des Jugendrechts\u201c gilt in Fallbesprechungen und bei entsprechenden Kontakten mit den MitarbeiterInnen der Jugendhilfe das Legalit\u00e4tsprinzip uneingeschr\u00e4nkt, wobei die Grenze zwischen verpflichtender Ermittlung und informellem \u201eHerumfragen\u201c zu neuen Erkenntnissen \u00fcber \u201eIntensivt\u00e4terInnen\u201c wohl kaum pr\u00e4zise gezogen werden kann. In jedem Fall wird die Jugendhilfe mit ihren klientenbezogenen Informationen zur interessanten Erkenntnisquelle der Ermittlungsbeh\u00f6rden.[15]<\/a><\/p>\n Neben der \u2013 repressiven \u2013 Strafverfolgung ist die Polizei nach den Polizeigesetzen auch dazu verpflichtet, Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. In diesem Bereich ist seit einigen Jahrzehnten eine Entwicklung von polizeilichen Pr\u00e4ventionsstrategien zu beobachten, die sich durch eine Vorverlagerung polizeilicher Praxis und eine Fokussierung auf Kinder- und Jugenddelinquenz auszeichnen.[16]<\/a> In fast allen Bundesl\u00e4ndern wurden inzwischen polizeiliche Programme f\u00fcr Mehrfach- und Intensivt\u00e4terInnen eingef\u00fchrt.[17]<\/a> So greifen beispielsweise JugendsachbearbeiterInnen der Polizei zu dem in der Praxis entwickelten, gesetzlich nicht geregelten Mittel der sogenannten Gef\u00e4hrderansprache, oder sie f\u00fchren \u201epolizeiliche Erziehungsgespr\u00e4che\u201c.[18]<\/a><\/p>\n Der gesetzliche Auftrag der Jugendhilfe ist in \u00a7 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII hinreichend klar formuliert: \u201eJeder junge Mensch hat ein Recht auf F\u00f6rderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit.\u201c Dieser zentrale Programmsatz[19]<\/a> gilt f\u00fcr die Jugendhilfe auch da, wo sie mit der Justiz in ein Kooperationsverh\u00e4ltnis tritt, also auch bei der Mitwirkung im jugendstrafrechtlichen Verfahren.[20]<\/a> Das Herzst\u00fcck des jugendrechtlichen Aufgabenspektrums bilden die Leistungen nach den \u00a7\u00a7 27ff. SGB VIII, die sich als Angebote an die HilfsadressatInnen richten.<\/p>\n Der gesetzliche Auftrag der F\u00f6rderung und Erziehung verpflichtet die Jugendhilfe zu gr\u00f6\u00dferer Aufmerksamkeit und zu umfassenderem Engagement gegen\u00fcber den Jugendlichen. Kommt es zu anhaltender Delinquenz, die die Grenzen jugendtypischer und passagerer Auff\u00e4lligkeit deutlich \u00fcberschreitet, handelt es sich in der Regel um eine Gef\u00e4hrdungslage, und es ist die Aufgabe der Jugendhilfe, dem Schutzauftrag gem\u00e4\u00df \u00a7 8a SGB VIII nachzukommen. In F\u00e4llen, in denen die Personensorgeberechtigten jegliche Mitarbeit verweigern, muss das Familiengericht eingeschaltet werden.[21]<\/a> Dabei haben die in der Jugendhilfe T\u00e4tigen in all ihrem Tun das Postulat der Vertraulichkeit zu achten.[22]<\/a><\/p>\n Trotz dieser strukturellen Unterschiede in den Zielen und Aufgaben von Jugendhilfe und Polizei\/Staatsanwaltschaft bestehen gesetzliche Pflichten f\u00fcr die Jugendhilfe, mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden zu kooperieren. Nach \u00a7 52 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ist das Jugendamt nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 38 und 50 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Mitwirkung im jugendstrafrechtlichen Verfahren verpflichtet. Die VertreterInnen der Jugendhilfe haben die am Jugendstrafverfahren beteiligten Beh\u00f6rden durch Erforschung der Pers\u00f6nlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des jugendlichen Beschuldigten zu unterst\u00fctzen \u2013 allerdings mit der wichtigen Einschr\u00e4nkung, dass die Jugendhilfe die erzieherischen, sozialen und f\u00fcrsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen hat und die Ermittlungst\u00e4tigkeit nur zu diesem Zweck erfolgen darf. In keinem Fall darf sie auf die Tataufkl\u00e4rung ausgeweitet werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Mitwirkung der Jugendhilfe im Ermittlungsverfahren.[23]<\/a> Wenn die Ermittlungsbeh\u00f6rden die Jugend\u00e4mter bereits zu Beginn des Verfahrens zum Zwecke der Pers\u00f6nlichkeitserforschung heranziehen, so kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass damit die Jugendhilfe als Gehilfin der \u00dcberwachung und Leitung der Staatsanwaltschaft unterliegt.[24]<\/a> Zwar muss das Jugendamt am Jugendgerichtsverfahren mitwirken, es bleibt jedoch in der Ausgestaltung seiner Mitwirkungst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und autonom.[25]<\/a><\/p>\n Eine Konkretisierung erf\u00e4hrt die Mitwirkungs- und Kooperationspflicht in \u00a7 52 Abs. 2 SGB VIIII, wonach in den F\u00e4llen, in denen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen oder bereits eingeleitet bzw. gew\u00e4hrt worden sind, das Jugendamt die Staatsanwaltschaft umgehend dar\u00fcber informieren muss, so dass aufgrund der Jugendhilfeleistungen ein Absehen von der Verfolgung nach \u00a7 45 JGG erm\u00f6glicht werden kann. Schlie\u00dflich ist die Jugendhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2 und 3 JGG verpflichtet, in Haftsachen beschleunigt \u00fcber das Ergebnis ihrer Ermittlungen zu Person und Umfeld der Beschuldigten zu berichten und sich zu beabsichtigten Haftma\u00dfnahmen zu \u00e4u\u00dfern. Auch die Beteiligung des Jugendamtes in U-Haftentscheidungen dient dem Zweck, dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts Geltung zu verschaffen.[26]<\/a><\/p>\n Wenn die Jugendhilfe mit jungen Tatverd\u00e4chtigen zu tun hat, deren vermehrt aufgetretene Delinquenz offensichtlich Ausdruck einer hoch belasteten Lebenssituation ist, muss die Ermittlungsaufgabe f\u00fcr die Justiz zugunsten einer intensiven Betreuung in den Hintergrund treten.[27]<\/a> Bei der Gewichtung ihres Einsatzes muss sich die Jugendhilfe in derartigen F\u00e4llen prim\u00e4r dem Schutzauftrag gem\u00e4\u00df \u00a7 8a SGB VIII widmen und die sozialp\u00e4dagogisch erforderlichen Schritte f\u00fcr die Beseitigung bzw. Verminderung der Gef\u00e4hrdung einleiten.<\/p>\n In der durch das Bundeskinderschutzgesetz[28]<\/a> ver\u00e4nderten Fassung von \u00a7 81 SGB VIII sind die Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe zu einer \u201estrukturellen Zusammenarbeit\u201c nun auch mit der Staatsanwaltschaft \u2013 neben Jugendgericht, Polizei und Justizvollzugsbeh\u00f6rden \u2013 verpflichtet. Diese gesetzliche Kooperationspflicht betrifft nicht die einzelfallbezogene Mitwirkung im Jugendstrafverfahren nach \u00a7 52 SGB VIII, sondern bezieht sich auf Formen der strukturellen Zusammenarbeit.[29]<\/a><\/p>\n Die gesetzlich geregelte Kooperation zwischen Ermittlungsbeh\u00f6rden und Jugendhilfe ist zwar f\u00fcr das Jugendamt rechtlich verbindlich, l\u00e4sst aber den Tr\u00e4gern der Jugendhilfe einen Gestaltungsspielraum, in dem Vor- und Nachteile bestimmter Kooperationsmodelle abgewogen werden. Da die Jugendhilfe auf die Entwicklung und die Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeiten ausgerichtet ist, \u00fcberwiegen aus ihrer Perspektive die Nachteile des \u201eHauses des Jugendrechts\u201c erheblich gegen\u00fcber den geltend gemachten Vorteilen.[30]<\/a><\/p>\n Das zentrale Argument f\u00fcr die Einrichtung von \u201eH\u00e4usern des Jugendrechts\u201c ist, dass das Strafverfahren gegen Jugendliche insgesamt beschleunigt werden kann, und damit der Erziehungsauftrag des Jugendstrafrechts optimiert wird. Diese Behauptung bedarf der Relativierung. Zwar gebietet bereits das Beschleunigungsgebot, den mit einer \u00fcberzogenen Dauer des Strafverfahrens einhergehenden Belastungen entgegen zu wirken.[31]<\/a> Dennoch ist die Annahme, schnelles Sanktionieren trage entscheidend zu einer besseren Pr\u00e4vention bei, empirisch nicht belegt. Verrel weist darauf hin, dass noch ganz erheblicher Forschungsbedarf bestehe, \u201eum evidenzbasierte und differenzierte Aussagen \u00fcber die Beziehungen zwischen der Reaktionszeit und den Reaktionswirkungen machen zu k\u00f6nnen.\u201c[32]<\/a> Auch in der Evaluation des ersten \u201eHauses des Jugendrechts\u201c in Stuttgart-Bad Cannstadt fehlt eine R\u00fcckfalluntersuchung, die den positiven Effekt von verk\u00fcrzten Jugendstrafverfahren und damit einhergehender verringerter R\u00fcckfallh\u00e4ufigkeit belegen k\u00f6nnte.[33]<\/a><\/p>\n Der Wunsch nach \u201eOptimierung des Informationsflusses unter den Kooperationspartnern\u201c \u2013 dazu bedarf es angesichts moderner Kommunikationstechnik keines gemeinsamen Hauses \u2013 muss auf Seiten von Staatsanwaltschaft und Polizei entt\u00e4uscht bleiben, wenn die Jugendhilfe die gesetzlichen Barrieren des Sozialdatenschutzes strikt, also rechtsstaatlich anwendet.[34]<\/a> Bei fehlender \u00dcbermittlungsbefugnis besteht f\u00fcr die Jugendhilfe eine Pflicht zur Verweigerung von Daten (\u00a7 35 SGB I). Das ist der Fall, wenn eine \u2013 wirksame \u2013 Einwilligung[35]<\/a> sowie die Voraussetzungen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsbefugnisse nach \u00a7\u00a7 68, 69 und 73 SGB X fehlen oder die streng zu beachtenden Schranken der \u00dcbermittlungsbefugnisse eine Datenweitergabe an die \u201eKooperationspartner\u201c verbieten.[36]<\/a><\/p>\n Werden Jugendliche und ihre gesetzlichen VertreterInnen in die Fallkonferenzen einbezogen und als eigenst\u00e4ndige Akteure beteiligt, stellt sich die Frage, ob in jedem Fall sichergestellt ist, dass die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien wie z.B. die Belehrung \u00fcber das Schweigerecht oder \u00fcber das Recht, jederzeit einen Verteidiger hinzuzuziehen (\u00a7 136 Abs. 1 StPO), gew\u00e4hrleistet sind.[37]<\/a> Gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure der Fallkonferenzen mit ihren jeweils unterschiedlichen Aufgaben und Befugnissen stellt sich f\u00fcr Jugendliche und ihre gesetzlichen VertreterInnen die Situation einer solchen Konferenz oft als un\u00fcbersichtlich und verworren dar; umso gr\u00f6\u00dferes Gewicht kommt einer Belehrung zu, die in einer Weise erfolgt, die dem Entwicklungs- und Bildungsstand der betroffenen Jugendlichen entsprechen, also so verst\u00e4ndlich sind, wie es \u00a7 70a Abs. 1 JGG ausdr\u00fccklich verlangt.<\/p>\n Fundament aller sozialp\u00e4dagogischen Arbeit ist das Bem\u00fchen um eine vertrauensvolle Kooperation mit den jugendlichen KlientInnen.[38]<\/a> Allein der \u00e4u\u00dfere Anschein einer Aufgabenvermischung von Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft\/Polizei gef\u00e4hrdet eine gelingende Vertrauensarbeit! Die Gefahr ist gro\u00df, dass sich generelles Misstrauen der Mehrfachauff\u00e4lligen gegen die Ermittlungsbeh\u00f6rden, das sich in vielf\u00e4ltigen Erfahrungen von Etikettierung und Kriminalisierung herausgebildet hat,[39]<\/a> auf die Jugendhilfe ausbreitet. Weiterhin ist zu bedenken, dass die in den \u201eH\u00e4usern des Jugendrechts\u201c strukturell angelegte Dominanz von Polizei und Staatsanwaltschaft[40]<\/a> den Jugendlichen kaum verborgen bleibt \u2013 mit der fatalen Folge, dass die Akteure der Jugendhilfe als untergeordnet wahrgenommen werden. Das Unterschiedliche (in der Aufgabenstellung) muss \u2013 auch \u00f6rtlich \u2013 unterscheidbar bleiben. Der gleiche Raum, der gleiche Habitus, der gleiche Stil der \u201eKooperationsakteure\u201c im \u201eHaus des Jugendrechts\u201c l\u00e4sst f\u00fcr Au\u00dfenstehende, insbesondere f\u00fcr junge Menschen, die notwendigen Unterscheidungen nicht zu.[41]<\/a><\/p>\n Nach den Beschl\u00fcssen der Justizminister- sowie der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Juni 2013 scheint die politische Entscheidung gefallen: Fallkonferenzen sollen durch gesetzliche Neuregelungen die Kooperation zwischen den Akteuren des Jugendstrafverfahrens bef\u00f6rdern.[42]<\/a> Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger versprechen sich davon gr\u00f6\u00dfere Effekte bei der \u201eBek\u00e4mpfung von Jugendkriminalit\u00e4t\u201c, Staatsanwaltschaft und Polizei sehen darin eine hilfreiche Erweiterung ihrer repressiven Handlungsoptionen.[43]<\/a> In dieser Konstellation ger\u00e4t die Jugendhilfe erheblich unter Druck, wenn sie sich auf ihre sozialp\u00e4dagogischen Postulate beruft und sich gegen Erwartungen wehrt, die den Maximen der polizeilichen Strafverfolgung bzw. Gefahrenabwehr geschuldet sind.[44]<\/a> Dies gilt umso mehr, wenn sie sich der schnellen Intervention und Entscheidung da verweigert, wo mehr Zeit erforderlich ist, um eine vertrauensvolle Hilfebeziehung aufzubauen und sich Optionen im Umgang mit hochbelasteten jungen Menschen mit ihren vielf\u00e4ltigen sozialen und pers\u00f6nlichen Problemlagen bewusst offen zu halten.[45]<\/a><\/p>\n Die ProtagonistInnen einer selbstbewussten Jugendhilfe m\u00fcssen sich darauf besinnen, dass es f\u00fcr Fallverstehen und den Zuwachs von Handlungsalternativen einen \u201eFreiraum der zumindest situativen Reduktion von Handlungszw\u00e4ngen (bedarf); eine reflexive Handlungspause\u201c.[46]<\/a> Denn bislang ist es die Polizei, die den Diskurs um \u201eIntensivt\u00e4terInnen\u201c und den \u201erichtigen Umgang\u201c mit ihnen begonnen hat und weiterhin bestimmt. Sie besitzt insoweit die Deutungs- und Definitionsmacht.[47]<\/a> Die Soziale Arbeit ist strukturell in die Defensive geraten, wo sie die \u00d6ffentlichkeit schon lange vermutet. Da darf sie nicht bleiben!<\/p>\n <\/p>\n von Klaus Riekenbrauk 1999 wurde in Stuttgart das erste \u201eHaus des Jugendrechts\u201c als Modellprojekt gegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,113],"tags":[815,817,1094,1358],"class_list":["post-15351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-108","tag-jugendhilfe","tag-jugendrecht","tag-polizei","tag-staatsanwaltschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15351\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Das \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c[6]<\/strong><\/a><\/h4>\n
\n
\nEntschei\u00addungen \u00fcber die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen treffen sollen.[10]<\/a> Als eine zentrale Aufgabe wird die \u201eOptimierung der Kommunikationsstrukturen\u201c angesehen.<\/p>\nAufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft<\/h4>\n
Aufgaben der Jugendhilfe<\/h4>\n
Verpflichtung zur Kooperation und ihre Grenzen<\/h4>\n
Kritik der Architektur der \u201eH\u00e4user des Jugendrechts\u201c<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 vgl. M\u00f6ller, K. (Hg.): Dasselbe in gr\u00fcn? Aktuelle Perspektiven auf das Verh\u00e4ltnis von Polizei und Sozialer Arbeit, Weinheim 2010, S. 9; s.a. Feltes, T.: Die Rolle der Polizei in der Kriminalpr\u00e4vention, in: Zeitschrift f\u00fcr Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ) 2012, H. 1, S. 35-40 (37f.)<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Trenczek, T.: Die Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren, Weinheim 2003, S. 14f.<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 vgl. Emig, O.: Kooperation von Polizei, Schule, Jugendhilfe und Justiz. Gedanken zu Intensivt\u00e4tern, neuen Kontrollstrategien und Kriminalisierungstendenzen, in: Dollinger, B.; Schmidt-Semisch, H. (Hg.): Handbuch Jugendkriminalit\u00e4t, Wiesbaden 2010, S. 149-155 (152); zum Begriff \u201eIntensivt\u00e4terInnen\u201c vgl. Walter, M.: Jugendkriminalit\u00e4t in zeitbedingter Wahrnehmung: Der Intensivt\u00e4ter: empirische Kategorie oder kriminalpolitischer Kampfbegriff, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2003, H. 3, S. 272-281<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 www.gruene-nrw.de\/themen\/dokumente\/koalitionsvertrag\/koalitionsvertrag-2012-2015.html<\/a> unter dem Kapitel. \u201eJugend und Recht\u201c<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Lotse Info (NRW) Nr. 63, 10\/2010, S. 5 ff.<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 s.a. Riekenbrauk, K.: Das \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c \u2013 kein Modell f\u00fcr die Jugendhilfe, in: Neubacher, F.; Kubink, M. (Hg.): Kriminologie \u2013 Jugendkriminalrecht \u2013 Strafvollzug. Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Michael Walter, Berlin 2014, S. 379-393<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 vgl. zum \u201eHaus des Jugendrechts\u201c in Stuttgart: Feuerhelm, W.; K\u00fcgler, N.: Das \u201eHaus des Jugendrechts\u201c in Stuttgart-Bad Cannstadt. Ergebnisse einer Evaluation, Mainz 2003; zu den \u201eJugendrechtsh\u00e4usern\u201c mit eher rechtsp\u00e4dagogischen Zielsetzungen, s. die Beitr\u00e4ge von L\u00fcth, Merkel und v. Hasseln-Grindel in: M\u00f6ller a.a.O. (Fn. 1), S. 239-266<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Kooperationsvereinbarung f\u00fcr das \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c, Redaktion: Dezernat I 32\/0 \u2013Pr\u00e4ventionsmanagement Sicherheit und Ordnung, Stand: 17.3.2009, S. 4<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Stadtdirektor der Stadt K\u00f6ln (Hg.), Das \u201eK\u00f6lner Haus des Jugendrechts\u201c und weitere Bausteine f\u00fcr ein gemeinsames Netz des Jugendrechts, Stand 2.3.2009, S. 10<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. \u00a7 5 der Gesch\u00e4ftsordnung der K\u00f6lner Fallkonferenzen Intensivt\u00e4ter (2008); nach \u00a7 4 haben die VertreterInnen der Jugendgerichtsbarkeit eine blo\u00df beobachtende Rolle.<\/h6>\n
[11]<\/a> Stadtdirektor der Stadt K\u00f6ln a.a.O. (Fn. 9), S. 40-42<\/h6>\n
[12]<\/a> Im Folgenden soll an dem zwar \u00fcberholten aber nach wie vor \u00fcblichen Begriff der Jugendgerichtshilfe festgehalten werden.<\/h6>\n
[13]<\/a> So die m\u00fcndlichen Berichte gegen\u00fcber dem Verfasser.<\/h6>\n
[14]<\/a> Meyer-Go\u00dfner, Lutz: Strafprozessordnung, Kommentar, M\u00fcnchen 2012, 55. Aufl., \u00a7 163 Rdnr. 9 m.w.N.<\/h6>\n
[15]<\/a> Emig a.a.O. (Fn. 3), S. 149 ff.<\/h6>\n
[16]<\/a> vgl. Holthusen, B.; Hoops, S.: Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention im Kindes- und Jugendalter. Zu Rolle, Beitrag und Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe, in: ZJJ 2012, H. 1, S 23-28 (23f.)<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. Riesner, L.; Bliesener, T.; Thomas,J.: Polizeiliche Mehrfach- und Intensivt\u00e4terprogramme: Befunde einer Prozessevaluation, in: ZJJ 2012, H. 1, S. 40 ff. (40f.)<\/h6>\n
[18]<\/a> Vgl. Rachor, F.: Das Polizeihandeln, in: Denninger, E.; Rachor, F. (Hg.): Handbuch des Polizeirechts, M\u00fcnchen 2012, 5. Aufl., Kap. E, Rdnr. 745ff.; Dietsch,W .; Gloss, W.: Handbuch der polizeilichen Jugendarbeit, Stuttgart 2005 (S. 156ff.)<\/h6>\n
[19]<\/a> so Kunkel, P.-C. (Hg.): SGB VIII \u2013 Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden 2014, 5. Aufl., \u00a7 1 Rdnr. 3<\/h6>\n
[20]<\/a> Trenczek, T.: Die Mitwirkung der Jugendhilfe im gerichtlichen Verfahren, in: M\u00fcnder, J.; Wiesner, R.; Meysen, T. (Hg.): Kinder- und Jugendhilferecht. Handbuch, Baden-Baden 2011, 2. Aufl., S. 339-349<\/h6>\n
[21]<\/a> Trenczek, T.: Mitwirkung in der Jugendgerichtsbarkeit, in: M\u00fcnder u.a. a.a.O. (Fn. 20), S. 350-370, \u00a7 52 Rdnr. 22<\/h6>\n
[22]<\/a> vgl. zu den entsprechenden Informationssperren ausf\u00fchrlich Riekenbrauk, K.: Haus des Jugendrechts und Sozialdatenschutz, in: ZJJ 2011, H. 1, S. 74-83<\/h6>\n
[23]<\/a> Riekenbrauk, K. in: Kunkel, P.-C. (Hg.): SGB VIII. Lehr-und Praxiskommentar, Baden-Ba\u00adden 2011, 4. Aufl., \u00a7 52 Rdnr. 33; Blessing, G. in: Meier. B.-D. u.a. (Hg.): Jugendgerichtsgesetz. Handkommentar, Baden-Baden 2011, \u00a7 43 Rdnr. 37<\/h6>\n
[24]<\/a> so aber Brunner,R.; D\u00f6lling, D.: Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, Heidelberg 2011, 12. Aufl., \u00a7 43 Rdnr. 3 und Eisenberg, U.: Jugendgerichtsgesetz. Kommentar, M\u00fcnchen 2012, 16. Aufl., \u00a7 43 Rdnr. 16<\/h6>\n
[25]<\/a> Ostendorf, H.: Jugendgerichtsgesetz, Baden-Baden 2012, 9. Aufl., \u00a7 38 Rdnr. 6 u. \u00a7 43 Rdnr. 7; Riekenbrauk a.a.O. (Fn. 24), \u00a7 52 Rdnr. 35; Blessing a.a.O. (Fn. 23)<\/h6>\n
[26]<\/a> vgl. Blessing a.a.O. (Fn. 23), \u00a7 72a Rdnr. 6; Cornel, H.: Haftentscheidungshilfe und Untersuchungshaftvermeidung, in: Cornel, H. u.a. (Hg.): Resozialisierung, Baden-Baden 2009, 3. Aufl., S. 277-291<\/h6>\n
[27]<\/a> Eisenberg a.a.O. (Fn. 24), \u00a7 43 Rdnr. 16b<\/h6>\n
[28]<\/a> Gesetz zur St\u00e4rkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen v. 22.12.2011 (BGBl. I, S. 2975)<\/h6>\n
[29]<\/a> vgl. Sch\u00e4fer in: M\u00fcnder u.a. a.a.O. (Fn. 20), \u00a7 81 Rdnr. 9<\/h6>\n
[30]<\/a> so im Ergebnis auch Gerhard, H.: Das \u201eHaus des Jugendrechts\u201c. Wohnsitz kriminalpr\u00e4ventiver Ans\u00e4tze oder Unterschlupf repressiven Vorgehens?, in: ZJJ 2008, H. 2, S. 184-189<\/h6>\n
[31]<\/a> so Nr. 20.1 der Mindestgrunds\u00e4tze der Vereinten Nationen f\u00fcr die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Grunds\u00e4tze)<\/h6>\n
[32]<\/a> Verrel, T.: Zur (Un)Wirksamkeit schnellerer Reaktionen auf Jugendstraftaten. Erkenntnisse aus der Begleitforschung zum nordrhein-westf\u00e4lischen \u201eStaatsanwalt vor\/f\u00fcr den Ort\u201c, in: Hilgendorf, E.; Rengier, R. (Hg.): Festschrift f\u00fcr Wolfgang Heinz zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 2012, S. 521-530 (530)<\/h6>\n
[33]<\/a> Feuerhelm; K\u00fcgler a.a.O. (Fn. 7)<\/h6>\n
[34]<\/a> zum Sozialdatenschutz im Haus des Jugendrechts vgl. Riekenbrauk, K.: Haus des Jugendrechts und Sozialdatenschutz, in: ZJJ 2011, H. 1, S. 74-83; s. zu diesem Komplex insgesamt: Coskun, A.N.: Kommunikation und Kooperation durch fachliche Konfrontation zwischen Jugend(gerichts)hilfe und Justiz in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz, Hamburg 2012, S. 215ff.<\/h6>\n
[35]<\/a> Nach \u00a7 67b Abs. 1 und 2 SGB X muss die Einwilligungserkl\u00e4rung des einwilligungsf\u00e4higen Jugendlichen vorher, ausdr\u00fccklich, freiwillig und schriftlich nach umfassender Information durch das Jugendamt erfolgen.<\/h6>\n
[36]<\/a> vgl. im Einzelnen Riekenbrauk a.a.O. (Fn. 34), S. 77ff.<\/h6>\n
[37]<\/a> so auch das Positionspapier der DVJJ in: ZJJ 2014, H. 1, S.<\/h6>\n
[38]<\/a> vgl. Schwerpunkthefte \u201eVertrauen in der Arbeit mit Straff\u00e4lligen\u201c in: Bew\u00e4hrungshilfe 2000, H. 4 und 2001, H. 1<\/h6>\n
[39]<\/a> vgl. Riesner; Bliesener; Thomas a.a.O. (Fn. 17), S. 45, die in ihrer Untersuchung eine grunds\u00e4tzlich ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Polizei konstatieren. auch Oberwittler, D.; Schwarzenbach, A.; Gerstner, D.: Polizei und Jugendliche in multiethnischen Gesellschaften. Ergebnisse der Schulbefragung 2011 \u201eLebenslagen und Risiken von Jugendlichen\u201c in K\u00f6ln und Mannheim, Freiburg 2014, S. 42, die feststellen, dass sich die Meinung der Jugendlichen zur Polizei bei h\u00e4ufigeren Polizeikontakten, ganz besonders ab dem f\u00fcnften Kontakt, verschlechtert.<\/h6>\n
[40]<\/a> so Eisenberg a.a.O. (Fn. 24), \u00a7 43 Rdnr. 17a; Emig a.a.O. (Fn. 3), S. 150<\/h6>\n
[41]<\/a> so Neubacher, F.: Aufbruch ins Ungenannte. Wohin steuert die Jugendkriminalpolitik in Nordrhein-Westfalen?, in: ZJJ 2011, H. 4, S. 433-440 (438)<\/h6>\n
[42]<\/a> www.justiz.nrw.de\/WebPortal\/JM\/justizpolitik\/jumiko\/beschluesse\/2013\/fruehjahrs-konferenz13\/index.php<\/a><\/h6>\n
[43]<\/a> vgl. Emig a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n
[44]<\/a> so Holthusen; Hoops a.a.O. (Fn. 16), S. 27<\/h6>\n
[45]<\/a> vgl. Lindenberg, M.: Vielfalt erm\u00f6glichen und Sicherheit organisieren? Ein Essay zum Verh\u00e4ltnis von Sozialer Arbeit und Polizei aus der Sicht der Sozialen Arbeit, in: ZJJ 2012, H. 4, S. 410-415, der f\u00fcr das \u201ekluge Warten\u201c pl\u00e4diert, das von der Polizei f\u00fcr eine gelingende Kooperation akzeptiert werden m\u00fcsse, S. 415<\/h6>\n
[46]<\/a> so \u00fcberzeugend Sturzenhecker, B.; Karolczak, M.; Braband, J.: Ergebnisse der Evaluation der \u201egemeinsamen Fallkonferenzen\u201c im Rahmen des Hamburger Handlungskonzepts \u201eHandeln gegen Jugendgewalt\u201c, in: ZJJ 2011, H. 3, S. 305-312 (311); vgl. aus der Sicht der Jugendstrafverteidigung: Mertens, A.; Murges-Kemper, K.: Muss schnell auch immer gut sein?, in: ZJJ 2008, H. 4, S. 356-361<\/h6>\n
[47]<\/a> vgl. Neubacher, F.;Oelsner, J.; Boxberg, V.; Schmidt, H.: Kriminalpolitik unter Ideologieverdacht. Wunsch und Wirklichkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionierung, in: Hilgendorf; Rengier a.a.O. (Fn. 32) S. 454-463, die eine \u201eVerpolizeilichung\u201c ausmachen (S. 456); Emig a.a.O. (Fn. 3), S. 149f.; Holthusen; Hoops a.a.O. (Fn. 16), S. 24<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"