MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gehen immer h\u00e4ufiger an Schulen, um dort in ihrem Sinne pr\u00e4ventiv auf Sch\u00fclerInnen einzuwirken. Antworten auf parlamentarische Anfragen in vier Bundesl\u00e4ndern zeigen ansatzweise die Dimension und Begr\u00fcndungsmuster des neuen geheimdienstlichen Arbeitsfeldes. <\/strong><\/p>\n Beginnen wir in Berlin: Im Dezember 2012 gab Bernd Palenda \u00fcber die Springer-Presse die Parole aus: \u201eWir m\u00fcssen noch n\u00e4her an den B\u00fcrger heran.\u201c[1]<\/a> Unter anderem mit \u201egezielten Informationsangeboten\u201c f\u00fcr Schulen und \u201egesellschaftliche Gruppen\u201c wollte der damals noch kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes das im Zuge der NSU-Mordserie l\u00e4dierte Vertrauen in seinen Dienst verbessern.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich neu war das Vorhaben nicht, denn schon unter Palendas zur\u00fcckgetretener Vorg\u00e4ngerin Claudia Schmid hatte der Inlandsgeheimdienst der Hauptstadt die Schulen im Blickfeld: 2010 war er an drei und 2011 an vier Schulen mit \u201eVortr\u00e4gen\u201c, \u201eUnterrichtsgespr\u00e4chen\u201c und \u201eDiskussionsrunden\u201c zu seiner \u201eArbeitsweise\u201c, zum \u201eRechtsextremismus\u201c und zu \u201eExtremismusfeldern\u201c insgesamt pr\u00e4sent.[2]<\/a> 2012 kam der \u201eSalafismus\u201c als Thema hinzu, drei Schulbesuche fanden in diesem Jahr statt. 2013 waren es wieder vier. Neues Hauptthema schien 2014 der \u201eIslamismus\u201c gewesen zu sein. MitarbeiterInnen des Geheimdienstes behelligten in sechs \u201eInformationsveranstaltungen\u201c an f\u00fcnf Berliner Schulen durchschnittlich jeweils ca. 25 Sch\u00fclerInnen. Eine weitere Veranstaltung richtete sich an \u201eca. 50 Lehrkr\u00e4fte\u201c, womit der Berliner Verfassungsschutz an die Praxis anderer Bundesl\u00e4nder ankn\u00fcpft und ebenfalls auf die Multiplikatorenfunktion von LehrerInnen setzt. Interessanterweise waren die Berliner GeheimdienstlerInnen auch an Schulen in anderen L\u00e4ndern aktiv, so z.B. im Juli 2014 mit einem \u201eVortrag und Diskussion\u201c am Gymnasium Brunsb\u00fcttel in Schleswig-Holstein.<\/p>\n Im Vortrag \u201eArbeitsweise des Verfassungsschutzes\u201c erl\u00e4utert der Geheimdienst angeblich \u201edas Trennungsgebot, das Konzept der wehrhaften Demokratie, die freiheitlich demokratische Grundordnung, Zweck, Aufgaben und Arbeitsweise entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sowie die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes\u201c. Bei den The\u00admen \u201eRechtsextremismus\u201c, \u201eSalafismus\u201c und \u201eExtremismusfelder\u201c werden \u201eextremistische Bestrebungen\u201c und die \u201eArbeitsschwerpunkte der Ph\u00e4nomenbereiche\u201c dargestellt \u2013 \u201ein der Regel anhand einzelner extremistischer Organisationen\u201c. Zudem grenze man die \u201eGefahren\u201c von \u201eStr\u00f6mungen (ab, die sich) im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen\u201c.<\/p>\n Besondere Regelungen wie hausinterne Leitlinien oder Dienstanweisungen existieren \u201ef\u00fcr diese Form der \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c nicht. \u201eIn der Regel\u201c handele es sich um \u201ePower-Point-gest\u00fctzte Informationsvortr\u00e4ge mit anschlie\u00dfender Diskussion\u201c. Die ReferentInnen des Geheimdienstes \u201everf\u00fcgen entweder \u00fcber eine fachbezogene akademische Ausbildung oder kommen aus dem Bereich der Erwachsenenbildung\u201c. Die \u201eInformationsveranstaltungen\u201c f\u00fcr Sch\u00fclerInnen werden laut Innensenator \u201eausschlie\u00dflich f\u00fcr Jugendliche ab der Jahrgangsstufe 10 durchgef\u00fchrt\u201c. Sein kostenloses \u201eAngebot \u2026, das interessierte Lehrerinnen und Lehrer in Anspruch nehmen\u201c k\u00f6nnen, bewirbt der Berliner Verfassungsschutz auf seiner eigenen Homepage sowie auf der \u201eKommunikationsplattform SchulePlus\u201c, auf der nach eigenen Angaben \u201eexterne Partner\u201c interessierte Lehrkr\u00e4fte auf direktem Weg erreichen.[3]<\/a><\/p>\n Gerechtfertigt wird die geheimdienstliche Pr\u00e4senz an Schulen mit dem Auftrag zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Es handele sich nicht um \u201epolitische Bildung\u201c, sondern um die Bereitstellung \u201epr\u00e4ventiver Angebote zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen und zur St\u00e4rkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung\u201c. Der Dienst nehme seine Arbeit \u201eunabh\u00e4ngig von der Aufgabenerf\u00fcllung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung oder anderer entsprechender Einrichtungen\u201c wahr. \u201ePolitische Bildung in diesem Sinne findet nicht statt.\u201c<\/p>\n Die \u201edidaktische Einbettung der Informationsveranstaltung\u201c und die \u201eVerantwortung zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und der unterrichtlichen Grunds\u00e4tze\u201c obliege \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c den Lehrkr\u00e4ften. Auch die Einhaltung des Kontroversit\u00e4tsgebotes, das seit dem \u201eBeutelsbacher Konsens\u201c von 1976[4]<\/a> eine der Leitlinien der politischen Bildung ist, liegt nach Meinung der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft \u201ein der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Lehrkraft \u2026 Dies kann im vorliegenden Zusammenhang sowohl durch die Hinzuziehung verfassungsschutzkritischer Personen oder Organisationen oder auch durch Zurverf\u00fcgungstellung entsprechender Materialien erfolgen.\u201c<\/p>\n In diesem Bundesland ist der Geheimdienst an Schulen weitaus aktiver. So war der Brandenburgische Verfassungsschutz im Jahr 2012 (\u201esoweit rekonstruierbar\u201c) insgesamt zehnmal an Schulen und zweimal im Innenministerium aktiv, um etwa 330 Sch\u00fclerInnen \u201e\u00fcber die Gefahren des Extremismus\u201c in Form von Vortr\u00e4gen, Diskussion und \u201eGruppenarbeit\u201c zu informieren. Die Veranstaltungen finden in Brandenburg bereits ab der 9. Klasse statt. Sie richten sich ausweislich der Antwort des Ministers[5]<\/a> zum Teil auch an \u201eSch\u00fclerzeitungsredakteure\u201c oder \u201eAuszubildende\u201c. Als Spezialthemen standen \u201eRechts- und Linksextremismus\u201c, \u201eSymbole des Rechtsextremismus\u201c, \u201erechtsextremistische Musik\u201c, die \u201eNPD\u201c, \u201eNeonationalsozialismus\u201c, \u201eObservation\u201c, regionale Lagebilder sowie \u201eRechtsextremisten und Kampfsport\u201c auf dem Programm. 2013 waren es schon 17 Vortr\u00e4ge an Brandenburger Schulen; in einem Fall besuchten die Sch\u00fclerInnen und ihr Direktor den Verfassungsschutz direkt im Potsdamer Innenministerium. Neu hinzugekommene Spezialthemen waren \u201eAusl\u00e4nderextremismus\u201c, \u201eSatanismus\u201c, \u201eRechtsextremismus und Sport\u201c, \u201eBlack Metall\u201c sowie \u201eIslamistischer Extremismus\u201c. Stellenweise waren \u2013 z.B. im Rahmen schulischer Projekttage \u2013 auch LehrerInnen und Eltern die prim\u00e4re Zielgruppe der Veranstaltungen. Bei Projekttagen setzt der Verfassungsschutz dann auch sein \u201eInfo-Mobil\u201c nebst \u201eInformationsstand\u201c ein, von dem dann \u201eInformationsmaterialien\u201c angeboten werden. Zus\u00e4tzlich l\u00e4dt der Geheimdienst in den letzten Jahren auch Schulen aus dem Raum Potsdam zu seinen \u201eFachtagungen\u201c ein und versendet landesweit \u201ej\u00e4hrlich einen Verfassungsschutzbericht\u201c an jede Schule. Mit dem eigenen Planspiel \u201eDemokratie und Extremismus\u201c[6]<\/a> betreibt der Geheimdienst zudem eine gef\u00e4hrliche Gleichsetzungskampagne, mit der linker Protest gegen die j\u00e4hrlichen Aufm\u00e4rsche von Neonazis in Halbe diffamiert werden soll. Historisch vollends absurd ist dabei auch die Einbeziehung \u201eislamistischer Extremisten\u201c in das Szenario, die \u00fcber angeblich dort begrabene \u201emuslimische Soldaten aus der ehemaligen Sowjetunion\u201c als \u201eVork\u00e4mpfer des Dschihad\u201c herbei fantasiert wird.<\/p>\n Die Begr\u00fcndungsmuster zur Rechtfertigung sind \u00e4hnlich wie in Berlin: Der Dienst erhebt angeblich \u201enicht den Anspruch, politische Bildungsarbeit zu betreiben und er betreibt sie auch nicht.\u201c Es gehe nur um \u201eAufkl\u00e4rung durch Information\u201c und die \u201eUnterrichtung der \u00d6ffentlichkeit\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes. Brandenburger Jugendorganisationen sehen das Wirken des Geheimdienstes hingegen \u00fcberaus kritisch.[7]<\/a><\/p>\n Auch in Sachsen-Anhalt f\u00fchrt der Verfassungsschutz seit einiger Zeit Schulbesuche durch.[8]<\/a> Zwar waren im Zeitraum von Juli 2010 bis M\u00e4rz 2014 lediglich zwei Veranstaltungen zum Thema \u201eRechtsextremismus\u201c zu verzeichnen, jedoch nimmt auch hier die Frequenz offenbar zu. Im Januar 2015 war in einem Interview bereits von f\u00fcnf Schulen in den letzten vier Jahren die Rede.[9]<\/a> Au\u00dferdem gibt der Chef des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Jochen Hollmann darin offenherzig zu, auch selbst Veranstaltungen an Schulen durchzuf\u00fchren. Die kostenfreien \u201efachspezifischen Vortr\u00e4ge\u201c werden \u00fcber die \u201eeigene Internetpr\u00e4senz\u201c und in \u201ethemenbezogenen Informationsbrosch\u00fcren\u201c angeboten.<\/p>\n Sachsen-Anhalt stellt einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 6.\/7. Dezember 2012 in den Mittelpunkt der Begr\u00fcndung f\u00fcr seine aktuelle Aktivit\u00e4t. Demnach sollen \u201ePr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der \u00d6f\u00adfent\u00adlichkeit im Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes ein st\u00e4rkeres Gewicht bekommen\u201c. Die Landesregierung sieht sich zudem durch einen Passus im Koalitionsvertrag von April 2011 best\u00e4rkt.[10]<\/a> Schlie\u00dflich sei es nach \u00a7 1 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 15 Abs. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes auch Zweck des Geheimdienstes, die \u201e\u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten.\u201c Man richte aber \u201ekeine Bildungsveranstaltungen\u201c aus und betreibe \u201eauch keine Bildungsarbeit\u201c. Allerdings werde das \u201eVortragsangebot\u201c auch von \u201ediversen Bildungseinrichtungen\u201c genutzt. Hier obliege dann aber \u201edem unterrichtsgestaltenden Lehrer\u201c die \u201eEinbindung in das eigene Veranstaltungs- bzw. p\u00e4dagogische Konzept\u201c. Skurril ist jedoch die Schlussfolgerung der Landesregierung: \u201eDie pr\u00e4ventive Arbeit des Verfassungsschutzes hat damit neben der Information auch einen bildenden Charakter, stellt jedoch nicht eine Bildungsarbeit im Sinne des Bildungssystems dar.\u201c<\/p>\n Im Heimatland der Andi-Comics,[11]<\/a> mit denen das LfV seit 2005 die Jugend vor den Gefahren des Extremismus warnen will, ist die politische Bildungsarbeit des Geheimdienstes bereits weit fortgeschritten. Dort hatte der Verfassungsschutz bereits fr\u00fchzeitig die Multiplikatorenfunktion von Lehrkr\u00e4ften erkannt und entsprechend zielgerichtet in die Ausbildungsinstitutionen eingegriffen. Beispielsweise finden regelm\u00e4\u00dfig die Veranstaltungen \u201eErlebniswelt Rechtsextremismus\u201c an Zentren f\u00fcr schulpraktische LehrerInnenausbildung statt. Die perfide Strategie schl\u00e4gt sich dann auch in den Zahlen der Schulbesuche[12]<\/a> nieder: 2013 gab es 22 und 2014 schon 39 Veranstaltungen an Schulen des Landes. Das Themenspektrum reichte von der \u201eErlebniswelt Rechtsextremismus\u201c \u00fcber \u201eHass per Mausklick \u2013 Rechtsextremismus im Internet\u201c bis zum \u201eSalafismus\u201c. Die \u201eAufkl\u00e4rungsveranstaltungen\u201c erfolgen \u201egrunds\u00e4tzlich auf Einladung\u201c; Ausnahmen gibt es allerdings bei \u201eTagungen und Modellprojekten, an denen sich der Verfassungsschutz als Mitorganisator beteiligt\u201c. Als Materialien kommen \u2013 je nach Zielgruppe \u2013 die \u201eBildungscomics \u201aAndi’\u201c[13]<\/a>, Verfassungsschutzberichte sowie diverse an\u00addere Brosch\u00fcren zum Einsatz. F\u00fcr das Themenfeld \u201eIslamismus\u201c existiert eine spezielle Brosch\u00fcre des Ministeriums. Die f\u00fcnf regelm\u00e4\u00dfigen MitarbeiterInnen verf\u00fcgen angeblich \u00fcber \u201eausgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet des Extremismus\u201c; neben promovierten Politik- und IslamwissenschaftlerInnen sollen auch zwei Diplom-P\u00e4dagogInnen in die \u201eAufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes\u201c eingebunden sein.<\/p>\n Auch in NRW wird zur Begr\u00fcndung auf den gesetzlichen Auftrag nach \u00a7 1 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes verwiesen, um \u201edie \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen, zu informieren und dadurch das gesellschaftliche Bewusstsein zu st\u00e4rken.\u201c Die 2013 im Zuge einer \u201eNeuausrichtung des Verfassungsschutzes\u201c erweiterte Aufgabenstellung wird von Teilen der Opposition[14]<\/a> als \u201egesetzlicher Bildungsauftrag\u201c und damit unzul\u00e4ssige Einflussnahme des Geheimdienstes kritisiert.<\/p>\n Unsere nur auf vier Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkte Zusammenstellung zeigt, dass nicht nur das Milit\u00e4r[15]<\/a>, sondern auch der Inlandsgeheimdienst in den Schulen pr\u00e4sent ist. Von den zust\u00e4ndigen Regierungen wird zwar (noch) bestritten, dass es sich dabei um politische Bildungsarbeit handelt. Jedoch sind deren Merkmale durchaus zu erkennen, denn letztlich tritt eine staatliche Beh\u00f6rde immer mit einer ganz eigenen Autorit\u00e4t auf. Mahnend ist auch das Beispiel aus Niedersachsen: Dort waren nach Aufl\u00f6sung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung \u201eDemokratielotsen\u201c des Verfassungsschutzes unterwegs, die nebenbei \u201eauch die Lehrerfortbildung\u201c in diesem Bereich organisieren sollten.[16]<\/a><\/p>\n von Heiko Stamer MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gehen immer h\u00e4ufiger an Schulen, um dort in ihrem<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,113],"tags":[284,667,1258,1491],"class_list":["post-15354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-108","tag-berlin","tag-geheimdienste","tag-schule","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Brandenburg: lechts und rinks velwechsert<\/h4>\n
Sachsen-Anhalt: Vortr\u00e4ge mit \u201ebildendem Charakter\u201c<\/h4>\n
Nordrhein-Westfalen: Andis aus Fleisch und Blut<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Bild-Zeitung und Berliner Morgenpost v. 9.12.2012<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 16\/15556 v. 8.8.2011, 17\/11225 v. 17.12.2012, 17\/12714 v. 12.12.2013, 17\/13057 v. 25.2.2014, 17\/13360 v. 14.3.2014, 17\/13361 v. 19.3.2014 und 17\/15254 v. 22.1.2015<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 www.schule-plus.de<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 www.bpb.de\/die-bpb\/51310\/beutelsbacher-konsens<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 LT-Drs. 5\/8961 v. 5.5.2014<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Grutzpalk, J.: Das Planspiel \u201eDemokratie und Extremismus\u201c des Verfassungsschutzes Brandenburg, in: Grumke, T; Pfahl-Traughber, A.: Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft, Opladen; Framington Hills 2010<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Landesjugendring Brandenburg e.V.: Jugendbildung ist keine Aufgabe des Verfassungsschutzes, Beschluss des Hauptausschusses v. 28.2.2014<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 LT-Drs. 6\/2996 v. 4.4.2014<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Interview der Sachsen-Anhalt-Korrespondentin Vera Wolfskamp, MDR-Info v. 27.1.2015, www.mdr.de\/sachsen-anhalt\/verfassungsschutz-sachsen-anhalt-schulen100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 www.spd-sachsen-anhalt.de\/files\/koalitionsvertrag2011.pdf<\/a>, S. 49<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 www.andi.nrw.de<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> LT-Drs. 16\/7672 v. 8.1.2015<\/h6>\n
[13]<\/a> Arbeitskreis Extremismusbegriff: Schulverweis f\u00fcr Andi! Warum der Verfassungsschutz mit seiner Bildungsarbeit gegen \u201eExtremismus\u201c scheitert, M\u00fcnster 2012<\/h6>\n
[14]<\/a> Piratenfraktion im Landtag NRW: Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen, Pressemitteilung v. 8.1.2015<\/h6>\n
[15]<\/a> Vgl. bspw. \u201eBundeswehr an Schulen\u201c unter: www.imi-online.de<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0 \u201eVerfassungsschutz macht Schule\u201c, taz-Nord v. 1.9.2009<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"