Fast alle Bundesl\u00e4nder haben seit September Sicherheitspakete geschn\u00fcrt oder sind gerade dabei. Hier ein \u00dcberblick.<\/b><\/p>\n
Bayern<\/b> will bis 2006 zus\u00e4tzliche 391 Mio. DM in die Sicherheit investieren: Die Polizei erh\u00e4lt 650 neue Stellen, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) 50, die Justiz – d.h. die Staatsanwaltschaft und die Gef\u00e4ngnisaufsicht – 80, die Finanzpr\u00fcfung der Steuerverwaltung 50, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erhalten 40. Allein 147 Mio. DM will die bayerische Regierung f\u00fcr polizeiliche Technik ausgeben: Video\u00fcberwachung, gepanzerte Fahrzeuge, operative Einsatztechnik, DNA-Analyse. Hessen<\/b> spendiert – verteilt \u00fcber drei Jahre – 400 Mio. DM. Die Polizei bekommt 350 neue Stellen (Wachpolizei 250, Verwaltungsangestellte 100), das LfV 20. In neue polizeiliche Informationstechnik flie\u00dfen 250 Mio. DM.<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/b> bewilligte insgesamt 57 Mio. DM. Davon entfallen 10 Mio. auf Observationstechnik und 5,7 Mio. auf die personelle und technische Ausstattung f\u00fcr Rasterfahndungen. Das LfV bekommt 15 neue Stellen, die vor allem mit Islamspezialisten besetzt werden sollen. Im Saarland<\/b> flie\u00dfen zus\u00e4tzliche 4,5 Mio. DM in die Sicherheit. Aus Rheinland-Pfalz<\/b> sind keine besonderen Ma\u00dfnahmen bekannt.<\/p>\n
Hamburg<\/b> investiert zus\u00e4tzlich 1 Mio. DM. In Bremen<\/b> werden Polizei und LfV auf jeden Fall von K\u00fcrzungen verschont. Bei Bedarf sollen sie zus\u00e4tzlich bis zu 5 Mio. DM erhalten. Schleswig-Holstein<\/b> investiert 25 Mio. DM: Davon erh\u00e4lt das LfV mehr Personal u.a. f\u00fcr Internetrecherchen und die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungskandidatInnen. Eine neue Observationsgruppe sowie eine Arbeitseinheit „Islamismus“ werden aufgebaut. Auch das LKA erh\u00e4lt mehr Personal (drei Buchhalter, 12 Angestellte f\u00fcr Datenerfassung und Rasterfahndung). Niedersachsen<\/b> schafft je 60 neue Stellen bei Staatsanwaltschaft und Finanzbeh\u00f6rden sowie 28 bei Staats- und Verfassungsschutz. Das Paket kostet 22,1 Mio. DM. F\u00fcr die kommenden Jahre ist von insgesamt 200 Mio. die Rede.<\/p>\n
Nordrhein-Westfalen<\/b> will 35 Informatikspezialisten und 60 Staatssch\u00fctzer bei der Polizei neu anstellen. Beim LfV will man 71 neue Posten schaffen u.a. f\u00fcr die Observationseinheit und f\u00fcr Islamexperten. Das LfV will verst\u00e4rkt V-Leute und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. F\u00fcr dieses Jahr sind Zusatzkosten von 36 Mio. DM veranschlagt, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sollen es insgesamt 370 Mio. DM werden.<\/p>\n
Berlin<\/b> hat bereits kurz nach den Anschl\u00e4gen 50 LKA-Mitarbeiter zum Verfassungsschutz versetzt. Letzterer erh\u00e4lt von den 13 Mio. DM des Sofortprogramms vom 18. September 1,3 Mio. (Sachmittel f\u00fcr Telefon\u00fcberwachungen, f\u00fcr Observationstechnik und die Bezahlung von „freien Mitarbeitern“). Der L\u00f6wenanteil dieses ersten Pakets deckt jedoch die Kosten des Objekt- und Personenschutzes der Hauptstadt. Am 30. Oktober bewilligte der Senat weitere 2,7 Mio. DM f\u00fcr Feuerwehr und Polizei (u.a. f\u00fcr die technische Ausstattung des LKA).<\/p>\n
Unter den neuen L\u00e4ndern gibt sich nur Mecklenburg-Vorpommern<\/b> sparsam. Der Haushalt ist verabschiedet, neue Gelder gibt es nicht. Brandenburg<\/b> dagegen hatte schon vor den Anschl\u00e4gen 30 neue Stellen beim LfV bewilligt. Das im Oktober beschlossene Zusatz-Paket sollte urspr\u00fcnglich 73 Mio. DM kosten. Der Doppelhaushalt 2002\/3 wird nun aber „nur“ um 36 Mio. aufgestockt, wovon 23 Mio. an das Innenministerium gehen. Vorgesehen sind mehr Stellen beim LfV, beim LKA und bei den Polizeipr\u00e4sidien (u.a. mehr Observationskr\u00e4fte). Auch Sachsen<\/b> schafft neue Stellen beim LfV, h\u00e4lt deren Zahl aber geheim. Mehr Personal gibt es hier auch f\u00fcr die Kriminal- und die Bereitschaftspolizei. Eine Wachpolizei wird aufgebaut. Sachsen-Anhalt<\/b> bedenkt Polizei und LfV mit acht Mio. DM. Davon sollen u.a. 15 neue Stellen beim LfV geschaffen werden. In Th\u00fcringen wurde ein Programm \u00fcber ca. 50 Mio. DM angek\u00fcndigt. Personell verst\u00e4rkt werden sollen Staatsschutz, Kripo, mobile Ermittlungen sowie Finanzermittlungen.<\/p>\n
Mehrere Bundesl\u00e4nder (Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen) haben entweder bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz Denunziantentelefone eingerichtet, bei denen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre „Erkenntnisse“ in Sachen „islamischer Terrorismus“ melden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ger\u00fcttelt wurde einmal mehr auch am Polizeirecht: Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein f\u00fchrten kurzfristig Rasterfahndungsparagraphen ein. Th\u00fcringen<\/b> will die Video\u00fcberwachung legalisieren, Baden-W\u00fcrttemberg plant pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachungen.<\/p>\nAnti-Terror-Programm des Bundes<\/h4>\n
Am 9.11.2001 billigte der Bundestag die Erh\u00f6hung der Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung des Anti-Terror-Programms der Bundesregierung im Umfang von 3 Mrd. DM. Die H\u00e4lfte der Summe geht an die Bundeswehr, das Bundesinnenministerium (BMI) wird „nur“ mit 500 Mio. DM und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit 50 Mio. DM bedacht. Der BND soll das Geld f\u00fcr eine Aufstockung des Personals durch Terrorismusexperten und zum Kauf moderner Technik verwenden. Von den BMI-Mitteln erh\u00e4lt der Bundesgrenzschutz 241,8 Mio. DM – u.a. f\u00fcr den Aufbau einer Spezialeinheit zur Flugbegleitung („Skymarschalls“), f\u00fcr mehr Objekt- und Personenschutzma\u00dfnahmen und eine verbesserte technische Ausstattung. Insgesamt ist die zus\u00e4tzliche Einstellung von 1.450 Polizisten, 100 IT-Spezialisten und 470 Verwaltungsangestellten vorgesehen. Das Bundeskriminalamt bekommt 85,3 Mio. DM f\u00fcr 244 neue Stellen in den Bereichen Ermittlung\/Analyse\/Auswertung und Personenschutz, im wissenschaftlich-technischen Bereich sowie f\u00fcr Europol. Zudem wird das Amt technisch aufger\u00fcstet, u.a. durch den Kauf von 10 Panzern. Weitere Mittel dienen z.B. der Anmietung konspirativer Wohnungen sowie der Verst\u00e4rkung der Zentralstelle f\u00fcr Geldw\u00e4scheangelegenheiten. Der Etat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird um 18,972 Mio. DM erh\u00f6ht, um – so die offizielle Erkl\u00e4rung – verst\u00e4rkt terroristische Aktivit\u00e4ten beim Staats- und Ausl\u00e4nderextremismus zu beobachten. 31,149 Mio. DM und 21 weitere Planstellen bekommt das Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik. Weitere BMI-Mittel (28 Mio. DM) flie\u00dfen an die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder. Dem Bundesverwaltungsamt werden f\u00fcr die Erweiterung des Ausl\u00e4nderzentralregisters 18,637 Mio. DM, dem Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge zur Verst\u00e4rkung der IT-Sicherheit und sonstiger Sicherheitsma\u00dfnahmen 5,87 Mio. DM zugestanden. F\u00fcr Zivil- und Katastrophenschutz sollen ca. 50 Mio. DM aufgewendet werden. Im BMI selbst werden mit 4,443 Mio. DM u.a. die Fachabteilungen mit Sicherheitsbezug personell verst\u00e4rkt. Die Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung bekommt 1,956 Mio. DM. Lediglich 999.000 DM stehen zur Verbesserung des „interreligi\u00f6sen Dialogs“ mit den muslimischen Gemeinschaften und 501.000 DM f\u00fcr verst\u00e4rkte Integrationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Muslime in Deutschland und Aufkl\u00e4rungskampagnen bereit.
\n(Andrea B\u00f6hm)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Marion Knorr Fast alle Bundesl\u00e4nder haben seit September Sicherheitspakete geschn\u00fcrt oder sind gerade dabei.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,76],"tags":[168,346,1094,1307,1491],"class_list":["post-1537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-070","tag-11-september","tag-bundeslaender","tag-polizei","tag-sicherheitspakete","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1537\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}