{"id":15373,"date":"2019-05-09T04:52:11","date_gmt":"2019-05-09T04:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=15373"},"modified":"2019-05-09T04:52:11","modified_gmt":"2019-05-09T04:52:11","slug":"bka-rentner-hat-islands-groessten-justizirrtum-verantwortet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=15373","title":{"rendered":"BKA-Rentner hat Islands gr\u00f6\u00dften Justizirrtum verantwortet"},"content":{"rendered":"

Nach vier Jahrzehnten werden sechs Isl\u00e4nder*innen vom h\u00f6chsten Gericht nachtr\u00e4glich vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und rehabilitiert. Die Anklageerhebung besorgte damals ein Oberkommissar der \u201eSicherungsgruppe Bonn\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eEiner der schockierendsten Fehlschl\u00e4ge der Justiz, den Europa je gesehen hat\u201c, schreibt die britische BBC<\/a> zur Verurteilung von sechs isl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen vor 42 Jahren. Sie wanderten ins Gef\u00e4ngnis, weil sie nach \u00dcberzeugung des Gerichts f\u00fcr zwei Morde verantwortlich waren, die Islands \u00d6ffentlichkeit damals wie heute<\/a> in Atem halten. Die Leichen der Vermissten wurden nie gefunden.<\/p>\n

In der Nacht vom 26. Januar 1974 verschwand der 18-j\u00e4hrige Gelegenheitsarbeiter Gu\u00f0mundur Einarsson auf dem Heimweg, zehn Monate sp\u00e4ter verlor sich die Spur des Baggerfahrers Geirfinnur Einarsson auf \u00e4hnlich mysteri\u00f6se Weise<\/a>. Erst der zweite Fall f\u00fchrte zu umfangreichen Ermittlungen der Polizei. Geirfinnur Einarsson wird als Kleinkrimineller mit Kontakten zur organisierten Kriminalit\u00e4t beschrieben, in die auch der damalige Justizministers \u00d3lafur J\u00f3hannesson verwickelt war. Island stand deshalb am Rand einer Regierungskrise.<\/p>\n

Verd\u00e4chtige hatten kein Motiv<\/h4>\n
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Vier der damals Verd\u00e4chtigen in einer Ermittlungsakte.<\/figcaption><\/figure>\n

Fast zwei Jahre hatte Islands Polizei erfolglos ermittelt. Wegen eines anderen Delikts gerieten die 20-j\u00e4hrigen S\u00e6var Cieselski und Erla Bollad\u00f3ttir ins Visier der Fahnder, allerdings konnte ihnen kein Motiv nachgewiesen werden und es fehlten Beweise. Das galt auch f\u00fcr die vier weiteren Verd\u00e4chtigen, die im Lauf der Ermittlungen als M\u00f6rder pr\u00e4sentiert wurden.<\/p>\n

Unter hohem Erfolgsdruck suchte die isl\u00e4ndische Regierung schlie\u00dflich Unterst\u00fctzung beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA), das zu dieser Zeit von Horst Herold geleitet wurde. Der BKA-Pr\u00e4sident hatte die forensischen Labore seiner Beh\u00f6rde ausgebaut, die Kenntnisse zur Spurensuche und neue, computergest\u00fctzte Ermittlungsmethoden<\/a> sprachen sich europaweit herum.<\/p>\n

\u201eKommissar Kugelblitz\u201c<\/h4>\n

Am Rande eines NATO-Treffens in Athen im Sommer 1976 vermittelte Herold den Kontakt zwischen dem isl\u00e4ndischen Staatssekret\u00e4r Pet\u00far Eggerz und dem gerade pensionierten Karl Sch\u00fctz. Der 64-j\u00e4hrige \u201eOberkommissar a.D.\u201c sollte die Leitung des isl\u00e4ndischen Ermittlungsteams \u00fcbernehmen und f\u00fcr die Ermittlungen die Kapazit\u00e4ten des BKA nutzen.<\/p>\n

Sch\u00fctz geh\u00f6rte zur \u201eSicherungsgruppe Bonn\u201c und hat unter anderem das bis ins jetzige Jahrhundert gefeierte \u201eSpie\u00dfbratenfest\u201c<\/a> erfunden, bei dem hohe BKA-Beamt*innen mit Innenministern und der Bundesanwaltschaft \u201egelegentlich zu vorger\u00fcckter Stunde Komplotte geschmiedet oder Konspirationen besprochen\u201c haben sollen. Bekannt wurde Sch\u00fctz im Rahmen der \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201c, als er 1962 die Zentrale des Blattes durchsuchen lie\u00df<\/a>. Sch\u00fctz ermittelte auch zu den Soldatenmorden in Lebach<\/a>, was ihm unter Kolleg*innen den Spitznamen \u201eKommissar Kugelblitz\u201c einbrachte. Vor seiner Pensionierung mit 64 Jahren arbeitete er in der Staatsschutzabteilung des BKA und ermittelte zur damals jungen Roten Armee Fraktion.<\/p>\n

Verh\u00f6re mit \u00dcbersetzer<\/h4>\n

Die isl\u00e4ndischen Ermittler hatten alle sechs Verd\u00e4chtigen bereits dutzendfach verh\u00f6rt und dabei hypnotische und psychoaktive Drogen, N\u00f6tigung und Waterboarding eingesetzt. Die Inhaftierten wurden einer Isolationshaft unterzogen, die bei drei der Verd\u00e4chtigen \u00fcber 600 Tage andauerte. Unter diesem Druck legten einige von ihnen Gest\u00e4ndnisse ab, die sie jedoch sp\u00e4ter widerrufen haben.<\/p>\n

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Auf falschen Gest\u00e4ndnissen beruhende Tatortskizze.<\/figcaption><\/figure>\n

Auch unter der f\u00fcnf Monate dauernden Leitung von Karl Sch\u00fctz fanden die Ermittler kein Motiv, keine Mordwaffe und keine Fingerabdr\u00fccke, Blut, Haare oder Haut. Sch\u00fctz, der kein Isl\u00e4ndisch sprach und stets von einem \u00dcbersetzer begleitet wurde, hatte die Verd\u00e4chtigen ebenfalls verh\u00f6rt und dabei eine Methode angewandt, die der Forensik-Wissenschaftler G\u00edsli Gu\u00f0j\u00f3nsson<\/a> als \u201eIndian Technique\u201c beschreibt. Dabei werden die Betroffenen unverhofft und nicht chronologisch nach Vorkommnissen gefragt, um sie in Widerspr\u00fcche zu verwickeln. Auch diese Technik, die von der Schuld der Verh\u00f6rten ausgeht, f\u00f6rderte keine neuen Erkenntnisse zutage.<\/p>\n

Gro\u00dfes Lob f\u00fcrs BKA<\/h4>\n

Trotzdem erkl\u00e4rte Sch\u00fctz die Ermittlungen im Februar 1977 f\u00fcr beendet und riet zur Anklageerhebung. Einige Monate sp\u00e4ter wurden die Sechs wegen Mordes verurteilt, zwei von ihnen erhielten lebensl\u00e4nglich, die anderen mussten zwischen 15 Monaten und 16 Jahren ins Gef\u00e4ngnis. Drei Jahre sp\u00e4ter hat Islands h\u00f6chstes Gericht die Urteile best\u00e4tigt, das Strafma\u00df allerdings teilweise gesenkt.<\/p>\n

\u201eSie haben vom isl\u00e4ndischen Volk einen Alpdruck genommen\u201c, wurde Sch\u00fctz daraufhin vom isl\u00e4ndischen Justizminister Ogmundur Jonasson gelobt. Die isl\u00e4ndische Regierung bedankte sich bei Sch\u00fctz mit dem Orden \u201eGrand Knight\u2019s Cross\u201c, BKA-Pr\u00e4sident Herold erhielt das noch wertvollere \u201eGrand Cross with a Star\u201d. Auch weitere BKA-Angeh\u00f6rige sowie der Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern, Siegfried Fr\u00f6hlich, erhielten Medaillen. Der isl\u00e4ndische Staatssekret\u00e4r Pet\u00far Eggerz, der Sch\u00fctz als pers\u00f6nlicher Begleiter und (neben Au\u00f0ur Gestsd\u00f3ttir und Renata Einarsson, den einzigen Frauen im Ermittlungsteam) als \u00dcbersetzer zur Seite stand, wurde ab 1978 Botschafter in Bonn.<\/p>\n

Elektronisches Register nach BKA-Vorbild<\/h4>\n

Jahrelang hatten die Verurteilten ihre Unschuld beteuert und die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt. Erst nachdem eine Journalistin die Zweifel an den damaligen Ermittlungen zusammentrug, ordnete der links-gr\u00fcne Justizminister \u00d6gmundur J\u00f3nasson in 2011 eine \u00dcberpr\u00fcfung der F\u00e4lle an. Die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl schlie\u00dflich die Neuverhandlung, die im September vergangenen Jahres zum nachtr\u00e4glichen Freispruch f\u00fchrte. F\u00fcr zwei der jahrelang Inhaftierten kam die Rehabilitierung zu sp\u00e4t, sie sind mittlerweile verstorben.<\/p>\n

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BKA-Vermerk zur Untersuchung von Schriftproben.<\/figcaption><\/figure>\n

In Island ger\u00e4t jetzt die Beteiligung des BKA an dem Justizirrtum in den Blick. Sch\u00fctz hatte zahlreiche Beweismittel zur Analyse nach Wiesbaden geschickt, darunter Teile der Innenausstattung eines bei den angeblichen Morden genutzten VW-K\u00e4fers, ein Messer sowie Kleidung der Verd\u00e4chtigen, Teppichreste und Blutproben. Der \u201eOberkommissar a.D.\u201c ordnete au\u00dferdem graphologische Untersuchungen an. S\u00e4mtliche Untersuchungen blieben erfolglos, jedoch dr\u00e4ngte das BKA in Vermerken auf das weitere Verfolgen der eingesandten Spuren.<\/p>\n

Sch\u00fctz hatte au\u00dferdem ein elektronisches Register angelegt, um die Erkenntnisse im Geirfinnur-Fall nach Vorbild von Horst Herold mithilfe von Computern zu verarbeiten. Bei der isl\u00e4ndischen Polizei sorgte dies zwar f\u00fcr gro\u00dfes Erstaunen, ermittlungsrelevante Erkenntnisse fand Sch\u00fctz aber nicht.<\/p>\n

Anklage trotz Zweifeln<\/h4>\n

Der deutsche Oberkommissar a.D. f\u00fchrte au\u00dferdem ein sogenanntes \u201eRaumraffersystem\u201c ein, mit der Aussagen in Beziehung gesetzt werden, um \u201eVernehmungsl\u00fccken\u201c zu erkennen. Denn selbst Sch\u00fctz zweifelte damals an der Beweislage gegen die Beschuldigten und an ihren Gest\u00e4ndnissen. Das geht aus einem Vermerk in den online verf\u00fcgbaren Ermittlungsakten<\/a> hervor.<\/p>\n

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Karl Sch\u00fctz erkl\u00e4rt die widerspr\u00fcchlichen Gest\u00e4ndnisse in einem Vermerk f\u00fcr wahr.<\/figcaption><\/figure>\n

Demnach sollten die Ermittler herausfinden, ob der Tathergang \u00fcberhaupt \u201emit der zu einer Verurteilung hinreichenden Sicherheit stattgefunden hat\u201c. Wenig sp\u00e4ter beschreibt er die Aussagen und Gest\u00e4ndnisse jedoch als \u201ewahrheitsgem\u00e4\u00df berichtet\u201c.<\/p>\n

Laut G\u00edsli Gu\u00f0j\u00f3nsson<\/a> haben erst die von Sch\u00fctz angewandte Vernehmungsmethoden zu den falschen Gest\u00e4ndnissen gef\u00fchrt. Der Forensik-Wissenschaftler beschreibt dies als \u201ememory distrust syndrome\u201c<\/a>, wenn die Beschuldigten in Isolationshaft mit vermuteten Tatherg\u00e4ngen konfrontiert werden, bis sie diese schlie\u00dflich selbst f\u00fcr wahr halten und best\u00e4tigen.<\/p>\n

Beitragsbild: Karl Sch\u00fctz (rechts in der Mitte) im Kreis isl\u00e4ndischer Ermittler (Polizei Island\/ Nationalarchiv).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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