{"id":15420,"date":"2016-02-06T20:07:15","date_gmt":"2016-02-06T20:07:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=15420"},"modified":"2016-02-06T20:07:15","modified_gmt":"2016-02-06T20:07:15","slug":"rot-gruene-polizeipolitik-in-zuerich-die-linke-in-einer-staedtischen-exekutive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=15420","title":{"rendered":"Rot-gr\u00fcne Polizeipolitik in Z\u00fcrich:\u00a0Die Linke in einer st\u00e4dtischen Exekutive"},"content":{"rendered":"

Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtz\u00fcrcher Polizeidepartement in linken H\u00e4nden. Was hat\u2019s gebracht?<\/strong>[1]<\/strong><\/a><\/p>\n

B\u00fcrgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie k\u00f6nnen sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, \u00addie ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen \u201eungeb\u00fchrliches Verhalten\u201c, gegen \u201eSaubannerz\u00fcge\u201c.<\/p>\n

Martialische Polizeieins\u00e4tze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer \u201eSzenen\u201c aus dem Stadtbild m\u00f6gen zwar emp\u00f6rte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der \u00d6ffentlichkeit hervorrufen. F\u00fcr b\u00fcrgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein St\u00fcck Wahlkampf zu betreiben. In Z\u00fcrich konnte sich Stadtrat Hans Frick vom Landesring der Unabh\u00e4ngigen (LdU) zwei Jahrzehnte lang in dieser Rolle wohlf\u00fchlen. Der Mann, der \u00adals Linkenhasser verschrien war, leitete von 1970 bis 1990 das Polizeidepartement der gr\u00f6\u00dften Schweizer Stadt.<\/p>\n

Was aber k\u00f6nnen\u00a0\u2013 und wollen\u00a0\u2013 Linke an der Spitze dieses Departements ausrichten? Sollen sie sich \u00fcberhaupt in die politische F\u00fchrung einer Institution \u00adaufschwingen, die nicht die ihre ist? Zumindest die Antwort auf die zweite Frage war f\u00fcr Koni L\u00f6pfe immer klar. Als die Linke 1990 die Wahlen in Z\u00fcrich gewann, geh\u00f6rte der Journalist, der von 1991 bis 2009 die Stadtz\u00fcrcher Sozialdemokratische Partei (SP) pr\u00e4sidierte, zu je\u00adner Gruppe von SozialdemokratInnen, \u00addie sich ohne Wenn und Aber f\u00fcr die \u00dcbernahme des Polizeidepartements einsetzte: \u201eDie Querschnittsdepartemente Polizei \u00adund Finanzen geh\u00f6ren der st\u00e4rksten Partei. Und das war die SP.\u201c Das sei f\u00fcr ihn das ausschlaggebende Kriterium gewesen, auch wenn er \u201eprivat\u201c ein paar politische Erwartungen mehr hatte\u00a0\u2013 etwa, dass sich in Bezug auf den Umgang mit Demons\u00adtrationen etwas \u00e4ndere.<\/p>\n

Im neunk\u00f6pfigen Stadtrat hatte die SP 1990 drei Sitze erobert, zwei weitere entfielen auf ehemalige, nun parteilose SozialdemokratInnen (Emilie Lieberherr und J\u00fcrg Kaufmann). Im Gemeinderat (Parlament) konnte die Linke zwar nur 1990 und 2006 eine Mehrheit erreichen, in der Exekutive aber hat sie diese bis heute inne. Die SP blieb dort auch st\u00e4rkste Partei. Sie besetzte das Polizeidepartement zun\u00e4chst mit Robert Neukomm und ab 1998 mit Esther Maurer. 2002 soll die Partei angeblich sogar bereit gewesen sein, das Finanzdepartement zu opfern, um das Polizeidepartement zu behalten. Im allseitigen Spagat zwischen linker Kritik, auch aus den Reihen der eigenen Partei, b\u00fcrgerlichen Forderungen nach mehr \u201eSicherheit\u201c und einem Apparat, \u00fcber den sie nicht wirklich verf\u00fcgen konnten, war den SozialdemokratInnen 2010 offensichtlich die Lust an der Polizei vergangen. Das \u00adPolizeidepartement ging nun an den \u00adGr\u00fcnen Daniel Leupi und drei Jahre sp\u00e4ter an Richard Wolff von der Alternativen Liste (AL).<\/p>\n

Ein R\u00fcckblick auf einige zentrale \u00adpolizei-politische Fragen der letzten 25 Jahre zeigt, dass die Schwierigkeiten des oder \u00adder linken PolizeivorsteherIn sich keineswegs nur auf die Frage reduzieren lassen, \u2013 ob sie denn nun Teil des politischen Establishments oder wirkliche Linke sind.<\/p>\n

Von den Fichen zu den Daten<\/h4>\n

Im November 1989 legte die Parlamentarische Untersuchungskommission \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement ihren Bericht vor. Der Fichenskandal schlug hohe Wellen, aber nicht nur auf eidgen\u00f6ssischer Ebene, sondern auch in Z\u00fcrich. Der Gemeinderat setzte eine eigene Untersuchungskommission ein, die 1991 einen noch heute lesenswerten Bericht \u00fcber den Staatsschutz in der Stadt Z\u00fcrich pr\u00e4sentierte.[2]<\/a> Er beleuchtete den Wandel der Bedrohungsbilder, die \u00fcberwachten Organisationen, die Beschaffung von Informa\u00adtionen insbesondere durch Telefonkontrollen, die diversen Formen der Infiltration und schlie\u00dflich die Verwendung der Informationen zum Beispiel f\u00fcr Berufsverbote.<\/p>\n

Das f\u00fcr die politische Polizei zust\u00e4ndige Kriminalkommissariat, das KK III, wurde als Struktur aufgel\u00f6st\u00a0\u2013 mit dem personalpolitischen Kompromiss, keine Entlassungen vorzunehmen. \u00dcbrig blieb in der Stadtpolizei die fr\u00fchere Fachgruppe\u00a02, die f\u00fcr die \u00dcberwachung des lokalen \u201eLinksextremismus\u201c zust\u00e4ndig war. Aus ihr wurde nun der Sicherheits- und Informationsdienst (SiDi). Der Gemeinde\u00adrat verabschiedete zwar die Antr\u00e4ge \u00adder Kommission. Eine ihrer wesentlichen Forderungen wurde jedoch nie erf\u00fcllt, n\u00e4mlich die Einrichtung einer \u201est\u00e4ndigen gemeinder\u00e4tlichen Kommission, die \u00fcber die Kompetenzen einer Untersuchungskommission verf\u00fcgt\u201c. Statt ein tats\u00e4chlich m\u00e4chtiges Kontrollinstrument zu schaffen, begn\u00fcgte man sich mit einer \u201eSubkom\u00ad\u00admission Daten\u201c der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK). \u201eDie GPK ist ein zahn\u00adloses Gremium\u201c, kommentiert AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, einer der Verfasser des Berichts. \u201eDie machen einmal im Jahr so eine Art B\u00fcrogespr\u00e4ch und das war\u2019s.\u201c Dabei w\u00e4re ein wirkliches Kontrollinstrument n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n

Die Zeit der papierenen Fichen ging in den 1990er Jahren zu Ende\u00a0\u2013 und das nicht nur bei der Bundespolizei und auch nicht nur im engeren Staatsschutzbereich. \u00adSp\u00e4testens mit dem Computersystem Polis war sie auch bei Kantons- und Stadt\u00adpolizei Z\u00fcrich, die das System gemeinsam betreiben, vorbei. 2006 enthielt Polis Daten \u00fcber 900.000 Personen, derzeit ist man bei etwa 1,5 Millionen angelangt. Er\u00adfasst werden praktisch alle Personen, die in irgendeiner Form mit der Polizei in Kontakt kommen\u00a0\u2013 sei es als Beschuldigte, als ZeugInnen, AnzeigeerstatterInnen oder auch nur, weil sie polizeilich \u201eangehalten\u201c wurden. Auch bei Verfahrens\u00adeinstellungen und Freispr\u00fcchen werden die Betroffenen nicht automatisch aus der Datei gel\u00f6scht. \u201eWenn die Polizei die Teilnehmer-Innen einer unbewilligten Demo oder wie im Februar 2015 800 Fu\u00dfballfans einkesselt und ihre Personalien erfasst, kommen da schnell mal ein paar Hundert neue Datens\u00e4tze zusammen\u201c, kommentiert Scherr. Abrufbar sind die Daten von allen Kantons- und StadtpolizistInnen\u00a0\u2013 mehr und mehr \u00adauch mobil via Smartphone oder Tablet.<\/p>\n

Polis stellt im Wesentlichen eine Er\u00adrungenschaft des gesamten Kantons dar. Die Stadtpolizei verfolgte\u00a0\u2013 unterst\u00fctzt von der Polizeivorsteherin\u00a0\u2013 aber auch eigene problematische Datenbankprojekte: W\u00e4h\u00adrend der Bund p\u00fcnktlich zur Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2008 die Datenbank Hoogan in Betrieb nahm, brauchte die Stapo f\u00fcr ihre eigene \u201eHooligandatenbank\u201c Gamma etwas l\u00e4nger. Die Stimmungs\u00admache gegen Fu\u00dfballfans sorgte zwar daf\u00fcr, dass das System 2009 in der st\u00e4dtischen Volksabstimmung haushoch an\u00adgenommen wurde. Nach kurzer Laufzeit beschloss der Gemeinderat jedoch die Einstellung des Projekts.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung um Polis ist gelaufen. Das hei\u00dft aber \u00adnicht, dass Einschr\u00e4nkungen der Datensammelei nicht m\u00f6glich w\u00e4ren. In den \u201eStrategiepl\u00e4nen\u201c, die das Polizeideparte\u00adment j\u00e4hrlich erneuert, sucht man den Datenschutz oder gar den Versuch, ein Kon\u00adzept der Datensparsamkeit zu entwickeln, vergeblich.[3]<\/a><\/p>\n

Demonstrationen: Pragmatismus \u00adund Gummigeschosse<\/h4>\n

\u201eNoch in den 1990er Jahren musste Neukomm nach dem 1. Mai regelm\u00e4\u00dfig in jeder SP-Sektion antanzen und die Vor\u00adgehensweise der Polizei rechtfertigen\u201c, sagt Koni L\u00f6pfe. Grund daf\u00fcr gab es genug: 1996 griff die Polizei das 1. Mai-Fest mit Tr\u00e4\u00adnengas an. Der umfangreiche GPK-Bericht kam neun Monate sp\u00e4ter und blieb folgenlos. Auch in den 2000er Jahren \u00adgab es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eins\u00e4tze gegen Demonstrationen. Am 1. Mai 2001 sorgten Gummigeschosse der Stapo f\u00fcr sechs Augenverletzungen. Nach dem 1. Mai 2002 forderte die Juso den R\u00fccktritt \u00adEsther Maurers.<\/p>\n

Mittlerweile sei die Polizei \u201eprofessioneller und zur\u00fcckhaltender\u201c geworden, findet Koni L\u00f6pfe. Was den 1. Mai betrifft, meint auch Walter Angst (AL), einer der Architekten des Wahlerfolges von Richard Wolff, dass sich die Situation verbessert habe. Dank der Tatsache, dass es weiterhin eine Stadtpolizei gebe, sei der Weg f\u00fcr \u201evern\u00fcnftige Absprachen\u201c und \u201epragmatische L\u00f6sungen\u201c jeweils m\u00f6glich. Zwischenzeitlich toleriere die Stadtpolizei auch unbewilligte Demos oder stelle vor Ort Ad-hoc-Bewilligungen aus, erkl\u00e4rt Scherr. Das Vorgehen der Polizei h\u00e4nge in starkem Masse von den \u201ezivilen Frontleuten\u201c ab. Paradoxerweise h\u00e4tten die im SiDi versammelten ehemaligen \u201eLinksextremismus\u201c-Spezialisten des KK III f\u00fcr realistischere Einsch\u00e4tzungen und ein besonneneres Agieren der Polizei gesorgt. Der SiDi sei jedoch mit der \u201eFachgruppe Hooliganismus\u201c zusammengelegt worden, die das neue Feindbild der Fanszene verinnerlicht h\u00e4tten und auch bei Demonstrationen auf Null\u00adtoleranz geeicht seien.<\/p>\n

In den neueren \u201eStrategiepl\u00e4nen\u201c des Polizeidepartements finden sich zwar Ausf\u00fchrungen zu \u201eSport ohne Gewalt\u201c, \u00adwas vor allem Fu\u00dfball ohne \u201ePyros\u201c bedeutet. Entt\u00e4uscht wird jedoch, wer dort zumindest ein Lippenbekenntnis zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit sucht, immerhin ein zentrales politisches Grundrecht. Eine Reflexion \u00fcber die Minimierung von Tr\u00e4nengas- und Gummigeschossein\u00ads\u00e4tzen findet ebenso wenig statt.<\/p>\n

Von der Drogenbek\u00e4mpfung zur Stadtbildpflege<\/h4>\n

\u201eBitte rufen Sie die Polizei nicht an, wenn Sie das Gef\u00fchl haben, ein Fixer oder ein Dealer werde zu hart angefasst.\u201c Im Januar 1995, w\u00e4hrend der R\u00e4umung der offenen Drogenszene am Letten, versuchte die Stadtpolizei mit dieser telefonischen Ansage \u00adVerst\u00e4ndnis f\u00fcr alle m\u00f6glichen \u00dcber\u00adgriffe zu heischen. Stadtrat Robert Neukomm wollte dazu keine Stellung nehmen. Ein SP-Polizeivorstand, der zu dieser Praxis schweige, \u201eist nicht mehr SP, sondern nur noch Polizeivorstand\u201c, kommentierte Johannes Wartenweiler seinerzeit in der WOZ.[4]<\/a><\/p>\n

Die Letten-R\u00e4umung brachte zwar den Durchbruch f\u00fcr die Heroin-Abgabe, \u00adaber auch f\u00fcr massive Polizeikontrollen, mit \u00addenen die Polizei die Wiederentstehung einer offenen Drogenszene zu verhindern suchte. Mit dem Ergebnis dieses Vorgehens ist \u00adKoni L\u00f6pfe durchaus zufrieden. Das Drogen\u00adproblem sei zwar nicht verschwunden, \u00adstelle aber heute kaum mehr ein polizeiliches Problem dar. \u201eHeute kann ungeniert mit Drogen gehandelt werden, vorausgesetzt man sieht es nicht.\u201c Aus den Augen, aus dem Sinn?<\/p>\n

Die Strategie, gesellschaftliche Probleme samt der zugeh\u00f6rigen Gruppen aus \u00ad\u00addem \u00f6ffentlichen Raum zu verbannen, blieb eine polizeiliche Vorgehensweise. Systematische Kontrollen sind daf\u00fcr nur eine Methode. Betrieben werden sie in den meisten F\u00e4llen vom \u201eBrennpunkt\u201c, jener Polizeieinheit, die nach der Letten-Schlie\u00dfung 1995 unter dem Namen \u201eTuricum\u201c gegr\u00fcndet wurde und deren uniformierter \u00adTeil bis heute im Kastenwagen und in Viererbesetzung die angeblich gef\u00e4hrlichen Gebiete der Stadt bestreift.<\/p>\n

Die Kontrollpraxis war gleichzeitig die Vorstufe der Wegweisungen, einer Befugnis, die in Z\u00fcrich erst vergleichsweise sp\u00e4t rechtlich fixiert wurde. 2005 hatte sich Polizeivorsteherin Esther Maurer zun\u00e4chst vergeblich um deren Legalisierung in \u00adder st\u00e4dtischen Allgemeinen Polizeiverordnung bem\u00fcht. Zwei Jahre sp\u00e4ter lieferte der Kanton mit dem neuen Polizeigesetz die Rechtsgrundlage f\u00fcr die umstrittene Befugnis. Dass nicht nur die AL, die Gr\u00fcnen, die Juso und die Demokratischen JuristInnen das Referendum dagegen unterst\u00fctzten, sondern schlie\u00dflich selbst die SP, brachte die Polizeivorsteherin in Rage. Das Referendum scheiterte erwartungsgem\u00e4\u00df\u00a0\u2013 auch in der Stadt.<\/p>\n

2011 und 2012 verh\u00e4ngte die Stadt\u00adpolizei jeweils \u00fcber 5.000 Wegweisungen\u00a0\u2013 wegen Bet\u00e4ubungsmitteln, wegen \u00ad\u201eSzenebildung\u201c, wegen Prostitution, wegen Alkohol, wegen Bettelei. 2013 ordnete \u00adMaurers Nachfolger Leupi eine Evaluation an. Die Wegweisungen sanken daraufhin immerhin um die H\u00e4lfte\u00a0\u2013 einerseits, weil die Polizei aufgrund einer neuerlichen \u00c4nderung des Polizeigesetzes wieder Scheink\u00e4ufe im Drogenmilieu anbahnen konnte, andererseits, weil sie mehr und mehr auf informelle, kurzfristige \u201ePlatz\u00adanweisungen\u201c zur\u00fcckgegriffen hat.<\/p>\n

Fest verankert ist mittlerweile auch die pr\u00e4ventive \u201ePolizeiphilosophie\u201c, die \u00adhinter der Wegweisungspraxis steckt. Ein Blick auf die neueren \u201eStrategiepl\u00e4ne\u201c \u00addes Departements zeigt, dass sich auch die Polizeivorsteher von den Gr\u00fcnen und der AL dieser Ideologie nicht entziehen konnten. Das Programm eines Community Policing, das Stadtpolizei und Polizeivorstand seit Jahren vor sich hertragen, \u00fcberdeckt, dass die nicht-institutionalisierten und die an den Rand gedr\u00e4ngten Interessen der st\u00e4dtischen \u201eCommunity\u201c sich nicht durchsetzen k\u00f6nnen gegen die Interessen der Wohlhabenden und Wohlanst\u00e4ndigen. Das Gerede von der \u201e24-Stunden-Gesellschaft\u201c und den \u201eNutzungskonflikten\u201c im \u00f6ffentlichen Raum verschleiert, dass die NutzerInnen dieses Raumes keineswegs gleich an Rechten und an Macht sind. Die Polizei entwickelt sich zur gewaltsamen Vollzugsinstanz der Gentrifizierung.<\/p>\n

Polizeivorstand oder \u201ePolizeitaucher\u201c?<\/h4>\n

Bei aller Zufriedenheit mit der angeblich \u201eprofessionelleren und zur\u00fcckhalten\u00adderen Polizei\u201c ist L\u00f6pfe sich \u00fcber den engen Spielraum der PolizeivorsteherInnen im Klaren: \u201eDa ist sehr viel schon vorgegeben.\u201c Selbst in der Personalpolitik: Der Polizeivorstand ist unmittelbar zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anstellung der obersten Kader\u00adleute der Polizei und kann dem Stadtrat den Kommandanten und seinen Stellvertreter zur Wahl vorschlagen. \u201eDer Kommandant ist aber nicht einfach ein Untergebener. \u00adEr f\u00fchrt die Polizei und hat damit praktisch mehr zu sagen als der Stadtrat.\u201c Die Ins\u00adtitution Polizei konnte in den vergangenen 25 Jahren ihre Entwicklung weitgehend selbst bestimmen. Obwohl die linken Polizeivorst\u00e4nde nur wenig Einfluss auf das konkrete Vorgehen oder die Projekte \u201eihrer\u201c Polizei hatten, standen sie immer wieder unter Druck, sich hinter \u201eihre\u201c Leute zu stellen. Oder sie h\u00fcllten sich in Schweigen, wie Neukomm 1995 oder Esther Maurer in den 2000er Jahren\u00a0\u2013 ein Verhalten, das ihr in der WOZ den Titel der \u201ePolizeitaucherin\u201c bescherte.[5]<\/a><\/p>\n

Die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der die SP 1990 das Polizeidepartement f\u00fcr sich reklamierte, ist bei der Linken insgesamt verflogen. Nach der \u00c4ra Maurer sind die SozialdemokratInnen heilfroh, das ungeliebte Amt los zu sein. AL-Stadtrat Wolff hatte 2013 keine andere Wahl, als in den sauren Polizeiapfel zu bei\u00dfen. Die erfolgreiche Wahl in die Exekutive f\u00fchrte die \u00adAL fast automatisch in die Zwickm\u00fchle. Eine Partei, die \u00fcber Jahre hinweg linke Poli\u00adzeikritik betrieben hat, die unter anderem das Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz ergriff, zeichnet nun verantwortlich f\u00fcr die Polizei und die Anwendung dieses Gesetzes. Ihr Vertreter steht nun zwar einem Schl\u00fcsseldepartement vor\u00a0\u2013 schlie\u00dflich geht es um den st\u00e4dtischen Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Die Frage ist allerdings, was er in diesem Departement bewegen kann.<\/p>\n

Ob SP, Gr\u00fcne oder AL\u00a0\u2013 die linken Parteien taten und tun ihren Stadtr\u00e4tInnen keinen Gefallen, wenn sie die Kritik an der \u00adPolizei und dem Polizeivorstand zu beschwichtigen versuchen oder nur im abgeschirmten, internen Rahmen zulassen. Was es braucht, ist vielmehr eine informierte und offene Diskussion, nicht nur \u00fcber einzelne spektakul\u00e4re Eins\u00e4tze oder \u00dcbergriffe, sondern auch \u00fcber die Polizei als Institution, \u00fcber einen \u201eStrategieplan\u201c von au\u00dfen, der sich an den Grundrechten orientiert und darauf beharrt, dass Polizei im Kern eine gewaltsame Angelegenheit ist und daher nur eine Notl\u00f6sung sein darf, die sich st\u00e4ndig rechtfertigen muss.<\/p>\n

Die Z\u00fcrcher Linke hat dabei den Vorteil, dass sie ihre Forderungen gegen\u00fcber \u00adeiner st\u00e4dtischen Polizei formulieren kann und nicht nur gegen\u00fcber einem Kanton, in dem sie auf lange Sicht in der Minderheit ist. Den Posten des Polizeivorstands von links zu besetzen, reicht jedenfalls nicht. Wer sich darauf beschr\u00e4nkt, wird von der Macht erobert.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Der Artikel erschien zun\u00e4chst im Antidotincl. Nr. 21 (online unter www.antidotincl.ch<\/a>, gedruckt als Beilage der Wochenzeitung WOZ Nr. 47\/2015 v. 19.11.2015<\/em>). Soweit nicht anders vermerkt stammen die Zitate aus Interviews.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Untersuchungskommission Politische Polizei: Staatsschutz in der Stadt Z\u00fcrich. Bericht an den Gemeinderat, Z\u00fcrich 1991<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 www.stadt-zuerich.ch\/pd\/de\/index\/das_departement\/publikationen_u_broschueren\/Strate\u00adgi\u00ad\u00adscher _Plan_PD.html<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 WOZ v. 20.1.1995<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 WOZ v. 24.5.2007<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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