Zunehmende Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer sollen zu einem weiteren Ausbau der Kompetenzen von Frontex f\u00fchren. Dies betr\u00e4fe vor allem die vorausschauende Informationssammlung, Soforteinsatzteams an Au\u00dfengrenzen und Abschiebungen. Wie bereits seit langem gefordert soll Frontex Eins\u00e4tze selbst verantworten und durchf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n Im Mai 2015 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. 2005 als \u201eEurop\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union\u201c gegr\u00fcndet, wuchsen Gr\u00f6\u00dfe, Relevanz und Budget stetig. Inzwischen ist Frontex mit Sitz in Warschau die zentrale Akteurin im europ\u00e4ischen Grenzmanagement: Forschung und \u201eRisikoanalysen\u201c zur Lage an den EU-Au\u00dfengrenzen werden mit operativen Eins\u00e4tzen vor allem an s\u00fcdlichen und s\u00fcd-\u00f6stlichen EU-Grenzen kombiniert. Kooperationen mit Drittstaaten sowie Agenturen wie Europol erweitern die T\u00e4tigkeitsfelder nicht nur geografisch. Die gegenw\u00e4rtige \u201eMigrationskrise\u201c f\u00fchrt zu einem weiteren Aufwuchs der Agentur.<\/p>\n Frontex ist Teil des \u201eSchengen-Acquis\u201c der EU. Im Schengener \u00dcbereinkommen von 1990 hatten sich anf\u00e4nglich f\u00fcnf EU-Staaten darauf festgelegt, den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zu Migration, Zoll und Polizei und insbesondere durch eine strikte Kontrolle und \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen auszugleichen. Die Aufr\u00fcstung an den Grenzen begann, deren \u00dcberwachung blieb jedoch ausschlie\u00dflich Angelegenheit der beteiligten Staaten. Ein gemeinsames organisatorisches Instrument wurde nicht geschaffen. Erst der 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag \u00fcberf\u00fchrte den Schengen-Acquis in den Rechtsrahmen der EU.<\/p>\n Die anstehende Osterweiterung der EU und das Misstrauen in den Willen und die F\u00e4higkeit der Beitrittskandidaten, ihre Au\u00dfengrenzen abzuschotten, f\u00fchrte zu Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche organisatorische Konsequenzen. Im M\u00e4rz 2001 forderten Deutschland und Italien zun\u00e4chst die Gr\u00fcndung eines Europ\u00e4ischen Grenzschutzkorps. Andere Mitgliedstaaten \u2013 insbesondere Gro\u00dfbritannien und skandinavische L\u00e4nder \u2013 lehnten den Vorschlag ab. Nach zahlreichen Diskussionen und Zwischenl\u00f6sungen galt die Gr\u00fcndung von Frontex schlie\u00dflich als Kompromiss.[1]<\/a> Die EU ist von rund 12.000 Kilometern Landgrenze und 45.000 Kilometern Seegrenze umgeben. Die Agentur hat selbst keine exekutiven Befugnisse zu deren Kontrolle; sie ist vielmehr eine \u201eVernetzungsmaschine\u201c.[2]<\/a> Laut der Gr\u00fcndungsverordnung vom Oktober 2004[3]<\/a> \u00fcbernimmt Frontex sechs Aufgaben. Neben der Koordination sowie \u201etechnischer und operativer\u201c Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Hilfe zur Ausbildung von GrenzschutzbeamtInnen in Anspruch nehmen. Frontex soll zudem die \u201erelevante Forschung\u201c zur Kontrolle und \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen verfolgen. In Risikoanalysen beobachtet und prognostiziert die Agentur zu erwartende \u201eMigrationsstr\u00f6me\u201c und empfiehlt Ma\u00dfnahmen. Schlie\u00dflich werden die Mitgliedstaaten mit \u201egemeinsamen R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen\u201c unterst\u00fctzt.<\/p>\n Im Herbst 2005 nahm die Agentur ihren Betrieb auf, 2006 f\u00fchrte sie die ersten Aktionen an den Grenzen durch. Sie verf\u00fcgte in diesem Jahr \u00fcber 72 MitarbeiterInnen und rund 19 Mio. Euro. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter war das Personal auf 313 MitarbeiterInnen und das Budget auf 86 Mio. Euro angewachsen. Nach den Revolten des Arabischen Fr\u00fchlings kletterte das Budget auf 118 Mio. Euro.<\/p>\n Neben eigenen MitarbeiterInnen greift Frontex auf BeamtInnen der Mitgliedstaaten zur\u00fcck, die f\u00fcr bis zu vier Jahre an die Agentur entsandt werden. F\u00fcr \u201eGemeinsame Operationen\u201c (\u201eJoint Operations\u201c) an Land und auf See werden weitere Grenzsch\u00fctzerInnen f\u00fcr ein bis drei Monate abgeordnet. Die ben\u00f6tigte technische Ausr\u00fcstung wird ebenfalls von den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen und \u00fcber das Register \u201eCentralised Record of Available Technical Equipment\u201c (CRATE) regelm\u00e4\u00dfig abgefragt.<\/p>\n 2007 wurde die Frontex-Verordnung erstmals ge\u00e4ndert, um Eins\u00e4tze von \u201eSoforteinsatzteams\u201c (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) zu erm\u00f6glichen.[4]<\/a> Bei \u201epl\u00f6tzlichem und au\u00dfergew\u00f6hnlichem Druck \u2026, insbesondere durch den Zustrom einer gro\u00dfen Anzahl von Drittstaatsangeh\u00f6rigen an bestimmten Stellen der Au\u00dfengrenzen, die versuchen, illegal \u2026 einzureisen\u201d, soll Frontex schnell reagieren k\u00f6nnen. Die Neuerung verpflichtet die EU-Staaten, einen \u201ePool\u201c von MitarbeiterInnen zu bilden, die innerhalb k\u00fcrzester Zeit aufzubieten w\u00e4ren. Der erste Einsatz einer solchen Eingreiftruppe erfolgte 2010 am griechisch-t\u00fcrkischen Grenz\u00adfluss Evros.[5]<\/a> Die luxemburgische Ratspr\u00e4sidentschaft schlug vor einigen Monaten vor, weitere \u201eRABITs\u201c an \u201eempfindliche Grenzen wie Ungarn, Griechenland und Italien\u201c zu entsenden. Mittlerweile ist der zweite RABIT-Einsatz in Griechenland beschlossen und begonnen. Er ersetzt die Operation \u201ePoseidon Sea\u201c und tr\u00e4gt den Namen \u201ePoseidon Rapid Intervention\u201c, Frontex will hierf\u00fcr 16 Wasserfahrzeuge entsenden, aus den Mitgliedstaaten seien bereits 448 weitere BeamtInnen zugesagt.[6]<\/a> Die Bundespolizei beteiligt sich mit 179 Einsatzkr\u00e4ften und zwei Booten. Gegen\u00fcber gew\u00f6hnlichen Frontex-Operationen ist die Beteiligung der EU-Staaten an dem RABIT-Einsatz verpflichtend.<\/p>\n Seit einer erneuten \u00c4nderung der Verordnung im Jahre 2011 kann die Agentur technische Ausr\u00fcstung selbst erwerben oder leasen und Systeme f\u00fcr den Informationsaustausch mit anderen Agenturen, EU-Mit\u00adglied\u00adstaaten und der Kommission entwickeln und nutzen.[7]<\/a> Vorangegangen waren Klagen \u00fcber den wiederholten Widerruf von Zusagen der Mitgliedstaaten f\u00fcr Gemeinsame Operationen. Frontex kann nun nicht nur f\u00fcr \u201eSoforteins\u00e4tze\u201c, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche Joint Operations auf \u201ePools\u201c von nationalen GrenzschutzbeamtInnen zur\u00fcckgreifen, wodurch sich das verf\u00fcgbare Personal erheblich vergr\u00f6\u00dfert. Die neue Verordnung er\u00f6ffnete der Agentur auch neue T\u00e4tigkeitsfelder: eigene Forschungen, der Betrieb eigener Datenbanken, mehr Unterst\u00fctzung \u201eje\u00adner Mitgliedstaaten, die besonderem und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Druck ausgesetzt sind\u201c, sowie die Bewertung von deren Kapazit\u00e4ten. Die Mandatsver\u00e4nderungen sahen ferner Menschenrechtsklauseln vor, um entsprechende Verpflichtungen der Agentur klarer zu formulieren. Erst seitdem hat Frontex eine interne Menschenrechtsbeauftragte sowie ein aus zw\u00f6lf Nichtregierungsorganisationen, EU-Agenturen und internationalen Organisationen bestehendes Konsultativforum f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n In der Verordnung von 2011 wurde auch die \u201eBereitstellung der erforderlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb eines europ\u00e4ischen Grenz\u00fcberwachungssystems\u201c (EUROSUR) geregelt. Ziel des 2013 schlie\u00dflich mit einer eigenen Rechtsgrundlage[8]<\/a> versehenen EUROSUR ist das \u201eBeobachten, Aufsp\u00fcren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenz\u00fcbertritte\u201c sowie das Einleiten von \u201eAbfang- beziehungsweise Aufgriffsma\u00dfnahmen zur Aufdeckung, Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von illegaler Einwanderung und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t\u201c. EUROSUR besteht aus \u201enationalen Kontrollzentren\u201c in allen EU-Mitgliedstaaten, die mit einem Lagezentrum vernetzt sind. Von dort werden Daten zu Migrationsbewegungen und Aufgriffen nach Warschau \u00fcbermittelt, wo Frontex ein europ\u00e4isches Lagebild zusammenf\u00fcgt. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten d\u00fcrfen selbst entscheiden, welche ihrer Daten verarbeitet werden: M\u00f6glich sind beispielsweise polizeiliche oder milit\u00e4rische Mitteilungen.[9]<\/a> In einem Anhang zur Empfehlung eines \u201eEUROSUR-Handbuchs\u201c werden die in den \u201enationalen Kontrollzentren\u201c verarbeiteten Daten von der Kommission pr\u00e4zisiert. Demnach k\u00f6nne die Informationsgewinnung \u201efrei zug\u00e4ngliches Wissen\u201c (OSINT), \u201emenschliche Quellen\u201c (HUMINT), \u201eSatelliten- und Luftbilder\u201c (IMINT) und \u201eSignalaufkl\u00e4rung\u201c (SIGINT) beinhalten.[10]<\/a> Das \u201egemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs\u201c soll sich auch aus geheimdienstlichen Erkenntnissen speisen.<\/p>\n Eigentlich d\u00fcrfen an EUROSUR nur EU-Mitglieder (sowie die Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) teilnehmen. Um aber auch die L\u00e4nder des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c in die Migrationsabwehr zu integrieren, errichtet die spanische Regierung unter dem Namen \u201eSeepferdchen\u201c regionale Netzwerke f\u00fcr die \u00dcberwachung des Atlantiks und des Mittelmeers. Beide Systeme werden in EUROSUR eingebunden. Zuerst hatte Libyen vor drei Jahren eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet, wonach es an \u201eSeepferdchen Mittelmeer\u201c mitarbeiten und sogar VerbindungsbeamtInnen nach Europa entsenden will. \u00c4gypten, Tunesien und Algerien sollen nach dem Willen der EU-InnenministerInnen ebenfalls an den \u00dcberwachungsnetzwerken teilnehmen.<\/p>\n Frontex hat \u00fcber das zum au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rischen Teil der EU geh\u00f6rende EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrej\u00f3n auch Zugriff auf Bilder aus der Satellitenaufkl\u00e4rung. Laut der EU-Kommission sei es in Kooperation von Frontex mit der EU-Agentur f\u00fcr die Sicherheit des Seeverkehrs im September 2014 erstmals gelungen, mithilfe von Satellitenaufkl\u00e4rung ein Schlauchboot mit MigrantInnen aufzusp\u00fcren.[11]<\/a> Zur Handhabung der aktuellen Migrationsbewegungen im Mittelmeer erstellt Frontex ein Register \u201everd\u00e4chtiger Schiffen\u201c und \u00fcberwacht diese per Satellit. Von Interesse sind unter anderem ausgemusterte Frachtschiffe, die zum Verkauf oder zur Verschrottung vorgesehen sind und mitunter f\u00fcr \u00dcberfahrten aus der T\u00fcrkei genutzt werden. Vermutlich erhalten t\u00fcrkische Beh\u00f6rden im Verdachtsfall entsprechende Meldungen, um das Besteigen der Schiffe zu verhindern.<\/p>\n Mittlerweile ist Frontex zum Symbol f\u00fcr das gemeinsame Handeln an den EU-Au\u00dfengrenzen geworden. Als Italien im vorvergangenen Jahr Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine milit\u00e4risch-humanit\u00e4re Operation \u201eMare Nostrum\u201c forderte, reagierten die Mitgliedstaaten schlie\u00dflich mit der Ank\u00fcndigung einer Mission \u201eFrontex plus\u201c. Der sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogene Vorschlag sah eine um zus\u00e4tzliche Mittel ausgeweitete EU-Mission mit erweitertem Einsatzgebiet und Seenotrettung als Teil des Mandats von Frontex im Mittelmeerraum vor. Dagegen wehrte sich die Agentur aber mit Nachdruck: Der damalige Exekutivdirektor Gil Arias betonte im Europ\u00e4ischen Parlament, Frontex sei eine Grenzschutzagentur, die Verantwortung f\u00fcr Rettungseins\u00e4tze liege bei den Mitgliedsstaaten.[12]<\/a><\/p>\n Im Rahmen von \u201eMare Nostrum\u201c hatten italienische Milit\u00e4rs fast 150.000 Menschen an Bord ihrer Schiffe genommen, die monatlichen Kosten der Operation lagen bei neun Mio. Euro. Die nach Ende von \u201eMare Nostrum\u201c begonnene Frontex-Mission \u201eTriton\u201c startete mit vergleichsweise mickrigen 2,9 Mio. Euro, das Einsatzgebiet schrumpfte auf die k\u00fcstennahen Bereiche S\u00fcditaliens. So war von Beginn an klar, dass \u201eTriton\u201c auf Grenz\u00fcberwachung ausgelegt war, nicht auf Seenotrettung.[13]<\/a> \u201eTriton\u201c wird von 21 Mitgliedstaaten mit Ausr\u00fcstung und Personal unterst\u00fctzt. Angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen im Mittelmeer hatte das EU-Parlament im Juli einer deutlichen Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr die See-Operationen von Frontex zugestimmt.[14]<\/a><\/p>\nRABITs nach Ungarn, Griechenland und Italien?<\/h4>\n
Grenz\u00fcberwachung, nicht Seenotrettung<\/h4>\n