{"id":15429,"date":"2016-02-08T20:23:23","date_gmt":"2016-02-08T20:23:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=15429"},"modified":"2016-02-08T20:23:23","modified_gmt":"2016-02-08T20:23:23","slug":"eu-aktionsplan-gegen-schlepper-europol-co-gegen-die-flucht-uebers-mittelmeer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=15429","title":{"rendered":"EU-Aktionsplan gegen Schlepper:\u00a0Europol & Co. gegen die Flucht \u00fcbers Mittelmeer"},"content":{"rendered":"

Europol, Frontex und Eurojust b\u00fcndeln ihre Kapazit\u00e4ten, um die Netzwerke von FluchthelferInnen offenzulegen. Die drei EU-Agenturen sollen auch helfen, Schiffe und Boote aufzusp\u00fcren, damit diese nicht f\u00fcr \u00dcberfahrten genutzt werden k\u00f6nnen. Dabei kommen Ma\u00dfnahmen und Methoden zum Einsatz, die eigentlich gegen \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c aufgestellt worden waren.<\/strong><\/p>\n

Mit einem \u201eEU-Aktionsplan gegen Schlepper\u201c[1]<\/a> will die EU-Kommission die Fluchthilfe \u00fcber das Mittelmeer unterbinden. Das Ende Mai von Kom\u00admissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans vorgestellte Dokument soll die kurz zuvor beschlossene \u201eMigrationsagenda\u201c[2]<\/a> erg\u00e4nzen. Es enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, mit denen FluchthelferInnen \u201edas Handwerk ge\u00adlegt werden\u201c soll.<\/p>\n

Einen festgezurrten Rahmen bildet das Regelwerk noch nicht, es handele sich laut Timmermanns zun\u00e4chst um \u201eerste Vorschl\u00e4ge\u201c. Die EU-Mitgliedstaaten sollen beispielsweise eine \u201eListe verd\u00e4chtiger Schiffe\u201c erstellen. Gemeint sind ausgemusterte Frachtschiffe, die aber immer noch seet\u00fcchtig sind und von Gefl\u00fcchteten aus Syrien f\u00fcr die \u00dcberfahrt nach Griechenland oder Italien genutzt werden. Solche Schiffe mit mehreren hundert Passagieren stachen mehrmals von der t\u00fcrkischen Hafenstadt Mersin in See, inzwischen werden sie jedoch s\u00e4mtlich von der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache aufgehalten. Vermutlich werden daf\u00fcr Daten aus der EU-Satellitenaufkl\u00e4rung genutzt. Die Regierung in Ankara hatte im Winter gefordert, dass die EU entsprechende Bilder von EU-Satelliten \u00fcbermittelt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt die Satelliten im EU-Programm \u201eCopernicus\u201c zur \u00dcberwachung der K\u00fcsten Libyens und der T\u00fcrkei. In Forschungsprogrammen hat Frontex jahrelang untersucht, wie dieses Verfahren automatisiert werden kann. Software soll dabei helfen, verd\u00e4chtige Muster bei langsam fahrenden Fl\u00fcchtlingsbooten zu erkennen. Wird ein Boot auf diese Weise gefunden, schl\u00e4gt der Computer Alarm. Letzten Herbst wurde im Rahmen des Grenz\u00fcberwachungssystems EUROSUR erstmals ein Schiff im Mittelmeer per Satellit aufgesp\u00fcrt. Seitdem hat Frontex in mindestens vier F\u00e4llen beim europ\u00e4ischen Satellitenzentrum Analysen aus der Satellitenaufkl\u00e4rung angefordert.[3]<\/a><\/p>\n

Zuarbeit f\u00fcr die milit\u00e4rische Mission \u201eEUNAVFOR MED\u201c<\/h4>\n

Der \u201eEU-Aktionsplan gegen Schlepper\u201c sieht den Ausbau der Zusammenarbeit von EU-Agenturen vor. Ziel ist das Aufsp\u00fcren von Schiffen und Booten, damit diese im Rahmen der milit\u00e4rischen EU-Mission \u201eEUNAVFOR MED\u201c zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Europol und Frontex haben deshalb im M\u00e4rz das gemeinsame Operationsteam \u201eJOT MARE\u201c in Den Haag gestartet.[4]<\/a> Die \u201eEinsatzgruppe f\u00fcr die Seeaufkl\u00e4rung\u201c soll \u201eErkenntnisse \u00fcber kriminelle Organisationen\u201c gewinnen, die f\u00fcr die \u201eillegale Verbringung von Migranten auf dem Seeweg in die Europ\u00e4ische Union verantwortlich\u201c sind. Europol ist dadurch zur EU-weiten \u201eAnlaufstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Schleusernetzen\u201c geworden. An anderer Stelle wird die Einsatzgruppe als \u201ezentrale Informationsschaltstelle der EU\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Eigentlich ist Frontex f\u00fcr die Verhinderung unerw\u00fcnschter Migration zust\u00e4ndig. Um aber auch die Mittel und Methoden von Kriminalpolizeibeh\u00f6rden nutzen zu k\u00f6nnen, wird die Fluchthilfe pauschal als \u201ebanden- und gewerbsm\u00e4\u00dfige Einschleusung\u201c bezeichnet. Im \u201eJOT MARE\u201c sollen die beteiligten Kriminal- und Grenzpolizeien Strukturen und Verbindungen unter den als \u201eSchlepper\u201c und \u201eSchleuser\u201c bezeichneten FluchthelferInnen aufsp\u00fcren. Beteiligt sind au\u00dfer Beh\u00f6rden der EU-Mit\u00adtel\u00admeeranrainerstaaten und Gro\u00dfbritanniens auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Der EU-Innenkommissar z\u00e4hlt zudem D\u00e4nemark, Belgien, Schweden und die Niederlande zu den Teilnehmenden.[5]<\/a> Die internationale Polizeiorganisation Interpol arbeitet ebenfalls mit und bringt ihre Kontakte zu Verbindungsb\u00fcros in afrikanischen L\u00e4ndern ein.<\/p>\n\n\n\n
Ermittlungen gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Website<\/strong><\/p>\n

Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in \u00d6sterreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard<\/a> Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf \u201eSchlepperei\u201c aufgenommen. Laut der in Wien erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Gefl\u00fcchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto \u201eSchienenersatzverkehr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Gefl\u00fcchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook<\/a> angek\u00fcndigt worden. In einem Aufruf hie\u00df es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen.<\/p>\n

Der Konvoi fand sp\u00e4ter viele NachahmerInnen<\/a>, die teils auf eigene Faust, aber auch organisiert Gefl\u00fcchtete in Serbien und Kroatien abholten. Die Aktionen f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass die Regierung in Wien die Einreise von Ungarn nach \u00d6sterreich und weiter nach Deutschland erleichterte. Gleichzeitig wurden aber auch die Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder eingef\u00fchrt. Kurz darauf<\/a> gab auch die deutsche Bundesregierung die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen bekannt.<\/p>\n

www.fluchthelfer.in im Fokus<\/p>\n

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Teilnehmende des Konvois. Ein \u00e4hnliches Verfahren wird laut dem Standard bei der Staatsanwaltschaft Linz gef\u00fchrt. Im Fokus steht der Internetauftritt www.fluchthelfer.in<\/a>, die f\u00fcr private Fluchthilfe wirbt und rechtliche Einsch\u00e4tzungen gibt. Derzeit l\u00e4uft das Verfahren gegen Unbekannt. Auf der Webseite ist kein Impressum angegeben, sie wird laut einer Whois-Anfrage<\/a> in den USA gehostet. Ein Pressekontakt verweist jedoch zum K\u00fcnstlerkollektiv Peng! in Berlin. In der Meldung des Standard hei\u00dft es, das Verfahren werde wom\u00f6glich an deutsche Beh\u00f6rden abgegeben, die ebenfalls gegen die Internetseite ermittelten \u2013 allerdings nicht wegen Schlepperei, sondern wegen Aufforderung zu Straftaten.<\/p>\n

Internetauftritte zur Fluchthilfe stehen seit rund einem Jahr im Fokus internationaler Beh\u00f6rden. Frontex warnt, dass au\u00dfer Sozialen Medien sogar Apps kursieren w\u00fcrden, um Informationen \u00fcber Schiffe oder Boote und deren Abfahrtsorten abzurufen. Laut Frontex k\u00f6nnten dar\u00fcber auch \u201eBedingungen in verschiedenen Ziell\u00e4ndern abgerufen\u201c werden. Entsprechende Internetauftritte sind allerdings weniger von kommerziellen FluchthelferInnen, wohl aber von politischen Gruppen wie \u201eWelcome to Europe\u201c bekannt<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Frontex darf selbst keine Personendaten speichern. Alle bei \u201eJOT MARE\u201c anfallenden Informationen werden deshalb bei Europol in der Analysedatei \u201eCheckpoint\u201c gesammelt. Dort eingestellte Daten gleicht Europol nach Beziehungen von Personen oder Sachen ab. Dabei werden auch Telefondaten, Mailadressen, Reisedaten oder Angaben zu Fahrzeugen und Schiffen verarbeitet. Auch US-Einwanderungsbeh\u00f6rden haben Zugriff auf \u201eCheckpoint\u201c.<\/p>\n

Bisher werden im \u201eJOT MARE\u201c vor allem Finanzermittlungen genutzt. Die Kriminalpolizeien der EU-Staaten unterhalten zentrale Meldestellen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, die weltweit vernetzt sind. Sie sollen helfen, unrechtm\u00e4\u00dfig erlangtes Verm\u00f6gen sicherzustellen und ein\u00adzuziehen. Auch beim BKA existiert eine solche Einheit. Bislang standen dort vor allem Ermittlungen wegen organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus im Vordergrund. Nun sollen die Meldestellen \u201ekriminelle Netze, die Migranten schleusen\u201c, aufsp\u00fcren und \u201eentscheidend schw\u00e4chen\u201c. Die Kommission fordert, auch Finanzeinrichtungen \u2013 Banken, Geldtransferdienstleister und Kreditkartenunternehmen \u2013 zum Aufsp\u00fcren von \u201emit Schleusern verbundenen Verm\u00f6genswerten\u201c zu verpflichten. Im \u201eEU-Aktionsplan gegen Schlepper\u201c ist \u00fcberdies die Rede von \u201eproaktiven Finanzermittlungen\u201c. Gemeint ist damit gew\u00f6hnlich, nicht erst zu ermitteln, wenn Straftaten bekannt werden. Vielmehr sollen die Beh\u00f6rden ihre vorhandenen Daten auch vorausschauend nutzen.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitender Austausch von Beweismitteln<\/h4>\n

Mitunter beschlagnahmen die Polizeibeh\u00f6rden in Italien und Griechenland Mobiltelefone von \u00fcberlebenden Gefl\u00fcchteten, um festzustellen, wer vor oder nach der \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer angerufen wurde. Daraus erhoffen sich die ErmittlerInnen R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche FluchthelferInnen. Die forensische Auswertung der Telefone kann in Laboren von Europol erfolgen. Unter Umst\u00e4nden m\u00fcssen aber elektronische Beweismittel aus anderen L\u00e4ndern beschafft werden, etwa aus der Vorratsdatenspeicherung oder der \u00dcberwachung von Telefonanschl\u00fcssen. Eurojust soll nun pr\u00fcfen, inwieweit die Besorgung der Beweismittel f\u00fcr Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen \u201eSchleuser\u201c vereinfacht werden k\u00f6nnte. Um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwaltschaften auszubauen, richtet Eurojust eine Fachgruppe \u201eMigrantenschleusung\u201c ein. Parallel sollen in allen Mitgliedstaaten solche \u201ezentralen Anlaufstellen f\u00fcr Migrantenschleusung\u201c aufgebaut werden. Sie tauschen Informationen mit den drei EU-Agenturen Europol, Frontex und Eurojust und koordinieren gemeinsame Eins\u00e4tze. Bei der Kommission wird die Arbeit durch eine ebenfalls neu eingerichtete \u201eKontaktgruppe\u201c koordiniert.<\/p>\n\n\n\n
Europol besorgt die Entfernung von Internetinhalten<\/strong><\/p>\n

Im Juli hatten die EU-Mitgliedstaaten bei Europol eine \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c (EU-IRU) eingerichtet, die sich auch mit Inhalten befasst, mit denen FluchthelferInnen ihre Kunden \u201eanlocken\u201c k\u00f6nnten. Europol soll deren Entfernung bei Facebook, Google oder Youtube beantragen. Die Polizeiagentur verlangt von den Providern weitere Informationen \u00fcber die betreffenden Accounts, um diese in grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen zu nutzen. Hierf\u00fcr hat Europol mittlerweile ein \u201eEurop\u00e4isches Zentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung\u201c eingerichtet. Ein \u00e4hnliches Zentrum entsteht bei Interpol in Lyon. Zuletzt hat Europol am 24.\/25. Oktober einen Schlag gegen kommerzielle FluchthelferInnen in Polen und Spanien koordiniert<\/a>. Tags darauf f\u00fchrten 570 deutsche PolizistInnen in drei Bundesl\u00e4ndern Razzien<\/a> gegen mutma\u00dfliche \u201eSchleuser\u201c durch.<\/p>\n

30.000 Personen in Polizeidatenbank gespeichert<\/p>\n

Laut Bundesinnenministerium seien von Januar bis September diesen Jahres 2.653 \u201etatverd\u00e4chtige Schleuser\u201c festgestellt worden, die meisten an den Grenzen zu \u00d6sterreich, Polen und der Tschechischen Republik. Angef\u00fchrt wird die Liste von Staatsangeh\u00f6rigen aus Ungarn, Rum\u00e4nien, Syrien, Bulgarien und Deutschland. Gegen alle wurde ein Ermittlungsverfahren \u201eim Zusammenhang mit Schleusung bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise\u201c eingeleitet. Allein in Bayern sa\u00dfen im September 800 Verd\u00e4chtige in Haft<\/a>. Informationen zu den Strafverfahren erh\u00e4lt auch das Bundeskriminalamt, das diese \u201eanalysiert und bewertet\u201c und an Europol weiterleitet. Europol speichert Verd\u00e4chtige in einer Datensammlung namens \u201eCheckpoint\u201c, bereits 30.000 Personen sind dort wegen angeblicher \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c aktenkundig.<\/p>\n

Laut deutscher Rechtssprechung gelten Personen als \u201eSchleuser\u201c<\/a>, wenn sie f\u00fcr die Dienstleistung einen Vorteil erhalten oder mehrmals Fluchthilfe leisten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis. In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums hei\u00dft es, die Bundesregierung verfolge das Ziel, die aktuelle Fl\u00fcchtlingsbewegung \u201enach M\u00f6glichkeit zu steuern und organisatorisch zu bew\u00e4ltigen\u201c. Jegliche \u201eSchleusungsaktivit\u00e4ten\u201c w\u00fcrden diesem Ziel entgegenwirken. Daher sei eine \u201everst\u00e4rkte Abschreckung erforderlich\u201c. Aus diesem Grund habe die Koalition die Anhebung des Strafrahmens f\u00fcr \u201eSchleusungsdelikte\u201c auf eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgeschlagen.<\/p>\n

Quellen: derstandard.at v. 5.11.2015; www.facebook.com\/refugeeconvoy; AP-Meldung v. 4.11.2015; Europol-Pressemitteilung v. 3.11.2015; BT-Drs. 18\/6445 v. 21.10.2015<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Laut dem Aktionsplan k\u00f6nnten bei Europol auch mehr \u201espeziell geschulte \u00dcberwachungs- und Vernehmungsgruppen\u201c eingesetzt werden. Sie sollen Gefl\u00fcchtete nach ihrer Ankunft verh\u00f6ren und dabei Angaben \u00fcber den Fluchtweg, FluchthelferInnen und bezahlte Gelder erfragen. Nach den Bootsungl\u00fccken vom Fr\u00fchjahr hat das Bundesinnenministerium Frontex die Entsendung zehn wei\u00adterer Verh\u00f6rspezialistInnen angeboten. Den Gefl\u00fcchteten d\u00fcrfte kaum klar sein, dass sie solche \u201eBefragungen\u201c ablehnen k\u00f6nnen. Auch m\u00fcssten in vielen F\u00e4llen Anw\u00e4ltInnen hinzugezogen werden, denn mitunter haben sich die MigrantInnen bei der Einreise ohne g\u00fcltige Papiere selbst strafbar gemacht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fordert die EU-Kommission auch mehr Kooperation mit Anbietern von Internetdiensten und sozialen Medien. Auf diese Weise will man \u201eInternetinhalte, die von Schleppern f\u00fcr Werbezwecke genutzt werden\u201c, aufdecken. Schon in der Abschlusserkl\u00e4rung ihres Sondergipfels zur Fl\u00fcchtlingssituation auf dem Mittelmeer am 23. April 2015 hatten sich die Regierungschefs \u201everpflichtet\u201c, \u201emit Hilfe von EUROPOL \u2026 Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Fl\u00fcchtlinge anlocken, auszumachen und deren Entfernung aus dem Netz zu beantragen\u201c.[6]<\/a><\/p>\n

Laut Aktionsplan soll Europol bei den gro\u00dfen Internetdienstleistern \u201eum die Beseitigung solcher Inhalte ersuchen\u201c. Die Polizeiagentur k\u00f6nnte hierf\u00fcr Strukturen nutzen, die derzeit gegen \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c aufgebaut werden. Europol nahm Anfang Juli eine Meldestelle f\u00fcr unliebsame Internetinhalte in Betrieb. Ebenfalls zur Bek\u00e4mpfung des \u201eislamistischen Terrorismus\u201c gr\u00fcnden Europol und die Kommission ein \u201eForum der Internetdienstleister\u201c, in dessen Rahmen Internetanbieter auch ohne Gerichtsbeschluss zur L\u00f6schung von Inhalten angehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u201eL\u00fcgen der Schleuser\u201c mit \u201eGegenerz\u00e4hlungen\u201c gekontert<\/h4>\n

Vermutlich geht es vor allem um soziale Medien. Laut der Kommission griffen FluchthelferInnen \u201ein gro\u00dfem Umfang auf die sozialen Medien zur\u00fcck, um Informationen \u00fcber die von ihnen angebotenen Dienste zu verbreiten\u201c. Dies sei den Aussagen von Gefl\u00fcchteten zu entnehmen. Tats\u00e4chlich stehen die Fluchtwilligen vor dem Problem, Kontakt zu den Verantwortlichen f\u00fcr die \u00dcberfahrten finden zu m\u00fcssen. Hier hilft das Internet. Medienberichten zufolge[7]<\/a> existieren beispielsweise in der T\u00fcrkei Facebookgruppen, \u00fcber die Fluchten organisiert werden. Frontex hat das Ph\u00e4nomen erkannt und warnt die Mitgliedstaaten seit einiger Zeit, dass sogar Apps kursieren w\u00fcrden, um Informationen \u00fcber Schiffe und Abfahrtsorte abzurufen. \u00dcberfahrten k\u00f6nnten regelrecht \u201egebucht\u201c werden.[8]<\/a> Belege f\u00fcr die Existenz solcher Apps blieb die Agentur jedoch schuldig.<\/p>\n

Viele Teile des \u201eAktionsplans gegen Schlepper\u201c kopieren Ma\u00dfnahmen, die eigentlich gegen \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c entwickelt worden waren. Unter anderem hatten die Kommission und die Mitgliedstaaten verabredet, das Internet gegen Gruppen wie ISIS und Boko Haram mit \u201eGegenerz\u00e4hlungen\u201c (\u201ecounter-narratives\u201c) zu f\u00fcllen. Auch zur Verhinderung unerw\u00fcnschter Migration sollen nun solche \u201eGegenerz\u00e4hlungen\u201c in Umlauf gebracht werden; in der deutschen \u00dcbersetzung des Aktionsplans findet sich hierzu allerdings die weichere Formulierung von \u201eArgumentationslinien\u201c, mit denen potenzielle MigrantInnen \u00fcber die \u201emit der Schleusung und der irregul\u00e4ren Migration verbundenen Risiken\u201c aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten. Bereits in der EU lebende MigrantInnen sollen dabei helfen, in \u201eMedien und insbesondere in den sozialen Medien\u201c die \u201eL\u00fcgen der Schleuser\u201c aufzudecken. Ehrlicher w\u00e4re davon zu erz\u00e4hlen, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten hinter dem \u201eAktionsplan gegen Schlepper\u201c verstecken, um ihre Abschottungspolitik gegen\u00fcber Schutzsuchenden zu legitimieren.<\/p>\n

[1]<\/a> KOM (2015) 285 endg. v. 27.5.2015<\/h6>\n
[2]<\/a> Pressemitteilung der EU-Kommission vom 13.5.2015 und Factsheet unter http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4957_de.htm<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> BT-Drs. 18\/5316 v. 23.6.2015<\/h6>\n
[4]<\/a> Europol-Pressemitteilung v. 17.3.2015<\/h6>\n
[5]<\/a> Remarks by Commissioner Avramopoulos following his visit to Europol and the official launch of JOT MARE, Den Haag 17.3.2015<\/h6>\n
[6]<\/a> www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2015\/04\/23-special-euco-statement\/<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> Die Welt v. 15.1.2015<\/h6>\n
[8]<\/a> BT-Drs. 18\/3024 v. 31.10.2014<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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