EU Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die EU ihre Marinemission zur Migrationsbek\u00e4mpfung im Mittelmeer geplant und implementiert. <\/strong><\/p>\n Vermeintlicher Anlass war die Schiffskatastrophe vor Lampedusa in der Nacht zum 19. April 2015, bei der \u00fcber 850 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertranken. Schon bei der au\u00dferordentlichen gemeinsamen Tagung der Au\u00dfen- und der InnenministerInnen in Luxemburg einen Tag sp\u00e4ter war die Rede davon, dass die \u201eerfolgreiche\u201c Operation Atalanta zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie am Horn von Afrika Vorbild f\u00fcr eine \u00e4hnliche Aktion im Mittelmeer sein k\u00f6nnte.[1]<\/a> Am 23. April schlie\u00dflich beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Au\u00dfenbeauftragte, \u201eunverz\u00fcglich mit den Vorbereitungen f\u00fcr eine eventuelle\u201c Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beginnen.[2]<\/a><\/p>\n Bezeichnenderweise stammten die ersten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u201erobuste\u201c Mission nach dem Vorbild von Atalanta nicht etwa von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sondern von dem Mann, der ihren Posten bis Dezember 2013 innehatte: dem heutigen Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re.[3]<\/a> Ein weiteres Indiz, dass entsprechende Pl\u00e4ne l\u00e4ngst in der Schublade lagen. Zwei Wochen nach dem Ungl\u00fcck und noch w\u00e4hrend die Operationspl\u00e4ne f\u00fcr die neue Mission ausgearbeitet wurden, wurden zwei Schiffe der Bundesmarine, die Fregatte \u201eHessen\u201c und der Einsatzgruppenversorger \u201eBerlin\u201c, aus dem Atalanta-Verband gel\u00f6st und ins Mittelmeer zwischen Italien und Libyen beordert, um dort Fl\u00fcchtlinge in Seenot aufzunehmen. Boote, welche die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nnten, bevor sie in Seenot geraten, schickte keine EU-Regierung. Sie h\u00e4tte sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, das zu betreiben, was durch die neue EU-Mission bek\u00e4mpft werden soll: \u201eMenschenschmuggel\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Denn auch wenn das Bild der geretteten Fl\u00fcchtlinge auf Schiffen der Bundeswehr nachhallt und die Bundesregierung im Zusammenhang mit der EU-Mission gerne von Seenotrettung spricht, ist das am 18. Mai vom Rat der EU beschlossene Mandat eindeutig: Als Auftrag wird \u2013 ausschlie\u00dflich \u2013 festgelegt, \u201edas Gesch\u00e4ftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im s\u00fcdlichen zentralen Mittelmeer zu unterbinden, indem systematische Anstrengungen unternommen werden, um Schiffe und an Bord befindliche Gegenst\u00e4nde, die von Schleusern oder Menschenh\u00e4ndlern benutzt oder mutma\u00dflich benutzt werden, in Einklang mit dem anwendbaren V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des SR\u00dc [Seerechts\u00fcbereinkommen] und etwaiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerst\u00f6ren\u201c.[5]<\/a> Damit handelt es sich im Kern um die \u00dcbernahme der polizeilichen Aufgabe der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im internationalen Raum \u2013 aber auch dar\u00fcber hinaus \u2013 durch milit\u00e4rische Kr\u00e4fte. Die Seenotrettung ist nur insofern Aufgabe der SoldatInnen, soweit sich diese Pflicht ohnehin aus internationalem Recht ergibt. Das ist schl\u00fcssig, schlie\u00dflich hatte de Maizi\u00e8re zuvor die italienische Mission Mare Nostrum, die Seenotrettung und Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t umfasste, als \u201eBeihilfe zum Schlepperwesen\u201c kritisiert.[6]<\/a><\/p>\n Nach aktueller Planung soll die EU-Mission sechs Schiffe, zwei Die politische Kontrolle und strategische Leitung des Gesamteinsatzes obliegt (wie bei allen EU-Eins\u00e4tzen) dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), in dem die Mitgliedstaaten mit je einem \u201eBotschafter\u201c vertreten sind und das von der Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, geleitet wird. Der Rat wird vom Milit\u00e4rausschuss der EU (EUMC), in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Generalstabschefs oder deren DelegiertInnen repr\u00e4sentiert sind, \u00fcber den Verlauf informiert.<\/p>\n Zun\u00e4chst umfasst das Mandat prim\u00e4r die \u201eAufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken\u201c durch das \u201eSammeln von Informationen\u201c (Phase 1). Der Rat entscheidet, ob der Einsatz in die zweite und dritte Phase \u00fcbergehen soll, die das \u201eAnhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten\u201c verd\u00e4chtiger Schiffe (Phase 2) oder die \u201eZerst\u00f6rung oder Unbrauchbarmachung\u201c von Schiffen oder zugeh\u00f6rigen Gegenst\u00e4nden zum Ziel haben (Phase 3) und grunds\u00e4tzlich auch den Einsatz von Bodentruppen in Nordafrika beinhalten k\u00f6nnen. Bereits im Zuge der Mandatierung der ersten Phase jedoch brachten sowohl der Rat als auch die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck, wonach die Marine bereits nach allgemeinem Seerecht \u201egeeignete Ma\u00dfnahmen\u201c auch in internationalen Gew\u00e4ssern (auf Hoher See) gegen verd\u00e4chtige Schiffe, deren Personal und Ladung ergreifen k\u00f6nne, soweit deren Flaggenstaat seine Zustimmung erteilt, das Schiff keine Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder diese in Zweifel gezogen wird. Die Phasen 2 und 3 sollen auch auf die K\u00fcstengew\u00e4sser von Drittstaaten, insbesondere Libyens, ausgedehnt werden, sofern diese zustimmen oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erreicht werden kann. Letzteres w\u00fcrde voraussetzen, dass der Sicherheitsrat die Migration im Mittelmeer formal als Gef\u00e4hrdung des Weltfriedens oder Angriffshandlung deklariert. Die Befugnis zu entscheiden, wann der \u00dcbergang zwischen den Phasen stattfindet sowie \u201ezur \u00c4nderung der Planungsdokumente, einschlie\u00dflich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln\u201c liegt beim PSK. Letztlich existiert weder eine definierte Eingrenzung der milit\u00e4rischen Befugnisse innerhalb der einzelnen Phasen noch eine klare Abgrenzung zwischen den Phasen. Entsprechend hat sich auch die Bundesregierung noch nicht festgelegt, ob sie etwa vor einem \u00dcbergang in Phase 2 \u00fcberhaupt eine Befassung des Bundestages f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, oder diese \u2013 wie in Phase 1 geschehen \u2013 ohne entsprechendes Mandat gemeinsam mit den anderen Regierungen im Rat der EU beschlie\u00dft.[7]<\/a><\/p>\n Zun\u00e4chst jedoch wird es tats\u00e4chlich um das Sammeln von Informationen, die Erstellung und den Austausch von Lagebildern gehen. Hierf\u00fcr sprechen auch die genannten Einsatzmittel wie U-Boote, Flugzeuge zur Seeraum\u00fcberwachung, Drohnen und Hubschrauber, die nicht zur Seenotrettung, wohl aber mit umfassender Technologie zur Aufkl\u00e4rung aus\u00adge\u00adstattet sind. Nach Angaben der Bundesregierung liegt auch die Aufgabe der beiden deutschen Schiffe \u201eim Schwerpunkt in der Lagebildverdichtung\u201c: \u201eDurch \u00dcberwachung und Beobachtung der Schleuseraktivit\u00e4\u00adten auf hoher See sollen mehr Informationen \u00fcber die kriminellen Netz\u00adwerke gewonnen werden.\u201c[8]<\/a> Die Satellitenaufkl\u00e4rung wird vermutlich haupts\u00e4chlich \u00fcber das eigens zur Unterst\u00fctzung von GSVP-Mis\u00adsionen gegr\u00fcndete EU-Satellitenzentrum (EUSC) in Torrej\u00f3n, Spanien, sowie m\u00f6glicherweise \u00fcber nationale milit\u00e4rische Systeme bereitgestellt.<\/p>\n Berichten des Guardian zufolge soll \u00fcber die beteiligten Schiffe des Vereinigten K\u00f6nigreichs auch der Geheimdienst GCHQ eingebunden sein.[9]<\/a> Zumindest f\u00fcr das deutsche Kontingent der Mission wurde auch ein \u201eUnterst\u00fctzungselement\u201c des Bundesnachrichtendienstes eingerichtet. Dar\u00fcber hinaus ist eine Zusammenarbeit mit den polizeilichen Agenturen der EU vorgesehen: Europol und Eurojust arbeiten quasi-geheimdienstlich und haben jeweils Lagezentren und Arbeitsgruppen zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration eingerichtet bzw. bauen solche gerade auf Sizilien auf. Der Kommandant der Marinemission fand sich bereits am 1. Juli, wenige Tage nach dem offiziellen Beginn der Operation, zum Besuch bei Europol ein.[10]<\/a> Frontex ist nicht nur in das Joint Operation Team Mare von Europol eingebunden, sondern koordiniert insbesondere das Grenz\u00fcberwachungssystem EUROSUR, das als \u201eSystem der Systeme\u201c die nationalen Sensorsysteme verschiedenster Art zu einem Lagebild integriert und dieses \u00fcber Nationale Koordinierungszentren (in Deutschland beim Bundespolizeipr\u00e4sidium in Potsdam) verteilt. \u00dcber dieses werden bereits jetzt verd\u00e4chtige K\u00fcstenabschnitte und Schiffe \u201emittels spezieller Algorithmen und Driftkalkulationen\u201c \u00fcberwacht.[11]<\/a> Inwieweit die Marinemission auf diese Daten zugreifen kann, ist bislang unklar; umgekehrt forderte Frontex jedenfalls 2015 erstmals Analyseprodukte des Satellitenzentrums an, das f\u00fcr den milit\u00e4risch gepr\u00e4gten GSVP-Bereich gegr\u00fcndet wurde.[12]<\/a><\/p>\n Generell l\u00e4sst sich festhalten, dass in der vergangenen Dekade vor allem im Zuge \u201eziviler\u201c Programme zur Umwelt\u00fcberwachung, maritimen Sicherheit und Grenz\u00fcberwachung der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine kaum zu \u00fcberblickende Vielzahl an Sensor- und Kommunikations\u00adnetzwerken zur Lagebilderstellung geschaffen wurde, w\u00e4hrend sich noch kein zentrales Lagezentrum herauskristallisiert hat, in dem alle Infor\u00admationen zusammenlaufen. EU NAVFOR MED ist sicher auch als Versuch zu verstehen, in dieser Auseinandersetzung eine Hoheit der EU-Mi\u00adlit\u00e4rb\u00fcrokratie \u00fcber die gesammelten Informationen und ihre Pro\u00adzes\u00adsierung zu erlangen.<\/p>\n Der Rat hat die Marinemission nicht nur angehalten, mit Frontex, Europol und Eurojust zusammenzuarbeiten, sondern auch Vereinbarungen \u201emit einschl\u00e4gigen GSVP-Missionen\u201c zu schlie\u00dfen.[13]<\/a> Unter diesen sind vor allem die EU-Eins\u00e4tze zur Ausbildung malischer Soldaten (EUTM Mali) und Polizei- und Gendarmeriekr\u00e4fte (EUCAP Sahel Mali), zur Verbesserung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM Libya), eine mit demselben Auftrag geplante Mission in Tunesien sowie die Mission EUCAP Sahel Niger zu verstehen, die bereits jetzt miteinander kooperieren und Informationen austauschen. Die Mission im Niger, die als erste der genannten im August 2012 begann, wurde zun\u00e4chst mit der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalit\u00e4t begr\u00fcndet, im Mai 2015 jedoch verst\u00e4rkt auf die Bek\u00e4mpfung \u201eillegaler Migration\u201c ausgerichtet.[14]<\/a> Sie fungiert aber weiterhin als Knotenpunkt aller EU-Missionen im Sahel und auch als Schnittstelle zu anderen internationalen Akteuren, die h\u00e4ufig prim\u00e4r die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verfolgen. Auch bei den Grenzschutzmissionen in Libyen und der geplanten in Tunesien verschwimmen beide Themen. Der EUTM-Einsatz in Mali hingegen zielt prim\u00e4r auf die Ausbildung jener Truppen, die anschlie\u00dfend unter franz\u00f6sischer Koordination im Norden des Landes jene Gruppen bek\u00e4mpfen, die gerade als terroristisch eingestuft werden. Die beteiligten franz\u00f6sischen Truppen operieren (zumindest teilweise) im Rahmen der Operation Barkhane, welche die grenz\u00fcberschreitende Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zum Ziel hat. Mit derselben Aufgabe haben Frankreich und die USA unter anderem im Niger, dessen Hauptstadt Niamey Standort der EUCAP-Mission ist, im Tschad und in Djibouti (bislang) unbewaffnete Drohnen vom Typ Reaper (und Harfang) stationiert.[15]<\/a><\/p>\n Zusammenfassend dient die Operation EU NAVFOR MED prim\u00e4r der Lagebilderstellung zwischen den K\u00fcsten Europas und Nordafrikas und als ein(er von verschiedenen) Handlungsrahmen f\u00fcr exekutives Vorgehen. Sie reiht sich damit ein in verschiedene weitere Ma\u00dfnahmen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Verb\u00fcndeten, zwischen dem Sahel und Europa eine zusammenh\u00e4ngenden Zone milit\u00e4risch-geheimdienst\u00adlicher \u00dcberwachung mit quasi-polizeilichen Befugnisse f\u00fcr ihre Milit\u00e4rs zu schaffen, in der Aufgaben wie die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Mobilit\u00e4t ineinander verschwimmen. Dass die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen, polizeilichen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden und Organisationen dabei so reibungslos verl\u00e4uft, wie es die offiziellen Dokumente suggerieren, ist kaum anzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass gerade auch in der Konkurrenz unter ihnen die Ursache f\u00fcr das v\u00f6llig irrationale Ausma\u00df der Militarisierung der Region zu finden ist, die zugleich eine Entrechtung der Bev\u00f6lkerung und Milliardengewinne f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie mit sich bringt.<\/p>\n von Christoph Marischka EU Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,114],"tags":[549,806,952,961,965],"class_list":["post-15431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-109","tag-eunavformed","tag-italien","tag-menschenschmuggel","tag-militarisierung","tag-mittelmeer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15431\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Auftrag Abschottung<\/h4>\n
\nU-Boote, drei Seeraum\u00fcberwachungsflugzeuge und zwei Aufkl\u00e4rungsdrohnen umfassen, bislang beteiligt sich die Bundeswehr mit der Fregatte Schleswig-Holstein und dem Tender Werra. Das operative Hauptquartier wurde in Rom eingerichtet, das taktische Hauptquartier auf dem Flaggschiff der Mission, dem italienischen Flugzeugtr\u00e4ger Cavour. Kommandant der Mission ist der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, Befehlshaber der Einsatzkr\u00e4fte auf See Andrea Gueglio. Zehn EU-Staaten beteiligen sich mit eigenen Einsatzmitteln und acht weitere mit Personal f\u00fcr die Hauptquartiere. Die deutschen Einsatzkr\u00e4fte werden vom Einsatzf\u00fchrungskommando in Potsdam aus befehligt.<\/p>\nLagebilderstellung<\/h4>\n
Schnittstellen zur Terrorbek\u00e4mpfung<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 EU-Kommission: Pressemitteilung v. 20.4.2015 (IP\/15\/4813)<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Pressemitteilung 204\/15 des Rates v. 23.4.2015<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Faz.net v. 20.4.2015<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 ausf\u00fchrlich hierzu: Christoph Marischka: Seenotrettung als Teil des Problems…, IMI-Standpunkt 2015\/018 – in: AUSDRUCK (Juni 2015)<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Beschluss (GASP) 2015\/778 des Rates vom 18.5.2015 \u00fcber eine Milit\u00e4roperation der Europ\u00e4ischen Union im s\u00fcdlichen zentralen Mittelmeer (EU NAVFOR MED), in: Amtsblatt der EU L 122 v. 19.5.2015<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Thomas de Maizi\u00e8re im Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung v. 8.1.2015<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Alle Zitate in diesem Absatz: Beschluss (GASP) 2015\/778 a.a.O. (Fn. 5). Das Ausw\u00e4rtige Amt verschickte am 10.7.2015 per Mail eine entsprechende \u201eStellungnahme zu den v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzung eines Vorgehens im Rahmen von Phase 2 der Operation EU NAVFOR MED\u201c an die Abgeordneten des Bundestages.<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/5543 v. 6.7.2015<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Guardian v. 17.6.2015<\/h6>\n
[10]<\/a> Europol-Pressemitteilung v. 1.7.2015<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/5543 v. 6.7.2015<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/5316 v. 23.6.2015<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Beschluss (GASP) 2015\/778, a.a.O. (Fn. 5)<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Pressemitteilung 268\/15 des Rates v. 13.5.2015<\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0 ausf\u00fchrlicher zur EU-Politik im Sahel und den zugrunde liegenden Raumkonstruktionen: Marischka, C.: No Exit \u2013 No Voice? Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Mi\u00adgration im Sahel, IMI-Analyse 2015\/028, in: AUSDRUCK 2015, Nr. 4 (August), www.imi-online.de\/download\/August2015_web.pdf<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"