{"id":15478,"date":"2019-05-27T09:14:04","date_gmt":"2019-05-27T09:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=15478"},"modified":"2019-05-27T09:14:04","modified_gmt":"2019-05-27T09:14:04","slug":"gesetzentwurf-gegen-darknet-auf-dem-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=15478","title":{"rendered":"Gesetzentwurf gegen \u201eDarknet\u201c auf dem Weg"},"content":{"rendered":"<p>Es ist eine immer l\u00e4nger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile dem so genannten \u201eDarknet\u201c zur Last legt. Dort w\u00fcrde in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Anonymit\u00e4t gehandelt, was in der analogen Welt zurecht verboten sei: Drogen, Waffen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern etc. pp. Erm\u00f6glicht werde all das durch \u201eTor\u201c-Browser, die anonymes Surfen im Netz erm\u00f6glichen. Um dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zuk\u00fcnftig unter Strafe stellen soll, wenn jemand zugangsgesch\u00fctzt im Tor-Netzwerk eine Plattform betreibt, damit dort Drogen oder \u201ecrime as a service\u201c-Dienste gehandelt werden.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Interessant f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist dabei weniger die neue Strafbarkeit. Der Verkauf einer Waffe ohne entsprechende Erlaubnis bei Verk\u00e4ufer*in und K\u00e4ufer*in war auch bislang schon strafbar. Diese Strafbarkeit soll nun weit in das Vorfeld einer konkreten Beihilfe zu Straftaten vorverlagert werden. Und zugleich w\u00fcrden damit die Schwellen f\u00fcr einen Einsatz von Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) und Quellen-TK\u00dc abgesenkt. Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten damit neue Befugnisse f\u00fcr Kommunikations\u00fcberwachungen.<\/p>\n<p>Trotz des vorgeblichen Versuchs, einen m\u00f6glichst eingegrenzten neuen Tatbestand zu schaffen, ist eine quasi uferlose Anwendung gegen die Betreiber*innen von Tor-Knotenpunkten m\u00f6glich \u2013 denn dass deren Infrastruktur f\u00fcr kriminelle Machenschaften genutzt werden kann (diese also \u201eerm\u00f6glicht\u201c), d\u00fcrfte den Betreiber*innen klar sein. Wichtig sind diese Knotenpunkte aber nicht allein f\u00fcr deutsche Nutzer*innen des Tor-Netzwerks, sondern vor allem f\u00fcr Nutzer*innen weltweit, die sich nur so gegen staatliche \u00dcberwachung und Verfolgung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Und auch, wenn die Norm nur auf die Betreiber*innen von Darknet-Foren und -Plattformen angewendet wird, k\u00f6nnen rein nach dem Wortlaut der vorgeschlagenen Neuregelung auch jene betroffen sein, die keinerlei kriminelle Absichten hegen und selbst ihre Foren missbraucht sehen. So ganz nebenbei regelt der Gesetzentwurf die Auskunftspflichten von Postdienstleistern neu. Auskunft \u00fcber die Sender*in oder Empf\u00e4nger*in m\u00fcssten nun auch dann erteilt werden, wenn sich die Postsendung noch nicht oder nicht mehr in der Verf\u00fcgungsgewalt des Postdienstleisters bef\u00e4nde. Die Befugnis, Auskunft \u00fcber eine Postsendung zu verlangen, kn\u00fcpfte bislang an die Befugnis zur Beschlagnahme an, quasi als sanfterer Eingriff. Da heutzutage aber Daten \u00fcber den Versand einer Sendung schon vorher beim Postdienstleister vorhanden sind und nach Auslieferung noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit gespeichert bleiben, soll die wohl ohnehin bereits ge\u00fcbte Praxis des Zugriffs auf diese Daten nun legalisiert werden. Noch offen ist, was mit dem Gesetzentwurf im Bundestag geschieht. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU\/CSU und SPD schon auf eine entsprechende Initiative verst\u00e4ndigt.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Bundesrat Drs. 33\/19 v. 18.1.2019<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist eine immer l\u00e4nger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123,146],"tags":[],"class_list":["post-15478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-118-119","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15478"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15478\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}