Die Rechtspositionen der Ausl\u00e4nderInnen werden mit dem zweiten Anti-Terror-Paket erneut massiv verschlechtert. Die Versch\u00e4rfungen sollen unter dem Deckmantel der „Terrorbek\u00e4mpfung“ durchgezogen und einer sp\u00e4teren Debatte um das Zuwanderungsgesetz von vornherein entzogen werden.<\/b><\/p>\n
An vorderster Stelle stehen dabei Erg\u00e4nzungen der „besonderen Versagungsgr\u00fcnde“. Solche Gr\u00fcnde erm\u00f6glichen es, selbst jenen Ausl\u00e4nderInnen die Aufenthaltsgenehmigung oder deren Verl\u00e4ngerung zu verweigern, die eigentlich einen Anspruch darauf h\u00e4tten, etwa weil sie mit Deutschen verheiratet sind. Dies soll nun zwingend auch dann geschehen, wenn die AntragstellerIn „die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder einer Vereinigung angeh\u00f6rt, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt.“[1]<\/p>\n
Die geplante \u00c4nderung zielt keineswegs nur auf Personen, die des Terrorismus verd\u00e4chtig sind. Diesen h\u00e4tte man auch bisher schon – entsprechende Kenntnis der hierzu berufenen Beh\u00f6rden vorausgesetzt – ein Visum versagen d\u00fcrfen. Betroffen werden vielmehr – je nach politischem Gutd\u00fcnken und Tagesaktualit\u00e4t – Angeh\u00f6rige bestimmter revolution\u00e4rer Organisationen, die in ihrem Heimatland mit Gewalt f\u00fcr politische Ver\u00e4nderungen k\u00e4mpfen. Dem Innenausschuss des Bundesrates geht selbst diese Formulierung nicht weit genug.[2] Bei „Gefahren und Bedrohungen von derartigem Gewicht (d\u00fcrfe) nicht darauf abgestellt werden, ob dem einzelnen Ausl\u00e4nder sein Fehlverhalten ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.“ Visa seien schon dann zu verweigern, wenn „aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte die Annahme“ einer solchen Gef\u00e4hrdung „gerechtfertigt ist“, wenn also lediglich ein leiser Verdacht besteht. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands h\u00e4tten gegen\u00fcber den Interessen der einreise- bzw. aufenthaltswilligen Ausl\u00e4nderInnen Vorrang. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nne auch ein bis dahin rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt nicht weiter hingenommen werden.<\/p>\n
Bei Visumsantr\u00e4gen – etwa zu Besuchszwecken oder zur Familienzusammenf\u00fchrung – will der Bundesratsausschuss durch obligatorische Sicherheitsbefragungen in den deutschen Konsulaten pr\u00fcfen lassen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Geht es nach dem Regierungsentwurf, sollen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Konsulate „nur“ die M\u00f6glichkeit erhalten, Daten der AntragstellerInnen und der Einladenden an den Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) zu \u00fcbermitteln. Das Bundesinnenministerium soll zusammen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt in einer Verwaltungsvorschrift festlegen, in welchen F\u00e4llen die Geheimdienste, das BKA und das ZKA diese Daten auch nach Abschluss der Sicherheitspr\u00fcfung weiter speichern und nutzen d\u00fcrfen. Wer eine Sicherheitspr\u00fcfung \u00fcber sich ergehen lassen muss – welche Personengruppen, aus welchen Staaten -, kann die Verwaltung selbst festlegen.<\/p>\n
Den neuen Versagungsgr\u00fcnden sollen auch gleiche Ausweisungsgr\u00fcnde entsprechen. Grunds\u00e4tzlich unterscheidet das Ausl\u00e4nderrecht zwischen „Kann-Ausweisungen“, bei denen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden eine Ermessensentscheidung treffen und die Ausweisungsgr\u00fcnde gegen die famili\u00e4ren Bindungen der Betroffenen und ihre Integration in hiesige Verh\u00e4ltnisse abw\u00e4gen m\u00fcssen, „Regelausweisungen“, bei denen nur ausnahmsweise von einer Ausweisung abgesehen wird, und „Ist-Ausweisungen“, die zwingend erfolgen.<\/p>\n
In den oben genannten F\u00e4llen (Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung etc.) will es die rot-gr\u00fcne Bundesregierung nicht wie bisher bei einer Ermessensentscheidung belassen. Die Ausweisung soll regelm\u00e4\u00dfig erfolgen. Praktisch k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden schon bei g\u00e4ngigen exilpolitischen Aktivit\u00e4ten, etwa Botschaftsbesetzungen oder Stra\u00dfenblockaden, eine „Beteiligung an Gewaltt\u00e4tigkeiten bei der Verfolgung politischer Ziele“ oder eine „Drohung mit Gewaltanwendung“ annehmen. Wie die geplanten \u00c4nderungen im Vereinsrecht dient auch die Neuregelung der Ausweisungsgr\u00fcnde in erster Linie der Disziplinierung von Ausl\u00e4nderInnen, die hier nicht nur leben, sondern auch politisch aktiv sind.<\/p>\n
Eine „Kann“-Ausweisung sieht das „Anti-Terror-Paket“ neu vor, wenn die Betroffenen nicht an „Ma\u00dfnahmen“ der Beh\u00f6rden mitwirken oder bei falschen Angaben in einer Befragung. Falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber fr\u00fchere Aufenthalte in Deutschland oder in anderen Staaten oder \u00fcber Verbindungen zu „terrorismusverd\u00e4chtigen“ Personen oder Organisationen im Rahmen einer „Sicherheitsbefragung“ sollen in der Regel zwingend zur Ausweisung f\u00fchren.<\/p>\n
Schlie\u00dflich beabsichtigen Schily & Co. auch, die Rechtsposition politisch Verfolgter weiter zu schw\u00e4chen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen m\u00f6glich ist, sollen erweitert werden. Die Kriterien sind in gewohnter Weise vage, ihre Konkretisierung bleibt weitgehend der Exekutive \u00fcberlassen. Abgeschoben werden kann, wer sich „Handlungen“ hat „zuschulde kommen lassen, die den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ oder vor der Aufnahme als Fl\u00fcchtling im Ausland ein „schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen“ hat.<\/p>\n
Auch bei den Ausweisungsvorschriften schafft es der Innenausschuss des Bundesrates, \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung hinaus zu gehen. Eine zwingende Ausweisung erfolgt nach geltendem Recht, wenn der oder die Betroffene zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt wurde oder wenn sich mehrere Verurteilungen auf insgesamt drei Jahre summieren. Der Ausschuss der L\u00e4nderkammer will diese Grenze nun auf zwei Jahre absenken. Wenn eine einzelne Verurteilung zwei Jahre Haft \u00fcberschreitet, sollen selbst anerkannte politische Fl\u00fcchtlinge ausgewiesen werden. Au\u00dferdem m\u00fcsse bereits „der Verdacht der Unterst\u00fctzung des Terrorismus … regelm\u00e4\u00dfig zur Ausweisung f\u00fchren“; es k\u00f6nne hier „nicht so lange gewartet werden, bis Ermittlungen im Einzelfall zweifelsfrei das genannte Fehlverhalten nachweisen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Dem Innenausschuss des Bundesrates schwebt in diesem Zusammenhang au\u00dferdem vor, vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nderInnen in sogenannten „Ausreiseeinrichtungen“ zu internieren und ihren Aufenthalt r\u00e4umlich auf den Bezirk der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu beschr\u00e4nken. Es solle, so die Begr\u00fcndung, „nicht gewartet werden, ob in einem k\u00fcnftigen Zuwanderungsgesetz eine entsprechende Forderung realisiert wird.“ Der Vorschlag setzt „darauf, die Lebensumst\u00e4nde so zu gestalten, dass nicht der Eindruck einer langfristigen Perspektive in Deutschland entsteht“…<\/p>\n
Der Regierungsentwurf sieht auch eine \u00c4nderung der Verfahrensvorschriften vor, nach der die bisher bestehende aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen zwingende bzw. Regelausweisung schlechthin abgeschafft werden soll. Dies h\u00e4tte zur Konsequenz, dass Ausweisungen, die nicht im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden stehen, ausnahmslos sofort vollziehbar w\u00fcrden. Die Betroffenen w\u00e4ren zuk\u00fcnftig gezwungen, unmittelbar nach Erlass der ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlichen Entscheidung gerichtlichen Eilrechtsschutz zu beantragen. Wenn sie das nicht tun oder wenn ihnen das Gericht diesen Schutz versagt, w\u00e4re ihre Lebensperspektive in diesem Land zun\u00e4chst pass\u00e9. Sie k\u00f6nnten im Normalfall nur noch von ihrem Heimatland aus verfolgen, ob das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Jahre sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise zur Aufhebung der Ausweisung f\u00fchrt.<\/p>\n
Angesichts der nebul\u00f6sen gesetzlichen „Vorgaben“ d\u00fcrfte zwar damit gerechnet werden, dass eine erhebliche Anzahl von beh\u00f6rdlichen Ausweisungsentscheidungen der Pr\u00fcfung durch die Verwaltungsgerichte gerade nicht standh\u00e4lt. Dies k\u00e4me f\u00fcr die Betroffenen, wenn sie das Verfahren denn \u00fcberhaupt durchhalten, freilich zu sp\u00e4t. Soweit sich jemand gegen eine Ausweisung aufgrund eines wie auch immer gearteten Bezugs zum „Terrorismus“ juristisch zur Wehr setzt, ist eine Rechtsverteidigung zus\u00e4tzlich dadurch erschwert, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes normalerweise keinen oder zumindest keinen vollst\u00e4ndigen Eingang in das Verfahren finden und die Betroffenen daher hiervon auch keine Kenntnis erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass sich die UrheberInnen des Entwurfs ganz bewusst nicht darauf beschr\u00e4nkt haben, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen solche Ausweisungen zu beseitigen, die aufgrund einer N\u00e4he zu „terroristischer Bet\u00e4tigung“ im weitesten Sinne erfolgen. F\u00fcr einen Sofortvollzug derartiger Ausweisungen h\u00e4tte auch das bisherige gesetzliche Instrumentarium ausgereicht. Den Hauptanwendungsfall der Ausweisungen, gegen die effektiver Rechtsschutz zuk\u00fcnftig nur noch ausnahmsweise m\u00f6glich ist, stellen vielmehr strafrechtliche Verurteilungen ohne jeglichen politischen Bezug dar. Die rot-gr\u00fcnen GesetzesbastlerInnen glaubten hier nicht einmal mehr so tun zu m\u00fcssen, als ginge es ihnen um die Abwehr von terroristischen Anschl\u00e4gen.<\/p>\n
Der strukturelle Rassismus des geplanten Gesetzes offenbart sich speziell bei den vorgesehenen \u00c4nderungen zur Erhebung, \u00dcbermittlung und Nutzung von Daten hier lebender bzw. hierher strebender Ausl\u00e4nderInnen. Bereits jetzt sind im Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) – vergleichbares kennt in der Europ\u00e4ischen Union nur noch Luxemburg – die Daten von mehr als zehn Millionen Menschen erfasst. Die derzeit schon vorhandene Datenflut, die einer Aberkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen gleich kommt, wird durch die Neuregelungen ins Unermessliche getrieben. Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll, Arbeits\u00e4mter, Staatsanwaltschaften u.v.a.m. sollen jetzt online auf den gesamten Datenbestand des AZR zugreifen k\u00f6nnen – und zwar ohne dass im Einzelfall eine Gefahr bestehen m\u00fcsste. Dabei ist auch nicht im Mindesten erkennbar, wie diese Datenmengen rein praktisch beherrscht werden k\u00f6nnten, um Anschl\u00e4ge wie die in New York zu verhindern.<\/p>\n
Eine \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetzes soll zuk\u00fcnftig einen generellen automatisierten Abgleich der Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden mit polizeilichen Tatortspuren erm\u00f6glichen. Die Fingerabdr\u00fccke sollen generell, unabh\u00e4ngig von dem weiteren aufenthaltsrechtlichen Werdegang, zehn Jahre lang vorr\u00e4tig gehalten werden. Zum x-ten Mal wird hier eine legislative Stigmatisierung Asylsuchender als per se straftatverd\u00e4chtig betrieben, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung sicherlich nicht ohne Echo bleiben wird. Ihnen und auch den anderen hier lebenden Ausl\u00e4nderInnen wird auch durch weitere Regelungen des Entwurfs \u00fcberdeutlich gemacht, dass sie bestimmte Rechte schlechterdings nicht beanspruchen k\u00f6nnen: Wie viele und welche biometrischen Merkmale deutscher Staatsb\u00fcrgerInnen k\u00fcnftig erfasst und verschl\u00fcsselt in Personalausweise und P\u00e4sse eingetragen werden, soll in einem zus\u00e4tzlichen Gesetz festgeschrieben werden. F\u00fcr die diversen Personalpapiere von Ausl\u00e4nderInnen will man dies lediglich in einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums festlegen. Eine rein exekutive Entscheidung macht damit Ausl\u00e4nderInnen zu Versuchskaninchen, an denen die neue Form von Personalpapieren getestet wird. Im Gegensatz zur deutschen Bev\u00f6lkerung sollen Ausl\u00e4nderInnen auch keinerlei Recht auf Auskunftserteilung \u00fcber den Inhalt dieser und anderer Personendaten haben. Gleicherma\u00dfen nur f\u00fcr die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen geplant ist eine Regelung, die die Nutzung der biometrischen Daten auf den Zweck der Identifizierung beschr\u00e4nkt. Dies ist gewiss kein Versehen, sondern hat gesetzgeberische Methode.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sollen in Zukunft zu den bereits g\u00e4ngigen erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen die sogenannten „Sprachproben“ ausl\u00e4ndischer Menschen hinzukommen, die angeblich zur Bestimmung des Herkunftsstaates bzw. der -region taugen. Auch dies hat mit einer wie auch immer verstandenen Terrorabwehr nichts zu tun, zumal aus den bislang schon durchgef\u00fchrten „Aufzeichnungen des gesprochenen Wortes“ im Rahmen von Asylverfahren bekannt ist, dass Derartiges zur Aufkl\u00e4rung nichts beitr\u00e4gt. Dessen ungeachtet wird die Hoffnung beschworen, unliebsame Ausl\u00e4nderInnen, deren Herkunft ungewiss ist, mittels solcher Aufzeichnungen schneller abschieben zu k\u00f6nnen. Im Gegenzug er\u00f6ffnet die neue Regelung andere M\u00f6glichkeiten, n\u00e4mlich z.B. den Abgleich von Sprachproben mit abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4chen.<\/p>\n
Geradezu einen Dammbruch stellt eine geplante \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes dar, die einen umfassenden Datenfluss vom Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge (BAFl) und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zum Bundesamt und den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz erm\u00f6glicht. Die Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden verpflichtet, von sich aus ihnen bekannt gewordene Informationen inklusive personenbezogener Daten \u00fcber „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbermitteln; das BAFl mutiert damit zum verl\u00e4ngerten Arm des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dass der Verfassungsschutz derartige Daten gegen\u00fcber den Geheimdiensten anderer Staaten nicht geheim h\u00e4lt, pfeifen die Spatzen von den D\u00e4chern.<\/p>\n
Diese Neuregelung wird dem seit 1993 ohnehin kaum mehr existenten Grundrecht auf politisches Asyl endg\u00fcltig den Garaus machen. Ohne vollst\u00e4ndige und hinreichend konkrete Angaben zu den Asylgr\u00fcnden gegen\u00fcber dem Bundesamt gibt es selbstverst\u00e4ndlich kein Bleiberecht. Politisch bewusste Asylsuchende, die wissen, was mit ihren Angaben passieren kann, werden sich jedoch h\u00fcten, ihre im Heimatland verbliebenen GenossInnen oder Familienangeh\u00f6rigen auf diesem Umweg \u00fcber die Klinge springen zu lassen. GesetzgeberInnen, die auf diese Weise mit dem Asylgeheimnis umgehen, produzieren damit selbst das Misstrauen der Fl\u00fcchtlinge und die falschen und unvollst\u00e4ndigen Angaben, \u00fcber die sie sich beklagen.<\/p>\n
Gemessen an der vorgeblichen Sto\u00dfrichtung, Terrorismus bek\u00e4mpfen oder verhindern zu wollen, sind die Vorschl\u00e4ge der rot-gr\u00fcnen Regierung – und um so mehr die vom Bundesratsinnenausschuss vorgeschlagenen \u00c4nderungen – vollkommen \u00fcberfl\u00fcssig. Sie zielen bewusst darauf ab, die permanente Rechtsunsicherheit der hier lebenden ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung weiter zu verst\u00e4rken und die T\u00fcr f\u00fcr staatliche Willk\u00fcr noch weiter \u00f6ffnen, als das mit dem bisherigen Ausl\u00e4nderrecht schon der Fall war.<\/p>\n
Der fieberhafte legislative Aktionismus gaukelt der deutschen Bev\u00f6lkerung zugleich vor, der Traum vollendeter Sicherheit lie\u00dfe sich durch immer neue Gesetze erf\u00fcllen. Dabei ist sich die rot-gr\u00fcne Koalition auch nicht zu schade, einmal mehr ohne R\u00fccksicht auf Verluste das Clich\u00e9 des ausl\u00e4ndischen S\u00fcndenbocks zu bedienen. Zum Sturm geblasen wird insbesondere auf diejenigen ausl\u00e4ndischen Menschen, die auch im Exil nicht auf politische Bet\u00e4tigung verzichten wollen oder Gewalt guthei\u00dfen oder auch nur billigen, um die Unterdr\u00fcckung in ihren Heimatl\u00e4ndern zu beenden.<\/p>\n
Es wird der Irrglaube geweckt, mit den nun zur Beschlussfassung anstehenden Regelungen h\u00e4tten die mutma\u00dflichen Mitglieder der Al Qaida rechtzeitig vor den Anschl\u00e4gen vom 11. September als gef\u00e4hrlich erkannt und unsch\u00e4dlich gemacht werden k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich hat schon das bestehende Recht ein irrwitziges Instrumentarium der \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung bereitgehalten. Ma\u00dfnahmen gegen wirklich des Terrorismus Verd\u00e4chtige w\u00e4ren problemlos m\u00f6glich gewesen, wenn man denn einen solchen Verdacht gehabt h\u00e4tte. Die Antwort auf die Fragen, warum dies in Zukunft anders sein sollte und wie die massive Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerInnenrechten angesichts dessen zu rechtfertigen ist, muss uns Rot-Gr\u00fcn naturgem\u00e4\u00df schuldig bleiben.<\/p>\n
von Anja Lederer Die Rechtspositionen der Ausl\u00e4nderInnen werden mit dem zweiten Anti-Terror-Paket erneut massiv verschlechtert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,4,76],"tags":[208,236,252,259,1292],"class_list":["post-1550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-ausgaben","category-cilip-070","tag-anti-terror-paket","tag-asylrecht","tag-auslaenderbehoerden","tag-auslaenderzentralregister","tag-sicherheitsbefragungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}