1. Mai: Mai-Kundgebungen:<\/b> In Leipzig<\/a> (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die \u201eRevolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\u201c autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Br\u00fccke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz<\/a>. Zu gr\u00f6\u00dferen rechten Aufm\u00e4rschen<\/a> kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Th\u00fcringen).<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In F\u00fcrstenwalde schie\u00dft ein Polizeibeamter<\/a> einem mutma\u00dflichen R\u00e4uber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erkl\u00e4rt, er habe seine Familie get\u00f6tet<\/a>. Als die Beamten eintreffen, l\u00e4uft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schie\u00dfen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> In Plauen (Sachsen) marschiert die rechtsextreme Partei \u201eDer Dritte Weg\u201c auf<\/a>. Mit Genehmigung der Beh\u00f6rden d\u00fcrfen sie dabei auch Signalfackeln tragen. Gegendemonstrant*innen werden von der Polizei auf Distanz gehalten.<\/p>\n Durch Presseberichte wird am 2. Mai<\/a> bekannt, dass die Polizei in Dortmund (NRW) unter dem Verdacht der F\u00e4lschung von Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Europa-Wahl mehrere R\u00e4ume der rechtsextremen Partei \u201eDie Rechte\u201c durchsucht und Mitgliederunterlagen beschlagnahmt hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagspartei wird am 3. Mai<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) rund 12.700 der insgesamt etwa 24.000 Rechtsextremen in Deutschland als gewaltbereit einstuft. Der am 7. Mai<\/a> vorgestellte Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 beziffert die Zahl der in der Stadt lebenden Rechtsextremisten mit 1.430. Am 10. Mai<\/a> lehnt das VG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Eilantrag der Partei \u201eDie Rechte\u201c gegen Auflagen f\u00fcr eine in Pforzheim geplante Demonstration ab (Az: 2 K 3085\/19). Aus einer parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht am 12. Mai<\/a> hervor, dass Rechtsextremist*innen derzeit bundesweit 146 Immobilien zugeordnet werden (2018: 136); davon mit 22 die meisten in Sachsen (Bayern: 21 \/ Th\u00fcringen: 16 \/ Mecklenburg-Vorpommern: 14 \/ Baden-W\u00fcrttemberg: 13). Laut dem am 14. Mai<\/a> vorgestellten s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2018 leben in Sachsen rund 2.800 Rechtsextremisten (2017: etwa 2.600); die Zahl der Straftaten wird mit 2.199 angegeben (2017: rund 2.000). In seinem am 17. Mai<\/a> vorgestellten Jahresbericht 2018 z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Bayern insgesamt 2.300 Rechtsextremisten. Teilnehmer eines Kulturfestivals in Bautzen (Sachsen) stellen sich am gleichen Tag<\/a> einer vermummten Gruppe von rund 20 Rechtsextremisten entgegen um \u00dcbergriffe auf Stadtfestbesucher*innen zu verhindern. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In F\u00fcrstenwalde (Brandenburg) greift ein mutma\u00dflicher R\u00e4uber einen Polizeibeamten, der ihn festnehmen will, mit einem Messer an. Der Polizist schie\u00dft ihm ins Bein<\/a>. In Berlin bewerfen Unbekannte am 7. Mai<\/a> ein Polizeifahrzeug mit Steinen; der Fahrer wird durch Glassplitter leicht im Gesicht verletzt. In seiner am 14. Mai<\/a> vorgestellten Jahresbilanz 2018 verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) rund 800 Angriffe auf Polizisten, die s\u00e4mtlich \u201eLinksextremisten\u201c zugeordnet werden. In einem Zug greifen bei Bad Hersfeld (Hessen) Schwarzfahrer einen Polizeibeamten, der einer Kontrolleurin zu Hilfe kommt, mit einem \u201espitzem Gegenstand\u201c und bespr\u00fchen ihn mit Reizgas<\/a>. Sie k\u00f6nnen festgenommen werden. Als die Polizei in M\u00fclheim (NRW) am 24. Mai<\/a> einen Mann kontrollieren will, tritt und bei\u00dft er die Beamt*innen und versucht ihnen eine Waffe zu entrei\u00dfen. Als in der Nacht des 26. Mai<\/a> in Berlin ein Polizist einen Autofahrer auf ein riskantes Ausparkman\u00f6ver anspricht, wird er von ihm beleidigt und ebenso wie seine Kollegin von weiteren Mitfahrern massiv angegriffen, w\u00e4hrend die Mutter eines Beteiligten die Szene filmt. Die Angriffe enden, als die Beamtin ihre Schusswaffe zieht und deren Gebrauch androht. Die T\u00e4ter werden durch hinzugekommene Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte festgenommen. Am 30. Mai<\/a> teilt die Staatsanwaltschaft (StA) Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass sie gegen 47 Personen, die im Internet Hasskommentare gegen die Polizei verbreitet hatten, Strafbefehle in einer Gesamth\u00f6he von 47.000 EUR erwirkt hat. Am 31. Mai<\/a> randalieren mehrere Fl\u00fcchtlinge in einem Fl\u00fcchtlingsheim in Stephansposching (Bayern). Beim Eintreffen der Polizei wird diese massiv angegriffen; vier Beamt*innen m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Sechs M\u00e4nner werden festgenommen.<\/p>\n 2. Mai: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> An der Sonnenblende eines Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei NRW wird ein Aufkleber der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a> entdeckt. Dies wird durch Pressemeldungen bekannt. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2018<\/a> beziffert die Zahl der in der Stadt lebenden Mitglieder der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c mit rund 40. In seinem Jahresbericht 2018 rechnet das LfV Bayern<\/a> insgesamt 90 Personen dazu.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) nimmt die Polizei einen Jugendlichen fest<\/a>, der Ende April einen Obdachlosen nach einem Streit so heftig gegen den Kopf getreten hatte, dass dieser auf eine Intensivstation gebracht werden musste. Auch ein zweiter T\u00e4ter gilt als identifiziert. Am 11. Mai<\/a> z\u00fcndet in Hamburg ein Mann einem schlafenden Obdachlosen die Haare an; eine unbeteiligte Zeugin kann sie rasch ausschlagen. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass an der Sonnenblende eines Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei NRW ein Aufkleber der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c entdeckt wurde. Bei einem mutma\u00dflichen Verkehrsunfall bei Alsfeld (Hessen) kommt am 5. Mai<\/a> ein Polizeibeamter ums Leben, gegen den im Zusammenhang mit rechten Umtrieben bei der hessischen Polizei ermittelt wurde. Die StA geht von Selbstmord aus<\/a>. Durch Presseberichte wird am 9. Mai<\/a> bekannt, dass im Fall der mutma\u00dflich 38 rechtsradikal gesinnten Polizisten in Hessen unterdessen sechs Beamte entlassen wurden. Am 16. Mai<\/a> verurteilt ein Gericht zwei Berliner Polizeisch\u00fcler und einen Beamten auf Probe zu Geldstrafen in H\u00f6he von 1.200 EUR und 2.400 EUR wegen \u201eSieg Heil\u201c-Rufen bei einem Basketballspiel im April 2018. Alle drei haben dagegen Berufung eingelegt.<\/p>\n Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> Auf einer Tankstelle bei Klais (Bayern) entdeckt die Polizei drei Kinder<\/a>, die dort von Schleusern ausgesetzt wurden.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> Nach der Entdeckung eines rechtsextremen Aufklebers in einem Mannschaftswagen der Polizei Duisburg (NRW) nehmen Polizei und StA Ermittlungen auf<\/a>. Am 5. Mai<\/a> kommt bei einem Verkehrsunfall bei Alsfeld (Hessen) ein Polizeibeamter ums Leben gegen den im Zusammenhang mit rechten Umtrieben bei der hessischen Polizei ermittelt wurde. Er war bereits vom Dienst suspendiert worden. Durch Presseberichte wird am 9. Mai<\/a> bekannt, dass sich im Fall der 38 mutma\u00dflich rechtsradikal gesinnten Polizisten in Hessen der Verdacht in 14 F\u00e4llen nicht best\u00e4tigt habe; in 17 F\u00e4llen werde noch weiter ermittelt und sechs Beamte wurden entlassen. Durch Presseberichte<\/a> wird am 11. Mai bekannt, dass gegen zwei Polizeibeamte, die am 30. April in Frankfurt\/M. (Hessen) einen Taser gegen einen Mann eingesetzt hatten, wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Der Mann war wenige Tage sp\u00e4ter gestorben.<\/p>\n 3. Mai: Cyberkriminalit\u00e4t:<\/b> In Hessen, NRW und Baden-W\u00fcrttemberg nehmen BKA-Beamte drei M\u00e4nner als Betreiber einer Online-Plattform im Darknet fest<\/a>, auf der gestohlene Daten, Drogen und gef\u00e4lschte Dokumente angeboten wurden. Bargeld in H\u00f6he von \u00fcber 550.000 EUR, Kryptow\u00e4hrungen in sechsstelliger H\u00f6he, hochwertige Fahrzeuge und weitere Beweismittel, darunter eine Schusswaffe werden beschlagnahmt. Vorausgegangen waren gemeinsame Ermittlungen mit dem FBI und Europol.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin f\u00fchren Polizei, Ordnungsamt und Finanzbeh\u00f6rden erneut eine Razzia in 17 Lokalen, Shisha-Bars und Wettb\u00fcros durch, die arabischen Clans zugeordnet werden; 124 Personen werden \u00fcberpr\u00fcft<\/a>. In Stuttgart (Baden.W\u00fcrttemberg) durchsucht die Polizei 38 Wohn-, B\u00fcro- und Gastronomieobjekte unter dem Verdacht des organisierten Drogenhandels. Sieben Personen werden verhaftet<\/a>, zwei weitere vorl\u00e4ufig festgenommen; Rauschgift und Bargeld werden beschlagnahmt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Die Stadt M\u00fcnchen (Bayern) erteilt dem Th\u00fcringer AfD-Parteichef und anderen geplanten Rednern ein Hausverbot f\u00fcr einen politischen Fr\u00fchschoppen<\/a> der bayerischen AfD-Jugend (JA) in einer Gastst\u00e4tte auf einer st\u00e4dtischen Sportanlage. Am 4. Mai<\/a> erkl\u00e4rt das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen die Hausverbotsentscheidung f\u00fcr rechtswidrig. In Berlin erkl\u00e4rt am gleichen Tag<\/a> der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski Zuwanderer f\u00fcr verantwortlich f\u00fcr Wohnungsmangel und \u201eVerwahrlosung\u201c in der Stadt. Beim JA-Fr\u00fchschoppen am 5. Mai<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) werden Kinder auf dem Sportplatz rassistisch beschimpft. Am 16. Mai<\/a> teilt das VG Berlin mit, dass die AfD Klage gegen die von der Bundestagsverwaltung erlassenen Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden erhoben hat. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2018 des LfV Bayern am 17. Mai<\/a> erkl\u00e4rt Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die AfD-Nachwuchs-Organisation JA und der v\u00f6lkische \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD in das \u201eVerzeichnis extremistischer Organisation\u201c des LfV aufgenommen werden. Rund 1.500 Personen demonstrieren am 18. Mai<\/a> gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Marburg (Hessen) und blockieren zeitweise eine Zufahrtstra\u00dfe. An der AfD-Veranstaltung nehmen etwa 120 Menschen teil. Am 29. Mai<\/a> lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Klage der AfD-nahen \u201eDesiderius-Erasmus-Stiftung\u201c ab mit der diese Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erzwingen wollte (Az: 2 BvR 649\/19).<\/p>\n Private Sicherheits<\/b>dienst<\/b>e:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass gegen den Sicherheitsdienst dessen Mitarbeiter am Ostersonntag vor einem Klinikum in Hamburg einen Kameruner so brutal angegangen waren, dass dieser an Herzversagen verstarb, seit 2015 bereits in mindesten vier Verfahren ermittelt wurde.<\/p>\n 5. Mai: Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Der Pr\u00e4sident der Bundespolizei (BPol), Dieter Romann, beklagt<\/a>, dass 2018 \u00fcber 500 Abschiebungen an der Weigerung von Piloten scheiterten, die Abzuschiebenden an Bord zu nehmen. In seinem am 9. Mai<\/a> ver\u00f6ffentlichten Bericht kritisiert das \u201eAnti-Folter-Komitee\u201c des Europarats (CTP) dass deutsche Beh\u00f6rden Fl\u00fcchtlinge erst sehr sp\u00e4t \u00fcber ihre bevorstehende Abschiebung informieren. Eine rechtzeitige Information sei jedoch unerl\u00e4sslich damit sich die Betroffenen psychisch auf die Situation einstellen k\u00f6nnten. Am 10. Mai<\/a> lehnt das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Tunesiers gegen seine Abschiebung ab da der Kl\u00e4ger wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt habe (Az: 2 BvR 10\/19). Der Mann war im Juli 2018 trotz eines Abschiebeverbots als mutma\u00dflicher Gef\u00e4hrder abgeschoben worden. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht am 12. Mai<\/a> hervor, dass im ersten Vierteljahr 2019 insgesamt 5.613 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben wurden (Italien: 600 \/ Albanien: 389 \/ Georgien: 352 \/ Maghreb: 400). Der Status als Fl\u00fcchtling darf selbst bei schweren Straftaten nicht zu einer Abschiebung f\u00fchren. Entzug oder Verweigerung des Asylrechts beeintr\u00e4chtigt nicht den Schutz durch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Dies entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai<\/a>.<\/p>\n F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach einem Spiel des SC Freiburg und Fortuna D\u00fcsseldorf treffen sich in Freiburg<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) Hooligans beider Vereine zu einer Schl\u00e4gerei. Mehrere Personen werden dabei derma\u00dfen verletzt, dass sie von einem Rettungsdienst versorgt werden m\u00fcssen; 14 Personen werden festgenommen.<\/p>\n Am 7. Mai<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen (Bayern) einen Hooligan, der sich am Heiligabend 2017 an einer Randale in der Innenstadt beteiligt hatte, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Am 31. Mai<\/a> erhebt die StA Essen (NRW) Anklage gegen drei Hooligans des FC Schalke 04 wegen versuchtem Mord und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Sie hatten im Februar einen Fan von Manchester City so verpr\u00fcgelt, dass dieser notoperiert werden musste.<\/p>\n 6. Mai: Tod <\/b>auf Polizeiwache<\/b>:<\/b> Im einem Hamburger Krankenhaus stirbt ein Mann<\/a>, der am Ostermontag zwei Polizisten mit einem Messer angegriffen und dabei eine Beamtin im Gesicht verletzt hatte. Auf der Polizeiwache hatte er nach erneutem Widerstand einen Herzstillstand erlitten.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> <\/b>In einer S-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt ein Betrunkener<\/a> einen dunkelh\u00e4utigen Mann, er geh\u00f6re \u201edoch vergast\u201c. Der Mann wird festgenommen. Am 29. Mai<\/a> wird in Berlin eine Frau wegen ihres Kopftuchs von einem Mann rassistisch beleidigt.<\/p>\n 7. Mai: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 beziffert die Zahl der in der Stadt lebenden \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a> mit 670 (2017: 500). Laut dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2018<\/a> leben in Sachsen rund 1.400 (2017: 1.327). In seinem Jahresbericht 2018 rechnet das LfV Bayern<\/a> insgesamt 4.200 Personen in Bayern zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Am 18. Mai<\/a> entdeckt die Polizei einen mit Haftbefehl gesuchten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c in einer Erdh\u00f6hle bei Lichtenfels (Bayern). Dort war er Monate zuvor mit seinen Kindern untergetaucht; der Mann wird festgenommen.<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 beziffert die Zahl<\/a> der in der Stadt lebenden \u201eLinksextremisten\u201c mit 3.140 (2017: 2.970). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer wird mit 970 angegeben. In seiner Jahresbilanz 2018 verzeichnet das BKA<\/a> insgesamt 7.961 linksextremistische Straftaten, darunter 1.340 Gewaltdelikte. Durch Presseberichte<\/a> wird am 16. Mai bekannt, dass das LfV Sachsen in seinem Jahresbericht 2018 ein gegen Rechts gerichtetes Konzert in Chemnitz (Sachsen) als \u201eteilweise linksextrem\u201c eingestuft hat. Als Begr\u00fcndung wird dabei genannt, die Teilnehmer h\u00e4tten \u201eNazis raus\u201c skandiert. Das LfV Bayern rechnet insgesamt 3.500 Personen<\/a> zu \u201eLinksextremisten\u201c.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> Nach Z\u00e4hlung der Opferberatung \u201eManeo\u201c<\/a> kam es im Jahr 2018 in Berlin zu 382 F\u00e4llen von Beleidigung, K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, Bedrohung und Sachbesch\u00e4digung mit homo- und transphobem Hintergrund (2017: 324 \/ 2016: 291).<\/p>\n Polizeikennzeichnung:<\/b> Das Landesverfassungsgericht (LVG) Sachsen erkl\u00e4rt<\/a> sowohl eine namentliche wie auch nummerische Kennzeichnung im \u201eAllgemeinwohlinteresse\u201c f\u00fcr gerechtfertigt (Az. LVG 4\/18).<\/p>\n 8. Mai: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> Die Polizei in Oberhausen (NRW) hatt acht Personen festgenommen<\/a>, denen vorgeworfen wird, Geld f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) gesammelt zu haben.<\/p>\n A<\/b>ntisemitis<\/b>mus<\/b>:<\/b> In Berlin wird ein Mann von seinem Nachbarn antisemitisch beleidigt<\/a>. In seiner Jahresbilanz 2018 verzeichnet das BKA<\/a> insgesamt rund 1.800 antisemitische Straftaten. Am 15. Mai<\/a> wird in Berlin ein Mahnmal f\u00fcr ermordete Juden mit Farbe beschmiert. In Berlin wird am 24. Mai<\/a> ein Mann von zwei Unbekannten antisemitisch beschimpft weil er auf hebr\u00e4isch telefoniert. In der Presse warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung am 25. Mai<\/a> wegen der \u201ezunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung\u201c Juden davor, \u00fcberall eine Kippa zu tragen. Am 29. Mai<\/a> findet in Berlin eine J\u00fcdin in ihrem Briefkasten einen an sie adressierten Brief mit Asche.<\/p>\n 9. Mai: Taser:<\/b> Der Elektroschocker (Taser) wurde von der Berliner Polizei seit Beginn der Testphase im Februar 2017 nur dreimal eingesetzt<\/a>; in 15 F\u00e4llen wurde mit dem Einsatz gedroht. Durch Presseberichte wird am 11. Mai bekannt, dass in Frankfurt\/M. (Hessen) ein Mann verstorben ist, gegen den am 30. April<\/a> ein Taser eingesetzt wurde. Gegen die Beamten wird ermittelt.<\/p>\n Rassistische<\/b> Angriffe:<\/b> Vor einem Berliner Imbiss beleidigt ein Mann einen anderen rassistisch, zeigt den Hitlergru\u00df<\/a> und schl\u00e4gt und tritt ihn. Er wird festgenommen. In seiner Jahresbilanz 2018 verzeichnet das BKA insgesamt 7.700 rassistische Straftaten<\/a>.<\/p>\n 12. Mai: Rechtsextremistische <\/b>Partei<\/b> \u201e<\/b>Der <\/b>III. Weg\u201c:<\/b> Aus einer parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor<\/a>, dass der rechtsextremistischen Partei \u201eDer III. Weg\u201c je eine Immobilie in Erfurt, Aue und Plauen (alle Sachsen) zugeordnet werden. Am 25. Mai<\/a> lehnt das BVerfG einen Eilantrag des \u201eIII. Weg\u201c gegen die Entfernung ihrer Wahlplakate zur Europawahl ab.<\/p>\n 13. Mai: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das VG M\u00fcnchen (Bayern) den Bayerischen Rundfunk (BR) verpflichtet hat, einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen, da dieser nicht offenkundig volksverhetzend sei. Der BR hat Rechtsmittel eingelegt<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass der Fernsehsender ARD Europa-Spots der NPD nicht senden muss (Az: OVG 3 S 33.19 u. VG 2 I 167.19). Laut dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2018<\/a> hat die NPD in Sachsen rund 300 Mitglieder (2017: etwa 400). Nach einem Eilantrag der NPD hebt das BVerfG das OVG-Urteil am 15. Mai<\/a> auf und verpflichtet die Sender, den NPD-Werbespot auszustrahlen ( Az: 1 BvQ 43\/19). Am 16. Mai<\/a> ziehen etwa f\u00fcnf Personen der NPD in roten Westen mit der Aufschrift \u201eWir schaffen Schutzzonen\u201c durch einen Stadtteil von Frankfurt\/M. (Hessen). F\u00fcr 2018<\/a> z\u00e4hlt das LfV Bayern 500 NPD-Mitglieder. Durch Presseberichte wird am 21. Mai<\/a> bekannt, dass das VG Dresden das Abh\u00e4ngen von NPD-Plakaten durch die Stadt Zittau (Sachsen) f\u00fcr gerechtfertigt erkl\u00e4rt hat. Am gleichen Tag<\/a> erkl\u00e4rt auch das VG D\u00fcsseldorf ein entsprechendes Vorgehen der Stadt M\u00f6nchengladbach (NRW) f\u00fcr rechtens (Az: 20 I.1449\/19). Auch M\u00fcnchen (Bayern) l\u00e4sst NPD-Plakate wieder abh\u00e4ngen<\/a> und in Brandenburg verf\u00fcgt die Generalstaatsanwaltschaft<\/a> (GStA) die Sicherstellung von NPD-Plakaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am 25. Mai<\/a> lehnt das BVerfG einen Eilantrag der NPD gegen die Entfernung ihrer Wahlplakate ab.<\/p>\n 14. Mai: BKA-Jahresbilanz 2018:<\/b> In seiner Jahresbilanz 2018 verzeichnet das BKA<\/a> insgesamt 920 islamfeindliche Straftaten (2017: 1.075)<\/p>\n Anklage gegen Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Polizist aus Baden-W\u00fcrttemberg zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR verurteilt wurde, nachdem er einen Haftbefehl gegen einen Tatverd\u00e4chtigen im Internet weiterverbreitet hatte. Am 21. Mai<\/a> verurteilt das AG Darmstadt (Hessen) einen Polizeisch\u00fcler wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Amtsanma\u00dfung zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Der Polizeisch\u00fcler hatte im Juni 2018 versucht mittels seines Dienstausweises seine Freundin und andere Bekannte aus einem Polizeikessel zu befreien (Az: 500 Js 42684\/18). Die StA Bonn (NRW) erhebt Anklage<\/a> wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Schie\u00dftraining im November 2018 versehentlich einen Kollegen erschossen hatte.<\/p>\n T\u00e4towierte Polizisten<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, dass die Polizei Bewerber mit T\u00e4towierungen von Totenk\u00f6pfen oder Revolverpatronen ablehnen darf (Az: 5 Ta 730\/19).<\/p>\n 15. Mai: Dschihadismus:<\/b> Im Auftrag mehrerer Mandanten reicht ein Rechtsanwalt beim VG Berlin Klage ein<\/a>, um die Bundesregierung zu zwingen, mehrere Kinder von deutschen Dschihadistinnen aus einem syrischen Fl\u00fcchtlingslager nach Deutschland zu holen. Der \u201eDachverband des jesidischen Frauenrats\u201c reicht eine Strafanzeige<\/a> gegen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesinneninnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Strafvereitelung im Amt ein, da diese in Syrien gefangene deutsche IS-K\u00e4mpfer nicht zur\u00fcckholen um sie vor Gericht zu stellen.<\/p>\n T<\/b>erroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt ein BKA-Beamter aus<\/a>. Seine Aussage steht im Widerspruch mit bisherigen Erkenntnissen zu einem mutma\u00dflichen Komplizen des Attent\u00e4ters Anis Amri. Am 16. Mai<\/a> erkl\u00e4rt ein fr\u00fcherer Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) vor dem Berliner Untersuchungsausschuss, als er das Kommissariat zur F\u00fchrung von V-Leuten im Jahr 2013 \u00fcbernommen habe, habe es dort \u201ekeine operative Arbeit\u201c gegeben, da alle Mitarbeiter mit der Beantwortung von Fragen zum NSU-Komplex besch\u00e4ftigt gewesen seien.<\/p>\n Menschenhandel:<\/b> Die GStA Frankfurt\/M. (Hessen) erhebt Anklage<\/a> gegen f\u00fcnf M\u00e4nner wegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Sie sollen hierzu ein bundesweit agierendes Netzwerk aufgebaut haben.<\/p>\n 16. Mai: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Vor einem Berliner Kammergericht (KG) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen mutma\u00dflichen Dschihadisten, der als seinerzeitiger Komplize des Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ters Anis Amri gilt. Am 22. Mai<\/a> erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) Anklage gegen eine Frau wegen IS-Mitgliedschaft und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.<\/p>\n Salafismus:<\/b> Der fr\u00fchere Salafistenprediger Sven Lau soll nach Verb\u00fc\u00dfung von Zweidrittel seiner Haftstrafe entlassen werden<\/a>. Lau war im Juli 2018 wegen Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Durch Berichte der Fachpresse wird bekannt, dass das VG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) entschieden hat, dass ein Waffenbesitz- und Waffenerwerbsverbot f\u00fcr Mitgliedern von Rockergruppen rechtens ist (Az: 12 K 56\/70\/16<\/a>). Am 17. Mai<\/a> durchsucht die Polizei in Hamburg einen Treffpunkt der Hells Angels. Hintergrund ist eine Messerstecherei im April. Mehrere Hieb- und Stichwaffen sowie Dopingmittel werden beschlagnahmt, zu Festnahmen kommt es nicht. In mehreren St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei am 22. Mai<\/a> R\u00e4umlichkeiten der irakischen Rockergruppe \u201eAl-Salam 313\u201c unter dem Vorwurf des Drogen- und Waffenhandel, Schleuserkriminalit\u00e4t und Ausweisf\u00e4lschung. Am 31. Mai<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) D\u00fcsseldorf (NRW) ein Prozess gegen drei Mitglieder der christlichen Rockergang \u201eTrue Life\u201c wegen versuchtem Totschlag. Sie sollen im August 2018 versucht haben, in einem Glaubensstreit einen anderen Rocker zu t\u00f6ten; der Mann \u00fcberlebte durch eine Notoperation.<\/p>\n 17. Mai: Antisemitische Straftaten:<\/b> Vor der Haust\u00fcr eines j\u00fcdischen Ehepaars in Hemmingen (Niedersachsen) wird in der Nacht die Fu\u00dfmatte angez\u00fcndet und das Wort \u201eJude\u201c an die Hauswand gespr\u00fcht<\/a>. Im Jahr 2018 gab es in Niedersachsen 99 antisemitische Straftaten (2017: 129); bundesweit kam es 2018 zu insgesamt 1.799 derartigen Straftaten. Am 28. Mai<\/a> wird an einer Berliner Schule ein j\u00fcdischer Jugendlicher von einem Mitsch\u00fcler ins Gesicht geschlagen. Als ein anderer Sch\u00fcler dazwischen geht, entwickelt sich daraus eine Schl\u00e4gerei mit mehreren Beteiligten. Die Polizei stellt die Personalien fest. Am 29. Mai<\/a> werden auf einem Friedhof in Berlin mehrere gesch\u00e4ndete Gr\u00e4ber j\u00fcdischer Soldaten entdeckt.<\/p>\n 21. Mai: Menschenhandel:<\/b> In Hanau (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen vier Thail\u00e4nderinnen und einen Deutschen wegen gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfigem Einschleusen von Ausl\u00e4ndern und Ausbeutung, Zuh\u00e4lterei und Zwangsprostitution. Sie sollen ein bundesweites Netzwerk von Bordellen betrieben haben, dass im April 2018 von der Polizei aufgerollt wurde.<\/p>\n Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Nach einem t\u00f6dlichen Unfall auf der Autobahn bei N\u00fcrnberg (Bayern) platzt dem Leiter der Verkehrspolizei der Kragen<\/a> und er f\u00fchrt einzelne Gaffer mit den Worten \u201eWillst Du die Leiche sehen\u201c zur Unfallstelle; was diese dann jedoch ablehnen. Am 24. Mai<\/a> kommt es zu einer \u00e4hnlichen, wenngleich nicht so spektakul\u00e4ren, Situation nach einem schweren Autobahnunfall bei Weiterstadt (Hessen).<\/p>\n 22. Mai: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> In Hamburg wird die Polizei informiert<\/a>, weil ein Mann seine Frau und den S\u00e4ugling mit einem Messer bedroht. Als die Beamten eintreffen, l\u00e4uft er mit dem Messer auf sie zu. Ein Beamter gibt daraufhin einen Schuss ab und trifft den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/b> In Kabul trifft ein Flugzeug mit 26 abgelehnten Asylbewerbern<\/a> ein. Es ist die 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016; damit wurden bisher insgesamt 565 afghanische M\u00e4nner abgeschoben.<\/p>\n Europol:<\/b> In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurden 22 Personen eines internationalen Schmuggler-Netzwerkes festgenommen<\/a>. Acht Mio. EUR Bargeld, Diamanten, Goldbarren und Luxusautos wurden beschlagnahmt. Dies teilt die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde (Europol) mit.<\/p>\n 26. Mai: Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin beschimpft und bedroht<\/a> ein unbekannter Mann mehrere Homosexuelle bevor er ihnen dann Tee ins Gesicht sch\u00fcttet.<\/p>\n 27. Mai: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201e<\/b>Nationalsozialistischer Untergrund (<\/b>NSU<\/b>)<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein gest\u00e4ndiger Unterst\u00fctzer der Gruppe, der im Juli 2018 vom Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, seine Revision gegen das Urteil bereits im Januar zur\u00fcckgezogen hatte und das Urteil damit seit Mitte Januar rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n I<\/b>slamismus:<\/b> Das LG Wuppertal verurteilt sieben M\u00e4nner<\/a>, die im September 2014 mit Westen und dem Aufdruck \u201eScharia-Polizei\u201c als Sittenw\u00e4chter durch die Stadt gezogen waren zu Geldstrafen zwischen 300 und 1.800 EUR.<\/p>\n Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH):<\/b> Der EuGH urteilt<\/a>, dass deutsche Staatsanw\u00e4lte nicht befugt sind, Europ\u00e4ische Haftbefehle auszustellen, da es in der Bundesrepublik \u201ekeine hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Exekutive\u201c gebe (Az: C-508\/18 \/ C-82\/19 \/ C-509\/18).<\/p>\n Private Sicherheitskr\u00e4fte:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Mitarbeiter einer Privaten Sicherheitsfirma im Verdacht stehen, gegen Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen aggressiv und rassistisch aufzutreten. Die Sozialbeh\u00f6rde spricht von \u201eernstzunehmenden Hinweisen\u201c. Am 30. Mai<\/a> wird die Polizei in Berlin zu einem U-Bahnhof gerufen. Dort gibt ein Rollstuhlfahrer an, er sei von den privaten Sicherheitsleute der Bahn geschlagen worden. Die Polizei stellt die Personalien fest.<\/p>\n 28. Mai: T\u00f6tung von Obdachlosem:<\/b> Aus dem Berliner Nordhafen wird ein toter Obdachloser geborgen<\/a>. F\u00fcnf M\u00e4nner aus dem gleichen Milieu werden wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge festgenommen.<\/p>\n