Literatur zum Thema \u201eVier Jahrzehnte B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip\u201c lie\u00dfe sich auf verschiedenem Wege besprechen: Einer k\u00f6nnte in der zweiten H\u00e4lfte der 1970er Jahre beginnen, als in der Bundesrepublik langsam und sp\u00e4rlich die Polizei, die Apparate des Gewaltmonopols im Innern, politisch und sozialwissenschaftlich entdeckt und die staatstragenden juristischen Apologien mit Alternativen kon\u00adfron\u00adtiert wurden. Diese Lage hat sich deutlich ver\u00e4ndert: Die sozialwissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit der Staatsgewalt im Innern hat ein an\u00adsehnliches Ausma\u00df angenommen (nicht zuletzt durch den mit der Akademisierung der Polizeiausbildung bewirkten Ausbau von Forschung \u00fcber die Polizei); soziale Bewegungen protestieren dauerhaft und \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau der Apparate; und innerhalb der Rechtswissenschaft haben sich Traditionslinien entwickelt, die die Ideen rechtstaatlich-demokratisch-liberaler Verfassungsstaaten gegen Politiken verteidigen, die in immer neuen Versionen versuchen, die staatlichen Zwangsgewalten auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten auszubauen.<\/p>\n
Ein anderer Weg des R\u00fcckblicks k\u00f6nnte die Wirkungen kritischer Polizeibeobachtung und -analyse in Augenschein nehmen: Es gibt eine \u2013 in Konjunkturen wechselnde \u2013 Sensibilit\u00e4t in \u201ePolizeifragen\u201c, auch wenn diese selten die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ergreift. Insbesondere im Hinblick auf die Protestbewegungen sind kritische Informationen \u00fcber die Entwicklung im inneren Sicherheitssektor wichtig \u2013 auch wenn nicht ersichtlich ist, dass sie zu einer b\u00fcrgerrechtlicheren Politik gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Wirkungen auf die Rechtswissenschaften sind begrenzt; denn der Mainstream bewegt sich in den Echokammern des juristischen Fachdiskurses, in dem nichtjuristische Quellen als nicht satisfaktionsf\u00e4hig ignoriert werden. Und die sozialwissenschaftliche Polizeiforschung? Sie stellt mittlerweile eine bunte Landschaft dar, in der nicht immer klar wird, ob es sich um eine Forschung f\u00fcr<\/strong> die Apparate oder \u00fcber<\/strong> die Apparate innerer Sicherheit handelt, ob es um die Effektivierung von Kontrollpraktiken oder um den Schutz von B\u00fcrgerrechten, ob es um die suboptimale Anwendung des Rechts oder um fragw\u00fcrdiges Recht und fragw\u00fcrdige Praktiken geht.<\/p>\n Im Folgenden wird ein dritter Weg des Blicks auf die Literatur beschritten, indem zwei aktuelle Sammelb\u00e4nde etwas ausf\u00fchrlicher und ein antiquarisches Werk kurz gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n Busch, Heiner; Funk, Albrecht; Kau\u00df, Udo; Narr, Wolf-Dieter; Werkentin, Falco:<\/strong> Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt, New York (Campus Verlag) 1985<\/em><\/p>\n 35 Jahre nach seinem Erscheinen ist dieser Band selbstredend veraltetet. Er stellte zum damaligen Zeitpunkt einen Meilenstein dar, weil er die erste sozialwissenschaftliche Gesamtdarstellung der \u201ePolizei in der Bundesrepublik\u201c war. Wer die Polizei(politik) bis in die 1980er Jahre nachvollziehen will, muss dieses Buch in die Hand nehmen. Die beiden empirischen Analysen (Strukturen der Apparate, Polizei in Aktion) sind heute als Vorgeschichte von Interesse, die dringend fortgeschrieben werden m\u00fcsste. Vor allem fortgeschrieben werden m\u00fcsste aber die Verbindung einer solchen detaillierten Analyse mit den Wandlungen des gesellschaftlichen Kontextes, die im letzten Kapitel des Bandes unternommen wird. Statt einer solchen Zusammensicht liefert die Gegenwart viele verstreute Bruchst\u00fccke, die darauf warten, dass ihr Verh\u00e4ltnis zueinander genauer \u2013 und unterhalb von Schlagworten \u2013 bestimmt w\u00fcrde. Exemplarisch wird dies an den folgenden Ver\u00f6ffentlichungen deutlich.<\/p>\n Loick, Daniel (Hg.):<\/strong> Kritik der Polizei, Frankfurt, New York (Campus Verlag) 2018, 346 S., 24,95 EUR (als eBook: 22,99 EUR)<\/em><\/p>\n Ein Band mit dieser \u00dcberschrift muss in einem Periodikum, das seine Existenz(berechtigung) der \u201eKritik der Polizei\u201c verdankt, Zustimmung hervorrufen. Denn \u201eKritik an der Polizei\u201c (der Titel lie\u00df sich auch als von der Polizei zum Ausdruck gebrachte Kritik verstehen), die von demokratisch-menschenrechtlichen Positionen ausgeht, ist dauerhaft geboten. Jenseits dieser lobenswerten Intention verst\u00f6rt zun\u00e4chst die Komposition des Sammelbandes, dessen 17 Beitr\u00e4ge in die Teile \u201eGeschichte der Polizei\u201c, \u201eDie Polizei gegen die Demokratie\u201c, \u201ePolizei und Rassismus\u201c, \u201eDie Polizei im Neoliberalismus\u201c und schlie\u00dflich \u201eJenseits der Polizei\u201c gruppiert sind. Diese Gliederung scheint genauso beliebig wie die zwei bis vier Aufs\u00e4tze, die die Teile jeweils mit Inhalt f\u00fcllen. Mit Foucault und Agamben werden gro\u00dfe Namen f\u00fcr den polizeigeschichtlichen Teil ins Feld gef\u00fchrt. Aber unklar bleibt, warum die Auswahl gerade auf diese Passagen fiel. Die drei Seiten Agambens sind so voraussetzungsvoll, dass sie nur miss- oder gar nicht verstanden werden k\u00f6nnen; und von Foucault gibt es Texte, die mehr zum Verst\u00e4ndnis der Polizeientwicklung beitragen als dessen Analyse eines Textes aus dem fr\u00fchen 17. Jahrhundert. Warum zwischen diesen Beitr\u00e4gen eine Auseinandersetzung mit Adam Smith und eine Abhandlung zu den US-ameri\u00adkanischen Sklavenpatrouillen, die 1866 endeten, platziert sind, bleibt ein Geheimnis, das der Herausgeber auch in seiner Einleitung nicht l\u00fcftet.<\/p>\n Die Beliebigkeit des Bandes gilt auch f\u00fcr die anderen Teile. Mal geht es um Deutschland, mal um Frankreich, mal um Kanada oder S\u00fcdafrika. Polizeilicher Rassismus wird allein als Racial Profiling thematisiert. Und welche Gegenwartsanalyse lie\u00dfe sich nicht unter \u201eDie Polizei im Neoliberalismus\u201c rubrizieren? Der willk\u00fcrlich erscheinende Zusammenhang schm\u00e4lert den Wert der einzelnen Beitr\u00e4ge durchg\u00e4ngig nicht. Einige Beispiele: Unter dem Titel \u201ePolizei und Rechtsstaat: \u00dcber das Unverm\u00f6gen, exekutive Gewalt einzuhegen\u201c warnt Maximilian Pichl vor der Illusion, die strukturelle Verselbstst\u00e4ndigung der Polizei lie\u00dfe sich mit gesetzlichen Regulierungen aufhalten. An den aktuellen Beispielen der \u201edrohenden Gefahr\u201c und der Konstruktion \u201egef\u00e4hrlicher R\u00e4ume\u201c zeigt er, wie der Apparat in immer neuen Versionen liberale Versprechen unterl\u00e4uft. Didier Fassins Aufsatz \u00fcber \u201edie Politik des Ermessensspielraums\u201c verdeutlicht am franz\u00f6sischen Beispiel, wie die Praktiken der hand\u00adarbeitenden Polizist*innen mit den politischen Strategien der Feind\u00ad\u00aderkl\u00e4rungen und des \u201eSicherheitsmanagements\u201c ineinandergreifen. Am Berliner Beispiel kann Jenny K\u00fcnkel die Bedeutung lokaler Sicherheitsdiskurse f\u00fcr die polizeiliche Positionierung nachweisen. Die Polizei erscheint hier als komplexe Organisation, in der unterschiedliche Orientie\u00adrungen sichtbar werden: Entdramatisierung des Sicherheitsgeschehens auf der einen, Betonung von Kontrollstrategien auf der anderen Seite. Zugleich wird aber auch deutlich, dass selbst \u201eaufgekl\u00e4rte\u201c Polizeistimmen den Kontrolldiskurs verst\u00e4rken. Am Ende des Bandes will Kristian Williams \u201edie Polizei \u00fcberfl\u00fcssig machen\u201c. Quer \u00fcber den Erdball sucht er nach Beispielen, in denen Gemeinschaften und nicht der Staat f\u00fcr die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c verantwortlich waren. Liest man gegen die Intention des Autors, so muss man feststellen: Regelm\u00e4\u00dfig sind sie am staatlichen Monopolanspruch gescheitert; und mitunter scheint dies aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ein Segen gewesen zu sein. Bemerkenswert an dem Aufsatz ist der durchg\u00e4ngige Glaube an die Selbstregulierungsf\u00e4higkeit von \u201eGemeinschaften\u201c \u2013 bemerkenswert deshalb, weil der Autor gegen Ende des Aufsatzes auf das Problem verweist, dass es \u201ein dem meisten F\u00e4llen \u2026 keine Community\u201c mehr gibt.<\/p>\n Die Fundst\u00fccke der Beitr\u00e4ge werden leider nicht zusammengebracht. Der Herausgeber beschr\u00e4nkt sich in seiner Einleitung im Wesentlichen auf die Kurzvorstellung der folgenden Aufs\u00e4tze. Zentrale inhaltliche Elemente bilden einerseits die \u201edifferentielle Operationslogik\u201c, auf die Daniel Loick mehrfach hinweist: Polizei handelt anders, ob sie mit Mann oder Frau, mit Einheimischen oder (vermeintlich) Fremden, mit wei\u00dfen oder farbigen Menschen, mit Armen oder Reichen, mit Street corner-Jugendlichen oder Manager*innen zu tun hat. Das stimmt, ist aber vielleicht auch wieder ein wenig zu plakativ, denn \u201edie\u201c Polizei ist dann doch wieder ein heterogenes Gebilde. Der zweite Topos der Einleitung nimmt Bezug auf die Entstehung des modernen Polizeibegriffs, durch den die alte \u201epolizey\u201c von ihren sozial regulierenden Aufgaben befreit und auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reduziert wurde. Durch diese Entwicklung sei \u201edas Soziale depolitisiert und das Problem der Armut individualisiert\u201c worden. Unabh\u00e4ngig von ihren sozialen Entstehungsfaktoren habe so eine Sph\u00e4re der \u201eSicherheitsproduktion\u201c entstehen k\u00f6nnen, der man ihren Ursprung nicht mehr ansieht. Das war in der Tat der Kampf des liberalen B\u00fcrgertums: Dass der Staat sich aus dem b\u00fcrgerlichen Alltag herauszuhalten habe und nur dort eingreife, wo die Sicherheit (der Person, des Eigentums, des Staatswesen) in Gefahr geriet. Wie die freiheitssichernden Wirkungen dieser funktionellen Differenzierung realisiert und in den \u201ePerspektiven, \u2026 die \u00fcber eine polizeiliche Rechtsdurchsetzung hinausweisen\u201c aufgehoben werden k\u00f6nnen, das l\u00e4sst der Band \u2013 leider \u2013 offen.<\/p>\n Howe, Christiane; Ostermeier, Lars (Hg.):<\/strong> Polizei und Gesellschaft. Transdisziplin\u00e4re Perspektiven zu Methoden, Theorie und Empirie reflexiver Polizeiforschung, Wiesbaden (Springer VS) 2019, 273 S., 44,99 EUR (als eBook: 34,99 EUR)<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der Loicksche Sammelband eine deutlich politisch-gesell\u00adschaftliche Ausrichtung aufweist, ist f\u00fcr Howe und Ostermeier die Wissenschaftsorientierung zentral. Ausweislich der Einleitung geht es in dem Band \u2013 und der ihm zugrunde liegenden Tagung an der FU Berlin im Jahr 2014 \u2013 darum, die \u201edisziplin\u00e4re Fragmentierung der deutschen Polizeiforschung \u2026 ein wenig zu verringern\u201c. Die Basis bildet dabei eine soziologische Herangehensweise, die das Erkenntnisinteresses gleicherma\u00dfen auf den Forschenden wie auf den Forschungsgegenstand richtet (deshalb \u201ereflexive Polizeiforschung\u201c). Was auf den ersten Blick aufgekl\u00e4rten Zeitgenoss*innen als trivial erscheinen mag \u2013 dass die Beobachtenden um ihre eigene Zeit- und Gesellschaftsgebundenheit, ihre eigenen sie leitenden und begrenzenden Kontexte wissen und diese in ihren Arbeiten thematisieren \u2013 wandelt sich schnell zur Verniedlichung des Gegenstandes: Durch den konstruktivistischen Blick werde \u201edie Pluralit\u00e4t als Grundverfassung von Gesellschaften anerkannt\u201c. Bemerkenswert, weil es sich bei der Polizei um eine Einrichtung handelt, die ihrem Wesen nach mit dem Kampf gegen \u201ePluralit\u00e4t\u201c befasst ist bzw. wird. Dass es demnach \u201ekeine in dem Sinne objektive, privilegierte Beobachterperspektive geben\u201c k\u00f6nne, kann deshalb nur behaupten, wer die Dimensionen von Gewalt, Macht und Herrschaft aus den Augen verloren hat.<\/p>\n Die zehn Beitr\u00e4ge des Bandes halten sich nur zum Teil an dieses Programm. Sie verzichten fast regelm\u00e4\u00dfig auf die Selbstreflexion. Und die \u201ePluralit\u00e4t der Perspektiven\u201c wird, gerade weil auch die nicht reflektiert wird, zur affirmativen Beliebigkeit. Dabei sind die Aufs\u00e4tze durchaus lesenswert und geben Einblick in aktuelle Forschungsans\u00e4tze, insbesondere solche, die sich ethnografischer Methoden bedienen, aber sie l\u00f6sen das (selbst)kritisch-reflexive Versprechen \u00fcberwiegend nicht ein.<\/p>\n Der Einleitung folgt ein Beitrag von Rafael Behr. Ein ausgewiesener Kenner schreibt \u00fcber \u201eDie polizeiliche Konstruktion der \u201agef\u00e4hrlichen Fremden\u2018\u201c. Handelte es sich um die angek\u00fcndigte \u201ereflexive Polizeiforschung\u201c, dann h\u00e4tte der Autor reflektieren m\u00fcssen, dass er als wei\u00dfer Mann, als staatlich finanzierter Hochschullehrer etc. \u00fcber ein Thema schreibt, das ihn wohl nie betreffen wird. Betroffene w\u00fcrden in der Residenzpflicht nach \u00a7 56 Asylgesetz vermutlich nicht \u201eals abstrakt gesehen eine wenig zu beanstandende Steuerungsfunktion\u201c betrachten. \u201eReflexiv\u201c w\u00fcrde bedeuten, diese versteckten Bewertungen zu thematisieren.<\/p>\n Demgegen\u00fcber erf\u00fcllt Daniela Hunolds Bericht \u00fcber ihre teilnehmende Beobachtung am schutzpolizeilichen Dienst einer westdeutschen Gro\u00dfstadt die Ank\u00fcndigung, \u201ereflexive\u201c Forschung zu betreiben. Denn unter \u201ePolizeialltag, hegemoniale M\u00e4nnlichkeit und reflexive Ethnografie\u201c (so der Untertitel) wird ausf\u00fchrlich thematisiert, dass die Forschende als Frau in eine Institution \u201ehegemoniale(r) M\u00e4nnlichkeit\u201c eintritt und von ihr Positionierungen im Feld erwartet werden. Positionierungen, die dazu f\u00fchrten, dass sie ihren \u201eAufmerksamkeitsfokus im Laufe des Forschungsprozesses mitunter\u201c ver\u00e4nderte.<\/p>\n Im nachfolgenden Beitrag \u00fcber die der New Yorker Polizei beschreibt Niklas Creemers das Zusammenwirken polizeilicher (edv-ge\u00adst\u00fctzter) Kriminalit\u00e4tskartierungen und polizeilicher Einsatzstrategien. In der Actor-Network-Theory sieht er das methodische Potenzial zur Analyse derartiger Prozesse. Von Selbstreflexion des Forschenden im Feld keine Spur. Das gilt ebenfalls f\u00fcr die nachfolgenden Aufs\u00e4tze von Jan Beek (Vergleich polizeilicher Praxis in Deutschland und Ghana) und Christiane Howe \u00fcber pr\u00e4ventive Polizeiarbeit. Nach einer kritischen Perspektive sucht man in diesen Arbeiten vergebens. Die dichte Ann\u00e4herung an die Untersuchungsgegenst\u00e4nde f\u00fchrt dazu, dass Beek nicht die Frage nach den Regeln des Zusammenlebens in Ghana jenseits der Polizei stellt. Sie f\u00fchrt bei Howe dazu, dass die Strategien von Pr\u00e4ventionspolizist*innen \u2013 mit anerkennend-lobendem Unterton \u2013 nachgezeichnet werden. Dabei wird die Definition des Pr\u00e4ventionsbegriffs von diesen ebenso \u00fcbernommen, wie das rechtliche Spannungsfeld, in dem diese Art von Pr\u00e4vention steht (Stichwort: Legalit\u00e4tsprinzip), ignoriert wird. Wer betont, dass diese Pr\u00e4vention \u201eals eine anders verfasste polizeiliche Arbeit begriffen werden\u201c kann, der\/die sollte nicht verschweigen, dass sich dann der Radius, der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei massiv erweitert \u2013 ohne dass sich die Kernfunktion der Institution ge\u00e4ndert h\u00e4tte.<\/p>\n Auch in dem gemeinsam mit D\u00f6rte Negnal und Yannik Porsch\u00e9 verfassten Beitrag wird deutlich, wie begrenzt der Horizont \u201ereflexiver Polizeiforschung\u201c ist. Der \u201eethnomethodologischen Perspektive\u201c gehe es darum, \u201ekritische Institutionenforschung\u201c um eine \u201egegenstandsorientierte Dimension zu erg\u00e4nzen\u201c \u2013 als ob sozialwissenschaftliche oder juristische Arbeiten nicht auf ihre Gegenst\u00e4nde orientiert seien. Aber unter \u201egegenstandorientiert\u201c verstehen die Autor*innen, sich der Gegenstandsdefinition der Beforschten anzupassen: \u201edie \u201aSpielr\u00e4ume\u2018, in denen sich Polizei\u00ad(beamt*innen) bewegen, auszuloten und zu eruieren, wie sie diese (anders) f\u00fcllen\u201c. Das ist Forschung mit dem Ziel, \u201eim Sinne eines ma\u00dfvollen Fortschritts pragmatische Alternativen zu er\u00f6ffnen\u201c. (Schlusssatz!)<\/p>\n Im Beitrag von Peter Ullrich \u00fcber \u201ePolizei im\/unter Protest erforschen\u201c wird deutlich, was die vorhergehenden Beitr\u00e4ge des Bandes verschwiegen haben: Wie war es ihnen gelungen, an Streifenfahrten teilzunehmen, die Polizeiarbeit auf den Revieren zu beobachten, mit Polizist*innen Interviews zu f\u00fchren? Die Polizei ist eine \u2013 auch gegen\u00fcber externer Wissenschaft \u2013 abgeschottete Institution. Der Zugang zu ihr muss von oben gew\u00e4hrt werden. Ullrich schildert die Phasen und Strategien, wie der Apparat und die in ihm Arbeitenden versuchen, sich von Wissenschaftler*innen nicht zu genau in die Karten gucken zu lassen. In den \u201eF\u00fcnf Barrieren auf dem Weg zur Polizei\u201c wird detailliert nachgezeichnet, vor welchen Schwierigkeiten der Feldzugang stand und welche methodischen Verzerrungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, wenn die Befunde aus dem \u201eFeld\u201c pr\u00e4sentiert werden. Ern\u00fcchternd sind allerdings die als Schlussfolgerung vorgestellten \u201eAns\u00e4tze zum Umgang mit Schwierigkeiten in der Polizeiforschung\u201c: Dass auf Datentriangulation verwiesen wird, Interviewf\u00fchrung zu zweit empfohlen und Tipps zum Verhalten bei Interviews gegeben werden und schlie\u00dflich zur \u201eSelbstreflexion\u201c aufgefordert wird, das wirft ein bezeichnendes Licht auf die methodischen Nicht-Standards in der deutschen Polizeiforschung.<\/p>\n Benjamin Derin und Tobias Singelnstein liefern einen aktuellen, kompakten und kritischen \u00dcberblick \u00fcber die in Deutschland existierenden \u201eamtliche(n) Kriminalstatistiken\u201c. Dass empirische Polizeiforschung, die mit diesen Daten arbeitet, deren Spezifika kennen muss, sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Die Autoren verstehen ihren Beitrag als Aufruf zu Vorsicht, die beschr\u00e4nkte Aussagekraft amtlicher Daten in der Arbeit mit diesen in Rechnung zu stellen. Damit schrumpft das Reflexive auf methodische Sorgfalt.<\/p>\n Bevor der Band mit einem Aufsatz von Dominik Nagl \u00fcber \u201e\u00c9mile Durkheim in Massachusetts\u201c abgeschlossen wird (ein Beitrag, dem erneut jede reflexive Perspektive fehlt), setzt sich Michael Jasch mit \u201eKritische(r) Lehre und Forschung in der Polizeiausbildung\u201c auseinander. Im ersten Teil zeichnet Jasch die verschiedenen Formen der Akademisierung der Polizeiausbildung nach. Seine These, dass diese Ver\u00e4nderungen \u201ekeinen Einfluss auf die \u201aPolizistenkultur\u2018 der Berufsanf\u00e4nger*innen\u201c hat, kann er plausibel belegen. Im letzten Kapitel werden die sich aus der Akademisierung ergebenden Forschungschancen thematisiert, denn mit den Fachhochschulen und Akademien w\u00e4chst das wissenschaftliche Personal im polizeilichen Institutionengeflecht. W\u00e4hrend es externen Forscher*innen an Zug\u00e4ngen zum Forschungsfeld fehle, mangele es \u201eden potenziellen Forscher*innen mit Zug\u00e4ngen \u2026 an den notwendigen Ressourcen\u201c. (Hier schreibt der Hochschullehrer Jasch \u00fcber die Bedingungen seiner wissenschaftlichen Existenz; \u201ereflexiv\u201c w\u00e4re, wenn dies auch thematisiert w\u00fcrde.) Die Bedingungen an polizeinahen oder -ei\u00adgenen akademischen Instituten stehen der Entwicklung einer kritischen Forschung \u00fcber die Polizei entgegen. (s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n https:\/\/kop-berlin.de<\/a><\/p>\n Die Berliner \u201eKampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt\u201c (KOP) wurde 2002 gegr\u00fcndet. \u00c4hnliche Gruppen sind in Kiel (https:\/\/kop-kiel.de<\/a>) und Bremen (https:\/\/kopbremen.noblogs.org<\/a>) entstanden. KOP verfolgt das Ziel, \u201eauf verschiedenen Ebenen institutionellem Rassismus entgegenzutreten und damit den rassistischen Normalzustand zu durchbrechen\u201c (Selbstdarstellung): Die Betroffenen sollen gest\u00e4rkt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber rassistische Praktiken informiert und die Polizei soll verantwortlich und unter Druck gesetzt werden.<\/p>\n In sechs Kategorien gibt die Homepage Auskunft \u00fcber die Arbeit von KOP. Unter \u201eWas darf die Polizei, was nicht?\u201c und unter \u201eSchritte gegen Polizeigewalt\u201c findet man knappe Darstellungen der Rechtsgrundlagen polizeilichen Handelns und Verhaltensratschl\u00e4ge f\u00fcr Betroffene und Zeug*innen. Unter \u201eBeratung\u201c werden Adressen und Kontaktdaten von Opferberatungsstellen (in Berlin und den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern) aufgelistet. In der Rubrik \u201eVeranstaltungen\u201c stellt die Kampagne ihre Aktionen vor: aktuell etwa die Pr\u00e4sentation eines Rechtsgutachtens zu den \u201egef\u00e4hrlichen Orten\u201c in Berlin, das im Rahmen von \u201eBan! Racial Profiling!\u201c entstanden ist. Als \u201eArtikel\u201c sind auf der Seite teilweise Beitr\u00e4ge aus anderen Quellen eingestellt, teilweise handelt es sich um Originaltexte. Die Suche kann nach vorgegebenen Themen (\u201eUrteile\u201c, \u201eUnabh\u00e4ngige Kontrollinstanz\u201c etc.) eingegrenzt werden.<\/p>\n Wer \u2013 auch als nicht unmittelbar Betroffene*r \u2013 mehr \u00fcber die rassistische Polizeiwirklichkeit in Deutschland wissen will, wird unter \u201eChro\u00adnik\u201c umfangreich und anschaulich informiert. Aktuell hat die \u201eChronik rassistisch motivierter Polizeivorf\u00e4lle f\u00fcr Berlin von 2000 bis 2018\u201c einen Umfang von 250 Seiten. Die Fallschilderungen sind von KOP verfasst und beruhen auf der Auswertung verschiedener Quellen \u2013 von Medienberichten bis zu Schilderungen von Betroffenen oder Zeug*innen. Auch die straf- und zivilrechtlichen Folgen der Vorf\u00e4lle werden pr\u00e4sentiert. Bei dieser \u2013 gewiss unvollst\u00e4ndigen \u2013 Sammlung handelt es sich \u201eum Gegenerz\u00e4hlungen, die die Wahrnehmung polizeilichen Verhaltens aus Sicht der Betroffenen wiedergeben und offiziellen Darstellungen in der Regel widersprechen.\u201c (Norbert P\u00fctter)<\/p>\n Milz, Kristina; Tuckermann, Anja (Hg.):<\/strong> Todesursache: Flucht. Eine unvollst\u00e4ndige Liste, Berlin (Hirnkost-Verlag), 2018, 453 S., 3,99 EUR<\/em><\/p>\n P\u00fcnktlich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 hat der Berliner Hirnkost-Verlag ein erschreckendes Buch herausgebracht. Vertreten sind darin Texte von Autor*innen von (zumeist) Menschenrechtsgruppen und universit\u00e4ren Seminaren, aber auch aus der evangelischen Kirche und dem PEN-Club. Treffender als Heribert Prantl, Redakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung, dies in seinem Beitrag tut, kann man die zynische europ\u00e4ische Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik kaum deutlich machen: \u201eDer Leiche von Aamir Ageeb ging es gut. Sie stand unter der Obhut der Staatsanwaltschaft und fand Betreuung nach den Richtlinien f\u00fcr das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren. Die Gerichtsmedizin in M\u00fcnchen inspizierte und obduzierte den Leichnam. Die Rechtsmedizin in Frankfurt wiederholte die Totenschau, \u201aum ja nichts zu vers\u00e4umen\u2018, …\u201c (S. 19). Im Folgenden skizziert er den Fall des Asylbewerbers Ageeb und die Umst\u00e4nde seines Todes auf dem Abschiebeflug in den Sudan \u2013 um schlie\u00dflich zu dem Ergebnis zu kommen: \u201eWenn es bei der Rettung des Euro so kl\u00e4glich wenig Einsatz gegeben h\u00e4tte wie bei der Rettung von Fl\u00fcchtlingen: Es g\u00e4be den Euro schon l\u00e4ngst nicht mehr.\u201c (S. 21) Nicht minder aufw\u00fchlend ist der Fall des sudanesischen Fl\u00fcchtlings Nur Zakaria Adam, der \u2013 unterst\u00fctzt von einem Mitarbeiter der Freien Universit\u00e4t Berlin \u2013 lange um seine Anerkennung k\u00e4mpfen musste und als er Ende 2013 endlich einen Aufenthaltstitel bekam, vor Erleichterung an Herzversagen starb (S. 67f.).<\/p>\n Den umfangreichsten Teil des Buches mit rund 330 Seiten macht die Liste der rund 35.000 Menschen aus, die in den letzten 25 Jahren auf der Flucht nach Europa starben \u2013 eine Liste, die immer wieder durch kurze Pr\u00e4sentationen von Einzelschicksalen unterbrochen wird. Die Liste enth\u00e4lt nur die bekannt gewordenen Todesf\u00e4lle und viele Tote bleiben hier namenlos. Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation UNITED for Intercultural Action mit Sitz in Amsterdam. Dieses Buch ist schwere Kost. Man sollte es dennoch lesen. (Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Schwerpunkt Literatur zum Thema \u201eVier Jahrzehnte B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip\u201c lie\u00dfe sich auf verschiedenem Wege<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[123,148],"tags":[],"class_list":["post-15586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-118-119","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15586\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Aus dem Netz<\/h4>\n
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