Die USA f\u00fchrten in Afghanistan eine „Polizeiaktion mit den Mitteln des Milit\u00e4rischen“, meinte Verteidigungsminister Rudolf Scharping kurz nach Beginn der Bombardements.[1] Er t\u00e4uscht sich. F\u00fcr die US-Regierung ist der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ eine Frage der „Nationalen Sicherheit“ und dabei dominieren milit\u00e4rische Konzepte.<\/b><\/p>\n
Beim Krieg gegen den internationalen Terrorismus (IT) handelt es sich weder um Strafverfolgung mit milit\u00e4rischen Mitteln noch um symbolische Politik. Die US-Regierung hat einen Krieg gegen den IT ausgerufen und f\u00fchrt ihn in Afghanistan und anderswo mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln. Dieser Krieg erkl\u00e4rt sich nicht mit den Tausenden von Menschenleben, die den Anschl\u00e4gen in New York und Washington zum Opfer fielen. Terrorismus ist f\u00fcr die Bush-Administration keine „Makrokriminalit\u00e4t“ und deshalb auch keine Frage der Strafverfolgung. Im Gegenteil, die Bush-Administration schlie\u00dft mit der Ausrufung eines „Krieges gegen den IT“ ganz bewusst die M\u00f6glichkeit aus, den Terrorismus als ein v\u00f6lkerrechtlich wie national gebrandmarktes Verbrechen strafrechtlich und polizeilich zu verfolgen (und sei es auch mit einer von der internationalen Staatengemeinschaft legitimierten Polizeiaktion im Sinne Scharpings). Sie beruft sich auf ihr Recht zur Selbstverteidigung, zur Vernichtung des Gegners und zur Aburteilung von Gefangenen durch Milit\u00e4rtribunale. Formen und Strategien dieses Krieges erkl\u00e4ren sich vielmehr aus der institutionellen Konzeption von „national security“ und den in den Agenturen Nationaler Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Bedrohungsvorstellungen.<\/p>\n
Bedrohung durch Terrorismus steht in den USA f\u00fcr eine von au\u00dfen kommende Gefahr. Diese dominante politische Wahrnehmung nationaler Sicherheit wird auch durch terroristische Akte nicht ersch\u00fcttert, die von ganz „normalen“ (wei\u00dfen) US-B\u00fcrgern ver\u00fcbt wurden: den Oklahoma-Anschlag des Timothy Mac Veigh, die Aktionen des Unabombers oder die Milzbrandbriefe von „Schurkenwissenschaftlern“ („rogue scientists“ sind nach wie vor die plausibelste Vermutung des FBI). \u00dcber US-amerikanischen Terrorismus ist konsequenterweise im Bericht der „National Commission on Terrorism“ auch kein Wort zu finden.[2]<\/p>\n
Gest\u00fctzt wird dieses Wahrnehmungsmuster zun\u00e4chst durch einen tief sitzenden Glauben in die Integrationskraft der amerikanischen Gesellschaft, deren globale \u00dcberlegenheit als Bannertr\u00e4ger liberaler Demokratie und Marktwirtschaft die USA zur Zielscheibe terroristischer Angriffe und US-B\u00fcrger zum Opfer von Anschl\u00e4gen macht – zu Hause wie im Ausland: von Berlin (La Belle) \u00fcber Lockerbie, Nairobi bis New York. Die Konturen dieser Wahrnehmung von IT sind jedoch vor allem institutionell bestimmt, d.h. durch die Art, in der Innere Sicherheit (im Sinne des Schutzes von Recht und Ordnung) und \u00c4u\u00dfere Sicherheit (Abwehr externer Aggression) im politischen System der USA organisiert sind.<\/p>\n
Au\u00dfer Frage steht, dass die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus Angelegenheit der Bundesregierung ist. Als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist es das Department of Justice (DoJ), dem eine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung terroristischer Akte zukommt. Organisatorisch hat das dem DoJ zugeordnete FBI die Federf\u00fchrung bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung in den USA, es ist die „Lead Federal Agency“. \u00dcber seine 18 Terrorismus-Task-Forces und seine Joint Operation Centers koordiniert es in aktuellen Gefahrenlagen oder bei Anschl\u00e4gen die Aktivit\u00e4ten von FBI, CIA, Drogenbeh\u00f6rde (DEA), Einwanderungsbeh\u00f6rde (INS) sowie der Polizeien der Staaten und Kommunen. Unter Berufung auf die Gefahren, die der IT f\u00fcr die „nationale Sicherheit“ darstelle, hat das B\u00fcro auch seine Pr\u00e4senz im Ausland massiv verst\u00e4rkt: \u00dcber 2.000 Beamte wurden in Europa, S\u00fcdamerika, Afrika und Asien stationiert. Faktisch sind DoJ und FBI als „Lead Federal Agencies“ jedoch deutliche Grenzen gesetzt.<\/p>\n
Zum einen ist die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit der Zentralregierung f\u00fcr Polizei und Strafverfolgung strikt begrenzt auf die im US-Code normierten Delikte und die in Spezialgesetzen geregelten Befugnisse von INS, DEA etc. DoJ und FBI haben keine weiter reichenden Weisungsbefugnisse f\u00fcr die Innere Sicherheit. Lokale Polizeichefs – wie in Oregon oder Michigan – konnten deshalb auch das Ersuchen von Justizminister Ashcroft, „alien residents“ und B\u00fcrger aus dem Nahen Osten zu „befragen“, schlicht ablehnen.[3] Diese Weigerung verweist auf eine in den USA selbst in Krisenzeiten kaum zu \u00fcberwindende Grenze. Eine Ausweitung zentralstaatlicher Kompetenzen f\u00fcr die Innere Sicherheit ist nur als unumg\u00e4ngliche Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Erhalt der „nationalen Sicherheit“ begr\u00fcndbar und durchsetzbar. Selbst die „Commission on the Advancement of Federal Law Enforcement“ argumentiert nicht mit der Zust\u00e4ndigkeit des FBI f\u00fcr die Verfolgung terroristischer Straftaten. Die Terrorbek\u00e4mpfung als zentrales Aufgabenfeld des B\u00fcros ergibt sich f\u00fcr sie vielmehr aus der Definition des Terrorismus als einer Bedrohung der „nationalen Sicherheit“.[4]<\/p>\n
Zum andern lag und liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr „nationale Sicherheit“ jedoch nicht bei den zivilen Sicherheitsapparaten, sondern beim National Security Council (NSC) – als zentralem Entscheidungsorgan – und den in seinen Komitees und Arbeitsgruppen dominierenden Vertretern des Milit\u00e4rs, des State Department und der Geheimdienste. Entstanden als organisatorischer Bezugsrahmen f\u00fcr die Koordination von Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik im Kalten Krieg, ist „nationale Sicherheit“ zum Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr alle Bedrohungen der „vitalen“ oder „wichtigen“ nationalen Interessen der USA geworden.<\/p>\n
Das Ende des Kalten Krieges hat nicht zu einer Reduktion, sondern zu einer fast endlosen Erweiterung des Feldes potenzieller Bedrohungen der nationalen Sicherheit gef\u00fchrt – durch „Terrorismus, Drogenhandel und andere internationale Verbrechen, unerlaubten Waffenhandel, unkontrollierte Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen …, Bedrohungen sensibler nationaler Infrastruktureinrichtungen, die neben physischen Angriffen und Sabotage in wachsendem Umfang die Form von Cyber-Attacken annehmen“.[5] Zugleich ist die Absch\u00e4tzung der hieraus erwachsenden Gefahren und die Entscheidung, wie ihnen politisch begegnet werden soll, immer mehr von den Departments in das expandierende Netz von Arbeitsgruppen des NSC verlagert worden; im Falle der Terrorismusbek\u00e4mpfung sind dies das „Counterterrorism and National Preparedness Policy Coordination Committee“ mit seinen vier Untergruppen.<\/p>\n
Die Konzeption des IT als Bedrohung der nationalen Sicherheit hat direkte politische Folgen: Sie strukturiert den politischen Entscheidungsprozess wie die zur Verf\u00fcgung stehenden institutionellen Mittel: „Wird Terrorismus nur als eine strafrechtliche Angelegenheit definiert, steht Strafverfolgung im Vordergrund … Wird er als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit verstanden, geht es um eine politische und milit\u00e4rische Frage, auf die am Ende mit milit\u00e4rischer Gewalt zur Verhinderung, Abschreckung oder Unterbindung terroristischer Akte geantwortet werden kann.“[6] Milit\u00e4rschl\u00e4ge spielten in der US-Terrorismusbek\u00e4mpfung nicht erst seit der Kriegserkl\u00e4rung der Bush-Administration eine Rolle – von der Bombardierung von Ghaddafis Hauptquartier nach dem La Belle-Anschlag in Berlin (1986) \u00fcber die Zerst\u00f6rung des Hauptquartiers des Irakischen Geheimdienstes nach dem versuchten Attentat auf den US-Pr\u00e4sidenten George Bush sen. in Kuwait (1993) bis hin zum Raketenangriff auf Bin Ladens St\u00fctzpunkte in Afghanistan und vermeintliche Produktionsst\u00e4tten chemischer und biologischer Waffen im Sudan (1998).<\/p>\n
Milit\u00e4rische Strategien der Terrorismusbek\u00e4mpfung und militarisierte Notstandsszenarien dominieren mittlerweile auch die politisch-strategische Diskussion Nationaler Sicherheit. Sowohl Marines als auch Armee verf\u00fcgen \u00fcber schlagkr\u00e4ftige Anti-Terror-Einheiten – u.a. die mehr als 800 Mann starke „Delta Force“ in Fort Bragg. F\u00fcr die Experten des „Krieges niedriger Intensit\u00e4t“ (low intensity warfare) ist dies nur der Anfang. Ihre Forderungen zielen auf eine „Revolution milit\u00e4rischer Strategie“: Die USA sollen mit \u00fcberlegener Technologie und minimalen eigenen Verlusten jederzeit global alle Gegner ausschalten k\u00f6nnen, die das Land mit terroristischen Methoden angreifen oder mit atomaren, chemischen oder biologischen Waffen zu erpressen versuchen – egal ob es sich um „street-fighter“ oder „Schurkenstaaten“, um Warlords oder Kriminelle handelt.[7] Mit solchen Bedrohungsszenarien dr\u00e4ngten die USA auch die NATO-Partner – bis zum 11. September vergeblich -, den Kampf gegen den IT zur B\u00fcndnisaufgabe zu machen.<\/p>\n
Die „National Commission on Terrorism“ forderte in ihrem Bericht nicht nur die Aufhebung bestehender Richtlinien, die der CIA die Anwerbung krimineller Informanten untersagte. Angestrebt wird eine Notstandsplanung, in der dem Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) die Rolle der „Lead Federal Agency“, also die Federf\u00fchrung im Falle von „katastrophischen“ Terrorattacken auf amerikanischem Boden \u00fcbertragen werden soll. Bezugnehmend auf den Lockerbie-Fall stellte die Kommission auch die praktische Wirksamkeit des „Law Enforcement Approach“, des Strafverfolgungsansatzes, in Frage.[8]<\/p>\n
Sowohl die Hart-Rudman-Kommission zur Nationalen Sicherheit im 21. Jahrhundert als auch die Gilmore-Kommission, die sich mit den Notstandsplanungen im Falle terroristischer Angriffe besch\u00e4ftigte, kamen zu dem Ergebnis, dass es nicht nur einer besseren Koordination der Federal Agencies bed\u00fcrfe, sondern einer nationalen Strategie der Verteidigung des „home land“.[9] National steht hier f\u00fcr die Forderung, den zentralstaatlichen Instanzen auch Koordinationsbefugnisse \u00fcber staatliche und kommunale Instanzen zuzugestehen. Wie eine solche „Beh\u00f6rde zur Verteidigung des home land“ aussehen sollte, blieb bei diesem verfassungsrechtlich heiklen Unterfangen offen.<\/p>\n
Nichts von den weitreichenden Pl\u00e4nen und Empfehlungen zur „Home Land Security“, zur Terrorbek\u00e4mpfung und zur Neudefinition nationaler Sicherheit im 21. Jahrhundert hatte vor dem 11. September eine Chance der Umsetzung. Jeder Versuch, in die civil rights der US-B\u00fcrgerInnen und die Rechte der Bundesstaaten einzugreifen, musste mit heftigem Widerstand im Kongress und bei B\u00fcrgerrechtsgruppen rechnen. Am \u00dcbergang von der Clinton-\u00c4ra zur konservativen Bush-Administration waren konkrete Ma\u00dfnahmen und Gesetzentw\u00fcrfe nicht zu erwarten. In der Diskussion der Experten f\u00fcr Nationale Sicherheit blieben zwar IT und Transnationales Organisiertes Verbrechen Top-Priorit\u00e4ten auf der langen Liste potenzieller Gefahren. Dennoch behielten die Anh\u00e4nger des Raketenabwehrschirms (National Missile Defense System, NMD), allen voran die High-Tech-R\u00fcstungsindustrie, die Oberhand. An personalintensiven und kostspieligen Projekten zur Sicherung des „home land“ gegen terroristische Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen oder neuen Waffensystemen f\u00fcr den Krieg niedriger Intensit\u00e4t hatte diese einflussreiche Fraktion kein Interesse.<\/p>\n
Der 11. September schl\u00e4gt sich nicht nur in einer Flut von Gesetzen und Ma\u00dfnahmen nieder, sondern auch in der Konzeption und Organisation Nationaler Sicherheit: Er bringt das „home land“ zur\u00fcck in eine Sicherheitsdebatte, in der die Gefahren und ihre Bek\u00e4mpfung externalisiert wurden. Die Erfahrung der Verletzbarkeit des „home land“ ist neu in den USA, auf deren Festland es seit dem B\u00fcrgerkrieg im 19. Jahrhundert keine kriegerische Zerst\u00f6rung mehr gegeben hatte. K\u00fcnftig wird die „Innere“ eine viel st\u00e4rkere Rolle in der Debatte um die Nationale Sicherheit spielen.<\/p>\n
Offiziell wird die Bush-Administration die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein NMD-System nicht aufgeben. Doch die Mittel werden schon umgeschichtet. Die Milliarden f\u00fcr den Krieg in Afghanistan, die Verteidigung des „home land“ gegen terroristische Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und die Reorganisation der Geheimdienste werden bei bereits absehbaren massiven Haushaltsdefiziten dazu f\u00fchren, dass das kostspieligste R\u00fcstungsprogramm in der US-Geschichte zeitlich erheblich gestreckt werden muss. Der Eindruck des IT und alles Wunschdenken europ\u00e4ischer Politiker wird die USA jedoch nicht zu multilateralen Formen der Kooperation in der Sicherheitspolitik bewegen. Die Anti-Terrorismus-Koalition wurde vielmehr nach dem Motto gebildet: Wer nicht f\u00fcr uns ist, ist f\u00fcr die Terroristen.<\/p>\n
Kurz nach dem 11. September pr\u00e4sentierte Justizminister Ashcroft eine lange Liste von Forderungen, die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienen sollten. Sie trat mit einigen Abstrichen und einer Klausel, nach der die Befugnisse zur Telekommunikations\u00fcberwachung in vier Jahren auslaufen, am 26. Oktober in Kraft. Titel des Gesetzes: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act“; kurz: USA-PATRIOT Act. F\u00fcr US-B\u00fcrgerInnen hat dieses Gesetz u.a. folgende Konsequenzen:<\/p>\n
Die Strafen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Finanzierung terroristischer Organisationen werden erh\u00f6ht. Der Besitz von Substanzen, die sich zum Bau chemischer oder biologischer Waffen eignen, wird, sofern er nicht friedlichen Zwecken dient, unter Strafe gestellt. Die Trennung zwischen geheimdienstlicher \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Spione und Terroristen durch das FBI und dessen Eingriffen in die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerInnen im Rahmen der Strafverfolgung – vom Church-Komitee nach Watergate durchgesetzt – wird bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung faktisch aufgehoben. Die Voraussetzung f\u00fcr die gerichtliche Anordnung eines solchen „intelligence gathering“ werden gesenkt. Musste bisher die Aufkl\u00e4rung eines bestimmten Terrorismusfalls das dominante Ziel einer solchen Operation sein, so reicht nun, dass die Ma\u00dfnahme hierf\u00fcr „von Bedeutung“ ist. F\u00fcr die \u00dcberwachung aller Telefonanschl\u00fcsse einer Person ist nur noch ein Gerichtsbeschluss n\u00f6tig. E-Mail- wird der Telefonkommunikation gleichgestellt und kann aufgrund eines richterlichen Beschlusses \u00fcberwacht werden. Das Treasury Department kann Banken verpflichten, Bewegungen auf gro\u00dfen ausl\u00e4ndischen Konten offen zu legen. In Zukunft kann das FBI schlie\u00dflich relevante Informationen \u00fcber IT, die mithilfe der machtvollen Eingriffsbefugnisse einer Federal Grand Jury gewonnen wurden, an die CIA weitergeben. CIA- und FBI-Agenten sollen auch in den USA Seite an Seite bei der Terrorbek\u00e4mpfung zusammenarbeiten. Damit wird auch die zweite Trennwand durchbrochen, mit der das Church-Komitee einen Inlandsgeheimdienst verhindern wollte. Gleichwohl wird es in den USA auch nach dem 11. September keine „restlose“ Erfassung der B\u00fcrgerInnen geben. Personalausweise, fl\u00e4chendeckende Rasterfahndungen etc. stehen nicht zur Diskussion.<\/p>\n
Viel weiter gehen jedoch die Ma\u00dfnahmen gegen Ausl\u00e4nderInnen und „alien residents“.[10] Sie werden massiven exekutiven Kontrollen und einer Ma\u00dfnahmejustiz ausgesetzt, ohne dass sie sich auf die US-B\u00fcrgerInnen zustehenden konstitutionellen Garantien berufen k\u00f6nnten: Der USA-PATRIOT-Act erlaubt es dem Attorney General (Generalstaatsanwalt), jede ausl\u00e4ndische Person in Haft zu nehmen, bei der „Gr\u00fcnde zu der Annahme“ bestehen, dass sie die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet. Durch interne Anweisung erweiterte Ashcroft ferner die M\u00f6glichkeiten der Einwanderungsbeh\u00f6rde (INS), einen H\u00e4ftling auch gegen das Urteil eines Einwanderungsrichters weiter in Haft zu halten. Damit k\u00f6nnen DoJ und INS Ausl\u00e4nderInnen theoretisch zeitlich unbegrenzt in Haft halten. Die Zahl so inhaftierter Ausl\u00e4nderInnen stieg in den vier Wochen nach dem 11. September auf 1.147. Nur einem Dutzend wurden Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterstellt. Ende November sa\u00dfen immer noch \u00fcber 500 in Haft. Sie werden gr\u00f6\u00dftenteils auf Grund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Einwanderungsgesetze weiter festgehalten.<\/p>\n
Ferner ordnete der Attorney General eine als Befragungsaktion verkleidete Einvernahme von \u00fcber 5.000 „alien residents“ an: Sie werden \u00fcber Reisen in den Nahen Osten, Kontakte mit islamisch-fundamentalistischen Gruppen etc. „befragt“. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aktion ist zweifelhaft, mehrere Polizeichefs haben ihre Mitarbeit verweigert. Das DoJ bereitet neue Richtlinien f\u00fcr die \u00dcberwachung u.a. religi\u00f6ser Gruppen vor, die als Terroristen-Treffpunkt dienen k\u00f6nnten (z.B. Moscheen).<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hat schlie\u00dflich entschieden, dass die f\u00fcr die Terrorakte Verantwortlichen, soweit sie denn lebend in die H\u00e4nde von US-Soldaten fallen, au\u00dferhalb der USA vor Milit\u00e4rtribunale zu stellen seien. Die geheim tagenden Tribunale sind eher milit\u00e4rische Standgerichte als Milit\u00e4rgerichtsverfahren. Deren Regeln – was etwa die Verteidigungsrechte betrifft – sollen nicht gelten.[11] „Der Feind hat uns den Krieg erkl\u00e4rt“, rechtfertigt Pr\u00e4sident Bush die Milit\u00e4r-Tribunale. Die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten haben die Kriegserkl\u00e4rung Bin Ladens in der Tat angenommen. Wir sind im Krieg „und wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass ausl\u00e4ndische Feinde das Forum der Freiheit benutzen, um die Freiheit selbst zu zerst\u00f6ren.“[12] Freiheit aber ist unteilbar. Mit einem Krieg gegen die ausl\u00e4ndischen „Feinde der Freiheit“ sind Ordnung, Rechtsfriede und Freiheit global nicht zu gewinnen. Nicht einmal die Freiheit der B\u00fcrgerInnen in den „Oasen des Friedens“,[13] in der Welt der G7-Staaten, ist auf diese Weise zu verteidigen. Die Frucht eines solchen Krieges gegen den IT wird mehr Terror sein, nicht Sieg, nicht Friede.<\/p>\n
[1] BT-Plenarprotokoll 14\/192 v. 11.10.2001
\n[2] National Commission on Terrorism: Countering the Changing Threat of International Terrorism, Washington Januar 2001
\n[3] New York Times v. 1.12.2001
\n[4] Commission on the Advancement of Federal Law Enforcement: Law Enforcement in a New Century and a Changing World, Washington 2000
\n[5] The White House: National Security Strategy for a New Century, Washington 1999, p. 2
\n[6] Brake, J. D.: Terrorism and the Military’s Role in Domestic Crisis Management: Background and Issues for Congress, Washington 2001, p. 19f.
\n[7] vgl. u.a. Lemann, N.: Dreaming about War, in: The New Yorker v. 16.7.2001, pp. 32-38
\n[8] National Commission on Terrorism a.a.O. (Fn. 2), p. 18
\n[9] US Commission on National Security\/21st Century: Seeking a National Strategy, Washington 15.4.2000 (Hart\/Rudman); Commission on National Security\/21st Century: Road Map for National Security, Washington 15.2.2001 (Gilmore)
\n[10] zusammenfassend: New York Times v. 1.12.2001
\n[11] New York Times v. 25.10.2001
\n[12] New York Times v. 30.11.2001
\n[13] Singer, M.; Wildavsky, A.: The real world order, New York 1996<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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