03.07.: Unterlagen zur\u00fcck an Mahler:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet, dass NPD-Anwalt Horst Mahler die am 11.6. beschlagnahmten Unterlagen „unverz\u00fcglich“ zur\u00fcckbekommen m\u00fcsse, um das NPD-Verbotsverfahren nicht zu beeintr\u00e4chtigen. (Az.: 2 BvB 1\/01, 2\/01, 3\/01)<\/p>\n
04.07.: Geldw\u00e4sche-Urteil gegen Strafverteidiger<\/b>: Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt die Verurteilung zweier Anw\u00e4lte zu Bew\u00e4hrungsstrafen von neun Monaten. Das Landgericht (LG) Frankfurt\/M. hatte entschieden, dass Anw\u00e4lte f\u00fcr ihre Dienste kein Geld entgegennehmen d\u00fcrfen, das aus einer Straftat herr\u00fchrt. (Az.: 2 StR 513\/00)
\nKeine Ver\u00f6ffentlichung von Kohls Stasi-Akten:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin gibt der Klage des Alt-Bundeskanzlers statt. Die Gauck-Beh\u00f6rde darf k\u00fcnftig personenbezogene Akten nur mit Kohls Erlaubnis an Medien oder Wissenschaftler geben. (Az.: VG 1 A 389.00)<\/p>\n
06.07.: Gesetz erweitert Zeugnisverweigerungsrecht: <\/b>Der Bundestag dehnt das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht auf selbst recherchierte Materialien und alle „berufsbezogenen Wahrnehmungen“ aus. Es gilt k\u00fcnftig auch f\u00fcr nicht-periodische Druckwerke, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Filmberichte.<\/p>\n
12.07.: Love Parade keine politische Demonstration: <\/b>Die Veranstalter k\u00f6nnen sich nicht, so das BVerfG, auf die Versammlungsfreiheit berufen (Az.: 1 BvQ 28\/01, 1 BvQ 30\/01). Die Kosten f\u00fcr die Reinigung m\u00fcssen die Veranstalter daher selbst tragen.
\nKommission pr\u00e4sentiert „Sicherheitsbericht“<\/b>: Der im Auftrag der Bundesministerien des Innern und f\u00fcr Justiz erstellte Bericht verbindet erstmals Daten der Polizeilichen Kriminal- und der Urteilsstatistiken mit Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen. Er vermeldet u.a. R\u00fcckg\u00e4nge bei T\u00f6tungs- und Sexualdelikten. Ausl\u00e4nderInnen w\u00fcrden h\u00e4ufiger verurteilt, als es ihrem Anteil an den Tatverd\u00e4chtigen entspricht.<\/p>\n
14.07.: Polizist erschie\u00dft 26-j\u00e4hrige Frau: <\/b>Eine 26-j\u00e4hrige Senegalesin wird in der Wohnung ihres getrennt lebenden Ehemannes in Aschaffenburg von einem Polizisten aus 1,5 m Entfernung erschossen. Der Ehemann hatte die Beamten gerufen, um die Frau zum Verlassen der Wohnung zu bewegen. Nach einem Streit sticht die Frau mit einem 20 cm langen K\u00fcchenmesser auf einen der Polizeibeamten ein. Dieser kann den Stich abwehren. Als sie ein zweites Mal zusticht, fordert der zweite Polizeibeamte sie auf, das Messer wegzulegen. Da die Frau nicht reagiert, schie\u00dft er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, da es sich „eindeutig um Nothilfe“ gehandelt habe. Nach Angaben der Black Students Organisation habe die Polizei dagegen sofort nach dem Eintreffen Partei f\u00fcr den Ehemann ergriffen.<\/p>\n
16.07.: Ausreiseverbot f\u00fcr Demonstranten: <\/b>Das VG Berlin best\u00e4tigt vor dem G8-Gipfel in Genua verh\u00e4ngte Ausreiseverbote und Meldeauflagen gegen zwei Globalisierungsgegner. (Az.: VG 1 A 232.01\/233.01)<\/p>\n
18.07.: Demonstration gegen \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis verboten:<\/b> Das „B\u00fcro f\u00fcr antimilitaristische Ma\u00dfnahmen“ darf nur mit einem Abstand von 200 m vom Bendlerblock in Berlin demonstrieren. Zwei Versammlungen, die unmittelbar am Gel\u00f6bnisort stattfinden sollten, werden vom Berliner VG untersagt. (Az.: VG 1 A 234.01 und VG 1 A 239.01)
\nBundesanwalt ermittelt wegen Brandanschlag auf Vietnamesen: <\/b>Die Bundesanwaltschaft \u00fcbernimmt die Ermittlungen gegen drei deutsche Jugendliche, die in der Nacht zum 29.6. in Jessnitz nahe Dessau einen Brandanschlag auf ein vietnamesisches Textilgesch\u00e4ft ver\u00fcbt haben.<\/p>\n
19.07.: Demonstranten gegen EU-Gipfel in G\u00f6teborg angeklagt:<\/b> Das Ausw\u00e4rtige Amt teilt mit, die schwedische Staatsanwaltschaft habe Anklage gegen zwei Berliner wegen der Krawalle beim EU-Gipfel erhoben. Am 2.8. verurteilt das Amtsgericht G\u00f6teborg einen Demonstranten wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und schwerem Landfriedensbruch zu 14 Monaten, am 19.9. wird ein weiterer Demonstrant vom Oberlandesgericht G\u00f6teborg wegen Steinewerfens zu zwei Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n
23.07.: Polizeibeamte unter Korruptionsverdacht:<\/b> Die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit beim Einkauf von Abh\u00f6rger\u00e4ten und Peilsendern gegen Beamte von vier Landeskriminal\u00e4mtern, des Zollkriminalamtes sowie gegen drei Mitarbeiter des BKA. Diese werden verd\u00e4chtigt, ein Elektronikunternehmen in Hessen mit Auftr\u00e4gen im Wert von 50 Millionen DM beg\u00fcnstigt zu haben.<\/p>\n
25.07.: Kein Mord durch Neonazis:<\/b> Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen um den Tod des sechs Jahre alten Joseph Kantelberg-Abdulla ein. Im November 2000 hatten Zeugen ausgesagt, das Kind sei von Neonazis mit Elektroschocks gequ\u00e4lt und ertr\u00e4nkt worden. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass der Junge an einem Herzstillstand gestorben sei. Die Eltern des Jungen h\u00e4tten Zeugen zu Falschaussagen gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
27.07.: Asylbewerber bei Abschiebung durch BGS-Beamte erdr\u00fcckt:<\/b> Ein Rechtsmedizin-Gutachten stellt fest, dass drei Bundesgrenzschutzbeamte Aamir Ageeb w\u00e4hrend der Abschiebung am 28. Mai 1999 durch Niederdr\u00fccken erstickt haben. Dem Sudanesen wurden dabei mehrere Rippen gebrochen. Ein Motorradhelm, der zun\u00e4chst als Ursache f\u00fcr das Ersticken gegolten hatte, habe dagegen keine entscheidende Rolle gespielt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob die Beamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung angeklagt werden.
\nAntirassistisches Grenzcamp:<\/b> 1.000 GrenzcamperInnen protestieren \u00fcber eine Woche lang in Frankfurt\/M. gegen Abschiebungen und f\u00fcr offene Grenzen. Wegen Widerstands gegen Polizeibeamte werden nach einer Demonstration am 31.7. drei Grenzcamper aus einem Zug heraus festgenommen, einige DemonstrantInnen werden dabei verletzt.<\/p>\nAugust 2001<\/h4>\n
01.08.: Einreiseverbote f\u00fcr GlobalisierungsgegnerInnen:<\/b> Deutschland fordert Italien zur R\u00fccknahme des Einreiseverbots gegen 40 bis 50 deutsche GlobalisierungsgegnerInnen auf. Aus der Haft entlassene TeilnehmerInnen der Demonstrationen in Genua hatten bei ihrer Abschiebung aus Italien ein Formular erhalten, wonach sie f\u00fcnf Jahre lang nicht wieder einreisen d\u00fcrften.
\nBahn will h\u00e4rter gegen „Problemgruppen“ vorgehen:<\/b> Das Testprojekt „Sicherer Bahnhof“, das bisher in Frankfurt\/Main, Essen, Hamburg und Berlin das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrg\u00e4ste steigern soll, wird auf die Bahnh\u00f6fe Berlin-Zoo, Hannover, Dresden und Neustadt ausgedehnt. Sonderstreifen mit „Mehrzweck-Rettungsstock“ sollen RandaliererInnen, aggressive BettlerInnen sowie DealerInnen und Junkies aus gr\u00f6\u00dferen Bahnh\u00f6fen vertreiben.<\/p>\n
03.08.: Gesetz zum Test der registergest\u00fctzten Volksz\u00e4hlung in Kraft: <\/b>Die neue Zensusmethode st\u00fctzt sich auf Daten der Einwohnermelderegister und der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, deren Eignung zun\u00e4chst mit Ergebnissen aus postalischen Befragungen bei Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern und Bewohnern ermittelt werden soll.<\/p>\n
05.08.: Rechte Jugendliche qu\u00e4len Mann zu Tode:<\/b> In Halle wird ein 59-J\u00e4hriger von drei rechten Jugendlichen 24 Stunden lang geschlagen, getreten, mit Chemikalien bespritzt und zweimal angez\u00fcndet. Au\u00dferdem f\u00fcgen die Jugendlichen ihm bis zu 15 Zentimeter lange Schnittwunden zu und brechen ihm den Unterkiefer. Am 13.8. erliegt der Mann seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags.<\/p>\n
08.08.: BKA baut Fingerabdruck-Datei aus:<\/b> In das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) des BKA werden k\u00fcnftig auch Abdr\u00fccke von Handfl\u00e4chen aufgenommen.<\/p>\n
09.08.: Obdachloser erschlagen:<\/b> F\u00fcnf junge M\u00e4nner pr\u00fcgeln in Dahlewitz bei Berlin einen Obdachlosen zu Tode. Einen rechtsradikalen Hintergrund schlie\u00dft die Staatsanwalt „ausdr\u00fccklich“ aus.
\nPolizeispitzel darf T\u00e4ter nicht anstiften:<\/b> Der BGH entscheidet, dass polizeiliche Lockspitzel einen Haschischh\u00e4ndler nicht zu wesentlich schwerwiegenderen Straftaten als von ihm geplant verleiten d\u00fcrfen. (Az.: 1 StR 42\/01)<\/p>\n
10.08.: Lagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Bundesinnenminister Otto Schily stellt in Berlin das „Lagebild zur Organisierten Kriminalit\u00e4t 2000“ vor. Danach belief sich die Schadensh\u00f6he bei 854 Verfahren (1999: 816) auf 7,28 Milliarden DM (1999: 1,42 Milliarden). Insgesamt wurden 9.421 Tatverd\u00e4chtige ermittelt und Verm\u00f6genswerte im Wert von 538 Millionen DM (1999: 118 Millionen) beschlagnahmt.<\/p>\n
12.08.: Kritik an Handy-Ortungssystem der Polizei:<\/b> Das Bundesinnenministerium widerspricht einem Bericht des „Spiegel“, wonach die Polizei eine Anlage zur Ortung von Handy-Benutzern (IMSI-Catcher) illegal eingesetzt habe. Das Vorgehen sei durch die Strafprozessordnung abgedeckt. Die Polizeibeh\u00f6rden berufen sich seit einer 1999 ausgelaufenen Versuchsfunkgenehmigung beim Einsatz auf den „rechtfertigenden Notstand“.<\/p>\n
13.08.: Keine Genehmigung f\u00fcr Skater-Demonstrationen:<\/b> In Berlin verweigert die Versammlungsbeh\u00f6rde zwei Demonstrationen von Inline-Skatern die Genehmigung, da hierbei der „Spa\u00dffaktor \u00fcberwiege“. Innensenator K\u00f6rting legt daraufhin Rahmenbedingungen f\u00fcr Skater-Demos als politische Demonstrationen fest.<\/p>\n
16.08.: Vietnamesische Familie darf in Deutschland bleiben:<\/b> Die Familie Nguyen, die seit 1973 ununterbrochen in Deutschland lebt und trotzdem nach Vietnam ausreisen sollte, darf auf Druck der \u00d6ffentlichkeit hin in Deutschland bleiben.<\/p>\n
17.08.: Halbjahresbilanz politisch motivierter Straftaten:<\/b> Im ersten Halbjahr 2001 wurden im neuen kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t“ 11.593 Straftaten erfasst (1.785 von Linken, 7.729 von Rechten, 373 von Ausl\u00e4ndern). Von den 1.017 politisch motivierten Gewalttaten werden 411 Linken, 430 Rechten und 94 Ausl\u00e4ndern zugeordnet. Ein Vorjahresvergleich ist nicht m\u00f6glich, da die im Mai von der Innenministerkonferenz beschlossenen Meldekriterien gegen\u00fcber dem bisherigen Meldedienst „Staatsschutz“ erweitert worden waren.
\nPolizistenmord wird neu verhandelt:<\/b> Der BGH hebt das Urteil des LG Fulda gegen einen Busfahrer auf, der im Januar 2000 nach einer Geschwindigkeitskontrolle einen Polizisten erschossen hatte und zu zw\u00f6lfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der Angeklagte muss nun mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes rechnen. (Az.: 2 StR 159\/01)<\/p>\n
22.08.: Kein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten:<\/b> Gegen die Polizisten, die am 5.6. im brandenburgischen Ruhland einen Randalierer \u00fcberw\u00e4ltigt hatten, der daraufhin erstickt war, wird nicht ermittelt.<\/p>\n
23.08.: Selbstt\u00f6tung von LKA-Beamten:<\/b> Es wird bekannt, dass sich zwei Beamte des Th\u00fcringer Landeskriminalamtes aus dienstlichen und privaten Gr\u00fcnden umgebracht haben. Einer erschoss sich mit der Dienstwaffe.<\/p>\n
25.08.: Ausreiseverbote<\/b>: Es wird bekannt, dass die deutsche Polizei im Vorfeld des G-8-Gipfels in Genua elf Personen an der Ausreise nach Italien gehindert hat. 749 Personen seien l\u00e4nger als eine Stunde festgehalten worden.<\/p>\n
26.08.: Vorw\u00fcrfe gegen Th\u00fcringens Innenminister:<\/b> Die „Th\u00fcringer Allgemeine“ berichtet, dass Landesinnenminister K\u00f6ckert (CDU) dem Verfassungsschutz im Mai 2000 einen Auftrag zur Bespitzelung zweier Kommunalbeamter einer freien W\u00e4hlergemeinschaft erteilt habe. Damit habe er eine Niederlage der CDU im Ort Blankenhain bei Weimar verhindern wollen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer best\u00e4tigt einen solchen Auftrag. Das Innenministerium dagegen dementiert die Vorw\u00fcrfe. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Peter Frisch, soll kl\u00e4ren, ob die Vorw\u00fcrfe haltbar sind.
\nRechtsextreme Internetseiten gesperrt: <\/b>Bei der ersten internationalen Aktion der Zentralstelle der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr Jugendschutz im Internet werden 15 im Ausland ins Internet gestellte Seiten gesperrt.<\/p>\n
28.08.: Polizist wegen K\u00f6rperverletzung im Amt verurteilt: <\/b>Das LG Frankfurt\/Main verurteilt einen Hauptkommissar der Bereitschaftspolizei wegen sechsfacher K\u00f6rperverletzung und Verwahrungsbruchs zu einer Geldstrafe von 25.200 DM (360 Tagess\u00e4tze \u00e0 70 DM). Er habe Demonstranten geohrfeigt, getreten und mit dem Schlagstock geschlagen und war 1999 von Kollegen belastet worden.<\/p>\n
29.08.: Polizist schie\u00dft auf betrunkenen Fahrradfahrer:<\/b> Ein Radfahrer bedroht bei einer Kontrolle in F\u00fcrstenfeldbruck Polizisten mit einer Schreckschuss-Pistole. Er will damit einer Alkohol-\u00dcberpr\u00fcfung entgehen. Nach einigen Warnsch\u00fcssen schie\u00dft ein Kollege der bedrohten Polizistin in die rechte Hand des Fahrradfahrers.<\/p>\n
30.08.: Verfahren gegen unt\u00e4tige Polizisten:<\/b> Gegen vier Berliner Polizisten wird ein Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen er\u00f6ffnet. Aus Angst hatten die Beamten am 9.6.1998 20 Minuten tatenlos vor der Kneipe gewartet, in der die Wirtin von R\u00e4ubern schwer misshandelt wurde.
\nIngewahrsamnahme von Castor-Gegnern rechtswidrig:<\/b> AtomkraftgegnerInnen stellen acht Urteile des VG M\u00fcnster vor, in denen die polizeiliche Ingewahrsamnahme w\u00e4hrend des Castortransportes im M\u00e4rz 1998 als rechtswidrig bezeichnet wird. Das Gericht beanstandete, dass in keinem Fall die vorgeschriebene richterliche Entscheidung eingeholt worden sei.<\/p>\nSeptember 2001<\/h4>\n
01.09.: Bayern legalisiert Video\u00fcberwachung:<\/b> Nach der in Kraft getretenen \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes darf die Polizei zur Gefahrenabwehr und an sogenannten gef\u00e4hrlichen Orten, sofern sie \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen.<\/p>\n
04.09.: Freispruch f\u00fcr Schill:<\/b> Der BGH hebt ein Urteil des LG Hamburg gegen den Hamburger Amtsrichter (und jetzigen Innensenator) Ronald Schill wegen Rechtsbeugung im Amt auf. Nicht jede fehlerhafte Auslegung von Verfahrensrecht sei gleich ein Rechtsbruch. (Az.: 5 StR 92\/01)<\/p>\n
05.09.: Castor-GegnerInnen sollen f\u00fcr Internierung zahlen:<\/b> 600 GegnerInnen des Atomm\u00fclltransports nach Gorleben werden f\u00fcr ihren Zwangsaufenthalt in einer Zelle und eine Fahrt im Polizeiauto mit 108 DM pro Tag zur Kasse gebeten. Rund 300 Betroffene klagen dagegen.<\/p>\n
06.09.: M\u00fcnchner Burschenschafter verfassungsfeindlich:<\/b> Das bayerische Innenministerium setzt die rechtsgerichtete Burschenschaft Danubia r\u00fcckwirkend auf die Liste verfassungsfeindlicher Organisationen.<\/p>\n
07.09.: Verfassungsschutz Hessen z\u00e4hlt ExtremistInnen: <\/b>Etwa 6.000 Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen werden vom Hessischen Verfassungsschutz besonders aufmerksam beobachtet. Die rechtsextreme Szene stagniert laut Verfassungsschutzbericht bei 4.800, die linksextremistische bei 3.320 Personen.<\/p>\n
11.09.: Verfahren gegen Polizisten eingestellt: <\/b>Das Verfahren gegen einen SEK-Beamten, der am 29.1. in einem Berliner Supermarkt t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf einen 22-J\u00e4hrigen abgab, wird eingestellt. Gemeinsam mit Freunden wollte der Get\u00f6tete einen Supermarkt \u00fcberfallen. Auf der Flucht nach drau\u00dfen stie\u00df er auf zwei Polizisten, auf die er mit einer Schreckschusspistole in der Hand zulief. Ein SEK-Beamter zielte drei Mal auf den Arm, traf aber Brust und R\u00fccken.<\/p>\n
13.09.: Neues Polizeigesetz in Bremen in Kraft:<\/b> Zul\u00e4ssig sind u.a. nun verdeckte Datenerhebungen wie z.B. durch V-Personen, Verdeckte Ermittler oder technische Mittel sowie Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Orten. Legalisiert wird auch der gezielte Todesschuss. Die neuerliche \u00c4nderung des Gesetzes, die Rasterfahndung und Wohnungsverweisung erm\u00f6glicht, tritt am 27.10. in Kraft.<\/p>\n
16.09.: KZ-Gedenkst\u00e4tte gesch\u00e4ndet: <\/b>Die Au\u00dfenw\u00e4nde der beiden H\u00e4ftlingsbaracken in Dachau werden gro\u00dffl\u00e4chig mit antisemitischen und anti-amerikanischen Parolen beschmiert.<\/p>\n
18.09.: Atomkraftgegner freigesprochen: <\/b>Das Amtsgericht L\u00fcneburg spricht einen Atomkraftgegner vom Vorwurf der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung frei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen drei Polizisten wegen Meineides. Ein L\u00fcneburger Richter war Zeuge, als die Polizeibeamten die Ventile an den Autoreifen des Angeklagten abschneiden wollten und daran von dem Angeklagten gehindert wurden.<\/p>\n
23.09.: Skinheads \u00fcberfallen t\u00fcrkischen Zeugen: <\/b>Zwei Angreifer passen den t\u00fcrkischen Helfer und Zeugen im Prozess um einen am 13.1. in M\u00fcnchen beinahe tot gepr\u00fcgelten Griechen ab, schlagen ihn ins Gesicht und f\u00fcgen ihm Stichverletzungen am Fu\u00df zu.<\/p>\n
28.09.: Polizei durchsucht R\u00e4ume von BILD:<\/b> Auf der Suche nach dem Zeugen eines Umweltverbrechens durchsucht die Staatsanwaltschaft R\u00e4ume der BILD-Redaktion in Dresden. Bild-Chefredakteur Dieckmann bezeichnet die Aktion als „verfassungswidrig“.<\/p>\n
29.09.: Gr\u00f6\u00dfter Schleuserfall an tschechischer Grenze:<\/b> 100 Rum\u00e4nen kommen in zwei Kleintransportern zusammengepfercht \u00fcber die Grenze zu Tschechien nach Deutschland. Fahnder des Bundesgrenzschutzes schicken einige zur\u00fcck nach Tschechien, die anderen werden in die rum\u00e4nische Hauptstadt Bukarest geflogen.<\/p>\nOktober 2001<\/h4>\n
03.10.: NPD-Demo am Tag der deutschen Einheit:<\/b> In Berlin demonstrieren 700 Neonazis. Trotz eines Verbotes rechtfertigen mehrere Redner die Terroranschl\u00e4ge in den USA. An einer Gegenkundgebung nehmen 1.200 Personen teil. 4.000 PolizistInnen begleiten die Demonstration.<\/p>\n
11.10.: Jugendstrafe f\u00fcr Brandanschlag auf Synagoge<\/b>: Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilt zwei Jugendliche wegen des Brandanschlages auf eine Synagoge in der Nacht zum 3. Oktober 2000 zu zweieinhalb Jahren Haft und zu 22 Monaten Jugendstrafe mit Bew\u00e4hrung.<\/p>\n
12.10.: Polizei erfasst Sinti und Roma nicht mehr gesondert:<\/b> Dem bayerischen Innenministerium zufolge soll die Rubrik „Sinti\/Roma“ nicht mehr in Polizeiformularen zur Personenbeschreibung gef\u00fchrt werden. Auch Sonderdateien \u00fcber Autokennzeichen und so genannte Sippenf\u00fchrer von Sinti und Roma werden gesperrt. Die Kategorie „s\u00fcdl\u00e4ndisch“ bleibt allerdings bestehen.<\/p>\n
17.10.: Durchsuchung bei Online-DemonstrantInnen:<\/b> Die Polizei Frankfurt\/Main durchsucht die R\u00e4ume der Initiative „Libertad“. Gemeinsam mit 150 Menschenrechtsgruppen hatte diese zu einer Online-Demonstration gegen die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen durch die Lufthansa aufgerufen, der am 20.6. \u00fcber 13.500 Menschen nachkamen.<\/p>\n
19.10.: Anklage gegen Weinrich:<\/b> Es wird bekannt, dass der zu lebenslanger Haft verurteilte Terrorist Johannes Weinrich wegen sechsfachen Mordes und Mordversuchs in 153 F\u00e4llen angeklagt werden soll. Weinrich wird vorgeworfen, f\u00fcr sechs Attentate in Paris, M\u00fcnchen, Athen und Marseille verantwortlich zu sein.<\/p>\n
20.10.: Pannen bei INPOL-neu:<\/b> Es wird bekannt, dass das bundesweite Fahndungssystem INPOL-neu wegen technischer Probleme erst 2005 in Betrieb gehen kann. Der Bundesrechnungshof r\u00fcgt zudem die Verschwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenh\u00f6he.<\/p>\n
24.10.: Bundesregierung beschlie\u00dft Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnung: <\/b>Die Verordnung regelt die von Internet-Providern und anderen Diensteanbietern einzuhaltenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Abh\u00f6ren der Telekommunikation.<\/p>\n
25.10.: Neues Polizeirecht in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft:<\/b> Danach ist die akustische Wohnraum\u00fcberwachung (Gro\u00dfer Lauschangriff) zur vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung nicht mehr zul\u00e4ssig; au\u00dferdem sind Kontrollma\u00dfnahmen au\u00dferhalb des 30 km tiefen Grenzgebietes an engere Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Beide \u00c4nderungen waren aufgrund von Verfassungsgerichtsurteilen notwendig.<\/p>\n
26.10.: Gericht billigt Video\u00fcberwachung:<\/b> Das VG Karlsruhe entscheidet, dass die Video\u00fcberwachung an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist. Es billigt die Einrichtung von \u00dcberwachungskameras an mehreren Stellen in Mannheim, an denen die Kriminalit\u00e4tsrate besonders hoch ist. (Az.: 11 K 191\/01)<\/p>\n
27.10.: Demonstrationsverbote w\u00e4hrend des Castor-Transports:<\/b> Die Bezirksregierung L\u00fcneburg untersagt f\u00fcr die Zeit vom 5.-20.11. alle Protestaktionen entlang der Bahnstrecke L\u00fcneburg-Dannenberg sowie entlang der Stra\u00dfe von Dannenberg nach Gorleben.<\/p>\n
Petra Schmittner studiert Politikwissenschaft an der Philipps-Universit\u00e4t in Marburg.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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