1. Juni: Rechtsextremismus:<\/strong> In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anh\u00e4nger der NPD-Jugendorganisation<\/a> \u201eJunge Nationaldemokraten\u201c. An zwei Gegendemonstrationen nehmen rund 1.300 Personen teil. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. In Berlin ruft am 4. Juni ein Mann einem dunkelh\u00e4utigen Passanten \u201eHeil Hitler\u201c hinterher und beschimpft ihn rassistisch<\/a>. Alarmierte Polizisten stellen seine Personalien fest. Laut nieders\u00e4chsischem Verfassungsschutzbericht 2018 soll es deutschlandweit mittlerweile 24.100 Rechtsextremist*innen<\/a> (2017: 24.000) sowie 19.000 sog. Reichsb\u00fcrger*innen geben. Die Polizei in K\u00f6ln (NRW) teilt mit, dass in mehreren Briefk\u00e4sten rechtsextremistische Flugbl\u00e4tter<\/a> aufgetaucht sind, in denen u.a. zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen wird. Sie seien vermutlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni verteilt worden, aber erst \u00fcber soziale Medien \u00fcberregional bekannt geworden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion wird am 14. Juni bekannt, dass bis Ende M\u00e4rz insgesamt 657 Haftbefehle gegen 497 Rechtsextremisten<\/a> nicht vollstreckt werden konnten (Ende September 2018: 605 Haftbefehle, 467 Gesuchte); im gleichen Zeitraum wurden 305 Haftbefehle vollstreckt. Seit 1945 wurden in der Bundesrepublik Medien zufolge durch Rechtsextremist*innen fast 200 Personen get\u00f6tet<\/a>, zumeist ausl\u00e4ndische, gefl\u00fcchtete oder asylsuchende Menschen. Laut dem am 19. Juni vorgestellten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2018 leben dort 1.675 Rechtsextremist*innen<\/a> (2017: 1.540). Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Sachsen) das Alkoholverbot f\u00fcr das Rechtsrockkonzert \u201eSchild und Schwert\u201c (SS) in Ostritz best\u00e4tigt (Az: 6 L 489\/19) hat, beschlagnahmt die Polizei noch vor Beginn umgehend s\u00e4mtliche Alkoholvorr\u00e4te<\/a>, um eventuelle Gewaltt\u00e4tigkeiten m\u00f6glichst einzud\u00e4mmen. Zudem kaufen Ostritzer B\u00fcrger*innen die gesamten Biervorr\u00e4te des Supermarktes<\/a> auf. Gegendemonstrationen in Sicht- und H\u00f6rweite des Konzertgel\u00e4ndes verbietet das Oberverwaltungsgericht<\/a> (OVG) Bautzen (Sachsen) (Az: 3 B 177\/19) indes. Laut dem am 27. Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wurden in Deutschland insgesamt 24.100 Rechtsextremisten registriert (2017: rund 24.000); davon gelten 12.700 als \u201egewaltorientiert\u201c<\/a>. Von 20.431 festgestellten Straftaten gelten 1.156 als rechtsmotiviert; davon sechs versuchte T\u00f6tungsdelikte. Durch\u00a0 Presseberichte unter Berufung auf BfV-Unterlagen wird am 28. Juni bekannt, dass eine rechtsextreme Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg f\u00fcr Attentate auf politische Gegner versucht hatte, rund 200 Leichens\u00e4cke und \u00c4tzkalk zu bestellen<\/a>.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In einem Berliner Schnellimbiss beleidigt ein Mann einen anderen Gast zun\u00e4chst homophob und schl\u00e4gt ihm danach ins Gesicht<\/a>. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtet. Am 5. Juni beleidigt und schl\u00e4gt ein Unbekannter in Berlin einen anderen Mann ins Gesicht, weil dieser ein Kleid tr\u00e4gt<\/a>. Er kann entkommen. Wiederum in Berlin bekommt am 9. Juni ein Mann, der sich vor einer Schwulenbar mit einem anderen Mann unterh\u00e4lt, aus einer Gruppe heraus Reizgas ins Gesicht gespr\u00fcht<\/a>. Er wird leicht verletzt, die T\u00e4ter*innen k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Am 23. Juni wird in Berlin eine lesbische Frau von mehrere Jugendlichen geschubst und getreten<\/a>; die T\u00e4ter*innen k\u00f6nnen fl\u00fcchten.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> Aufgrund eines Tipps durchsuchen Bundespolizei (BPol) und Zoll an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt\/O. (Brandenburg) einen LKW aus Kirgisistan. 670 Kilo Heroin werden beschlagnahmt<\/a>. In einer gro\u00dfangelegten Razzia durchsucht die Polizei in Berlin am 27. Juni mehrere Shisha-Bars und Caf\u00e9s<\/a>; mehrere Kilogramm Drogen werden beschlagnahmt.<\/p>\n Durch Presseberichte wird am 28. Juni bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen gro\u00dfen Drogen-Onlineshop namens \u201eChemical Revolution\u201c ausgehoben hat<\/a>; elf Personen werden festgenommen.<\/p>\n 2. Juni: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/strong> In Wolfhagen-Istha (Hessen) wird der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke (CDU) erschossen vor seinem Wohnhaus aufgefunden. Er hatte sich mehrfach f\u00fcr die Rechte von Asylbewerbern eingesetzt und war daf\u00fcr angefeindet worden. Aufgrund einer DNA-Spur nimmt die Polizei am 15. Juni den Rechtsextremisten Stephan E. fest<\/a>. Medien berichten am 17. Juni, dass E. im Umfeld der NPD aktiv war, mehrfach durch Gewaltdelikte auffiel und auch im NSU-Untersuchungsausschuss<\/a> des hessischen Landtags schon einmal Thema war. Durch weitere Presseberichte vom 18. Juni wird bekannt, dass ein Zeuge einen Schuss geh\u00f6rt hatte und wenige Minuten darauf zwei Autos bemerkt hatte, die in \u201eaggressiver Manier\u201c durch den Ort davon fuhren<\/a>. Nach dem Mord an L\u00fcbcke erhalten auch weitere Politiker*innen Morddrohungen<\/a>. Am 21. Juni wird zudem berichtet, dass Walter L\u00fcbcke auch bereits auf der Mordliste des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU)<\/a> stand, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit 2011 bekannt ist. Am 26. Juni wird berichtet, dass der Verd\u00e4chtige Stephan E. ein Gest\u00e4ndnis abgelegt hat<\/a>; er habe allein geplant und gehandelt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden ermitteln indes weiter in Richtung eventueller Kompliz*innen und Mitwissenden. Die Presse vermeldet am 27. Juni, dass die Polizei aufgrund des Gest\u00e4ndnis zwei weitere Personen wegen Beihilfe zum Mord festgenommen und ein Waffenversteck entdeckt<\/a> hat. Am gleichen Tag wird auf einer Bauplane in Berlin der Schriftzug \u201eL\u00fcbcke hat bezahlt, Merkel noch nicht\u201c entdeckt<\/a>.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Als die Polizei in Hamburg einen Autofahrer kontrollieren will, gibt dieser Gas und fl\u00fcchtet. Als es mehreren Polizeifahrzeugen gelingt, den Wagen einzukesseln und zu stoppen, f\u00e4hrt dieser auf einen ausgestiegenen Polizeibeamten zu. Dieser gibt einen Schuss ab und verletzt den Fahrer leicht<\/a>. Im Wagen werden Drogen gefunden.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt\/M. (Hessen) ermittelt weiterhin gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge<\/a>. Sie hatten Ende April einen Mann mit einem Elektroschocker (Taser) beschossen. Er war sp\u00e4ter im Krankenhaus gestorben. Auch gegen sechs weitere Frankfurter Polizeibeamt*innen<\/a> wird noch ermittelt, die Anfang Juni 2017 einen psychisch auff\u00e4lligen Mann w\u00e4hrend einer R\u00e4umungsklage auf seinem Bett fixiert hatten. Auch dieser Mann war gestorben. Am 3. Juni wird bekannt, dass gegen f\u00fcnf Berliner Polizeibeamt*innen Anzeige wegen Hausfriedensbruch<\/a> erstattet wurde. Hintergrund sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Innen- und Sozialverwaltung dar\u00fcber, ob die Polizei im Rahmen von Abschiebungen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte betreten darf. Am 4. Juni wird berichtet, dass gegen einen Beamten der Polizei in M\u00fcnchen (Bayern), der mehrfach Geschenke angenommen haben soll ohne dies zu melden, ein Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet<\/a> wurden. Medien vermelden am 8. Juni, dass die StA L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) gegen einen Auszubildenden der Polizeischule Eutin Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Volksverhetzung<\/a> eingeleitet hat. Er hatte sich im August 2018 mit Hakenkreuzbinde und Wehrmachtsm\u00fctze fotografieren lassen; ebenso waren rechte Chats bekannt geworden. Aus der Polizei wurde der Anw\u00e4rter bereits entlassen. Presseberichten vom 13. Juni zufolge hat ein Polizist in Berlin Mitte M\u00e4rz unter Kokain-Einfluss einen Verkehrsunfall<\/a> verursacht. Gegen den Mann wird wegen des Unfalls unter Drogeneinfluss ermittelt; er ist weiterhin im Dienst. Am 28. Juni teilt die K\u00f6lner Polizei mit, dass ein Angestellter der Asservatenkammer abgemahnt und auf eine andere Dienststelle versetzt wurde. Der Mann hatte beschlagnahmte Gegenst\u00e4nde und Beweismittel \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ungeordnet abgelegt und nicht entsprechend vermerkt<\/a>. Vorherige Ermittlungen wegen Unterschlagung hatten sich nicht best\u00e4tigt und waren eingestellt worden.<\/p>\n Taser:<\/strong> Der Mann, der Ende April von Polizeibeamt*innen mit einem Taser (Elektroschocker) beschossen wurde, ist Ende Mai in einem Krankenhaus verstorben. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Die StA Frankfurt\/M. ermittelt wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wird am 13. Juni bekannt, dass die hessische Polizei im diesem Jahr bisher in insgesamt 11 F\u00e4llen einen Taser einsetzte<\/a>. Am 24. Juni dringt in Berlin ein psychisch gest\u00f6rter Mann nackt in ein Maler-Atelier ein. Nachdem er die alarmierten Polizist*innen mit einem Messer angreift und diese einen Schuss abgeben, \u00fcberw\u00e4ltigen herbeigerufene Sondereinsatzkr\u00e4fte ihn mit einem Taser<\/a>.<\/p>\n 3. Juni: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/strong> Nach dreij\u00e4hriger Arbeit legt der brandenburgische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht<\/a> vor. Ein einheitliches Votum gibt es nicht, auch fehlen die vom Parlament angeforderten Schlussfolgerungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Abwehr von Rechtsextremismus, parlamentarische Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz sowie Opferschutz. Nach Angabe des Obmanns der Linksfraktion im beendeten brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss vom 5. Juni gibt es in den Unterlagen Hinweise darauf, dass der heutige Pr\u00e4sident des Jandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, im Jahr 2018 als damaliger Mitarbeiter des LfV Brandenburg Falschaussagen zu seiner Verbindung zum V-Mann \u201ePiatto\u201c<\/a> gemacht hat. Am Nachmittag des 9. Juni findet in K\u00f6ln (NRW) anl\u00e4sslich des 15. Jahrestages des NSU-Nagelbomben-Attentats in der Keupstra\u00dfe eine Gedenkfeier<\/a> statt. Mehrere Hundert Menschen nehmen daran teil. 22 Menschen waren damals verletzt worden, vier davon schwer<\/a>. Durch weitere Presseberichte vom 21. Juni wird bekannt, dass der zu Monatsbeginn einem rechtsextremen Mordanschlag zum Opfer gefallene Kassler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke (CDU) auch bereits auf der Mordliste des NSU stand<\/a>, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit 2011 bekannt ist.<\/p>\n Abschiebungen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen f\u00fcnf Berliner Polizeibeamt*innen Anzeige wegen Hausfriedensbruch<\/a> erstattet wurde. Hintergrund sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Innen- und Sozialverwaltung dar\u00fcber, ob die Polizei im Rahmen von Abschiebungen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte betreten darf. Am 7. Juni verabschiedet der Bundestag das sog. \u201eGeordnete R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c<\/a>, mit dem Voraussetzungen f\u00fcr einen Abschiebegewahrsam gesenkt werden und eine Unterbringung von Abschiebeh\u00e4ftlingen in normalen Gef\u00e4ngnissen erlaubt wird. Daneben enth\u00e4lt es auch Versch\u00e4rfungen des Asylrechts. Um seiner Abschiebung zu entgehen, springt in Baienfurt (Baden-W\u00fcrttemberg) am 15. Juni ein algerischer Asylbewerber aus dem Fenster seines Zimmers im dritten Stock<\/a>; der Mann stirbt. Da sich zwei ihrer minderj\u00e4hrigen T\u00f6chter gerade nicht im Haus befinden als eine tschetschenische Familie am 6. Juni abgeholt wird, wird die Familie ohne die beiden M\u00e4dchen abgeschoben<\/a>. Am 28. Juni stimmt der Bundesrat dem \u201eGeordnete R\u00fcckkehr- und Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz\u201c zu<\/a>, mit dem u.a. die Befugnisse von Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bei Abschiebungen ausgeweitet werden.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilt zwei M\u00e4nner, die im August 2018 auf einen rivalisierenden Rocker der \u201eHells Angels\u201c geschossen hatten, zu Haftstrafen von lebenslang und zw\u00f6lfeinhalb Jahren<\/a>. Das Opfer ist seither querschnittsgel\u00e4hmt. Am 4. Juni verurteilt ein Gericht in Leipzig (Sachsen) vier Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen gemeinschaftlichen Mordes, versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung an zwei Mitgliedern der rivalisierenden \u201eUnited Tribuns\u201c im Sommer 2016 zu lebenslangen Haftstrafen<\/a>.<\/p>\n 4. Juni: Rassistische Handlungen: <\/strong>In Berlin beleidigt ein Mann einen dunkelh\u00e4utigen Passanten rassistisch und ruft ihm \u201eHeil Hitler\u201c hinterher<\/a>. Alarmierte Polizisten stellen seine Personalien fest. Am 7. Juni beleidigen auf einem U-Bahnhof in Berlin zwei \u00e4ltere Ehepaare zwei kopftuchtragende Frauen rassistisch<\/a>. Sie werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Erneut werden am 15. Juni in Berlin drei Frauen wegen ihrer Kopft\u00fccher rassistisch bep\u00f6belt<\/a>. Vor einem Restaurant in Berlin beleidigt am 19. Juni ein Mann zwei Frauen rassistisch. Daraus entwickelt sich eine Schl\u00e4gerei mit mehreren Beteiligten<\/a>.<\/p>\n Rechtsextreme \u201eGruppe Freital\u201c:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Revision von sechs Mitgliedern der \u201eGruppe Freital\u201c zur\u00fcck<\/a>. Sie waren im M\u00e4rz 2018 vom Oberlandesgericht ( OLG) Dresden (Sachsen) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Straftaten zu Haftstrafen zwischen vier und 10 Jahren verurteilt worden.<\/p>\n Dschihadist*innen-Prozesse:<\/strong> In Hamburg beginnt der Prozess gegen einen 18-J\u00e4hrigen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des \u201eIslamischen Staates (IS)<\/a> wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt am 7. Juni der Prozess gegen ein tunesisch-deutsches Ehepaar wegen der Vorbereitung eines Anschlages mit dem biologischen Kampfstoff Rizin<\/a>. Sie waren im Juni 2018 festgenommen worden. Am 14. Juni verurteilt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) einen Mann wegen Werbens f\u00fcr die Terrororganisation IS zu einer anderthalbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen radikalen Salafisten, dem vorgeworfen wird, sich im Internet eine Anleitung zur Sprengstoffherstellung besorgt und einen Anschlag geplant<\/a> zu haben. Der Mann bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Am 25. Juni verurteilt ein Kammergericht ( KG) in Brandenburg einen tschetschenischen Dschihadisten wegen Terrorfinanzierung und Unterst\u00fctzung einer Terrorvereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten<\/a>.<\/p>\n Gaffer*innenproblematik:<\/strong> Nach einem Unfall auf der Autobahn bei Lorsch (Hessen) stoppt die Polizei einen Gaffer, der den Unfall filmt. Daraufhin gibt der Fahrer Gas und gef\u00e4hrdet dabei eine Polizistin<\/a>. Er wird sp\u00e4ter in seiner Wohnung vorl\u00e4ufig festgenommen. Nach einem t\u00f6dlichen Unfall auf der Ostseeinsel Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) behindern und bel\u00e4stigen am 11. Juni Gaffer*innen die Rettungskr\u00e4fte<\/a>. Nach einem Unfall bei Mettmann (NRW) am 19. Juni filmen Gaffer*innen zun\u00e4chst das Geschehen und die Beteiligten. Daraus entwickelt sich ein Streit, bei dem ein Unfallbeteiligter angegriffen<\/a> wird; er muss im Krankenhaus behandelt werden. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge werden Polizei und Rettungskr\u00e4fte in Brandenburg angeblich zunehmend von Gaffer*innen behindert und angegriffen<\/a>. Zahlen werden nicht genannt.<\/p>\n Menschenhandel:<\/strong> In Darmstadt (Hessen) nimmt die Polizei ein nigerianisches Ehepaar unter dem Verdacht des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung<\/a> fest.<\/p>\n 5. Juni: Dschihadismus:<\/strong> Vor dem VG Berlin erheben zwei Rechtsanw\u00e4lt*innen Klage gegen die Bundesrepublik<\/a> um zu erreichen, dass ein in kurdischer Gefangenschaft befindlicher IS-K\u00e4mpfer nach Deutschland zur\u00fcck geholt werden muss. Am 25. Juni teilt das VG Berlin mit, dass der Vater eines deutschen IS-Unterst\u00fctzers Klage erhoben hat, um dessen R\u00fcckholung aus syrischer Haft zu erzwingen<\/a>.<\/p>\n Islamismus:<\/strong> Durch Presseberichte wird am 11. Juni bekannt, dass ein islamistischer Verd\u00e4chtiger, bei dem bei einer Hausdurchsuchung geladene Waffen gefunden worden waren, durch den Ermittlungsrichter in M\u00f6nchengladbach (NRW) bis zu Prozessbeginn auf freien Fu\u00df gesetzt<\/a> wurde. Am 13. Juni wird der Mann wegen Versto\u00df gegen Meldeauflagen erneut festgenommen und der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt<\/a>. Laut Generalstaatsanwaltschaft (GStA) D\u00fcsseldorf (NRW) vom 24. Juni haben sich seit April 2018 im dortigen Bundesland etwa 70 Fl\u00fcchtlinge f\u00e4lschlicherweise als Terrorist*innen ausgegeben, um ihre Chancen auf ein Bleiberecht zu erh\u00f6hen<\/a>. In seinem am 27. Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 bemisst das BfV in der Bundesrepublik das islamistische Personenpotenzial mit 26.560<\/a> (2017: 25.810).<\/p>\n Salafismus:<\/strong> Laut nieders\u00e4chsischem Verfassungsschutzbericht 2018 leben in Deutschland insgesamt 11.300 potenzielle Salafist*innen<\/a> (2017: 10.800 \/ 2016: 9.700 \/ 2015: 8.350).<\/p>\n Islamfeindliche Straftaten:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass es im ersten Quartal bundesweit zu 132 islamfeindlichen Straftaten<\/a> kam (1. Quartal 2018: 196 \/ 2017: 221). In einer Moschee in Bremen zerrei\u00dfen am 8. Juni Unbekannte 50 Koran-Exemplare und stopfen die Bl\u00e4tter in die Toilette<\/a>.<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Laut dem am 19. Juni vorgestellten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2018 leben dort 620 potenzielle sog. Linksextremist*innen<\/a> (2017: 520). Am 26. Juni durchsucht die Polizei neun Wohnungen von Mitgliedern der Gruppierung \u201eJugendwiderstand\u201c<\/a> unter dem Vorwurf, Angriffe auf eine pro-israelische Demonstration im September 2017 und eine Neo-Nazi-Demonstration im August 2017 ver\u00fcbt zu haben. In seinem am 27. Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 bemisst das BfV das \u201eLinksextremismuspotenzial\u201c mit 32.000 Personen<\/a> (2017: 29.500); davon gelten 9.000 als \u201egewaltorientiert\u201c. An Gewalttaten wurden diesbez\u00fcglich 1.010 registriert (2017: 1.648).<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte unter Berufung auf den mecklenburgischen Datenschutzbericht 2018 wird bekannt, dass sich zwei Polizeibeamte, die zuvor beruflich mit minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen in Missbrauchsf\u00e4llen zu tun hatten, anschlie\u00dfend an diese heran gemacht haben<\/a>. Am 8. Juni entscheidet das Amtsgericht (AG) Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), dass einer der Beamten ein vom Datenschutzbeauftragten verh\u00e4ngtes Bu\u00dfgeld nicht zahlen muss<\/a>. In mehreren St\u00e4dten in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht die Polizei am 12. Juni insgesamt 14 Objekte. Vier Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) werden wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz festgenommen<\/a>. Sie sollen seit April 2012 Munition aus den Best\u00e4nden des Landeskriminalamtes (LKA) entwendet und an die \u201ePrepper\u201c-Szene weitergegeben haben. \u201ePrepper\u201c bereiten sich mit Vorratshaltung auf Krisen und staatlichen Zusammenbruch vor.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Laut nieders\u00e4chsischem Verfassungsschutzbericht 2018 ist die Zahl der dort leben NPD-Anh\u00e4nger auf etwa 4.000 gesunken<\/a> (2017: 4.500). Durch Presseberichte wird am 19. Juni bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, dass aktiven NPD-Funktion\u00e4r*innen der Waffenschein entzogen werden kann<\/a>. Allerdings m\u00fcsse im jeweiligen Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die Regelvermutung der \u201ewaffenrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit\u201c zutreffe. Geklagt hatte ein NPD-Parteivize, dem der Waffenschein entzogen worden war (Az: BVerwG 6 C 9.18).<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/strong> In seinem Verfassungsschutzbericht 2018 beziffert das LfV Niedersachsen die Zahl der bundesweiten Mitglieder der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c auf 600<\/a> (2017: 500). Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 am 19. Juni in Potsdam (Brandenburg) erkl\u00e4rt Landesinnenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD), im S\u00fcden des Bundeslandes gebe es eine rechtsextreme Mischszene, der auch Mitglieder der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c angeh\u00f6rten<\/a>. Am 25. Juni verurteilt das AG Frankfurt\/M. (Hessen) drei Mitglieder der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c, die im M\u00e4rz 2018 ein Transparent auf dem Dach des Hauptbahnhofs aufgeh\u00e4ngt<\/a> und \u00fcber ein Megafon migrationsfeindliche Parolen gerufen hatten, zu Geldstrafen.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/strong> In einem Berliner Bus wird ein Mann von einem Unbekannten homophob beleidigt<\/a>; anschlie\u00dfend steigt dieser aus. Von zwei Jugendlichen wird am 16. Juni ein Mann homophob beleidigt<\/a>. In Berlin beschmieren am 20. Juni Unbekannte ein Wohnhaus mit einem meterhohen homophoben Schriftzug<\/a>. Wiederum in Berlin beschmieren am 30. Juni Unbekannte das Denkmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen<\/a>.<\/p>\n Cyberkriminalit\u00e4t:<\/strong> In einer gemeinsamen Aktion durchsuchen deutsche und niederl\u00e4ndische Fahnder 12 Wohnungen in den Niederlanden und in Nettetal (NRW). Vier Betreiber einer Online-Plattform f\u00fcr Drogenhandel werden festgenommen<\/a>; Beweismittel sichergestellt.<\/p>\n 6. Juni: \u201eVerfolgen statt nur l\u00f6schen:<\/strong> In 13 Bundesl\u00e4ndern startet das BKA unter diesem Slogan Razzien gegen strafbare Internet-Hasskommentare<\/a> wie \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen, fremdenfeindliche Volksverhetzungen und andere.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich rassistische Angriffe in M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) h\u00e4ufen. Binnen anderthalb Wochen kam es dort zu f\u00fcnf Vorf\u00e4llen.<\/p>\n Polizist bei Verfolgung t\u00f6dlich verungl\u00fcckt:<\/strong> Bei der Verfolgung von Ladeneinbrechern wird bei W\u00e4chtersbach (Hessen) ein Polizeibeamter von einem Zug \u00fcberrollt<\/a> und get\u00f6tet. In Hannover (Niedersachsen) hetzen am 30. Juni Rechtsradikale ihren Hund auf einen schwarzen Mann<\/a>; er wird in den Oberschenkel gebissen. Drei Tatverd\u00e4chtige werden festgenommen.<\/p>\n 7. Juni: Festnahme von mutma\u00dflicher Dschihadistin:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die BAW gegen eine im April festgenommene deutsche IS-Anh\u00e4ngerin einen Haftbefehl<\/a> erwirkt hat.<\/p>\n T\u00f6tung eines Homosexuellen:<\/strong> Das LG Chemnitz (Sachsen) verurteilt drei M\u00e4nner, die im April 2018 in Aue einen homosexuellen Mann get\u00f6tet hatten, zu Haftstrafen zwischen 14 und 11 Jahren<\/a>.<\/p>\n 8. Juni: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das BAMF in den ersten vier Monaten des Jahres lediglich 1,4 Prozent aller Ersuchen von Gemeinden auf Kirchenasyl akzeptiert hat (2018: etwa 12 %). Das sind zwei F\u00e4lle, 145 Ersuchen wurden abgelehnt<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird am 16. Juni bekannt, dass das BAMF im ersten Vierteljahr die positiven Asylbescheide von rund 600 Personen wieder aufgehoben<\/a> hat.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich ein Auszubildender der Polizeischule Eutin (Schleswig-Holstein) im August 2018 mit Hakenkreuzbinde und Wehrmachtsm\u00fctze<\/a> fotografieren lie\u00df; ebenso waren rechte Chats bekannt geworden. Die StA L\u00fcbeck hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachtes der Volksverhetzung eingeleitet. Aus der Polizei wurde der Anw\u00e4rter bereits entlassen. Am 23. Juni wird durch Presseberichte bekannt, dass bei einem Rechtsrockkonzert in Ostritz (Sachsen) ein eingesetzter BPol-Beamter auf seiner Uniform Aufn\u00e4her trug, die nicht generell der rechten Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen, aber auch dort gern genutzt werden<\/a>. In der Presse vom 24. Juni best\u00e4tigt der GdP-Vizevorsitzende, dass sich in der Polizei \u201eSympathien f\u00fcr rechtsnationale Parteien\u201c<\/a> entwickelt haben. Am 26. Juni melden Medien, dass in Hessen ein Polizeibeamter vorl\u00e4ufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt wurde; danach wurde er wieder auf freien Fu\u00df gesetzt, jedoch vom Dienst suspendiert. Der Mann soll zu einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Frankfurt\/M.<\/a> geh\u00f6ren; in seiner Wohnung wurden mehrere Datentr\u00e4ger sichergestellt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Durch Presseberichte unter Berufung auf das VG K\u00f6ln (NRW) wird bekannt, dass die AfD im April einen Eilantrag eingebracht hat, um dem BfV zu verbieten, \u201eAfD-Anh\u00e4nger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen\u201c<\/a>. In einer Stichwahl um das Oberb\u00fcrgermeisteramt von G\u00f6rlitz (Sachsen) setzt sich der CDU-Kandidat am 16. Juni gegen den favorisierten AfD-Kandidaten, einen Polizeibeamten, durch<\/a>. M\u00f6glich geworden war dies durch den R\u00fcckzug von Gr\u00fcnen- und Linke-Kandidatinnen. Auf dem am 19. Juni beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund (NRW) sind AfD-Politiker*innen von den Debatten ausdr\u00fccklich ausgeschlossen<\/a>. Am 24. Juni best\u00e4tigt der GdP-Vorsitzende in der Presse, dass sich bei vielen Polizist*innen \u201eSympathien f\u00fcr die AfD\u201c<\/a> entwickelt haben. Am 25. Juni durchsucht die Polizei wegen umstrittener Wahlkampfspenden im nordrhein-westf\u00e4lischen Landeswahlkampf 2017 die AfD-Landesparteizentrale<\/a> in D\u00fcsseldorf (NRW).<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Berlin versucht ein unbekannter Mann zwei Obdachlose auszurauben<\/a>. Einer von ihnen erleidet dabei schwere Schnittverletzungen im Gesicht und am Bauch; er muss im Krankenhaus operiert werden. In Saarbr\u00fccken (Saarland) schlagen und treten am 12. Juni zwei Unbekannte auf einen schlafenden Obdachlosen ein<\/a>. Der Mann muss kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n 9. Juni: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> An einem Berliner Imbisswagen werden rechtsradikale und „religionsfeindliche“ Parolen und Butters\u00e4ure<\/a> entdeckt. Am 11. Juni verurteilt das AG W\u00fcrzburg (Bayern) einen Mann, der ausl\u00e4nderfeindliche Parolen in einem Chat gepostet hatte, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 720 EUR<\/a>. Am 16. Juni bespr\u00fcht ein Jugendlicher in Berlin auf einem Spielplatz ein Kletterger\u00fcst mit volksverhetzenden Spr\u00fcchen<\/a>. Er wird den Eltern \u00fcbergeben. Am 23. Juni beleidigt und schubst in Berlin ein betrunkener Mann eine Frau und zeigt den Hitlergru\u00df<\/a>. Er wird vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n 10. Juni: Asyl:<\/strong> Presseberichten zufolge stellten von Januar bis April insgesamt rund 206.500 Menschen einen Asylantrag in der EU<\/a>. Auf einem Kongress in Berlin gr\u00fcnden am 15. Juni 12 St\u00e4dte und Kommunen das B\u00fcndnis \u201eSichere H\u00e4fen\u201c und erkl\u00e4ren ihre Bereitschaft zur zus\u00e4tzlichen Aufnahme von Gefl\u00fcchteten<\/a>. Die rechtliche Grundlage ist jedoch offen, da bei Aufnahmen der Bund das erste Wort hat. Laut GStA D\u00fcsseldorf (NRW) vom 24. Juni haben sich seit April 2018 im dortigen Bundesland etwa 70 Fl\u00fcchtlinge f\u00e4lschlicherweise als Terroristen ausgegeben<\/a> um ihre Chancen auf ein Bleiberecht zu erh\u00f6hen. Am 28. Juni stimmt der Bundesrat dem \u201eGeordnete R\u00fcckkehr- und Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz\u201c zu<\/a>, mit dem u.a. die Befugnisse von Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bei Abschiebungen ausgeweitet werden.<\/p>\n 12. Juni: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/strong> Der BGH entscheidet, dass sechs von acht M\u00e4nnern, die im Sommer 2018 die rechtsextreme Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c gegr\u00fcndet und gewaltt\u00e4tige Anschl\u00e4ge auf Andersdenkende geplant hatten, weiterhin in Untersuchungshaft<\/a> bleiben. Die Gruppe war Anfang Oktober 2018 festgenommen worden. Am 25. Juni erhebt der Generalbundesanwalt (GBA) gegen die acht Personen Anklage wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung<\/a>.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion wird bekannt, dass die Berliner Polizei insgesamt 1.169 Anh\u00e4nger*innen Berliner Fu\u00dfballvereine als gewaltt\u00e4tige Hooligans einstuft<\/a>. Ein Amateur-Fu\u00dfballspiel in Duisburg (NRW) muss abgebrochen werden, nachdem es auf dem Spielfeld zu regelrechten Jagdszenen auf den Schiedsrichter<\/a> gekommen war. Der Schiedsrichter und sein Assistent m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Gegen zwei Spieler und einen Co-Trainer wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. W\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiel von zwei Hobbymannschaften schl\u00e4gt und tritt ein Spieler am 22. Juni in Duisburg (NRW) auf den Schiedsrichter ein<\/a> nachdem dieser zuvor einem anderen Spieler die rote Karte gezeigt hatte. Der Schiedsrichter muss ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n 13. Juni: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wird bekannt, dass die hessische Polizei im Jahr 2018 in insgesamt 1.263 F\u00e4llen Schusswaffen einsetzte<\/a> (2017: 1.250 \/ 2016: 1.022); dabei wurden zwei Menschen get\u00f6tet und drei verletzt (2017: 2 Tote \/ 2016: 1 Toter, vier Verletzte).<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/strong> Als in Berlin ein Polizist au\u00dfer Dienst bei einer Schl\u00e4gerei eingreifen will, wird er von einem der Beteiligten mit einer Schusswaffe bedroht<\/a>. Der Beamte kann sich in Sicherheit bringen und den fliehenden T\u00e4ter verfolgen, der durch herbeigerufene Polizist*innen festgenommen wird. Am 18. Juni wird die Polizei in Berlin von einem Ladenbesitzer alarmiert, weil aus der dar\u00fcber liegenden Wohnung Wasser in sein Gesch\u00e4ft l\u00e4uft. Als in der Wohnung niemand \u00f6ffnet, dringen die Beamt*innen gewaltsam ein und werden vom Wohnungsinhaber mit einem Feuerl\u00f6scher bespr\u00fcht<\/a>. Ebenso ergeht es angeforderten Unterst\u00fctzungskr\u00e4ften; anschlie\u00dfend versucht der Mann zu fliehen. 12 Beamt*innen werden von dem L\u00f6schschaum verletzt, 10 m\u00fcssen vom Dienst abtreten. Bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung werden die Polizeibeamt*innen am 19. Juni in Giengen (Baden-W\u00fcrttemberg) von rund 20 Jugendlichen angegriffen<\/a>; es muss Verst\u00e4rkung gerufen werden. Zwei Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Als Polizeibeamt*innen am 25. Juni in Berlin die Personalien eines Mannes aufnehmen wollen, der sie beleidigt hatte, werden sie von zwei vorbeikommenden Jugendlichen bespuckt<\/a> und angegriffen. Erst durch herbeigerufene Verst\u00e4rkung gelingt es, die Situation zu entsch\u00e4rfen und die Personalien der Beteiligten festzustellen. Auf einer Bundesstra\u00dfe auf R\u00fcgen (Mecklenburg-Vorpommern) ger\u00e4t ein LKW-Fahrer mit einem anderen Autofahrer in Streit und bedroht diesen mit einem Messer; herbeigerufene Polizist*innen werden mit einem Hammer bedroht<\/a>. Bei dem Mann wird Alkohol festgestellt. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung eines betrunkenen Radfahrers in Berlin am 28. Juni zeigt dieser den Hitlergru\u00df und schl\u00e4gt und tritt auf die Polizist*innen ein<\/a>. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. In einem Berliner Polizeigewahrsam randaliert am 30. Juni ein Mann<\/a> derma\u00dfen, dass f\u00fcnf Polizist*innen anschlie\u00dfend vom Dienst abtreten m\u00fcssen.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA im ersten Prozess um die Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg einen Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen gestellt hat<\/a>.<\/p>\n Antisemitische Straftaten:<\/strong> Die StA Bonn (NRW) erhebt Anklage wegen Volksverhetzung und K\u00f6rperverletzung gegen einen Mann, der im Juli 2018 einen j\u00fcdischen Philosophie-Professor beschimpft und geschlagen<\/a> hatte. Am 17. Juni beleidigt in Berlin ein Unbekannter einen Mann wegen seiner Kippa antisemitisch und bespuckt ihn<\/a>. Am gleichen Tag wird ebenfalls in Berlin ein j\u00fcdischer Mann aus einer 10-K\u00f6pfigen Gruppe heraus beleidigt und angegriffen<\/a>. Er erleidet H\u00e4matome. In der Hamburger Innenstadt beleidigt und bespuckt am 20. Juni ein Mann zwei Rabbiner<\/a>.<\/p>\n 14. Juni: Polizeischuss:<\/strong> Als Polizeibeamte in Kronberg (Hessen) zwei mutma\u00dfliche Trickbetr\u00fcger \u00fcberpr\u00fcfen wollen, f\u00e4hrt einer der Verd\u00e4chtigen auf einen Beamten los. Dieser gibt einen Schuss auf das Fahrzeug ab<\/a>; verletzt wird niemand. Der T\u00e4ter wird kurz darauf festgenommen.<\/p>\n 17. Juni: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/strong> Vor dem Berliner LG beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im Dezember 2018 eine Prostituierte vergewaltigt haben soll<\/a>. Durch Presseberichte wird am 19. Juni bekannt, dass das VG Berlin entschieden hat, dass ein Polizeisch\u00fcler aufgrund seiner zweifelhaften Internetvideos zu Recht entlassen wurde<\/a>, da diese \u201egegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter\u201c versto\u00dfen.<\/p>\n Rechtsextreme Gruppe \u201eCombat 18\u201c:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Tatverd\u00e4chtige im mutma\u00dflich rechtsextremen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) am 2. Juni Kontakt zur rechtsextremen Gruppe \u201eCombat 18\u201c<\/a> gehabt haben soll.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess gegen vier Personen, die mit gef\u00e4lschten Dokumenten in D\u00e4nemark Scheinehen organisiert<\/a> und daf\u00fcr Honorare zwischen 6.000 EUR und 16.000 EUR kassiert haben sollen. Zwei Angeklagte sind gest\u00e4ndig. Durch Presseberichte wird am 20. Juni bekannt, dass in Berlin seit 2012 insgesamt 474 illegal in die Bundesrepublik eingeschleuste und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden an die Jugend\u00e4mter \u00fcbergebene minderj\u00e4hrige Vietnames*innen verschwunden<\/a> sind. In Brandenburg gelten 31 vietnamesische Kinder als spurlos verschwunden.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/strong> Das OVG M\u00fcnster (NRW) weist eine Beschwerde des Polizeipr\u00e4sidiums Aachen zur\u00fcck und entscheidet, dass das geplante Demonstrationscamp \u201eRheinisches Revier Kohlefrei\u201c seinen Standort nicht wechseln muss<\/a>, sondern auf dem Gel\u00e4nde in Viersen stattfinden darf (Az: 15 B 771\/19). Am darauffolgenden Tag entscheidet das VG Aachen (NRW), dass das Camp nur f\u00fcr max. 3.000 Personen zugelassen<\/a> ist (Az: 6 L 719\/19). In Aachen demonstrieren am 21. Juni zudem rund 20.000 Menschen der Klimabewegung \u201eFridays for Future\u201c<\/a>, von denen sich viele sp\u00e4ter den Anti-Kohleaktivist*innen anschlie\u00dfen. Am Abend des Tages durchbrechen in Grevenbroich (NRW) Medien zufolge rund 500 Personen eine Polizeikette und besetzen die Gleise<\/a> der Kohlenbahn zum Kraftwerk Neurath, mehrere 100 Demonstrant*innen dringen demnach am 22. Juni zudem auf das Gel\u00e4nde des Kohletagebaus Garzweiler vor und besetzen es. Es kommt zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei<\/a>. W\u00e4hrenddessen marschieren \u201eFridays for Future\u201c-Demonstrant*innen zum vom Tagebau bedrohten\u00a0 Keyenberg, um dort eine Menschenkette zu bilden. Andere Aktivist*innen besetzen eine weitere Bahnstrecke<\/a> f\u00fcr den Kohletransport. Am 23. Juni befinden sich noch rund 250 Demonstrant*innen auf dem Garzweiler-Gel\u00e4nde<\/a>; die R\u00e4umung dauert an. Am Morgen des 24. Juni besetzen Aktivist*innen erneut einen Bagger des Tagebaus Hambach<\/a>.<\/p>\n 18. Juni: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Essen (NRW) alarmiert ein Mann die Polizei und erkl\u00e4rt, er werde sich umbringen. Als die Beamt*innen eintreffen, l\u00e4uft der Mann mit einem Messer \u00fcber die Stra\u00dfe; die Aufforderung, das Messer abzulegen ignoriert er und wird immer aggressiver. Als er mit dem Messer auf die Polizist*innen zugeht, schie\u00dft ein Beamter und trifft den Mann in den Oberk\u00f6rper; er stirbt noch vor Ort<\/a>.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/strong> In Kabul landet ein Flugzeug mit 11 abgeschobenen Afghanen<\/a>; es ist die 25. Sammelabschiebung seit Dezember 2016.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> In Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) beleidigen und bedrohen zwei M\u00e4nner einen mauretanischen Asylbewerber<\/a>. Als einer der M\u00e4nner ihn angreift, wehrt er sich mit seinem Fahrradschloss und verletzt den Angreifer am Kopf. Er wird von der herbei gerufenen Polizei ins Krankenhaus gebracht. Am 23. Juni beschie\u00dfen in Berlin Unbekannte die Eingangst\u00fcr zur Wohnung einer syrischen Fl\u00fcchtlingsfamilie<\/a> mit Stahlkugeln. Verletzt wird niemand.<\/p>\n Bu\u00dfgeld f\u00fcr Polizeibeamten:<\/strong> Durch eine amtliche Ver\u00f6ffentlichung wird bekannt, dass der baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte gegen einen Polizeibeamten ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 1.400 EUR wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten f\u00fcr private Zwecke<\/a> erlassen hat.<\/p>\n 19. Juni: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Bei einer Verfolgungsfahrt bei Witzhave (Schleswig-Holstein) schie\u00dfen Polizist*innen sechsmal auf Reifen und die Windschutzscheibe des Fluchtwagens<\/a>. Verletzt wird niemand; der Fahrer wird festgenommen.<\/p>\n Demonstration gegen Rechts:<\/strong> In Frankfurt\/M. (Hessen) beteiligen sich rund 400 Menschen an einer Demo \u201eFrankfurt Nazifrei\u201c<\/a>. Nach dem Mord an dem Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke (CDU) demonstrieren am 27. Juni rund 10.000 Menschen in Kassel (Hessen) gegen rechte Gewalt<\/a>.<\/p>\n Verfassungsschutz: <\/strong>Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 in Potsdam (Brandenburg) erkl\u00e4rt Landesinnenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD), besondere Sorge bereite ihm der S\u00fcden des Landes, dort existiere eine \u201e\u00fcber Jahrzehnte gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt.\u201c Dazu geh\u00f6rten Neonazis, Rocker*innen, Kampfsportler*innen, Wachsch\u00fctzer*innen, Hass-Musiker*innen, Hooligans und Mitglieder von NPD, dem \u201eDritten Weg\u201c oder der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a>. In seinem am 27. Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 verzeichnet das BfV eine Zunahme bei Rechtsextremist*innen, \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c, Linksradikalen und Islamist*innen<\/a>.<\/p>\n Islamistischer Extremismus:<\/strong> Laut brandenburgischen Verfassungsschutzbericht 2018 leben im dortigen Bundesland 180 potenzielle islamistische Extremist*innen<\/a> (2017: 130).<\/p>\n Rechtsextremistische Partei \u201eDer III. Weg\u201c:<\/strong> Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 in Potsdam (Brandenburg) erkl\u00e4rt Landesinnenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD), im S\u00fcden des Bundeslandes gebe es eine rechtsextreme Mischszene, der auch Mitglieder des \u201eIII Weg\u201c angeh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n 20. Juni: Interpol:<\/strong> Das \u201eErste Mittlere Volksgericht\u201c im chinesischen Tianjin teilt mit, der fr\u00fchere Interpol-Chef Meng Hongwei habe gestanden, Bestechungsgelder und Wertgegenst\u00e4nde in Millionenh\u00f6he angenommen zu haben<\/a>. Hongwei war bei einem Chinabesuch im Herbst 2018 \u201eunter Aufsicht\u201c genommen worden.<\/p>\n \u201eWei\u00dfer Ring\u201c:<\/strong> Vor dem AG L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) beginnt der Prozess gegen den fr\u00fcheren Leiter der dortigen Au\u00dfenstelle der Opferberatung \u201eWei\u00dfer Ring\u201c wegen sexueller Bel\u00e4stigung<\/a> eines Opfers h\u00e4uslicher Gewalt.<\/p>\n 24. Juni: Polizeischuss:<\/strong> Nachdem in Berlin ein psychisch gest\u00f6rter Mann in ein Maler-Atelier eingedrungen ist, greift er die alarmierten Polizist*innen mit einem Messer an. Ein Beamter gibt einen Schuss ab, verletzt wird niemand. Herbeigerufene SEK-Kr\u00e4fte \u00fcberw\u00e4ltigen den Mann mit einem Taser<\/a>.<\/p>\n 27. Juni: \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c:<\/strong> In seinem Verfassungsschutzbericht 2018 rechnet das BfV mit insgesamt 19.000 \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c<\/a>, davon gelten 950 als rechtsextrem.<\/p>\n 28. Juni: Polizeischuss:<\/strong> Um die Flucht eines Verd\u00e4chtigen zu stoppen, gibt ein Polizeibeamter in M\u00fcnchen (Bayern) einen Warnschuss ab<\/a>. Am gleichen Tag l\u00f6st sich in einem Dienstraum der Berliner Polizei aus der Waffe eines Beamten ein Schuss und trifft einen Kollegen in den Oberschenkel<\/a>.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsextremismus: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anh\u00e4nger der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15654,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[216,755,820,1094,1132,1186,1195,1216],"class_list":["post-15656","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-antisemitismus","tag-homophobie","tag-justiz","tag-polizei","tag-polizeischuesse","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15656\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Polizei in Garzweiler (Polizei NRW).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"