1. Juli: Rechtsextremismus:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Th\u00fcringen) erkl\u00e4rt Auflagen f\u00fcr ein in Themar geplantes Rechtsrock-Konzert f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig; darunter auch ein Alkoholverbot (Az: 2 E 769\/19 Me, Az: 2 E 770\/19 Me<\/a>). Zugleich ruft der B\u00fcrgermeister<\/a> von Themar zu einer Gegendemonstration gegen die \u201egeistige Brandstifterei\u201c des Konzerts auf. Die Polizei hat f\u00fcr den Zeitraum des Konzerts eine in der N\u00e4he gelegene Tankstelle als \u201eF\u00fchrungsst\u00fctzpunkt\u201c angemietet und damit auch eine dortige Alkoholversorgung ausgeschlossen<\/a>. Zwei Journalisten, die \u00fcber die rechte Szene in Dortmund (NRW) recherchieren, haben Drohbriefe mit einem wei\u00dfem Pulver<\/a> erhalten. Dieses entpuppte sich als Backpulver. Am 4. Juli<\/a> entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar (Th\u00fcringen), dass auf dem Rechtsrock-Konzert in Themar kein Alkohol ausgeschenkt werden darf (Az: 3 EO 467\/19<\/a>). Am 5. Juli<\/a> bricht die Polizei die Konzerte von zwei Bands vorzeitig ab weil sie gegen Auflagen versto\u00dfen. Sie erhalten zudem f\u00fcr das gesamte Konzert ein Auftrittsverbot. Am 6. Juli<\/a> beschlagnahmt die Polizei auf dem Konzertgel\u00e4nde 16 Bierf\u00e4sser und knapp 200 Sixpacks Bier. In der Stadt versammeln sich rund 400 Festival-Gegner*innen. Am 6. Juli wird bekannt<\/a>, dass eine rechtsextremistische Gruppe \u201eNordkreuz\u201c Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt hatte, die bei Durchsuchungen im August 2017 und April 2018 sichergestellt worden waren. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage<\/a> der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 11. Juli kam es 2018 in Berlin zu 1.766 rechten Straftaten, davon 125 Gewaltdelikte. Ebenfalls am 11. Juli l\u00e4sst die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) zwei Moscheen r\u00e4umen weil dort rechtsextreme Bombendrohungen<\/a> eingegangen sind. In Markneukirchen (Sachsen) l\u00f6st die Polizei am 12. Juli eine als private Veranstaltung getarnte rechtsextreme Musikveranstaltung auf<\/a> und erteilt den 45 Zuh\u00f6rer*innen Platzverweise. Durch Presseberichte wird am 13. Juli bekannt, dass in rechtsextremistischen Kreisen eine Adressenliste mit mehreren 1.000 Namen<\/a> mutma\u00dflicher Antifa-Mitglieder kursiert, die ein baden-w\u00fcrttembergischer AfD-Landtagsabgeordneter 2017 per E-Mail verbreitete. Am 15. Juli gibt das Unternehmen Flixbus bekannt, dass ein Busfahrer, der ein rechtsextremistisches Tattoo<\/a> auf einem Unterarm tr\u00e4gt, entlassen wurde. Am 17. Juli entscheidet das VG Kassel (Hessen), dass die Stadt eine von der rechtsextremen Kleinpartei \u201eDie Rechte\u201c angemeldete Kundgebung genehmigen muss<\/a> (Az: 6 L 1806\/19.KS). Die Stadt legt Beschwerde dagegen ein. Am 19. Juli weist der Hessische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde ab<\/a>; die Kundgebung kann stattfinden. An gleichen Tag best\u00e4tigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg), dass Bundestag und Bundesrat einen Antrag eingereicht haben, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen<\/a>. Im Jahr 2018 hatte die rechtsextreme Partei noch Gelder in H\u00f6he von 878.325 EUR erhalten. An der Kundgebung der Kleinpartei \u201eDie Rechte\u201c nehmen am 20 Juli in Kassel (Hessen) etwa 120 Personen teil; die Zahl der Gegendemonstrant*innen betr\u00e4gt rund 10.000 Menschen<\/a>. Eine f\u00fcr den gleichen Tag in Halle (Sachsen-Anhalt) geplante Demonstration der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c wird von der Versammlungsbeh\u00f6rde wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Gegen eine von den \u201eIdentit\u00e4ren\u201c daher als Sommerfest deklarierten Versammlung<\/a> mit rund 250 Teilnehmer*innen demonstrieren etwa 3.000 Menschen. Am 22. Juli gehen auch bei Moscheen in Duisburg (NRW), Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie bei der Parteizentrale der Links-Partei in Berlin Bombendrohungen mit zum Teil rechtsextremen Unterschriften<\/a> ein. Nach Durchsuchungen kann Entwarnung gegeben werden. Auch gegen Moscheen in Iserlohn (NRW) und K\u00f6ln (NRW) hat es im Juli bereits solche Bedrohungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) pr\u00fcft, ob es in allen F\u00e4llen Zusammenh\u00e4nge gibt<\/a>. Am 23. Juli durchsucht die Polizei in Erlensee (Hessen) die Wohnung des Bruders des rassistisch motivierten Sch\u00fctzen<\/a>, der auf einen Eritreer in W\u00e4chtersbach (Hessen) geschossen hat, auf eine m\u00f6gliche Mitwisserschaft an der Tat. Der Mann war in der Vergangenheit mehrfach als Rechtsextremist aufgefallen. Am 30. Juli l\u00e4sst die Bundesanwaltschaft (BAW) in vier Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von sechs Rechtsextremist*innen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung<\/a> durchsuchen. Die Verd\u00e4chtigen sollen innerhalb der rechtsextremen Gruppe \u201eWolfsbrigade\u201c die Untergruppierung \u201eSturmbrigade\u201c als \u201ebewaffneten Arm\u201c gebildet haben. Durch weitere Presseberichte vom gleichen Tag wird bekannt, dass das B\u00fcrgeramt Bremen sich weigert<\/a>, die Adressen von Mitarbeiter*innen von Opferberatungsstellen, Journalist*innen und anderen Personen, die zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, zu sperren, auch wenn diese bereits Drohungen erhalten hatten. Medien berichten unter Berufung auf das Bundesjustizministerium am 31. Juli, dass der Generalbundesanwalt (GBA) im laufenden Jahr bereits 15 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremist*innen<\/a> eingeleitet hat. Zudem wird am 31. Juli vermeldet, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund (NRW) Anzeigen gegen die rechtsextreme Kleinpartei \u201eDie Rechte\u201c wegen volksverhetzender Inhalte<\/a> ihrer Plakate zur Europawahl abgelehnt hat.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> Beim Betreten eines Hauses wird in Berlin ein Mann als \u201eSchwuchtel\u201c beschimpft und gew\u00fcrgt<\/a>. Der T\u00e4ter wird wenig sp\u00e4ter festgenommen. Am 6. Juli wird in einem Club in Berlin eine Frau homophob beleidigt und geschlagen<\/a>; sie muss in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Wiederum in Berlin werden am 8. Juli eine Hauswand und ein Fahrzeug homophob beschmiert sowie Reifen zerstochen und eine Seitenscheibe eingeschlagen<\/a>. Am 22. Juli werden in Berlin zwei Frauen und Mann homophob und rassistisch beleidigt<\/a>; die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 26. Juli beleidigt in einer Berliner Stra\u00dfenbahn ein Betrunkener Frauen homophob, schubst eine von ihnen gegen die T\u00fcr und zeigt den Hitlergru\u00df<\/a>. Er wird in Gewahrsam genommen. Laut einer Z\u00e4hlung des Anti-Gewalt-Projektes \u201eManeo\u201c kam es im Jahr 2018 in Berlin zu 67 F\u00e4llen von K\u00f6rperverletzungen mit homophobem Hintergrund<\/a> (2017: 80 \/ 2016: 77) und 123 Beleidigungen (2017: 68 \/ 2016: 45), wie am 27. Juli berichtet wird. In einer Berliner U-Bahn bep\u00f6belt und bedroht<\/a> am gleichen Tag ein betrunkener Jugendlicher zwei M\u00e4nner homophob. In Berlin versuchen am 28. Juli – dem Christopher-Street-Day (CSD) – zwei Jugendliche vergeblich, eine vor einem Rathaus h\u00e4ngende Regenbogenfahne anzuz\u00fcnden<\/a>. Sie k\u00f6nnen fl\u00fcchten.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/strong> In einem Regionalzug in Brandenburg bep\u00f6belt ein Mann Mitreisende rassistisch<\/a>. Er wird festgenommen. Am 2. Juli wird auf einem Berliner U-Bahnhof ein Mann festgenommen, als er rassistische Parolen<\/a> an die Wand schmiert. Wiederum in Berlin wird am 4. Juli ein Mann rassistisch beleidigt<\/a>. Die Polizei stellt die Personalien des T\u00e4ters fest. Am 8. Juli beschimpft in Berlin ein Mann spielende Kinder rassistisch und bedroht sie<\/a>. Am gleichen Tag wird ebenfalls in Berlin eine Frau von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Zudem beschimpft in einem anderen Stadtteil ein betrunkener Mann mehrere Passant*innen rassistisch und zeigt den Hitlergru\u00df<\/a>; er wird festgenommen. In einer Warteschlange in einer Berliner Kfz-Zulassungsstelle beleidigt am 9. Juli ein Mann einen anderen<\/a>, der versucht sich vorzudr\u00e4ngeln, rassistisch. Am 12. Juli beleidigt wiederum in Berlin eine Frau eine andere Frau aufgrund ihres Kopftuchs rassistisch. In Berlin wird am 14. Juli die Polizei verst\u00e4ndigt, weil ein Mann eine Familie rassistisch beschimpft<\/a>; als sich Zeug*innen einmischen, werden auch sie rassistisch und homophob beleidigt. Am 22. Juli werden in Berlin zwei Frauen und ein Mann rassistisch und homophob beleidigt<\/a>; die T\u00e4ter*innen k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/strong> In Berlin beginnen 50 Personen von Geheimdiensten ihr Studium am neugeschaffenen BND-Projekt „Intelligence and Security Studies“<\/a> (MISS).<\/p>\n 2. Juli: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/strong> Der Tatverd\u00e4chtige im Mordfall des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU), der Rechtsextremist Stephan E., widerruft sein Gest\u00e4ndnis<\/a>. Er bleibt jedoch in Haft. Durch Presseberichte wird am 8. Juli bekannt, dass der Anwalt des Tatverd\u00e4chtigen Stephan E. gegen die BAW Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrates<\/a> erstattet hat, da offenbar \u201eInformationen gezielt an die \u00d6ffentlichkeit\u201c gebracht worden seien.<\/p>\n Polizeieinsatz in Fl\u00fcchtlings-WG:<\/strong> Nach Angaben mehrerer Fl\u00fcchtlings-Hilfsorganisationen sind Polizeibeamt*innen in Berlin am 2. Juli gewaltsam in eine Jugend-WG f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingedrungen; haben T\u00fcren eingetreten und den Jugendlichen mit vorgehaltener Waffe Handschellen<\/a> angelegt. Die Hintergr\u00fcnde bleiben unklar.<\/p>\n Demonstrationsrecht:<\/strong> Das VG Hannover (Niedersachsen) entscheidet, dass ein Betretungsverbot f\u00fcr das hannoversche Flughafengeb\u00e4ude im Rahmen einer geplanten Demonstration \u201eGegen die zentrale Abschiebebeh\u00f6rde\u201c rechtswidrig ist (Az: 10 B 3049\/19<\/a>).<\/p>\n Hessische Sicherheitsgesetze: <\/strong>Acht Einzelpersonen und ein IT-Unternehmen reichen beim BVerfG Klage gegen die in 2018 erlassenen neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze<\/a> ein. Sie sehen ihre Grundrechte durch deren \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n 3. Juli: Rassistische Angriffe:<\/strong> In Berlin wird ein Mann aufgrund seiner Hautfarbe von zwei M\u00e4nnern beschimpft und angegriffen; es kommt zu einer Schl\u00e4gerei<\/a>. In Dresden (Sachsen) beschmiert am 18. Juli ein Mann die T\u00fcr seines libyschen Nachbarn mit Hakenkreuzen, schl\u00e4gt mit einer Machete dagegen und versucht, die T\u00fcr anzuz\u00fcnden<\/a>. Er wird festgenommen. Am 22. Juli wird in W\u00e4chtersbach (Hessen) ein Eritreer von einem Mann angeschossen und schwer verletzt<\/a>. Der T\u00e4ter erschie\u00dft sich sp\u00e4ter selbst. Am 23. Juli erkl\u00e4ren die Ermittler*innen, ein rassistisches Motiv f\u00fcr diese Tat sei \u201eganz klar\u201c<\/a>. Ebenfalls am 23. Juli durchsucht die Polizei in Erlensee (Hessen) die Wohnung des Bruders des Sch\u00fctzen auf eine m\u00f6gliche Mitwisserschaft<\/a> an der Tat. Der Mann war in der Vergangenheit mehrfach als Rechtsextremist aufgefallen. Ebenfalls am 23. Juli beleidigt in Berlin ein Mann einen T\u00fcrken, der seinen Gebetsteppich ausrollt und attackiert ihn<\/a>; auch eine Frau mischt sich ein und bewirft den t\u00fcrkischen Mann mit M\u00fcllt\u00fcten.<\/p>\n 4. Juli: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In B\u00f6blingen (Baden-W\u00fcrttemberg) wird die Polizei zu einer Ruhest\u00f6rung gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie Medien zufolge mit einem Messer angegriffen und verletzt. Daraufhin geben sie mehrere Sch\u00fcsse auf den Angreifer ab und verletzen ihn lebensgef\u00e4hrlich<\/a>.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Im Prozess gegen eine deutsche Anh\u00e4ngerin der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) sagt die Mutter eines M\u00e4dchens aus, dass von der Angeklagten als Sklavin gehalten<\/a> worden und bei einer ihrer Strafma\u00dfnahmen verdurstet sein soll. Am 5. Juli verurteilt das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a>. Am 27. Juli leitet die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gegen einen jugendlichen Deutsch-\u00c4gypter ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat<\/a> ein. Er war im Dezember 2018 nach \u00c4gypten ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/strong> Die StA Duisburg (NRW) teilt mit, dass gegen eine Duisburger Polizistin wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen an eine Drogenbande<\/a> ermittelt wird. Die Frau wurde vom Dienst suspendiert. Durch Presseberichte wird am 10. Juli bekannt, dass gegen mehrere Polizist*innen in Bayern weiterhin wegen der Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos ermittelt wird. Ein Beamter erhielt inzwischen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in H\u00f6he von 3.000 EUR<\/a>. Medien vermelden am 26. Juli, dass es laut einer Studie der Universit\u00e4t Bochum (NRW) deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt gibt als bislang bekannt<\/a>. Das Dunkelfeld sei mehr als f\u00fcnf Mal so gro\u00df wie das Hellfeld. Von der StA werden bundesweit j\u00e4hrlich \u00fcber 2.000 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen eingeleitet; allerdings werden anschlie\u00dfend nur unter zwei Prozent auch vor Gericht verhandelt. Presseberichten vom 29. Juli zufolge hat das Kammergericht (KG) Berlin die StA bereits im April 2018 angewiesen, im Falle eines im September 2016 von der Polizei erschossenen irakischen Asylbewerbers die Ermittlungen gegen den Todessch\u00fctzen wieder aufzunehmen<\/a>.<\/p>\n T\u00f6dlicher Taser-Einsatz:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass vier Tage nach dem Einsatz eines Elektroschockers (Taser) im Januar 2018 die betroffene Person verstorben war<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/strong> In Bremen werden vier junge Afghanen von einer M\u00e4nnergruppe angegriffen und geschlagen<\/a>. Als die Polizei die T\u00e4ter stellt, fallen rassistische \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Der Berliner AfD-Landesverband startet sein Internetportal \u201eBlick nach Links\u201c<\/a>, auf dem Medienberichte und Antworten auf parlamentarische AfD-Anfragen ver\u00f6ffentlicht werden sollen; auch Nutzer*innen sollen dort ihre Meldungen zum \u201eKampf gegen Links\u201c einstellen k\u00f6nnen. Auf seinem j\u00e4hrlichen Kyffh\u00e4user-Treffen<\/a> in Leinefelde (Th\u00fcringen) ruft der v\u00f6lkisch-nationale \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD am 6. Juli zum \u201eWiderstand\u201c gegen die etablierten Parteien und die Gro\u00dfe Koalition auf. Am 8. Juli k\u00fcndigt ein Berliner Hotel der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig die R\u00e4umlichkeiten<\/a> f\u00fcr eine Pressekonferenz. Durch Presseberichte wird am 13. Juli bekannt, dass ein baden-w\u00fcrttembergischer AfD-Landtagsabgeordneter 2017 per E-Mail eine Adressenliste mit mehreren 1.000 Namen mutma\u00dflicher Antifa-Mitglieder verbreitete<\/a>, die seither in rechtsextremistischen Kreisen kursiert. Am 25. Juli entscheidet der s\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof (VGH), dass die AfD ihre Kandidat*innenliste f\u00fcr die Landtagswahl trotz formaler M\u00e4ngel bei der Aufstellung von 18 auf 30 erweitern darf<\/a>. In Arendsee (Sachsen-Anhalt) wird am 28. Juli ein Brandanschlag auf die Gartenlaube eines AfD-Politikers<\/a> ver\u00fcbt. Der in der Laube schlafende AfD-Mann und seine Freundin bleiben unverletzt. Medien berichten am 30. Juli, dass die Hamburger B\u00fcrgerschaft in einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion zu Verflechtungen und Kontakten der Hamburger Linkspartei zu \u201elinksextremistischen Gruppen\u201c Namen schw\u00e4rzen lie\u00df, um kein \u201eNachschlagewerk der rechten Szene\u201c zu liefern<\/a>.<\/p>\n 5. Juli: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Die StA Dresden (Sachsen) leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten gegen bisher unbekannte Pegida-Anh\u00e4nger*innen<\/a> ein. Sie hatten bei einer Veranstaltung den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) vor laufenden Kameras gutgehei\u00dfen. Weitere m\u00f6gliche Straftatbest\u00e4nde \u2013 so die StA \u2013 werden noch gepr\u00fcft.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> StA und Zoll teilen am 5. Juli mit, dass im Juni in Emmerich (NRW) bei einer aus den Niederlanden eingereisten Frau \u00fcber 50 Kilo Crystal Meth und Ecstasy gefunden<\/a> wurden.<\/p>\n 6. Juli: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte unter Berufung auf Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) wird bekannt, dass die von einem Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppe \u201eNordkreuz\u201c Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt<\/a> hatte. Zudem hatte der Beamte mit drei weiteren Polizist*innen Munition aus Polizeibest\u00e4nden gestohlen; er sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Durch Presseberichte wird am 10. Juli bekannt, dass gegen mehrere Polizist*innen in Bayern weiterhin wegen der Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos ermittelt wird. Der Fall war vor rund vier Monaten bekannt geworden; 15 Polizist*innen wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt. Ein Beamter erhielt nun einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in H\u00f6he von 3.000 EUR<\/a>.<\/p>\n 8. Juli: Angriffe auf Polizist*innen:<\/strong> Laut einem von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellten Lagebild kam es 2018 in Bayern zu 7.689 k\u00f6rperlichen oder verbalen Angriffen auf Polizist*innen<\/a> (2010: 6.280 \/2015: 6.919); in 11 F\u00e4llen handelte es dabei um versuchte T\u00f6tungsdelikte. Insgesamt seien demnach 2.566 Beamt*innen verletzt worden. Nach Angaben der Berliner Polizei vom 9. Juli wurden dort 2018 insgesamt 6.959 Polizist*innen im Dienst angegriffen<\/a> (2017: 6.811), dabei wurden 1.608 Beamte leicht und 11 schwer verletzt. In K\u00f6ln (NRW) werden bei einer Verkehrskontrolle am 13. Juli\u00a0 Polizist*innen zun\u00e4chst von dem Autofahrer angegriffen. Bei seiner Festnahme solidarisieren sich daraufhin rund 30 Personen aus einer Bar mit dem Mann<\/a>. Es muss Verst\u00e4rkung gerufen werden und kommt so zu einem Gro\u00dfeinsatz. Am 14. Juli alarmiert in Obergiesing (Bayern) ein Mann die Polizei, weil seine Wohnungst\u00fcr aufgebrochen ist und von drinnen Stimmen zu h\u00f6ren sind. Als die Beamt*innen die Einbrecher*innen festnehmen, wehren sich diese heftig<\/a>; vier Polizist*innen werden verletzt, eine Beamtin muss vom Dienst abtreten. Nach einem Verkehrsunfall bei Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) am 18. Juli weigert sich zun\u00e4chst ein LKW-Fahrer, den Rettungskr\u00e4ften Platz zu machen und beschimpft und bespuckt die Einsatzkr\u00e4fte. Danach versuchen etliche Fahrzeugfahrer*innen, sich ebenfalls durch die Rettungsgasse zu schl\u00e4ngeln; die Polizei fertigt rund 100 Strafanzeigen<\/a>. Am 19. Juli gibt der Polizeipr\u00e4sident von M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 1.333 Polizist*innen im Dienst beleidigt oder angegriffen<\/a> wurden (2017: 1.189). Dabei wurden 459 Beamt*innen verletzt (2017: 4.16). Nachdem er zuvor die Wohnungst\u00fcr seines libyschen Nachbarn mit Hakenkreuzen beschmiert und anzuz\u00fcnden versucht hatte, bedroht am 18. Juli in Dresden (Sachsen) der T\u00e4ter die eintreffenden Polizist*innen mit einer Machete<\/a>. Er wird festgenommen. Nachdem Polizist*innen in Berlin am 23. Juli die Personalien eines Mannes aufnehmen wollen, der zuvor einen Radfahrer angegriffen und verletzt hatte, greift er auch die Beamt*innen an<\/a>. Der Mann wird festgenommen. Als am 27. Juli in Berlin Polizist*innen einer schwer betrunkenen Frau helfen wollen und einen Rettungswagen rufen, werden sie von ihrem Begleiter angegriffen<\/a>. Der Mann wird in Gewahrsam genommen. In M\u00fcnchen (Bayern) wird die Polizei am 27. juli wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung durch eine Party gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie mit einem Wei\u00dfbierglas beworfen<\/a>; ein Beamter wird am Kopf getroffen und muss vom Dienst abtreten.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol teilt mit, dass bei einer internationalen Anti-Doping-Razzia<\/a> in 33 L\u00e4ndern insgesamt 17 kriminelle Gruppen zerschlagen, 234 Personen festgenommen, neun Untergrundlabore geschlossen und rund 24 Tonnen Steroide beschlagnahmt wurden. Am 10. Juli wird in Bremen der mutma\u00dfliche Chef eines kriminellen libanesischen „Clans“ festgenommen und abgeschoben<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> In Berlin zeigt ein betrunkener Mann den Hitlergru\u00df und beschimpft mehrere Passant*innen rassistisch<\/a>; er wird festgenommen. Am 9. Juli schlagen Unbekannte in Berlin eine Glasscheibe am Mahnmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma ein<\/a>. Am 13. Juli p\u00f6belt in Berlin ein betrunkener Mann eine Gruppe Jugendlicher mit \u201eHeil Hitler\u201c-Rufen an<\/a>. Einer der Jugendlichen schl\u00e4gt ihm daraufhin ins Gesicht. Nachdem an einem Gymnasium in Leonberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Sch\u00fcler*innen im Klassenchat Nachrichten mit Hitlergr\u00fc\u00dfen, Hakenkreuzen und Gewaltfantasien verschickten<\/a>, hat der Direktor die Polizei informiert, wie am 26. Juli bekannt wird.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Mann festgenommen, der einen Obdachlosen tagelang in seiner Wohnung gefangen gehalten und misshandelt hatte<\/a>.<\/p>\n 9. Juli: Abschiebungen:<\/strong> In Leipzig (Sachsen) versuchen etwa 30 Personen zun\u00e4chst die Abschiebung eines kurdischen Syrers zu verhindern<\/a> und melden dann eine Spontan-Demonstration an, an der sich rund 500 Menschen beteiligen. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Amtsgericht (AG) Erding (Bayern) spricht eine Frau von der \u201eBeihilfe zum unerlaubten Aufenthalt\u201c und einem damit verbundenen Strafbefehl \u00fcber 1.200 EUR frei<\/a>. Die Frau hatte im Oktober 2018 mit einer Flugblattaktion auf dem Flughafen die Abschiebung eines Kurden verhindert. Erneut demonstrieren am 10. Juli in Leipzig (Sachsen) mehrere hundert Menschen mit einer Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr den abgeschobenen Syrer<\/a>; zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es diesmal nicht. Am gleichen Tag wird in Bremen der mutma\u00dfliche Chef eines libanesischen „Clans“ festgenommen und abgeschoben<\/a>. Am 12. Juli er\u00f6ffnet des Innenministerium Brandenburg am Flughafen Sch\u00f6nefeld eine Sammelstelle f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber*innen<\/a>, die dort zwei Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen. Die Sammelstelle hat 20 Pl\u00e4tze. Medien berichten unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundespolizei (BPol) 2018 am 17. Juli, dass im vergangenen Jahr insgesamt 26.000 Abschiebungen durchgef\u00fchrt<\/a> wurden; weitere rund 27.600 konnten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n 10. Juli: Schleuser*innen:<\/strong> In vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei mehrere Geb\u00e4ude unter dem Verdacht der bandenm\u00e4\u00dfigen Vermittlungen von Scheinehen<\/a>. Der Schwerpunkt liegt im Raum Leipzig (Sachsen). Vor dem Landgericht (LG) Berlin gesteht am 17. Juli ein Mann seine Beteiligung an der Schleusung von Vietnames*innen \u00fcber Deutschland nach Gro\u00dfbritannien<\/a>, wo sie mutma\u00dflich zum illegalen Cannabis-Anbau eingesetzt wurden.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c:<\/strong> Vor dem VG M\u00fcnchen (Bayern) fordert ein ehemaliger Biathlet-Co-Nationaltrainer seinen Waffenschein zur\u00fcck<\/a>, der ihm wegen mutma\u00dflicher N\u00e4he zur \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c-Bewegung entzogen worden war. Insgesamt liegen beim VG rund 70 derartige Klagen vor<\/a>; die meisten bleiben erfolglos. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland rund 19.000 \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c<\/a>, von denen 950 als rechtsextrem gelten. Vor einem AG in Berlin beginnt der Prozess gegen einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen Erpressung und versuchter N\u00f6tigung<\/a>. Der Mann hatte gemeinsam mit seiner Partnerin Forderungen an Beh\u00f6rden geschickt. Gegen die Kundgebung eines den \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c zugerechneten selbsternannten \u201eVolkslehrers\u201c demonstrieren am 14. Juli in Berlin rund 100 Menschen der Initiative \u201eOmas gegen Rechts\u201c<\/a>. Der Mann war 2018 wegen Verunglimpfung des Rechtsstaats und Volksverhetzung fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden.<\/p>\n GSG 9:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Teil der BPol-Eliteeinheit GSG 9 seit Monatsbeginn dauerhaft in Berlin stationiert<\/a> wurde. Als Begr\u00fcndung gilt eine ver\u00e4nderte Sicherheitslage durch islamistische Terroranschl\u00e4ge. Der Hauptsitz der Spezialeinheit soll jedoch in St. Augustin (NRW) bleiben.<\/p>\n Antisemitismus:<\/strong> Am Bahnhof in Potsdam (Brandenburg) wird am 26. Juli ein Kippa tragender Jude angespuckt, beleidigt und bedroht<\/a>. Gegen zwei M\u00e4nner wird ermittelt. Aus einem Wohnungsfenster heraus wird ein Rabbiner der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin am 28. Juli in arabischer Sprache beschimpft und bespuckt<\/a>.<\/p>\n 11. Juli: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/strong> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) teilt mit, dass die \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c als rechtsextremistisch eingestuft wurde<\/a>. Begr\u00fcndet wird dies mit dem \u201erechtsextremen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten\u201c sowie deren \u201eAnti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung\u201c. Eine f\u00fcr den 20. Juli in Halle (Sachsen-Anhalt) geplante Demonstration der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c wird von der Versammlungsbeh\u00f6rde wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Gegen eine von den \u201eIdentit\u00e4ren\u201c daher als Sommerfest deklarierten Versammlung<\/a> mit rund 250 Teilnehmer*innen demonstrieren etwa 3.000 Menschen.<\/p>\n Rechtsterroristische Gruppe \u201eOldschool Society\u201c:<\/strong> Das OLG Dresden (Sachsen) verurteilt ein Gr\u00fcndungsmitglied der \u201eOldschool Society\u201c (OSS) wegen \u201emitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung\u201c zu einer knapp eineinhalbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>.<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurden 2018 in Berlin 1.223 linke Straftaten registriert<\/a>, davon 288 Gewaltdelikte. Durch Pressemeldungen unter Berufung auf das Bundesjustizministerium wird am 31. Juli bekannt, dass der GBA im laufenden Jahr f\u00fcnf Ermittlungsverfahren gegen sog. Linksextremist*innen<\/a> eingeleitet hat.<\/p>\n Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das BAMF seit dem Sommer 2017 einen rechtsextremen Mitarbeiter als B\u00fcrosachbearbeiter besch\u00e4ftigte<\/a>. Nach einem Hinweis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) NRW wurde der Mann freigestellt.<\/p>\n Dschihadismus:<\/strong> Das VG Berlin entscheidet, dass die Bundesregierung Angeh\u00f6rige von IS-K\u00e4mpfern nach Deutschland zur\u00fcck holen muss<\/a>. Konkret geht es dabei um drei minderj\u00e4hrige Kinder und deren M\u00fctter, die sich in einem syrischen Fl\u00fcchtlingslager befinden. Durch Presseberichte unter Berufung auf das BKA wird am 23. Juli bekannt, dass bundesweit 702 islamistische \u201eGef\u00e4hrder*innen\u201c<\/a> gez\u00e4hlt werden (2018: 774). Als \u201erelevante Personen\u201c, somit als potentielle Unterst\u00fctzer*innen gelten dabei 512 Personen.<\/p>\n 12. Juli: Asyl:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft Oberding (Bayern)<\/a> ein wegen Vergewaltigung, versuchtem Totschlag und anderer Straftaten verurteilter Iraker und ein Nigerianer, gegen den wegen versuchter Vergewaltigung ermittelt wird, untergebracht sind. Einen \u00e4hnlichen Fall hatte es bereits 2018 gegeben. Am 19. Juli gibt der Pfarrer der Evangelischen Gemeinde in Immenstadt (Bayern) bekannt, dass er wegen \u201eBeihilfe zum unerlaubten Aufenthalt\u201c einen gerichtlichen Strafbefehl in H\u00f6he von 4.000 EUR<\/a> erhalten hat. Seine Gemeinde hatte einem Afghanen \u00fcber ein Jahr Kirchenasyl gew\u00e4hrt.<\/p>\n 13. Juli: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Bei der Verfolgung von mutma\u00dflichen Einbrechern geben in Niedersachsen Polizist*innen mehrere Warnsch\u00fcsse ab<\/a>.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/strong> Vor dem AG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegen einen Polizisten, der einen Rentner, der ihn im November 2017 angeblich beschimpft und angegriffen hatte, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verpr\u00fcgelt haben soll<\/a>. Am 22. Juli verurteilt das LG Ansbach (Bayern) einen Polizeibeamten wegen sexueller \u00dcbergriffe im Dienst zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten<\/a>. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 29. Juli beginnt vor einem Berliner AG der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen unerlaubtem Waffenbesitz<\/a>. Der Beamte war im Januar 2018 betrunken an einem t\u00f6dlichen Autounfall beteiligt gewesen, wurde aber nur wegen bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Schlagringen angeklagt. Er wird zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.700 EUR<\/a> verurteilt.<\/p>\n 16. Juli: Polizeischuss:<\/strong> In Dresden (Sachsen) verursacht ein Autodieb zwei Verkehrsunf\u00e4lle. Als Polizeibeamt*innen ihn stellen, tritt er ihnen bewaffnet entgegen; ein Beamter schie\u00dft und verletzt den Mann<\/a>.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Hamburg beobachten Zivilpolizist*innen einen Mann, der ein Fahrzeug aufbricht. Als sie ihn festnehmen wollen, f\u00e4hrt er direkt auf sie zu. Die Beamt*innen schie\u00dfen auf ihn; der Mann wird schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht<\/a>.<\/p>\n 17. Juli: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/strong> Ein AG in Berlin erkl\u00e4rt die Entlassung eines Bundeswehr-Hausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene<\/a> f\u00fcr rechtens (Az: 60 Ca 455\/19). Aus Presseberichten geht am 19. Juli hervor, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages bereits seit einigen Monaten \u201eErkenntnisse und Ma\u00dfnahmen\u201c zu \u201em\u00f6glichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bez\u00fcgen zur Bundeswehr\u201c<\/a> untersucht. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht am 21. Juli hervor, dass von der Bundeswehr seit dem Jahr 2017 insgesamt 21 Neonazis und \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c als Bewerber<\/a> aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgelehnt wurden; bei zwei Personen wird eine Verbindung zur \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c derzeit noch gepr\u00fcft.<\/p>\n Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/strong> Der MAD bearbeitet aktuell rund 500 rechtsradikale Verdachtsf\u00e4lle bei der Bundeswehr<\/a>.<\/p>\n 18. Juli: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/strong> In D\u00fcren und K\u00f6ln (beide NRW) durchsucht die Polizei die Wohnungen von als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestuften Personen<\/a>; vier M\u00e4nner werden zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. In K\u00f6ln wird zudem mit einem Sprengstoff-Sp\u00fcrhund eine Baustelle \u00fcberpr\u00fcft<\/a>, auf der zwei der mutma\u00dflichen Dschihadisten arbeiten. Dort werden zwei weitere M\u00e4nner in Gewahrsam genommen<\/a>, Sprengstoff wird jedoch nicht gefunden. Am 27. Juli wird einer der Mitte Juli in D\u00fcren (NRW) festgenommenen M\u00e4nner wieder auf freien Fu\u00df gesetzt<\/a>. Zwar habe er eine extremistisch-salafistische Gesinnung, eine konkrete Gefahr gehe von ihm jedoch nicht aus.<\/p>\n Waffenverbotszonen:<\/strong> In der seit Jahresbeginn geltenden Waffenverbotszone in Wiesbaden (Hessen) wurden seitdem 93 Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde sichergestellt<\/a>, davon 75 Messer; kontrolliert wurden 3.340 Personen. Dies gibt die Stadt bekannt.<\/p>\n 19. Juli: Tod in Polizeizelle:<\/strong> Auf dem Hauptbahnhof von Erfurt (Th\u00fcringen) nimmt die Polizei einen mutma\u00dflich drogens\u00fcchtigen Mann wegen Diebstahls fest. Am n\u00e4chsten Morgen wird er in der Zelle tot aufgefunden<\/a>. Die angeordnete Obduktion bringt keine Aufkl\u00e4rung der Todesursache<\/a>.<\/p>\n 20. Juli: Ex-RAF:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei seit Anfang Juni rund 50 Hinweise auf drei seit Jahrzehnten untergetauchte fr\u00fchere Mitglieder der \u201eRote Armee Fraktion\u201c (RAF)<\/a> erhalten hat. Im Juni hatte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen neue Fahndungsfotos der drei Personen ver\u00f6ffentlicht, die im Juni 2016 bei Bremen einen Geldtransporter \u00fcberfallen hatten.<\/p>\n Fu\u00dfball:<\/strong> Kurz nach Beginn eines Testspiel zwischen Borussia M\u00f6nchengladbach und dem spanischen Verein Rayo Vallecano in Rottach-Egern (Bayern) kommt es zu einer Schl\u00e4gerei<\/a> zwischen mehr als 40 Anh\u00e4nger*innen beider Vereine.<\/p>\n \u201eVerfolgen statt nur l\u00f6schen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass 2016 bei der StA K\u00f6ln (NRW) ein Sonderdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet eingerichtet<\/a> wurde. Die Zahl der bisher ermittelten beschuldigten Personen betr\u00e4gt 80.<\/p>\n 23. Juli: Anschlag auf Linken-Politikerin:<\/strong> In Zittau (Sachsen) wird ein Sprengstoffanschlag auf das Haus einer Stadtr\u00e4tin der Linken<\/a> ver\u00fcbt. Es entsteht erheblicher Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/strong> In W\u00e4chtersbach (Hessen) halten rund 400 Menschen eine Mahnwache gegen Rassismus<\/a> f\u00fcr den am Vortag niedergeschossenen Eritreer ab.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste:<\/strong> Medienberichten zufolge haben sich in einem Fl\u00fcchtlingsheim in Berlin Ende Juni die Mitarbeiter*innen eines privaten Sicherheitsdienstes geweigert, f\u00fcr eine hochschwangere Frau einen Rettungswagen oder ein Taxi zu rufen<\/a>. Als die Frau mit ihrem Mann schlie\u00dflich das Krankenhaus erreichten, war das Baby bereits tot. Am 24. Juli nimmt die StA daraufhin Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a> auf.<\/p>\n 24. Juli: Schusswaffengebrauchsstatistik: <\/strong>2018 schossen Polizeibeamt*innen bundesweit insgesamt 56 Mal auf Menschen<\/a>; dabei wurden 11 Personen get\u00f6tet. Das geht aus der vom Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlichten Schusswaffengebrauchsstatistik hervor.<\/p>\n Entsch\u00e4digung f\u00fcr DDR-Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen DDR-Fl\u00fcchtlinge, die durch ihren seinerzeit illegalen Grenz\u00fcbertritt gesundheitliche Sch\u00e4den davon getragen haben<\/a>, entsch\u00e4digt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az: BVerwG 8 C1.19).<\/p>\n Cyberkriminalit\u00e4t:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in den letzten Jahren mindestens acht deutsche Unternehmen, darunter sechs Dax-Konzerne, von Hackerangriffen betroffen<\/a> waren. Vermutet wird deren Ursprung in China.<\/p>\n 26. Juli: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Regensburg (Bayern) wollen Polizist*innen ein verd\u00e4chtiges Fahrzeug \u00fcberpr\u00fcfen. Daraufhin gibt der Fahrer Gas und fl\u00fcchtet; im weiteren Verlauf der sich anschlie\u00dfenden Verfolgungsjagd rammt er ein Polizeifahrzeug und verletzt zwei Beamt*innen. Um das Fahrzeug zu stoppen, geben die Einsatzkr\u00e4fte mehrere Sch\u00fcsse auf die Reifen ab<\/a>. Der Fahrer wird festgenommen.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Brandenburg keine Ermittlungen gegen den Pr\u00e4sidenten des LfV Sachsen wegen uneidlicher Falschaussage<\/a> aufnimmt. Die entsprechende Passage im brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss sei teilweise \u201eaus dem Zusammenhang gerissen\u201c.<\/p>\n 29. Juli: Neues Ermittlungsverfahren wegen Todesschuss:<\/strong> Durch Presseberichte wird am 29. Juli bekannt, dass das KG Berlin die StA bereits im April 2018 angewiesen hat, im Falle eines von der Polizei erschossenen irakischen Asylbewerbers die Ermittlungen gegen den Todessch\u00fctzen wieder aufzunehmen<\/a>. Der Mann war im September 2016 vor einer Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft erschossen worden, weil er angeblich mit einem Messer bewaffnet auf den bereits festgenommenen mutma\u00dflichen Vergewaltiger seiner Tochter losst\u00fcrmte. Auf dem sichergestellten Messer fanden sich jedoch keinerlei Spuren des Mannes<\/a> und auch Zeug*innen des Vorfalls hatten kein Messer gesehen. Die StA hatte die Ermittlungen nach wenigen Monaten eingestellt.<\/p>\n 30. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Die Berliner Polizeif\u00fchrung informiert \u00fcber ihre organisatorischen Ver\u00e4nderungen nach dem Weihnachtsmarktanschlag 2016<\/a>: Demnach wurden u.a. eine st\u00e4ndige \u201eF\u00fchrungsgruppe f\u00fcr herausragende Sofortlagen\u201c und seit Mitte 2018 bei der Justizverwaltung eine \u201eZentrale Anlaufstelle f\u00fcr Betroffene\u201c eingerichtet. Au\u00dferdem stehe man mit den Polizeien anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder in regelm\u00e4\u00dfigem Austausch. Eine interne Nachbereitungskommission des Polizeieinsatzes bei dem Anschlag 2016, bei dem 12 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 70 verletzt worden waren, hatte 2017 katastrophale Einsatzm\u00e4ngel aufgelistet.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/strong> 45 M\u00e4nner aus mehreren Bundesl\u00e4ndern werden nach Afghanistan abgeschoben<\/a>. Es ist die 26. Sammelabschiebung seit Dezember 2016; insgesamt wurden seither \u00fcber 600 M\u00e4nner abgeschoben.<\/p>\n Abrechnungsbetrug bei Fl\u00fcchtlingsheimen:<\/strong> Die StA Hannover (Niedersachsen) erhebt Anklage gegen f\u00fcnf M\u00e4nner und eine Frau wegen Abrechnungsbetrug rund um Fl\u00fcchtlingsheime<\/a>. Sie sollen Rechnungen auf ihre Privatkonten umgeleitet und dem Land dadurch einen Schaden von rund 10 Mio. EUR verursacht haben.<\/p>\n 31. Juli: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/strong> Durch Pressemeldungen unter Berufung auf das Bundesjustizministerium wird bekannt, dass der GBA im laufenden Jahr bereits 231 neue Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Dschihadist*innen<\/a> eingeleitet hat (2018: 884 \/ 2017: 1.048).<\/p>\n Akteneinsicht:<\/strong> Das OVG M\u00fcnster (NRW) entscheidet, dass das BfV den Linkspolitiker*innen Petra Pau und Bodo Ramelow Einsicht in die \u00fcber sie angelegten Akten gew\u00e4hren muss<\/a>. Die bisherige Auskunftsverweigerung sei rechtswidrig (Az: 16 A 1009\/14 u. 16 A 1010\/14).<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Th\u00fcringen) erkl\u00e4rt Auflagen f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15705,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-15692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Anfang Juli richtete die GSG 9 die sogenannte \u201eCombat Team Conference 2019\u201c aus. In dem Vergleichswettkampf von Spezialeinheiten der ganzen Welt schie\u00dfen die Polizisten (auf den Bildern sind keine Frauen zu sehen) gegeneinander und lassen sich von Wasserwerfern bespritzen (Bild: Bayerisches Staatsministerium des Innern<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"