Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen ist \u00e4lter als oft angenommen: Bereits das Zeitalter der Aufkl\u00e4rung kannte die Forderung, dass die Angeh\u00f6rigen staatlicher Exekutivmacht adressierbar und notfalls verklagbar sein sollten. Seit damals geht es um die Frage, wer \u201edie Kontrolleure kontrolliert\u201c.<\/strong><\/p>\n Berlin, 1. Mai 2011: Im Zuge der allj\u00e4hrlichen Demonstrationen zum Tag der Arbeit sind auch mehrere ZivilpolizistInnen im Einsatz und rein \u00e4u\u00dferlich nicht von DemonstrantInnen zu unterscheiden. Gegen Abend wird ein Zivilpolizist zum Opfer einer Pr\u00fcgelattacke von uniformierten Kollegen: Er erh\u00e4lt Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, Pfefferspray wird eingesetzt. Der derart misshandelte Polizist \u2013 er ist einer von 200 durch den Polizeieinsatz verletzten Personen, darunter zumindest noch ein weiterer Beamter im Zivil \u2013 zieht darauf emp\u00f6rt vor Gericht, die Uniformtr\u00e4ger werden angeklagt. Was folgt, ist ein Freispruch, denn identifiziert werden konnte zwar laut Richterin die verantwortliche Polizeieinheit, nicht aber, wer genau die Straftat begangen und zugeschlagen hatte.<\/p>\n Es sind Vorf\u00e4lle wie diese, die in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder zu einer Debatte um die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen gef\u00fchrt haben. Je nach politischer Zusammensetzung der in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die Polizeigesetzgebung verantwortlichen Regierungen werden derlei Kennzeichen \u2013 zum Beispiel in Form von sichtbar angebrachten Dienstnummern \u2013 mal eingef\u00fchrt, dann aber auch wieder abgeschafft.<\/p>\n Von solchen unmittelbaren Anlassf\u00e4llen abgesehen, dreht sich die Debatte \u00fcber eine Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen im Kern um Fragen von Macht und Kontrolle der Polizei. Die Polizei hat die Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass demokratisch beschlossene Gesetze auch tats\u00e4chlich durchgesetzt werden. Ohne funktionierende Rechtsdurchsetzung w\u00e4ren Rechtsstaat und Demokratie nur leere H\u00fcllen ohne echte Substanz. Aus diesem Grund ist es unumg\u00e4nglich, dass sich gerade die Polizei selbst an die Gesetze h\u00e4lt. Dennoch kommt es oft zu \u00dcberschreitungen: Gewalt, Diskriminierung, Amtsmissbrauch.<\/p>\n Deswegen braucht jeder Rechtsstaat eine funktionierende Kontrolle der Polizei. Diese kann verschiedene Formen haben: zum Beispiel interne Aufsichtsorgane, Protokollierungspflichten oder Disziplinarverfahren. Diese Art der Kontrolle kann aber typischerweise nicht von den zivilen Betroffenen selbst initiiert werden. Anders als Opfer im Strafverfahren hat man in einem Disziplinarverfahren gegen PolizistInnen keine Teilhabem\u00f6glichkeit und keine Prozessrechte. Zudem scheitern Strafverfahren gegen PolizistInnen regelm\u00e4\u00dfig daran, dass sie den Betroffenen nicht namentlich bekannt sind und im Ermittlungsverfahren, das noch dazu von der Polizei selbst gef\u00fchrt wird, die Identit\u00e4t nicht festgestellt werden kann. Dass viele Vorf\u00e4lle von Polizeigewalt ungestraft bleiben, kann nicht nur zu Trauma und dem Empfinden tiefer Ungerechtigkeit bei den Opfern f\u00fchren, sondern auch von PolizistInnen als Freischein verstanden werden.<\/p>\n Das Wissen darum, dass die zur Durchsetzung der Gesetze beauftragten Personen zuweilen auch gegen diese versto\u00dfen und Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sind, staatliche Ordnungsh\u00fcterInnen gegebenenfalls zur Rechenschaft f\u00fcr ihre Taten zu ziehen, ist dabei \u00e4lter als der demokratische Rechtsstaat: Bereits in der r\u00f6mischen Antike stellte der Schriftsteller Juvenal in seinen Satiren die Frage: \u201eWer \u00fcberwacht die \u00dcberwacher?\u201c Nach der ab dem sp\u00e4ten 17. Jahrhundert einsetzenden Schaffung einer modernen Polizei wurde die Notwendigkeit gesehen, deren Recht auf Gewaltaus\u00fcbung zumindest minimale Abwehrrechte der betroffenen Bev\u00f6lkerung entgegenzusetzen. Eines dieser Mittel war die sichtbare Kennzeichnung der Polizeikr\u00e4fte mit Nummern: eine Kulturtechnik, die insbesondere im 18. Jahrhundert weit verbreitet war, um bewegliche wie unbewegliche Objekte \u2013 Fiaker, S\u00e4nften und H\u00e4user etwa \u2013, aber auch Subjekte besser kontrollierbar und regierbar zu machen.<\/p>\n Eine vergleichende Untersuchung dazu, ab wann und mit welcher Motivation derlei Praktiken der Kennzeichnung der Polizei eingesetzt wurden, stellt noch ein Forschungsdesiderat dar. F\u00fcr Gro\u00dfbritannien etwa ist eine Kennzeichnung von Polizisten ab 1860, f\u00fcr die USA \u2013 mittels Namensschilder \u2013 ab den 1960er\/70er Jahren belegt.<\/p>\n Besonders anschaulich ist das Beispiel der Habsburgermonarchie: Als 1776 eine neue Polizeiordnung f\u00fcr Wien erlassen wurde, fand sich darin auch die Bestimmung, dass \u201edie ganze Wachmannschaft auf ihren Patrontaschen, die sie darum in Dienstverrichtungen best\u00e4ndig umhaben m\u00fcssen, mit ausnehmbaren messingenen Nummern unterschieden\u201c werden sollte. Dies explizit mit der Begr\u00fcndung, \u201edamit das Beschwerdef\u00fchren vielleicht dadurch, weil der Mann von der Wache dem Beleidigten unbekannt w\u00e4re, nicht erschwert, oder unm\u00f6glich gemacht werde\u201c und \u201eda\u00df dergestalt genug sein wird, anzuzeigen, man sei von dem sovielten Numero beleidiget worden.\u201c Die so genannten \u201ePolizeisoldaten\u201c unterlagen damit einer Kennzeichnungspflicht, die im Falle von \u00dcbergriffen die staatlichen \u00dcbelt\u00e4ter identifizierbar und anklagbar machen sollte.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahme, \u00fcber die auch zeitgen\u00f6ssische Wien-Reisende wie der Berliner Aufkl\u00e4rer Friedrich Nicolai berichteten, kann als Beispiel einer so genannten \u201eUnterwachung\u201c (\u201esousveillance\u201c) eingestuft werden. Dieser Begriff wurde vom kanadischen Informatikprofessor Steve Mann in die Debatte um \u00dcberwachung und Kontrolle eingef\u00fchrt und hat den Vorteil, dass er das Gef\u00e4lle zwischen der Obrigkeit und ihren Untergebenen bzw. heute Konzernen und staatlichen Beh\u00f6rden auf der einen und B\u00fcrgerInnen auf der anderen Seite nicht leugnet, zugleich jedoch darauf verweist, dass Mittel wie die Adressierbarmachung staatlicher Organe dem schw\u00e4cheren Part in dieser Beziehung zumindest begrenzte M\u00f6glichkeiten an die Hand geben, sich gegen Willk\u00fcr zur Wehr zu setzen.<\/p>\n Die Kennzeichnungspflicht der Polizei blieb in \u00d6sterreich in den folgenden Jahrzehnten keineswegs unumstritten. Die Nummern wanderten je nach Einheit mal von den Patronentaschen auf deren Riemen, mal auf die Kopfbedeckung und wurden in \u00f6ffentlichen Gremien wie dem Wiener Gemeinderat heftig diskutiert. 1869 schlie\u00dflich erhielten die Beamten der in Wien eingerichteten k. k. Sicherheitswache eine am metallenen Ringkragen angebrachte Nummer. Dieses Identifizierungsmittel wurde fortan auch von Zeitungen genutzt, um f\u00fcr verdienstvoll gehaltene Polizisten mit ihrer Nummer lobend zu erw\u00e4hnen, dann etwa, wenn ein Ordnungsh\u00fcter einen Lebensm\u00fcden davon abhalten konnte, sich im Donaukanal zu ertr\u00e4nken.<\/p>\n Eine solche mediale Erw\u00e4hnung der Dienstnummer wurde jedoch auch zur \u00f6ffentlichen Kritik verwendet, was insbesondere dann virulent wurde, als es in der politisch unruhigen Zwischenkriegszeit in \u00d6sterreich h\u00e4ufig zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und protestierenden B\u00fcrgerInnen kam. Oft wurde in den Zeitungen das Vorgehen der Polizei als brutal und gewaltt\u00e4tig beschrieben \u2013 unter Anf\u00fchrung der pers\u00f6nlichen Dienstnummer der beschuldigten Polizisten. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Sicherheitswachebeamten des Bundes vom Bundeskanzleramt die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht forderten: Sie sei der Beamten unw\u00fcrdig, werde f\u00fcr falsche Beschuldigungen missbraucht und sch\u00e4dige so das ganze Korps im Ansehen. Es sei ausreichend, dass die Beamten Erm\u00e4chtigungsurkunden bei sich tr\u00fcgen, die sie im Bedarfsfall vorzeigen k\u00f6nnten. 1933 wurde die Kennzeichnungspflicht schlie\u00dflich abgeschafft, nach Ende des Faschismus 1945 wieder eingef\u00fchrt.<\/p>\n Auf ein Neues entspann sich die Debatte um die Kennzeichnungspflicht in den 1960ern. Der umstrittene sozialdemokratische Innenminister Franz Olah schaffte sie wiederum ab. Wieder waren es die Polizeivertreter gewesen, die daf\u00fcr lobbyiert hatten, mit dem gleichen Argument wie in den 30ern. Da die Polizisten die Nummern nicht ihrer \u201ew\u00fcrdig\u201c fanden, wollte Olah diese durch Namensschilder ersetzen. Doch auch das konnte er gegen\u00fcber der Polizeigewerkschaft nicht durchsetzen. 2007 wurden die zwei Fu\u00dfballfans Hentschel und Stark bei einem Match in M\u00fcnchen von Polizisten schwer verletzt. Die Vorw\u00fcrfe konnten nicht aufgekl\u00e4rt werden, obwohl es Videomaterial der Polizei gab: es wurde noch w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens gel\u00f6scht. Der Fall ging bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und 2017 wurde Deutschland wegen Verletzung des Folterverbots verurteilt. Der Sachverhalt wurde zwar niemals restlos aufgekl\u00e4rt \u2013 es gab keine Schuldspr\u00fcche \u2013 und dennoch sah der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Menschenrechtsverletzung in den Verfahrensm\u00e4ngeln. Eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung schwerer Vorw\u00fcrfe gegen die Polizei m\u00fcsse strukturell und institutionell gew\u00e4hrleistet sein k\u00f6nnen \u2013 z. B. durch eine Kennzeichnungspflicht.<\/p>\n Das Urteil schreibt eine Kennzeichnungspflicht nicht zwingend vor, auch andere Kontrollmechanismen k\u00f6nnten den menschenrechtlichen Standards gen\u00fcgen, wenn sie tats\u00e4chlich funktionieren. Er sagt aber eindeutig: Eine wirksame Kontrolle der Polizei ist ein Muss und eine Kennzeichnungspflicht ein wichtiger Schritt in diese Richtung.<\/p>\n Die Debatte um diese Kennzeichnungspflicht wurde bislang, wenn \u00fcberhaupt, dann nur von Seiten der GegnerInnen dieser Ma\u00dfnahme unter R\u00fcckgriff auf die Geschichte gef\u00fchrt, n\u00e4mlich unter zumindest implizitem Verweis darauf, dass Menschen nicht wie einst in den NS-Konzentrationslagern zur Nummer gemacht werden d\u00fcrften. So hielt 2011, der CDU-Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, \u201eauch aus der deutschen Geschichte\u201c heraus eine \u201eKennzeichnungspflicht f\u00fcr Menschen schlicht und einfach f\u00fcr unertr\u00e4glich und unakzeptabel\u201c. Es liegt auf der Hand, dass die damit getroffene Gleichsetzung von mit allen Mittel staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t ausgestatteter und bewaffneter PolizistInnen mit KZ-H\u00e4ftlingen unangemessen ist.<\/p>\n In \u00d6sterreich wurde 2014 nach einer Demonstration der rechtsextremen Identit\u00e4ren, einem antifaschistischen Gegenprotest und der damit einhergehenden Polizeigewalt die Kennzeichnungspflicht erneut diskutiert, w\u00e4hrend die FP\u00d6-nahe Gewerkschaftsfraktion AUF polemisch eine \u201eKennzeichnungspflicht f\u00fcr linksextreme Gewalt-Chaoten\u201c forderte und der FP\u00d6-NR-Abg. Christian Lausch statierte, \u201edie Zeiten, wo jemand in \u00d6sterreich gekennzeichnet wurde, seien lange vorbei\u201c.<\/p>\n Solche Vergleiche zwischen der Polizei, die die Gesetze des Staates zu exekutieren hat und den B\u00fcrgerInnen, die ihrer Befehls- und Zwangsgewalt unterworfen sind, m\u00f6gen zwar ein manchmal mehr, manchmal weniger gelungenes rhetorisches Mittel sein, sind aber aus einer juristischen und staatstheoretischen Perspektive unlauter. Hier wird das Ungleichgewicht unterschlagen, dass PolizistInnen gegebenenfalls eine Identit\u00e4tsfeststellung vornehmen und diese unter Umst\u00e4nden mit Zwang durchsetzen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ihr Gegen\u00fcber im selben Moment keine Handhabe gegen BeamtInnen hat, die sich weigern, ihre Dienstnummer herauszugeben. Anton Tanter, Angelika Adensamer Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen ist \u00e4lter als oft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15665,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[643,837,1043,1112,1335],"class_list":["post-15702","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-fussball","tag-kennzeichnungspflicht","tag-oesterreich","tag-polizeigewalt","tag-sousveillance"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15702\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wer \u00fcberwacht die \u00dcberwacher?<\/h4>\n
Nummern f\u00fcr die habsburgische Polizei \u2013 \u201eUnterwachung\u201c zur Zeit der Aufkl\u00e4rung<\/h4>\n
Die wiederholte Anonymisierung der \u00f6sterreichischen Polizei<\/h4>\n
\nFast zeitgleich mit der erneuten Abschaffung in \u00d6sterreich wurde die Kennzeichnungspflicht in Bayern eingef\u00fchrt \u2013 eine Ironie der Geschichte, aber zugleich auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Kennzeichnungspflicht nicht Ausdruck eines bestimmten Zeitgeistes ist.<\/p>\nAusblick<\/h4>\n
\nDie Kennzeichnungspflicht ist ein wichtiger Bestandteil dieser polizeilichen Verantwortung. Ohne sie entstehen L\u00fccken im Schutz von Betroffenen von Polizeigewalt. Letztendlich bergen Hindernisse bei der Verfolgung von Polizeigewalt auch die Gefahr, BeamtInnen das Gef\u00fchl zu geben, ungestraft davonkommen zu k\u00f6nnen. Das wiederum kann letztendlich bis zu einer Verselbstst\u00e4ndigung der Exekutive f\u00fchren und eine massive Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen.<\/p>\nDiesen Beitrag druckte die in \u00d6sterreich erscheinenden Zeitschrift Malmoe<\/a>. Der Artikel wurde mit aus dem im M\u00e4rz im juridikum<\/a><\/em> erschienenen Text \u201eDauerbrenner polizeiliche Kennzeichnungspflicht\u201c von Angelika Adensamer leicht erg\u00e4nzt.<\/h3>\n
Beitragsbild: Anfang Juli richtete die GSG 9 die sogenannte „Combat Team Conference 2019“ aus. In dem Vergleichswettkampf von Spezialeinheiten der ganzen Welt schie\u00dfen die Polizisten (auf den Bildern sind keine Frauen zu sehen) gegeneinander und lassen sich von Wasserwerfern bespritzen (Bild: Bayerisches Staatsministerium des Innern<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"