1. August: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten f\u00fcr zwei Filme \u00fcber Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August<\/a> wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 F\u00e4llen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten<\/a> vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verd\u00e4chtigen finden k\u00f6nnen. Am gleichen Tag<\/a> teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und St\u00f6rung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen im Juli 2018 \u00f6ffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler M\u00e4ngel jedoch nicht zugelassen worden<\/a>. Begleitet von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot fand am 21. August<\/a> in Leipzig (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration des Ex-AfD-Politikers Andr\u00e9 Poggenburg (2014-2018) mit knapp 10 Teilnehmer_innen statt (Gegendemonstration: \u00fcber 500). In Luckau (Brandenburg) ver\u00f6ffentlicht die Polizei am gleichen Tag<\/a> eine Erkl\u00e4rung, in der sie Behauptungen des AfD-nahen Verein \u201eZukunft Heimat\u201c \u00fcber \u00dcbergriffe von Fl\u00fcchtlingen auf deutsche M\u00e4dchen als explizit \u201efalsche Behauptungen\u201c bezeichnet. Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird am 22. August<\/a> bekannt, dass es im zweiten Quartal des Jahres zu insgesamt 24 gewaltsamen \u00dcbergriffen auf AfD-Politiker_innen kam. Am 28. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden von Sayn-Wittgenstein wegen parteisch\u00e4digendem Verhalten best\u00e4tigt hat; ihr werden Kontakte zu Rechtsextremisten vorgeworfen. Am 28. August<\/a> schie\u00dft in Weimar (Th\u00fcringen) ein betrunkener AfD-Stadtrat vor einem Supermarkt mit einer Schreckschusspistole. Als Polizeikr\u00e4fte eintreffen, beleidigt, bedroht und tritt er sie. Er wird in Gewahrsam genommen. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der AfD<\/a> eine Strafzahlung in H\u00f6he von rund 34.000 EUR. Hintergrund ist das sog. \u201eKyffh\u00e4usertreffen\u201c des rechtsnationalen \u201eFl\u00fcgels\u201c der AfD im Jahr 2016, das im Rechenschaftsbericht der Partei nicht korrekt ausgewiesen wurde.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In Dresden und Wilthen (Sachsen) durchsucht die Polizei<\/a> die R\u00e4ume von zwei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und hebt dabei ein \u201eVerkehrsamt\u201c aus, in dem Fantasief\u00fchrerscheine, falsche Kennzeichen u.a. ausgegeben werden. Festgenommen wird niemand. Durch Presseberichte wird am 2. August<\/a> bekannt, dass die Polizei bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c in Brunnthal (Bayern) ein Waffenlager sichergestellt hat. Polizei und Datenschutz:<\/b> Die hessische Polizei hat im Februar Zufallskontrollen bei Personenabfragen im Polizeisystem eingef\u00fchrt<\/a>, nachdem im Jahr 2018 insgesamt 180 Missbrauchsf\u00e4lle gemeldet wurden. In der Nacht eines Konzerts von Helene Fischer ist die S\u00e4ngerin beispielsweise 83 Mal abgefragt worden.<\/p>\n Hamburger<\/b> <\/b>Polizeigesetz: <\/b>Der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat beschlie\u00dft ein neues Polizeigesetz<\/a>. Damit sollen k\u00fcnftig auf richterliche Anordnung elektronische Fu\u00dffesseln angelegt werden; die Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten wird wegen seiner kritischen Haltung zur Gesichtserkennung beim G20-Gipfel gestrichen.<\/p>\n Tod durch Fesselung:<\/b> In einem Krankenhaus in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) stirbt ein im Juli festgenommener Mann<\/a>. Er war aufgrund massiven Widerstandes von Polizisten und Justizbeamte mehrfach gefesselt worden.<\/p>\n 2. August: Dschihadisten-Prozesse:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt einen Deutsch-Algerier wegen Werbung f\u00fcr die Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) zu vier Jahren Haft<\/a>. Der Mann hatte im Internet f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des IS geworben. Das Amtsgericht (AG) Neuss (NRW) verurteilt am 8. August<\/a> einen islamistischen Gef\u00e4hrder wegen Versto\u00df gegen das Waffengesetz und Einbruchsdiebstahl zu einer 18-monatigen Haftstrafe. Am 14. August<\/a> erhebt der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem OLG Hamburg Anklage gegen drei Iraker wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags. Die M\u00e4nner waren Ende Januar festgenommen worden.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Zoll vor rund zwei Wochen<\/a> im Hamburger Hafen viereinhalb Tonnen Kokain sichergestellt hat. Am 7. August<\/a> stellt der Zoll im Hamburger Hafen erneut anderthalb Tonnen Kokain sicher. Am 9. August<\/a> teilt die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol mit, dass bei einem Einsatz gegen Kinderhandel Mitte Juni in 18 L\u00e4ndern insgesamt 70 Tatverd\u00e4chtige festgenommen wurden. Am 16. August<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin 11 Objekte in verschiedenen Stadtteilen. Mehrere Kilo Marihuana und Haschisch, gr\u00f6\u00dfere Mengen Ecstasy und Kokain sowie mehrere 10.000 EUR Bargeld und Goldbarren werden beschlagnahmt; sechs Personen werden festgenommen. In Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen durchsucht die Polizei am 27. August<\/a> 12 Objekte unter dem Verdacht der Ausbeutung illegaler Arbeitskr\u00e4fte; zwei Personen werden festgenommen.<\/p>\n A<\/b>ntisemitis<\/b>mus<\/b>:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass 2018 bundesweit insgesamt 27 j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet wurden (aufgekl\u00e4rt: 3 F\u00e4lle); auf Synagogen wurden 21 Angriffe gez\u00e4hlt (aufgekl\u00e4rt: 5 F\u00e4lle). In M\u00fcnchen (Bayern) bespucken und beschimpfen am 3. August<\/a> zwei Personen eine Rabbiner-Familie. Eine Frau, die in dem Fall als tatverd\u00e4chtig gilt, hat sich bei der Polizei gemeldet und bestreitet die judenfeindlichen Vorw\u00fcrfe<\/a>. Sie spricht von wechselseitigen Beleidigungen. Am 10. August<\/a> beschimpft auf dem Berliner Flughafen eine Mitarbeiterin der Abfertigung einen Fluggast antisemitisch und schlie\u00dft ihn vom Flug aus. Am 13. August<\/a> wird in Berlin ein Jude von zwei M\u00e4nnern hinterr\u00fccks zu Boden gesto\u00dfen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Nach Mitteilung des Bundesverbandes der Recherche-und Informationsstellen Antisemitismus vom 15. August<\/a> kam es in Brandenburg von 2014 bis 2018 zu 492 antisemitischen Vorf\u00e4llen. Am 20. August<\/a> benennt die Berliner Polizei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten; er soll die Beamten schulen, antisemitische Vorf\u00e4lle zu erkennen und damit professionell umzugehen, zudem ist er Ansprechpartner nach au\u00dfen.<\/p>\n 3. August: Umweltdemonstrationen<\/b>:<\/b> Rund 100 Umweltaktivist_innen<\/a> dringen auf auf das Gel\u00e4nde des Kohlekraftwerks in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ein; etwa 40 von ihnen blockieren dabei f\u00fcr mehrere Stunden die Zufahrt des Haupttores. In Frankfurt\/M. (Hessen) blockieren am 9. August<\/a> etwa 350 Demonstrant_innen von \u201eFridays for Future\u201c unter Polizeiaufsicht vier Stra\u00dfenkreuzungen in der Innenstadt. Am 10. August<\/a> demonstrieren in Berlin rund 500 Personen f\u00fcr eine autofreie Stadt.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> Aus einer Gruppe Jugendlicher heraus wird ein transsexueller Mann mehrfach beleidigt<\/a>. Sein Begleiter wird zu Boden geworfen und mehrfach gegen den Kopf getreten; er muss ins Krankenhaus gebracht werden. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Wiederum in Berlin beleidigt am 5. August<\/a> ein Mann eine transsexuelle Frau homophob und versucht sie zu treten; von einem zweiten Mann wird sie mit Pfefferspray bedroht. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Am 18. August<\/a> schl\u00e4gt in Berlin ein Mann einem schwulen Paar unvermittelt ins Gesicht und fl\u00fcchtet. Er kann festgenommen werden. Am 27. August<\/a> beleidigt in einer Berliner U-Bahn ein Mann einen anderen, der Frauenkleider tr\u00e4gt, homophob und schl\u00e4gt ihm mehrfach ins Gesicht. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten.<\/p>\n Homophobe <\/b>Handlungen<\/b>:<\/b> In Berlin wird das Mahnmal f\u00fcr die in der Nazizeit verfolgten Homosexuellen beschmiert<\/a>. Am 18. August<\/a> wird in Berlin ein Mann aus einer M\u00e4nnergruppe heraus homophob beschimpft. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen fl\u00fcchten.<\/p>\n 5. August: Rassistische Handlungen:<\/b> In einem Interview unterstellt<\/a> Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neu eingereisten Migrant_innen eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft: \u201eWir haben hier ein erh\u00f6htes Risiko, das zeigen die Kriminalit\u00e4tsstatistiken ganz eindeutig\u201c. In Berlin beleidigt am gleichen Tag<\/a> ein betrunkener Mann eine Jugendliche rassistisch. Er wird in Gewahrsam genommen. Am 6. August<\/a> erkl\u00e4rt auch der Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg), Boris Palmer (Gr\u00fcne) in einem Zeitungsbeitrag, vielfach w\u00fcrden Straftaten von Asylbewerber_innen verharmlost. In Berlin beschimpft am 10. August<\/a> ein betrunkener Mann einen Passanten rassistisch, zeigt den Hitlergru\u00df und bedroht ihn. Er wird in Gewahrsam genommen. Wiederum in Berlin wird am 17. August<\/a> eine Frau mit ihren Kindern rassistisch beleidigt; der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 30. August<\/a> beleidigen in einer Berliner B\u00e4ckerei zwei M\u00e4nner die kopftuchtragende Verk\u00e4uferin rassistisch und bedrohen sie.<\/p>\n Repression gegen L<\/b>inks:<\/b> Die Berliner Polizei hat eine eigene Ermittlungsgruppe f\u00fcr Straftaten rund um fr\u00fcher von mutma\u00dflichen Linksextremisten besetzte H\u00e4user im Stadtteil Friedrichshain gegr\u00fcndet<\/a>. Bundesweit hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 58 links motivierte Straftaten registriert<\/a>, bei denen Bezug auf die Mordserie des NSU genommen wurde.<\/p>\n Frontex:<\/b> Laut Presseberichten<\/a> unter Berufung auf interne EU-Dokumente dulden Beamt_innen der Europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex Menschenrechtsverletzungen und k\u00f6nnen exzessive Gewalt nicht unterbinden. Frontex bestreitet dies \u201ekategorisch\u201c; die EU-Kommission k\u00fcndigt eine \u00dcberpr\u00fcfung an.<\/p>\n 6. August: Rechtsextremismus:<\/b> In Brandenburg befinden sich 13 Rechtsextremist_innen auf freiem Fu\u00df<\/a>, da vorliegende Haftbefehle aufgrund von Flucht oder unbekanntem Aufenthaltsort nicht vollstreckt werden k\u00f6nnen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren bis Ende M\u00e4rz 2019 bundesweit Haftbefehle gegen insgesamt 497 Rechtsextremist_innen nicht vollstreckbar. Ebenfalls am 6. August teilt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass auf sog. rechtsextremistischen \u201eFeindeslisten\u201c 1.100 Menschen und Institutionen in Hessen genannt werden. Insgesamt<\/a> stehen auf den im Internet kursierenden Listen bundesweit rund 25.000 Personen und Institutionen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft wird am 8. August<\/a> bekannt, dass 364 Datens\u00e4tze auf den \u201eFeindeslisten\u201c einen Bezug zu Hamburg haben. Am 16. August<\/a> hei\u00dft es, dass es Anfang Juli eine Durchsuchung bei einem polizeilich bekannten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt gab und die StA Halle ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet hat. Der Mann soll den Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke begr\u00fc\u00dft haben. Das BKA muss von Rechtsextremist_innen zusammengestellte Namenslisten \u201epolitischer Feinde\u201c nicht ver\u00f6ffentlichen. Das entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden (Hessen) am 19. August<\/a> auf eine entsprechende Klage eines Journalisten. Am gleichen Tag<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das BKA rund 12.700 rechtsextreme Personen (2018) als \u201egewaltorientiert\u201c einstuft. Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) teilt mit<\/a>, seine Beh\u00f6rde informiere die rund 1.100 Betroffene das Bundeslandes schriftlich und biete Beratung an. Das Integrations- und Fl\u00fcchtlingsministerium NRW schreibt<\/a>, dass die dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Einreiseverbot f\u00fcr den gesamten Schengenraum f\u00fcr einen rechtsextremen deutsch-russischen Kampfsportler_innen erwirkt haben.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist_innen:<\/b> In Bayern wird die deutsche Ehefrau eines mutma\u00dflichen IS-K\u00e4mpfers festgenommen<\/a>.<\/p>\n 7. August: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> <\/b>In Wolfsburg (Niedersachsen) marschieren drei NPD-Mitglieder<\/a> in roten Warnwesten mit der Aufschrift \u201eWir schaffen Schutzzonen\u201c als B\u00fcrgerwehr durch die Innenstadt. Die Polizei erteilt Platzverweise und leitet Ermittlungsverfahren ein. Am 8. August<\/a> lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Beschwerde der rechtsradikalen NPD gegen eine Strafzahlung in H\u00f6he von rund 1,27 Mio. EUR wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 ab. Am 28. August<\/a> bep\u00f6belt in Berlin ein Mann mehrere Frauen mit ihren Kindern rechtsradikal und zeigt den Hitlergru\u00df.<\/p>\n 9. August: Rassistische<\/b> Angriffe:<\/b> Das Innenministerium Sachsen-Anhalt teilt mit<\/a>, dass gegen zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Sie hatten Mitte April vor der Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber in Halberstadt zwei Fl\u00fcchtlinge verpr\u00fcgelt. Am 11. August<\/a> greift in Berlin ein Mann zwei T\u00fcrkinnen an, weil sie nicht deutsch sprechen. Die Frauen k\u00f6nnen fl\u00fcchten; der Mann wird in Gewahrsam genommen. In einer Berliner U-Bahn beleidigt am 15. August<\/a> ein Mann einen anderen rassistisch und schl\u00e4gt ihn ins Gesicht; er kann unerkannt fl\u00fcchten. Ebenfalls in Berlin<\/a> beschimpft am gleichen Tag eine Frau in einer anderen U-Bahn einen Fahrkartenkontrolleur rassistisch und verletzt ihn leicht. Wiederum in Berlin beschimpft am 16. August<\/a> ein Mann eine Familie rassistisch und hetzt seinen Hund auf den Vater, der von diesem in den Bauch gebissen wird. Der T\u00e4ter wird in Gewahrsam genommen. Am 21. August<\/a> kommt es in Berlin zu zwei F\u00e4llen, bei denen mehrere M\u00e4nner andere M\u00e4nner rassistisch beschimpfen und auf sie einschlagen. In einem Fall k\u00f6nnen die Angreifer festgenommen werden. Auf einem Berliner See werden am 29. August<\/a> drei Bootsausfl\u00fcgler zun\u00e4chst von Jetski-Fahrern umkreist und rassistisch beschimpft; anschlie\u00dfend wird das Boot gerammt, wobei die drei M\u00e4nner leicht verletzt werden. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt entkommen.<\/p>\n T<\/b>erroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, bei dem 12 Menschen get\u00f6tet wurden, sagt die Vize-Pr\u00e4sidentin des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin aus<\/a>. Mehrfach beruft sie sich dabei auf \u201eMethodenschutz\u201c, erkl\u00e4rt jedoch, der Attent\u00e4ter Anis Amri habe nicht im Fokus des Landesamtes gestanden, man sei daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig gewesen. Durch Presseberichte wird am 23. August<\/a> bekannt, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein bereits im M\u00e4rz 2018 angefordertes Video erst jetzt zugestellt wurde. Dabei handelt es sich um verwackelte Handy-Aufnahmen kurz nach dem Anschlag. Eine technische Aufbereitung durch das BKA wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgenommen. Ebenfalls an diesem Tag<\/a> hei\u00dft es, dass das LKA dem Berliner Untersuchungsausschuss unterdessen gestattet hat, rund 2.400 Filme aus \u00dcberwachungskameras einzusehen. Au\u00dferdem<\/a> hat das Pr\u00e4sidium des Berliner Abgeordnetenhaus das Bundesinneninnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verklagt, da die dem Untersuchungsausschuss bisher zugestellten Akten derma\u00dfen geschw\u00e4rzt sind, dass sie als \u201e\u00fcberwiegend nicht brauchbar\u201c gelten.<\/p>\n Private Sicherheits<\/b>dienst<\/b>e:<\/b> Gegen zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wird wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung ermittelt<\/a>. Sie hatten Mitte April vor der Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) zwei Fl\u00fcchtlinge verpr\u00fcgelt. Am 21. August<\/a> gibt das Unternehmen bekannt, dass \u201ealle beteiligten Kollegen\u201c entlassen wurden, da es nicht nur um die \u00dcbergriffe selbst sondern auch um \u201edas unt\u00e4tige Herumstehen angesichts solcher Ereignisse\u201c gehe. Durch Presseberichte wird am 30. August<\/a> bekannt, dass auf Antrag der StA Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens festgenommen wurden, die einen \u00dcberfall auf ihren Geldtransporter Mitte Juli erfunden hatten. Ein Gro\u00dfteil der Beute war bei Durchsuchungen bei Ihnen gefunden worden. Einer der T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig. Das Landgericht (LG) Siegen (NRW) hat einen Wachmann einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Burbach wegen Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt<\/a>. Der Mann hatte zugegeben, dass er in vier F\u00e4llen Fl\u00fcchtlinge in ein sog. \u201eProblemzimmer\u201c gesperrt und in einem Fall einen Asylbewerber mit Pfefferspray bespr\u00fcht zu haben. Der Prozess l\u00e4uft bereits seit November 2018 und richtet sich gegen mehrere Beschuldigte.<\/p>\n 12. August: Polizeieinsatz in Fl\u00fcchtlingsunterkunft:<\/b> Aufgrund eines mutma\u00dflichen Terrorverdachtes st\u00fcrmen Beamte<\/a> eines Sondereinsatzkommandos (SEK) eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Oberhaching (Bayern). Der Verdacht erweist sich als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n LKA-Chef entlassen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Hamburger Polizeipr\u00e4sident den Leiter des LKA seines Postens enthoben hat<\/a>. Hintergrund sind schwere Fehler bei der Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern zu einem Mordversuch 1980.<\/p>\n 13. August: Polizeisch<\/b>u<\/b>ss<\/b>:<\/b> Bei einer Verkehrskontrolle in Mainz (Hessen) verweigert ein Autofahrer die Herausgabe seiner Personalien und f\u00e4hrt auf einen der Polizisten zu<\/a>. Daraufhin schie\u00dft der Beamte; der Fahrer fl\u00fcchtet dennoch und wird sp\u00e4ter festgenommen.<\/p>\n 14. August: Asyl:<\/b> Das VG M\u00fcnchen (Bayern) entscheidet<\/a>, dass ein Asylbewerber, dem die Einreise nach Deutschland verweigert wurde und sofort nach Griechenland gebracht wurde, zur\u00fcckgeholt werden muss. Das Vorgehen der Bundespolizei (BPol) sei vermutlich rechtswidrig gewesen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist_innen:<\/b> Auf einem Revier der BPol in Berlin greift eine Frau die Beamt_innen<\/a> an und beleidigt sie, nachdem sie aufgefordert wird, das Revier zu verlassen. Die Polizist_innen erleiden Kratzwunden. Am Hauptbahnhof M\u00fcnchen (Bayern) wehrt sich am 16. August<\/a> bei einer Personenkontrolle ein Mann derart heftig, dass drei Polizeibeamte verletzt werden. Auch auf dem Hauptbahnhof in K\u00f6ln (NRW) werden an diesem Tag<\/a> BPol-Beamte von einem Schwarzfahrer gekratzt, gebissen und geschlagen. Als Polizist_innen am 19. August<\/a> in Regensburg (Bayern) eine Gruppe gr\u00f6lender und betrunkener Jugendlicher kontrollieren wollen, werden sie massiv mit Steinen beworfen; zwei Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte wird am 24. August<\/a> bekannt, dass in Hamm (NRW) rund 15 Jugendliche vier Polizisten angegriffen und z.T. schwerer verletzt haben. Ebenfalls am 24. August<\/a> pr\u00fcgelt in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Mann zun\u00e4chst einen Radfahrer mit einer Eisenstange bewusstlos und w\u00fcrgt anschlie\u00dfend den Diensthund der herbeigerufenen Polizisten. Er kann nur durch ein gr\u00f6\u00dferes Polizeiaufgebot \u00fcberw\u00e4ltigt werden. In Sendling (Bayern) f\u00e4hrt am 25. August<\/a> ein betrunkener Autofahrer zun\u00e4chst einen Polizisten absichtlich an und versucht danach zu fl\u00fcchten; Er kann von mehreren Streifen gestellt werden. Am 28. August<\/a> schie\u00dft in Weimar (Th\u00fcringen) ein betrunkener AfD-Stadtrat vor einem Supermarkt mit einer Schreckschusspistole. Als Polizeibeamte eintreffen, beleidigt, bedroht und tritt er sie. Er wird in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 15. August: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201e<\/b>Nationalsozialistischer Untergrund (<\/b>NSU<\/b>)<\/b>:<\/b> Aus einer parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 rechts motivierte Straftaten registriert hat, bei denen Bezug auf den NSU genommen wurde.<\/p>\n Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizist_innen:<\/b> Vor dem LG Bonn (NRW) beginnt der Prozess<\/a> wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen einen Polizeibeamten, der im November 2018 im Polizeipr\u00e4sidium versehentlich einen Kollegen erschossen hatte. Am 21. August<\/a> erhebt die StA T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) Anklage gegen zwei Polizistinnen wegen Mordversuchs. Sie sollen versucht haben den Ehemann einer der beiden Frauen zu vergiften; eine von ihnen ist teilgest\u00e4ndig.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern eine Internet-Plattform f\u00fcr Kinderpornografie abgeschaltet hat<\/a>. Ein Mann wurde festgenommen. Am 28. August<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin und NRW mehrere Objekte eines deutschlandweiten Kindersch\u00e4nder- und Zuh\u00e4lterring. F\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen.<\/p>\n Aff\u00e4re um<\/b> ehemaligen Undercover-Agenten <\/b>Mauss<\/b>:<\/b> Das VG Berlin entscheidet<\/a>, dass die CDU Spendengelder in H\u00f6he von 234.500 EUR, die der zwielichtige fr\u00fchere Agent Werner Mauss \u00fcber ein Tarnsystem an die Partei \u00fcberwiesen hatte, nicht zur\u00fcckbekommt.<\/p>\n Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Nach einem Verkehrsunfall in Babenhausen (Hessen) verstellen rund 60 Personen den Rettungskr\u00e4ften den Weg<\/a> und werden verbal aggressiv. Selbst aus Bayern kommen Polizeikr\u00e4fte zum Einsatz.<\/p>\n 16. August: Spionage<\/b>ermittlungen<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) Anklage wegen Landesverrat in einem besonders schweren Fall gegen einen ehemaligen Berater der Bundeswehr erhoben hat. Der im Januar festgenommene Mann soll f\u00fcr den iranischen Geheimdienst spioniert haben.<\/p>\n 17. August: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> Die Polizei wird zu einem Streit in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Stade<\/a> (Niedersachsen) gerufen. Dort werden die Beamten von einem Mann mit einer Hantelstange angegriffen. Einer der Polizisten schie\u00dft auf ihn und trifft ihn t\u00f6dlich. Gegen den Beamten wird ermittelt.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist_innen:<\/b> Die BPol hat seit 2007 in insgesamt 30 F\u00e4llen gegen ihre Beamten Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet<\/a>. Durch Presseberichte wird am 23. August<\/a> bekannt, dass ein Beamter der Polizei in K\u00f6ln (NRW) im Verdacht steht, \u00fcber einen Messenger-Dienst mindestens eine antisemitische Nachricht verschickt zu haben. Gegen den Mann wird ermittelt. Am 29. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gegen einen Polizisten aus M\u00fchlheim ermittelt. Er soll Bilder mit rechtsextremen Inhalten innerhalb einer Chatgruppe verschickt haben.<\/p>\n Demonstration<\/b>en<\/b> gegen Rechts:<\/b> Rund 300 Menschen demonstrieren in Berlin<\/a> gegen die Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df. Am 21. August<\/a> spricht ein Berliner AG eine Frau vom Vorwurf, sich bei einer Demonstration gegen einen Rudolf-He\u00df-Marsch 2018 vermummt und gegen ihre Festnahme gewehrt zu haben, frei. An einer Demonstration des #Unteilbar-B\u00fcndnisses unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\u201c in Dresden (Sachsen) beteiligen sich<\/a> am 24. August rund 35.000 Menschen.<\/p>\n Rechtsradikalismus<\/b> bei <\/b>der<\/b> Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass eine Soldatenvereinigung erstmals gegen den rechtsextremen Verein \u201eUniter\u201c Stellung bezogen hat. In \u201eUniter sollen sich bis zu 2.000 aktive und ehemalige Bundeswehrangeh\u00f6rige organisiert haben.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamt_innen<\/b>:<\/b> Gegen einen Polizisten, der in Stade (Niedersachsen) einen Fl\u00fcchtling erschossen hat, werden Ermittlungen eingeleitet<\/a> um zu pr\u00fcfen, ob es sich dabei um Notwehr gehandelt hat. Im hessischen Landtag erkl\u00e4rt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 22. August<\/a>, dass gegen einen Polizeibeamten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Kassel im Juli ermittelt wird. Durch Presseberichte wird am 23. August<\/a> bekannt, dass gegen einen Beamten der Polizei in K\u00f6ln (NRW) wegen des Verdachts mindestens eine antisemitische Nachricht verschickt zu haben, ermittelt wird. Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) ermittelt gegen einen Polizisten<\/a> aus M\u00fchlheim, der Bilder mit rechtsextremen Inhalten innerhalb einer Chatgruppe verschickt haben soll.<\/p>\n 19. August: Bundeskriminalamt:<\/b> Auf die Klage eines Journalisten entscheidet das VG Wiesbaden<\/a> (Hessen), dass das BKA von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten \u201epolitischer Feinde\u201c nicht ver\u00f6ffentlichen muss. Bereits zuvor hatte das BKA einem anderen Journalisten entsprechende Ausk\u00fcnfte zu seiner Person verweigert, wie am gleichen Tag<\/a> durch Presseberichte bekannt wird. Unter Berufung auf ein aktuelles Planungspapier hei\u00dft es am gleichen Tag<\/a>, dass das BKA eine \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t\u201c mit 440 Stellen vorbereitet.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Erstmals l\u00e4sst das Ausw\u00e4rtige Amt drei Kinder get\u00f6teter deutscher IS-Anh\u00e4ngerinnen aus einem syrischen Gefangenenlager herausholen<\/a> und zu Verwandten in der Bundesrepublik zur\u00fcckbringen.<\/p>\n 20. August: Cyberkriminalit\u00e4t:<\/b> In neun deutschen Bundesl\u00e4ndern sowie Kroatien und Litauen durchsucht die Polizei<\/a> R\u00e4umlichkeiten einer Internetplattform, die Anleitungen zum Bau von Kriegswaffen, die Herstellung von Sprengstoff sowie dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln und chemischen Grundstoffen zug\u00e4nglich macht. Der Server und Datentr\u00e4ger sowie Sprengstoff und Drogen werden sichergestellt. Die Plattform wird stillgelegt, festgenommen wird niemand. Durch Presseberichte wird am 22. August<\/a> bekannt, dass bei einem der Tatverd\u00e4chtigen rechtsextreme Devotionalien gefunden wurden.<\/p>\n R<\/b>echtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass bei den Beschuldigten des rechtsextremen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke insgesamt 46 Waffen gefunden wurden; bisher war stets nur von f\u00fcnf Schusswaffen die Rede. Am 22. August<\/a> teilt Hessens Innenminister mit, dass das LfV mehr Informationen \u00fcber den mutma\u00dflichen Waffenbeschaffer des L\u00fcbcke-M\u00f6rders hatte, die es jedoch nicht der Waffenbeh\u00f6rde mitteilte.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> Nach einem Streit mit einem Obdachlosen in Berlin schlagen zwei junge M\u00e4nner auf ihn ein<\/a> und werfen ihm eine Flasche ins Gesicht; sie werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Durch Presseberichte wird am 26. August<\/a> bekannt, dass es 2018 in Berlin zu insgesamt 328 \u00dcbergriffen auf Obdachlose kam (2017: 272 \/ 2014: 110).<\/p>\n 21. August: Menschenhandel:<\/b> Ein Gro\u00dfaufgebot von Polizei und Zoll durchsucht rund 100 Objekte<\/a> in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter dem Verdacht des \u201eMenschenhandels zur Arbeitsausbeutung sowie bandenm\u00e4\u00dfiges Einschleusen von Ausl\u00e4ndern im Baugewerbe\u201c. \u00dcber Festnahmen wird nichts bekannt<\/a>.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Ein neu in Kraft getretenes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erlaubt es der Berliner Berliner Polizei<\/a>, Asylheime zum Zwecke der Abschiebung auch ohne Durchsuchungsbeschl\u00fcsse zu betreten.<\/p>\n 22. August: \u00dcbergriffe auf Politiker_innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass es im zweiten Quartal des Jahres zu insgesamt 32 gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Politiker_innen kam; in 24 F\u00e4llen waren davon AfD-Politiker betroffen.<\/p>\n Ausl\u00e4nderfeindliche Hetzjagden in Chemnitz 2018:<\/b> Im Fall der t\u00f6dlichen Messerattacke auf einen Deutschen w\u00e4hrend eines Streites im August 2018 verurteilt das LG Chemnitz (Sachsen) einen Syrer wegen Totschlag und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft. Ein Iraker ist seither fl\u00fcchtig; die Verteidigung k\u00fcndigt Revision an<\/a>. Rechtsradikale und AfD-Anh\u00e4nger_innen hatten den Vorfall f\u00fcr Demonstrationen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik und rassistische Hetzjagden genutzt. An einer Demonstration der rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz anl\u00e4sslich des Jahrestages beteiligen sich am 25. August<\/a> etwa 450 Personen. Durch Presseberichte wird am 26. August<\/a> bekannt, dass dem LKA Sachsen hierzu auch Handy-Chats von rechten Demonstrationsteilnehmer_innen vorliegen, in denen diese sich zu Gewalt gegen \u201eJagd\u201c auf Ausl\u00e4nder verabreden.<\/p>\n 23. August: Hambacher Forst:<\/b> Das AG Aachen (NRW) entscheidet<\/a>, das eine R\u00e4umungsverf\u00fcgung des Kreises D\u00fcren vom November 2018 rechtm\u00e4\u00dfig ist und s\u00e4mtliche baulichen Anlagen des Protestcamps zu entfernen sind (Az: 5 L 1783\/18).<\/p>\n 26. August: Kriminelle Polizist_innen:<\/b> Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) wird Anklage gegen einen Polizeibeamten<\/a> aus Tutzing wegen sexueller N\u00f6tigung und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen erhoben. Der Mann war im M\u00e4rz festgenommen worden.<\/p>\n 27. August: Sammelabschiebung:<\/b> In Kabul landet der 27. Sammelabschiebeflug mit 31 Afghanen<\/a>. Damit wurden seit Dezember 2016 insgesamt 645 M\u00e4nner aus der Bundesrepublik abgeschoben.<\/p>\n W<\/b>arnung vor Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde:<\/b> Aus Presseberichten wird bekannt<\/a>, dass das LKA Berlin an alle Polizeidirektionen ein Rundschreiben herausgegeben hat, wie die Polizei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Informationen vorenthalten kann. Die Beh\u00f6rde steht im Verdacht, Informationen herausgegeben zu haben wenn gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren l\u00e4uft oder vor Eins\u00e4tzen gewarnt zu haben. Bereits im Juni hat demnach bereits die BPol einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben.<\/p>\n Durchsuchung bei Polizeigewerkschaft:<\/b> In Kiel (Schleswig-Holstein) l\u00e4sst die StA die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der rechtskonservativen \u201eDeutschen Polizeigewerkschaft\u201c (DPolG) und die Wohnung des stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen des Verdachts der Weitergabe von polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen an Dritte durchsuchen<\/a>. Ein Telefon, der Dienstrechner und der Privatcomputer des Verd\u00e4chtigen werden beschlagnahmt.<\/p>\n 28. August: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Auf der Suche nach Waffen die aus einer Sportwaffenfabrik gestohlen wurden, durchsucht die Polizei<\/a> in NRW und Niedersachsen mehrere Objekte von Rockern. Hintergrund ist die Festnahme eines Firmenmitarbeiters Ende M\u00e4rz, der gestanden hat, seit 2016 rund 100 halbautomatische Waffen gestohlen und ins kriminelle Milieu weitergegeben zu haben.<\/p>\n 29. August: Waffenverluste bei Bundespolizei:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass bei der BPol insgesamt 11 Dienstwaffen als gestohlen oder verloren registriert sind.<\/p>\n 30. August: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Auf dem Parkplatz eines Berliner Flugplatzes l\u00f6ste sich aus der Maschinenpistole eines BPol-Beamten drei Sch\u00fcsse<\/a>. Er wird dabei leicht verletzt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15720,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[216,667,820,1094,1186,1195],"class_list":["post-15717","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-antisemitismus","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15717"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15717\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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