{"id":15757,"date":"2019-09-30T08:31:36","date_gmt":"2019-09-30T08:31:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=15757"},"modified":"2019-09-30T08:31:36","modified_gmt":"2019-09-30T08:31:36","slug":"neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=15757","title":{"rendered":"Neue Frontex-Verordnung: Aufr\u00fcstung der Festung Europa"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkr\u00e4ften auf, den gr\u00f6\u00dften Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspr\u00e4sidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erh\u00e4lt au\u00dferdem mehr Kompetenzen und ver\u00e4ndert ihre Organisationsstruktur.<\/strong><\/p>\n

Mit einer \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c (\u201eStanding Corps\u201c) von 10.000 zus\u00e4tzlichen Einsatzkr\u00e4ften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europ\u00e4ischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September<\/a> 2018 zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll \u00dcbertritte an den Au\u00dfengrenzen Europas verhindern sowie R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Frontex verf\u00fcgt derzeit nur \u00fcber ziviles Personal und \u201eleiht\u201c sich Einsatzkr\u00e4fte f\u00fcr die gemeinsamen Operationen aus den Mitgliedstaaten. Bislang steht jede Mission unter der Verantwortung eines Einsatzmitgliedstaates, die Grenzagentur kann diese gem\u00e4\u00df der neuen Verordnung zuk\u00fcnftig auch selbst leiten.<\/p>\n

1.277 deutsche PolizistInnen<\/h4>\n

Der Aufbau des neuen \u201eStanding Corps\u201c erfolgt schrittweise. Ab dem ab 1. Januar 2021 werden 6.500 BeamtInnen eingestellt, bis 2024 sind es nach derzeitigen Pl\u00e4nen 8.000. Das meiste Personal ist als \u201eEinsatzkr\u00e4fte f\u00fcr kurzfristige Entsendungen\u201c vorgesehen (insgesamt 5.500 PolizistInnen), f\u00fcr die langfristige Abordnung sowie als \u201eReserve f\u00fcr Soforteins\u00e4tze\u201c jeweils weitere 1.500. Als eigenes Statuspersonal erh\u00e4lt Frontex 3.000 BeamtInnen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Die vier Kategorien des „Standing Corps“ von Frontex (BT-Drucksache 19\/12151<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n

Rund 10 Prozent aller Einsatzkr\u00e4fte der Grenzagentur werden schon jetzt von der Bundespolizei gestellt, Deutschland ist damit der gr\u00f6\u00dfte Entsendestaat. Im Rahmen des \u201eStanding Corps\u201c sollen es 1.277 deutsche PolizistInnen werden<\/a>. Frontex-Operationen werden au\u00dferdem vom Bundeskriminalamt und der Zollverwaltung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Rat und das alte Europ\u00e4ische Parlament haben dem Aufwuchs von Frontex bereits grunds\u00e4tzlich zugestimmt<\/a>, nach einer linguistischen Korrektur (das sogenannte Artikel 241<\/a>-Verfahren) beschlie\u00dfen die Mitgliedstaaten und das neue Parlament den Rechtsakt in einer ihrer n\u00e4chsten Sitzungen abermals formal. Nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union tritt die Verordnung dann vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft. Noch vor der endg\u00fcltigen Verabschiedung hat die neue Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen angek\u00fcndigt<\/a>, den Aufbau des \u201eStanding Corps\u201c schon in 2024 abzuschlie\u00dfen. Allerdings ist unklar, ob die Mitgliedstaaten hierf\u00fcr geeignetes Personal mobilisieren k\u00f6nnen. Diskutiert wird deshalb, als Anreiz die Besoldung der BeamtInnen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Mehr \u00dcberwachung des \u201eGrenzvorbereichs\u201c<\/h4>\n

Frontex hat au\u00dferdem ihre \u00dcberwachungsf\u00e4higkeiten verst\u00e4rkt. Die Grenzagentur betreibt das \u00dcberwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die K\u00fcstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen \u00fcberwacht. Hierf\u00fcr testet Frontex den Einsatz von Drohnen<\/a>, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Milit\u00e4r entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses \u201eGrenzvorbereichs\u201c vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Die „Multipurpose Aerial Surveillance“ von Frontex in Lampedusa (Frontex<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n

Seit zwei Jahren bietet die Grenzagentur Frontex den EU-Mitgliedstaaten an, ihre Au\u00dfengrenzen mit einem Flugzeug aus der Luft zu \u00fcberwachen<\/a>. Zuerst hatte Italien ab 2017 Fl\u00fcge dieser \u201eMultipurpose Aerial Surveillance\u201c (MAS) bestellt<\/a>. Vor einem Jahr hat Frontex den Luft\u00fcberwachungsdienst ausgebaut, zu den neuen Einsatzgebieten geh\u00f6ren die L\u00e4nder des Westbalkan, das \u00c4g\u00e4ische Meer, das Schwarze Meer und der Atlantik. Die meisten Fl\u00fcge erfolgen mit bemannten Systemen, nur in Portugal erledigt Frontex die MAS mit einer Drohne. Eine \u00dcberwachung von Landgrenzen erfolgte erstmals mit Kroatien.<\/p>\n

Eins\u00e4tze in Drittstaaten<\/h4>\n

Wegen des v\u00f6lkerrechtlichen Non-refoulement-Gebots darf Frontex keine Gefl\u00fcchteten an einer EU-Au\u00dfengrenze zur\u00fcckweisen. Im Bereich der Grenz\u00fcberwachung ist das neue \u201eStanding Corps\u201c deshalb f\u00fcr den Einsatz in Drittstaaten gedacht. Die neue Frontex-Verordnung erleichtert solche Eins\u00e4tze au\u00dferhalb der EU. Einer dortigen Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen wollte das EU-Parlament allerdings nicht zustimmen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
L\u00e4nder mit denen Frontex Statusvereinbarungen vereinbart hat oder aushandelt. (Europ\u00e4ische Union<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres<\/a>. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, m\u00fcssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen.<\/p>\n

Mit der Aufr\u00fcstung von Frontex plant die Agentur eine neue Organisationsstruktur. Das Hauptquartier in Warschau bleibt f\u00fcr die Beobachtung und Analyse von Migration zust\u00e4ndig und plant die Operationen. F\u00fcr deren Durchf\u00fchrung errichtet Frontex Au\u00dfenstellen<\/a> (\u201eAntenna Offices\u201c) in den Einsatzmitgliedstaaten. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erh\u00e4lt zuk\u00fcnftig drei Exekutivdirektoren, ihre Aufgabenbereiche werden noch definiert. Die Bundesregierung berichtet von Pl\u00e4nen<\/a>, auch dem Grundrechtebeauftragten \u201eeinen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin zus\u00e4tzlich zur Seite zu stellen\u201c.<\/p>\n

Update 25. Oktober: Die neue Frontex-Verordnung im Wortlaut<\/a>. Am 30. Oktober Annahme im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter, am 8. November im Rat. Das EU-Parlament unterzeichnet eine Woche sp\u00e4ter. Anfang Dezember tritt die VO in Kraft.<\/span><\/p>\n

Beitragsbild: Gemeinsame Operation \u201ePoseidon\u201c in Griechenland (Frontex<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkr\u00e4ften auf, den gr\u00f6\u00dften Teil stellt die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15762,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[348,473,639,640,1367],"class_list":["post-15757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-bundespolizei","tag-ebcg","tag-frontex","tag-frontex-verordnung","tag-standing-corps"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15757\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}