1. September: Rassistische Handlungen:<\/strong> In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher<\/a>. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 6. September<\/a> beleidigt in Berlin ein betrunkenes P\u00e4rchen zwei M\u00e4nner rassistisch. Es wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Wiederum in Berlin<\/a> beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autot\u00fcren. Er kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 10. September<\/a> wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September<\/a> eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September<\/a> wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol \u00fcbergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identit\u00e4tsfeststellung fest. Am 26 September<\/a> wird in Berlin ein Autofahrer von einem Stra\u00dfenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterf\u00e4hrt; die Polizei ermittelt.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/strong> Als Sicherheitsmitarbeiter der Berliner S-Bahn einen betrunkener Mann beim Beschmieren eines Zuges stellen, werden sie von ihm angegriffen; auch die herbeigerufene Polizei greift der Mann an. Er wird in Gewahrsam genommen<\/a>.In Berlin schl\u00e4gt am 3. September<\/a> ein Mann zun\u00e4chst auf einen anderen ein als der ihn darauf anspricht, er solle nicht in der \u00d6ffentlichkeit urinieren und schl\u00e4gt und tritt anschlie\u00dfend auch auf Polizisten ein. Er wird festgenommen. Ebenfalls am 3. September<\/a> bep\u00f6belt und bel\u00e4stigt ein Mann in M\u00fcnchen (Bayern) Passant*innen. Als Polizist*innen ihn in Gewahrsam nehmen, spuckt er einem Beamten ins Gesicht. Am 7. September<\/a> versucht in Hofheim (Hessen) ein Jugendlicher sich nach einer Schl\u00e4gerei der Personenkontrolle zu entziehen und greift dabei eine Polizistin an. In Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) kommt es am 13. September<\/a> bei einer Einschulungsfeier zu einer Schl\u00e4gerei zweier Familien, dabei wird eine Polizistin durch einen Messerstich ins Bein leicht verletzt. Am 15. September<\/a> wird die Polizei in Augsburg (Bayern) zu einer Ruhest\u00f6rung gerufen. Als die Beamt*innen an der Wohnungst\u00fcr klopfen, schie\u00dft ein Mann einem Polizisten sofort mit einer Gaspistole ins Gesicht und verbarrikadiert sich anschlie\u00dfend. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) die Wohnung st\u00fcrmt, schie\u00dft er erneut auf die Beamt*innen. Es wird Haftbefehl erlassen. Am gleichen Tag<\/a> greift in Herrenberg (Baden-W\u00fcrttemberg) bei einer Verkehrskontrolle ein Mann die Beamt*innen an. Diese setzen Pfefferspray gegen ihn ein. Kurz darauf kollabiert der Mann und stirbt. Als am 17. September<\/a> in Berlin ein Polizist einen handgreiflichen Streit eines Jugendlichen mit seiner Freundin beenden will, wird er von dem Jungen massiv angegriffen und muss ambulant behandelt werden. Andere Beamt*innen nehmen den Jugendlichen fest. Am 25. September<\/a> rammt in Ottendorf-Okrilla (Sachsen) ein Mann mit seinem Auto absichtlich ein Polizeifahrzeug und greift bei seiner Festnahme die Beamt*innen an. Der Mann gilt als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c. In Berlin greifen am 29. September<\/a> drei Jugendliche einen Polizisten in Zivil an; sie k\u00f6nnen festgenommen werden. Der Mann muss \u00e4rztlich behandelt werden.<\/p>\n 2. September: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/strong> Das Landgericht (LG) Bonn (NRW) verurteilt den Polizeibeamten<\/a>, der im November 2018 bei einem Schie\u00dftraining versehentlich einen Kollegen erschossen hatte, zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Zahlung von 3.000 EUR an eine Polizeistiftung. Am 4. September<\/a> entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Th\u00fcringen), dass einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), der sich 2016 auf Facebook rassistisch ge\u00e4u\u00dfert hatte, nicht fristlos gek\u00fcndigt werden durfte. Er h\u00e4tte zuvor abgemahnt und bis zur regul\u00e4ren K\u00fcndigungsfrist auf einen weniger sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz versetzt werden m\u00fcssen (Az:2 AZR 26\/19). Am 16. September<\/a> beginnt vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der eine internationale Autoschieber-Bande mit Informationen aus dem Polizeicomputer versorgt haben soll. Die Staatsanwaltschaft (StA) Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) erhebt Anklage<\/a> gegen einen fr\u00fcheren SEK-Beamten erhoben hat. Er soll 2016 die rechte Gruppe \u201eNordkreuz\u201c mitgegr\u00fcndet und mit gestohlenen Waffen und Munition versorgt haben. Auch weitere SEKler sollen in die Aff\u00e4re verwickelt sein.<\/p>\n Antisemitismus:<\/strong> Der Fu\u00dfballverein Eintracht Frankfurt verh\u00e4ngt gegen einen Zuschauer, der Ende August einen israelischen Schiedsrichter als \u201eJudensau\u201c beschimpft hatte, ein Stadionverbot<\/a>. Am 7. September<\/a> beleidigt an einer Berliner Stra\u00dfenbahnhaltestelle ein Mann einen anderen antisemitisch. Er kann unerkannt fl\u00fcchten. Am gleichen Tag<\/a> st\u00fcrmen ebenfalls in Berlin j\u00fcdische Israelis<\/a> die B\u00fchne eines israelischen Filmfestivals, halten Transparente hoch und skandieren Parolen. Vor einer Berliner Diskothek schl\u00e4gt am 9. September<\/a> ein Mann einem anderen, der sich auf Hebr\u00e4isch unterh\u00e4lt ins Gesicht; danach fl\u00fcchtet er unerkannt. Ein Berliner Jugendsch\u00f6ffengericht verurteilt am 12. September<\/a> zwei Jugendliche wegen Beleidigung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Strafen zwischen zwei Monaten Dauerarrest und einem Jahr und zwei Monaten auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten im Juni 2018 drei andere Jugendliche wegen H\u00f6rens hebr\u00e4ischer Musik beleidigt und geschlagen. Ebenfalls am 12. September<\/a> gibt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass gegen einen Beamten eines Sonderkommandos ein rechtskr\u00e4ftiger Strafbefehl wegen des Versendens eines rassistischen und antisemitischen Videos innerhalb einer Chatgruppe erlassen wurde; gegen weitere Beamte wird ermittelt. Der Vorfall war im M\u00e4rz bekannt geworden. An einer Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration in Berlin nehmen am 24. September<\/a> rund 500 Personen teil; ein Auftritt von zwei antisemitischen pal\u00e4stinensischen Rappern wird verboten. Laut einer am 25. September<\/a> ver\u00f6ffentlichten Statistik eines Berliner Rundfunksenders kam es in der Stadt im ersten Halbjahr zu 404 antisemitischen Vorf\u00e4llen (2018: 579); davon 13 k\u00f6rperliche Angriffe (2018: 23 \/ 2017: 9).<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/strong> In Berlin greifen zwei M\u00e4nner<\/a> unvermittelt einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bundeswehrsoldaten an; schlagen und treten auf ihn ein und beschimpfen ihn rassistisch. Sie k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Auf dem Hauptbahnhof von Bielefeld (NRW) bespr\u00fcht am 11. September<\/a> ein Mann ein Gruppe von Sch\u00fcler*innen und die Lehrerin mit Reizgas. Nach seiner Festnahme erkl\u00e4rt er sich von der Gruppe gest\u00f6rt gef\u00fchlt zu haben und zudem sei er Rassist. In Chemnitz (Sachsen) wird am 14. September<\/a> ein behinderter Libyer aus seinem Rollstuhlfahrer gesto\u00dfen und attackiert. Der rechtsradikale T\u00e4ter kann festgenommen werden. Durch Presseberichte wird am 19. September<\/a> bekannt, dass die Polizei auch einen Zusammenhang mit einem Angriff auf einen dunkelh\u00e4utigen Mann pr\u00fcft. Vor dem LG Berlin beginnt am 23. September<\/a> der Prozess wegen versuchten Mordes gegen eine Frau, die Ende M\u00e4rz in einer U-Bahn drei Roma beschimpft, geschlagen und mit einem Messer auf sie eingestochen hatte. Alle drei erlitten mehrere Stichwunden.<\/p>\n 3. September: Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Berlin z\u00fcnden Unbekannte die Decke eines auf einer Parkbank schlafenden Obdachlosen an; er wird leicht verletzt<\/a>. Am 5. September<\/a> greifen wiederum in Berlin Unbekannte drei Obdachlose massiv an und verletzen zwei von ihnen schwer; sie m\u00fcssen im Krankenhaus station\u00e4r behandelt werden. Am 23. September<\/a> sticht in Berlin ein Mann mit einem abgebrochenen Flaschenhals auf einen schlafenden Obdachlosen ein; der Mann muss notoperiert werden. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA Hamburg gegen den fr\u00fcheren Fu\u00dfballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften ermittelt. Seine Wohn- und B\u00fcror\u00e4ume wurden durchsucht, Handy und PC beschlagnahmt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter:<\/strong> Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) empf\u00e4ngt den Vize-Vorsitzenden der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu einem Vier-Augen-Gespr\u00e4ch, obwohl gegen den Polizeifunktion\u00e4r wegen Geheimnisverrats ermittelt wird<\/a>. Ende August waren hierzu mehrere Objekte und die Privatwohnung des Mannes durchsucht worden.<\/p>\n 4. September: Beschwerde gegen BKA-Gesetz:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass bereits im Mai erneut Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) erhoben wurde. Bereits beim Inkrafttreten des Gesetzes im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Teile des Gesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Justizbeamte:<\/strong> Gegen vier Justizbeamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Sehnde (Niedersachsen) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt<\/a>. Sie sollen Drogen und Mobiltelefone in die JVA geschmuggelt haben und sind vom Dienst suspendiert. Ermittelt wird auch gegen etliche JVA-Insassen.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsuchen Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) insgesamt 25 Objekte<\/a> wegen des Verdachts der Schleuserkriminalit\u00e4t. In f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei am 12. September 33 Objekte einer deutsch-vietnamesischen Schleuserbande. Neun Personen werden festgenommen<\/a>; Datentr\u00e4ger, Mobiltelefone und ein gr\u00f6\u00dferer Bargeldbetrag werden beschlagnahmt.<\/p>\n 5. September: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/strong> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass es im ersten Halbjahr bundesweit zu insgesamt 609 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge gekommen ist (Brandenburg: 160 \/ Baden-W\u00fcrttemberg: 62 \/ Niedersachsen: 58 \/ Sachsen: 58).<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht die Polizei<\/a> vier Objekte der, den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zugeordnete Gruppe \u201eGeeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\u201c, wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressungsversuchen und anderen Delikten. Durch Presseberichte wird am 10. September<\/a> bekannt, dass der als selbsternannter \u201eVolkslehrer\u201c bekannt gewordene Berliner \u201eReichsb\u00fcrger\u201c die Berufung gegen seine K\u00fcndigung zur\u00fcckgezogen hat. In Ottendorf-Okrilla (Sachsen) rammt am 25. September<\/a> ein, als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c geltender Mann mit seinem Auto absichtlich ein Polizeifahrzeug und greift bei seiner Festnahme die Beamten an.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP<\/a> wird der hessische NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Gemeinde Altenstadt (Hessen) gew\u00e4hlt. Am Bahnhof von Oranienburg (Brandenburg) zeigt am 9. September<\/a> ein Unbekannter den Besuchern der Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen den Hitlergru\u00df. Ein rechtsradikaler \u201eRepublikaner\u201c, der in der Stadtverordnetenversammlung von Hanau (Hessen) mit einem NPD-Mann eine Fraktion bildet, wurde vor etwa drei Wochen vom SPD-Oberb\u00fcrgermeister mit einem \u201eEhrenbrief\u201c ausgezeichnet<\/a>. In Henningsdorf (Brandenburg) konnte ein Oberschullehrer, der Mitte 2018 \u00f6ffentlich seine rechten Tattoos zur Schau stellte, etwa ein Jahr lang weiter unterrichten<\/a> und wurde erst dann ins Schulamt Neuruppin versetzt. Am 16. September teilt das Bildungsministerium mit, dass dem Lehrer seinerzeit bereits gek\u00fcndigt worden war, er gegen diese K\u00fcndigung jedoch erfolgreich geklagt hatte und deshalb versetzt worden war. Die StA erg\u00e4nzt<\/a>, dass auch sie damals einen Strafbefehl beantragt hatte, dem jedoch ebenfalls widersprochen wurden. Am 21. September<\/a> \u00fcbergibt sich in einem Berliner Taxi ein Betrunkener und schl\u00e4gt im Streit um die Reinigungskosten den Fahrer. Den herbeigerufenen Polizist*innen zeigt er mehrfach den Hitlergru\u00df; er wird in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte wird am 23. September<\/a> ein vertraulicher Lagebericht der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde Europol bekannt. Demnach versuchen rechtsradikale Gruppen verst\u00e4rkt Mitglieder aus Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden anzuwerben. In den EU-Mitgliedsstaaten gab es demnach 2018 insgesamt 44 Verhaftungen in Zusammenhang mit rechtem Terrorismus (2016: 12).<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft geht hervor<\/a>, dass die Mehrzahl der ermittelten mutma\u00dflichen 942 Tatverd\u00e4chtigen an den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 aus Deutschland stammt (802 \/ Ausland: 103).<\/p>\n 6. September: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erkl\u00e4rt, dass sich der Ausschuss auf die Verh\u00e4ngung von Ordnungsgeldern f\u00fcr aussageunwillige Zeugen verst\u00e4ndigt hat<\/a>. Hintergrund ist die weitgehende Aussageverweigerung von zwei LKA-Beamten im April. Am 18. September<\/a> entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dass dem Berliner Untersuchungsausschuss Akten des Bundesinnenministeriums und \u201edessen nachgeordnete Beh\u00f6rden\u201c \u201eungeschw\u00e4rzt\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> In Hamm (NRW) wird die Polizei zu einem heftigen Streit unter vier M\u00e4nnern gerufen. Als sie diese zun\u00e4chst getrennt hatten, kehrte einer der M\u00e4nner mit einem Messer zur\u00fcck und sticht mehrfach auf einen seiner Kontrahenten ein; ein Beamter schie\u00dft daraufhin auf ihn. Beide M\u00e4nner werden schwer verletzt<\/a>.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin wird ein homosexuelles Paar von drei M\u00e4nnern zun\u00e4chst homophob beleidigt und dann geschlagen und getreten<\/a>. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Am 13. September<\/a> werden in Berlin zwei M\u00e4nner von einem anderen Mann auf einer Treppe in den R\u00fccken gesto\u00dfen und homophob beleidigt. In einem anderen Stadtteil<\/a> werden zudem zwei M\u00e4nner von einer Gruppe Jugendlicher homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Einer der M\u00e4nner erleidet einen Jochbeinbruch; die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 24. September<\/a> werden auf dem Oktoberfest in M\u00fcnchen (Bayern) vier junge M\u00e4nner aus einer etwa zehnk\u00f6pfigen Gruppe heraus homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Die polizeiliche \u201eWiesn-Streife\u201c stellt lediglich die Personalien fest. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht am 26. September<\/a> hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr bundesweit 58 Angriffe auf LGBTI-Personen gez\u00e4hlt hat (2018: 97 \/ 2013: 50). Am gleichen Tag<\/a> wird in Berlin ein Mann von zwei Mitarbeitern eines Privaten Sicherheitsdienstes homophob beleidigt und von seinem Fahrrad gesto\u00dfen.<\/p>\n 7. September: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass sechs hessische Polizeianw\u00e4rter im Verdacht stehen, in einer Whatsapp-Gruppe rechtsradikale und antisemitische Bilder und Spr\u00fcche verschickt zu haben. Die Polizeiakademie hatte ihnen demnach bereits im Juli mitgeteilt<\/a>, dass sie nicht ins Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen w\u00fcrden. Sie StA ermittelt. Am 12. September<\/a> gibt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass gegen mehrere Beamte einer Chatgruppe ermittelt wird, in der mindestens ein rassistisches und antisemitisches Video verschickt wurde; gegen einen Beamten wurde bereits ein rechtskr\u00e4ftiger Strafbefehl erlassen. Der Vorfall war im M\u00e4rz bekannt geworden. Zwei Polizisten sind bereits suspendiert; 10 weitere in andere Einheiten versetzt. Durch Presseberichte wird am 19. September<\/a> bekannt, dass die StA Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) Anklage gegen einen fr\u00fcheren SEK-Beamten erhoben hat. Er soll 2016 die rechte Gruppe \u201eNordkreuz\u201c mitgegr\u00fcndet und mit gestohlenen Waffen und Munition versorgt haben. Auch weitere SEKler sollen in die Aff\u00e4re verwickelt sein. Bei der Klima-Demonstration in Frankfurt\/M. (Hessen) wurde ein Polizist mit einem in der rechten Szene beliebten Aufkleber auf der Uniform gesehen. Die Polizei k\u00fcndigt eine Untersuchung an<\/a>. Am 26. September teilt die Polizei mit<\/a>, der Beamte sei anhand eines Fotos identifiziert worden. Strafrechtlich sei der Aufn\u00e4her zwar nicht relevant, es seien jedoch dienstrechtliche Pr\u00fcfungen eingeleitet worden.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/strong> In einer Berliner U-Bahn werden eine Transfrau und ihr Begleiter von drei M\u00e4nnern zun\u00e4chst homophob beleidigt<\/a> und sp\u00e4ter mit einer Plastikflasche beworfen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 8. September<\/a> wird in Berlin das Denkmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erneut von Unbekannten beschmiert. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird am 24. September<\/a> bekannt, dass es seit Januar bundesweit zu 42 Sachbesch\u00e4digungen im Bereich \u201esexuelle Orientierung\u201c gekommen ist (2018: 25). In Berlin wird ein Mann am 26. September von zwei Mitarbeitern eines Privaten Sicherheitsdienste homophob beleidigt<\/a> und von seinem Fahrrad gesto\u00dfen. Sie k\u00f6nnen fl\u00fcchten; die Polizei ermittelt. In neun F\u00e4llen waren Denkm\u00e4ler und Gedenkst\u00e4tten betroffen. Am 30. September<\/a> wird in Berlin das Denkmal f\u00fcr die homosexuelle Emanzipationsbewegung zerkratzt und besch\u00e4digt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA in Hessen gegen sechs Polizeianw\u00e4rter ermittelt, die im Verdacht stehen, in einer Whatsapp-Gruppe rechtsradikale und antisemitische Bilder und Spr\u00fcche verschickt zu haben. Die StA Trier (Rheinland-Pfalz) ermittelt gegen einen BPol-Beamten<\/a>, der am 8. September nach einer Verfolgungsjagd den Fahrer des gestellten Fahrzeugs geschlagen und getreten hatte, wie ein Video dokumentiert. Am 12. September<\/a> gibt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass gegen mehrere Beamte einer Chatgruppe ermittelt wird, in der mindestens ein rassistisches und antisemitisches Video verschickt wurde. Der Vorfall war im M\u00e4rz bekannt geworden. Zwei Polizisten sind bereits suspendiert; 10 weitere in andere Einheiten versetzt.<\/p>\n 8. September: Rechtsextremismus:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Justizverwaltung bei der StA eine Schwerpunktabteilung Rechtsextremismus einrichtet, in der rechte Straftaten zentralisiert und t\u00e4terorientiert bearbeitet werden sollen. In Berlin wurden 2018 insgesamt 1.766 rechte Straftaten gez\u00e4hlt<\/a>, davon 125 Gewalttaten. Bundesweit hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 2018 insgesamt 24.1000 Rechtsextremisten gez\u00e4hlt. Durch Presseberichte<\/a> wird am 10 September bekannt, dass bei rechtsextremen Ausschreitungen in Leipzig (Sachsen) im Januar 2016 auch ein s\u00e4chsischer Justizvollzugsbeamter festgenommen wurde, der bis 2019 dennoch weiterhin uneingeschr\u00e4nkt im Dienst verbleiben konnte. Dort hatte er auch Kontakt zu inhaftierten Rechtsextremisten<\/a>. In interner Runde stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang am 24. September<\/a> ein Konzept vor, nach dem der Verfassungsschutz 300 zus\u00e4tzliche Stellen zur \u00dcberwachung der rechten Szene bekommen und sich k\u00fcnftig auch um \u201erechtsextreme Umtriebe im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c k\u00fcmmern soll. Am 25. September<\/a> beginnt vor dem LG Hannover (Niedersachsen) der Prozess gegen zwei M\u00e4nner wegen Versto\u00df gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei ihnen waren Ende M\u00e4rz \u00fcber 50 Waffen, Munition, NS-Devotionalien und anderes gefunden worden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 28. September bekannt<\/a>, dass bei Rechtsextremen im Zusammenhang mit 563 Straftaten \u2013 darunter 235 Gewaltdelikte \u2013 imJahr 2018 insgesamt 1.091 Waffen sichergestellt wurden (2017: 676).<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/strong>Nachdem bei einer Verfolgungsjagd an der deutsch-belgischen Grenze das Fahrzeug in Pr\u00fcm (Rheinland-Pfalz) gestoppt werden kann, schl\u00e4gt und tritt ein BPol-Beamter den Fahrer, wie ein Video dokumentiert<\/a>. Gegen den Beamten wird ermittelt. Am 13. September<\/a> gibt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) bekannt, dass sie gegen acht BPol-Beamte Anklage wegen K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung erhoben hat. Sie hatten im Dezember 2017 auf dem Hauptbahnhof einen Drogenkonsumenten kontrolliert und dessen Widerstand so rabiat gebrochen, dass der Mann einen Rippenbruch erlitt. Dennoch hatten die Beamten ihm einen Arzt verweigert. Laut einer Studie der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum<\/a> (NRW) ist das Dunkelfeld bei K\u00f6rperverletzungen durch Polizeibeamt*innen \u201emindestens f\u00fcnfmal so gro\u00df \u2026 wie das Hellfeld\u201c. Befragt wurden hierzu 3.375 Personen. Haupts\u00e4chlich betroffen<\/a> sind davon Teilnehmer*innen von Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen sowie Fu\u00dfballfans.<\/p>\n 9. September: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/strong> In Hamburg wird eine zur\u00fcckgekehrte Deutsch-Tunesierin als Mitglied der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) festgenommen<\/a>. Die Frau war 2015 mit ihren drei Kindern in ein IS-Gebiet ausgereist.<\/p>\n Dschihadist*innen-Prozesse:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt<\/a> einen jungen Iraker wegen Werbung f\u00fcr den IS und Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 5-2 Ofs 23\/18 \u2013 4-18). Im Prozess gegen die deutsche Frau eines IS-K\u00e4mpfers vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) sagt die Mutter eines Kindes aus, dass im Sommer 2015 im Irak angekettet verdurstete. Die Frau und ihre Tochter waren als Sklavinnen gehalten worden. Der Prozess l\u00e4uft bereits seit April<\/a>. Am 18. September<\/a> verurteilt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) einen deutschen IS-K\u00e4mpfer wegen Unterst\u00fctzung einer Dschihadistenmiliz zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) die Bundeswehr-Eliteeinheit \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) zu einem \u201eArbeitsschwerpunkt\u201c erkl\u00e4rt hat. Von den rund 1.100 KSK-Angeh\u00f6rigen stehen \u201eweit \u00fcber zwei Dutzend\u201c im Verdacht rechtsradikaler Umtriebe. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass der MAD aktuell 478 sog. \u201eVerdachtsf\u00e4lle Operationen im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus\u201c bearbeitet (Mai: 428). Am 23. September teilt die StA Stuttgart (Hessen) mit, dass ein KSK-Soldat und Mitgr\u00fcnder des rechten Netzwerkes \u201eUniter\u201c vom Amtsgericht (AG) B\u00f6blingen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Mann scheidet zum Monatsende aus der Bundeswehr aus<\/a>.<\/p>\n 10. September: Dschihadismus:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entscheidet<\/a>, dass die Bundesregierung einen, vermutlich von Kurden gefangengehaltenen, deutschen IS-K\u00e4mpfer nicht nach Deutschland zur\u00fcckholen muss.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Niedersachsen erkl\u00e4rt im Verfassungsschutzausschuss des Landtages<\/a>, sein Amt habe die AfD als \u201ePr\u00fcffall\u201c eingestuft. Damit wird die rechtspopulistische Partei in sechs Bundesl\u00e4ndern als \u201ePr\u00fcffall\u201c gef\u00fchrt. Am 13. September<\/a> verbietet der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern das AfD-Meldeportal \u201eNeutrale Schule\u201c auf der Sch\u00fcler angebliche Verst\u00f6\u00dfe ihrer Lehrer*innen gegen das Neutralit\u00e4tsprinzip melden sollen. Das Portal muss binnen einer Woche gel\u00f6scht werden, anderenfalls drohen Zwangsgelder. Durch Presseberichte<\/a> wird am gleichen Tag bekannt, dass ein Gr\u00fcnen-Kommunalpolitiker in der Gemeinde Gohrisch (Sachsen) mit einem AfD- und einem CDU-Politiker eine Fraktion gebildet hat. Die Polizeidirektion Dresden (Sachsen) teilt mit<\/a>, dass auf den Fuhrpark der AfD ein Brandanschlag ver\u00fcbt wurde. Nach dem R\u00fccktritt des bisherigen Landeschefs am Vortag w\u00e4hlt die Bremer AfD am 15. September<\/a> einen fr\u00fcheren BPol-Beamten zu ihrem neuen Vorsitzenden. Durch Presseberichte<\/a> wird am 19. September bekannt, dass die AfD im Kreistag von Leer (Niedersachsen) eine Fraktion mit der Allgemeinen W\u00e4hlergemeinschaft gebildet hat, deren Vorsitzender bereits wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Betrug verurteilt ist. Nach heftiger Kritik beendet die SPD in der Stadtvertretung von Sassnitz auf R\u00fcgen (Mecklenburg-Vorpommern) am 20. September<\/a> die Zusammenarbeit mit der AfD. Am gleichen Tag<\/a> hei\u00dft es, dass eine parteiinterne AfD-Arbeitsgruppe bei drei Parteimitgliedern \u201eoffenbar tats\u00e4chliche Anhaltspunkte\u201c f\u00fcr rechtsradikale verfassungsfeindliche Einstellungen sieht. Mehrere andere F\u00e4lle sind ihrer Meinung nach \u201emehrdeutig interpretierbar\u201c oder durch \u00f6ffentliche Klarstellungen aus der Welt zu schaffen. Am 23. September<\/a> schl\u00e4gt ein Berliner AfD-Bezirksverordneter einem Mann ins Gesicht, der eine B\u00fcrgerversammlung durch \u201eZwischenquatschen, Beleidigungen, Plappern und sinnloses Klatschen\u201c gest\u00f6rt haben soll.<\/p>\n 11. September: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/strong> In mehreren norddeutschen Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei<\/a> 16 Wohnungen von 11 mutma\u00dflichen Dschihad-Unterst\u00fctzer*innen. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, zwei M\u00e4nner werden festgenommen; gr\u00f6\u00dfere Bargeldbetr\u00e4ge werden beschlagnahmt.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Auf der Autobahn bei Hellersdorf (Berlin) stoppen Brandenburger Polizeibeamte ein von der polnischen Polizei zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug, dessen Fahrer des Mordes verd\u00e4chtig ist. Als der Fahrer eine Waffe zieht und diese trotz Aufforderung nicht ablegt, schie\u00dfen die Beamten auf ihn und treffen ihn t\u00f6dlich<\/a>. Nach der Obduktion teilt die SrA Frankfurt\/O. (Brandenburg) am 26. September<\/a> mit, dass von den insgesamt 10 abgegebenen Sch\u00fcssen f\u00fcnf den Mann getroffen hatten.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> Nachdem er zuvor eine Frau, einen Ordnungsamtsmitarbeiter und einen Kollegen gebissen hatte und nicht zu b\u00e4ndigen war, erschie\u00dft<\/a> in Gr\u00f6\u00dfnitz (Sachsen-Anhalt) ein Polizist einen Hund.<\/p>\n Asyl:<\/strong> Nach einer Sch\u00e4tzung des Berliner Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) kamen in den letzten 10 Jahren rund 100.000 Asylsuchende nach Berlin, von denen etwa 80.000 in der Stadt geblieben sind<\/a>. Am 17. September<\/a> teilt die EU-Asylagentur EASO mit, dass im Juli rund 62.900 Menschen Asyl in Europa beantragten. Dies ist die h\u00f6chste Zahl seit M\u00e4rz 2017 . Am 18. September<\/a> beginnt vor dem AG Sonthofen (Bayern) der Prozess gegen einen Pfarrer, der einem afghanischen Fl\u00fcchtling 14 Monate lang Kirchenasyl gew\u00e4hrt hatte. Durch Presseberichte wird am 25. September<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) eine schwangere Polin abschieben will, weil sie den Vater wegen fehlender Papiere nicht heiraten kann und dieser vor der Geburt keine Bindung zu dem Kind hat. Die Frau lebt daher im Kirchenasyl in Friedberg (Hessen). Ebenfalls am 25. September<\/a> weist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich an und k\u00fcndigt am 29. September<\/a> zudem eine z\u00fcgige Umsetzung der Verst\u00e4rkung der Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen \u201ezur besseren Bek\u00e4mpfung der Sekund\u00e4rmigration\u201c an. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt am 27. September<\/a> der Prozess gegen den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Hannover. Ihm und zwei Mitangeklagten wird Betrug und Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie sollen seit 2017 Gelder f\u00fcr vom ASB betriebene Heime in H\u00f6he von 8,1 Mio. EUR unterschlagen haben.<\/p>\n 12. September: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Haftbeschwerde des Mannes ab<\/a>, der dem M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni den Kontakt zu einem Waffenh\u00e4ndler vermittelt hatte. Er sei sowohl der Beihilfe verd\u00e4chtig, wie auch den T\u00e4ter in seinem Vorhaben best\u00e4rkt zu haben<\/a>. Durch Presseberichte wird am 19. September<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen gegen den mutma\u00dflichen M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke auf einen versuchten Mord an einem irakischen Fl\u00fcchtling im Januar 2016 ausgeweitet hat. Der Name des mutma\u00dflichen M\u00f6rders taucht elf Mal<\/a> in einem internen Pr\u00fcfbericht des hessischen LfV zur Mordserie des \u201eNationalistischen Untergrund\u201c (NSU) von 2013 auf.<\/p>\n 13. September: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Vor dem LG Gie\u00dfen (Hessen) gesteht ein Jugendfreund<\/a> des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A., Munition und Sprengk\u00f6rper aufbewahrt zu haben. A. steht im Verdacht aus rechtsextremer Gesinnung Anschl\u00e4ge geplant zu haben. Am 16. September verurteilt ihn das LG Gie\u00dfen<\/a> (Hessen) zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldauflage von 2.500 EUR. Am 25. September<\/a> teilt die StA mit, dass gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt wurde.<\/p>\n Rechtsanwalt ausgesp\u00e4ht:<\/strong> Aus Presseberichten<\/a> wird bekannt, dass die s\u00e4chsische StA und das LKA zwischen 2013 und 2016 die Handydaten eines Rechtsanwaltes ausgesp\u00e4ht haben aus denen sich auch Bewegungsprofile \u201ein Echtzeit\u201c ergeben. Der Anwalt hat Anzeige erstattet.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/strong> In Berlin demonstrieren rund 1.000 Sch\u00fcler*innen<\/a> f\u00fcr mehr Klimaschutz und bilden eine Menschenkette vor dem Kanzleramt. In Hamburg blockieren am gleichen Tag rund 129 Klimasch\u00fctzer eine gro\u00dfe Kreuzung; sie werden von der Polizei ger\u00e4umt. Am 14. September<\/a> demonstrieren 80 bis 150 von Ihnen im Hafen gegen Umweltverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe und in Frankfurt\/M. (Hessen) etwa 15.000 Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung<\/a>. Bei einer weiteren Demonstration in Frankfurt\/M. am 15. September erteilt die Polizei<\/a> 88 Platzverweise, 26 Menschen werden in Gewahrsam genommen und drei Strafverfahren eingeleitet. An den weltweiten Klimademonstrationen beteiligen sich in Deutschland rund 1,4 Mio. Menschen<\/a>. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration findet dabei in Berlin<\/a> mit 270.000 Teilnehmern statt (K\u00f6ln u. Hamburg: 70.000 \/ M\u00fcnchen u. Hannover: 25.000 \/ Frankfurt\/M.<\/a>: 20.000 M\u00fcnster u. Freiburg<\/a>: 20.000). Bei der Hamburger Polizei gehen nach der Demonstration \u201eeine erhebliche Anzahl von Beschwerden\u201c wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung gegen Teilnehmer*innen einer Sitzblockade ein. Die Beh\u00f6rde weist dies zur\u00fcck<\/a>. Auch aus Frankfurt\/M. (Hessen) werden am 22. September<\/a> durch Presseberichte Vorw\u00fcrfe wegen \u201e\u00fcbertrieben aggressiven\u201c Verhaltens von Polizist*innen und Strafanzeigen gegen Blockierer*innen bekannt.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> In M\u00fcnchen (Bayern) kommt es zu einer Massenschl\u00e4gerei<\/a> von rund 100 Hooligans von drei rivalisierenden Vereinen. Vermutet wird, dass sie sich per Internet dazu verabredet hatten. Am 15. September<\/a> versuchen in Erfurt (Th\u00fcringen) mehrere Hooligans des BFC Dynamo bei einem Spiel gegen Rot-Wei\u00df-Erfurt ohne Eintrittskarten den G\u00e4steblock zu st\u00fcrmen; sechs Polizist*innen werden dabei verletzt. Nach einem Spiel des TSV 1860 gegen den 1. FC Kaiserslautern in M\u00fcnchen (Bayern) versuchen am 28. September<\/a> FCK-Hooligans den Platz zu st\u00fcrmen; es gibt Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n 14. September: Waffenverlust bei Berliner Polizei:<\/strong> Bei der Berliner Polizei ist bereits vor \u00fcber 10 Monaten eine Maschinenpistole verschwunden<\/a>, deren Verschwinden jedoch erst Monate sp\u00e4ter entdeckt wurde und sie bisher auch nicht aufgefunden wurde.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Mit einem Motorradkorso demonstrieren in Berlin<\/a> 400 bis 500 Rocker der \u201eHells Angels\u201c gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot, ihr Vereinsabzeichen auf der Kutte zu zeigen; 14 Motorr\u00e4der werden von der Polizei wegen technischer M\u00e4ngel sichergestellt<\/a>.<\/p>\n 15. September: Tod durch Pfefferspray:<\/strong> Bei einer Verkehrskontrolle in Herrenberg (Baden-W\u00fcrttemberg) greift ein Mann die Polizisten an; diese setzen Pfefferspray gegen ihn ein. Kurt darauf kollabiert der Mann und stirbt<\/a>.<\/p>\n 16. September: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/strong> In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des 2. Th\u00fcringer NSU-Untersuchungsausschuss beklagt die CDU-Fraktion<\/a> im Landtag eine Verschleppungstaktik der Landesregierung. Akten seien teilweise nur umfassend geschw\u00e4rzt an den Ausschuss geliefert worden. Am 22. September<\/a> wird bekannt, dass der Name des mutma\u00dflichen M\u00f6rders des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke (CDU) 11 Mal auch in einem internen Pr\u00fcfbericht des hessischen LfV zur Mordserie des \u201eNationalistischen Untergrund\u201c (NSU) vom September 2013 auftaucht. In der Endfassung von 2014 jedoch \u00fcberhaupt nicht mehr. Nach rund vier Jahren stellt der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Th\u00fcringer Landtags am 30. September<\/a> seinen Abschlussbericht vor. Darin werden alle Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundeslandes scharf kritisiert. Zudem beklagt der Ausschuss, dass wichtige Akten f\u00fcr ihn nicht einsehbar waren.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Berliner Polizeibeamten, der eine internationale Autoschieber-Bande mit Informationen aus dem Polizeicomputer versorgt haben soll.<\/p>\n 17. September: Demonstrationsrecht:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) entscheidet<\/a>, dass die Polizei in NRW keine Fotos von Demonstrationen und Versammlungen f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien verwenden darf. Es best\u00e4tigt damit eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen von Oktober 2018 (Az: 15 A 4753\/18<\/a>).<\/p>\n 18. September: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF):<\/strong> Die Bremer StA erhebt Anklage<\/a> gegen die fr\u00fchere Leiterin der Bremer BAMF-Au\u00dfenstelle wegen Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragsstellung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt erhoben hat. Mit ihr werden zudem zwei Rechtsanw\u00e4lte wegen \u201egewerbsm\u00e4\u00dfiger\u201c Verleitung zum Asylmissbrauch erhoben. Durch Presseberichte wird am 20. September<\/a> bekannt, dass die StA ihre Ermittlungen auf sieben weitere ehemalige Bremer BAMF-Mitarbeiter*innen und einen leitenden Mitarbeiter der N\u00fcrnberger BAMF-Zentrale ausgeweitet hat.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/strong> Auf die Klage eines Presseorgans entscheidet das BVerwG<\/a>, dass der BND Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine Hintergrundgespr\u00e4che mit ausgew\u00e4hlten Journalist*innen, die zum Stillschweigen verpflichtet sind, geben muss. Am 23. September<\/a> teilt der BND mit, er werde vorerst dennoch keine Ausk\u00fcnfte geben sondern wolle zun\u00e4chst die Urteilsbegr\u00fcndung pr\u00fcfen.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> In einem Gruppenwagen der Berliner Polizei gibt ein Beamter versehentlich einen Schuss aus seiner Maschinenpistole<\/a> ab. Das Geschoss durchschl\u00e4gt die Karosserie des Wagens und trifft auch einen zweiten Gruppenwagen; verletzt wird niemand.<\/p>\n 19. September: Spionageermittlungen:<\/strong> Die StA M\u00fcnchen (Bayern) ermittelt gegen 17 Mitarbeiter*innen<\/a> der Firma Airbus wegen des Verdacht des \u201eVerrats von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen\u201c und \u201eGeheimnishehlerei\u201c. Die Verd\u00e4chtigen sollen sich vertrauliche R\u00fcstungspapiere der Bundeswehr verschafft haben.<\/p>\n 20. September: Abschiebungen:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt<\/a>, dass 23 Personen erfolgreich gegen ihre Inhaftierung in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt geklagt haben. Am 24. September teilt die BPol mit, dass ein afghanischer Fl\u00fcchtling aus Griechenland zur\u00fcckgeholt wurde. Anfang August hatte das VG M\u00fcnchen (Bayern) die BPol dazu verpflichtet<\/a>, dass der Mann der Ende Mai an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze aufgegriffen und umgehend nach Griechenland zur\u00fcckgebracht worden war, wieder nach Deutschland geholt wird. Durch Presseberichte wird am 27. September<\/a> bekannt, dass im ersten Halbjahr 11.496 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben wurden (2018: 12.266). Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag demnach bei 246.737 Personen (2018: 234.603). Als Hauptgrund gelten fehlende Dokumente aus den Heimatl\u00e4ndern.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Laut dem ver\u00f6ffentlichten Lagebild \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c des LKA D\u00fcsseldorf (NRW) hat die Polizei des Bundeslandes 2018 rund 21,7 Mio. EUR kriminelles Verm\u00f6gen beschlagnahmt<\/a> (2017: 4,6 Mio. EUR). Laut dem am 23. September<\/a> vorgestellten BKA-Lagebericht \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c 2018 werden die meisten Ermittlungsverfahren hierzu mit 107 Verfahren in NRW gef\u00fchrt (Bayern: 78 \/ Berlin: 59). Davon betreffen<\/a> in NRW 22 Verfahren Clan-Kriminalit\u00e4t (Bayern: 7 \/ Berlin: 5).<\/p>\n 24. September: Verfassungsschutz: <\/strong>In einer internen Runde stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang ein Konzept vor<\/a>, nach dem der Verfassungsschutz 300 zus\u00e4tzliche Stellen zur \u00dcberwachung der rechten Szene bekommen und sich k\u00fcnftig auch um \u201erechtsextreme Umtriebe im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c k\u00fcmmern soll.<\/p>\n Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Im Streit um das Gesetz zur anlasslosen \u00dcberwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ruft das BVerwG den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung an<\/a>. Das Gesetz ist seit zwei Jahren ausgesetzt (BVerwG 6 C 12.18<\/a>).<\/p>\n 26. September: Polizeikennzeichnung:<\/strong> Das BVerwG entscheidet<\/a>, dass die seit Januar 2013 in Brandenburg geltende Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamt*innen rechtm\u00e4\u00dfig ist. Dagegen hatten ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin geklagt (Az: 2 C 31.18 u. 2 C 33.18<\/a>).<\/p>\n Cyberkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Rheinland-Pfalz hebt die Polizei ein kriminelles Darknet-Forum aus<\/a>, \u00fcber das Waffen- und Drogenhandel und Kinderpornografie vertrieben wurde. Sieben Tatverd\u00e4chtige werden festgenommen; insgesamt wird gegen 13 Personen ermittelt.<\/p>\n \u201eWei\u00dfer Ring\u201c:<\/strong> Das AG L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) spricht den fr\u00fcheren Leiter der dortigen Opferberatung \u201eWei\u00dfer Ring\u201c vom Vorwurf des Exhibitionismus frei<\/a>. Geklagt hatte eine Frau nach einem Vorfall im April 2016.<\/p>\n 27. September: Waffenverluste bei Bundeswehr:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass bei der Bundeswehr seit 2014 insgesamt 39 Waffen, 39 Waffenteile und 19.445 Schuss Munition verloren gegangen sind. Nur ein geringer Teil davon wurde wiedergefunden (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gefahr-fuer-leib-und-leben-unschuldiger-bundeswehr-meldet-maschinengewehre-und-andere-waffen-als-verloren\/25063576.html).<\/p>\n Menschenhandel:<\/strong> Das BKA teilt mit<\/a>, dass die Zahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel und Ausbeutung 2018 bei knapp 390 lag.<\/p>\n 29. September: Demonstrationen gegen Rechts:<\/strong> In Hamburg demonstrieren am 29. September<\/a> rund 800 Menschen gegen einen angek\u00fcndigten Marsch von Rechtsextremen.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/strong> Vor dem OLG Dresden (Sachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen acht M\u00e4nner der Terrorgruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c wegen der Planung von Anschl\u00e4gen die einen Umsturz ausl\u00f6sen sollten.<\/p>\n