Als der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1974 mit einer Konferenz seinen „Europol-Gedanken“ lancierte, erhielt er von seinen G\u00e4sten aus der polizeilichen Elite und der Ministerialb\u00fcrokratie eine klare Abfuhr. Horst Herold, seinerzeit BKA-Pr\u00e4sident, warnte davor, Interpol mit einer Beh\u00f6rde auf europ\u00e4ischer Ebene zu verdoppeln, Hans-Peter Bochmann, Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, erkl\u00e4rte den staunenden Kriminalern, dass die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft beim besten Willen nicht der Rahmen f\u00fcr ein solches Unternehmen sein k\u00f6nnte, weil sie eben keine politische Gemeinschaft sei.<\/p>\n
Wenn sich die konservativen Vordenker des BDK heute noch an ihre Vorschl\u00e4ge aus den 70er Jahren erinnern, m\u00fcssten sie sich f\u00fcr gro\u00dfe Vision\u00e4re halten. Europol existiert und w\u00e4chst, und die Europ\u00e4ische Union ist l\u00e4ngst auch eine „Gemeinschaft der Inneren Sicherheit“, fast so wie der BDK es damals forderte. \u00dcber die omin\u00f6se informelle TREVI-Kooperation, die vor exakt 25 Jahren ins Leben gerufen wurde, ist man l\u00e4ngst hinaus. R\u00fcckblickend auf die 70er Jahre ist die heutige Geschwindigkeit, in der der Rat f\u00fcr Inneres und Justiz der EU Vorschl\u00e4ge produziert und umsetzt, geradezu atemberaubend. Die Geheimniskr\u00e4merei von ehedem besteht weiter; sie wurde erg\u00e4nzt durch eine neue Un\u00fcbersichtlichkeit. Der im „Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften“ ohne die vertraulichen Dokumente ver\u00f6ffentlichte Schengen-„Besitzstand“ umfasst alleine 473 Seiten. Der gesetzgeberische Prozess, der zu solchen Ergebnissen f\u00fchrt, findet sich dagegen nicht im Amtsblatt, sondern in den Ratsdokumenten. Die Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung des Ratsbeschlusses \u00fcber Eurojust besch\u00e4ftigt ist, produzierte im vergangenen Jahr 21 Dokumente. Am 18. Juli dieses Jahres war die Europol-Arbeitsgruppe bereits bei ihrem 65. Papier f\u00fcr das Jahr 2001 angelangt.<\/p>\n
Der Versuch, bei diesem Tempo auf dem Laufenden zu bleiben, f\u00e4llt schwer. Hilfe zum Verst\u00e4ndnis dieser Vorg\u00e4nge werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch aus den Medien kaum erhalten. Nach wie vor ist Europa nur ein Randgebiet der Berichterstattung – eines das im Nichts zwischen den Inlands- und den Auslandsseiten der Zeitungen seinen Platz h\u00e4tte. Was f\u00fcr die Medien gilt, trifft in \u00e4hnlicher Weise f\u00fcr die kleine B\u00fcrgerrechtsbewegung zu: Zwar gelingt es uns auch „zu Hause“ nur selten, wirklichen Einfluss auf die Innenpolitik und die Entscheidungen der Polizei zu nehmen, dennoch haben wir uns an den Nationalstaat gew\u00f6hnt. Die europ\u00e4isch gewendete Innenpolitik kann uns – wie in G\u00f6teborg und Genua – sehr unmittelbar (be)treffen. Aber beim Versuch gemeinsam zu agieren, stellt sich uns, sofern wir \u00fcberhaupt AnsprechpartnerInnen in anderen EU-Staaten finden, h\u00e4ufig bereits das Sprachenproblem in den Weg. Einen \u00dcbersetzungsdienst, wie ihn das Europ\u00e4ische Parlament zur Verf\u00fcgung hat, kann sich keiner unserer kleinen Vereine leisten.<\/p>\n
Um so wichtiger ist es, dass diejenigen, die an der Verwirklichung von Grundrechten und Demokratie in Europa interessiert sind, zumindest auf der jeweiligen nationalen Ebene gemeinsame Initiativen entwickeln. Das vorliegende Heft ist in enger Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV) entstanden. Der RAV ist seit 1988 im Rahmen der Europ\u00e4ischen Demokratischen Rechtsanw\u00e4lte (EDA) mit fortschrittlichen Juristenorganisationen in West- und S\u00fcdeuropa zusammengeschlossen. Nicht nur die EU-Grundrechtecharta, zu der der RAV Ende Juni in Berlin eine Tagung organisierte, sondern vor allem die polizeiliche und strafrechtliche Kooperation in der EU geh\u00f6ren dort zu den regelm\u00e4\u00dfigen Themen.<\/p>\n
Dieses Heft ist nicht das erste, das wir zur Politik Innerer Sicherheit in der EU vorlegen. Es wird auch nicht das letzte sein. Bis zum n\u00e4chsten Europa-Schwerpunkt werden wir unsere LeserInnen regelm\u00e4\u00dfig mit den „Meldungen aus Europa“, die sich in dieser Ausgabe er\u00fcbrigt haben, informieren. CILIP 70 wird sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der staatlichen \u00dcberwachung von Informations- und Kommunikationstechnologien befassen.<\/p>\n
von Heiner Busch Als der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1974 mit einer Konferenz seinen „Europol-Gedanken“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[75,141],"tags":[],"class_list":["post-1580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-069","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1580\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}