Am 16. Oktober 2019 hat die EU-Kommission einen neuen \u201eFortschrittsbericht \u00fcber die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Migrationsagenda\u201c ver\u00f6ffentlicht, eine \u201eZwischenbilanz \u2026 nach vier Jahren\u201c, so der Titel der zugeh\u00f6rigen Pressemitteilung .[1]<\/a> Der scheidende EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, betont darin die \u201estrukturellen und operativen Grundlagen\u201c, die f\u00fcr ein umfassendes europ\u00e4isches Migrationssystem gelegt worden seien.<\/p>\n Dabei zielen er und seine Kommission besonders auf das \u201eHotspot-Konzept\u201c ab, das die EU im Rahmen der Migrationsagenda von Mai 2015[2]<\/a> entworfen hatte und das urspr\u00fcnglich als \u201eSolidarit\u00e4tsmechanismus\u201c kommuniziert worden war. Mitgliedsstaaten an den Au\u00dfengrenzen, die mit einem \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Migrationsdruck\u201c konfrontiert sind, sollten durch die Schaffung einer Plattform zum kontrollierten Eingreifen operativ unterst\u00fctzt werden.[3]<\/a> Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Unterst\u00fctzungsb\u00fcros f\u00fcr Asylfragen (EASO) sollten daf\u00fcr Beamt*innen entsenden.<\/p>\n Seit der EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung vom 18. M\u00e4rz 2016[4]<\/a> haben die griechischen \u201eHotspots\u201c ihre Funktion jedoch grundlegend ge\u00e4ndert. Sie sind von (geplanten) \u201eErstaufnahmelagern\u201c zu \u201eAbschiebezentren\u201c geworden. Dies folgt auch aus der ersten Regelung der Erkl\u00e4rung: \u201eAlle neuen irregul\u00e4ren Migranten, die ab dem 20. M\u00e4rz 2016 von der T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt.\u201c Die EU-Kommission und die Bundesregierung beklagen die unzureichende Zahl der Abschiebungen seit Annahme der Erkl\u00e4rung: Vom 21. M\u00e4rz 2016 bis zum 16. September 2019 sind insgesamt 1.902 Menschen in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgef\u00fchrt worden.[5]<\/a> Gerade einmal hundert Abschiebungen habe es in den ersten neun Monaten 2019 gegeben.<\/p>\n Das h\u00e4nge unter anderem \u201emit den derzeit langwierigen Asylverfahren in Griechenland zusammen\u201c, schreibt die Kommission in ihrem \u201eFortschrittsbericht\u201c. Asylrechtsversch\u00e4rfungen in Griechenland k\u00f6nnten Abschiebungen k\u00fcnftig erleichtern und deren Zahl ansteigen lassen. Eine entsprechende Ge\u00adsetzesinitiative hat die griechische Regierung bereits vorgelegt. Zahlreiche Organisationen stellen fest, dass der Entwurf grundlegende Garan\u00adtien und Rechte von Gefl\u00fcchteten missachte, gegen den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung sowie gegen EU- und nationales Recht versto\u00dfe.[6]<\/a><\/p>\n Der \u201eFortschrittsbericht\u201c der Kommission erschien eine Woche nach Beginn des t\u00fcrkischen Einmarschs in Nordsyrien, der erneut zur Vertreibung Hunderttausender gef\u00fchrt hat. Dazu nimmt die Kommission nicht Stellung \u2013 weder in der Presseerkl\u00e4rung noch in dem Bericht selbst. Dort hei\u00dft es statt dessen nach wie vor: \u201eDie T\u00fcrkei ist ein wichtiger Partner f\u00fcr die EU, auch bei der Migrationssteuerung im \u00f6stlichen Mittelmeerraum.\u201c<\/p>\n [1]<\/a> \u00a0 COM (2019) 481 final v. 16.10.2019; Pressemitteilung v. 16.10.2019 (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_19_6075<\/a>)<\/p>\n [2]<\/a> \u00a0 COM (2015) 240 final v. 13.5.2015; Dokumente, Presseerkl\u00e4rungen etc. seit 2015 unter https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/what-we-do\/policies\/european-agenda-migration_en<\/a><\/p>\n [3]<\/a> \u00a0 s. das \u201eFactsheet\u201c der Kommission v. 9.9.2015, https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/sites\/homeaffairs\/files\/what-we-do\/policies\/european-agenda-migration\/background-information\/docs\/2_hotspots_de.pdf<\/a><\/p>\n [4]<\/a> \u00a0 siehe die als Presseerkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Rates ver\u00f6ffentlichte Vereinbarung: www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2016\/03\/18\/eu-turkey-statement\/<\/a><\/p>\n [5]<\/a>\u00a0 https:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/sites\/homeaffairs\/files\/what-we-do\/policies\/european-agenda-migration\/press-material\/docs\/state_of_play_-_eu-turkey_en.pdf<\/a><\/p>\n [6]<\/a> \u00a0 siehe die Presseerkl\u00e4rung des griechischen Fl\u00fcchtlingsrats v. 23.10.2019: www.gcr.gr\/en\/news\/press-releases-announcements\/item\/1285-press-release<\/a>; einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten Regelungen gibt auch Human Rights Watch: Nachricht v. 29.10.2019: www.hrw.org\/news\/2019\/10\/29\/greece-asylum-overhaul-threatens-rights<\/a><\/p>\n