1. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt einen Polizisten wegen Missbrauchs eines Jugendlichen und Besitz von Kinderpornografie zu einer achtmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Am 8. Oktober<\/a> beginnt vor dem AG Hanau (Hessen) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Beleidigung. Er soll im April 2018 einem H\u00e4ftling mit F\u00e4kalien versetztes Wasser zu trinken gegeben und in einer Whatsapp-Gruppe Politikerinnen der Gr\u00fcnen beleidigt haben. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt am 10. Oktober<\/a> der Prozess gegen sieben Beamte der Bundespolizei (BPol) wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung und unterlassener Hilfeleistung. Sie sollen im Dezember 2017 einem schwerverletzten Mann in einer Arrestzelle Hilfe verweigert haben. Am 22. Oktober<\/a> beginnt vor einem AG in Berlin der Prozess gegen drei Polizeibeamt*innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und weiterer Delikte. Sie sollen gegen eine Hundehalterin in unzul\u00e4ssiger Weise und mit \u00fcbertriebener H\u00e4rte vorgegangen sein. Die Frau erlitt Hautabsch\u00fcrfungen, Bluterg\u00fcsse und ein verstauchtes Gelenk. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entscheidet am 24. Oktober<\/a>, dass ein Polizeianw\u00e4rter, der im Internet ein Video eingestellt hatte, dass ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde, da er gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter versto\u00dfen habe (Az: 4 S 44.19, 4 M 10.19). Am 28. Oktober<\/a> beginnt vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen mehrere BPol-Beamt*innen, die im Dezember 2017 einen Mann misshandelt und falsch beschuldigt haben sollen. Am 30. Oktober<\/a> beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen Polizisten wegen N\u00f6tigung und fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung im Amt. Er war w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 mit einem Kollegen aneinandergeraten und hatte diesen dabei leicht am Finger verletzt.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Das LG Berlin verurteilt acht sog. Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen<\/a>. Ein weiterer Angeklagter erh\u00e4lt aufgrund seiner Hilfe bei der Aufkl\u00e4rung des Falles eine Haftstrafe von 12 Jahren. Die M\u00e4nner sollen im Januar 2014 den Chef einer rivalisierenden Rocker*innengruppe erschossen haben. Am 9. Oktober<\/a> teilt das LG mit, dass sowohl die Staatsanwaltschaft (StA) wie auch mehrere Verteidiger*innen Revision gegen das Urteil eingelegt haben. In Hagen (NRW) durchsucht die Polizei am 31. Oktober<\/a> in einem Vereinsheim \u00fcber 170 Rocker*innen und beschlagnahmt mehrere Lang- und Kurzwaffen. Grund f\u00fcr den Einsatz ist eine geplante Halloween-Party, bei der es in den Vorjahren h\u00e4ufiger zu Auseinandersetzungen mit anderen Rocker*innen gekommen ist.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass die StA Berlin Anklage gegen f\u00fchrende K\u00f6pfe<\/a> einer libanesischen Familie erhoben hat. Ihnen werden versuchte schwere r\u00e4uberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und andere Straftaten vorgeworfen. Mit hochrangigen Beamt*innen aus Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminal\u00e4mtern (LK\u00c4) findet am 24. Oktober<\/a> in Berlin eine Konferenz \u00fcber Strategien gegen „Clankriminalit\u00e4t“ statt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das LG Berlin entscheidet, dass die AfD den Namen des Politikers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, nicht f\u00fcr f\u00fcr ihre Parteistiftung nutzen darf<\/a> (Az: 52 O 164\/18). Am 8. Oktober<\/a> sollte vor dem AG Oranienburg (Brandenburg) der Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen Mann beginnen, der als Teilnehmer einer AfD-Besucher*innengruppe der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen im Juni 2018 die Existenz von Gaskammern geleugnet hatte und auch durch weitere Zwischenrufe aufgefallen war. Der Prozess platzt jedoch aufgrund einer Justizpanne<\/a>, da der Angeklagte nicht erscheint und nicht festgestellt werden kann, ob die Vorladung rechtzeitig bei ihm eingegangen ist. Am 11. Oktober<\/a> teilt die AfD mit, dass sie erneut Einspruch gegen die G\u00fcltigkeit der Landtagswahl in Sachsen eingelegt hat. Hintergrund ist die K\u00fcrzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss. Am 15. Oktober<\/a> teilt das AG Oranienburg (Brandenburg) mit, dass der Holocaust-Leugner von Sachsenhausen seinen Widerspruch gegen einen Strafbefehl \u00fcber 4.000 EUR zur\u00fcckgezogen hat. Am 24. Oktober<\/a> lehnt das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln (NRW) einen Eilantrag des Th\u00fcringer AfD-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke ab, in dem dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) untersagt werden sollte, den v\u00f6lkisch-nationalistischen \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD als \u201eimmer extremistischer\u201c einzustufen. Bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 27. Oktober<\/a> wird die AfD zweitst\u00e4rkste Partei.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In einem Berliner Supermarkt wird ein Mann von einem anderen rassistisch beleidigt und geschlagen<\/a>. Die Polizei ermittelt. Am 4. Oktober wird wiederum in Berlin ein Mann von einem anderen rassistisch beschimpft. Im Verlauf des folgenden Streitgespr\u00e4chs kommt es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Die Polizei nimmt die Personalien der M\u00e4nner auf. Am 6. Oktober<\/a> teilt die Polizei in Bad Hersfeld (Hessen) mit, dass ein bereits polizeibekannter Mann aus n\u00e4chster N\u00e4he mit einer Gaspistole auf einen Somalier geschossen hat, dieser jedoch nicht verletzt wurde. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Am 7. Oktober ger\u00e4t in einem Berliner Bus eine junge Frau mit dem Busfahrer in Streit, in dessen Verlauf dieser sie schubst und rassistisch beleidigt. In Berlin beleidigt am 19. Oktober<\/a> ein Mann einen Autofahrer, der beim Ausparken \u00fcber den B\u00fcrgersteig f\u00e4hrt, rassistisch und schl\u00e4gt auf das Fahrzeug ein. Ebenfalls in Berlin beschimpft am selben Tag<\/a> ein Mann einen aus Sierra Leone stammenden Mann rassistisch und st\u00f6\u00dft ihn eine U-Bahn-Treppe hinunter; der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 20. Oktober<\/a> greift wiederum in Berlin auf einer Kreuzung ein Mann eine kopftuchtragende Frau an und tritt ihr in den Bauch; er kann unerkannt fl\u00fcchten. Erneut wird am 26. Oktober<\/a> in Berlin ein Mann rassistisch und homophob beschimpft und geschlagen. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Am 27. Oktober<\/a> wird in Berlin ein Taxifahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n 2. Oktober: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass ein AG in Erfurt (Th\u00fcringen) Haftbefehl gegen zwei Polizeibeamte<\/a> erlassen hat, die im Verdacht stehen Ende September im Polizeigewahrsam eine Frau vergewaltigt zu haben. Am 23. Oktober<\/a> entscheidet das VG Hannover (Niedersachsen), dass ein BPol-Beamter wegen Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, unerlaubtem Waffen- und Munitionsbesitz und weiterer Delikte aus dem Dienst entfernt wird (Az: 14 A 445\/19). Am 26. Oktober<\/a> wird berichtet, dass mehrere Beamt*innen der Polizeistation Bischofsheim (Hessen), darunter auch der Dienststellenleiter, im Verdacht stehen, aus der Asservatenkammer gr\u00f6\u00dfere Mengen Alkohol, Kosmetika und anderes entwendet zu haben. Die StA Darmstadt ermittelt wegen des Verdachts auf \u201eUnterschlagung und Verwahrungsbruch\u201c gegen 19 Beamt*innen; zudem wurden disziplinarrechtliche Ermittlungen<\/a> eingeleitet, in deren Zusammenhang die Beamt*innen versetzt wurden.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> In einem Revisionsprozess verurteilt das LG Potsdam (Brandenburg) einen ehemaligen NPD-Politiker wegen eines Brandanschlages<\/a> auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen im August 2015 zu einer gut neunj\u00e4hrigen Haftstrafe. Der Anwalt legt erneut Revision<\/a> ein. Am 3. Oktober<\/a> weist der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs, ab und urteilt, dass die Leugnung des Holocaust nicht von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gedeckt ist. Am 5. Oktober<\/a> feiert die Berliner NPD ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches \u201eErntedankfest\u201c mit lauter Musik mit volksverhetzenden Texten; auch \u201eHeil Hitler\u201c-Rufe ert\u00f6nen. Eine Anmeldung f\u00fcr die Veranstaltung liegt nicht vor; die Polizei stellt die Personalien von 33 Personen fest. Am 9. Oktober<\/a> verurteilt ein AG in Berlin einen Rentner wegen Zeigen des Hitlergru\u00dfes zu einer halbj\u00e4hrigen Haftstrafe zur Bew\u00e4hrung. Am gleichen Tag<\/a> best\u00e4tigt das VG Dresden (Sachsen) das Verbot der geplanten Neonazi-Kampfsportveranstaltung \u201eKampf der Nibelungen\u201c in Ostritz. Am 15. Oktober<\/a> greift in M\u00fcnchen (Bayern) ein polizeibekannter Rechtsradikaler eine Gruppe Jugendlicher an und beschimpft sie als \u201eJuden\u201c, die \u201evergast\u201c werden w\u00fcrden. Auch die herbeigerufenen Polizist*innen greift er an und skandiert dabei \u201eHeil Hitler\u201c- und \u201eSieg Heil\u201c-Rufe. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. In D\u00f6beln (Sachsen) stoppt die Polizei am 16. Oktober<\/a> eine selbsternannte B\u00fcrgerwehr. In orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift \u201eSchutzzone\u201c waren drei M\u00e4nner unterwegs um \u201enach Cannabis riechende Ausl\u00e4nder zu verjagen\u201c. Am gleichen Tag<\/a> zeigt am Rande einer Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien in Berlin ein Mann mehrfach den Hitlergru\u00df und singt ein antisemitisches Lied. Er wird festgenommen und zeigt dann auch im Polizeigewahrsam den Hitlergru\u00df; gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wenige Stunden nach einer Veranstaltung mit dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung schlagen am 21. Oktober<\/a> Unbekannte die Scheiben des Wahlkreisb\u00fcros eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin ein. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober<\/a> bekannt, dass ein Ortsbeirat in Altenstadt (Hessen) den Anfang September gew\u00e4hlten NPD-Ortsvorsteher wieder abgew\u00e4hlt hat.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Aus einem Auto heraus beschie\u00dfen am 20. Oktober<\/a> Unbekannte eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Obermehler (Th\u00fcringen) mit einer Schreckschusswaffe und rufen dabei rassistische Parolen.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt (Hessen) best\u00e4tigt, dass im September eine Frau, die sich nach einem Selbstmordversuch in psychiatrischer Behandlung befindet, nach Tadschikistan abgeschoben<\/a> werden sollte. Die Abschiebung wurde im letzten Moment durch eine Intervention der Klinik verhindert. Am 9. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt ein Sprecher des Regierungspr\u00e4sidiums, seiner Beh\u00f6rde h\u00e4tten zu diesem Zeitpunkt keine Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand der Frau vorgelegen. Der Abschiebearzt h\u00e4tte diese jedoch einholen m\u00fcssen; er habe somit gegen seine Berufspflicht versto\u00dfen. Im letzten Augenblick gelingt es am 10. Oktober<\/a> dem Jesuiten-Fl\u00fcchtlingsdienst die Abschiebung eines Afghanen zu verhindern, der zum Christentum \u00fcbergetretenen ist und sich deshalb in seinem Heimatland in Lebensgefahr befinden w\u00fcrde. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion geht am 16. Oktober<\/a> hervor, dass 2018 insgesamt 52 islamistische „Gef\u00e4hrder*innen“ aus Deutschland abgeschoben wurden. Eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zeigt am 23. Oktober<\/a>, dass im ersten Halbjahr insgesamt 277 tschetschenische Asylbewerber*innen wieder nach Russland abgeschoben wurden (2018 total: 422 \/ 2017: 184).<\/p>\n 3. Oktober: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Medien vermelden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Besitz eines bisher unbekannten Videos<\/a> ist, in dem der sp\u00e4tere Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri im Dezember 2016 entsprechende Drohungen ausspricht. Das Video sei dem BND von einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienst mit der Ma\u00dfgabe \u00fcbermittelt worden, es nicht an das BKA weiterzugeben. Weiter wird bekannt, dass das Video doch auch dem BKA und BfV vorlag<\/a>. Am 23. Oktober<\/a> wird berichtet, dass das BKA auf dem Handy des Attent\u00e4ters Anis Amri auch Fotos vom Wohnhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und aus der Umgebung des Berliner Doms festgestellt hatte. Diese waren jedoch als nicht relevant eingestuft worden. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt ein Bundesanwalt am 25. Oktober<\/a>, die Bundesanwaltschaft (BAW) habe \u201ebisher keine Erkenntnisse (\u2026), dass Amri (\u2026) Helfer bei der Tat hatte\u201c. Allerdings habe er bis kurz vor der Tat Kontakt zu einem \u201eMentor\u201c des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS)<\/a> im Ausland gehabt.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> An einer Demonstration des rechtsextremen Vereins \u201eWir f\u00fcr Deutschland\u201c und anderer rechten Gruppen in Berlin beteiligen sich rund 1.000 Personen<\/a>. Etwa 600 Menschen demonstrieren dagegen. Aus der Demonstration heraus werden immer rechtsextreme Parolen wie etwa \u201eWenn wir wollen, schlagen wir euch tot\u201c skandiert<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> beschmieren ebenfalls in Berlin Unbekannte das Denkmal f\u00fcr die nationalsozialistischen Euthanasie-Opfer. In Bremen greifen am 5. Oktober<\/a> Mitglieder einer neugegr\u00fcndeten \u201ePhalanx 18\u201c drei politische Gegner an und schlagen sie zusammen. Am 9. Oktober durchsucht die Polizei sieben rechtsextreme Objekte in vier Bundesl\u00e4ndern. Sechs Personen werden zun\u00e4chst festgenommen und nach Abschluss der Aktion wieder freigelassen. Grund der Durchsuchungen sind 23 bundesweite Drohschreiben an Moscheen, Ankerzentren und Parteien in denen Sprengstoffanschl\u00e4ge angek\u00fcndigt werden<\/a>. Durch Presseberichte wird am 15. Oktober<\/a> bekannt, dass das BfV insgesamt 12.700 Personen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene rechnet; 43 von ihnen werden vom BKA als Gef\u00e4hrder eingestuft. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass die Polizei bis Ende August bundesweit 12.493 rechtsextreme Straftaten registriert hat, darunter 542 Gewalttaten; vier Taten wurden als versuchte T\u00f6tungen eingestuft. Insgesamt konnten 3.686 T\u00e4ter*innen ermittelt werden. Durch Presseberichte wird am 18. Oktober<\/a> bekannt, dass im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Th\u00fcringen bei einem polizeibekannten Rechtsextremisten, der bereits fr\u00fcher Wahlkampfveranstaltungen gest\u00f6rt hatte, eine Hausdurchsuchung stattfand, da er im Verdacht steht, sich eine Waffe besorgt zu haben. Eine Waffe wird gefunden; die StA Gera ermittelt. Eine weitere Hausdurchsuchung fand zudem bei einem Mann statt, der den Gr\u00fcnen-Parteichef Robert Habeck im Internet massiv bedroht hatte; hier ermittelt die StA M\u00fchlhausen. Auf der Buchmesse in Frankfurt\/M. (Hessen) wird ein Journalist vor einem rechtsradikalen B\u00fccherstand von Rechtsextremisten bedr\u00e4ngt und an seiner Arbeit gehindert<\/a>; Anwesende Polizisten schreiten nicht ein. Nach Angaben der StA M\u00fcnchen (Bayern) vom 24. Oktober<\/a> liegt die Zahl der dortigen Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten bisher bei 437 Eing\u00e4ngen (2018: 378). Am 29. Oktober<\/a> entdecken Arbeiter an der Baustelle f\u00fcr eine Moschee in Schwelm (NRW) Schweinek\u00f6pfe. Am 30. Oktober<\/a> verabschiedet das Bundeskabinett ein Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Damit sollen u.a. Soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte k\u00fcnftig an die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu melden; Eine \u00c4nderung des Meldegesetzes soll die Ver\u00f6ffentlichung von Adressen zivilgesellschaftlicher B\u00fcrger erschweren; Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen sollen keinen Waffenschein mehr erhalten und Polizeien und Verfassungsschutz besser ausgestattet werden.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Als in Massing (Bayern) ein Mann eine Frau hebr\u00e4isch sprechen h\u00f6rt, wirft er ihr einen Stein an den Kopf<\/a>, der sie leicht verletzt. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 10. Oktober<\/a> beginnt vor einem Berliner AG der Prozess wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen f\u00fcnf M\u00e4nner, die im Sommer einen Juden verpr\u00fcgelt und beleidigt hatten. Am gleichen Tag<\/a> wird durch Presseberichte auf der Grundlage von Zahlen des BKA bekannt, dass es 2018 zu rund 1.800 antisemitischen Straftaten gekommen ist (2018: 1.500). Am 15. Oktober<\/a> greift in M\u00fcnchen (Bayern) ein polizeibekannter Rechtsradikaler eine Gruppe Jugendlicher an und beschimpft sie als \u201eJuden\u201c, die \u201evergast\u201c werden w\u00fcrden. Auch die herbeigerufenen Polizist*innen greift er an und skandiert dabei \u201eHeil Hitler\u201c- und \u201eSieg Heil\u201c-Rufe. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Am Rande einer Demonstration gegen den Krieg in Nordsyrien in Berlin am 16. Oktober<\/a> zeigt ein Mann mehrfach den Hitlergru\u00df und singt ein antisemitisches Lied. Er wird festgenommen und zeigt dann auch im Polizeigewahrsam den Hitlergru\u00df; gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. In M\u00fcnchen (Bayern) erz\u00e4hlt am 16. Oktober<\/a> ein Mann einer vorbeikommenden Polizeistreife antisemitische Witze und zeigt den Hitler-Gru\u00df; er wird festgenommen. Am 17. Oktober<\/a> wird in Berlin ein betrunkener Mann aus einem Lokal verwiesen nachdem er sich dort antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert hatte. Vor dem Lokal beleidigt er daraufhin einen anderen Mann antisemitisch und versucht ihn zu schlagen und zu treten. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter K\u00f6rperverletzung. Wenige Stunden nach einer Veranstaltung mit dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung schlagen am 21. Oktober<\/a> Unbekannte die Scheiben des Wahlkreisb\u00fcros eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin ein. Nach Angaben der StA M\u00fcnchen (Bayern) vom 24. Oktober<\/a> liegt die Zahl der dortigen Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten bisher bei 78 Eing\u00e4ngen. Am 28. Oktober<\/a> stellt die StA Berlin das Verfahren wegen der antisemitischen Attacken gegen einen Rabbiner im Juli ein da die verantwortlichen nicht \u201ezweifelsfrei\u201c feststellbar waren. Am gleichen Tag wird in Berlin ein 70-J\u00e4hriger von einem Mann antisemitisch beleidigt und massiv geschlagen. Eine vorbeikommende Passantin kann den Schl\u00e4ger stoppen<\/a>.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Durch Pressemeldungen<\/a> wird bekannt, dass der BND im Besitz eines bisher unbekannten Videos ist, in dem der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 entsprechende Drohungen ausspricht. Das Video sei dem BND von einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienst mit der Ma\u00dfgabe \u00fcbermittelt worden, es nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Fl\u00f6rsheim (Hessen) st\u00f6rt eine Rentnerin Polizist*innen bei einer Fallaufnahne und wird schlie\u00dflich handgreiflich<\/a>. Sie wird in Gewahrsam genommen. Bei einem eskalierten Beziehungsstreit bei\u00dft am 5. Oktober<\/a> in Frankfurt\/M. (Hessen) eine Frau eine Polizistin in die Hand. Nach einem Unfall am 7. Oktober<\/a> in Berlin greift ein betrunkener Radfahrer einen Polizisten an und verletzt ihn im Gesicht. Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Berlin gegen die t\u00fcrkische Aggression in Nordsyrien nehmen am 12. Oktober<\/a> Demonstranten das Schusswaffen-Magazin eines Polizisten an sich. Sie k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Beim Abtransport einer Weltkriegsbombe ignoriert am 15. Oktober<\/a> in K\u00f6ln (NRW) ein Mann die polizeiliche Absperrung; als ein Beamter ihn stoppt, schl\u00e4gt ihm der Mann ins Gesicht. In Berlin greift am gleichen Tag ein Randalierer die Polizisten an und versucht einem die Dienstwaffe zu entrei\u00dfen. Ebenfalls am 15. Oktober<\/a> greift in M\u00fcnchen (Bayern) ein polizeibekannter Rechtsradikaler herbeigerufene Polizist*innen an nachdem er zuvor eine Gruppe Jugendlicher angegriffen und als \u201eJuden\u201c, die \u201evergast\u201c werden w\u00fcrden, beschimpft hatte. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Auf dem Flughafen M\u00fcnchen (Bayern) erschreckt und beleidigt am 18. Oktober<\/a> ein Mann mit Clownsmaske die Passant*innen. Als herbeigerufene Polizist*innen erscheinen, attackiert er diese mit Fu\u00dftritten und versucht einer Beamtin die Maschinenpistole zu entrei\u00dfen. Er wird festgenommen.<\/p>\n Bei dem Versuch in M\u00f6nchengladbach (NRW) einen aggressiven, unter Drogen stehenden Mann, unter Kontrolle zu bringen, verletzt dieser am 19. Oktober<\/a> acht Beamte bevor ihm Handschellen angelegt werden k\u00f6nnen. Am 22. Oktober<\/a> l\u00e4uft in M\u00fcnchen (Bayern) ein Student nackt durch das Studentenwohnheim, dringt in zwei Wohnungen ein und randaliert dort, bevor er zur Polizeiinspektion l\u00e4uft, die T\u00fcr eintritt und einen Polizisten bei\u00dft. Um seiner Abschiebung zu entgehen greift am 23. Oktober<\/a> in Neuhausen (Bayern) ein Nigerianer die Polizisten mit einem K\u00fcchenmesser an und verletzt einen Beamten leicht. Die StA leitet ein Verfahren wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes ein. Am 25. Oktober<\/a> beginnt in M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen Mann, der nach einem Autounfall im August 2018 versucht hatte, einen Polizisten in die Wade zu bei\u00dfen. Nachdem am gleichen Tag<\/a> in Leipzig (Sachsen) ein Baustellenbrand gel\u00f6scht ist, wird dieser von Unbekannten wieder angefacht. Die zur\u00fcckkehrenden Feuerwehrleute und Polizist*innen werden laut der Poliziei von einer etwa 50-k\u00f6pfigen Gruppe mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen; zwei Beamt*innen seien verletzt worden. Mehrere Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Die Feuerwehr dementiert die Darstellung der Polizei<\/a> allerdings sp\u00e4ter mit Nachdruck. Ebenfalls am 25. Oktober<\/a> greift in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) eine betrunkene Frau den Fahrer eines herbeigerufenen Rettungswagens an und attackiert in der Folge auch einen Polizisten. Sie und ihr Partner, der die Beamten beleidigt hatte, werden in Gewahrsam genommen. In Liebenburg (Niedersachsen) richtet am 28. Oktober<\/a> ein Mann, der zuvor seine Frau mit einem Messer bedroht hatte, eine Armbrust auf die eintreffenden Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK); er kann unverletzt festgenommen werden. An Halloween am 31. Oktober<\/a> greifen in mehreren Berliner Stadtteilen Jugendliche Polizeibeamt*innen an. In einem Hausflur werden dabei vorbereitete Brands\u00e4tze gefunden.<\/p>\n 4. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass in Zwickau (Sachsen) von Unbekannten der Baum abges\u00e4gt wurde<\/a>, der zum Gedenken an das NSU-Mordopfer Enver \u015eim\u015fek\u00a0gepflanzt worden war. Noch am gleichen Tag wird dort eine Bank mit einer Inschrift zum Gedenken der NSU-Opfer aufgestellt; diese wird am 5. Oktober<\/a> ebenfalls zertr\u00fcmmert. In bereits in f\u00fcnf der acht St\u00e4dte mit einem Mahnmal f\u00fcr die NSU-Opfer ist es zu Sch\u00e4ndungen gekommen<\/a>. T\u00e4ter*innen konnten bisher nicht ermittelt werden.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> In einer genehmigten 24-Stunden-Demonstration protestiert einem Berliner Park ein einzelnes Mitglied von Pegida M\u00fcnchen<\/a> gegen den dortigen Drogenhandel. 50 Personen demonstrieren gegen den Mann, der von 140 Polizist*innen gesch\u00fctzt werden muss. Im Laufe des Tages steigt die Zahl der rechten Pegida-Anh\u00e4nger auf f\u00fcnf; die der Gegendemonstrant*innen auf mehrere Hundert<\/a>. Am 5. Oktober demonstrieren f\u00fcnf Pegida-Anh\u00e4nger durch eine Berliner Stra\u00dfe mit besetzten H\u00e4usern; 200 Menschen demonstrieren dagegen, 280 Polizist*innen trennen die Demonstrant*innen<\/a>. Am 9. Oktober<\/a> teilt die Polizei in Dresden (Sachsen) mit, dass sie gegen den Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Anstiftung von Straftaten eingeleitet hat. Auf einer Pegida-Demonstration hatte Bachmann Klimasch\u00fctzer*innen, Umweltsch\u00fctzer*innen und Gewerkschaftler*innen als \u201eParasiten\u201c, \u201eVolkssch\u00e4dlinge\u201c und \u201emiese Maden\u201c bezeichnet, die in einen Graben geworfen und zugesch\u00fcttet geh\u00f6rten. An einer Demonstration anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages der Pegida-Gr\u00fcndung nehmen am 20. Oktober<\/a> in Dresden (Sachsen) rund 3.000 Personen teil. Etwa 5.000 Menschen demonstrieren dagegen.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin werden vier junge M\u00e4nner von einer anderen Gruppe Jugendlicher homophob beleidigt und angegriffen<\/a>. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Am 12. Oktober<\/a> beleidigt ein Taxifahrer in Berlin eine Frau homophob, bespuckt und schl\u00e4gt sie schlie\u00dflich. Wiederum in Berlin werden am 16. Oktober<\/a> zwei M\u00e4nner von zwei anderen homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Auch bei einem weiteren Angriff am 18. Oktober<\/a> in Berlin kann der T\u00e4ter unerkannt fl\u00fcchten nachdem er zuvor in einer Gastst\u00e4tte unvermittelt einen anderen Mann ins Gesicht geschlagen und ihn homophob beleidigt hatte. Ebenfalls am 19. Oktober<\/a> wird in einer Berliner U-Bahn wieder ein Mann homophob angep\u00f6belt und mit der Drohung anderenfalls ein Messer zu ziehen zum Aussteigen gen\u00f6tigt. Am 26. Oktober<\/a> wird wiederum in Berlin ein Mann homophob und rassistisch beschimpft und geschlagen. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n 6. Oktober: Umweltdemonstrationen: <\/b>Im Rahmen eines weltweiten Klima-Protestes errichtet die Umweltbewegung \u201eExtinction Rebellion\u201c<\/a> vor dem Berliner Kanzleramt ein Klimacamp in dem eine Woche lang Workshops abgehalten werden sollen. Etwa 1.000 Menschen nehmen am ersten Tag daran teil<\/a>. Kurz vor Beginn des Berufsverkehrs besetzen am 7. Oktober einige 100 Aktivist*innen einen Berliner Verkehrsknotenpunkt<\/a>. Gegen Mittag wird eine weitere Kreuzung mit Sesseln und Sofas blockiert<\/a>. Am Nachmittag beginnt die Polizei dort mit einer friedlichen R\u00e4umung indem sie die Protestierenden einzeln wegtr\u00e4gt<\/a>. Am fr\u00fchen Morgen des 8. Oktober setzt die Polizei ihre R\u00e4umung fort; die Besetzung des Verkehrsknotenpunktes an der Siegess\u00e4ule bleibt davon zun\u00e4chst unbehelligt<\/a>. Am Abend ist auch hier ein Teil der Blockade aufgehoben<\/a>. Fr\u00fch am Morgen des 9. Oktober<\/a> wird eine Br\u00fccke in der N\u00e4he des Bundestages besetzt. An einigen Stellen r\u00e4umt die Polizei die Blockaden um Verkehrswege frei zu machen. Auch am 10.<\/a>, 11.<\/a> und 12.<\/a> Oktober gehen die Aktionen weiter. An diesem Tag demonstrieren zudem auch Mitglieder von \u201eFridays for Future\u201c; etwa 550 von ihnen bilden eine Menschenkette um das Rote Rathaus<\/a>. Am 13. Oktober beendet \u201eExtinction Rebellion\u201c die Aktionen und baut die Zelte seines \u201eKlimacamps\u201c vor dem Kanzleramt ab<\/a>.<\/p>\n 7. Oktober: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Die Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit, dass sie gegen einen ihrer Beamten ein Ermittlungs- und Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Der Mann steht im Verdacht, auf einer \u201eBlaulicht\u201c-Party eine Frau sexuell gen\u00f6tigt und gew\u00fcrgt zu haben<\/a>. Durch eine Presserecherche<\/a> wird bekannt, dass in Bayern gegen Polizist*innen 18 Disziplinarverfahren wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201eReichsb\u00fcrgerszene\u201c eingeleitet wurden (NRW = 4 \/ Sachsen-Anhalt = 4 \/Rheinland-Pfalz = 3 \/ Niedersachsen = 3 \/ Baden-W\u00fcrttemberg = 2 \/ Brandenburg = 1 \/ Hamburg = 1). Durch Presseberichte wird am 26. Oktober<\/a> bekannt, dass gegen mehrere Beamte der Polizeistation Bischofsheim (Hessen), darunter auch den Dienststellenleiter, disziplinarrechtliche Ermittlungen gef\u00fchrt werden, in deren Zusammenhang sie zudem versetzt wurden. Im August war aufgefallen, dass aus der Asservatenkammer gr\u00f6\u00dfere Mengen Alkohol, Kosmetika und anderes verschwunden ist. Die StA Darmstadt ermittelt wegen des Verdachts auf \u201eUnterschlagung und Verwahrungsbruch\u201c.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Witten (NRW) schie\u00dft die Polizei auf einen Mann<\/a>, der mit einer Schusswaffe hantiert und mitteilt, dass er nicht mehr leben wolle. Der Mann wird in die Schulter getroffen. Auf der Autobahnrastst\u00e4tte bei Michendorf (Brandenburg) wird am 15. Oktober ein bewaffneter Mann entdeckt<\/a>. Beim Eintreffen der Polizei droht er mit einer Schusswaffe und erkl\u00e4rt, einen Sprengstoffg\u00fcrtel zu tragen. Einen eingesetzten Polizeihund verletzt er mit einem Messer schwer. Bei seiner Festnahme durch ein SEK wird er angeschossen. Seine Waffen erweisen sich als Attrappen. In Hamburg f\u00e4hrt ein Geisterfahrer am 19. Oktober zun\u00e4chst in verkehrter Richtung \u00fcber die Autobahn. Als die Polizei ihn stoppen will, fl\u00fcchtet er stadteinw\u00e4rts und gef\u00e4hrdet dabei Fu\u00dfg\u00e4nger sowie Fahrradfahrer und f\u00e4hrt schlie\u00dflich direkt auf einen Polizisten zu; dieser schie\u00dft daraufhin auf ihn<\/a>. Der Autofahrer bleibt unverletzt und wird sp\u00e4ter festgenommen. Vor dem Pokalspiel zwischen Eintracht Frankfurt und FC St. Pauli greifen am 30. Oktober<\/a> in Hamburg St. Pauli-Hooligans Eintracht-Fans an; auch Polizeibeamte werden attackiert. Daraufhin gibt ein Polizist einen Warnschuss ab.<\/p>\n Asyl:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in den ersten neun Monaten des Jahres knapp 110.300 Menschen Asyl in Deutschland beantragten. Durch Presseberichte wird am 14. Oktober bekannt, dass eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in M\u00fcnchen (Bayern) seit Jahren von Bettwanzen befallen ist und auch ansonsten hygienisch unhaltbare Zust\u00e4nde herrschen. Der Stadt ist dies bekannt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 17. Oktober<\/a> bekannt, dass rund ein Drittel der seit 2011 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber*innen syrische Kurden*innen sind (1. Halbjahr 2019: 5.966 \/ 2018 total: 13.736 \/ 2017: 17.776 \/ 2016: 77.213 \/ 2015: 39.506).<\/p>\n 9. Oktober: Antisemitischer Mordanschlag:<\/b> In Halle\/Saale (Sachsen-Anhalt) versucht ein bewaffneter Mann in Kampfmontur zun\u00e4chst in die \u00f6rtliche Synagoge einzudringen<\/a>. Als dies misslingt erschie\u00dft er auf der Stra\u00dfe willk\u00fcrlich zwei Menschen; zwei weitere werden verletzt. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchtet er in einem Taxi, kann jedoch auf der Autobahn von der Polizei gestoppt werden. Bei seiner Festnahme wird er angeschossen<\/a>. Bei seiner Vernehmung beim Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober<\/a> r\u00e4umt er rechtsextremistische und antisemitische Motive f\u00fcr seine Tat ein. Seine Taten hat er live mit einer Helmkamera aufgenommen und im Internet gestreamt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 16. Oktober bekannt, dass das BKA nach einem Hinweis von US-Beh\u00f6rden unter dem Verdacht, das \u201eManifest\u201c des Attent\u00e4ters im Internet ver\u00f6ffentlicht zu haben, die Wohnung eines Mannes in M\u00f6nchengladbach (NRW) durchsucht hat<\/a>.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Nachdem das VG K\u00f6ln (NRW) einen Eilantrag der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c (IDB) im September gegen ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht positiv entschieden hatte, wonach die rechtsextreme \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c nicht mehr als \u201eVerdachtsfall gef\u00fchrt werden darf (AZ: 13 L 1667\/19) legt das BfV Beschwerde ein<\/a>. Der IDB werden ca. 600 Mitglieder zugerechnet.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> Der irakische Ehemann einer deutschen IS-R\u00fcckkehrerin, wird nach Deutschland ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen<\/a>. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, eine Jesidin und deren Tochter als Sklavinnen gehalten und das Kind angekettet in der Sonne verdurstet haben zu lassen. Der Frau wird deshalb bereits seit Dezember 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gemacht.<\/p>\n 10. Oktober: Rassistische Handlungen:<\/b> In Berlin werden eine Frau und ihre Kinder von einer anderen Frau rassistisch beschimpft<\/a>. Am 26. Oktober<\/a> wird wiederum in Berlin eine Frau rassistisch beschimpft; die T\u00e4terin kann unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n Aff\u00e4re um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss:<\/b> Vor dem LG Bochum (NRW) beginnt der neue Prozess gegen den fr\u00fcheren Undercover-Agenten Werner Mauss<\/a> wegen Steuerhinterziehung in Millionenh\u00f6he. Ein erstes Urteil aus dem Oktober 2017 hatte der BGH Anfang des Jahres aufgehoben.<\/p>\n 11. Oktober: Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> Nach dem antisemitischen Mordanschlag in Halle (Sachsen-Anhalt) versammeln sich vor der dortigen Synagoge etliche Menschen zu einer Lichterkette. Auch in M\u00fcnchen (Bayern) bilden Menschen um die dortige Synagoge eine Menschenkette. Am 12. Oktober<\/a> demonstrieren rund 3.000 Menschen in Marburg (Hessen) und in Hamburg etwa 1.200 Menschen gegen rechte Gewalt. Am 13. Oktober<\/a> versammeln sich in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration; in Frankfurt\/M. (Hessen) nehmen rund 900 Menschen an einer Gedenkveranstaltung vor der dortigen Synagoge teil<\/a>. Gegen eine Kundgebung des rechten Vereins \u201eB\u00fcrgerbewegung Pax Europa\u201c in Offenbach (Hessen) demonstrieren am 25. Oktober<\/a> \u00fcber 150 Menschen.<\/p>\n 12. Oktober: Waffenverlust bei Berliner Polizei:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor<\/a>, dass seit 2010 bei der Berliner Polizei insgesamt 10 Schusswaffen als verloren gemeldet sind. Der letzte Fall datiert vom August. Eine gestohlene Pistole ist k\u00fcrzlich bei einer Flughafen-Kontrolle wiedergefunden worden.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> In M\u00fclheim\/Ruhr (NRW) greifen nach einem Junioren-Amateurspiel Spieler der Gastmannschaft den Schiedsrichter an. Zu ebensolchen Szenen kommt es am 13. Oktober<\/a> w\u00e4hrend eines Kreisligaspiels. Hier wird der Schiedsrichter bis in seine Kabine verfolgt und dort weiter angriffen. In beiden F\u00e4llen ermittelt die Polizei wegen K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte. Am 25. Oktober setzt der Berliner Fu\u00dfball-Verband (BFV) alle Wochenendspiele im Berliner Amateurfu\u00dfball ab. Grund ist der Ausstand der Schiedsrichter*innen, den der Schiedsrichterausschuss zuvor wegen der gestiegenen Gewalt auf den Fu\u00dfballpl\u00e4tzen entschieden hatte. Bisher hat es demnach bereits 109 Vorf\u00e4lle gegeben<\/a>, wobei in 53 F\u00e4llen Schiedsrichter die Opfer waren. Nach dem Europapokalspiel zwischen Eintracht Frankfurt und Standard L\u00fcttich am 25. Oktober<\/a> in Frankfurt\/M. (Hessen) greifen belgische Hooligans die Polizei an; vier Beamte werden leicht verletzt. Als ein Fu\u00dfballspieler bei einem Kreisliga-Spiel in M\u00fcnster (NRW) am 27. Oktober<\/a> die gelb-rote Karte gezeigt bekommt, schl\u00e4gt er den Schiedsrichter bewusstlos; das Spiel wird abgebrochen. Vor dem Pokalspiel zwischen Eintracht Frankfurt und FC St. Pauli greifen am 30. Oktober in Hamburg St. Pauli-Hooligans Eintracht-Fans an; auch Polizeibeamt*innen werden angegriffen. Daraufhin gibt ein Polizist einen Warnschuss ab<\/a>. Am Stadion kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Eintracht-Hooligans und der Polizei.<\/p>\n 14. Oktober: Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin werden zwei lesbische Frauen von drei Jugendlichen homophob beleidigt und verfolgt<\/a> bevor die Gruppe fl\u00fcchtet. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen sp\u00e4ter festgenommen werden.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, Dass die BAW pr\u00fcft, ob die bei der Ermordung des Regierungspr\u00e4sidenten von Kassel (Hessen), Walter L\u00fcbcke (CDU) eingesetzte Mordwaffe von der rechtsextremen Gruppe \u201eCombat 18\u201c in Pinneberg (Schleswig-Holstein) stammen k\u00f6nnte. Am 16. Oktober<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Regierungspr\u00e4sidenten sein Gest\u00e4ndnis unterdessen zur\u00fcckgezogen hat. Am 17. Oktober<\/a> gibt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtages bekannt, dass der fr\u00fchere LfV-Mitarbeiter Andreas Temme mit dem mutma\u00dflichen M\u00f6rder bereits einmal \u201edienstlich befasst\u201c war. Temme war bereits nach einem NSU-Mord 2006 ins Zwielicht geraten. Durch Presseberichte unter Berufung auf ein bisher geheimes Protokoll aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss geht am 25. Oktober<\/a> hervor, dass das LfV den sp\u00e4teren M\u00f6rder L\u00fcbckes bereits im Jahr 2010 als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c eingesch\u00e4tzt hatte.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In einem Gro\u00dfeinsatz gegen eine Schleuserbande werden in Brandenburg, Berlin und Hamburg vier M\u00e4nner festgenommen; es wird Haftbefehl erlassen<\/a>. Am 24. Oktober<\/a> findet in Rheinland-Pfalz, NRW, Berlin und im Saarland eine Razzia gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer Schleuserbande statt; 28 Objekte werden durchsucht, zwei Personen festgenommen. Durch Presseberichte unter Berufung auf eine BPol-Statistik wird am 27. Oktober<\/a> bekannt, dass bis Ende September insgesamt 600 in LKWs geschleuste Personen entdeckt wurden (2018: 825).<\/p>\n Gafferproblematik:<\/b> Bei einem Polizeieinsatz gegen einen Randalierer in Berlin werden die Beamten von Gaffern mit Flaschen, Dosen und Obst beworfen<\/a>. Am 20. Oktober zeigt die Polizei in Rosenheim (Bayern) 12 Gaffer an, die bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn durch ihr Verhalten den Verkehr und die Bergungsarbeiten massiv behindert haben<\/a>.<\/p>\n 16. Oktober: Dschihadismus:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion geht hervor<\/a>, dass die Polizeibeh\u00f6rden im September bundesweit 688 Islamist*innen als Gef\u00e4hrder gef\u00fchrt haben (M\u00e4rz: 748). Am 23. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch seit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016 seien bundesweit sieben islamistische Anschl\u00e4ge verhindert worden.<\/p>\n B\u00fcrgerwehren:<\/b> In D\u00f6beln (Sachsen) stoppt die Polizei eine selbsternannte B\u00fcrgerwehr<\/a>. In orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift \u201eSchutzzone\u201c waren drei M\u00e4nner unterwegs um \u201enach Cannabis riechende Ausl\u00e4nder zu verjagen\u201c.<\/p>\n 18. Oktober: Grenzkontrollen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das BPol-Pr\u00e4sidium Anfang des Monats seine Direktionen angewiesen hat<\/a>, \u201eab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen zu intensivieren\u201c um illegale Migration zu verhindern. Der Erlass gilt f\u00fcr die Grenzbereiche zur Schweiz, den Niederlanden und Tschechien.<\/p>\n 21. Oktober: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die BAW Anklage gegen eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin<\/a> wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weiterer Delikte. Die Frau war bei ihrer R\u00fcckkehr im April festgenommen worden.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in M\u00fcnchen (Bayern) ein Polizeibeamter in Uniform und einem Rucksack mit einem Verbandsabzeichen der Wehrmacht fotografiert wurde. Die Polizei pr\u00fcft den Vorfall. Am 25. Oktober<\/a> hei\u00dft es, dass beim BKA drei Kommissarsanw\u00e4rter durch Rechtsradikalismus aufgefallen sind. Gegen einen von ihnen wurde ein Hausverbot verh\u00e4ngt, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet und ein Entlassungsverfahren eingeleitet; ein zweiter sei gema\u00dfregelt worden, der dritte konnte bisher nicht ermittelt werden. Durch eine weitere Presserecherche wird am 26. Oktober<\/a> bekannt, dass in Bayern gegen Polizist*innen 18 Disziplinarverfahren wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur rechten \u201eReichsb\u00fcrgerszene\u201c eingeleitet wurden (NRW = 4 \/ Sachsen-Anhalt = 4 \/Rheinland-Pfalz = 3 \/ Niedersachsen = 3 \/ Baden-W\u00fcrttemberg = 2 \/ Brandenburg = 1 \/ Hamburg = 1).<\/p>\n 23. Oktober: Neue Polizeibefugnisse:<\/b> Die Bundesregierung beschlie\u00dft ein Gesetz<\/a> zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Damit sollen DNA-Spuren k\u00fcnftig auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen d\u00fcrfen. Die Neuregelung soll auch r\u00fcckwirkend gelten. Erweitert werden auch<\/a> die Befugnisse zur heimlichen \u00dcberwachung von Emails und Telefonaten. Der Bundesrat muss den neuen Regelungen noch zustimmen. Der Deutsche Anwaltsverein \/DAV) spricht von einem \u201eTabubruch\u201c.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Das VG Hamburg entscheidet, dass eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur L\u00f6schung einer polizeilichen Datenbank zur Gesichtserkennungssoftware (Videmo 360) von Straft\u00e4tern beim G20-Gipfel rechtswidrig war (Az: 17 K 203\/19<\/a>). Am 30. Oktober<\/a> beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen Polizisten wegen N\u00f6tigung und fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung im Amt, der w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 mit einem Kollegen aneinandergeraten war und diesen dabei leicht am Finger verletzt hatte.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) den Antrag eines Verwandten Jallohs auf ein Klageerzwingungsverfahren als unzul\u00e4ssig verworfen hat. Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Ob er die Matratze, auf der er gefesselt lag selbst angez\u00fcndet hatte, ist bis heute ungekl\u00e4rt. Am 28. Oktober<\/a> wird ein neues radiologisches Gutachten vom 18. Oktober bekannt, wonach Jalloh Knochenbr\u00fcche der Nase, des Sch\u00e4dels und einer Rippe erlitten hatte, die nach Angaben einer Aufkl\u00e4rungsinitiative \u201eeindeutig eingrenzbar\u201c auf wenige Stunden vor seinem Tod seien, jedoch nicht ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/p>\n R\u00fcge f\u00fcr Polizeisprecher:<\/b> In einer Pressemitteilung r\u00fcffeln<\/a> Innenministerium und die Landespolizeidirektion Itzehoe (Schleswig-Holstein) einen Polizeipressesprecher, der in einem Interview nach der friedlichen Besetzung eines Schlachthofes, Sympathien f\u00fcr die Blockade ge\u00e4u\u00dfert hatte. Darin hei\u00dft es, Sympathien f\u00fcr derartige Aktionen \u201ehaben zu unterbleiben\u201c.<\/p>\n 24. Oktober: Urteile gegen JVA-Mitarbeiter:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA Hamburg gegen den Sicherheitsdienstleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsb\u00fcttel einen Strafbefehl beantragt hat. Der Mann hatte Mounir al-Motassadeq, einem Terrorhelfer des Anschlags auf das World Trade Center im September 2011, bei dessen Haftentlassung und Abschiebung im Oktober 2018 rund 7.200 EUR Haftgeld ausgezahlt. Verfahren gegen andere JVA-Mitarbeiter wurden zuvor bereits gegen Geldbu\u00dfen eingestellt. Am 30. Oktober<\/a> verurteilt das AG Dresden (Sachsen) einen JVA-Mitarbeiter zu 11 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 150 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Der Mann hatte nach einer t\u00f6dlichen Messerattacke in Chemnitz 2018 den Haftbefehl eines tatverd\u00e4chtigen Fl\u00fcchtlings fotografiert und verbreitet.<\/p>\n 25. Oktober: M\u00fcnchner Amoklauf:<\/b> Drei Jahre nach dem Amoklauf eines Jugendlichen in einem Einkaufscenter in M\u00fcnchen (Bayern) mit neun Toten und mehreren Verletzten hat das Landeskriminalamt (LKA) die Tat nun als rechts motivierte Tat eingestuft<\/a>. Zun\u00e4chst war die Tat, die mit der Selbstt\u00f6tung des Sch\u00fctzen geendet hatte, als Racheakt wegen Mobbings eingeordnet worden<\/a>.<\/p>\n 26. Oktober: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Bundesweit rechnet das BfV insgesamt rund 19.000 Personen der rechten \u201eReichsb\u00fcrgerszene zu<\/a> (2018: 16.500). Auf einem Berliner S-Bahnhof wird am 31. Oktober<\/a> ein, der \u201eReichsb\u00fcrger-Szene zugerechneter Mann in Kampfmontur, Waffenholster und einer Pistolenattrappe festgestellt. Alarmierte BPol-Beamte nehmen ihn fest.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/b> Durch eine Presserecherche<\/a> wird bekannt, dass in Bayern gegen Polizist*innen 18 Disziplinarverfahren wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201eReichsb\u00fcrgerszene\u201c eingeleitet wurden (NRW = 4 \/ Sachsen-Anhalt = 4 \/Rheinland-Pfalz = 3 \/ Niedersachsen = 3 \/ Baden-W\u00fcrttemberg = 2 \/ Brandenburg = 1 \/ Hamburg = 1).<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Bundesweit<\/a> durchsucht die Polizei 21 Wohnungen von teils Minderj\u00e4hrigen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften und Videos. Computer und Datentr\u00e4ger werden beschlagnahmt. Am 31. Oktober<\/a> nimmt die Polizei in NRW und Hessen drei M\u00e4nner Kindesmissbrauch und der verbreitung von Kinderpornografie fest.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> In Langen und Wiesbaden (beide Hessen) nehmen Fahnder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) aus Polizei und Zoll sieben Mitglieder einer Rauschgiftbande fest<\/a>. Rund 140 Kilo Haschisch und Marihuana werden beschlagnahmt.<\/p>\n