\u00dcber vier Jahre nach der Selbstenttarnung des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) wird die rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie aktuell durch f\u00fcnf Untersuchungsaussch\u00fcsse in den L\u00e4ndern aufgearbeitet. Trotz Parteitaktik und einem mauernden Verfassungsschutz kommen neue Details ans Licht.<\/strong><\/p>\n Der M\u00fcnchner Strafprozess gegen Beate Zsch\u00e4pe u.a. stand kurz vor Jahresende 2015 aufgrund der schriftlichen wie m\u00fcndlichen Einlassungen der Hauptangeklagten sowie des mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzers Ralf Wohlleben erneut im Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit. Fast zeitgleich setzte der Deutsche Bundestag den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie ein. Der Ausschuss soll u.a. ergr\u00fcnden, wie der NSU seine Opfer ausgew\u00e4hlt hat, ob und wenn ja wie die rechte Szene unterst\u00fctzend bei den Taten mitwirkte und inwieweit die Sicherheitsbeh\u00f6rden mittels ihrer V-Leute von den Taten Kenntnis hatten. Die Obfrau der Linkspartei, Petra Pau, setzte die Arbeit des Ausschusses in den Kontext der aktuellen \u201erassistischen Gewalt im Land\u201c und der Gefahr, \u201edass es l\u00e4ngst auch weitere rechtsterroristische Strukturen\u201c gibt.[1]<\/a> Au\u00dfer im Bund, wird die NSU-Mordserie aktuell in f\u00fcnf Landesuntersuchungsaussch\u00fcssen mit jeweiligen Schwerpunkten aufgearbeitet: in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie zum zweiten Mal in Sachsen und Th\u00fcringen.[2]<\/a> Ein zweiter Ausschuss in Bayern ist nicht geplant, obschon die Aufkl\u00e4rungsarbeit des ersten nach Ansicht von BeobachterInnen gescheitert ist.[3]<\/a> In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern findet derweil keine parlamentarische Aufarbeitung statt, obwohl der NSU dort S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc und Mehmet Turgut erschossen hat. Ebenfalls w\u00fcrden sich in Berlin und Brandenburg Untersuchungsaussch\u00fcsse anbieten. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) f\u00fchrte mit Thomas S. und der brandenburgische Verfassungsschutz mit Carsten Sz. (\u201ePiatto\u201c) V-Leute, die noch nach dem Untertauchen in Kontakt mit dem NSU standen.<\/p>\n Ein genauerer Blick auf die bisherigen Erkenntnisse der Landesuntersuchungsaussch\u00fcsse lohnt, trotz der virulenten Probleme in der Aufarbeitung der Mordserie. Auf die Darstellung der zum zweiten Mal eingesetzten Aussch\u00fcsse in Th\u00fcringen und Sachsen wird an dieser Stelle verzichtet, da die dortige Arbeit erst vor kurzem wieder aufgenommen wurde.[4]<\/a> Gegen die Enthaltung der Regierungsparteien soll der Ausschuss in Sachsen die Hintergr\u00fcnde des NSU-Netzwerks er\u00f6rtern und ergr\u00fcnden, welche Informationen die Beh\u00f6rden des Landes \u00fcber den Aufenthaltsort des NSU hatten. Der zweite Ausschuss in Th\u00fcringen soll Widerspr\u00fcche zwischen dem ersten Abschlussbericht und dem NSU-Prozess aufarbeiten, das Netzwerk der dortigen rechten Szene und organisierter Kriminalit\u00e4t ergr\u00fcnden sowie das V-Leute System durchleuchten.<\/p>\n Der baden-w\u00fcrttembergische Untersuchungsausschuss besch\u00e4ftigt sich mit der Ermordung der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter am 25. April 2007. Sie gilt als das letzte Opfer in der NSU-Mordserie. Fraglich ist bis heute, warum gerade Kiesewetter und ihr durch das Attentat schwer verletzter Kollege auf der Heilbronner Theresienwiese zum Ziel wurden. Im Dezember 2015 erkl\u00e4rte Beate Zsch\u00e4pe im Prozess, dass die beiden Uwes lediglich ihre Dienstwaffe ergattern wollten. Warum die T\u00e4ter dies gerade in Heilbronn getan haben, ist aber unklar. Ebenso zeigen die bis\u00adherigen Ermittlungen, dass eine Tatausf\u00fchrung durch zwei T\u00e4ter un\u00adwahrscheinlich ist.<\/p>\n Ein weiterer Baustein des NSU-Komplexes ist die Gr\u00fcndung des deutschen Ku-Klux-Klan- (KKK-)Ablegers. Mehrere Polizisten sollen im KKK aktiv gewesen sein, darunter sogar der direkte Vorgesetzte von Kiesewetter.[5]<\/a> Der Beamte ist weiterhin im Dienst. Zu den Aktivit\u00e4ten von Polizisten in rechten Gruppierungen stellte der Bundestagsuntersuchungsausschuss fest:<\/p>\n \u201eDie Verbindungen zwischen Polizei, V-M\u00e4nnern und KKK (sind) \u00e4u\u00dferst besorgniserregend und ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte.\u201c[6]<\/a><\/p>\n Lange Zeit weigerten sich die Parteien, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, man wollte lediglich mittels einer Enquete-Kommission pr\u00fcfen, wie die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden effektiver gestaltet werden k\u00f6nnte. Da diese scheiterte, wurde der Ausschuss sehr sp\u00e4t eingesetzt; erst am 23. Januar 2015 fand die erste \u00f6ffentliche Sitzung statt.<\/p>\n Die bisherige Aufkl\u00e4rung in Baden-W\u00fcrttemberg wurde durch ein beispielloses Zeugensterben \u00fcberschattet.[7]<\/a> Unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden verstarb im September 2014 Florian H., kurz bevor er bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcber seine Kenntnisse bez\u00fcglich der rechten Szene aussagen sollte. H. hatte schon vor 2011 behauptet, die T\u00e4ter des Kiesewetter-Mordes zu kennen. Er erw\u00e4hnte dabei eine angebliche rechtsradikale Unterst\u00fctzergruppe des NSU, die sogenannte Neoschutzstaffel (NSS). Die Ermittlungen zu seinem Tod verliefen fehlerhaft. In seinem Auto wurden einige Gegenst\u00e4nde \u00fcbersehen, gegen drei Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch H.\u2019s Ex-Freundin verstarb kurze Zeit sp\u00e4ter, just nachdem sie im Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. In einer nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung hatte sie gesagt, sie f\u00fchle sich bedroht. Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass sie an einer Lungenembolie infolge eines zuvor erlittenen Motorradunfalls verstorben sei. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber beide Tode waren auch Thema im Ausschuss.<\/p>\n Insgesamt arbeitete der Untersuchungsausschuss nur sehr kurz. Bereits im Januar 2016 wurde ein Abschlussbericht ver\u00f6ffentlicht, da der Ausschuss wegen der Landtagswahl zum Ende kommen musste.[8]<\/a> Der Journalist Thomas Moser bilanziert, dass der Ausschuss durch Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen gepr\u00e4gt gewesen sei: Entscheidende ZeugInnen seien nicht geladen worden, wichtige Akten wurden nicht hinzugezogen.[9]<\/a><\/p>\n Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcaf\u00e9 auf der Holl\u00e4ndischen Stra\u00dfe in Kassel ermordet, nur zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k in Dortmund. Im Gegensatz zu vorherigen Taten in der \u010cesk\u00e1-Serie waren Personen am Tatort anwesend. Unter ihnen Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der als Beschaffer auch einen V-Mann in der Kasseler rechten Szene f\u00fchrte. Die Umst\u00e4nde des Mordes und insbesondere Temmes dortige Rolle sind die zentralen Untersuchungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses. Gegen Temme wurde 2006 zeitweilig sogar wegen Mordes ermittelt, da er sich nach der Tat nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Bis heute gibt er an, aus rein privaten Gr\u00fcnden im Caf\u00e9 gewesen zu sein und von der Tat selbst nichts mitbekommen zu haben \u2013 auch wenn sich seine bisherigen Aussagen widersprechen.[10]<\/a> Brisant ist zudem, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium im Rahmen der damaligen Ermittlungen die Aussage von Temmes Quellen verweigert haben, u.a. mit der Begr\u00fcndung, dass der \u201eQuellenschutz deshalb h\u00f6herrangig als die Interessen der Aufkl\u00e4rung bewertet worden (sei), weil sich nicht erschlossen habe, warum auch die Vertrauensperson aus dem rechtsextremen Spektrum vernommen werden sollte. Bislang sei es bei den Ermittlungen nur um mafi\u00f6se Strukturen gegangen.\u201c[11]<\/a><\/p>\n Obschon Hessen ein wichtiger Schl\u00fcssel f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes ist, leidet der Ausschuss unter vielen Problemen.[12]<\/a> Zun\u00e4chst wurde er nicht konsensual eingesetzt. Die Regierungskoalition aus CDU und Gr\u00fcnen hielt den Mord an Yozgat f\u00fcr ausermittelt und setzte lediglich eine Expertenkommission ein. So wurde der Ausschuss nur mit den Oppositionsstimmen von SPD und Linkspartei \u2013 die FDP hat sich enthalten \u2013 beschlossen. Erst ein Jahr nach der Einsetzung fanden \u00fcberhaupt Zeugenbefragungen statt. Dem Ausschuss stehen weiterhin viele Akten aus den Beh\u00f6rden nicht zur Verf\u00fcgung. Der fehlende Wille zur partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit wirkt sich auf die Zeugenbefragungen aus. Da sich die Abgeordneten untereinander nicht absprechen, ziehen sich viele Befragungen in die L\u00e4nge, weil Themenkomplexe unstrukturiert abgearbeitet werden und Fragen oft wiederholt werden m\u00fcssen. In arge Bedr\u00e4ngnis kommen die ZeugInnen aus den \u00c4mtern hierdurch nicht. Ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen ZeugInnen wie beispielsweise der ehemalige Abteilungsleiter f\u00fcr Rechtsextremismus im Verfassungsschutzamt, Peter Stark, zu Protokoll geben, dass sie keine Lust gehabt h\u00e4tten, sich auf die Befragung vorzubereiten.[13]<\/a> Eine problematische Rolle nimmt ebenfalls der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) ein, der durch Suggestivfragen den ZeugInnen aus den \u00c4mtern die M\u00f6glichkeit bietet, etwaige Widerspr\u00fcche zu ihren Aussagen aus dem Weg zu r\u00e4umen.<\/p>\n Eine eklatante Leerstelle des Ausschusses betrifft den institutionellen Rassismus in den hessischen Beh\u00f6rden.[14]<\/a> Da die Polizei nach der Tat zun\u00e4chst gegen Andreas Temme ermittelte, wird behauptet, es habe in Hessen keine rassistischen Ermittlungen gegeben. Dabei wurde die Familie Yozgat mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht, da bef\u00fcrchtet wurde, der Vater k\u00f6nnte wegen seines \u201eethnisch kulturellen Hintergrunds\u201c Rache an Temme \u00fcben.[15]<\/a><\/p>\n Einige Details konnte der Ausschuss jedoch herausarbeiten. So behaupteten MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes lange Zeit, man habe Temmes V-Mann Benjamin G\u00e4rtner (\u201eGem\u00fcse\u201c), auf die rechtsextreme Deutsche Partei (DP) angesetzt. Die Sachverst\u00e4ndige Andrea R\u00f6pke hatte dem widersprochen: Die DP sei unbedeutend gewesen und f\u00fcr das Amt ohnehin G.\u2019s Stiefbruder, der damalige Kasseler Blood&Honour-Chef, interessanter.[16]<\/a> Mittlerweile konnte der Ausschuss in dieser Sache Widerspr\u00fcche offenlegen.[17]<\/a> In den letzten beiden Sitzungen 2015 wurde durch Zeugen des Verfassungsschutzes dargelegt, dass G\u00e4rtner zwischenzeitlich \u201eumgesteuert\u201c wurde und nicht mehr \u00fcber die DP berichtet habe. Ein zeitweiliger V-Mann F\u00fchrer von G\u00e4rtner gab sogar zu Protokoll, die DP gar nicht zu kennen, was die Frage aufwirft, was der Be\u00adamte dann mit seinem V-Mann besprochen hat.<\/p>\n In Hessen gibt es zudem ein Novum gegen\u00fcber den anderen Untersuchungsaussch\u00fcssen: F\u00fcr Februar und M\u00e4rz 2016 wurden mehr als zehn Neonazis als Zeugen in den Ausschuss geladen, darunter viele aktuelle und ehemalige Szene-Gr\u00f6\u00dfen aus Hessen, die sich an militanten Aktionen und erheblichen Straftaten beteiligt haben.<\/p>\n Obwohl der Ausschuss noch bis 2018 arbeiten kann, werden bereits jetzt R\u00fcckschl\u00fcsse aus der NSU-Mordserie gezogen: Die von der hessischen Regierung einberufene Expertenkommission hat im Oktober 2015 einen Bericht vorgelegt, der den hessischen Beh\u00f6rden \u201eLerneffekte\u201c bescheinigt und mehr Personal f\u00fcr den Verfassungsschutz fordert. Prompt erhielt das Amt 55 neue Stellen.<\/p>\n Zwischen den NSU-Morden in Kassel und Dortmund gibt es Verbindungen, nicht nur wegen ihres engen zeitlichen Zusammenhangs. Recherchen belegen eine Vernetzung zwischen den lokalen rechten Szenen. Im Fokus steht hierbei die Oidoxie Streetfighting Crew, eine militante Gruppierung, die u.a. den Saalschutz f\u00fcr die rechte Musikgruppe Oidoxie organisiert.[18]<\/a> Sowohl der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen als auch der in Nordrhein-Westfalen m\u00fcssen daher pr\u00fcfen, ob der NSU auf Unterst\u00fctzerInnen der rechten Szene zur\u00fcckgreifen konnte. In NRW ereignete sich neben dem Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k auch der Nagelbombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe 2004. Obwohl es sich bei der Keupstra\u00dfe um ein migrantisch gepr\u00e4gtes Viertel handelte, hatten die Ermittlungsbeh\u00f6rden, der Verfassungsschutz und auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seinerzeit einen rechten oder rassistischen Hintergrund des Anschlags ausgeschlossen. Stattdessen wurden umfangreiche Observationen und Ermittlungen gegen die Opfer und AnwohnerInnen durchgef\u00fchrt. Weiterhin hat der NSU-Prozess ergeben, dass ein weiterer Bombenanschlag 2001 auf ein iranisches Gesch\u00e4ft in der K\u00f6lner Probsteigasse stattgefunden hat. Bei diesem Anschlag ist bemerkenswert, dass die Inhaberschaft des Ladens ohne Ortskenntnis nicht bekannt sein d\u00fcrfte.[19]<\/a><\/p>\n Das Beispiel NRW belegt zudem, dass der Wille zur Aufkl\u00e4rung (bzw. sein Fehlen) nicht von parteipolitischen Farben abh\u00e4ngig ist. Hier war es eine Regierungskoalition aus SPD und Gr\u00fcnen, die einen Ausschuss zun\u00e4chst ablehnte. Er wurde dann auf Dr\u00e4ngen der Opposition eingesetzt. \u00dcberschattet wurde der Ausschuss zudem durch den R\u00fccktritt seiner Vorsitzenden Nadja L\u00fcders (SPD). Sie hatte 1999 als Anw\u00e4ltin den Neonazi Michael Berger vertreten, dies jedoch erst im M\u00e4rz 2015, drei Monate nach Einsetzung des Ausschusses, offen gelegt.<\/p>\n Positiv zu werten sind die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen. Die geladenen ExpertInnen behandelten den NSU-Komplex in seinem gesamtgesellschaftlichen Kontext und konnten profundes Wissen \u00fcber die rechte Szene NRW mitteilen. Die eigentliche Aufkl\u00e4rungsarbeit verlief aber ebenfalls schleppend: So wurde \u00fcber mehrere Monate kein geeigneter Raum im Landtag eingerichtet, in dem eine Einsicht in geheimhaltungsbed\u00fcrftige Akten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.[20]<\/a><\/p>\n Die bisherige Arbeit der Untersuchungsaussch\u00fcsse in den L\u00e4ndern ist durchwachsen. Viele Aussch\u00fcsse stie\u00dfen zun\u00e4chst auf Ablehnung und die eigentliche Aufkl\u00e4rung ist durch einen gewissen Unwillen gepr\u00e4gt, gr\u00f6\u00dfere Kontexte des NSU-Komplexes zu bearbeiten. Problematisch ist vor allem, dass ungeachtet laufender parlamentarischer Untersuchungen viele Landesregierungen bereits sicherheitspolitische Konsequenzen gezogen haben: Oft bedeutet dies mehr Geld und Personal f\u00fcr die Verfassungsschutz\u00e4mter. Ironischerweise geht der Verfassungsschutz aus seiner gr\u00f6\u00dften Legitimationskrise sogar gest\u00e4rkt hervor. Dies ist das Resultat eines Narrativs, der die NSU-Mordserie vorrangig als Ausdruck eines ineffizienten Beh\u00f6rdenapparats deutet, dem durch bessere Koordination und mehr Personalmittel beizukommen sei. Grundlegende Analysen, die insbesondere den institutionellen Rassismus oder die oft pro\u00adblematische Einsch\u00e4tzung der rechten Szene durch die Beh\u00f6rden zum Gegenstand haben, sind demgegen\u00fcber marginalisiert.<\/p>\n Doch die aktuelle Aufkl\u00e4rung im NSU-Komplex birgt Potenzial. Noch nie wurde so fl\u00e4chendeckend die rechte Szene mit ihren Strukturen und Gruppierungen durch Parlamente aufgearbeitet. Mitunter ergeben sich auch Synergieeffekte zwischen den Aussch\u00fcssen und dem NSU-Prozess. Da der Nebenklage im M\u00fcnchner Strafprozess oft keine Einsicht in die Akten der Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrt wird, ist sie auf die Arbeit der Aussch\u00fcsse angewiesen. Beweisantr\u00e4ge in M\u00fcnchen k\u00f6nnen dadurch zustande kommen, dass die Erkenntnisse der Aussch\u00fcsse entsprechende Ansatzpunkte liefern. Eine gute Wirkung zeigte die Arbeit des th\u00fcringischen Ausschusses.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung im NSU-Komplex von Relevanz, dass die \u00fcblichen Parteilogiken ein gro\u00dfes Hindernis darstellen. Galt das Untersuchungsrecht traditionell als Kampfmittel der Opposition gegen die Regierung, haben beispielsweise die ersten Untersuchungsaussch\u00fcsse im Bund und in Th\u00fcringen eindrucksvoll gezeigt, wie ein gemeinsames Vorgehen der ParlamentarierInnen tats\u00e4chlich dazu beitragen kann, Zeugen aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Enge zu treiben und Widerspr\u00fcche oder sogar Erkenntnisse \u00f6ffentlich zu machen. Der hessische Untersuchungsausschuss zeigt demgegen\u00fcber das genaue Gegenteil.<\/p>\n von Maximilian Pichl \u00dcber vier Jahre nach der Selbstenttarnung des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) wird die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,115],"tags":[200,346,1016,1182,1491],"class_list":["post-15904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-110","tag-andreas-temme","tag-bundeslaender","tag-nsu-ausschuss","tag-ralf-wohlleben","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15904"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15904\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Baden-W\u00fcrttemberg: Rechte Polizisten und dubioses Zeugensterben<\/h4>\n
Hessen: Verfassungssch\u00fctzer am Tatort<\/h4>\n
Nordrhein-Westfalen: R\u00fccktritte und neonazistische Szene<\/h4>\n
Aufkl\u00e4rung \u00fcber rechte Szene nutzen<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Tagesschau v. 17.12.2015<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Stand v. Februar 2016<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Mair, B.: Der bayrische NSU-Untersuchungsausschuss, in: Antifaschistisches Infoblatt 2013, Nr. 101, S. 12f. (12)<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 vgl. die Abschlussberichte der ersten Aussch\u00fcsse: Th\u00fcringer Landtag, Drs. 5\/8080 v. 16.7.2014; S\u00e4chsischer Landtag, Drs. 5\/14688 v. 27.6.2014<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Kleber, M.: Der Ku-Klux-Klan in Baden-W\u00fcrttemberg, Deutschlandfunk v. 16.7.2015<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, S. 941<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Lang, J.: Notwendig, aber nicht hinreichend. Die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Komplex, in: analyse & kritik Nr. 610 v. 17.11.2015, S. 25<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Landtag Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. 15\/8000; zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Artikels war der Abschlussbericht noch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Die unabh\u00e4ngige Beobachtungsgruppe NSU-Watch Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbte jedoch heftige Kritik, vgl. Radio Dreyeckland v. 16.2.2016 (https:\/\/rdl.de\/beitrag\/nsuwatch-bawue-zum-abschlussbericht-des-parlamentarischen-nsu-unterssuchungsausschuss<\/a>)<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Moser, T.: Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufkl\u00e4ren wollen, Telepolis, 21.1.2016<\/h6>\n
[10]<\/a> Aust, S.; Hinrichs, P.;Laabs, D.: Der NSU-Komplex, Welt am Sonntag v. 22.2.2015<\/h6>\n
[11]<\/a> BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, S. 630<\/h6>\n
[12]<\/a> F\u00fcr eine umfassende Darstellung vgl. Pichl, M.: Der NSU-Mord in Kassel \u2013 eine Geschichte deutscher Staatsapparate und ihrer Skandale, in: Kritische Justiz 2015, H. 3, S. 275-287<\/h6>\n
[13]<\/a> 11. \u00f6ffentliche Sitzung v. 20.7.2015<\/h6>\n
[14]<\/a> NSU-Watch Hessen: Leerstelle Rassismus, in: Zeitschrift Antirassistischer Gruppen (ZAG) 2015, H. 69, S. 17-19<\/h6>\n
[15]<\/a> BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, S. 732<\/h6>\n
[16]<\/a> 1. \u00f6ffentliche Sitzung v. 19.2.2015<\/h6>\n
[17]<\/a> Pichl, M.: Gem\u00fcse im Ausschuss. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, Jungle World v. 7.1.2016; von Bebenburg, P.: Fern der Wahrheit, Frankfurter Rundschau v. 22.12.2015<\/h6>\n
[18]<\/a> Steinhagen, M.: Das Netzwerk der NSU-Terroristen, Frankfurter Rundschau v. 23.10.2015<\/h6>\n
[19]<\/a> vgl. den Beitrag von Kim Finke in diesem Heft, S. 38-47<\/h6>\n
[20]<\/a> vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/GB_I\/I.1\/PUA\/ PUA_III_16._WP\/Anhoerungen.jsp<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"