Zu den Zielen des Abkommens geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df der Frontex-Verordnung die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t. Die EU verspricht der serbischen Grenzpolizei au\u00dferdem eine \u201everst\u00e4rkte technische und operative Unterst\u00fctzung\u201c.<\/p>\n
Musterstatusabkommen f\u00fcr \u201evorrangige Drittl\u00e4nder\u201c<\/h4>\n
Die Vereinbarung mit Serbien folgt einem Musterstatusabkommen, das die Kommission im Rahmen der \u201eEurop\u00e4ischen Migrationsagenda\u201c f\u00fcr die operationelle Zusammenarbeit mit \u201evorrangigen Drittl\u00e4ndern\u201c gebilligt hat<\/a>. Zuerst hatte die Kommission vor einem Jahr ein Statusabkommen<\/a> mit Albanien geschlossen, eine \u00e4hnliche Vereinbarung folgte am 7. Oktober dieses Jahres mit Montenegro<\/a>. Weitere Statusabkommen mit Bosnien-Herzegowina<\/a> und Nordmazedonien<\/a> sind ausgehandelt, m\u00fcssen aber noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Auch das Europ\u00e4ische Parlament muss seine Zustimmung geben.<\/p>\n Nach Abschluss aller f\u00fcnf Statusabkommen k\u00f6nnte Frontex auf dem gesamten Westbalkan mit Ausnahme des Kosovo eingesetzt werden. Der EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft, Dimitris Avramopoulos, bezeichnet die Vereinbarungen als \u201en\u00e4chsten Schritt hin zu einer Ann\u00e4herung der westlichen Balkanstaaten an die EU\u201c. Alle betreffenden L\u00e4nder gelten als EU-Beitrittskandidaten, die Zustimmung zu den Frontex-Operationen soll die Verhandlungen bef\u00f6rdern<\/a>.<\/p>\n Diese Ann\u00e4herung d\u00fcrfte jedoch durch die Entscheidung der franz\u00f6sischen Regierung, Nordmazedonien und Albanien trotz Erf\u00fcllung der notwendigen Bedingungen Verhandlungen zu einem EU-Beitritt zu verwehren<\/a>, Schaden nehmen. Das nordmazedonische Parlament k\u00f6nnte deshalb das geplante Frontex-Abkommen verz\u00f6gern. Das Gleiche gilt f\u00fcr Bosnien-Herzegowina, das Frankreichs Pr\u00e4sident Macron wegen zur\u00fcckgekehrter Jihadisten als \u201etickende Zeitbombe\u201c bezeichnete.<\/p>\n Die von Frontex entsandten Grenzpolizist*innen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten einen Sonderausweis des Einsatzstaates und tragen dort ihre eigenen Uniformen mit einer blauen Frontex-Armbinde. Sie tragen au\u00dferdem Dienstwaffen, Munition und Ausr\u00fcstung ihres Herkunftsmitgliedstaats und d\u00fcrfen Gewalt anwenden.<\/p>\n Die Beamt*innen genie\u00dfen im Rahmen der Frontex-Eins\u00e4tze Immunit\u00e4t. Wird dabei ein strafrechtlicher Versto\u00df festgestellt, wird die Handlung von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats verfolgt. Die Frontex-Teammitglieder genie\u00dfen auch \u201euneingeschr\u00e4nkten Schutz\u201c vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung im Einsatzstaat. Dieser haftet zudem f\u00fcr Sch\u00e4den, die ein Teammitglied w\u00e4hrend einer \u201eim Einklang mit dem Einsatzplan durchgef\u00fchrten Aktion\u201c verursacht.<\/p>\n Nach Abschluss des Statusabkommens mit Albanien dauerte es ein halbes Jahr, bis Frontex dort seine bislang \u201eallererste gemeinsame Aktion\u201c<\/a> auf dem Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittstaates gestartet hat. Laut Frontex haben die Regierungen in \u00d6sterreich, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, den Niederlanden, Rum\u00e4nien, Polen und Slowenien Personal entsandt, insgesamt sollen 16 Streifenfahrzeuge und ein Thermovisionswagen eingesetzt werden. Stellt Frontex \u201epl\u00f6tzliche Ver\u00e4nderungen der Migrationsstr\u00f6me\u201c in Albanien fest, k\u00f6nnen weitere \u201eSoforteinsatzteams f\u00fcr Grenzsicherungszwecke\u201c entsandt werden.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem Einsatzplan, der laut Frontex mit der Regierung Griechenlands abgesprochen ist, findet die Operation entlang der gesamten \u201egr\u00fcnen\u201c Grenze statt und umfasst neben der Grenz\u00fcberwachung in den Abschnitten Sopik, \u00c7ar\u00e7ov\u00eb, Leskovik, Shtik\u00eb, Kapshtic\u00eb und Livadhja auch die Grenzkontrolle an den albanisch-griechischen \u00dcbergangsstellen Kakavija, Tre Urat (\u00c7ar\u00e7ov\u00eb), Kapshtic\u00eb, Rips und Qafe Bote. F\u00fcr die Koordinierung des Einsatzes hat Frontex Unterst\u00fctzungsb\u00fcros in den Orten Gjirokaster, Kakavija und Kapshtic\u00eb eingerichtet.<\/p>\n Mittlerweile ist die Operation, die mit 50 EU-Beamt*innen begann, auf 66 Einsatzkr\u00e4fte angewachsen. Ein Sechstel stammt von der deutschen Bundespolizei, die auch sechs von derzeit zw\u00f6lf eingesetzten Streifenfahrzeugen mitgebracht hat. Neben der operativen Grenzkontrolle sind in Albanien auch Ausbildungsma\u00dfnahmen geplant. Die Operation soll au\u00dferdem den Austausch von operativen Informationen und \u201ebew\u00e4hrten Verfahren\u201c erleichtern.<\/p>\n Ab dem 4. Dezember gilt die neue Frontex-Verordnung. Die Grenzagentur erh\u00e4lt mehr Kompetenzen und baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkr\u00e4ften auf<\/a>. Die Ma\u00dfnahmen von Frontex werden unter anderem von einer Grundrechtebeauftragten beobachtet. Frontex hat au\u00dferdem ein Konsultativforum<\/a> mit Nichtregierungsorganisationen eingerichtet, das die Agentur zur Vermeidung von Verst\u00f6\u00dfen beraten soll.<\/p>\n F\u00fcr die \u201eGemeinsamen Operationen\u201c in Drittstaaten empfiehlt das Konsultativforum, dort t\u00e4tige Menschenrechtsgruppen in den Einsatzplan zu involvieren. Das deutsche Bundesinnenministerium, das elf Beamt*innen nach Albanien entsendet, hat von einer Einbindung albanischer Nichtregierungsorganisationen allerdings \u201ekeine Erkenntnisse\u201c<\/a>. Welche albanischen Organisationen hierf\u00fcr angefragt werden k\u00f6nnten, wei\u00df die Bundesregierung auch nicht.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Statusabkommen-November-2019-250x213.png\")
<\/a>Polizeiliche Vollmachten und Immunit\u00e4t<\/h4>\n
Einsatzplan mit Griechenland abgesprochen<\/h4>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Frontex_JO_Albanien-250x117.png\")
<\/a>Keine albanischen Menschenrechtsgruppen eingebunden<\/h4>\n