Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei? <\/strong><\/p>\n Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentit\u00e4t als Fl\u00fcchtling aufgebaut hatte, um m\u00f6glicherweise Anschl\u00e4ge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck gro\u00df. Zwar w\u00e4hrte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grunds\u00e4tzliche Initiative zu lancieren. \u201eDie Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine F\u00fchrungsschw\u00e4che auf verschiedenen Ebenen und da m\u00fcssen wir konsequent dran gehen\u201c, \u00e4u\u00dferte sich Ursula von der Leyen damals.[1]<\/a><\/p>\n Im Zuge ihrer Initiative wurden Kasernen durchsucht und der Traditionserlass der Bundeswehr \u00fcberarbeitet. Seit dem 1. Juli 2017 \u00fcberpr\u00fcft der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) Bewerber*innen routinem\u00e4\u00dfig unter anderem auf extrem rechte Einstellungen. Zudem erhielt der Kriminologe Christian Pfeiffer den Auftrag, eine Untersuchung zur inneren Verfasstheit der Bundeswehr durchzuf\u00fchren. Anlass waren neben dem Fall Franco A. auch die Enth\u00fcllungen \u00fcber Mobbing und sexualisierte Gewalt im Milit\u00e4r. Zustande kam diese Studie jedoch nie.<\/p>\n Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden des Falles Franco A. sind sowohl \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit als auch beh\u00f6rdliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Problem wieder deutlich geringer. Trotzdem werfen immer wieder einzelne Enth\u00fcllungen \u00fcber rechte Strukturen und Vorf\u00e4lle bei Bundeswehr und Polizei Fragen auf: Handelt es sich um Einzelf\u00e4lle oder steckt ein Netzwerk hinter den Vorf\u00e4llen? Gibt es so etwas wie eine Schattenarmee in Deutschland? Existiert ein tiefer Staat? Nimmt die Politik das Problem ernst genug und gehen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit dem gebotenen Druck gegen solche Entwicklungen vor? Und schlie\u00dflich: Was bedeuten die verschiedenen Skandale in Polizei und Bundeswehr gesellschaftspolitisch?<\/p>\n Im Februar 2017 wird Oberleutnant Franco A. auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine Waffe aus einem Versteck in der Flughafentoilette entnehmen will. Die geladene Pistole ist dort zuvor von einer Reinigungskraft entdeckt worden. \u00d6sterreichische Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcberwachen die Toilette und k\u00f6nnen A. festnehmen. Dieser behauptet, die Waffe dort deponiert zu haben, nachdem er sie bei einem vorherigen Besuch in Wien zuf\u00e4llig im Geb\u00fcsch gefunden habe. Erst als er am n\u00e4chsten Tag am Flughafen der Personenkontrolle unmittelbar entgegensah, sei ihm eingefallen, dass sich die Waffe in seinem Besitz befand. Daraufhin will er sie versteckt haben. Einige Tage sp\u00e4ter flog A. erneut nach Wien \u2013 auf einem One-Way-Ticket, im Gep\u00e4ck unter anderem eine pdf-Datei des \u201eMujahideen Explosives Handbook\u201c. A. gibt an, er sei zur\u00fcckgekehrt, um die Waffe den Beh\u00f6rden zu \u00fcbergeben.[2]<\/a><\/p>\n Erst zwei Monate sp\u00e4ter wird A. in Deutschland verhaftet. Zu diesem Zeitpunkt nimmt er an einem Einzelk\u00e4mpferlehrgang in Hammelburg teil. Nach seiner Verhaftung finden in Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich 16 Durchsuchungen statt. Unter anderem bei Maximilian T., der ebenfalls Soldat ist und mit A. zusammen nach Wien gereist war. Auch T. wird zeitweise als Beschuldigter gef\u00fchrt. Bei den Durchsuchungen werden Unterlagen zum Umgang mit Sprengstoff, einschl\u00e4gige rechte Literatur sowie Notizen zu potenziellen Anschlagsopfern gefunden \u2013 darunter Heiko Maas, Claudia Roth, Anetta Kahane. In weiteren Notizen sind Anschlagspl\u00e4ne wie die Sprengung des Gedenksteins f\u00fcr die Familie Rothschild oder die Befreiung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck skizziert. Eine Idee bestand darin, eine Granate auf Antifaschisten zu werfen, jedoch als \u201eAsylant\u201c getarnt.<\/p>\n Diese Tarnung war bei A. mehr als ein Gedankenspiel: Im Zuge der Ermittlungen wurde deutlich, dass er eine Tarnidentit\u00e4t als syrischer Fl\u00fcchtling David Benjamin aufgebaut hatte, vermutlich um unter dieser Identit\u00e4t Anschl\u00e4ge zu begehen. Im Mai 2017 \u00fcbernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, das Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet jedoch im Juni 2018, das Verfahren gegen A. nicht zu er\u00f6ffnen, da kein hinreichender Tatverdacht gegen ihn bestehe. \u00dcber die dagegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwaltes hat der Bundesgerichtshof bis heute nicht entschieden.<\/p>\n Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. berichtete ein Hinweisgeber in seiner Vernehmung ausgiebig \u00fcber ein Netzwerk von Soldaten und Polizisten, die sich in verschl\u00fcsselten Chats \u00fcber B\u00fcrgerkriegsszenarien austauschen, gemeinsame Schie\u00df\u00fcbungen veranstalten und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Entf\u00fchrung und Ermordung von Linken schmieden. Der Hinweisgeber ist Horst S., ehemaliger Oberleutnant der Bundeswehr und zu diesem Zeitpunkt noch Kommandeur einer Regionalen Sicherungs- und Unterst\u00fctzungskompanie, einer Einheit aus Reservisten, die zu Aufgaben des Heimatschutzes eingesetzt werden sollen.[3]<\/a><\/p>\n Im Juni 2017, wenige Tage bevor das Bundeskriminalamt (BKA) S. als Zeuge vernahm, wurde dieser von Verfassungsschutz und MAD unter anderem zu seinen Bestellungen beim rechtsextremen Thule-Seminar befragt. Wie genau die Geheimdienste auf S. gekommen sind und ob es in dem Gespr\u00e4ch auch um Bez\u00fcge zu Franco A. ging, ist nicht bekannt. Die zeitliche N\u00e4he beider Befragungen ist jedoch mindestens so auff\u00e4llig wie der Umstand, dass S. sich dem BKA freiwillig als Hinweisgeber angeboten haben will. In den Vernehmungen berichtete er, dass der Anwalt Jan-Hendrik H. und der Polizist Haik J. Listen mit potenziellen Opfern angelegt h\u00e4tten. Ihn h\u00e4tten sie bez\u00fcglich des geplanten Transportes der entf\u00fchrten Personen gefragt.<\/p>\n Die Ermittler*innen erfahren auch, dass es mehrere verschl\u00fcsselte Telegram-Gruppen mit Bezug zum Nordosten Deutschlands gab: \u201eNord\u201c, \u201eNord Com\u201c, \u201eVier gewinnt\u201c und \u201eNordkreuz\u201c. Die Mitglieder der Gruppen waren sogenannte Prepper, das hei\u00dft Leute, die Szenarien f\u00fcr den Zusammenbruch der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung entwarfen. Dieser Zusammenbruch k\u00f6nnte im Denken von Preppern ebenso Folge von Naturkatastrophen oder Terroranschl\u00e4gen sein wie eine Konsequenz der Migration. Das Spektrum reicht von Zukunfts\u00e4ngsten bis zu apokalyptischen Vorstellungen und rechten B\u00fcrgerkriegsphantasien. Viele Prepper legen Vorr\u00e4te und Ausr\u00fcstungslager an, die meisten Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe waren auch im Besitz von Waffen.<\/p>\n Sechs von ihnen stehen im Fokus von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Jan-Hendrik H. und Haik J. wird die \u201eVorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat\u201c vorgeworfen (\u00a7 89a StGB). \u00dcber H. schrieb der AfD-Politiker Holger Arppe in einer Chatgruppe: \u201eEr hasst die Linken, hat einen gut gef\u00fcllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann v\u00f6llig verr\u00fcckt spielen, bin ich vorbereitet.\u201c[4]<\/a> Haik J. soll unter anderem \u00fcber seinen Dienstcomputer Meldedaten potenzieller Opfer recherchiert haben.<\/p>\n Im Juni 2019 kam es dar\u00fcber hinaus zu Durchsuchungen gegen einen aktiven und mehrere ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern. Drei von ihnen wird vorgeworfen, \u00fcber Jahre Munition entwendet und diese Marko G. \u00fcberlassen zu haben. G. wiederum war Teil der Nordkreuz-Chats und bereits von den Durchsuchungen im Jahre 2017 betroffen.<\/p>\n Unklar ist bislang, welche Listen mit welchen pers\u00f6nlichen Informationen bei den Durchsuchungen \u00fcberhaupt gefunden wurden. Die Angaben von Bundesregierung und verschiedenen Landesregierungen dazu sind widerspr\u00fcchlich. Die Bundesregierung teilte auf Anfragen der Linksfraktion mit, dass die Beschuldigten 24.521 Personen aufgelistet h\u00e4tten und diese Informationen aus dem Hack eines Online-Versandes aus dem Jahr 2015 stammen w\u00fcrden.[5]<\/a> Auf die Frage, ob die Betroffenen informiert worden seien, erkl\u00e4rte die Bundesregierung, dass dies im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der L\u00e4nder liege und das BKA eine entsprechende Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung zusammen mit der Liste an die Landeskriminal\u00e4mter verschickt habe.<\/p>\n Anfragen der Linksfraktionen in mehreren Landesparlamenten brachten jedoch andere Informationen zu Tage: In Berlin antwortete der Senat, dass das BKA dem Landeskriminalamt (LKA) etwa 1.000 Daten\u00ads\u00e4tze \u00fcbermittelt habe, darunter zwei mit Bez\u00fcgen nach Berlin.[6]<\/a> In Sachsen erhielt das LKA eine Liste mit 5.500 Namen, darunter zehn mit Bezug zu Sachsen.[7]<\/a> Aus Th\u00fcringen wiederum hei\u00dft es, die aufgefunden Namenslisten (Plural!) seien zwar \u00fcbermittelt worden, Bez\u00fcge nach Th\u00fcringen habe es jedoch keine gegeben.[8]<\/a> Widerspr\u00fcchlich sind hier nicht nur die unterschiedlichen Angaben zum gesamten Umfang der Listen, sondern auch zu den jeweiligen Bez\u00fcgen in die Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n Bei dem in der Antwort der Bundesregierung erw\u00e4hnten Hack d\u00fcrfte es sich um die Daten des alternativen Versandes Impact-Mailorder handeln, die 2015 im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden und einige Monate sp\u00e4ter leicht ver\u00e4ndert auf einer extrem rechten Homepage als \u201eAntifa-Liste\u201c publiziert wurden. Diese Datens\u00e4tze enthalten jedoch deutlich mehr Bez\u00fcge in die jeweiligen Bundesl\u00e4nder, als aus den Antworten aus den Landesparlamenten hervorgeht. Entweder also entsprechen die Angaben der Bundesregierung nicht der Wahrheit oder die Antworten der Landesregierungen sind fehlerhaft. Weiterhin teilte die Bundesregierung mit, dass die bei den Durchsuchungen aufgefundenen Datens\u00e4tze weder ver\u00e4ndert noch erg\u00e4nzt worden seien. Warum jedoch wird Haik J. vorgeworfen, seinen Dienstcomputer zur Recherche von Meldedaten missbraucht zu haben, wenn die Daten angeblich nur aus dem Internet kopiert wurden? Im Sommer 2019 schlie\u00dflich wurden erstmals Personen als Zeug*innen geladen, die auf der Feindesliste von Nordkreuz gef\u00fchrt wurden. Wenig \u00fcberraschend handelt es sich bei diesen Personen nicht um Menschen, die auf der sogenannten \u201eAntifa-Liste\u201c gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Erg\u00e4nzt werden diese Widerspr\u00fcche von einer politisch unversch\u00e4mten Einsch\u00e4tzung des BKA, der zufolge \u201esich bisher keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben (haben), dass es sich um \u201aFeindes-\u2018 oder gar \u201aTodeslisten\u2018 handelt\u201c. Au\u00dferdem verwies das BKA darauf, dass \u201edie Sammlung von Informationen \u00fcber vermeintliche politische Gegner kein neues Ph\u00e4nomen ist und nicht nur durch das rechte Spektrum betrieben wird\u201c.[9]<\/a> Wenn bewaffnete Rechtsextreme mit Zugang zu Polizei und Bundeswehr Listen potenzieller Opfer f\u00fchren, soll es sich also erstens keineswegs um Feindeslisten handeln und zweitens f\u00fchren Linke schlie\u00dflich auch Feindeslisten.<\/p>\n Hinweisgeber Horst S. ist nicht das einzige Bindeglied zwischen den F\u00e4l\u00adlen Franco A. und Nordkreuz. In beiden spielen auch Andr\u00e9 S. und der Verein Uniter eine wichtige Rolle. Andr\u00e9 S. war Ausbilder im streng abgeschirmten Kommando Spezialkr\u00e4fte der Bundeswehr. Unter dem Pseudonym \u201eHannibal\u201c administrierte er mindestens einen der Chats, von denen Horst S. in seiner Vernehmung mit dem BKA sprach. Franco A. und Maximilian T. waren ebenfalls Mitglieder in diesen Chatgruppen. Als A. verhaftet wurde, lie\u00df Andr\u00e9 S. die Chats l\u00f6schen.<\/p>\n Als Hannibal tritt Andr\u00e9 S. auch bei Uniter auf. Er ist Mitbegr\u00fcnder dieses Vereins. Dort kommen Mitglieder des KSK, ehemalige Soldaten, Reservisten und M\u00e4nner mit Hang zum Soldatischen zusammen. Offiziell geht es um Jobvermittlung, gegenseitige Unterst\u00fctzung in der Zeit nach den Eins\u00e4tzen, gemeinsame Trainings oder den Aufbau einer medizinischen Nothilfeeinheit. Journalistische Recherchen der taz zeichnen ein anderes Bild. Ihnen zufolge soll es unter dem Dach des Vereins auch eine Kampfeinheit im Aufbau geben.[10]<\/a><\/p>\n Auch soll der Verein Aktivit\u00e4ten betreiben, die denen der rechten Prepper \u00e4hneln. Der S\u00fcdwestrundfunk zitiert einen ehemaligen KSK-Sol\u00addaten, der von 80 bis 100 Personen berichtet, die im Rahmen von Uniter Waffendepots angelegt h\u00e4tten, um im Falle eines \u201eTag X\u201c aktiv zu werden.[11]<\/a> Mindestens zw\u00f6lf der fr\u00fcheren Chat-Teilnehmer sind oder waren Uniter-Mitglieder. Dass Uniter einen starken Bezug zu Waffen hat, dar\u00fcber gaben etliche Bilder auf dem Instagram-Account des Vereins Aufschluss, bevor diese gel\u00f6scht wurden. Sie zeigten verschiedenste Waffen, Uniformen von Bundeswehr und Polizei und auch ein Waffendepot.<\/p>\n Der Verein ist in Distrikte gegliedert. In Deutschland sind das Nord, S\u00fcd, Ost und West. Auch die Chatgruppen waren entsprechend der vier Himmelsrichtungen benannt. Eine Verbindung zwischen Chats und Verein streitet Uniter ab. Andr\u00e9 S. wird bislang in keinem der bekannten Verfahren als Beschuldigter gef\u00fchrt. Im Fall Franco A. gilt er als Zeuge. Doch auch in einem weiteren Verfahren spielte S. eine wichtige Rolle: Einem Oberstleutnant des MAD, der sich mehrfach mit S. als Auskunftsperson des MAD traf, wurde vorgeworfen, S. vor Durchsuchungen gegen Mitglieder der Chats gewarnt zu haben. Vor dem Amtsgericht K\u00f6ln konnte dies nicht belegt werden.[12]<\/a> Deutlich wurde jedoch, dass Andr\u00e9 S. die Durchsuchungen erwartete und im Hinblick auf diese unter anderem einen Laptop beiseite schaffte. Im Vorstand von Uniter ist S. nun nicht mehr. Stattdessen finden sich dort Namen aus der Schweiz.[13]<\/a><\/p>\n Auch innerhalb des Polizeiapparates existieren rechte Netzwerke. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Serie von rassistischen Drohbriefen, die mutma\u00dflich von einer Gruppe hessischer Polizist*innen an die Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz geschickt wurden. Diese vertrat unter anderem Hinterbliebene von NSU-Opfern und erh\u00e4lt seit August 2018 immer wieder Drohbriefe. Diese sind mit \u201eNSU 2.0\u201c unterzeichnet und enthalten neben rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen auch Informationen wie Adresse und Namen ihres Kindes und ihrer Eltern, die nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Ermittlungen ergaben, dass diese Informationen von einem Polizeicomputer abgerufen wurden und dass Beamt*innen, die zu diesem Zugang hatten, in einem Chat regelm\u00e4\u00dfig neonazistische Inhalte austauschten. Derzeit wird gegen f\u00fcnf Polizist*innen wegen Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt.[14]<\/a><\/p>\n Dies ist jedoch nicht der einzige aktuelle Fall aus Hessen: Gegen f\u00fcnf Polizisten aus dem Vogelsbergkreis ermittelt die Polizei wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volks\u00adverhetzung. Sie sollen unter anderem auf einer Kirmes durch neonazistische Parolen aufgefallen sein und NS-Devotionalien gesammelt haben.[15]<\/a> Einem weiteren Beamten aus S\u00fcdhessen wird vorgeworfen, Informationen an die Neonazi-Aktivistin Martina H. weitergegeben zu haben.[16]<\/a><\/p>\n Das Berliner Landeskriminalamt ist derzeit gleich in mehrere Skandale verwickelt. Der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtete \u00fcber ein Treffen eines Berliner LKA-Beamten mit Neonazis.[17]<\/a> Der Polizist soll bei einer f\u00fcr Observationen zust\u00e4ndigen Einheit arbeiten, war aber nicht im Dienst, als er sich mit den Neonazis traf. Bei dem Treffen in einer Berliner Kneipe wurde er selbst beobachtet, im Rahmen einer Observation, die eigentlich seinem Gespr\u00e4chspartner galt: dem NPD-Funktion\u00e4r und Neonazi Sebastian Thom. Worum es ging, ist bislang genauso unklar wie die Identit\u00e4t der anderen beteiligten Neonazis.<\/p>\n Thom kandidierte bei der Bundestagswahl 2009 f\u00fcr die NPD. Er gilt zusammen mit dem ehemaligen Neuk\u00f6llner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz als Verd\u00e4chtiger im Zusammenhang mit einer Serie von rechten Brandanschl\u00e4gen. Einer der Anschl\u00e4ge galt dem LINKEN-Politiker Ferat Kocak. Dieser wurde schon seit 2017 von Thom und Paulenz ausspioniert. Das entging auch den Beh\u00f6rden nicht, denn die beiden Neonazis wurden vom Berliner Verfassungsschutz \u00fcberwacht. In diesem Zusammenhang schnitt der Geheimdienst unter anderem Gespr\u00e4che mit, in denen es um die Verfolgung von Kocak ging. Zwei Tage vor dem Anschlag auf Kocak informierte der Verfassungsschutz das LKA \u2013 Kocak hingegen wurde nicht informiert. Nur durch sein schnelles Handeln konnte in der Nacht zum 1. Februar 2018 verhindert werden, dass das Feuer seines brennenden Wagens die Gasleitung des Hauses erfasste, in dem auch seine Eltern schliefen. Ein Angriff, der von Innensenator Andreas Geisel als Terror bewertet wurde. Dennoch k\u00f6nnen die Berliner Beh\u00f6rden noch immer keine Ermittlungserfolge vorweisen.[18]<\/a> Die LINKE Berlin fordert deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.<\/p>\n Dass sich ein Beamter der Polizei mit mutma\u00dflich kriminellen Neonazis in der Kneipe trifft, wirft Fragen auf, ist jedoch nicht der einzige Skandal des Berliner LKA in dieser Hinsicht. Im vergangenen Jahr ermittelte das LKA gegen einen seiner Beamten, weil der Daten aus dem polizeiinternen Informationssystem genutzt hatte, um Drohbriefe an Linke zu schreiben. Der Beamte r\u00e4umte die Taten ein und erhielt einen Strafbefehl \u00fcber 3.500 Euro, allerdings nicht wegen Bedrohung sondern \u201eVersto\u00dfes gegen das Berliner Datenschutzgesetz\u201c. Er gilt damit als nicht vorbestraft. Zweifel an seiner alleinigen T\u00e4terschaft wurden unter anderem durch Medienberichte \u00f6ffentlich, weil der Beamte nur bis 2015 Zugriff auf diese Daten hatte, einige Informationen in den Briefen aber erst nach 2015 Eingang ins Informationssystem gefunden haben k\u00f6nnen.[19]<\/a> Auch die Lebensgef\u00e4hrtin des Beamten ist Polizistin und beim polizeilichen Staatsschutz f\u00fcr die die linke Szene zust\u00e4ndig. Sie soll im Zeitraum des Versandes der Briefe auf entsprechende Daten Zugriff gehabt haben.<\/p>\n Je n\u00e4her man sich mit den einzelnen F\u00e4llen befasst, umso mehr tritt zu Tage. Das zeigt: Es handelt sich nicht um Einzelf\u00e4lle, die Ausnahmen von der Struktur sind. Die T\u00e4ter haben Netzwerke. Bei diesen Netzwerken muss es sich gar nicht um streng organisierte Geheimb\u00fcnde handeln. Es k\u00f6nnen auch blo\u00dfe Chatgruppen oder informelle kollegiale Seilschaften sein. Es gilt allerdings unbedingt, die Einzelt\u00e4tervermutung als Standard-Herangehensweise zu \u00fcberwinden. Sie schadet Ermittlungen und Aufkl\u00e4rung, weil sie die sozialen, logistischen und politischen Bedingungen von extrem rechtem Handeln nicht in den Fokus nimmt und stattdessen nur auf individuelle Beweggr\u00fcnde abhebt. Sie dient au\u00dferdem dazu, die jeweiligen Apparate und ihre F\u00fchrung aus der Verantwortung zu entlassen.<\/p>\n Gleichzeitig zeigen die F\u00e4lle auch: Das Problem ist kein \u201etiefer Staat\u201c, keine Schattenregierung, die im Hintergrund planvoll die F\u00e4den zieht. Das Problem besteht in einem gesellschaftlichen Rechtsruck, der neben Parlamenten, Fu\u00dfballstadien und Schulen eben auch Beh\u00f6rden erfasst. Versch\u00e4rft wird das Problem dadurch, dass demokratische Kultur in den Sicherheitsapparaten ungen\u00fcgend verankert ist. Anzeichen dieser mangelhaften Verankerung sind zum Beispiel rassistische Einstellungen ebenso wie institutioneller Rassismus, der sich in fehlerhaften Ermittlungen und rechtswidrigem Racial Profiling niederschl\u00e4gt. Zu den Anzeichen geh\u00f6rt aber auch eine weit verbreitete gewaltvolle und sch\u00e4dliche M\u00e4nnlichkeitsvorstellung, ein Hang zum Autorit\u00e4ren und eine tradierte Feindschaft gegen linke und humanistische Ideen.<\/p>\n Strukturen, in denen solche Defizite herrschen, sind gef\u00e4hrlich. Sie bringen Netzwerke wie die oben beschriebenen hervor und in ihnen entwickeln sich M\u00e4nner, die zu schwerer Gewalt f\u00e4hig sind, wenn die Umst\u00e4nde es zulassen oder auch wenn sich die private Lebenssituation drastisch ver\u00e4ndern sollte beispielsweise durch den Verlust von Familie oder Beruf. Was diese M\u00e4nner und ihre Netzwerke als \u201erechts\u201c auszeichnet, ist nicht in erster Linie die eventuelle, aber eben auch oft nicht vorhandene Identifikation mit dem historischen Nationalsozialismus. Vielmehr besteht die rechte Feindschaft gegen\u00fcber der Demokratie in der Neigung zur Selbstjustiz zur vermeintlichen Rettung des deutschen Volkes und in der Missachtung von Grundgesetz und demokratischen Staatsstrukturen. Die Vorbereitung auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und die Herbeif\u00fchrung desselben gehen so flie\u00dfend ineinander \u00fcber.<\/p>\n Gesch\u00fctzt werden solche Strukturen von Korpsgeist und mangelndem politischen Aufkl\u00e4rungswillen. Der Korpsgeist verhindert, dass sich Apparate selbst demokratisch regulieren oder von au\u00dfen effektiv reguliert werden. Die politisch Verantwortlichen sind oft genug nicht willens, die Aufkl\u00e4rung voranzutreiben, weil die politischen Kosten wiederum auf das eigene Ministerium beziehungsweise die eigene Partei zur\u00fcckfallen w\u00fcrden. So blieben nachhaltige Konsequenzen und Aufkl\u00e4rung in den beschriebenen F\u00e4llen bislang auch deshalb aus, weil die CDU versucht, ihre Verteidigungsministerin vor weiterem politischen Schaden zu bewahren und die SPD nicht willens ist, wegen dieser F\u00e4lle eine weitere Krise der Koalition zu riskieren.<\/p>\n Damit Aufkl\u00e4rung stattfinden kann, m\u00fcssen Bundesregierung und Landesregierungen unter Druck geraten. Um diesen Druck aufzubauen sind parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Opposition ebenso wichtig wie kritische, investigative und antifaschistische Recherche. Erst dann gibt es Untersuchungsaussch\u00fcsse, die mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind; erst dann werden Politiker*innen der Regierungskoalition den Druck an die Sicherheitsapparate weitergeben. Dann k\u00f6nnen die F\u00fchrungen, unter deren Verantwortung solche Entwicklungen stattgefunden haben, ausgewechselt werden, dann k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Untersuchungen \u00fcber Einstellungen in Polizei und Bundeswehr durchgef\u00fchrt werden, dann k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen geschaffen werden, an die sich Betroffene ebenso wenden k\u00f6nnten wie demokratische Polizist*innen oder Soldat*innen. Dann kann in den Apparaten aufgekl\u00e4rt und k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden, die die gef\u00e4hrlichen Strukturen auf lange Sicht demokratisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Sebastian Wehrhahn und Martina Renner Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16002,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,124],"tags":[181,355,416,990,1094,1192],"class_list":["post-15996","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-120","tag-afd","tag-bundeswehr","tag-datenschutz","tag-neonazis","tag-polizei","tag-rechte-gewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15996\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Der Fall Franco A.<\/h4>\n
Der Fall Nordkreuz<\/h4>\n
Uniter \u2013 in eins verbunden<\/h4>\n
Rechte Netzwerke im Blaulichtmillieu<\/h4>\n
Schattenarmee, Milizen oder besorgte B\u00fcrger in Uniform?<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 zit. nach tagesschau.de v. 27.3.2019<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl.: Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017, auf wikipedia.de; Balikci, C.: Rechter Soldat mit Terrorpl\u00e4nen, in: der rechte rand, Nr. 173, Juli\/August 2018<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl.: \u201eHannibals Schattenarmee\u201c, Schwerpunkt auf taz.de https:\/\/taz.de\/Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee\/!t5549502\/<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 zit. nach faz.net v. 31.8.2017<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/4369 v. 17.9.2018<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18\/16844 v. 12.11.2018<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 S\u00e4chsischer Landtag Drs. 6\/14336 v. 7.9.2018<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Th\u00fcringer Landtag Drs. 6\/6390 v. 6.11.2018<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Nieders\u00e4chsischer Landtag Drs. 18\/1516 v. 3.9.2018<\/h6>\n
[10]<\/a> taz.de v. 21.12.2018<\/h6>\n
[11]<\/a> SWR\u2013aktuell v. 7.2.2019<\/h6>\n
[12]<\/a> taz.de v. 20.3.2019<\/h6>\n
[13]<\/a> Wochenzeitung (WOZ) v. 14.3.2019<\/h6>\n
[14]<\/a> welt.de v. 8.7.2019<\/h6>\n
[15]<\/a> fr.de v. 3.2.2019<\/h6>\n
[16]<\/a> spiegel-online v. 11.1.2019<\/h6>\n
[17]<\/a> rbb24.de v. 17.4.2019<\/h6>\n
[18]<\/a> siehe das Interview im tagesspiegel.de v. 17.8.2019<\/h6>\n
[19]<\/a> rbb24.de v. 21.2.2019<\/h6>\n
Beitragsbild: Bundeswehrsoldat*innen; gemeinfreies Bild<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"