1. November: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/strong> Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen 18-J\u00e4hrigen aus Gie\u00dfen wegen Vorbereitung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Da dem mutma\u00dflich verhinderten K\u00e4mpfer des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) \u201eReifedefizite\u201c attestiert wurden, findet der Prozess unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Am 15. November<\/a> verurteilt das LG Frankfurt\/M. (Hessen) zwei M\u00e4nner wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einer knapp zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Am 27. November<\/a> verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Angeh\u00f6rige einer zum IS ausgereisten Frau wegen Terrorfinanzierung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen neun und 18 Monaten. Sie hatten ihrer Verwandten im M\u00e4rz 2017 rund 27.000 EUR zugeschickt.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in einem Kindermalheft der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mecklenburg-Vorpommern ein bekannter Rechtsextremist eine Anzeige aufgeben konnte. Nach dem Bekanntwerden wurde die weitere Verteilung von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) verboten. Am 2. November<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass der Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir Ende Oktober eine Morddrohung von der rechtsextremen Gruppe \u201eAtomwaffen-Division Deutschland\u201c erhalten hat. Dabei handelt es sich um einen Ableger eines US-amerikanischen Neonazinetzwerkes. Eine \u00e4hnliche Drohung<\/a> erhielt auch die Gr\u00fcnen-Politikerin Claudia Roth. Laut einer Meldung vom am 8. November wurde eine amerikanische Aktivistin, die wegen Bedrohungen durch die dortige \u201eAtomwaffen-Division\u201c (AWD) nach Deutschland \u00fcbergesiedelt war, auch hier von der Gruppe bedroht. Eine entsprechende Information hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Herbst 2018 aus den USA erhalten<\/a>. Am 7. November<\/a> verweigert die Bundespolizei (BPol) einem, mit Flug aus Irland ankommenden, mutma\u00dflichen AWD-Mitglied die Einreise. Ebenfalls am 14. November<\/a> teilt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass seit Juli gegen insgesamt 17 hessische Rechtsextremist*innen Haftbefehle vollstreckt wurden. Auf einer Veranstaltung am 16. November<\/a> gibt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen bekannt, dass es in diesem Bundesland aktuell 1.476 Rechtsextremisten gibt. Nach einer rechtsextremen Demonstration in Remagen (Rheinland-Pfalz) mit 130 Teilnehmer*innen am gleichen Tag<\/a> (Gegendemonstrant*innen: 800-900) kommt es auf der R\u00fcckfahrt auf dem Hauptbahnhof Bonn (NRW) zu einer Massenschl\u00e4gerei zwischen beiden Gruppen. Am 20. November<\/a> verbietet die Bremer Innenbeh\u00f6rde den rechtsextremen Verein \u201ePhalanx 18\u201c. Am 25. November<\/a> wird bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Celle (Niedersachsen) gegen die 2012 gegr\u00fcndete, rechtsextreme Partei \u201eDie Rechte\u201c, Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet hat. Hintergrund ist ein Wahlplakat der Partei zur Europawahl.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/strong> Der Stadtrat von Dresden (Sachsen) beschlie\u00dft unter dem Motto \u201eNazinotstand\u201c<\/a>, Demokratie und Zivilgesellschaft in der Stadt zu st\u00e4rken. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Minden (NRW) ein polizeiliches Demonstrationsverbot f\u00fcr die Partei \u201eDie Rechte\u201c zu Ehren einer inhaftierten Holocaust-Leugnerin f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte, demonstrieren die Neo-Nazis am 9. November<\/a> in Bielefeld. In \u00fcber 14 Gegendemonstrationen stellen sich ihnen mehr als 10.000 Menschen entgegen. Bereits am 29. November<\/a> demonstrieren in Braunschweig (Niedersachsen) etwa 900 Menschen gegen den bevorstehenden Parteitag der AfD; am n\u00e4chsten Tag, beim Parteitag selbst sind rund 20.000. Die Kundgebungen bleiben friedlich.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass seit Anfang 2018 mindestens 158 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen<\/a> gef\u00fchrt wurden, weil sie in ihren Dienstcomputern \u201eNachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen\u201c ausspionierten. In rund 52 F\u00e4llen wurden Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/strong> In einem Jugendheim in Aichach (Bayern) dringt eine Gruppe betrunkener Jugendlicher in eine private Geburtstagsfeier ein, p\u00f6belt die G\u00e4ste an und verspr\u00fcht einen Feuerl\u00f6scher. Als herbeigerufene Polizist*innen erscheinen, werden diese Berichten zufolge ebenfalls angegriffen<\/a> und zwei Beamt*innen durch Tritte und Schl\u00e4ge leicht verletzt. Auf einem U-Bahnhof in Berlin soll am 3. Oktober<\/a> ein Mann randaliert haben; als herbeigerufene Polizist*innen erscheinen, kommt es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, bei der dem Bericht zufolge auch die Beamt*innen angegriffen werden. Der Mann wird gefesselt und in Gewahrsam genommen. Am 4. November<\/a> verurteilt ein Gericht in M\u00fcnchen (Bayern) einen psychisch kranken Mann, der im April 2018 auf einer Polizeiwache eine Polizistin mit einer Luftdruckpistole bedroht haben soll, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Am 5. November<\/a> soll ein Mann seine Frau mit dem Kind auf dem Arm gegen eine Hauswand geschubst haben. Eine Zeugin ruft die Polizei, in der Folge wird der Mann zu Boden gebracht und gefesselt. Drei Polizist*innen sollen dabei verletzt worden sein. Am gleichen Tag<\/a> wird berichtet, in Augsburg (Bayern) habe sich ein Schwarzfahrer geweigert, seine Personalien anzugeben und auf dem Hauptbahnhof eine Polizistin aus dem Zug geschubst. Er wird daraufhin festgenommen. Am 8. November<\/a> spricht das LG L\u00fcneburg (Niedersachsen) einen Mann frei, der im August 2015 einen Polizisten niedergeschlagen und dabei schwer am Kopf verletzt haben sollte, da ihm die Tat nicht nachzuweisen war. Bei einer Drogenkontrolle in Berlin versucht am 14. November<\/a> der jugendliche Dealer zu fl\u00fcchten, er soll dabei einen Beamten zu Boden geschlagen und ihm gegen den Kopf getreten haben. Nach kurzer Verfolgung wird er festgenommen. Medien berichten am gleichen Tag<\/a>, dass es im Jahr 2018 im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums S\u00fcdosthessen zu 497 Angriffen auf Polizeibeamt*innen gekommen sei. Als am 15. November<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) bei einer \u00f6ffentlichen Gedenkfeier f\u00fcr einen verstorbenen Rapper Polizist*innen ein Feuer l\u00f6schen wollen, werden sie Berichten zufolge von etwa 30 Jugendlichen angegriffen.<\/p>\n 2. November: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong> In L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) alarmiert ein Mann die Polizei, nachdem er und seine Tochter im Stadtpark von einem \u201ebedrohlich wirkenden\u201c Mann angesprochen worden seien. Nach ersten Berichten soll es sodann zu einem Schusswechsel<\/a> mit der Polizei gekommen sein. Kurz darauf wird ein Mann auf einer angrenzenden Stra\u00dfe liegend gefunden; er stirbt kurze Zeit sp\u00e4ter. N\u00e4heres ist zun\u00e4chst nicht bekannt. Am 7. November<\/a> wird vermeldet, dass gegen einen der beteiligten Beamten wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt wird. In Hoppenst\u00e4dten (Rheinland-Pfalz) wird die Polizei alarmiert, weil ein Mann mit einer Axt einen Menschen bedroht und auf dessen Auto eingeschlagen haben soll. Eine erste Suche nach dem Mann bleibt erfolglos. Einige Stunden sp\u00e4ter meldet eine Frau, ein mit einer Axt bewaffneter Mann laufe auf Tennispl\u00e4tze zu. Dort wird er von der Polizei mit einem Kopfschuss erschossen<\/a>. N\u00e4heres ist aktuell nicht bekannt<\/a>. Am 4. November<\/a> gibt die Staatsanwaltschaft (StA) bekannt, dass es sich bei dem Erschossenen um einen Fl\u00fcchtling aus Eritrea handelt.<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> In Berlin wird die Polizei zu einem leerstehenden Haus gerufen, in dem mehrere Obdachlose ein Feuer entz\u00fcndet haben sollen. Die Beamt*innen fordern sie auf, sich davon zu entfernen. Drei der M\u00e4nner folgen der Aufforderung, der vierte soll ein Messer gezogen und dieses nicht niedergelegt haben. Daraufhin schie\u00dft eine Beamtin<\/a> auf ihn und trifft ihn in die Schulter. Am 16. November <\/a>wirft in Wei\u00dfenfels (Sachsen-Anhalt) ein Mann, der zuvor selbst die Polizei gerufen hatte, angeblich eine Flasche auf den Streifenwagen und tritt den Beamt*innen anschlie\u00dfend mit einer gezogenen Schusswaffe entgegen. Ein Beamter schie\u00dft auf ihn und trifft ihn in den Oberk\u00f6rper; der Mann wird schwer verletzt.<\/p>\n Fu\u00dfball:<\/strong> W\u00e4hrend des Spiels zwischen dem 1. FC Union Berlin und Hertha BSC Berlin schie\u00dfen Hertha-Anh\u00e4nger*innen Leuchtraketen auf den Platz; das Spiel wird f\u00fcr 10 Minuten unterbrochen. Nach Spielende st\u00fcrmen dann Union-Fans auf den Platz<\/a> zum Hertha-Block. Torwart und Spieler von Union<\/a> stellen sich ihnen entgegen und stoppen sie. Am gleichen Tag greifen in einem Zug in Messel (Hessen) 40 bis 50 Ultras des FC Eintracht Frankfurt Fans des SV Darmstadt an; f\u00fcnf Darmst\u00e4dter werden dabei verletzt. Angaben der BPol, die Darmst\u00e4dter*innen h\u00e4tten im Vorfeld von diesem Angriff gewusst, weist der Verein zur\u00fcck<\/a>. Am 4. November<\/a> beginnt in Frankfurt\/M. (Hessen) ein Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen. Ein Fan des Vereins Eintracht Frankfurt war im Vorfeld eines Europa-League-Spiels im Februar beim Polizeieinsatz gegen Zuschauer*innen von Beamt*innen \u00fcber eine Bande geschubst worden und hatte dabei einen Lendenwirbelbruch erlitten. Bei einem Fu\u00dfballspiel zwischen zwei Landesliga-Clubs kommt es in Berlin am 15. November<\/a> zu antisemitischen Beschimpfungen einer Fan-Gruppe. Nach dem Spiel werden die Anh\u00e4nger*innen des unterlegenen Vereins angegriffen.<\/p>\n 3. November: Dschihadismus:<\/strong> Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass nach Erkenntnissen des BKA 111 deutsche IS-K\u00e4mpfer*innen<\/a> in kurdischen Gefangenenlagern festgehalten werden; neun von ihnen stammen aus Berlin. Am 7. November<\/a> weist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Beschwerde des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) zur\u00fcck und weist das AA an, eine deutsche IS-Anh\u00e4ngerin und ihre Kinder aus einem kurdischen Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland zur\u00fcckzuholen. Der Hessische Innenminister gibt am 11. November<\/a> bekannt, dass sich die Zahl der nach Hessen zur\u00fcckgeholten \u201ekleinen Kinder\u201c \u201eim einstelligen Bereich\u201c bewegt. Am 15. November<\/a> landen zwei von t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden als IS-Anh\u00e4ngerinnen eingestufte und abgeschobene Frauen in Frankfurt\/M. (Hessen). Medien melden am 16. November<\/a>, dass eine der Frauen festgenommen wurde. Gegen sie hat der Generalbundesanwalt (GBA) einen Haftbefehl beantragt. Seit Wochenbeginn hat die T\u00fcrkei damit bereits neun Personen<\/a> nach Deutschland abgeschoben. Am 23. November<\/a> landet erstmals eine mit deutscher Unterst\u00fctzung aus dem Irak zur\u00fcckgeholte IS-Unterst\u00fctzerin mit ihren Kindern auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen). Gegen die Frau wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/strong> Nachdem Anfang Oktober in Zwickau (Sachsen) ein zum Gedenken an das erste NSU-Opfer Enver Simsek gepflanzter Baum von Unbekannten abges\u00e4gt worden war, pflanzt die Stadt f\u00fcr alle NSU-Mordopfer 10 neue B\u00e4ume<\/a>. Am 4. Oktober<\/a> besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neue Gedenkst\u00e4tte; etwa 20 Rechte demonstrieren dagegen.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/strong> Vor dem LG Zwickau (Sachsen) beginnt der Prozess gegen drei Polizisten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a>. Sie hatten im Juli 2015 einen gefesselten Mann in einer Bankfiliale \u00fcber 10 Minuten zu Boden gedr\u00fcckt. In der Folge war der Mann verstorben. Am 6. November<\/a> erhebt die StA W\u00fcrzburg (Bayern) Anklage gegen einen Polizeisch\u00fcler, der im Februar versehentlich einen Mitsch\u00fcler erschossen hatte. Vor dem LG T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt am 8. November<\/a> der Prozess gegen zwei Polizistinnen wegen versuchten Mordes. Eine von ihnen gesteht zu Prozessbeginn dass sie auf Anraten ihrer Kollegin im Februar versucht hatte, ihren Ehemann durch eine \u00dcberdosis Insulin zu t\u00f6ten. Am 15. November<\/a> verurteilt ein Hamburger Gericht einen Polizisten wegen N\u00f6tigung und fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Hintergrund ist ein Streit in einer Gefangenensammelstelle w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017, bei dem der Beamte einen Kollegen leicht verletzte. Vor dem LG Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) beginnt am 19. November<\/a> der Prozess gegen einen SEK-Beamten des Landeskriminalamtes (LKA). Er ist wegen der Hortung teilweise gestohlener Waffen und Munition des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz angeklagt. Diese Vorw\u00fcrfe r\u00e4umt der Beamte ein, bestreitet jedoch, rechtsextrem zu sein. Am 26. November<\/a> stellt ein Gericht in Frankfurt (Hessen) das Verfahren gegen sechs BPol-Beamte wegen N\u00f6tigung und unterlassener Hilfeleistung gegen Geldauflagen zwischen 300 EUR und 500 EUR ein. Laut Anklage hatten sie im Dezember 2017 einen wegen Drogenbesitz festgenommenen Mann, der sie mit einem Messer angegriffen haben soll, zusammengeschlagen und ohne medizinische Versorgung in eine Zelle gesperrt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Linke:<\/strong> In Leipzig (Sachsen) \u00fcberfallen und schlagen zwei Vermummte die Angestellte einer Immobilienfirma<\/a>, die in der Stadt ein Haus mit teuren Eigentumswohnungen baut. Da die Tat auf einer als linksradikal eingestuften Internetseite positiv dargestellt wird, gelten Linke als T\u00e4ter*innen. Am 13. November<\/a> ver\u00fcben in Berlin Unbekannte einen Steinwurf- und Butters\u00e4ureangriff auf den privaten Wohnsitz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Hausverwaltung, die auch f\u00fcr ein linkes Wohnprojekt zust\u00e4ndig ist. Hierzu erscheint wiederum auf einer als linksradikal eingestuften Internetseite ein Selbstbezichtigungsschreiben.<\/p>\n 5. November: Antisemitismus:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine Schule in Gr\u00fcnberg (Hessen) gegen drei ihrer Sch\u00fcler*innen Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung<\/a> erstattet hat. Die Sch\u00fcler*innen hatten auf der R\u00fcckfahrt von einem Besuch des KZ Buchenwald im Bus antisemitische Lieder abgespielt. Am 18. November<\/a> wird in Berlin ein Rentner aus einer vierk\u00f6pfigen Gruppe heraus von einem Jugendlichen antisemitisch beleidigt und geschlagen. Polizist*innen \u00fcbergeben ihn seinem Vater. Kurz vor der Einweihung wird am 19. November<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) ein Denkmal f\u00fcr einen von den Nazis deportierten j\u00fcdischen Historiker mit Farbe beschmiert. In Haidhausen (Bayern) schlagen Unbekannte am 20. November<\/a> die Scheiben eines israelischen Restaurants ein und zerst\u00f6ren die Innenbeleuchtung. Nach Polizeiangaben wurde am 22. November<\/a> in einem Berliner Autohaus ein Mann von einem Angestellten antisemitisch beleidigt; die Polizei ermittelt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wird am 26. November<\/a> bekannt, dass es bis September diesen Jahres in Brandenburg zu sechs Angriffen auf j\u00fcdische Einrichtungen und 94 weiteren antisemitischen Straftaten gekommen ist (2018 gesamt: 3\/92).<\/p>\n Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/strong> Durch Pressemitteilungen wird bekannt, dass die StA die Ermittlungen nach dem Tod eines Syrers im Gef\u00e4ngnis Kleve (NRW) eingestellt<\/a> hat. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Justizbeamt*innen sei nicht feststellbar. Den Zellenbrand bei dem der, aufgrund einer Verwechselung inhaftierte Mann im September 2018 umgekommen war, habe er selbst gelegt. Auch ein Hilferuf \u00fcber die Gegensprechanlage sei nicht nachweisbar. Am 18. November<\/a> legt der Anwalt der Familie Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c:<\/strong> In Hannover (Niedersachsen) nimmt die Polizei einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c fest, der am Vorabend zwei Jugendliche mit einem Gewehr bedroht<\/a> haben soll. Am 27. November<\/a> leitet die Polizei in Paderborn (NRW) ein Disziplinarverfahren gegen einen ihrer Beamten wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c-Bewegung ein; er darf das Polizeigeb\u00e4ude nicht mehr betreten. In NRW stehen derzeit f\u00fcnf Polizist*innen unter dem Verdacht, den \u201eReichsb\u00fcrger*innn\u201c anzugeh\u00f6ren. In NRW rechnet der Verfassungsschutz insgesamt rund 3.200 Menschen der \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c-Szene zu.<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weist die BPol an, mit sofortiger Wirkung die Grenzkontrollen zu intensivieren<\/a> um illegale Einreisen zu verhindern. Auch die Schleierfahndung soll ausgeweitet werden.<\/p>\n 6. November: Hasskriminalit\u00e4t:<\/strong> In neun Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei insgesamt 21 Wohnungen wegen Hasskriminalit\u00e4t im Internet<\/a>. Es ist bereits die zweite gro\u00dfe Aktion in diesem Jahr.<\/p>\n 7. November: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Der Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlie\u00dft den Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann als Zeugen<\/a> zu laden um zu kl\u00e4ren, ob ihm zu dem Anschlag Interna aus der Berliner Polizei zugespielt wurden. Bachmann hatte wenige Stunden nach dem Anschlag im Dezember 2016 einen Tweet abgesetzt, in dem er dies behauptete. Am 8. November<\/a> sagt im Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus der fr\u00fchere Berliner Generalstaatsanwalt als Zeuge aus, der StA h\u00e4tten Anfang 2016 Polizeiunterlagen vorgelegen, dass \u201em\u00f6glicherweise ein Anschlag auf ein Haus in Berlin geplant sei\u201c, diese seien jedoch nicht ernst genommen worden. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erheben am 14. November<\/a> Polizeibeamte aus NRW schwere Vorw\u00fcrfe gegen das Bundesinnenministerium, das BKA und die Berliner Polizei. Ihre Hinweise auf die Gef\u00e4hrlichkeit des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri seien damals mit Hinweis auf \u201eganz oben\u201c abgew\u00fcrgt worden.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/strong> Am 10. November<\/a> best\u00e4tigt die StA M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen), dass sie gegen einen Polizeibeamten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials f\u00fchrt. Am 18. November<\/a> stellt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen Volksverhetzung ein. Der Mann hatte im Dezember 2016 in einer Chatgruppe verfassungswidrige Bilder verschickt. Zwar zeigten die Bilder zweifelsfrei verfassungswidrige Kennzeichen, so die StA, doch seien sie lediglich in einer geschlossenen Chatgruppe verschickt worden, somit habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Das bisher ruhende, polizeiinterne Disziplinarverfahren wird wieder aufgenommen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 21. November<\/a> bekannt, dass die StA Detmold (NRW) gegen einen Mitarbeiter der Polizei in Paderborn wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Der Mann war im Juli als IT-Ermittlungsunterst\u00fctzer f\u00fcr kinderpornografisches Material eingestellt worden. Gegen ihn l\u00e4uft zudem bereits ein anderes Strafverfahren. Die Paderborner Polizei hat den Mann mit sofortiger Wirkung freigestellt<\/a>; polizeiliche Dienstr\u00e4ume darf er nicht mehr betreten. Am gleichen Tag<\/a> wird vermeldet, dass bei der Bereitschaftspolizei in K\u00f6nigsbrunn (Bayern) ein Fall strafrechtlich und disziplinarisch gepr\u00fcft wird, in dem ein Polizeilehrer einer Sch\u00fclerin vorab pr\u00fcfungsrelevante Informationen gegeben haben soll; die Pr\u00fcfungen m\u00fcssen zudem f\u00fcr alle 720 Polizeisch\u00fcler*innen wiederholt<\/a> werden.<\/p>\n Sammelabschiebung: <\/strong>In Kabul landet ein Flug mit 36 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen<\/a>. Es ist der 29. Sammelabschiebeflug seit Dezember 2016.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit Mai gegen einen seiner Mitarbeiter wegen m\u00f6glicher rechtsextremer Umtriebe<\/a> ermittelt; der Mann wurde suspendiert. Durch weitere Presseberichte wird am 14. November<\/a> bekannt, dass das BfV diesen Fall trotz entsprechender Anfrage im M\u00e4rz und einer Auskunftsklage vor dem VG K\u00f6ln (NRW) (Az: 6 L 903\/19) bisher geheim gehalten hatte.<\/p>\n Folgen polizeilicher Arbeitsbelastung:<\/strong> Durch eine Studie der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) wird bekannt, dass 25,5% der Berliner Polizeibeamt*innen aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen einen \u201eriskanten Alkoholkonsum\u201c<\/a> haben, 19% leiden unter Burnout-Symptomen und 22% zeigen Symptome von Angstst\u00f6rungen oder Depressionen.<\/p>\n 9. November: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Durch eine zweit\u00e4gige Pegida-Kundgebung<\/a> von maximal 12 Personen gegen einen antifaschistischen Kongress des DGB wird in M\u00fcnchen (Bayern) eine Hauptverkehrsstra\u00dfe lahmgelegt. Auf eine entsprechende Anzeige eines Gegendemonstranten pr\u00fcft die StA, ob dabei durch gezeigte Videos antisemitische Inhalte<\/a> verbreitet wurden.<\/p>\n 10. November: Homophobe Handlungen und Angriffe:<\/strong> In Berlin beschmieren Unbekannte das Denkmal f\u00fcr die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen<\/a>. Am 22. November<\/a> beschimpft vor einem Lokal in M\u00fcnchen (Bayern) der Wirt zun\u00e4chst eine Transgender-Frau sexistisch und rassistisch und schl\u00e4gt einem ihrer Begleiter ins Gesicht; er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Ebenfalls in M\u00fcnchen werden am 23. November<\/a> drei M\u00e4nner auf einer Rolltreppe von einer siebenk\u00f6pfigen Gruppe Jugendlicher zun\u00e4chst homophob beschimpft und danach geschlagen und getreten; zwei der Angreifer k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n Umweltdemonstrationen: <\/strong>In Berlin besetzen rund 50 Umweltaktivist*innen<\/a> einen Flughafen; etwa 100 weitere blockieren die Zufahrtsstra\u00dfen. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es nicht. Anl\u00e4sslich des bevorstehenden Weltklimagipfels in Madrid beteiligen sich am 29. November<\/a> in Berlin 50.000 bis 60.000 Menschen an der \u201eFridays for Future\u201c-Demonstration; In M\u00fcnchen (Bayern) sind es rund 18.000<\/a> Teilnehmer*innen. Bei der Demonstration gegen den Braunkohleabbau besetzen am 30. November<\/a> rund 400 Menschen das Tagebaugebiet J\u00e4nschwalde (Brandenburg), weitere blockieren die Gleise der Kohle-Bahn, so dass das Kraftwerk heruntergefahren wird. Auch das Abbaugebiet Schleenhain (Sachsen) wird besetzt. Die Initiative \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c als Veranstalterin der Demonstrationen spricht von rund 4.000 Protestierenden<\/a>; vereinzelt kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei.<\/p>\n 11. November: Marode Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde:<\/strong> Das VG Berlin lehnt die Klage eines Schie\u00dflehrers auf Anerkennung seiner Schwermetallvergiftung durch die schlecht gel\u00fcfteten Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde als Berufskrankheit ab<\/a> (Az: 5 K 143.17<\/a>).<\/p>\n 12. November: Mutma\u00dfliche Dschihadist*innen:<\/strong> In Offenbach (Hessen) nimmt die Polizei drei mutma\u00dfliche IS-Anh\u00e4nger<\/a> fest, die einen Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben sollen. Am 13. November<\/a> wird einer von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die beiden anderen werden zun\u00e4chst wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. In Berlin nimmt die Polizei am 18. November<\/a> einen syrischen Mann fest, der seit Januar einen Bombenbau vorbereitet haben soll. Am gleichen Tag<\/a> wird auch in L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) ein Geb\u00e4udekomplex wegen des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat durchsucht; Waffen werden nicht gefunden, zu Festnahmen kommt es nicht. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell gegen 116 Personen ermittelt<\/a>, die aus IS-Gebieten in die Bundesrepublik zur\u00fcck gekehrt sind.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Vor einer Polizeidienststelle in Berlin zeigt ein Mann den Hitlergru\u00df<\/a>. Er wird festgenommen. Am 13. November<\/a> zeigt in Berlin ein betrunkener Mann den Hitler-Gru\u00df und schl\u00e4gt einem anderen eine Flasche ins Gesicht; er wird festgenommen. Am 14. November<\/a> verurteilt das Amtsgericht Fulda (Hessen) einen Mann, der im November 2018 drei Mal mit einer Warnweste mit der Aufschrift \u201eWir schaffen Schutzzonen\u201c durch Fulda patrouilliert war und NPD-Material verteilt hatte, zu einer Geldstrafe von 600 EUR. In Weimar (Th\u00fcringen) spuckt und uriniert am 20. November<\/a> ein Betrunkener gegen das Bild eines KZ-\u00dcberlebenden; Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. In Jena (Th\u00fcringen) gr\u00f6lt am gleichen Tag<\/a> ein Mann in einem Bus Nazi-Parolen; auch gegen ihn wird Anzeige erstattet. Am 21. November<\/a> verurteilt das LG M\u00fcnchen (Bayern) einen notorischen Holocaust-Leugner zu vier Jahren Haft. Am 25. November<\/a> greift in einem Zug in Bayern ein Mann einen anderen an und ruft dabei rechtsradikale Parolen; er wird festgenommen. Allein in der Woche vom 18.-24. November<\/a> kam es in M\u00fcnchen (Bayern) zu mindestens sechs rechten Angriffen auf andere Personen. In der Presse wird am 30. November<\/a> berichtet, dass das VG Gie\u00dfen (Hessen) im August Europa-Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift \u201eMigration t\u00f6tet\u201c f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt hat, da es sich dabei um eine \u201eempirisch zu beweisende Tatsache\u201c handele (Az: 4 K 2279\/19.GI). Die Plakate hatte die Gemeinde Ranstadt abh\u00e4ngen lassen, dagegen hatte die NPD geklagt.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/strong> In Berlin beleidigt ein Mann drei Jugendliche rassistisch, zeigt den Hitlergru\u00df und schl\u00e4gt<\/a> einem von ihnen ins Gesicht. Er kann unerkannt entkommen. In einem anderen Berliner Stadtteil beleidigt am gleichen Tag<\/a> in einer Stra\u00dfenbahn ein Mann eine Frau rassistisch und schl\u00e4gt mit einer Holzlatte auf einen anderen Mann ein, der der Frau beisteht. Er kann ebenfalls unerkannt fl\u00fcchten. Am 14. November<\/a> teilt die Berliner GStA mit, dass die Ermittlungen wegen eines rassistischen Angriffs auf einen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Soldaten eingestellt wurden. Den Angriff Anfang September habe der Soldat vermutlich vorget\u00e4uscht; nun wird gegen ihn ermittelt. In einer Berliner U-Bahn beleidigt ein Mann andere Fahrg\u00e4ste rassistisch und bespuckt sie<\/a>; mit einem von ihnen entwickelt sich eine Schl\u00e4gerei. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Am gleichen Tag wird zudem in einem Berliner Taxi eine Frau vom Fahrer rassistisch beleidigt<\/a>. Am 19. November<\/a> wird in einem Berliner Bus eine telefonierende Frau zur Ruhe aufgefordert und anschlie\u00dfend rassistisch beleidigt. Der T\u00e4ter entkommt unerkannt.<\/p>\n Asyl:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass Bewohner*innen von Asylunterk\u00fcnften nicht mit dem Entzug von Kleidung, Unterkunft und Nahrung<\/a> bestraft werden d\u00fcrfen. Der Fall geht auf einen afghanischen Minderj\u00e4hrigen zur\u00fcck, der an einer Schl\u00e4gerei in einer belgischen Unterkunft beteiligt war. Im Prozess um misshandelte Fl\u00fcchtlinge in einer Unterkunft in Burbach (NRW) spricht das LG Siegen am 20. November<\/a> zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung aus Mangel an Beweisen frei. In dem seit etwa einem Jahr laufenden Prozess wurden bisher 10 Angeklagte verurteilt, drei wurden freigesprochen, in zwei F\u00e4llen kam es zu Einstellungen. Mehr als 20 F\u00e4lle m\u00fcssen noch verhandelt werden. Am 21. November<\/a> verurteilt das OLG Celle (Niedersachsen) einen Syrer wegen Propaganda f\u00fcr den IS zu einer eineinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe (Az: 5 sTs 1\/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n „Rockerkriminalit\u00e4t“:<\/strong> Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess gegen einen Rocker der \u201eHells Angels\u201c<\/a> wegen zweifachen versuchten Mordes. Er soll im Mai 2015 zwei Mitgliedern einer verfeindeten Gruppe ein Messer in den Bauch gestochen haben. Am 27. November<\/a> hebt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen ein Mitglied der \u201eMongols\u201c auf und ordnet eine Neuverhandlung an. Zwar sei das Urteil des LG Hamburg \u201esehr sorgf\u00e4ltig begr\u00fcndet\u201c, doch sei die Urteilsbegr\u00fcndung einen Tag zu sp\u00e4t vorgelegt worden. Der Verurteilte war im Sommer als Drahtzieher eines Mordanschlages auf einen rivalisierenden \u201eHells Angel\u201c zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n 13. November: Stasi-Gedenkst\u00e4tte:<\/strong> Das Arbeitsgericht Berlin erkl\u00e4rt die K\u00fcndigung des stellvertretenden Leiters der Stasi-Gedenkst\u00e4tte<\/a> f\u00fcr rechtens, da er junge Bewerberinnen f\u00fcr Praktikumspl\u00e4tze in \u201einad\u00e4quate Gespr\u00e4chssituationen\u201c gebracht habe.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Der Rechtsausschuss des Bundestages w\u00e4hlt seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, wegen regelm\u00e4\u00dfiger antisemitischer Provokationen ab<\/a>.<\/p>\n „Gafferproblematik“:<\/strong> Das Bundeskabinett beschlie\u00dft eine Gesetzesvorlage, wonach u.a. Fotos von Unfalltoten k\u00fcnftig als Straftat<\/a> gelten. „Gaffern“ drohen dann Gef\u00e4ngnisstrafen bis zu zwei Jahren.<\/p>\n Schleusungskriminalit\u00e4t:<\/strong> In sechs Bundesl\u00e4ndern durchsucht die BPol insgesamt 38 Objekte<\/a> einer Gruppe, die Osteurop\u00e4er als Leiharbeiter eingeschleust haben soll; ein Verd\u00e4chtiger wird festgenommen.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> In sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei insgesamt 26 Objekte<\/a> und schaltet im Internet eine Plattform f\u00fcr Kinderpornografie ab; zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 14. November: Salafismus:<\/strong> In Berlin landet eine in der T\u00fcrkei unter IS-Verdacht festgenommene und nun abgeschobene siebenk\u00f6pfige Familie<\/a>. Sie wird von den deutschen Beh\u00f6rden dem salafistischen Milieu zugerechnet; Haftbefehle liegen angeblich nicht vor. Am 15. November<\/a> teilt die Berliner Justizverwaltung mit, dass gegen den Familienvater doch ein Haftbefehl vorlag und dieser vollstreckt wurde. Am 20. November<\/a> erkl\u00e4rt das LfV Berlin, dass in der Stadt etwa 1.120 Salafist*innen bekannt seien (2018: 1.020).<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/strong> Bei einer Razzia in einem Lokal in Berlin<\/a>, das als Stammlokal im arabischen OK-Milieu gilt, beschlagnahmt die Polizei 100 Schuss Munition. Durch Presseberichte wird am 18. November<\/a> bekannt, dass die Polizei im Rahmen eines EU-Projektes zu Bek\u00e4mpfung russischer OK bisher insgesamt 243 Haftbefehle vollstreckt und 2.255 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Unter der Federf\u00fchrung der NRW-Polizei werden am 19. November<\/a> in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern 60 Objekte durchsucht; 27 Beschuldigte werden identifiziert. Sie sollen illegale Verm\u00f6gen in Millionenh\u00f6he an den Banken vorbei ins Ausland transferiert haben.<\/p>\n 15. November: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/strong> Der BND teilt mit, dass seit 2017 gegen einen seiner Mitarbeiter disziplinarische Ermittlungen wegen des Verdachts des Rechtsextremismus<\/a> gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> In Sch\u00f6ningen (Niedersachsen) beschie\u00dfen vier M\u00e4nner von einem Balkon aus Fl\u00fcchtlinge mit Leuchtmunition<\/a>; sie werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der BGH die Anklage gegen einen rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat<\/a> zugelassen hat. Er war 2016 unter Terrorverdacht festgenommen worden; dass OLG Frankfurt\/M. (Hessen) hatte ein Anklage im Juni 2018 jedoch nicht zugelassen.<\/p>\n 20. November: G20-Gipfel:<\/strong> Das VG Berlin entscheidet, dass zwei beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 akkreditierten Journalisten<\/a> diese nachtr\u00e4glich zu Unrecht entzogen<\/a> wurde (Az: VG 27 K 516.17, 519.17). Insgesamt war 32 Journalist*innen ihre Akkreditierung entzogen<\/a> worden.<\/p>\n 22. November: Polizeigewerkschafter als Innenstaatssekret\u00e4r:<\/strong> Medien berichten, dass der umstrittene, von Skandalen umwitterte Vorsitzende der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, als neuer Staatssekret\u00e4r<\/a> in Sachsen-Anhalts CDU-gef\u00fchrtes Innenministerium berufen werde. Am 23. November<\/a> teilen die Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne mit, dass sie der Personalie nicht zustimmen werden. Daraufhin zieht die CDU das Stellenangebot an Wendt zur\u00fcck<\/a>. Durch weitere Presseberichte wird am 25. November<\/a> bekannt, dass das Innenministerium NRW erst Ende Oktober gegen Wendt eine Disziplinarma\u00dfnahme wegen Verletzung von Dienstpflichten verh\u00e4ngt und ihm die Pension gek\u00fcrzt hatte.<\/p>\n Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/strong> Das OVG L\u00fcneburg (Niedersachsen) hebt ein polizeiliches Demonstrationsverbot<\/a> vom Vortag auf und entscheidet, dass die NPD in Hannover eine Demonstration gegen Journalist*innen, die in der rechten Szene recherchieren, durchf\u00fchren darf<\/a> (Az: 11 ME 376\/19<\/a>). Mit rund 110 Personen demonstriert die NPD daraufhin in der Stadt (Gegendemonstrant*innen: rund 7.000<\/a>); am Rande der Demonstration kommt es immer wieder zu Gerangel, vier Personen werden festgenommen. Durch Presseberichte wird am 29. November bekannt, dass die Polizei bei den NPD-Demonstrant*innen Vermummungen akzeptiert<\/a> hatte.<\/p>\n Waffenverlust bei M\u00fcnchner Polizei:<\/strong> Die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) best\u00e4tigt, dass seit Oktober eine Dienstpistole, die ausgemustert und gegen ein neues Modell eingetauscht wurde, als vermisst gilt<\/a>; das LKA ermittelt.<\/p>\n 26. November: Urteile gegen JVA-Mitarbeiter*innen:<\/strong> Der BGH hebt das Urteil des LG Limburg (Hessen) von jeweils neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafen gegen zwei Justizvollzugs-Beamt*innen<\/a> wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung auf und spricht sie frei. Die JVA-Mitarbeiter*innen hatten 2015 einem H\u00e4ftling Freigang gew\u00e4hrt, bei dem dieser ohne F\u00fchrerschein und mit gestohlenem Kfz-Kenzeichen einen t\u00f6dlichen Autounfall verursacht hatte. Der BGH sah darin keine Verletzung der Sorgfaltspflicht.<\/p>\n 28. November: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei im Fall des Mordanschlags auf den Kasseler CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke im Juni bei dem Hauptverd\u00e4chtigen eine Datensammlung \u00fcber 60 Personen und Objekten<\/a> gefunden hat.<\/p>\n Abrechnungsbetrug bei Fl\u00fcchtlingsheimen:<\/strong> Das LG Hildesheim (Niedersachsen) verurteilt zwei M\u00e4nner wegen Millionenbetrugs mit Fl\u00fcchtlingsheimen<\/a> zu Haftstrafen von dreieinhalb und sechseinhalb Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 22 KLs 4252 Js 87202\/18).<\/p>\n 29. November: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass neun Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei Cottbus (Brandenburg) in Uniform kurz vor einer geplanten Demonstration von Braunkohlegegner*innen in der Lausitz vor Symbolen einer rechten Gruppierung und einem Graffiti-Schriftzug \u201eStoppt Ende Gel\u00e4nde\u201c posiert<\/a> haben und das Foto in einer rechtsextremen Chatgruppe verbreitet wurde. Sie wurden aus dem bevorstehenden Einsatz abgezogen, die Polizeif\u00fchrung leitete Disziplinarverfahren ein. Sechs Tatverd\u00e4chtige einer rechten Gruppierung<\/a> wurden vor Ort festgestellt. Die neun Beamten mussten den Schriftzug \u00fcberstreichen, hinterlie\u00dfen aber das K\u00fcrzel \u201eDC!\u201c, das f\u00fcr die rechtsradikale Organisation \u201eDefend Cottbus\u201c steht. Durch weitere Presseberichte wird bekannt, dass bei einem Beamten der Wasserschutzpolizei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), der durch rechtsextreme \u00c4u\u00dferungen aufgefallen war, eine Hausdurchsuchung stattfand<\/a>. Dabei wurden Waffen und Munition gefunden.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> Die StA Bielefeld (NRW) erhebt Anklage gegen zwei M\u00e4nner, in deren Lagerhalle im April etwa 35.000 Liter Chemikalien<\/a> gefunden wurden, die zur Herstellung von synthetischen Drogen verwendet werden.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16019,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216,1437],"class_list":["post-16017","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16017\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Polizei Cottbus posiert vor rechtsextremem Schriftzug (Ende Gel\u00e4nde<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"