{"id":16094,"date":"2020-01-08T08:42:19","date_gmt":"2020-01-08T08:42:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=16094"},"modified":"2020-01-08T08:42:19","modified_gmt":"2020-01-08T08:42:19","slug":"chronologie-dezember-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=16094","title":{"rendered":"Chronologie Dezember 2019"},"content":{"rendered":"

1. Dezember: Koalitionsvertrag Sachsen:<\/strong> CDU, SPD und Gr\u00fcne stellen ihr Verhandlungsergebnis<\/a> vor. Im innenpolitischen Bereich wollen die drei Parteien u.a. eine Kennzeichnung von Polizist*innen und Bescheinigungen f\u00fcr \u201eanlasslose\u201c Kontrollen einf\u00fchren. Bei der Polizei sollen 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den V-Leute-Einsatz des Verfassungsschutzes will man \u201ekonkretisieren\u201c. Am 20. Dezember nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf.<\/p>\n

Autobr\u00e4nde in Berlin:<\/strong> Laut Medienberichten hat die Berliner Polizei von Jahresanfang bis zum 28. November insgesamt 512 Fahrzeugbr\u00e4nde<\/a> registriert. Da zum Teil mehrere Autos angez\u00fcndet werden, liegt die Zahl der F\u00e4lle bei 297. Nur in 36 F\u00e4llen vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund.<\/p>\n

Rechte KSK-Soldaten: <\/strong>Laut Medienberichten hat der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) \u201emindestens zwei\u201c rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkr\u00e4fte<\/a> der Bundeswehr enttarnt. Ein Unteroffizier soll in den kommenden Tagen suspendiert werden. Ein Stabsoffizier sei schon vor einigen Wochen suspendiert worden, ein weiterer gelte beim MAD als \u201eVerdachtsfall\u201c.<\/p>\n

DNA-Reihenuntersuchung:<\/strong> Bis zum Nachmittag haben in Grevenbroich 945 der 1.013 angeschriebenen M\u00e4nner an einem DNA-Massentest<\/a> teilgenommen, von dem sich die Polizeien aus Bonn und Neuss sowie das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen Hinweise zur Aufkl\u00e4rung der Entf\u00fchrung und Ermordung der damals elfj\u00e4hrigen Claudia Ruf im Jahre 1996 erwarten.<\/p>\n

Ende Gel\u00e4nde:<\/strong> Nach den Protesten gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz und im Leipziger Revier, an denen sich am Samstag (30. November) \u00fcber 4.000 Personen beteiligt haben, stellt die Polizei 29 Anzeigen<\/a> wegen Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung und gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. 2700 Polizist*innen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern waren eingesetzt. Nur bei der Besetzung des Tagebaus in J\u00e4nschwalde sei es zu Rangeleien gekommen, bei denen wie die Polizei angibt, drei Beamte verletzt worden seien. Ein im Netz kursierendes Video<\/a> zeigt, wie sechs Einsatzkr\u00e4fte vergeblich versuchten, den Demonstrierenden den Zugang zu verwehren, und dabei Tritte austeilen.<\/p>\n

Volksverhetzung:<\/strong> Die brandenburgische Polizei best\u00e4tigt den Eingang einer Anzeige wegen Volksverhetzung<\/a> gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter. Bei einem Besuch der Gedenkst\u00e4tte Lindenstra\u00dfe in Potsdam, wo eine Ausstellung \u00fcber Zwangssterilisierungen w\u00e4hrend der NS-Herrschaft gezeigt wird, hatte Keuter verlauten lassen, man m\u00fcsse die Euthanasie-Morde \u201eaus ihrer Zeit heraus\u201c verstehen.<\/p>\n

2. Dezember:\u00a0Asyl-Widerrufe:<\/strong> Laut Medienberichten hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in den ersten zehn Monaten des Jahres 134.761 Entscheidungen in \u201eWiderrufspr\u00fcfverfahren\u201c<\/a> gef\u00e4llt. Laut Asylgesetz sollen solche Verfahren drei Jahre nach der Anerkennung als Fl\u00fcchtling oder der Gew\u00e4hrung des subsidi\u00e4ren Schutzes durchgef\u00fchrt werden. In 2,8 Prozent der F\u00e4lle entzog das Amt den Schutzstatus. Gestiegen ist damit nicht nur die Zahl der Entscheidungen, sondern auch die Widerrufsquote (2018: 85.052 Entscheidungen, 1,2 Prozent Widerrufe).<\/p>\n

Drogen-Razzia in Bremen:<\/strong> Nach mehrw\u00f6chigen Ermittlungen durchsucht die Polizei in Bremen und Bremerhaven 15 Objekte und stellt dabei mehrere Kilogramm Cannabis<\/a>, eine gr\u00f6\u00dfere Menge Heroin, zahlreiche Verkaufsportionen Kokain und Ecstasy sowie Waffen und Bargeld sicher. Gegen zwei der mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter werden Haftbefehle erlassen.<\/p>\n

Angriffe auf Homo- und Transsexuelle:<\/strong> Bei einer Preisverleihung des B\u00fcndnisses gegen Homophobie berichtet Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik, dass die Berliner Polizei in den ersten neun Monaten des Jahres 261 Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen homo- und transsexuelle Menschen<\/a> registriert hat \u2013 77 mehr als im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n

Gallant Phoenix:<\/strong> Laut einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung wird das Bundeskriminalamt (BKA) im kommenden Jahr zwei Beamt*innen zu einer US-Milit\u00e4rbasis in Jordanien entsenden, wo die US-Armee Dokumente und Materialien aus der Hinterlassenschaft des IS lagert und auswertet. Zu \u201eGallant Phoenix\u201c<\/a>, einer Operation, an der auch die US-Bundespolizei FBI und die CIA beteiligt sind, wurden bereits Mitarbeiter des BND entsandt.<\/p>\n

Untersuchungsausschuss Halle-Attentat:<\/strong> Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt<\/a>, der auf Antrag der AfD den gescheiterten Anschlag auf die Synagoge und die Morde vom 9. Oktober in Halle sowie den Polizeieinsatz untersuchen soll, konstituiert sich. Ab Januar wird er mit seiner inhaltlichen Arbeit beginnen<\/p>\n

Attentat an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche Dezember 2016\/ Untersuchungsaussch\u00fcsse und Medienrecherchen:\u00a0<\/strong>Vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages geht es am 2. Dezember um einen V-Mann des Landeskriminalamtes<\/a>, der bereits fr\u00fch von Anschlagspl\u00e4nen Anis Amris berichtet hatte. Der LKA-Mitarbeiter (Rasmus M.) wiederholt die Vorw\u00fcrfe, die er am 14. November bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgebracht hat: Der BKA-Ermittler Philipp K. habe ihm im Februar 2016, acht Monate vor dem Berliner Anschlag, in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch nicht nur mitgeteilt, dass das BKA die Glaubw\u00fcrdigkeit des V-Mannes in Zweifel ziehe, sondern auch \u00fcber \u201eAnweisungen von ganz oben\u201c berichtet, den V-Mann \u201eaus dem Spiel zu nehmen\u201c. Der BKA-Beamte best\u00e4tigt zwar die Zweifel an dem V-Mann, bestreitet aber das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch samt der Anweisungen von oben.<\/p>\n

Laut Medienberichten vom 5. Dezember soll dem Untersuchungsausschuss des Bundestages eine handschriftliche Notiz<\/a> vorliegen, die der Ermittler der nordrhein-westf\u00e4lischen LKA nach dem Gespr\u00e4ch im Februar 2016 angefertigt hatte.<\/p>\n

Am 5. Dezember berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb24), dass der Bundesnachrichtendienst (BND)<\/a> sechs Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt umfangreiche Informationen \u00fcber Anis Amri und dessen Gef\u00e4hrlichkeit hatte. Insbesondere habe der BND Material vom marokkanischen Geheimdienst DST erhalten, diese aber nicht an die ermittelnden Polizeistellen weitergegeben.<\/p>\n

Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestreitet der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg am 6. Dezember, dass es 2016 durch die Zusammenziehung mehrerer gegen Anis Amri laufender Verfahren m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, den Mann in U-Haft<\/a> zu nehmen. Dazu habe weder der Anfangsverdacht auf einen geplanten Villeneinbruch noch der Drogenhandel Amris ausgereicht.<\/p>\n

Im Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es am 12. Dezember erneut um den V-Mann des LKA<\/a> Nordrhein-Westfalen und die Frage, ob das BKA versucht hat, den Informanten mundtot zu machen.<\/p>\n

Am 15. Dezember berichtet der Tagesspiegel, dass auch das BKA nicht s\u00e4mtliche Informationen, die es vom marokkanischen Geheimdienst<\/a> erhalten hat, an den Staatsschutz des Berliner LKA weitergegeben hat.<\/p>\n

Dschihadist*innen \u2013 Verhaftungen, Anklagen, Prozesse:\u00a0<\/strong>Am 2. Dezember lehnt ein der IS-Mitgliedschaft angeklagter 26-j\u00e4hriger Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. den angebotenen Deal<\/a> ab, gem\u00e4\u00df dem er bei einem Gest\u00e4ndnis eine Strafe von h\u00f6chstens zwei Jahren und acht Monaten erhalten h\u00e4tte. Laut Anklage war der Mann im Juli 2013 zusammen mit f\u00fcnf anderen nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen, kehrte aber schon im November nach Deutschland zur\u00fcck.<\/p>\n

Am 3. Dezember wird eine 30-j\u00e4hrige Deutsch-Syrerin, die aus der T\u00fcrkei abgeschoben<\/a> wurde, bei der Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in U-Haft genommen. Die Frau war Ende 2014 nach Syrien ausgereist und soll als Mitglied eines \u201eSchwesternnetzwerks\u201c weitere Frauen zur Reise in das IS-Gebiet angeworben haben. Ihre vier in Syrien geborenen Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.<\/p>\n

Am 3. Dezember verurteilt das OLG-D\u00fcsseldorf eine 47-j\u00e4hrige K\u00f6lnerin als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin<\/a> zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Sie war 2015 mit ihrem damals neunj\u00e4hrigen Sohn aus erster Ehe nach Syrien ausgereist. Bei ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland war sie 2018 festgenommen worden. Das Gericht folgt der Bundesanwaltschaft. Die Frau sei ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen und habe in sozialen Medien ihre Verbundenheit mit der Miliz unter Beweis gestellt<\/p>\n

Am 4. Dezember erhebt die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Hamburg Anklage gegen einen kosovarischen Staatsb\u00fcrger wegen Unterst\u00fctzung des IS und Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz<\/a>. Er soll 2016 und 2017 mehrfach \u00fcber ein Hawala-System Geld an einen IS-K\u00e4mpfer in Syrien \u00fcberwiesen haben und einen Facebook-Account f\u00fcr ein mazedonischen IS-Mitglied betrieben haben.<\/p>\n

Am 6. Dezember klagt die Bundesanwaltschaft vor dem OLG M\u00fcnchen eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft im IS und Beteiligung an Kriegsverbrechen<\/a> an. Sie war 2016 gemeinsam mit ihrem \u2013 nach islamischem Ritus geheirateten \u2013 Ehemann nach Syrien und sp\u00e4ter in den Irak gereist und hatte dort mit ihrer Familie in H\u00e4usern von Leuten gewohnt, die vor dem IS geflohen waren. Sie habe den Haushalt und sich um den im November 2016 geborenen gemeinsamen Sohn gek\u00fcmmert und dabei auch Zugriff auf vollautomatische Gewehre gehabt. Im April 2018 war sie von den kurdischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgewiesen worden und sass 2019 zeitweise in deutscher Untersuchungshaft.<\/p>\n

Am 12. Dezember klagt die Bundesanwaltschaft vor dem OLG Celle einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung<\/a> \u201eLiwa Al-Izza Lil-lah\u201c an. Er soll 2013 und 2014 an Kampfhandlungen und Patrouillendiensten der Organisation in der syrischen Provinz Rakka beteiligt gewesen sein.<\/p>\n

Am 16. Dezember verurteilt das OLG Hamburg eine 41-J\u00e4hrige Bremerin wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung<\/a> zu f\u00fcnf Jahren und neun Monaten Haft. Sie habe die geplante Schleusung von IS-K\u00e4mpfern nach Deutschland unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Rechte Demos und Gegen-Demos:\u00a0<\/strong>In Rostock demonstrieren am 2. Dezember 160 AfD-Anh\u00e4nger*innen gegen den geplanten Bau einer Moschee. 750 Gegner*innen<\/a> protestieren und blockieren die Rechten.<\/p>\n

Am 4. Dezember demonstrieren in Wuppertal mehrere Hundert Personen<\/a> gegen eine AfD-Veranstaltung.<\/p>\n

Um den \u201eruhigen, feierlichen\u201c Charakter des f\u00fcr den 15. Dezember angemeldeten \u201eWeihnachtsliedersingens\u201c von Pegida zu sch\u00fctzen, untersagt die Versammlungsbeh\u00f6rde Dresden<\/a> am 5. Dezember der Gegenkundgebung \u201eNationalismus raus aus den K\u00f6pfen\u201c die Nutzung jeglicher akustischer Kundgebungsmittel von der Fahrradklingel bis zum Lautsprecher. Am 11. Dezember h\u00e4lt das Verwaltungsgericht Dresden<\/a> zwar am Verbot von \u201eLautsprechertechnik\u201c fest, l\u00e4sst aber die \u201eVerwendung sonstiger akustischer Kundgebungsmittel\u201c zu.<\/p>\n

Laut einer am 12. Dezember ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken gab es im 3. Quartal 2019 insgesamt 23 \u201eVeranstaltungen von Rechtsextremisten<\/a> mit \u00fcberregionaler Teilnehmermobilisierung\u201c. Im selben Zeitraum habe der Verfassungsschutz \u201ekeine Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands (registriert), bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme\/Steuerung erkennbar war.\u201c<\/p>\n

700 Personen demonstrieren<\/a> am 21. Dezember gegen die \u201eSonnwendfeier\u201c von NPD & Co und blockieren die Demo der Rechten in Eschede (Niedersachsen).<\/p>\n

Am 28. Dezember nehmen in Aue-Bad Schlema (Sachsen)<\/a> 2.200 Personen an einer Kundgebung teil, zu der ein NPD-Funktion\u00e4r aufgerufen hat, nachdem an Heiligabend bei einem Streit auf einer Weihnachtsfeier in einer Kirchgemeinde ein freiwilliger Helfer von einem Asylsuchenden schwer verletzt worden war. Die Kirche distanziert sich von der rechten Kundgebung und hat ein Friedensgebet organisiert.<\/p>\n

Rechte Polizist*innen:\u00a0<\/strong>Die Brandenburger Polizei weitet am 2. Dezember das Disziplinarverfahren gegen neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus<\/a> aus. Die Beamten hatten am 28. November \u2013 einen Tag vor Beginn der Demonstrationen gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz \u2013 vor einem Graffiti (\u201eStoppt Ende Gel\u00e4nde\u201c) der Neonazi-Gruppe \u201eDefend Cottbus\u201c<\/a> posiert und waren dann vom Einsatzleiter aufgefordert worden, die Parole zu \u00fcbermalen. Allerdings blieben sowohl das Symbol der Gruppe und das K\u00fcrzel DC stehen.<\/p>\n

Am 10. Dezember best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht Bayreuth die bereits 2017 erfolgte Entlassung eines Bundespolizei-Anw\u00e4rters<\/a> aus dem Dienst. Er hatte w\u00e4hrend seiner Ausbildung in einer Gemeinschaftsunterkunft \u201eh\u00f6rbar\u201c \u201eSieg heil\u201c gerufen.<\/p>\n

Am 13. Dezember wird bekannt, dass das Disziplinarverfahren gegen einen s\u00e4chsischen Polizisten, der auf seiner Facebook-Seite gegen Gefl\u00fcchtete gehetzt<\/a> hatte und deshalb im September 2017 vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, eingestellt wurde und er nach wie vor im Amt ist.<\/p>\n

Am 17. Dezember berichtet der \u201eTagesspiegel\u201c, dass der Regionalchef Ost des Vereins \u201eUniter\u201c Dozent an der Polizeihochschule<\/a> Brandenburg ist. Laut dem Leiter der Hochschule gebe es gegen den Mann weder straf- noch disziplinarrechtliche Vorw\u00fcrfe, er werde dennoch seine Funktion und Mitgliedschaft in dem Verein niederlegen<\/a>.<\/p>\n

Am 19. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Schwerin einen ehemaligen Angeh\u00f6rigen des SEK<\/a> des LKA Mecklenburg-Vorpommern zu einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Bei einer Durchsuchung im Jahre 2017 hatte man ein umfangreiches Waffenarsenal und mehr als 50.000 Schuss Munition in seinem Haus gefunden. Bei einer zweiten Durchsuchung im Mai 2019 waren es nur noch 202 Schuss Munition, was das Gericht als positiv bewertete. Der Mann war Administrator der Chatgruppe Nordkreuz<\/a>, zu der auch ein weiterer Polizist und ein Anwalt geh\u00f6ren, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat ermittelt.<\/p>\n

Am 23. Dezember berichtet der NDR, dass gegen weitere f\u00fcnf Beamte der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns<\/a> Disziplinarverfahren wegen rassistischen \u00c4u\u00dferungen in rechten Chatgruppen in Gang sind.<\/p>\n

3. Dezember:\u00a0Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig:<\/strong> Nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs<\/a> verst\u00f6\u00dft das 2016 von der CSU durchgesetzte Gesetz in mehreren Punkten gegen die Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Der Gerichtshof moniert unter anderem die Verpflichtung, die \u201eLeitkultur\u201c in Rundfunkangeboten zu vermitteln.<\/p>\n

\u201eSturm auf Connewitz\u201c: <\/strong>Das Landgericht Leipzig best\u00e4tigt eine Entscheidung des Amtsgerichts und verurteilt einen 27-j\u00e4hrigen Rechtsreferendar<\/a> wegen schweren Landfriedensbruchs zu 16 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Mann hatte am 11. Januar 2016 an dem Neonazi-Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz teilgenommen. Am 4. Dezember verurteilt das Amtsgericht Leipzig Philipp S., der ebenfalls an dem Angriff teilgenommen hatte, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 17 Monaten. Anhand von DNA-Spuren war ihm nachgewiesen worden, einen Stein in ein Musikhaus<\/a> geworfen zu haben. Ein Jahr auf Bew\u00e4hrung und eine Geldstrafe von 2.100 Euro gibt es am 12. Dezember f\u00fcr Raik M., der gestanden hat, bei dem Angriff dabei gewesen zu sein. Im Chatverlauf auf seinem Handy<\/a> war von \u201eZeckenviechern\u201c und \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c die Rede gewesen.<\/p>\n

Gegen AfD-Einsch\u00fcchterung:<\/strong> Acht f\u00fchrende Polizist*innen aus Niedersachsen protestieren in einem gemeinsamen Appell gegen Einsch\u00fcchterungsversuche der AfD<\/a>. Diese hatte dem Oldenburger Polizeipr\u00e4sidenten Johann K\u00fchme eine Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht vorgeworfen, weil er auf einer Veranstaltung gesagt hatte, er sch\u00e4me sich, \u201ewenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchm\u00e4dchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendj\u00e4hrigen Geschichte.\u201c<\/p>\n

Anklage wegen Angriff auf Roma:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage wegen versuchten Mordes gegen f\u00fcnf M\u00e4nner, die am 24. Mai in Erbach (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie<\/a> ver\u00fcbt haben sollen, bei dem es gl\u00fccklicherweise weder zu Verletzungen noch zu Sachschaden kam. Die Staatsanwaltschaft schlie\u00dft ein rassistisches Motiv nicht aus. Eine Fackel war knapp neben einen Wohnwagen geworfen worden, in dem eine Frau und ihr neun Monate alter Sohn schliefen. Es gab aber weder Verletzte noch Sachschaden.<\/p>\n

Razzia gegen Schwarzarbeit:<\/strong> Etwa 400 Beamt*innen von Zoll und Polizei<\/a> durchsuchen 33 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Rhein-Main-Gebiet. F\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen. Sie sollen durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit auf dem Bau mehr als 8,7 Millionen Euro Schaden verursacht haben.<\/p>\n

Werder zahlt alleine:<\/strong> Die Mitgliederversammlung der Deutschen Fu\u00dfballliga entscheidet mit den Stimmen von 32 der 34 Vereine, dass der SV Werder Bremen alleine f\u00fcr die Polizeikosten<\/a> in H\u00f6he von bisher 1,17 Mio Euro aufkommen soll, die das Land Bremen der Liga f\u00fcr die besondere Polizeipr\u00e4senz bei Risikospielen<\/a> in Rechnung stellt.<\/p>\n

Clanitis:\u00a0<\/strong>Am 3. Dezember k\u00fcndigt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Bildung von Spezialstaatsanwaltschaften<\/a> an, die sich speziell mit kriminellen Clans und Banden befassen sollen. Neun Staatsanw\u00e4lt*innen werden neu eingestellt.<\/p>\n

NRW-Innenminister Herbert Reul pr\u00e4sentiert am 10. Dezember die \u201eSicherheitskooperation Ruhr\u201c<\/a>, eine neue in Essen angesiedelte Dienststelle gegen Clankriminalit\u00e4t, in der zun\u00e4chst zehn Mitarbeiter*innen von Polizei, Zoll und Steuerfahndung k\u00fcnftig zusammenarbeiten sollen.<\/p>\n

Am 12. Dezember kontrollieren rund 100 \u201eEinsatzkr\u00e4fte\u201c von Polizei, Zoll, Finanz- und Gesundheitsamt mehrere \u201eObjekte\u201c in Wuppertal, darunter Shisha-Bars, Kneipen und Wettb\u00fcros, um \u201em\u00f6gliche Strukturen im Zusammenhang mit Clan-Kriminalit\u00e4t zu erkennen und aufzudecken\u201c. Die Polizei stellt mehrere Anzeigen u.a. wegen Ordnungswidrigkeiten. Eine Shisha-Bar wird wegen zu hoher Kohlenmonoxid-Werte<\/a> geschlossen.<\/p>\n

Am 11. Dezember pr\u00e4sentieren die Berlin Polizeipr\u00e4sidentin und der Innensenator das erstmals vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Lagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a> (OK) f\u00fcr 2018, das sich am Lagebild des BKA orientiert und \u201eerstmalig auch die Bedeutung krimineller Mitglieder von Gro\u00dffamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen (\u201aClankriminalit\u00e4t\u2019)\u201c abbilde. Diesem Bereich rechnet die Polizei f\u00fcnf der insgesamt 59 als OK-relevant veranschlagten Ermittlungskomplexe zu.<\/p>\n

In Berlin-Neuk\u00f6lln stellt die Polizei am 18. Dezember im Rahmen ihrer mittlerweile fast t\u00e4glich stattfindenden Durchsuchungen und Kontrollen in zwei Caf\u00e9s<\/a> 35 \u201eVerkaufseinheiten\u201c Cannabis und eine \u201eVerkaufseinheit\u201c Kokain sicher. Das Ordnungsamt schlie\u00dft die Caf\u00e9s.<\/p>\n

4. Dezember:\u00a0Sieg f\u00fcr Werder-Fans:<\/strong> Das Amtsgericht Bremen gibt drei Werder-Fans<\/a> recht, die gegen eine gro\u00dfangelegte Erkennungsdienstliche Behandlung geklagt hatten. Die Polizei hatte am 1. September nach dem Spiel gegen den FC Augsburg 179 Fans einzeln mit Namensschildern abfotografiert, um sie mit Bildern von vorhergehenden Auseinandersetzungen abzugleichen. Fotos d\u00fcrfen nach dem AG-Urteil nur angefertigt werden, wenn die Betroffenen schon als Beschuldigte ermittelt wurden oder ihre Identit\u00e4t nicht anders festgestellt werden k\u00f6nnte. (Az. 92a Gs 708\/19).<\/p>\n

Mord an einem Georgier:<\/strong> Nachdem sich Hinweise auf eine Verwicklung staatlicher Stellen Russlands<\/a> verdichten, \u00fcbernimmt der Generalbundesanwalt<\/a> die Ermittlungen im Fall eines georgischen Asylsuchenden, der im August in Berlin ermordet<\/a> wurde. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten<\/a> aus. Weil der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Berliner Landeskriminalamt um die Sicherheit des beschuldigen Russen f\u00fcrchten, wird dieser aus dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis in Berlin-Moabit in den Sicherheitsbereich<\/a> des Gef\u00e4ngnisses Berlin-Tegel verlegt.<\/p>\n

Bericht der Polizeibeauftragten:<\/strong> Von Juli 2018 bis Juni 2019 erhielt die rheinland-pf\u00e4lzische Polizeibeauftragte<\/a> 160 Eingaben, darunter 81 von B\u00fcrger*innen und 27 von Polizist*innen sowie 38 Petitionen, die dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt werden. 116 Eingaben seien erledigt worden, in den restlichen F\u00e4llen seien noch polizeiinterne oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Gange.<\/p>\n

Todesf\u00e4lle bei Polizeieins\u00e4tzen:<\/strong> Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags<\/a> von Schleswig-Holstein befasst sich mit zwei t\u00f6dlichen Polizeieins\u00e4tzen. Am 1. November war ein Mann in Ahrensburg nach einer Verfolgungsfahrt bei der Festnahme fixiert worden und gestorben. Am 2. November hat ein Polizeibeamter in L\u00fcbeck t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf einen bewaffneten Mann abgegeben. Am 5. Dezember berichten Medien, dass die Polizei im zweiten Fall nunmehr davon ausgeht, dass der 52j\u00e4hrige Mann es darauf angelegt hatte, von Polizist*innen erschossen zu werden<\/a>.<\/p>\n

Keine Nachkontrolle illegaler \u00dcberwachung:<\/strong> Die taz berichtet, dass die Hamburger G10-Kommission<\/a> nicht bereit ist einen Fall rechtswidriger \u00dcberwachung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) genauer zu untersuchen. Der Betroffene war 2018 \u00fcber die \u00dcberwachung benachrichtigt worden und hatte dagegen geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte das LfV die Rechtswidrigkeit der Aktion eingestanden.<\/p>\n

Innenministerkonferenz:<\/strong> Die Innenminister<\/a> tagen bis zum 6. Dezember in L\u00fcbeck. Sie wollen zwar \u201eschwere Straft\u00e4ter\u201c nach Syrien abschieben; da es in dem Land zur Zeit aber keine Ansprechpartner gibt, wird der Abschiebestopp um ein weiteres Halbjahr verl\u00e4ngert. Polizei und Verfassungsschutz sollen bei der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus st\u00e4rker kooperieren. Die Minister fordern h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr das Z\u00fcnden von Pyros in Stadien. Die Minister vereinbaren einen Bund-und L\u00e4nder-\u00fcbergreifenden \u201ePolizei-IT-Fonds\u201c<\/a>, in dem f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nicht einigen konnte man sich bez\u00fcglich der Nennung der Nationalit\u00e4t<\/a> von Tatverd\u00e4chtigen in polizeilichen Presseerkl\u00e4rungen. Am Abend des 5. Dezembers demonstrieren<\/a> mehrere hundert Personen gegen die IMK. Aufgerufen hatte u.a. der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Verurteilungen wegen Kraftwerksblockade:<\/strong> Das Amtsgericht Eschweiler verurteilt f\u00fcnf Aktivist*innen, die im November 2017 an der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler<\/a> beteiligt waren, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen von 50 bzw. 60 Tagess\u00e4tzen \u00e0 f\u00fcnf Euro. In einem separaten Verfahren vor dem Landgericht Aachen fordert RWE von den f\u00fcnf Person Schadensersatz von zwei Millionen Euro f\u00fcr den Kraftwerksstillstand.<\/p>\n

Mehr Haftentsch\u00e4digung gefordert:<\/strong> Der Rechtsausschuss des Bundesrats<\/a> folgt einem Hamburger Vorschlag und empfiehlt, die Haftentsch\u00e4digung von bisher 25 auf 75 Euro pro Tag anzuheben<\/p>\n

Neues Polizeirecht Hamburg:<\/strong> Die Hamburger B\u00fcrgerschaft beschlie\u00dft wesentliche Versch\u00e4rfungen des Polizeirechts<\/a>. Das neue Gesetz enth\u00e4lt u.a. einen \u201ePalantir-Paragrafen\u201c, der die Polizei zum Einsatz einer Software erm\u00e4chtigt, um ihre Datenbanken zu durchforsten und vorbeugend \u201eBeziehungen oder Zusammenh\u00e4nge zwischen Personen, Personengruppierungen, Organisationen, Institutionen, Objekten und Sachen\u201c zu ermitteln.<\/p>\n

Ermittlungen gegen DPolG-Vize: <\/strong>Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)<\/a> Schleswig-Holstein tritt von seinen Gewerkschafts\u00e4mtern zur\u00fcck. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitet ihre Ermittlungen gegen den Mann aus, der in nunmehr f\u00fcnf F\u00e4llen polizeiinterne Dokumente an die Presse weitergegeben haben soll, darunter einen vertraulichen Bericht \u00fcber den Einsatz von V-Leuten in der Rocker-Szene. Am 11. Dezember wird er vom Dienst suspendiert<\/a>.<\/p>\n

Abschiebungen nach Afghanistan:<\/strong> Vom Flughafen M\u00fcnchen aus werden erneut 44 Personen nach Afghanistan abgeschoben<\/a>. Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind nun insgesamt 800 M\u00e4nner<\/a> in 30 Fl\u00fcgen nach Afghanistan abgeschoben worden.<\/p>\n

Versch\u00e4rfte Grenzkontrollen: <\/strong>Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundespolizei-Pr\u00e4sident Dieter Romann pr\u00e4sentieren eine Bilanz der am 6. November eingef\u00fchrten versch\u00e4rften Kontrollen an den deutschen Grenzen und im Hinterland<\/a>. Danach wurden 178 abgeschobene Asylsuchende<\/a>, die trotz Einreisesperre wieder einreisen wollten, und 249 mit Haftbefehl gesuchte Personen angehalten sowie 1.235 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Aufenthaltsgesetz registriert. Am 6. Dezember best\u00e4tigt das BMI Pl\u00e4ne einer neuerlichen Versch\u00e4rfung des Aufenthaltsgesetzes<\/a>, mit der ein Versto\u00df gegen eine Wiedereinreisesperre zu einem eigenst\u00e4ndigen Haftgrund f\u00fcr die Abschiebehaft werden soll.<\/p>\n

SEK-Einsatz:<\/strong> In Ganderkesee nahe Oldenburg wird die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt alarmiert. Eine Frau war auf die Stra\u00dfe gerannt, weil ihr Partner sie gew\u00fcrgt und bedroht hat. Wegen der Bef\u00fcrchtung, dass der Mann bewaffnet sei, wird das SEK angefordert. Dieses st\u00fcrmt unter Einsatz einer Blendgranate<\/a> die Wohnung. Nach Angaben der Polizei sei der Mann tot aufgefunden worden, er habe sich selbst get\u00f6tet.<\/p>\n

SEK-Mann leicht verletzt:<\/strong> Weil die Polizei vermutet, dass ein wegen Bedrohung beschuldigter 51-j\u00e4hriger Mann Waffen besitzt, wird in Gladbeck ein SEK mit der Festnahme beauftragt. Bei der Erst\u00fcrmung der Wohnung soll der Mann geschossen und einen SEK-Beamten angeschossen<\/a> haben.<\/p>\n

1,1 Tonnen Tabak beschlagnahmt:<\/strong> Nach einem Jahr Untersuchungen durch die gemeinsame Ermittlungsgruppe \u201eZigaretten\u201c<\/a> stellen Polizei und Zoll stellen bei der Durchsuchung von 13 Wohnungen und anderen Objekten in Berlin \u00fcber eine Tonne Shisha-Tabak sowie 80.000 Euro in bar sicher. 274 Beamt*innen von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft seien im Einsatz gewesen.<\/p>\n

5. Dezember:\u00a0Bombendrohung gegen Moschee:<\/strong> 18 Besucher*innen m\u00fcssen die Moschee in Mannheim<\/a> verlassen. Im Juli hatte die Moschee schon einmal eine Drohung erhalten. Auch in diesem Fall keine Bombe gefunden.<\/p>\n

Verdeckter Ermittler:<\/strong> Das Landgericht Stuttgart stuft die Aussage eines Verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg \u201ein wesentlichen Teilen als nicht glaubhaft<\/a>\u201c ein und verurteilt einen 39-j\u00e4hrigen gest\u00e4ndigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von hundert Kilogramm Kokain zu blo\u00dfen viereinhalb Jahren Haft. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich zuvor auf das Strafma\u00df geeinigt. Die Verteidigung hatte in dem Prozess von Informationen eines anderen LKA-Mitarbeiters profitiert, gegen den wegen Geheimnisverrats ermittelt wird. Am 13. Dezember teilt das LKA auf Medienanfragen mit, dass der verdeckte Ermittler, gegen den wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt wird, \u201emomentan keine neuen Eins\u00e4tze<\/a> mehr\u201c \u00fcbernehme.<\/p>\n

Angriff auf Motorradpolizisten:<\/strong> Auf einer Landstra\u00dfe nahe Hamm (NRW) will sich ein 24-j\u00e4hriger Autofahrer einer Polizeikontrolle entziehen und versucht den ihn verfolgenden Motorradpolizisten von der Stra\u00dfe abzudr\u00e4ngen. Gegen ihn ergeht Haftbefehl wegen versuchten Mordes<\/a>.<\/p>\n

6. Dezember:\u00a0\u201eGef\u00e4hrder\u201c:<\/strong> Auf eine FDP-Anfrage erkl\u00e4rt die Bundesregierung, dass seit Ende 2016 \u00fcber 90 islamistische \u201eGef\u00e4hrder\u201c und \u201erelevante Personen\u201c in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben<\/a> wurden. Bei weiteren 225 Personen werde eine Ausweisung gepr\u00fcft. Wie der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erkl\u00e4rt, seien 2019 allein 11 islamistische Gef\u00e4hrder aus NRW abgeschoben<\/a> worden. Am 17. Dezember erkl\u00e4rt Stamp, dass NRW die asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Abschiebung \u201esicherheitsgef\u00e4hrdender Ausl\u00e4nder\u201c bei der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Essen zentralisiert<\/a>. Gem\u00e4\u00df einer am 17. Dezember ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage stufen die Bundesbeh\u00f6rden derzeit 752 Personen als Gef\u00e4hrder und 778 als \u201erelevante Personen\u201c<\/a> ein. Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) rechts 46 Gef\u00e4hrder und 126 \u201erelevante Personen\u201c, zur PMK links f\u00fcnf Gef\u00e4hrder und 85 \u201erelevante Personen\u201c, zur PMK \u201eausl\u00e4ndische Ideologie\u201c 21 Gef\u00e4hrder und 48 \u201erelevante Personen\u201c und zur PMK \u201ereligi\u00f6se Ideologie\u201c 679 Gef\u00e4hrder und 517 \u201erelevante Personen\u201c. Laut dem Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages laufen derzeit bundesweit \u00fcber 1000 Ermittlungsverfahren<\/a> im Bereich Islamismus: etwa 890 Verfahren in den L\u00e4ndern und 150 beim Bundeskriminalamt.<\/p>\n

Drogenkontrolle:<\/strong> 170 Bayerischen Polizist*innen, darunter Beamte des Unterst\u00fctzungskommandos (USK), sind bei einem Rap-Konzert in der M\u00fcnchner Olympiahalle<\/a> im Einsatz und kontrollieren einen Gro\u00dfteil der Besucher*innen. Die Polizei stellt 22 Anzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie wegen Widerstands und registriert 31 Fahrten unter Drogeneinfluss. Die beiden Musiker werden festgenommen. Im Internet erh\u00e4lt die Polizei diverse Drohungen<\/a>.<\/p>\n

Angriff auf irakisches M\u00e4dchen:<\/strong> In Sebnitz (Sachsen) attackieren zwei Jugendliche ein 11-j\u00e4hriges M\u00e4dchen<\/a>, zerren ihr das Tuch vom Kopf, bringen sie zu Fall und treten mehrfach auf sie ein. Wegen der \u201eoffensichtlichen politischen Motivation der mutma\u00dflichen T\u00e4ter\u201c \u00fcbernimmt das Staatsschutzdezernat<\/a> der Polizeidirektion Dresden die Ermittlungen.<\/p>\n

7. Dezember:\u00a0Polizeischuss in Hamburg:<\/strong> Als ein Autofahrer um 3 Uhr morgens nach einem Unfall auf der Reeperbahn nicht anh\u00e4lt, versucht ein Polizist ihn zu stoppen. Laut Polizeibericht<\/a> f\u00e4hrt der Autofahrer \u201emit Vollgas\u201c auf ihn zu. Der Schuss des Polizeibeamten<\/a> habe den Reifen des Fahrzeugs getroffen. Der Fahrer wird kurz darauf festgenommen.<\/p>\n

7. Dezember: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/strong> Zeugen melden am Nachmittag, dass ein Mann in Wuppertal mit einem Hammer auf Autos eingeschlagen und Personen bedroht habe. Bei der Fahndung treffen die Polizisten auf einen 25-J\u00e4hrigen, der sie laut ersten Medienberichten<\/a> mit dem Hammer angreift, worauf sie auf ihn schossen. Der Mann stirbt kurze Zeit sp\u00e4ter an den Verletzungen. Am 10. Dezember wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur Kl\u00e4rung der Umst\u00e4nde<\/a> seines Todes in Auftrag gegeben hat. Offenbar ist weder die Zahl der Sch\u00fcsse noch die Frage, ob der Mann auch die Polizisten angegriffen hat, gekl\u00e4rt.<\/p>\n

15. Dezember: In Mannheim rufen die Familienangeh\u00f6rigen eines 44-j\u00e4hrigen Mannes die Polizei, weil sich der Mann \u201epsychisch auff\u00e4llig\u201c verh\u00e4lt und mit einem Messer selbst verletzt. Nach Polizeiangaben<\/a> bedroht er auch die in der Wohnung angekommenen Polizisten, worauf diese auf ihn schie\u00dfen. Der Mann stirbt sp\u00e4ter im Krankenhaus.<\/p>\n

28. Dezember: Am fr\u00fchen Morgen entdeckt eine Streifenwagenbesatzung in Stuttgart nach Zeugenhinweisen einen Kleinwagen, der frontal gegen eine Litfasss\u00e4ule geprallt ist und von dem sich der 32-j\u00e4hrige Fahrer und seine 69-j\u00e4hrige Mutter entfernen. Nach 100 Metern werden sie von dem Polizisten und der Polizistin eingeholt. Laut Polizeiangaben<\/a> geht der Mann mit einem Schwert mit einer 70 Zentimeter langen Klinge auf die Polizist*innen zu und legt die Waffe auch nach einem Pfeffersprayeinsatz nicht ab. Beide Beamt*innen geben mehrere Sch\u00fcsse ab, an denen der Mann im Krankenhaus stirbt. Er habe \u201eoffensichtlich unter dem Eindruck einer psychischen Erkrankung\u201c gestanden.<\/p>\n

8. Dezember:\u00a0Festnahme nach verdeckten Ermittlungen:<\/strong> Die Polizei in Frankfurt\/M. nimmt einen 46j\u00e4hrigen Mann fest, der zwischen September und Dezember insgesamt 24 Br\u00e4nde gelegt haben soll \u2013 neun an linken Zentren und Wohnprojekten, 15 an weiteren H\u00e4usern in Frankfurt. Der Festnahme seien \u201eaufw\u00e4ndige verdeckte Ermittlungen<\/a>\u201c vorausgegangen.<\/p>\n

9. Dezember:\u00a0L\u00fcbcke-Mord:<\/strong> Auf Anfrage des Tagesspiegels teilt das hessische LKA mit, dass es den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten \u201eals Gewaltdelikt im Ph\u00e4nomenbereich ,Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t \u2013 rechts<\/a>\u2018\u201c bewertet. Walter L\u00fcbcke war am 2. Juni vor seinem Haus get\u00f6tet worden. Laut offizieller Z\u00e4hlung ist er nun das 95. Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.<\/p>\n

Verdeckte \u00dcberwachungsma<\/strong>\u00df<\/strong>nahmen:<\/strong> Der Bericht des BKA nach \u00a7 88 des BKA-Gesetzes \u00fcber seine verdeckten \u00dcberwachungen zu Zwecken der Gefahrenabwehr<\/a> wird ver\u00f6ffentlicht. Demnach hat das Amt zwischen dem 25. Mai 2018 und dem 30. April 2019 einen \u201eGefahrenabwehrvorgang\u201c bearbeitet, bei dem eine l\u00e4ngerfristige Observation durchgef\u00fchrt und Bilder und Videoaufnahmen au\u00dferhalb von Wohnungen angefertigt wurden sowie sieben Telekommunikations\u00fcberwachungen erfolgten. Zudem gab es in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Eigensicherung \u201eder vom BKA beauftragten Person\u201c einen Lauschangriff in einer Wohnung und in drei weiteren Ermittlungsverfahren ebenfalls zur Eigensicherung Lauschangriffe au\u00dferhalb von Wohnungen.<\/p>\n

1.Mai-Prozess:<\/strong> Vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) beginnt das Hauptverfahren gegen eine Frau, die an der \u201eRevolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\u201c<\/a> bei ihrer Festnahme mit der Holzlatte ihres Transparents zweimal auf eine Polizeibeamtin eingeschlagen oder eingestochen haben soll. Die angeblich Geschlagene erkl\u00e4rt jedoch, von dem Schlag weder etwas gemerkt noch anschlie\u00dfend Verletzungen festgestellt zu haben. Der Prozess wird am 8. Januar fortgesetzt.<\/p>\n

Durchsuchungen wegen Falschgeld:<\/strong> Zwischen dem 9. und dem 16. Dezember lassen die Staatsanwaltschaften aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t<\/a> (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt\/M., gemeinsam mit dem BKA Wohnungen von 24 Verd\u00e4chtigen durchsuchen, denen die Beschaffung von Falschgeld im Darknet vorgeworfen wird. Die Ma\u00dfnahmen sind Teil einer von Europol koordinierten Operation, bei der es auch in sechs weiteren EU-Staaten zu Durchsuchungen kam.<\/p>\n

Messerangriff auf Polizisten:<\/strong> Bei einer Personenkontrolle am M\u00fcnchner Hauptbahnhof am Morgen wird ein Polizist von einem unbeteiligten 23-j\u00e4hrigen Mann mit einem Messer angegriffen<\/a> und verletzt. Passant*innen und der kontrollierte Eritreer<\/a> k\u00f6nnen den Angreifer \u00fcberw\u00e4ltigen. Der Mann wird in der forensischen Psychiatrie<\/a> untergebracht.<\/p>\n

10. Dezember:\u00a0Drogenprozess:<\/strong> Vor der LG Frankfurt\/Oder beginnt der Prozess gegen den 63-j\u00e4hrigen Fahrer eines LKW, auf dessen Ladefl\u00e4che Polizei und Zollfahndungsamt 658 Kilo Heroin<\/a> gefunden hatten. Der LKW war kontrolliert worden, weil niederl\u00e4ndische Ermittler*innen den Transport gemeldet hatten.<\/p>\n

Strafverfahrensdateien des BKA:<\/strong> Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, hat das Bundeskriminalamt hat mit Stand vom 19. November in der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalit\u00e4t (SO) 242 und in der Staatsschutzabteilung (ST) 135 Strafverfahrensdateien<\/a> gef\u00fchrt.<\/p>\n

Razzia gegen Hooliganszene:<\/strong> Die \u201eErmittlungskommission Rampe\u201c<\/a> der NRW-Polizei durchsucht acht Wohnungen in Bottrop<\/a>, Dortmund<\/a> und Gelsenkirchen<\/a> sowie in Heiligenhaus und K\u00f6ln<\/a> nach Beweismitteln. Messer, Baseballschl\u00e4ger, Schusswaffen, \u201eGegenst\u00e4nde zur Vermummung\u201c sowie elektronische Ger\u00e4te werden sichergestellt. Festnahmen gibt es keine. Die Sonderkommission ermittelt wegen einer Massenschl\u00e4gerei in Oberhausen am 1. Oktober 2019.<\/p>\n

Anti-Terror-Einsatz:<\/strong> In M\u00f6nchengladbach und anderen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen. Die Aktion wird mit dem Verdacht auf IS-Mitgliedschaften<\/a> begr\u00fcndet. Festnahmen gibt es keine, man suche lediglich nach Beweisen.<\/p>\n

\u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete und Unterk\u00fcnfte:<\/strong> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden im 3. Quartal 2019 bei Straftaten gegen Asylsuchende und Asylunterk\u00fcnfte<\/a> 44 Personen verletzt. Bei 31 politischen Straftaten waren Unterk\u00fcnfte Tatort oder Angriffsziel. 286 Straftaten richteten sich gegen Asylsuchende au\u00dferhalb von Unterk\u00fcnften und weitere 12 Delikte gegen Hilfsorganisationen und Helfer*innen.<\/p>\n

11. Dezember:\u00a0Hohe Durchfallquote:<\/strong> Das NRW-Innenministerium legt dem Innenausschuss des Landtags einen Bericht \u00fcber \u201eAbbrecher- und Durchfallquote bei der Polizeiausbildung\u201c<\/a> vor. Danach sind 15 Prozent aller Kommissar-Anw\u00e4rter*innen, die 2019 das Studium abschlie\u00dfen sollten, bei den Pr\u00fcfungen durchgefallen. Beim Jahrgang der 2020 abschlie\u00dfen sollte, haben schon rund 14 Prozent die Ausbildung abgebrochen.<\/p>\n

Durchsuchung wegen Twitter-Fotos:<\/strong> Wegen Versto\u00dfes gegen das PKK-Verbot<\/a> l\u00e4sst die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft die Wohnung einer Aktivistin der Kurdistan-Solidarit\u00e4t durchsuchen. Ein Laptop und ein Mobiltelefon werden beschlagnahmt. Der Frau wird vorgeworfen, via Twitter Bilder des im Sommer 2018 im Osten der T\u00fcrkei bei einem Luftangriff gefallenen Jakob R. geteilt zu haben, der sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte.<\/p>\n

Nicht rechtsextrem, sondern schizophren<\/strong>: Das Landgericht Essen urteilt, dass der Mann, der in der Silvesternacht 2018\/19 in Essen und Bottrop mit seinem Auto gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund losgefahren und 14 Personen zum Teil schwer verletzt hatte, nicht rechtsradikal ist, sondern an paranoider Schizophrenie<\/a> leidet. Er wird auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.<\/p>\n

Demo von Polizist*innen:<\/strong> Etwa 300 Polizeibeamt*innen demonstrieren<\/a> vor dem bayerischen Finanzministerium in M\u00fcnchen und fordern, dass der Freistaat ihnen die monatliche \u201eBallungsraumzulage\u201c verdoppelt, so wie das die Stadt M\u00fcnchen f\u00fcr ihre Polizeiangestellten getan hat.<\/p>\n

Durchsuchung wegen Angriff auf j\u00fcdisches Restaurant:<\/strong> Beamt*innen der Soko REX<\/a> des LKA Sachsen, der Polizeidirektion Chemnitz sowie der \u00f6rtlichen Polizei durchsuchen die Wohnung eines 28-j\u00e4hrigen Mannes im Raum Stade (Niedersachsen), der zusammen mit anderen am 27. August 2018 im Kontext der rechten Aufm\u00e4rsche in Chemnitz das j\u00fcdische Restaurant Schalom mit Flaschen und Steinen angegriffen<\/a> haben soll.<\/p>\n

VVN und Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong>: Nachdem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) im November wegen der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wurde, setzt das Berliner Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften den Vollzug des ergangenen Steuerbescheid wegen \u201eunbilliger H\u00e4rte\u201c<\/a> vorerst aus. Der bayerische Landtag lehnt mit den Stimmen von CSU, AfD, FDP und Freien W\u00e4hlern die Antr\u00e4ge von Gr\u00fcnen und SPD ab, die VVN-BdA nicht weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.<\/p>\n

Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen:<\/strong> Der hessische Landtag verabschiedet eine \u00c4nderung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes<\/a>. Die M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle von Sozialen Medien werden erweitert. Die Betroffenen werden k\u00fcnftig \u00fcber das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung informiert.<\/p>\n

Familiennachzug:<\/strong> Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken hervorgeht, wurden von August 2018 bis November 2019 nur 12.200 Familiennachzug-Visa<\/a> f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Gefl\u00fcchteten ausgestellt, die in Deutschland subsidi\u00e4ren Schutz erhalten haben. Im April 2018 hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, ab August 2018 monatlich jeweils 1.000 Visa zu genehmigen. Im April und Juni sowie seit August 2019 wurde dieses Kontingent unterschritten<\/a>.<\/p>\n

12. Dezember:\u00a0Rechte Straftaten:<\/strong> Im 3. Quartal gab es laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 187 islamfeindliche<\/a>, rechtsgerichtete Delikte. Acht Personen seien im Zusammenhang mit solchen Delikten als verletzt gemeldet worden. Gem\u00e4\u00df einer am 17. Dezember ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung wurden im 3. Quartal 205 antisemitische Straftaten<\/a> registriert, davon f\u00fcnf Gewalttaten (zwei aus dem \u201ePh\u00e4nomenbereich Religi\u00f6se Ideologie\u201c), bei denen vier Personen verletzt wurden.<\/p>\n

Ein Jahr Polizeigesetz NRW:<\/strong> Laut Innenminister Herbert Reul<\/a> wurden in diesem Jahr zehn Aufenthalts- und Kontaktverbote (davon zwei \u201ezur Verhinderung einer terroristischen Straftat\u201c) ausgesprochen, 29 Personen in den verl\u00e4ngerten Polizeigewahrsam genommen (dreimal mit terroristischem Hintergrund und viermal gegen Klima-Aktivist*innen<\/a>), 62 Anordnungen zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Telekommunikation erlassen und 44 Mal \u201estrategisch\u201c gefahndet.<\/p>\n

N\u00e4chste Polizeirechtsversch\u00e4rfung im S\u00fcdwesten:<\/strong> CDU und Gr\u00fcne in Baden-W\u00fcrttemberg einigen sich auf weitere \u00c4nderungen des Polizeigesetzes<\/a>. BodyCams sollen auch in Wohnungen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Bei Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen sollen pr\u00e4ventive Durchsuchungen von Personen m\u00f6glich sein. Die Regelungen zu den Automatischen Kennzeichenlesesystemen werden an die Rechtsprechung des BVerfG angepasst. Einen pr\u00e4ventiven Gewahrsam \u00fcber die schon bisher m\u00f6glichen 14 Tage hinaus soll es nicht geben und auch keine Online-Durchsuchung.<\/p>\n

13. Dezember:\u00a0Papierflieger-Prozess:<\/strong> Vor dem Amtsgericht N\u00fcrnberg beginnt der Prozess gegen die Anmelderin und Versammlungsleiterin einer Kundgebung der \u201eWomen in Exile<\/a>\u201c , die am 27. Juli 2018 vor dem Bundesamt Migration und Fl\u00fcchtlinge stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft<\/a> beschuldigt die Frau, trotz polizeilicher Anordnung das Werfen von insgesamt ca. 50 Papierfliegern mit politischen Forderungen \u00fcber den Zaun des Amtes nicht unterbunden und damit gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen zu haben. Die Vernehmung einer Zeugin des Ordnungsamtes sowie die Verk\u00fcndung des Urteils<\/a> sollen im Januar erfolgen.<\/p>\n

Waffenrecht:<\/strong> Als Reaktion auf das Attentat von Halle beschlie\u00dft der Bundestag<\/a> mit den Stimmen der Grossen Koalition eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts<\/a>, die u.a. vor Erteilung eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsieht. Die Kompetenz der Landesregierungen zur Festlegung von Waffen- oder Messerverbotszonen wird erweitert. Die Polizei nutzt solche Zonen schon bisher f\u00fcr verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen. Am 20. Dezember billigt auch der Bundesrat<\/a> die Gesetzesversch\u00e4rfung.<\/p>\n

\u201eVersuchter Mord\u201c<\/strong>: Das Landgericht T\u00fcbingen verurteilt zwei Reutlinger Polizistinnen<\/a> zu zw\u00f6lf bzw. f\u00fcnf Jahren Haft. Die eine soll versucht haben, ihren Ehemann, ebenfalls ein Polizist, mit einer \u00dcberdosis Insulin zu vergiften, das ihr die andere beschafft hatte.<\/p>\n

Gesetzentwurf \u201egegen Hasskriminalit\u00e4t\u201c:<\/strong> Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pr\u00e4sentiert den Entwurf<\/a> eines Gesetzes mit dem die Internet\u00fcberwachung erheblich ausgedehnt w\u00fcrde. Vorgesehen ist nicht nur eine Versch\u00e4rfung der im Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthaltenen Meldepflichten von Plattformbetreibern, sondern auch eine \u00c4nderung des Telemediengesetzes, nach dem Betreiber auf Anfrage von Polizei oder Geheimdiensten Bestandsdaten inkl. der Passw\u00f6rter<\/a> von Kund*innen mitteilen m\u00fcssen.<\/p>\n

14. Dezember:\u00a0Neonazi-Konzerte:<\/strong> In Bad Harzburg<\/a> (Niedersachsen) beendet die Polizei ein Konzert dreier einschl\u00e4gig bekannter Bands. Sie kontrolliert die etwa 150 Anwesenden und erteilt Platzverweise. Ein Mann wird wegen Zeigens des Hitlergru\u00dfes angezeigt. Auch in Kunrau<\/a> (Sachsen-Anhalt) l\u00f6st die Polizei ein Nazikonzert in einer Scheune auf und stellt die Personalien der etwa 50 Anwesenden fest.<\/p>\n

Einigung \u00fcber ASOG-Revision:<\/strong> Die Berliner Koalitionsparteien<\/a> SPD, Gr\u00fcne und Linke haben sich \u00fcber die wesentlichen Punkte einer Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geeinigt. So soll die Polizei k\u00fcnftig BodyCams einsetzen d\u00fcrfen. Zudem soll die pr\u00e4ventive \u00dcberwachung der Telekommunikation von \u201eGef\u00e4hrdern\u201c erlaubt werden. Die Video\u00fcberwachung wird hingegen nicht ausgeweitet und auch eine Todesschussregelung wird nicht eingef\u00fchrt.<\/p>\n

15. Dezember:\u00a0Katastrophen\u00fcbung:<\/strong> 2500 Mitarbeiter*innen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Stadtverwaltung und Deutschem Fu\u00dfballbund nehmen in Vorbereitung auf die Fu\u00dfball-EM 2020, die auch in M\u00fcnchen stattfindet, an einer Katastrophen\u00fcbung<\/a> teil, f\u00fcr die auch Stra\u00dfen und U-Bahnverbindungen gesperrt werden.<\/p>\n

Angriff auf Asylunterkunft:<\/strong> In den fr\u00fchen Morgenstunden schlagen maskierte T\u00e4ter mit Holzkn\u00fcppeln die Scheiben einer Unterkunft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete<\/a> in Dresden-Klotzsche ein. Die Polizei nimmt in der N\u00e4he drei junge M\u00e4nner fest und stellt bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung ihrer Wohnungen Beweismittel sicher.<\/p>\n

16. Dezember:\u00a0Polizeigesetz Niedersachsen:<\/strong> Mit den Stimmen von SPD und CDU<\/a> bessert der Landtag das erst im Mai versch\u00e4rfte Nieders\u00e4chsische Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz auf die Schnelle nach. Er passt die Regelungen zur Schleierfahndung und zum automatischen Kennzeichenlesesystem an das im Februar ver\u00f6ffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung an.<\/p>\n

Braune Geschichte:<\/strong> Innenministerium und Landeskriminalamt NRW stellen ein Gutachten<\/a> von Martin H\u00f6lzl vor, 2016 im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung des LKA in Auftrag gegeben worden war. Danach waren die vier ersten Direktoren des LKA, die das Amt zwischen 1949 und 1969 leiteten, an NS-Gewalttaten beteiligt.<\/p>\n

Stellenplan BfV:<\/strong> In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken verweigert die Bundesregierung jegliche \u00f6ffentliche Auskunft \u00fcber den Stellenplan des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Diese Informationen seien als Verschlusssache \u201eVS-Geheim amtlich geheim<\/a> gehalten\u201c eingestuft.<\/p>\n

17. Dezember:\u00a0Konzept gegen Rechtsextremismus:<\/strong> Bundesinnenminister Horst Seehofer k\u00fcndigt die Schaffung von je 300 zus\u00e4tzlichen Stellen<\/a> beim BfV und beim BKA an. Beim BfV soll zudem eine \u201eZentralstelle<\/a> zur Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Umtriebe im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c entstehen.<\/p>\n

Gr\u00f6<\/strong>\u00df<\/strong>te Razzia der Hamburger Wirtschaftsstaatsanwaltschaft:<\/strong> 420 Polizist*innen<\/a> und sechs Staatsanw\u00e4lt*innen durchsuchen den Sitz der Firma ZytoService und 46 weitere Objekte<\/a>, darunter Villen, Arztpraxen, Apotheken und ein Krankenhaus , in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Neun \u00c4rzte, drei Apotheker und zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pharmafirmen werden des Betrugs im Zusammenhang mit Krebsmedikamenten beschuldigt.<\/p>\n

18. Dezember:\u00a0Razzia in rechter Szene:<\/strong> Polizist*innen der Besonderen Aufbau-Organisation Hessen R<\/a> durchsuchen zw\u00f6lf Wohnungen und Objekte, die der rechten Szene zugeordnet werden, und stellen Waffen, Drogen, Schie\u00dfpulver, Pyrotechnik, Schwefels\u00e4ure und rechtsextreme Devotionalien sicher. Laut Innenministerium wurde eine mit Haftbefehl gesuchte Person verhaftet. Die nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbke im Juli gegr\u00fcndete 140-k\u00f6pfige BAO hat bisher bei \u00fcber 700 Kontrollen 30 rechte Straft\u00e4ter festgenommen.<\/p>\n

Beihilfe zum Landesverrat:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem OLG Koblenz Anklage gegen eine deutsch-afghanische Doppelb\u00fcrgerin. Sie soll ihrem Ehemann, der als \u00dcbersetzer bei der Bundeswehr gearbeitet hat, bei der Spionage f\u00fcr den iranischen Geheimdienst<\/a> geholfen haben. Gegen den Mann war bereits im August Anklage erhoben worden.<\/p>\n

19. Dezember:\u00a0Verfassungsschutz-Chef entlassen:<\/strong> Der Brandenburger Innenminister Michael St\u00fcbgen versetzt den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung<\/a> im Innenministerium Frank N\u00fcrnberger in den einstweiligen Ruhestand. N\u00fcrnberger war erst im Februar 2018 von St\u00fcbgens Amtsvorg\u00e4nger Karl Heinz Schr\u00f6ter (SPD) ernannt worden.<\/p>\n

G20 in Hamburg:<\/strong> Zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel kommt der letzte Untersuchungsgefangene gegen Auflagen frei<\/a>. Der 24-j\u00e4hrige Franzose, der einer der f\u00fcnf Angeklagten im Prozess um die Ausschreitungen auf der Elbchaussee am 7. Juli 2017 ist, muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden.<\/p>\n

Freispruch f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf spricht einen Polizisten vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> frei. Bei einem Einsatz in einem Bordell im Juli 2018 hatte er einen betrunkenen und randalierenden auf dem Boden fixiert und fesseln wollen. Weil sich der Mann aufgeb\u00e4umt habe, habe der Polizist \u201edurch einen sogenannten Blendschlag schulm\u00e4\u00dfig die K\u00f6rperspannung des Verd\u00e4chtigen\u201c gebrochen.<\/p>\n

Schusswaffeneinsatz durch die Bundespolizei:<\/strong> Laut Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken haben Bundespolizist*innen 2018 insgesamt 63 Mal Schusswaffen eingesetzt<\/a> \u2013 davon einmal gegen Personen, einmal gegen Sachen und 61 Mal gegen Tiere (2017: 82 F\u00e4lle, davon 3 Sch\u00fcsse auf Personen, 76 gegen Tiere, 3 Warnsch\u00fcsse).<\/p>\n

Rechter Angriff auf Jugendwohnprojekt:<\/strong> In Neuruppin (Brandenburg) dringen drei M\u00e4nner in ein linkes Jugendwohnprojekt ein, rei\u00dfen Bilder von den W\u00e4nden und br\u00fcllen rechte Parolen<\/a>. Die Polizei stellt die Personalien von drei Verd\u00e4chtigen fest, der Staatsschutz ermittelt.<\/p>\n

20. Dezember:\u00a0Daten illegal gehortet:<\/strong> netzpolitik.org berichtet unter Bezug auf die Berliner Datenschutzbeauftragte, dass die Berliner Polizei<\/a> seit 2013 keine Daten mehr in ihrem Informationssystem POLIKS gel\u00f6scht hat. Kurz vor Weihnachten schickt die Datenschutzbeauftragte der Polizei eine offizielle Beanstandung<\/a>.<\/p>\n

21. Dezember:\u00a0Attacke auf Haus eines alevitischen Repr\u00e4sentanten:<\/strong> In Wiesloch (Baden-W\u00fcrttemberg) wird das Haus von Ecevit Emre, einem ehemaligen Bundestagskandidaten der Linken und Vertreter der alevitischen Gemeinde, mit Stahlkugeln beschossen<\/a>. Der Staatsschutz schlie\u00dft politische Motive nicht aus.<\/p>\n

F<\/strong>alscher Alarm auf dem Berliner Breitscheidplatz:<\/strong> Die Polizei l\u00e4sst den Weihnachtsmarkt an der Ged\u00e4chtniskirche r\u00e4umen und nach gef\u00e4hrlichen Objekten durchsuchen. Uniformierte Polizisten haben laut der Presseerkl\u00e4rung der Polizei zwei M\u00e4nner gesehen, die sich \u201esehr z\u00fcgig\u201c<\/a> von dem Platz entfernt h\u00e4tten. Deren Identit\u00e4tsfeststellung ergab zun\u00e4chst, dass einer der beiden per Haftbefehl gesucht werde. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rt die Polizei, es habe sich lediglich um eine Verwechslung, eine \u201eNamensgleichheit\u201c<\/a> mit einem als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestuften Mann.<\/p>\n

Demo gegen Nazi-Anschl\u00e4ge:<\/strong> In Berlin-Neuk\u00f6lln demonstrieren rund tausend Personen gegen die anhaltende rechte Gewalt<\/a> in dem Berliner Bezirk. Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gab es seit Mai 2016 insgesamt 55 Angriffe von Neonazis, darunter 16 Brandanschl\u00e4ge, 14 auf PKWs.<\/p>\n

22. Dezember:\u00a0Video\u00fcberwachung:<\/strong> Wie aus der Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, nutzte die Landespolizei 2018 in 19 St\u00e4dten 23 Video\u00fcberwachungsanlagen<\/a> mit 191 Kameras zur Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raumes. 2020 sollen Anlagen in vier St\u00e4dten neu eingerichtet und in drei St\u00e4dten erneuert und gegebenenfalls erweitert<\/a> werden<\/p>\n

Anschl\u00e4ge verhindert:<\/strong> Das BKA erkl\u00e4rt gegen\u00fcber der Zeitung \u201eDie Welt\u201c, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen drei Jahren neun islamistische Anschl\u00e4ge verhindert<\/a> h\u00e4tten \u2013 zuletzt durch die Festnahme eines 24-j\u00e4hrigen Deutschen am 12. November in Offenbach und eines 26-j\u00e4hrigen Syrers in Berlin am 19. November.<\/p>\n

Pfefferspray-Einsatz:<\/strong> Am Rande des Fu\u00dfballspiels<\/a> zwischen dem SC Paderborn und Eintracht Frankfurt werden sieben Eintracht-Fans, ein Polizist und ein Ordner verletzt, als die Polizei im Eingangsbereich des Stadion wegen einer Rangelei Pfefferspray einsetzt. Vier Verletzte m\u00fcssen kurzzeitig ins Krankenhaus.<\/p>\n

25. Dezember:\u00a0Abschiebungen:<\/strong> In den ersten zehn Monaten des Jahres sind nach Angaben der Bundespolizei 20.996 Menschen aus Deutschland abgeschoben<\/a> worden. Allein aus dem Bundesland Hessen<\/a> gab es in den ersten elf Monaten insgesamt 1578 Abschiebungen (ganzes Jahr 2018: 1.754).<\/p>\n

26. Dezember:\u00a0Demo-Statistik:<\/strong> Wie die Berliner Polizei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mitteilt, hat es in der Hauptstadt in diesem Jahr 5.350 Versammlungen<\/a> unter freiem Himmel gegeben (2018: 4.771, 2017: 4.897). Damit wird auch die bisher j\u00e4hrliche Zahl der \u00f6ffentlichen Versammlungen (2015: 5.023) \u00fcberboten. Laut einer dpa-Umfrage bei den Polizeipr\u00e4sidien in NRW<\/a>, deren Ergebnisse am 27. Dezember ver\u00f6ffentlicht werden, hat 2019 auch dort die Zahl der Demos zugenommen \u2013 und zwar sowohl in der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf (2019: 898, 2018: 606) als auch in den anderen Regionen. Nur in der Region Aachen, wo wegen des Hambacher Waldes seit Jahren h\u00e4ufig demonstriert wird, sei die Zahl (377) \u201eauf hohem Niveau konstant\u201c geblieben.<\/p>\n

27. Dezember:\u00a0Zahl der Asylgesuche:<\/strong> Laut Medienberichten zeigt die Statistik des EU-Statistikamts Eurostat auch f\u00fcr 2019 wiederum eine sinkende Zahl der Asylantr\u00e4ge<\/a> in Deutschland. Von Januar bis November seien insgesamt 133.270 Erstasylantr\u00e4ge gestellt worden, 13 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2018 war die Zahl der Antr\u00e4ge \u2013 um16 Prozent \u2013 zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Tasereinsatz:<\/strong> In Neunkirchen\/Saar wird der Polizei eine Bedrohung mit einer Pistole und einem Messer gemeldet. Laut der Pressemitteilung<\/a> der \u00f6rtlichen Polizeiinspektionen begeben sich \u201emehrere Kommandos\u201c zu der \u00d6rtlichkeit. Pl\u00f6tzlich sei ein 42-j\u00e4hriger betrunkener Mann mit einer Machete aus dem Haus gekommen und auf einen der Polizisten zugegangen. Der habe seine Schusswaffe gezogen und sie, als der Mann stehen geblieben sei, durch seinen Taser ersetzt. Als der Mann wiederum auf ihn zukam, habe der Polizist den Taser eingesetzt.<\/p>\n

B\u00f6llerverbotszonen:<\/strong> 80 Polizist*innen, teils in Zivil, sind in den vom Senat festgelegten Verbotszonen im Einsatz. 57 Personen werden kontrolliert, acht vorl\u00e4ufig festgenommen<\/a>, diverse Platzverweise ausgesprochen. In Vorbereitung auf Silvester will die Polizei die Zonen teilweise mit Gittern abriegeln. Silvester 2018 waren 1.600 Polizist*innen im Einsatz, dieses Jahr sollen es einige Hundert mehr<\/a> sein.<\/p>\n

29. Dezember:\u00a0Indizierung \u201eangeregt\u201c:<\/strong> Das brandenburgische Innenministerium teilt mit, dass das LKA von Januar bis Anfang Dezember 2019 insgesamt 69 Tontr\u00e4ger bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien zur Indizierung angezeigt<\/a> habe. In 55 F\u00e4llen habe es sich um rechtsextremistische, in vier F\u00e4llen um linksextremistische Musik gehandelt.<\/p>\n

30. Dezember:\u00a0SEK-Einsatz nach Fehlalarm:<\/strong> Nachdem der Polizei Sch\u00fcsse gemeldet werden, kommt es zu einem Gro\u00dfeinsatz<\/a> am fr\u00fcheren \u201eCheckpoint Charlie\u201c in Berlin, bei dem SEK-Beamte mit Maschinenpistolen den Bereich weitr\u00e4umig absperren. Ger\u00fcchte eines \u00dcberfalls auf ein Caf\u00e9 best\u00e4tigen sich nicht. Gefunden wird eine Patronenh\u00fclse<\/a>, die vermutlich zu einer Schreckschusspistole geh\u00f6rt.<\/p>\n

31. Dezember:\u00a0R\u00fcge f\u00fcrs BKA:<\/strong> Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird ein Pr\u00fcfbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten<\/a> vom Mai 2018 bekannt. Darin wird das BKA insbesondere f\u00fcr Datenerhebungen ger\u00fcgt, die es aufgrund von Anfragen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt hat, obwohl diese zum Teil \u201eunsubstantiiert\u201c gewesen seien.<\/p>\n

Silversternacht in Leipzig:<\/strong> Im Stadtteil Connewitz ist die Polizei schon am fr\u00fchen Abend sehr pr\u00e4sent und f\u00fchrt immer wieder Personenkontrollen durch. Nach Mitternacht kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Feiernden. In einer ersten Presseerkl\u00e4rung<\/a> behauptet die Polizei, \u201eeine Gruppe von Gewaltt\u00e4tern habe versucht, einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben.\u201c Ein Beamter sei so schwer verletzt worden, \u201edass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste.\u201c Die Darstellung muss in der Folge nach Medienrecherchen<\/a>, insbesondere der taz, revidiert werden. Zw\u00f6lf Personen werden festgenommen, acht bereits am Morgen wieder freigelassen. Im Falle des angeblich \u201enotoperierten\u201c Polizisten ermittelt die Soko LinX des LKA wegen versuchten Mordes<\/a>.<\/p>\n

Bild: Brennender Einkaufswagen in Leipzig\/ Connewitz am 31. Dezember (Aiko Kempen auf Twitter<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Dezember: Koalitionsvertrag Sachsen: CDU, SPD und Gr\u00fcne stellen ihr Verhandlungsergebnis vor. Im innenpolitischen Bereich<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":16095,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195,1216,1437],"class_list":["post-16094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16094\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}