{"id":1610,"date":"2001-08-09T16:18:20","date_gmt":"2001-08-09T16:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1610"},"modified":"2001-08-09T16:18:20","modified_gmt":"2001-08-09T16:18:20","slug":"grenzenlos-die-internationalisierung-europaeischer-polizeieinsaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1610","title":{"rendered":"Grenzenlos – Die Internationalisierung europ\u00e4ischer Polizeieins\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

von Mark Holzberger<\/h3>\n

Polizeieins\u00e4tze, die der Erf\u00fcllung gemeinsamer Aufgaben der Europ\u00e4ischen Union dienen, sollen k\u00fcnftig nicht mehr durch die Mitgliedstaaten allein durchgef\u00fchrt werden. Drei Formen einer solchen Europ\u00e4isierung werden zur Zeit in der EU diskutiert, vorbereitet und teilweise auch schon betrieben: der Aufbau einer EU-Au\u00dfengrenzpolizei, eines Netzwerks polizeilicher Verbindungsbeamter sowie von Polizeiverb\u00e4nden f\u00fcr ein sogenanntes ziviles Krisenmanagement.<\/b><\/p>\n

Auf der Tagung der Innen- und Justizminister der EU am 15.\/16. M\u00e4rz 2001 pr\u00e4sentierte Bundesinnenminister Otto Schily erstmals \u00f6ffentlich seine Idee einer Europ\u00e4ischen Grenzpolizei, die „einen wirksamen Schutz“ der nach der EU-Osterweiterung rund 3.000 Kilometer langen neuen Au\u00dfengrenzen sicherstellen k\u00f6nnte.[1] Kein Geistesblitz Schilys: Schon im Oktober 2000 hatte der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter – ehemals Staatssekret\u00e4r unter Schilys Amtsvorg\u00e4nger Manfred Kanther – mit \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4gen aufgewartet: Mit der Ostverschiebung der EU-Au\u00dfengrenzen w\u00fcrden Kapazit\u00e4ten beim Bundesgrenzschutz frei. „Bis zu 10.000 Beamte“ k\u00f6nnten dann „f\u00fcr eine m\u00f6gliche ‚Schengen-Grenztruppe‘ zur Verf\u00fcgung“ gestellt werden.[2]<\/p>\n

Ein derartiges Vorhaben wirft nicht nur Fragen nach Gr\u00f6\u00dfe, Zusammensetzung, Kommandostruktur und genauem Einsatzort dieser Verb\u00e4nde auf. Offen ist auch, auf welcher rechtlichen Grundlage sie t\u00e4tig werden k\u00f6nnten, und schlie\u00dflich, wie die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle einer solchen neuen EU-Polizei zu organisieren w\u00e4re. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat denn auch die Idee seines Chefs noch nicht weiterentwickelt. Der verweist stattdessen auf die Langfristigkeit des Projekts.<\/p>\n

Die Grenzpolizei-PlanerInnen sind auch nicht unter Zeitdruck. Zwar sollen die ersten Kandidatenl\u00e4nder ab 2005 der EU beitreten. Selbst dann werden die Kontrollen an den bisherigen Au\u00dfengrenzen jedoch nicht automatisch aufgehoben. Erst wenn die EU zu dem Ergebnis kommt, dass ein neuer Mitgliedstaat in der Lage sei, den „Besitzstand“ des Schengener Abkommens auch tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrleisten – wahrscheinlich Jahre nach dem eigentlichen EU-Beitritt -, werden die Au\u00dfengrenzkontrollen von der deutschen z.B. an die polnische Ostgrenze verlagert.<\/p>\n

Verbindungsbeamte – vorverlagerte Grenzkontrolleure<\/h4>\n

„Schleuserrouten m\u00f6glichst fr\u00fch, weit vor den EU-Au\u00dfengrenzen, unterbrechen“ – das ist das Ziel des zweiten Vorschlags, den Schily im M\u00e4rz seinen RatskollegInnen unterbreitete. Damit soll gegen die angeblich ansteigende Flucht- und Migrationsbewegung \u00fcber die L\u00e4nder des westlichen Balkans vorgegangen werden.[3] Erreicht werden soll das Ziel der Vorverlagerung der Grenzkontrollen durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich waren Verbindungsbeamte ein Instrument der grenz\u00fcberschreitenden kriminalpolizeilichen Kooperation (z.B. bei der Bek\u00e4mpfung illegalisierter Drogen). Nunmehr werden sie – wie am Beispiel der L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawiens gezeigt werden soll – systematisch in das Grenzkontrollregime der EU eingef\u00fcgt. Damit kommt es auch zu einer Erweiterung der Aufgabenstellung.<\/p>\n

Mehr als 300 Verbindungsbeamte haben die EU-Staaten derzeit weltweit stationiert – \u00fcber die H\u00e4lfte in Europa, mehrheitlich innerhalb der EU. In Zentral- und S\u00fcdamerika – aber auch in den GUS-Staaten – unterh\u00e4lt die EU kooperative Netzwerke von nationalen Verbindungsbeamten. An einzelnen Einsatzorten kommt es jedoch zu einer aus Sicht der EU problematischen und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Konzentration. In Bangkok etwa arbeiten 13 Beamte aus neun, in Moskau 14 Beamte aus zehn EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Deren Eins\u00e4tze seien immer noch – so wird geklagt – an nationalen Interessen orientiert und nicht europ\u00e4isch koordiniert.[4]<\/p>\n

Im Juli letzten Jahres – unmittelbar nach der Trag\u00f6die von Dover, bei der 58 heimliche Grenzg\u00e4ngerInnen aus der VR China in einem LKW erstickten[5] – pr\u00e4sentierte die franz\u00f6sische EU-Pr\u00e4sidentschaft einen „Aktionsplan zur besseren Kontrolle \u00fcber die Einwanderung“. Paris schlug vor, polizeiliche Verbindungsbeamte k\u00fcnftig verst\u00e4rkt in das EU-System zur Fr\u00fcherkennung von Flucht- und Migrationsbewegungen einzubeziehen. Der Einsatz in den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen sei „rationeller“ zu gestalten. Verbindungsoffiziere eines Landes sollten so bald als m\u00f6glich die Abschottungsinteressen anderer EU-L\u00e4nder an ihrem Einsatzort mitvertreten und „Aktionen von gemeinsamem Interesse“ durchf\u00fchren.[6]<\/p>\n

Im darauf folgenden November veranstaltete die EU in Funchal auf Madeira eine Konferenz \u00fcber „Verbindungsbeamte und Einwanderung“, bei der erstmals operative Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung des Verbindungsbeamten-Konzepts pr\u00e4sentiert wurden.[7] Bislang, so hie\u00df es da, seien die Beamten vornehmlich an internationalen Flugh\u00e4fen in Drittstaaten als sog. ALOs (Airline Liaison Officers) eingesetzt worden, um dort die Fluggesellschaften zur Kontrolle der Reisenden anzuhalten. Zuk\u00fcnftig sollen sie als sog. ILOs (Immigration Liaison Officers) mit einem „erweiterten Aufgabenbereich“ zu einem „bevorzugten Instrument“ der vorverlagerten Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingsabwehr aufgewertet werden. Zur Wahrung gemeinsamer Interessen der EU-Mitgliedstaaten sollten ILOs dann in gemeinsamen Teams und unter einem einheitlichen Verhaltenskodex operieren. Sie sollen also nicht mehr – wie bisher – nur die Besch\u00e4ftigten der Botschaften bzw. Bef\u00f6rderungsunternehmen z.B. beim Erkennen gef\u00e4lschter Dokumente beraten, sondern auch die Beh\u00f6rden im Einsatzland – insbesondere die Grenzpolizei und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden – unterst\u00fctzen und trainieren. Wichtigste Aufgabe der ILOs bleibe aber nach wie vor das Gewinnen und der Austausch von Informationen \u00fcber gef\u00e4lschte Reisedokumente sowie \u00fcber die von MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen benutzten Reiserouten und Bef\u00f6rderungsunternehmen. Daneben will man „Personenprofile“ \u00fcber heimliche Grenzg\u00e4ngerInnen erstellen und nicht nur in die EU \u00fcbermitteln, sondern auch – auf Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen – den Beh\u00f6rden am Einsatzort zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Ca. 40-50.000 ChinesInnen w\u00fcrden sich in Jugoslawien aufhalten, um von dort aus unerlaubt in die EU einzureisen, so hatte Italien Anfang August 2000 dem Fr\u00fchwarnsystem der EU mitgeteilt. Die „illegalen“ Migrationsbewegungen \u00fcber die L\u00e4nder des westlichen Balkans seien seit 1999 um 30-40% gestiegen.[8] Diese Menschen versuchten – immer wieder mit t\u00f6dlichen Folgen[9] – entweder \u00fcber Italien oder \u00d6sterreich in die EU zu gelangen. Mit dieser Warnung gab Rom den Startschuss f\u00fcr eine erstmalige Erprobung der Instrumente zur Fl\u00fcchtlingsabwehr, die seit dem Beginn der kurdischen Massenflucht 1997 im Rahmen der damaligen Schengen-Kooperation und der EU systematisch aufgebaut worden waren. Besonders ins Blickfeld gerieten Bosnien-Herzegowina und Rest-Jugoslawien. Aufgrund der liberalen Visapolitik dieser L\u00e4nder konnten dort nicht nur ChinesInnen, sondern auch Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei und dem Iran problemlos ein- und weiterreisen.<\/p>\n

Als Ergebnis von drei eilig einberufenen Konferenzen pr\u00e4sentierte schlie\u00dflich Gro\u00dfbritannien im Januar 2001 einen ehrgeizigen Plan zur Bek\u00e4mpfung dieser Fl\u00fcchtlings- und Migrationsbewegung. Im Zentrum der Londoner Vorschl\u00e4ge steht der Aufbau eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten der EU in der gesamten Balkan-Region.[10] Gruppen von jeweils acht bis zehn BeraterInnen sollen bis Mitte des Jahres zu den bosnischen und kroatischen Grenzpolizeien entsandt sein. Neben der Aus- und Fortbildung f\u00fcr den Einsatz zu Land und in der Luft besteht ihre Aufgabe in der Hilfe beim Aufbau einer nationalen „intelligence structure“.[11] Hierf\u00fcr sollten enge Arbeitsbeziehungen zu den im ehemaligen Jugoslawien stationierten Streitkr\u00e4ften der EU und NATO, den UN-Missionen sowie zu den USA und Russland aufgebaut werden.<\/p>\n

Die britischen Pl\u00e4ne wurden vom EU-Innen- und -Justizrat Ende Mai weitgehend gebilligt. ILOs sollen in die EU-Staaten Griechenland, Italien und \u00d6sterreich, in einige Kandidatenl\u00e4nder (Slowenien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Tschechien, Slowakei), nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Jugoslawien und Mazedonien – aber auch in die T\u00fcrkei und die Republik Moldau entsandt werden. Als weitere Standorte hatte Gro\u00dfbritannien Zypern und Syrien vorgeschlagen. In Kooperation mit Verbindungsbeamten aus Zoll und Milit\u00e4r sollen die ILOs aus Polizei und Einwanderungsbeh\u00f6rden folgende Aufgaben erf\u00fcllen:<\/p>\n