{"id":16127,"date":"2020-02-25T15:26:54","date_gmt":"2020-02-25T15:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=16127"},"modified":"2020-02-25T15:26:54","modified_gmt":"2020-02-25T15:26:54","slug":"chronologie-januar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=16127","title":{"rendered":"Chronologie Januar 2020"},"content":{"rendered":"

1. Januar: Leipziger Silvesternacht:<\/b> Im Stadtteil Connewitz kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Feiernden. In einer ersten Presseerkl\u00e4rung<\/a> behauptet die Polizei, \u201eeine Gruppe von Gewaltt\u00e4tern hat versucht, einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben.\u201c Ein Beamter sei so schwer verletzt worden, \u201edass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste.\u201c Die im November eingerichtete Soko Linx des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Mordversuchs. Nach Medienrecherchen muss die Polizei am 3. Januar einr\u00e4umen, dass es keine Notoperation gegeben hat und auch keine Lebensgefahr f\u00fcr den betroffenen Beamten bestanden hat. Auch die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken<\/a> fordert nun eine \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung des Polizeieinsatzes und wird daf\u00fcr heftig kritisiert. Am 6. Januar wird ein Video<\/a> der betreffenden Szene \u00f6ffentlich, aus dem hervorgeht, dass auch die Erkl\u00e4rung, dem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, falsch war. Obwohl nun auch klar ist, dass es sich hier zwar um eine gewaltsame Aktion handelte, aber nicht um einen \u201eorchestrierten Angriff\u201c, h\u00e4lt die Staatsanwaltschaft<\/a> an dem Vorwurf des Mordversuchs fest. Weitere Videos zeigen erhebliche Polizeigewalt<\/a> gegen Unbeteiligte.<\/p>\n

Von den zw\u00f6lf Personen, die in der Nacht festgenommen wurden, sind die meisten bereits am Morgen des 1. Januars frei. Gegen vier Personen werden Haftbefehle erlassen. Davon bezieht sich keiner auf den angeblichen Mordversuch. Am 8. Januar findet ein erster Prozess gegen einen der in U-Haft sitzenden statt: Ein 27-J\u00e4hriger, der einem Polizisten ein Bein gestellt hat, wird im beschleunigten Verfahren<\/a> zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 17. Januar tritt einer der Untersuchungsgefangenen in den Hungerstreik. Am 22. Januar wird er mit Meldeauflagen freigelassen<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls am 22. Januar wird bekannt, dass ein Twitter-Nutzer, den die Polizei in ihrer ersten Pressemitteilung namentlich genannt und beschuldigt hatte, schwerste Verletzungen von Polizist*innen zu rechtfertigen, vor dem Verwaltungsgericht<\/a> Leipzig auf Richtigstellung klagt. Am selben Tag melden die Medien, dass sowohl jener Pressesprecher<\/a> der Leipziger Polizei, der die Berichterstattung in der Silvesternacht zu verantworten hat und das Geschehen auch von seinem privaten Twitter-Account kommentiert hatte, als auch sein Kollege, der an diesem Abend nicht im Dienst war, entlassen<\/a> werden.<\/p>\n

1. Januar: Schusswaffengebrauch:<\/b> Die Kripo Itzehoe ermittelt in einem Fall polizeilichen Schusswaffengebrauchs vom 31. Dezember in Elmshorn<\/a> (Schleswig-Holstein). Laut Polizeimeldung haben Mitarbeiter der psychiatrischen Station eines Krankenhauses die Polizei zur Unterst\u00fctzung im Umgang mit einem \u201ezwangsweise untergebrachten, renitenten Patienten\u201c gerufen. Da der Mann die beiden Polizisten mit einem Messer bedroht, setzt einer der Beamten die Schusswaffe ein und schie\u00dft \u201edem aggressiven Gegen\u00fcber ins Bein\u201c.<\/p>\n

Am Abend des 5. Januar wird die Polizei in Geretsried<\/a> (Bayern) gerufen, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliere und laut Polizei mit einem Messer hantiere. Als in der Wohnung ein Feuer ausbricht, brechen die Beamt*innen laut Polizeimeldung die T\u00fcr auf. \u201eIm Zusammenhang mit der Betretung kam es zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gegen den 23-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen.\u201c Der erleidet \u201emittelschwere Verletzungen\u201c.<\/p>\n

Am 10. Januar schie\u00dft ein Mann in Neubukow<\/a> (MV) aus dem Fenster seiner Wohnung auf Passant*innen. Als er die Polizei im Umfeld der Wohnung wahrnimmt, k\u00fcndigt er seinen Suizid an. Laut Polizeimeldung bedroht er die Beamten, die zu der Wohnung kommen, mit einem Messer. \u201eDieser Angriff wurde mit einem Schuss ins Bein des 35j\u00e4hrigen unterbunden.\u201c<\/p>\n

Am fr\u00fchen Morgen des 11. Januar wird die Polizei in Bielefeld<\/a> alarmiert, weil ein mit einem Messer bewaffneter Mann im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses randaliert. Laut Polizeimeldung schie\u00dft einer der eintreffenden Polizisten \u201eaus noch n\u00e4her aufzukl\u00e4renden Gr\u00fcnden\u201c den Mann ins Bein.<\/p>\n

Am Abend des 13. Januar ruft eine 38-j\u00e4hrige Frau in Ebersbach<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) bei der Notrufzentrale der Polizei an und k\u00fcndigt ihren Suizid an. Da die Frau den sofort alarmierten Streifenpolizisten nicht \u00f6ffnet, wollen diese die Wohnungst\u00fcr von der Feuerwehr \u00f6ffnen lassen. Als die Frau die T\u00fcr doch pl\u00f6tzlich \u00f6ffnet und die Polizisten mit einem Messer bedroht, machen diese von der Waffe Gebrauch und verletzen sie lebensgef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Am 18. Januar verfolgt die Polizei in Vaihingen an der Enz<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) einen 25-j\u00e4hrigen Autofahrer, der sich einer Kontrolle entzieht. Als der Mann eine Stra\u00dfensperre umf\u00e4hrt, kann sich ein Polizist nur durch einen Sprung zur Seite retten und gibt dabei einen Schuss auf das Fahrzeug ab, was den Mann zun\u00e4chst nicht an der Fortsetzung der Flucht hindert.<\/p>\n

Am 23. Januar schie\u00dft die Polizei in Hermeskeil<\/a> (Saarland) auf die Reifen eines Wagens, in dem zwei des Drogenhandels Beschuldigte fliehen wollen. Gegen einen dritten Mann setzen die Beamten den Taser ein.<\/p>\n

Am 31. Januar bedroht ein Mann in Viernheim<\/a> (Hessen) mehrere Personen mit einem Beil. Als eine Polizeistreife ihn im benachbarten Baden-W\u00fcrttemberg findet, schl\u00e4gt der Mann laut Polizeibericht mehrmals mit dem Beil auf den Streifenwagen ein. Erst nachdem einer der Polizeibeamten zwei Sch\u00fcsse auf ihn abgibt, sei der Mann gestoppt worden.<\/p>\n

2. Januar: PKK-Verbot: <\/b>Am Fernbahnhof Flughafen Frankfurt wird G\u00f6kmen \u00c7. von Beamten der Bundespolizei verhaftet. Die Bundesanwaltschaft<\/a> beschuldigt ihn der Mitgliedschaft \u201ein der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \u201aArbeiterpartei Kurdistans (PKK)\u2018\u201c. Er habe zwischen April 2018 und Juni 2019 in der Organisation Aufgaben als Gebiets- und Regionsverantwortlicher wahrgenommen.<\/p>\n

Am 15. Januar verurteilt der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart<\/a> einen \u201eGebietsverantwortlichen\u201c der PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren<\/p>\n

Laut Medienberichten vom 23. Januar beruft sich ein Kronzeuge<\/a> in einem Verfahren gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder der PKK, das bereits seit April 2019 vor dem OLG Stuttgart l\u00e4uft, auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Mann hatte bisher behauptet, dass er als PKK-Aussteiger im April 2018 von den Angeklagten entf\u00fchrt, beraubt und von drei maskierten und bewaffneten M\u00e4nnern misshandelt worden sei.<\/p>\n

3. Januar: Neues Bundespolizeigesetz:<\/b> Medien berichten, dass der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium (BMI) eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei vorsieht. Geplant sei u.a. ein vorbeugender Gewahrsam sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen<\/a> bei der Video\u00fcberwachung von 135 Bahnh\u00f6fen. Am 24. Januar wird berichtet, dass das BMI mittlerweile von den Pl\u00e4nen f\u00fcr diese biometrische Video\u00fcberwachung abger\u00fcckt<\/a> sei.<\/p>\n

Am 29. Januar ver\u00f6ffentlicht netzpolitik.org eine Passage zur \u201eAbwehr von Cyberangriffen\u201c aus dem Entwurf. Danach sollte die Bundespolizei auch die Befugnis zum \u201eHackback\u201c<\/a> erhalten. Dieser Paragraf sei ebenfalls gestrichen worden, hei\u00dft es noch am selben Tag.<\/p>\n

3. Januar: Rechte Polizist*innen: <\/b>Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet \u00fcber die Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage<\/a> Im Landtag. Danach sind aus den Jahren 2016-2019 zehn F\u00e4lle bekannt, bei denen gegen bayerische Polizist*innen wegen einer Straftat aus rechter Gesinnung ermittelt wurde.<\/p>\n

Am 6. Januar k\u00fcndigt die Staatsanwaltschaft Schwerin an, dass sie gegen das Urteil im Nordkreuz-Prozess<\/a> in Revision gehen wird. Das Landgericht (LG) Schwerin hatte im Dezember ein ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Der Polizist hatte eine f\u00fchrende Rolle in der rechten Chatgruppe \u201eNordkreuz\u201c gehabt.<\/p>\n

Ebenfalls am 6. Januar teilt die Berliner Polizei<\/a> mit, dass der Staatsschutz des LKA gegen einen 29-j\u00e4hrigen Polizisten ermittelt, der in einem Messenger-Chat eine rechtsextreme Kurznachricht<\/a> verschickt hat.<\/p>\n

Im Innenausschuss des Landtags Brandenburg erkl\u00e4rt Innenminister Michael St\u00fcbgen am 8. Januar, dass gegen die Cottbusser Bereitschaftspolizisten<\/a>, die im Dezember vor einem rechten Grafitto posiert hatten, kein Ermittlungsverfahren l\u00e4uft.<\/p>\n

Laut einem NDR-Bericht vom 14. Januar gab es bei den Polizeien der norddeutschen Bundesl\u00e4nder<\/a> seit 2014 mindestens 53 F\u00e4lle rechtsextremer Polizist*innen (24 Schleswig-Holstein, 10 Hamburg, 10 Mecklenburg-Vorpommern, 8 Niedersachsen, 1 Bremen). Die Zahl sei ungenau, da leichte Vergehen bereits nach einem Jahr gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Laut einer am 17. Januar ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP ermittelte der Milit\u00e4rische Abschirmdienst<\/a> (MAD) vom 1. Januar 2016 bis zum 29. November 2019 gegen 1.173 Soldaten, darunter 208 Offiziere, sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 34 dieser Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten.<\/p>\n

3. Januar: Demo-Prozesse:<\/b> Das Amtsgericht N\u00fcrnberg verwarnt (Geldstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt) die Anmelderin einer Demonstration, die am 27. Juli 2018 vor dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) stattfand. Sie habe gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen, indem sie eine amtliche Anordnung nicht beachtet und nicht verhindert habe, dass Papierflieger<\/a> mit politischen Forderungen \u00fcber den Zaun des Bundesamtes flogen.<\/p>\n

Am 6. Januar beginnt vor dem Amtsgericht Leipzig das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen zwei M\u00e4nner, die laut Anklage bei den Protesten gegen die Abschiebung eines Syrers am 9. Juli 2019 Flaschen und Steine auf Polizist*innen geworfen haben sollen. Am Ende dieses ersten Verhandlungstages pr\u00e4sentiert die Verteidigung ein Foto<\/a>, auf dem ein Polizeizeuge, der auch an der Festnahme des einen Beschuldigten beteiligt war, mit Mitgliedern des rechtsextremen Imperium-Fightclubs<\/a> zu sehen ist. Das Verfahren soll sich bis M\u00e4rz<\/a> hinziehen.<\/p>\n

Am 10. Januar spricht das OLG D\u00fcsseldorf eine junge Frau frei, die bei Protesten im Hambacher Wald getrommelt hatte, als B\u00f6ller gegen die Polizei geworfen worden waren. Das Amtsgericht Kerpen hatte die Frau, die ihren Namen gegen\u00fcber Polizei und Justiz nicht angab (deshalb: Unbekannte Person III, UP III<\/a>), urspr\u00fcnglich zu neun Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung verurteilt.<\/p>\n

G20-Verfahren:<\/b> Medien berichten \u00fcber die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken. Danach wurden im Dezember 2019 bei der Hamburger Polizei 3.580 und bei der Staatsanwaltschaft 2.604 Ermittlungsverfahren<\/a> im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 gef\u00fchrt. Durch die \u00d6ffentlichkeitsfahndung<\/a> nach 413 Personen seien 135 Beschuldigte ermittelt worden.<\/p>\n

Am Stichtag 8. Januar bel\u00e4uft sich die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen<\/a> im Zusammenhang mit dem Gipfel Anfang auf 169 F\u00e4lle. In 133 F\u00e4llen geht es um K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n

Am 8. Januar beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen die \u201edrei von der Parkbank<\/a>\u201c: Zwei M\u00e4nner und eine Frau waren am zweiten Jahrestag des Hamburger G20-Gipfels auf einer Bank in einem Hamburger Park mit vier Molotov-Cocktails im Gep\u00e4ck festgenommen worden. Die beiden M\u00e4nner blieben in U-Haft, die Frau erhielt Haftverschonung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Dreien Verabredung zur schweren Brandstiftung vor. Am 21. Januar wird bekannt, dass einer der Angeklagten vor der Verhaftung \u00fcber acht Monate hinweg observiert<\/a> worden war, und dass auch die Frau seit der Festnahme am 8. Juli 2018 \u201edie ganze Zeit\u201c \u00fcberwacht<\/a> wurde.<\/p>\n

Beschwerden und Verfahren gegen Polizist*innen:<\/b> Das NRW-Innenministerium pr\u00e4sentiert dem Innenausschuss des Landtags am 3. Januar den Bericht \u00fcber die Beschwerden<\/a>, die 2018 bei der Polizei eingegangen sind. Demnach gab es 4.149 Beschwerden (1,5 Prozent weniger als im Vorjahr). Nur sieben Prozent seien begr\u00fcndet gewesen. Drei F\u00e4lle haben zu disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Vor dem Amtsgericht Harburg (Hamburg) beginnt am 8. Januar der Prozess wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen einen Polizisten, der im Mai 2018 bei einer Verfolgungsfahrt<\/a> bei einer Geschwindigkeit von 125 km\/h einen Fu\u00dfg\u00e4nger \u00fcberfahren hatte.<\/p>\n

Am 16. Januar erhebt die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a> und Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gegen einen 52-j\u00e4hrigen Polizisten, der am 29. Januar 2018 betrunken und mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Streifenwagen einen Unfall verursachte, bei dem eine Frau starb.<\/p>\n

Nachdem bereits das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, wird am 17. Januar der ehemalige Leiter der Sonderkommission Cold-Case der Hamburger Polizei auch im Disziplinarverfahren entlastet<\/a>. Im Oktober 2018 war ein Angeklagter in einem Mordversuchsfall aus dem Jahre 1980 freigesprochen worden, weil die Ermittlungsgruppe Zeugen get\u00e4uscht bzw. mit einer Belohnung zur Aussage bewegt hatte. Ein Dienstvergehen sei nicht festgestellt worden.<\/p>\n

Am 20. Januar reagiert die Bremer Polizei auf einen \u201eShitstorm<\/a>\u201c auf Twitter: Sie entschuldigt sich bei einer Frau und er\u00f6ffnet ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der die Anzeige der Frau, die eine Morddrohung im Internet gemeldet hatte, nicht ernstgenommen hatte.<\/p>\n

Am 27. Januar teilt die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie gegen zwei Gothaer Polizisten Anklage wegen gemeinschaftlichem sexuellen Missbrauch<\/a> einer beh\u00f6rdlich Verwahrten, sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung und gemeinschaftlicher Vergewaltigung im besonders schweren Fall erhoben hat. Die beiden M\u00e4nner h\u00e4tten am 28. September 2019 eine 32-j\u00e4hrige polnische Frau zun\u00e4chst zur Identit\u00e4tsfeststellung in Gewahrsam genommen und sie dann nach Hause gefahren, wo sie sie nacheinander vergewaltigt h\u00e4tten. Gegen einen dritten Polizisten, der die beiden vor ihrer bevorstehenden Verhaftung gewarnt hatte, wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.<\/p>\n

\u201eGef\u00e4hrder\u201c:<\/b> Laut Pressemeldungen vom 3. Januar hat ein im Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg angesiedelter Sonderstab in den zwei Jahren seiner Existenz die Abschiebung<\/a> von 76 \u201egef\u00e4hrlichen Ausl\u00e4ndern\u201c bewirkt. Es handele sich sowohl um Gef\u00e4hrder als auch um Intensiv- und Mehrfacht\u00e4ter. Zus\u00e4tzlich seien 24 Einreisen verhindert worden. Die Beh\u00f6rden gehen von rund 100 Gef\u00e4hrdern und 4000 Mehrfach- und Intensivt\u00e4tern ausl\u00e4ndischer Herkunft aus.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hebt am 14. Januar die Abschiebeanordnung<\/a> gegen einen in Deutschland geborenen 29-j\u00e4hrigen Mann mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit auf, den die nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rden im April 2019 als Gef\u00e4hrder nach \u00a7 58a Aufenthaltsgesetz eingestuft hatten. Das nieders\u00e4chsische Innenministerium<\/a> will den Mann nun wegen seiner mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen ausweisen. Am 15. Januar wird der Mann erneut festgenommen, aber am Tag darauf wegen fehlender Fluchtgefahr<\/a> wieder entlassen.<\/p>\n

Am 17. Januar vermeldet das NRW-Innenministerium, dass die Zahl der \u201eGef\u00e4hrder<\/a>\u201c im Bundesland von 264 im Jahre 2018 auf 211 im Jahre 2019 zur\u00fcckgegangen sei. Davon seien 187 islamistische, 17 rechte, ein linker und sechs Gef\u00e4hrder*innen mit \u201eausl\u00e4ndischer Ideologie\u201c. Hinzu kommen 227 \u201erelevante Personen\u201c (176 Islamist*innen, 21 linke, 15 rechte und weitere 15 mit \u201eausl\u00e4ndischer Ideologie\u201c).<\/p>\n

5. Januar: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/b> In Gelsenkirchen erschie\u00dft ein 23-j\u00e4hriger Kommissarsanw\u00e4rter einen 37-j\u00e4hrigen Mann. Nach Darstellung der Polizei soll der Mann zun\u00e4chst mit einem Kn\u00fcppel auf das Dach eines vor einer Wache geparkten Streifenwagens geschlagen und sich danach mit dem Kn\u00fcppel und einem Messer den Beamt*innen gen\u00e4hert habe. Weil er nicht angehalten habe, habe der Polizist vier Sch\u00fcsse<\/a> auf den Mann abgegeben, der noch vor Ort gestorben ist. Da er angeblich \u201eAllahu akbar\u201c gerufen hat, bewertet die Polizei seinen Angriff zun\u00e4chst als Anschlag. In sp\u00e4teren Erkl\u00e4rungen hei\u00dft es, dass die Ermittler von einer \u201epsychischen Erkrankung\u201c<\/a> ausgehen.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Morgen des 24. Januar alarmiert ein Mann im Berliner Stadtteil Friedrichshain die Polizei, weil seine Mitbewohnerin ihn bedrohe. Als die eintreffenden Beamten das Zimmer der 33-j\u00e4hrigen Frau \u00f6ffnen, sei sie ihnen laut Polizeimeldung mit einem Messer \u201eentgegengetreten\u201c, worauf einer der Beamten einen Schuss abgegeben habe, der die Frau t\u00f6dlich in den Oberk\u00f6rper<\/a> traf. Am 27. Januar rechtfertigt Polizeipr\u00e4sidentin Slowik vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den t\u00f6dlichen Schusswaffengebrauch. Die Frau sei \u201eden Beamten mit einem Messer entgegengetreten auf einer sehr nahen Distanz\u201c, n\u00e4mlich von etwa sechs Metern<\/a>.<\/span><\/p>\n

6. Januar: Polizeistrukturreform Berlin:<\/b> Im Zuge der Reform<\/a> nimmt im Berliner LKA eine zweite Staatsschutzabteilung (LKA 8) \u201eIslamistischer Extremismus und Terrorismus\u201c die Arbeit auf. Ebenfalls neu eingerichtet ist eine Brennpunkt- und Pr\u00e4senzeinheit (BPE)<\/a>, die an \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c Pr\u00e4senz zeigen soll. Die neue Einheit umfasst zun\u00e4chst 65 Beamt*innen und soll bis April auf 125 anwachsen.<\/p>\n

Abschiebungen:<\/b> Gem\u00e4\u00df der am 6. Januar ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sind von Januar bis Oktober 2019 insgesamt 6.052 Personen<\/a> in Begleitung von Beamt*innen der Bundespolizei oder der L\u00e4nderpolizeien abgeschoben worden. Die Zahl der Abgeschobenen war 2015 auf 10.787 und 2016 auf 12.912 angestiegen und seitdem wieder zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Am Abend des 15. Januars werden 37 Afghanen in einer Sammelabschiebung nach Kabul<\/a> gebracht. Es ist der 31. Flug seit Beginn der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016. Die Zahl der Betroffenen liegt nunmehr bei 837.<\/p>\n

Am 18. Januar gelingt drei Personen die Flucht aus dem Abschiebeknast<\/a> in Dresden. Zwei Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigen die Beh\u00f6rden eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitsvorkehrungen<\/a>. Man sei davon ausgegangen, dass der f\u00fcnf Meter hohe Zaun mit \u00dcbersteigeschutz nicht \u00fcberwindbar sei.<\/p>\n

Am 22.Januar werden vom Flughafen Leipzig 18 abgelehnte Asylsuchende nach Tunesien abgeschoben<\/a>. Es ist die 13. Sammelabschiebung in den Maghreb-Staat.<\/p>\n

7. Januar: Ermittlungen, Festnahmen und Verfahren gegen Dschihadisten: <\/b>Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage hin erkl\u00e4rt, waren ihr im November 2019 insgesamt 122 Personen, davon 81 mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, bekannt, die aus Syrien oder dem Irak zur\u00fcckgekehrt<\/a> waren und sich dort zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten. 67 R\u00fcckkehrer*innen seien im Irak oder in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt gewesen oder h\u00e4tten sich dazu ausbilden lassen.<\/p>\n

Nach einem am 10. Januar ver\u00f6ffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt\/M. muss ein verurteilter Anh\u00e4nger des IS aus der U-Haft entlassen<\/a> werden. Das Landgericht, das den Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte, hatte sich mit dem Protokoll der Verhandlung f\u00fcnf Monate Zeit gelassen, obwohl es f\u00fcr die Revision relevant gewesen war.<\/p>\n

Am 13. Januar verk\u00fcndet das OLG Stuttgart ein Urteil gegen vier Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Al Nusra Front<\/a>), Kriegsverbrechen und Mordes. Einer der Angeklagten erh\u00e4lt eine lebenslange Freiheitsstrafe, die andern werden zu Strafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt. Nach Meinung des Gerichts waren sie 2013 an einem Massaker auf einer M\u00fcllhalde nahe der Stadt Rakka beteiligt, bei dem 19 Gefangene get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Am 14. Januar finden in Berlin sowie in mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen<\/a> bei M\u00e4nnern tschetschenischer Herkunft statt, denen vorgeworfen wird, Ziele f\u00fcr einen sp\u00e4teren Anschlag ausgesp\u00e4ht zu haben. In Presseberichten wird u.a. eine Berliner Synagoge<\/a> als m\u00f6gliches Objekt genannt. Die f\u00fcnf festgenommenen Beschuldigten werden noch am gleichen Tag wieder freigelassen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Berlin<\/a> haben die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass von Haftbefehlen nicht vorgelegen. \u201eDie bisherigen Ermittlungen haben die bestehenden Verdachtsmomente bislang nicht zum dringenden Tatverdacht erh\u00e4rtet.\u201c<\/p>\n

Am 15. Januar schiebt die T\u00fcrkei eine 30-j\u00e4hrige Deutsche und ihre beiden drei- und vierj\u00e4hrigen S\u00f6hne nach Deutschland ab. Die Frau, die 2013 mit ihrem damaligen Mann nach Syrien ausgereist war, wird am Flughafen verhaftet. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft<\/a> in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (IS) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.<\/p>\n

Am 15. Januar beginnt vor dem OLG Frankfurt der Prozess gegen Mohamed A.G., dem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorwirft, sich im Jahr 2013 in Syrien dem \u201eIslamischen Staat<\/a>\u201c angeschlossen und als sogenannter \u201eEmir\u201c eine Einheit von mindestens 20 K\u00e4mpfern befehligt zu haben. Der Mann soll zudem \u201ereligionspolizeiliche Aufgaben\u201c wahrgenommen haben. 2015 kam er nach Deutschland zur\u00fcck, seit November 2018 sitz er in U-Haft.<\/p>\n

Am 17. Januar beantragen die beiden Verteidiger*innen im Prozess gegen Jennifer W<\/a>. ihre Entpflichtung, weil gegen sie wegen Zitierens aus einer nicht-\u00f6ffentlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren ermittelt wird. Der Prozess, der seit April 2019 vor dem OLG M\u00fcnchen gef\u00fchrt wird, droht damit zu scheitern. Jennifer W., die sich dem IS in Syrien angeschlossen und einen IS-K\u00e4mpfer geheiratet hatte, ist des Mordes durch Unterlassung angeklagt. Das Paar soll ein f\u00fcnfj\u00e4hriges jesidisches M\u00e4dchen, das als Sklavin im Haus lebte, verdursten haben lassen.<\/p>\n

Eine weitere von der T\u00fcrkei abgeschobene IS-Anh\u00e4ngerin<\/a> trifft am 17. Januar mit ihren beiden f\u00fcnf bzw. zwei Jahre alten Kindern auf dem Flughafen Frankfurt ein, wo sie aufgrund eines Haftbefehls der rheinland-pf\u00e4lzischen Generalstaatsanwaltschaft festgenommen wird. Die 29-J\u00e4hrige war 2014 mit ihrem Ehemann nach Syrien ausgereist.<\/p>\n

Am 24. Januar verurteilt das Kammergericht Berlin einen 32-j\u00e4hrigen Islamisten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat<\/a> zu f\u00fcnf Jahren und vier Monaten Haft. Er soll 2016 gemeinsam mit anderen einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum geplant, aber aus Angst von der Polizei entdeckt zu werden, die Pl\u00e4ne aufgegeben haben. <\/span><\/p>\n

8. Januar: L\u00fcbcke-Mord:<\/b> Im Falle der Erschie\u00dfung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 legt der Hauptverd\u00e4chtige Stefan E. ein erneutes Gest\u00e4ndnis<\/a> ab, in dem er den 43-j\u00e4hrigen Neonazi Markus H. beschuldigt, unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Man habe L\u00fcbcke nicht ermorden, sondern mit der Waffe nur bedrohen wollen. Dabei habe sich aber ein Schuss gel\u00f6st. H. sitzt ebenfalls in U-Haft \u2013 und zwar wegen Beihilfe zum Mord. Am 15. Januar hebt der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof<\/a> den Haftbefehl gegen Elmar J.<\/a> auf, der die Tatwaffe besorgt haben soll. Am 27. Januar beschlie\u00dft der BGH-Ermittlungsrichter die Verl\u00e4ngerung der U-Haft<\/a> f\u00fcr Stefan E.<\/p>\n

9. Januar: \u201eSturm auf Connewitz\u201c:<\/b> Auch im Januar werden die Prozesse wegen dem rechtsextremen Krawall vom 11. Februar 2016 fortgesetzt, bei dem Neonazis mit Eisenstangen, Kn\u00fcppeln und Holzlatten Gesch\u00e4fte, Bars und Wohnungen angegriffen und Autos demoliert hatten. Nachdem der suspendierte Justizbeamte Kersten H.<\/a> am 9. Januar nicht zum Prozess erscheint, erl\u00e4sst das Amtsgericht Leipzig einen Haftbefehl gegen den wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch Angeklagten. H. hatte nach den Krawallen noch fast drei Jahre in der Justizvollzugsanstalt Leipzig gearbeitet und soll dabei u.a. Kontakt zu einem inhaftierten Mitglied der Gruppe Freital gehabt haben. Bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft droht ihm der Entzug des Beamtenstatus. Drei Wochen sp\u00e4ter wird der Haftbefehl wieder ausgesetzt<\/a>.<\/p>\n

Am 12. Januar schlagen Steve G. und Benjamin S.<\/a> den von der Staatsanwaltschaft angebotenen Deal f\u00fcr ein Gest\u00e4ndnis (15-20 Monate auf Bew\u00e4hrung) aus. Nach Anh\u00f6rung von Zeugen bleibt das Amtsgericht Leipzig am Tag darauf dennoch bei Strafen von 17 bzw. 19 Monaten auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Am 13. Januar urteilt das Landgericht in der Berufung im Fall von Jens E<\/a>. Weil der Mann nun gest\u00e4ndig sei und den Schuldspruch anerkenne, reduziert das Gericht die Strafe von 18 auf 16 Monate und setzt sie zur Bew\u00e4hrung aus.<\/p>\n

11. Januar: \u201eClan-Kriminalit\u00e4t\u201c: <\/b>Mehrere Hundert Einsatzkr\u00e4fte von Polizei und Bezirks\u00e4mtern f\u00fchren von 9.30 Uhr bis 1 Uhr in der Nacht einen \u201eSchwerpunkteinsatz<\/a> zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen\u201c in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Neuk\u00f6lln durch. Allein rund um das Kottbusser Tor werden 17 Lokale kontrolliert. Diverse gewerberechtliche Verst\u00f6\u00dfe werden festgestellt. In Neuk\u00f6lln wird eine Shisha-Bar geschlossen. Zudem werden 158 Autos kontrolliert.<\/p>\n

Im Rahmen der landesweiten \u201eNull-Toleranz-Strategie<\/a> gegen Clan-Kriminalit\u00e4t\u201c durchsuchen Polizei, Zoll und Ordnungs\u00e4mter am 17. Januar diverse \u201eObjekte\u201c, u.a. Shisha-Bars, in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt 41 Strafanzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten \u2013 unversteuerter Tabak und Kaffee, Verst\u00f6\u00dfe gegen Rauchverbote etc. \u2013 werden gestellt. Eine per Haftbefehl gesuchte Person wird festgenommen.<\/p>\n

Im Berliner Stadtteil Wedding durchsuchen Polizist*innen am 18. Januar 14 Friseurl\u00e4den<\/a>. Drei Personen werden wegen unerlaubten Aufenthalts festgenommen, zwei L\u00e4den geschlossen. In zehn weiteren L\u00e4den werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Steuerrecht, das Rauchverbot sowie gegen das Datenschutzgesetz festgestellt. Laut einem Polizeisprecher spiele auch eine Verbindung zum \u201eClan-Milieu\u201c eine Rolle.<\/p>\n

Rechte Demos und Gegendemos: <\/b>Das Bundesverfassungsgericht weist am 11. Januar einen Eilantrag der \u201ePegida M\u00fcnchen\u201c ab und st\u00fctzt damit eine Entscheidung der Hamburger Versammlungsbeh\u00f6rde. Die extrem rechte Gruppierung hatte eine Kundgebung gegen die \u201eRote Flora\u201c<\/a> in nur 20 Metern Entfernung des linken Zentrums durchf\u00fchren wollen. Die Versammlungsbeh\u00f6rde<\/a> hatte auf einem Abstand von einem Kilometer bestanden und dies mit einer Gegenmobilisierung der linken Szene und m\u00f6glichen Gewaltt\u00e4tigkeiten begr\u00fcndet.<\/p>\n

In Magdeburg folgen am 17. Januar 850 Menschen dem Aufruf von Fridays for future und des B\u00fcndnisses Solidarisches Magdeburg und demonstrieren gegen eine rechten \u201eGedenkmarsch\u201c<\/a> anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Jahre 1945. An dem Marsch nehmen laut Polizei 150 Personen teil.<\/p>\n

Am 18. Januar demonstrieren in Marl rund 500 Personen gegen den Parteitag der nordrhein-westf\u00e4lischen AfD<\/a>.<\/p>\n

Am 20. Januar untersagt das Kreisverwaltungsreferat M\u00fcnchen eine f\u00fcr den 24. Januar geplante Pegida-Demo<\/a> vor der M\u00fcnchner Synagoge. Die Demo gegen Beschneidungen darf nur in r\u00e4umlicher Distanz stattfinden. Nach Protesten und einer angek\u00fcndigten Menschenkette rund um das j\u00fcdische Zentrum sagt Pegida M\u00fcnchen zwei Tage vor dem geplanten Kundgebungstermin<\/a> seine Versammlung ab. Am 24. Januar zeigen \u00fcber 2000 Menschen mit einer Kundgebung vor der Synagoge<\/a> ihre Solidarit\u00e4t mit der j\u00fcdischen Gemeinde.<\/p>\n

13. Januar: Analyse-Software: <\/b>Das LKA Nordrhein-Westfalen entscheidet sich wie zuvor Hessen f\u00fcr ein System zur Datenbank\u00fcbergreifenden Analyse und Recherche der US-Firma <\/b>Palantir<\/a>. Im 4. Quartal des Jahres soll der Testbetrieb<\/a> und 2021 der Vollbetrieb starten.<\/p>\n

Am 16. Januar pr\u00e4sentiert das LKA Niedersachsen eine von eigenen Spezialist*innen entwickelte Software, die mit Hilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz in gro\u00dfen sichergestellten Datenmengen kinderpornographisches Material selektieren<\/a> soll. Die Software wird allen Polizeiinspektionen des Landes f\u00fcr eine einj\u00e4hrige Pilotphase zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Verfassungsschutz:<\/b> Die AfD reicht am 13. Januar beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln zwei Klagen gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) ein, mit denen sie die Einstufung ihrer Jugendorganisation Junge Alternative sowie des \u201eFl\u00fcgels\u201c als \u201eVerdachtsfall\u201c angreift. Die Partei l\u00e4sst sich bei ihrer Klage von der K\u00f6lner Kanzlei H\u00f6cker vertreten, der sich auch der Ex-BfV-Chef Hans-Georg Maa\u00dfen angeschlossen hat.<\/p>\n

Laut Medienberichten vom 15. Januar sch\u00e4tzt das BfV die Zahl der Salafisten<\/a> in Deutschland auf 12.150. Im letztj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht war das Amt noch von 11.300 ausgegangen. <\/span><\/p>\n

Ebenfalls am 15. Januar verabschiedet die Hamburger B\u00fcrgerschaft<\/a> mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen, CDU und AfD eine \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes<\/a>. Sie enth\u00e4lt eine neue Formulierung der Regelung \u00fcber V-Leute und Verdeckte Mitarbeiter*innen und erm\u00f6glicht ferner die Speicherung der Daten von Minderj\u00e4hrigen<\/a> ab dem 12. Lebensjahr.<\/p>\n

Laut den Antworten des Hamburger Senats vom 22. Januar auf eine Kleine Anfragen<\/a> der CDU \u00fcberwacht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das schiitische Islamische Zentrum Hamburg, das eine Gedenkveranstaltung<\/a> f\u00fcr den durch eine US-Drohne ermordeten iranischen General Ghassem Soleimani organisiert haben soll.<\/p>\n

Am 24. Januar legt das NRW-Innenministerium dem Landtag seinen zweiten Lagebericht Salafismus<\/a>. Jede*r vierte der 3.000 Salafist*innen des Landes sei \u201egewaltorientiert\u201c. 2018 seien aber keine Dschihad-Ausreisen mehr registriert worden.<\/p>\n

Angriffe auf Polizist*innen: <\/b>Vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt Innensenator Andreas Geisel am 13. Januar, dass die Zahl der Angriffe auf Polizist*innen an Silvester<\/a> gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken sei. Bei 47 Angriffen seien 24 Beamt*innen verletzt worden. Insgesamt sei die Zahl der Gewalttaten gegen Polizist*innen 2019 leicht auf rund 7000 gestiegen<\/a>, sagt auch Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik, das seien 19 F\u00e4lle pro Tag. Der Innensenator<\/a> wiederholt die Darstellung am 16. Januar vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses, wo er vom linken Koalitionspartner korrigiert wird. Tats\u00e4chlich ist die Zahl der erfassten Straftaten gegen Polizist*innen 2019 um 300 auf 6.650 gesunken<\/a>. 5.500 beziehen sich dabei auf Widerstand und den 2017 neu eingef\u00fchrten Straftatbestand des \u201et\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte\u201c.<\/p>\n

In Berlin-Neuk\u00f6lln wird am 15. Januar ein Streifenwagen der Polizei von einem aus dem 6. Stock geworfenen Viertel Laib K\u00e4se<\/a> besch\u00e4digt.<\/p>\n

Wie das nieders\u00e4chsische Innenministerium in einer am 22. Januar ver\u00f6ffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD angibt, seien seit 2013 insgesamt 111 Messerangriffe<\/a> auf Polizist*innen des Landes registriert worden.<\/p>\n

Am 22. Januar trifft sich die Spitze der Gewerkschaft der Polizei<\/a> mit den neuen SPD-Vorsitzenden und \u00fcbergibt dabei ein Papier, in dem von einer um 40 Prozent gestiegenen Zahl der F\u00e4lle von Widerstand und t\u00e4tlichen Angriffen auf Polizist*innen die Rede ist. Tags darauf muss die GdP per Twitter einr\u00e4umen, dass ihre Darstellung falsch<\/a> ist.<\/p>\n

Am 23. Januar erkl\u00e4rt die Bremer Innenbeh\u00f6rde, dass es in dem Bundesland 2019 insgesamt 945 Straftaten (inkl. Beleidigung) gegen Polizei- und Rettungskr\u00e4fte (2018: 776) gegeben habe. Die Steigerung sei u.a. der gewachsenen Anzeigebereitschaft<\/a> und der 2017 ausgeweiteten Strafbarkeit geschuldet.<\/p>\n

Ebenfalls am 23. Januar verurteilt das Amtsgericht Senftenberg<\/a> (Brandenburg) einen Mann wegen K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft. Beim Senftenberger Hafenfest im August 2019 hatte er einem Polizisten, der einen Streit schlichten wollte, mehrere Z\u00e4hne teilweise ausgeschlagen<\/p>\n

Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt werden Polizeibeamte in der Nacht auf den 23. Januar in Neunkirchen\/Saar<\/a> von einem alkoholisierten 38-j\u00e4hrigen Mann mit einer Pistole beschossen, bleiben aber unverletzt. Der Mann kann nach kurzer Flucht festgenommen werden.<\/p>\n

14. Januar: Amri-Ausschuss:<\/b> In einem Schreiben an den Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 r\u00e4umt die Bundesregierung ein, dass ein Beamter des BfV regelm\u00e4\u00dfig als Regierungsvertreter<\/a> an den Ausschusssitzungen teilnimmt, obwohl er selbst als Zeuge benannt werden k\u00f6nnte. Er war mit mehreren Kontaktpersonen<\/a> von Anis Amri befasst. Am 16. Januar befasst sich der Ausschuss erneut mit der Kontroverse zwischen dem BKA und dem nordrhein-westf\u00e4lischen LKA \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit des V-Mannes<\/a> des LKA, der immer wieder vor Anis Amri gewarnt hatte. Am 30. Januar sagt zum einen die ehemalige Leiterin der Staatsschutzabteilung des Berliner LKA aus, aus heutiger Sicht sei sie der Meinung, dass ihre Beh\u00f6rde sich im Umgang mit Amri falsch verhalten habe. Zum andern berichten zwei Bundespolizistinnen \u00fcber den gescheiterten Ausreiseversuch<\/a> von Anis Amri im Sommer 2016.<\/p>\n

DNA-Massentest:<\/b> Nach einer ersten DNA-Reihenuntersuchung<\/a>, an der im Juli rund 300 M\u00e4nner teilnahmen, bietet die Polizei am 14. Januar erneut rund 700 M\u00e4nner aus Parchim (MV) zum Speicheltest auf, um die Vergewaltigung einer Frau im Februar 2019 aufzukl\u00e4ren<\/p>\n

BVerfG-Verhandlung \u00fcber den BND: <\/b>Am 14. und 15. Januar findet vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verhandlung \u00fcber das BND-Gesetz<\/a>, genauer: die sogenannte Ausland-Ausland-Aufkl\u00e4rung durch den Auslandsgeheimdienst statt. Geklagt hat ein B\u00fcndnis aus Journalist*innen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Zur Debatte steht u.a. die Frage, ob der BND die (deutschen) Grundrechte auch im Ausland beachten muss und ob diese auch f\u00fcr Nicht-Deutsche gelten.<\/p>\n

16. Januar: Linksunten<\/b>: Rund zweieinhalb Jahre nach dem Verbot durch den damaligen Bundesinnenminister De Maiziere und kurz vor Beginn des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen Unbekannte die bis zum Verbot der Internet-Plattform Linkunten.indymedia.org erschienen Artikel wieder ins Netz<\/a>.<\/p>\n

Bei einer Demonstration<\/a> gegen das Verbot der Internet-Plattform und f\u00fcr die Verteidigung der Pressefreiheit kommt es am 25. Januar in Leipzig zu Auseinandersetzungen eines Teils der Demonstrierenden mit der Polizei. Am 27. Januar teilt die Polizei mit, dass alle sechs festgenommenen wieder frei<\/a> seien. Gegen sie werde aber weiter u.a. wegen Landfriedensbruchs, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung ermittelt.<\/p>\n

Am 29. Januar weist das Bundesverwaltungsgericht<\/a> die Klage der f\u00fcnf Freiburger ab, denen das Bundesinnenministerium 2017 die vereinsrechtliche Verbotsverf\u00fcgung gegen die Linksunten-Plattform zugestellt hatte und deren Wohnungen damals durchsucht wurden. W\u00e4hrend die Kl\u00e4ger argumentieren, dass Linksunten kein Verein sei und sie auch nicht dessen Mitglieder, entscheidet das Gericht, dass es sich bei der Plattform um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handele. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot \u00fcberpr\u00fcft das Gericht jedoch nicht, weil dazu nur dessen Vertreter des Vereins klageberechtigt seien. Die Anw\u00e4lt*innen der Kl\u00e4ger k\u00fcndigten eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Die Plattform bleibt damit weiter verboten.<\/p>\n

17. Januar: Cybergrooming:<\/b> Der Bundestag beschlie\u00dft eine Strafrechts\u00e4nderung<\/a>, mit der das Ansprechen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte auch dann strafbar<\/a> ist, wenn am anderen Ende nicht ein Kind, sondern ein*e verdeckte*r Ermittler*in der Polizei sitzt. Ferner wird den Ermittler*innen erlaubt, k\u00fcnstlich<\/a> hergestelltes kinderpornographisches Material bei verdeckten Aktionen auf Tauschb\u00f6rsen im Internet anzubieten.<\/p>\n

129b-Verfahren gegen<\/b> Tamil Tigers:<\/b> Vor dem OLG Stuttgart beginnt ein Verfahren<\/a> gegen 66-j\u00e4hrigen Tamilen, dem die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorwirft, Mitglied in einer terroristischen Auslandsvereinigung, n\u00e4mlich der \u201eLiberation Tigers of Tamil Eelam\u201c (LTTE) zu sein.<\/p>\n

In einem anderen Verfahren verurteilt<\/a> das OLG Stuttgart am 20. Januar einen 40-j\u00e4hrigen Tamilen wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft. Er sei 15 Jahre lang Mitglied der Tamil Tigers (LTTE) gewesen und habe den Attent\u00e4tern entscheidende Hinweise f\u00fcr den Anschlag auf den damaligen Au\u00dfenminister Sri Lankas im Jahre 2005 gegeben.<\/p>\n

Am 28. Januar gibt das OLG Stuttgart die Er\u00f6ffnung<\/a> eines weiteren Verfahrens wegen LTTE-Mitgliedschaft gegen einen 50-j\u00e4hrigen Tamilen bekannt.<\/p>\n

Rechtsextremistische Vereinigungen: <\/b>Nach 115 Verhandlungstagen verurteilt das Landgericht Dresden am 17. Januar sechs Mitglieder der \u201eFreien Kameradschaft Dresden\u201c (FKD)<\/a> wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch u.a.m. zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren. Nach \u00dcberzeugung der Anklage haben sich die Frau und die f\u00fcnf M\u00e4nner im August 2015 an Krawallen vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Heidenau und an weiteren Angriffen auf Ausl\u00e4nder*innen beteiligt. In bisherigen Prozessen<\/a> wurden bereits f\u00fcnf Mitglieder der FKD verurteilt, ein weiteres Verfahren gegen drei Unterst\u00fctzer l\u00e4uft seit 2018.<\/p>\n

Am 23. Januar sagt der Pr\u00e4sident des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath als Zeuge vor dem OLG Dresden aus. Acht Mitglieder der \u201eRevolution Chemnitz<\/a>\u201c werden der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Meyer-Plath best\u00e4tigt, dass der Anf\u00fchrer der Gruppe, Christian K., sich aus der Haft heraus als V-Mann angeboten<\/a> habe, aber als \u201eunzuverl\u00e4ssig\u201c abgelehnt worden sei. K. habe sich bereits 2006 kurzzeitig an einem Aussteigerprogramm des Landesamtes beteiligt. Meyer-Plath verweigert die Antwort auf die Frage, ob K. oder die Mitangeklagten abgeh\u00f6rt worden seien.<\/p>\n

Am 23. Januar verbietet das Bundesinnenministerium die Gruppe \u201eCombat 18<\/a>\u201c. In Th\u00fcringen, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsuchen 200 Polizist*innen vor allem Wohnungen von Vertretern der Organisation.<\/p>\n

19. Januar: Libyen-Konferenz:<\/b> Zum Schutz der Libyen-Konferenz, an der auch der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Erdo\u01e7an teilnimmt, hat die Berliner Polizei 4.600 Polizist*innen<\/a> im Einsatz<\/p>\n

21. Januar: Video\u00fcberwachung<\/b>: Der Dortmunder<\/a> Polizeipr\u00e4sident ordnet die \u00dcberwachung eines von vielen Neonazis bewohnten Stra\u00dfenzugs im Stadtteil Dorstfeld an. Nach dem Landespolizeigesetz darf die Polizei eine Video\u00fcberwachung an Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten einrichten.<\/p>\n

Das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (L\u00fcneburg) ber\u00e4t ebenfalls am 21. Januar \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00dcberwachungskameras in Hannover<\/a>. Das Verwaltungsgericht hatte 2016 in der ersten Instanz die Abschaltung von 56 der damals 78 Kameras der Polizeidirektion verlangt. Acht dieser Kameras will die Polizei weiter einsetzen. Das Verfahren soll an einem weiteren Termin fortgesetzt werden.<\/p>\n

22. Januar: Telekommunikations\u00fcberwachung:<\/b> Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlicht die Statistik der Telekommunikations\u00fcberwachung<\/a> f\u00fcr 2018. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gab es in 5.104 Verfahren (9 Prozent weniger als im Vorjahr). Insgesamt ergingen 19.474 \u00dcberwachungsanordnungen, davon 15.787 Erstanordnungen und 3.687 Verl\u00e4ngerungen. Von den 22.514 Anlassstraftaten waren 7.846 Delikte nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Ebenfalls vorgelegt wird die Statistik der Erhebung von Verkehrsdaten, in der aber die Angaben aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen fehlen. In den anderen elf Bundesl\u00e4ndern und seitens der Bundesanwaltschaft ergingen 2018 in 7.447 Verfahren 8.282 Erst- und 27 Verl\u00e4ngerungsanordnungen f\u00fcr Funkzellenabfragen (\u00a7 100g Abs. 3 StPO).<\/p>\n

R\u00e4umung:<\/b> Nachdem die Argenta AG aus M\u00fcnchen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, r\u00e4umt die Polizei am 22. Januar, sechs Tage nach der Besetzung, drei H\u00e4user in Dresden-Neustadt<\/a>. Sechs der 21 Besetzer*innen werden vorl\u00e4ufig festgenommen, weil sie ihre Identit\u00e4t nicht offenlegen wollen. Demonstrant*innen d\u00fcrfen sich am Nachmittag nur auf dem Trottoir auf der anderen Stra\u00dfenseite aufhalten. Am Abend kommt es erneut zu einer Spontandemo, gegen die die Polizei Tr\u00e4nengas einsetzt.<\/p>\n

Pr\u00e4ventive Grossrazzia im Ankerzentrum:<\/b> 300 Polizist*innen aus ganz Unterfranken sowie aus der Bayerischen Bereitschaftspolizei sind am 22. Januar an einer \u201epr\u00e4ventiven Kontrollaktion \u2026 zur Verh\u00fctung von Straftaten und Ordnungsst\u00f6rungen\u201c im Ankerzentrum<\/a> in Geldersheim bei Schweinfurt beteiligt, in dem derzeit rund 600 Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei stellt mehrere Verst\u00f6\u00dfe<\/a> gegen die Hausordnung fest. Sie zeigt zwei Personen, die sich \u201eunrechtm\u00e4\u00dfig\u201c in dem Zentrum aufhalten, wegen Hausfriedensbruchs und zwei weitere wegen geringer Mengen Drogen an. Drei Personen werden aufgrund bestehender Haftbefehle verhaftet.<\/p>\n

24. Januar: Polizeihilfe f\u00fcr Saudi-Arabien:<\/b> Medien berichten, dass die Bundespolizei<\/a> die nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi unterbrochene Ausbildungshilfe f\u00fcr den saudischen Grenzschutz noch im Januar mit acht Trainern wieder aufnimmt. F\u00fcnf weitere Bundespolizisten koordinieren den Einsatz von einem B\u00fcro in Riad aus.<\/p>\n

30. Januar: Nationalit\u00e4t von Verd\u00e4chtigen:<\/b> Nachdem bereits die Nachbarl\u00e4nder Hamburg und Brandenburg in Pressemitteilungen regelm\u00e4\u00dfig die Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/a> der Verd\u00e4chtigen nennen, \u00e4ndert auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns ihre Pressepolitik.<\/p>\n

Beitragsbild: Die Bundespolizei bei der Tetris Challenge (Bundespolizei<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Januar: Leipziger Silvesternacht: Im Stadtteil Connewitz kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":16136,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195,1216,1437],"class_list":["post-16127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16127\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}