T\u00e4glich versuchen Menschen aus Marokko oder Schwarzafrika in kleinen Fischerbooten die Stra\u00dfe von Gibraltar zu \u00fcberqueren. Genau 12,964 Kilometer trennen hier den reichsten vom \u00e4rmsten Kontinent.[1] Nun will der Schengen-Staat Spanien die Abschottung seiner S\u00fcdgrenze durch ein neues \u00dcberwachungssystem verst\u00e4rken. Bis Juli 2001 soll der erste Bauabschnitt des Sistema Integrado de Vigilancia Exterior (SIVE) fertiggestellt sein.<\/b><\/p>\n
Im ersten Quartal dieses Jahres nahmen die spanischen Polizeien rund 3.000 Personen fest, die die Meerenge, den Estrecho, ohne die notwendigen Papiere \u00fcberquert hatten.[2] Wie viele Menschen insgesamt jedes Jahr, getrieben von wirtschaftlicher Not, B\u00fcrgerkriegen oder Verfolgung, diesen gef\u00e4hrlichen Versuch unternehmen, ist nicht bekannt. Wo das Mittelmeer in den Atlantik flie\u00dft, kentern viele kleine Boote durch den Seegang oder die Bugwellen gro\u00dfer Frachtschiffe und \u00d6ltanker. Fluchthelfer haben die Boote so voll Menschen gestopft, dass nicht einmal mehr Platz zum Sch\u00f6pfen bleibt, wenn Meerwasser \u00fcber die Bootskante schwappt. Ger\u00e4t ein Fl\u00fcchtlingsboot in Seenot, k\u00f6nnen die Einwanderer niemanden zu Hilfe rufen.[3] Eine zivile Seenotrettungsorganisation, wie sie an den deutschen K\u00fcsten schon seit hundert Jahren t\u00e4tig ist, gibt es in Spanien nicht.[4] Obwohl sie nur gegen die Visa-Bestimmungen versto\u00dfen haben, werden die „Papierlosen“ h\u00e4ufig mit Kriminellen und Drogendealern gleichgesetzt.[5]<\/p>\n
Die amtlichen Statistiken verschleiern das reale Ausma\u00df des Fl\u00fcchtlingsdramas, wie die Selbstorganisation der marokkanischen Einwanderer (Asociaci\u00f3n de Trabajadores Inmigrantes Marroqu\u00edes en Espa\u00f1a, ATIME) feststellte: „Laut den Beh\u00f6rden sind es ‚\u00fcber hundert‘ Tote, die Hilfsorganisation spricht von ‚\u00fcber tausend‘ Toten pro Jahr … Allein von Januar bis August 1998 seien es mindestens 1.070 Ertrunkene gewesen, 270 in spanischen und 800 in marokkanischen Gew\u00e4ssern … Spaniens Beh\u00f6rden w\u00fcrden in ihren Todesstatistiken einzig ihr eigenes Hoheitsgebiet ber\u00fccksichtigen, sagt Beyuki Abdelaziz von ATIME, w\u00e4hrend Marokko \u00fcberhaupt keine Zahlen bekannt gebe. Au\u00dferdem habe Spanien auch schon Ungl\u00fccke verschwiegen. \u00c4hnliche statistische Differenzen sieht ATIME auch bei der Zahl der von den Beh\u00f6rden entdeckten erfolglosen Immigrantinnen und Immigranten: 6.000 bis 7.000 sollen es von Januar bis Anfang August 1998 gewesen sein. Spaniens Beh\u00f6rden haben lediglich 1.531 an der S\u00fcdspitze und 6.849 in ganz Spanien ausgemacht. \u00dcber 35.000 weitere Einreisewillige seien, so die marokkanische Selbsthilfeorganisation, im selben Zeitraum unerkannt \u00fcber die Meerenge nach Spanien gelangt.“[6]<\/p>\n
F\u00fcr die Kontrolle der spanischen Landesgrenzen ist die Guardia Civil zust\u00e4ndig. Sie soll nicht nur den Schmuggel eind\u00e4mmen, sondern wird vorrangig zur Fl\u00fcchtlingsabwehr eingesetzt. Seit 1998 wird sie im Rahmen des Programms Frontera Sur (S\u00fcdgrenze) mit modernsten Patrouillenbooten und gebrauchten Hubschraubern der Streitkr\u00e4fte aufger\u00fcstet.[7] Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Immigranten und der Guardia Civil ist zwiesp\u00e4ltig: Einerseits sind die Polizisten mit ihren Patrouillenbooten die einzigen, die die Immigranten aus ihren \u00fcberfluteten Nussschalen retten k\u00f6nnen; andererseits bergen die Beamten die Einwanderer nur, um sie ein paar Tage sp\u00e4ter abzuschieben. Die sechs Abschiebekn\u00e4ste (Centro de Internamiento) sind mit ihren offiziell 550 Pl\u00e4tzen st\u00e4ndig \u00fcberbelegt. Viele der Abgeschobenen versuchen erneut, den Estrecho zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Im Rahmen ihrer Aufr\u00fcstung ist die Guardia Civil dabei, die \u00dcberwachung der 500 km langen S\u00fcdk\u00fcste zwischen Huelva und Almer\u00eda auszubauen. Ein neues elektronisches \u00dcberwachungssystem Sistema Integrado de Vigilancia Exterior (Integriertes Au\u00dfen\u00fcberwachungssystem, SIVE) soll zuk\u00fcnftig von einem Hauptquartier (Centro de Mando y Control) in Algeciras weitgehend ferngesteuert werden.[8] Das System besteht aus mehreren Hochleistungsradaranlagen mit einer Reichweite von bis zu zehn Kilometern. Um die gesamte K\u00fcste l\u00fcckenlos kontrollieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man daher mindestens 25 \u00dcberwachungst\u00fcrme errichten, was aber u.a. aus Kostengr\u00fcnden nicht geplant ist. Nur an drei neuralgischen Punkten, wo bisher viele Fl\u00fcchtlingsboote landeten, werden ortsfeste Radarstationen errichtet: in Punta Camarinal, in Tarifa und s\u00fcdlich von Algeciras. Um die L\u00fccken im System teilweise abzudecken, sollen mobile Anlagen, die auf Container und sieben Aufkl\u00e4rungsfahrzeuge verteilt sind, angeschafft werden. Sie k\u00f6nnen von t\u00e4glich wechselnden, geheimgehaltenen Standorten aus eingesetzt werden. Die Radaranlagen sollen durch w\u00e4rmeempfindliche Infrarotsensoren und Nachtsichtger\u00e4te erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Anforderungsprofil soll die Aufl\u00f6sung des Radars reichen, um in zehn Kilometern Boote mit einer Gr\u00f6\u00dfe von zwei mal sechs Metern zu erfassen. Rund um die Uhr tasten die Radarkeulen 5.000 qkm Wassermassen ab. St\u00f6reffekte, wie z.B. der Seegang, werden technisch herausgefiltert. Hat sich das Objekt bis auf f\u00fcnf Kilometer gen\u00e4hert, ist eine genauere Identifizierung m\u00f6glich. Auf diese Distanz lassen sich zwei Menschen voneinander unterscheiden; sie erscheinen auf den \u00dcberwachungsbildschirmen als getrennte Leuchtpunkte, so dass die Polizeibeamten die Personenzahl exakt feststellen k\u00f6nnen. Vom Bildschirmarbeitsplatz aus wird per Funk die n\u00e4chstgelegene Einheit der Guardia Civil informiert, die innerhalb von zwanzig Minuten einsatzbereit sein soll.[9] Geschwindigkeit und Richtung des „Objektes“ einerseits und der polizeilichen Einsatzmittel andererseits lassen sich angeblich so genau berechnen, dass der Abfangpunkt vorherbestimmt werden kann. Die Guardia Civil erhofft sich, mit SIVE die vorhandenen Kr\u00e4fte wesentlich effizienter einsetzen zu k\u00f6nnen, als dies bisher mit Patrouillenfahrten nach dem Zufallsprinzip m\u00f6glich war; aus der Perspektive der ImmigrantInnen wird jeder gef\u00e4hrliche Grenz\u00fcbertritt noch riskanter.<\/p>\n
Generalunternehmer f\u00fcr das Projekt ist der spanische Elektronikhersteller Amper Sistemas in Madrid.[10] Die Projektleitung bei Amper unter F\u00fchrung von Mati\u00e1s Aneg\u00f3n ist aber nur f\u00fcr die Systemintegration verantwortlich. F\u00fcr den technischen Hauptbestandteil dieses Gro\u00dfraumradarsystems, die Radaranlagen, fehlt der spanischen Firma aber die notwendige Technologie. Stattdessen beteiligen sich an der internationalen Ausschreibung die f\u00fchrenden R\u00fcstungsunternehmen in diesem Bereich: Raytheon, Thomson, Marconi und Elta. F\u00fcr die Produktion der optronischen Nachtsichtger\u00e4te hat sich neben Raytheon auch das deutsche Unternehmen Carl Zeiss beworben.[11]<\/p>\n
Um den regen Schiffsverkehr in der Meerenge zu kontrollieren, ist seit Sommer 1998 bereits ein modernes \u00dcberwachungssystem im Einsatz, das aus drei Funkt\u00fcrmen besteht. Mittels amerikanischer Navstar- Navigationssatelliten k\u00f6nnen die gro\u00dfen Frachtschiffe in der Meerenge genau lokalisiert werden. Schon im November 1997 war mit der Planung und Entwicklung des hierauf aufbauenden SIVE begonnen worden. Am 20. Dezember 2000 erhielt Amper einen ersten Bauauftrag f\u00fcr das Steuerungszentrum und die drei Radart\u00fcrme.[12] Seit Januar 2001 ist ein Prototyp der Aufkl\u00e4rungsfahrzeuge mit Radaranlage und Nachtsichtger\u00e4ten im Test. Es handelt sich um einen mit Radar und Infrarotger\u00e4ten ausger\u00fcsteten Mercedes-Transporter 3120. Auch DaimlerChrysler ist offensichtlich am SIVE-Projekt beteiligt.[13]<\/p>\n
Nach dem Start des Pilotprojekts im Juli 2001 wird bis zum Sommer kommenden Jahres die Grundausbaustufe von SIVE fertiggestellt.[14] Der phasenweise Aufbau des Gesamtsystems wird 2004 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 20 bis 25 Mrd. Peseten (236 bzw. 295 Mio. DM). In diesem Jahr sind Aufwendungen in H\u00f6he von 3,59 Milliarden Peseten (rd. 42 Mio. DM) vorgesehen.[15] Ein Teil der Kosten wird von der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ist die Installation eines zweiten, baugleichen \u00dcberwachungsnetzes auf den kanarischen Inseln geplant. W\u00e4hrend sich Amper-Verkaufsdirektor Najib El Dik aufplustert, alles an SIVE sei streng geheim, hofft er gleichzeitig darauf, mit dem System „gute Gesch\u00e4fte“ in aller Welt zu machen. In die Vereinigten Staaten und nach Portugal, Italien, Polen und die Vereinigten Arabischen Emirate etc. m\u00f6chte er das System exportieren k\u00f6nnen.[16]<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird SIVE in das polizeiliche Informationssystem Sistema Integrado de Radiocomunicaciones Digitales de Emergencia del Estado (SIRDEE) integriert. Dieses digitale Fernmeldesystem zur verschl\u00fcsselten \u00dcbertragung von Sprechfunk und Daten soll innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre aufgebaut werden und in der ersten Ausbauphase \u00fcber ca. 35.000 Endstellen verf\u00fcgen.[17] Auch der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) wird dann \u00fcber dieses Fernmeldesystem abgewickelt werden.<\/p>\n
SIVE ist der polizeilich-technische Teil eines umfassenden Programms, das die spanische Regierung im Jahre 2000 aufgelegt hat, um ihre Ausl\u00e4nderpolitik bis 2004 zu reformieren: Programa Global de Coordinaci\u00f3n de Extranjer\u00eda e Inmigraci\u00f3n (GRECO).[18] W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung Spaniens in diesem Jahr erstmals die 40-Millionen-Marke \u00fcberschritten hat, ist der offizielle Anteil aller Ausl\u00e4nderInnen mit ca. 2,5% nach wie vor gering. Bis zu 350.000 Personen aus der „Dritten Welt“ halten sich zur Zeit illegal im Lande auf, da sie sowieso keine Chancen gehabt h\u00e4tten, die spanischen Einwanderungskriterien zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr erhielten alle in Spanien illegal lebenden Ausl\u00e4nderInnen die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf Legalisierung zu stellen. Statt den von der Regierung erwarteten 80.000 beteiligten sich tats\u00e4chlich 225.000 Personen an dieser Regularisierung. Auch die Zahl der Ablehnungsbescheide war mit 57.000 sehr hoch. \u00dcber die Frage, wie die Beh\u00f6rden mit diesen Abgelehnten verfahren sollen, wird seit Monaten zwischen den spanischen Parteien heftig gestritten.[19]<\/p>\n
Am 11. Januar 2000 war ein Ausl\u00e4ndergesetz in Kraft getreten, \u00fcber das im Parlament zwei Jahre lang debattiert worden war. Das Gesetz, das den rechtlichen Status der Ausl\u00e4nderInnen verbessern sollte, galt im europ\u00e4ischen Rahmen als ausgesprochen liberal. Aber nachdem die konservative Partido Popular von Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Maria Aznar bei den Parlamentswahlen im M\u00e4rz 2000 die absolute Mehrheit errang, machte sich seine Regierung sogleich daran, das gerade erst erlassene Gesetz zu versch\u00e4rfen. Die den Ausl\u00e4nderInnen zuerkannten Grundrechte, wie das Recht auf Bildung oder das Streikrecht, wurden ihnen mit der Neufassung des Einwanderungsgesetzes vom Januar 2001 wieder genommen.[20] Dagegen haben die Regierungen der sechs Provinzen, in denen die Sozialdemokraten die Mehrheit stellen, Verfassungsbeschwerde eingereicht.[21] W\u00e4hrend zun\u00e4chst die Konservativen auf ihre absolute Mehrheit im Parlament pochten und jegliche Zugest\u00e4ndnisse an die Opposition ablehnten, hat die Verfassungsklage teilweise zu einem Einlenken gef\u00fchrt. Die Regierung hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Kriterien, unter denen „Illegale“ ihren Aufenthalt legalisieren k\u00f6nnen, flexibler zu gestalten. Die bei der Regularisierung im letzten Jahr abgelehnten ImmigrantInnen k\u00f6nnen bis zum 31. Juli 2001 einen neuen Antrag stellen.[22] Dies ist quasi die dritte Reform des Einwanderungsgesetzes innerhalb von eineinhalb Jahren!<\/p>\n
Bei diesen politischen Auseinandersetzungen geht es nur vordergr\u00fcndig um die Menschenrechte, vielmehr stehen handfeste wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Die ImmigrantInnen sind als billige und devote Arbeitskr\u00e4fte in der Landwirtschaft, der Bauindustrie und dem Gastst\u00e4ttengewerbe unverzichtbar. Au\u00dferdem kann ein Zusammenbruch der Sozialversicherungssysteme langfristig nur durch deren Beitragszahlungen verhindert werden. Die Gesamtsumme der Beitr\u00e4ge, die von ImmigrantInnen an die \u00f6ffentlichen Sozial- und Krankenversicherungen entrichtet werden, ist doppelt so hoch wie die Leistungen, die an diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ausgezahlt werden.[23] Dies r\u00fchrt u.a. daher, dass viele ImmigrantInnen im Krankheitsfall keinen Arzt aufsuchen.[24] Neuerdings behaupten sogar die Streitkr\u00e4fte, sie seien seit Abschaffung der Wehrpflicht zu Beginn dieses Jahres darauf angewiesen, j\u00e4hrlich mindestens 2.000 Ausl\u00e4nder (bzw. zumindest Ausl\u00e4nder spanischer Abstammung) anzuwerben, weil nur so das Personal f\u00fcr den milit\u00e4rischen Schutz des Landes sichergestellt werden k\u00f6nne.[25]<\/p>\n
Bei der Gestaltung ihrer Ausl\u00e4nderpolitik kann die spanische Regierung nicht nur nationale Interessen verfolgen, sie muss dar\u00fcber hinaus ihre vertraglichen Bindungen gegen\u00fcber anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union im Auge behalten. Durch Unterzeichnung des Schengener Abkommens hat sich Spanien dazu verpflichtet, seine Au\u00dfengrenzen abzuschotten. Wie durch die gro\u00dfe Zahl von AntragstellerInnen bei der Regularisierung best\u00e4tigt wurde, war es der Polizei nie gelungen, die geforderte Kontrolle der Landesgrenzen sicherzustellen. Auch glaubt in Spanien kaum jemand, dass sich das sogenannte Immigrationsproblem jemals mit polizeilichen Mitteln l\u00f6sen lie\u00dfe. „Z\u00e4une k\u00f6nnen den Wind nicht aufhalten.“[26]<\/p>\n
Dessen ungeachtet haben Vor-Ort-Inspektionen durch Delegationen der Schengen-Partnerl\u00e4nder in den 90er Jahren wiederholt die ihrer Meinung nach zu laschen Grenzkontrollen in S\u00fcdspanien kritisiert. Um nicht als vertragsbr\u00fcchig zu gelten, r\u00fcstete die spanische Regierung daraufhin die Guardia Civil nach und nach mit neuen Schnellbooten und Hubschraubern aus und versch\u00e4rfte so die Grenz\u00fcberwachung. Zu den gravierenden Konsequenzen der internationalen Kontrollen stellte der Schweizer Journalist Beat Leuthardt fest: „Am Beispiel Spaniens und seiner Guardia Civil zeigt sich deutlich wie nirgends sonst in Europa, wie sehr das nun in die EU integrierte Gremium Schengen die Mitgliedstaaten an den R\u00e4ndern der EU zur Aufr\u00fcstung gegen die Nachbarn dr\u00e4ngt … In der Folge der Kritik wurde erneut in Personal und Technik investiert. Und erneut nahm die Zahl der Toten und Verletzten, der Verzweifelten und der Verurteilten dadurch eher zu als ab.“[27]<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig wird die spanische Regierung darauf verweisen k\u00f6nnen, sie habe mit Einf\u00fchrung des SIVE ihr M\u00f6glichstes zur Grenzabschottung getan. Gleichzeitig ist absehbar, dass durch die geringe Zahl von Radarstationen \u00dcberwachungsl\u00fccken bestehen bleiben, die den ImmigrantInnen gen\u00fcgend Schlupfl\u00f6cher \u00fcbriglassen, um doch noch vom spanischen Arbeitsmarkt aufgesogen zu werden. Offiziell werden Kostengr\u00fcnde f\u00fcr diese L\u00fccken im System verantwortlich gemacht. Sollte dahinter ein bewusstes Kalk\u00fcl zur Deckung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs stecken, so wird dieses weder im Innern noch gegen\u00fcber den Schengen-Partnerl\u00e4ndern ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Aus der Perspektive gro\u00dfer Teile der spanischen Wirtschaft hat sich die Schaukelpolitik zwischen europ\u00e4isch-konzertierter Abschottung der Grenzen und nationaler Sicherung des Bedarfs an billigen – weil illegalen – Arbeitskr\u00e4ften durchaus gelohnt.<\/p>\n
von Gerhard Piper T\u00e4glich versuchen Menschen aus Marokko oder Schwarzafrika in kleinen Fischerbooten die Stra\u00dfe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12118,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,75],"tags":[729,936,955,1321,1345],"class_list":["post-1614","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-069","tag-guardia-civil","tag-marokko","tag-migration","tag-sive","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1614\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}