Die Eins\u00e4tze stimmt Frontex auch mit der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ab, die am 3. M\u00e4rz mit dem Parlaments- und dem Ratspr\u00e4sidenten die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze besucht hat. Von der Leyen verlor kein Wort \u00fcber die von Griechenland verh\u00e4ngte einmonatige Aussetzung von Asylantr\u00e4gen<\/a> und kommentierte auch griechische \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete nicht. Stattdessen lobte sie die Ma\u00dfnahmen der Regierung als \u201eeurop\u00e4isches Schild\u201c<\/a> und versprach eine finanzielle Soforthilfe von 700 Millionen Euro f\u00fcr \u201eMigrationsmanagement\u201c.<\/p>\n Die PolizistInnen stammen nicht aus der \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c (\u201eStanding Corps\u201c), die Frontex nach einem Beschluss vom vergangenen Jahr bis 2027 mit 10.000 Einsatzkr\u00e4ften<\/a> einrichtet. Ihre Entsendung erfolgt stattdessen im Rahmen der \u201eRapid Border Intervention Teams\u201c (RABITs), zu denen 1.500 Personen geh\u00f6ren. Sie kamen zuerst vor zehn Jahren in Griechenland zum Einsatz<\/a>. Frontex verspricht<\/a>, dass die RABITs innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sind. Ab 2021 werden sie in die \u201eSt\u00e4ndige Reserve\u201c \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n Seit 2011 firmiert der Frontex-Einsatz in Griechenland als \u201eGemeinsame Operation Poseidon\u201c, die mit bis zu 13 Schiffen<\/a> in der \u00c4g\u00e4is t\u00e4tig ist. Hinzu kommen Eins\u00e4tze zur Grenzkontrolle (\u201eJoint Operation Focal Points Land\u201c) in der Region des Grenzflusses Evros.<\/p>\n Laut der Bundesregierung<\/a> haben derzeit 27 EU-Mitgliedstaaten und schengenassoziierte L\u00e4nder insgesamt 509 GrenzbeamtInnen in Griechenland stationiert sowie Schiffe, Boote, Flugzeuge, Hubschrauber, Einsatzfahrzeuge, Busse und fahrbare W\u00e4rmebildanlagen dorthin verlegt. Mit den RABIT-Eins\u00e4tzen koordiniert Frontex demnach mehr als 600 Einsatzkr\u00e4fte an griechischen Land- und Seegrenzen.<\/p>\n \u00dcber Art und Umfang der beiden neuen RABIT-Soforteins\u00e4tze entschied der Frontex-Direktor Leggeri. Angefordert waren 108 BeamtInnen, in der Pressemitteilung anl\u00e4sslich des Beginns der Operationen ist von 100 die Rede. Sie sind in eigenen Fahrzeugen unterwegs<\/a> und stammen unter anderem aus Polen, Italien, Spanien, \u00d6sterreich, Slowenien und den Niederlanden. Zehn \u201eBorder Surveillance Officer\u201c und einen \u201eFrontex Support Officer\u201c entsendet die Bundespolizei zun\u00e4chst bis zum 6. Mai, wobei unklar ist ob diese an den Land- oder Seegrenzen eingesetzt werden.<\/p>\n F\u00fcr die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze bringt \u00d6sterreichs Polizei einen Sonderwagen \u201eSurvivorR\u201c und zwei Drohnen<\/a> mit. In die \u00c4g\u00e4is schickt Frontex ein Hochsee-Patrouillenschiff, sechs weitere K\u00fcstenpatrouillenschiffe, zwei Hubschrauber, ein Flugzeug und drei Fahrzeuge mit Nachtsichtanlagen auf die \u00c4g\u00e4is-Inseln.<\/p>\n Die Ausr\u00fcstung stammt aus dem \u201eRapid Reaction Equipment Pool\u201c und dem allgemeinen \u201eTechnical Equipment Pool\u201c von Frontex, an dem sich auch deutsche Polizeibeh\u00f6rden mit drei Hubschraubern, einem Einsatzschiff, zwei Patrouillenbooten, zehn W\u00e4rmebildkameras, zwei Einsatzfahrzeugen und einem mobilen Herzschlagdetektor beteiligen. Einer der deutschen Hubschrauber samt achtk\u00f6pfiger Besatzung wird jetzt auf Samos verlegt. Dort stationiert die Bundespolizei bereits seit 2016 ihre zwei Patrouillenboote samt 27-k\u00f6pfiger Besatzung aus dem \u201eTechnical Equipment Pool\u201c.<\/p>\n Insgesamt beteiligen sich deutsche Polizeien nach Angaben der Bundesregierung jetzt mit 77 Einsatzkr\u00e4ften an Frontex-koordinierten Eins\u00e4tzen in Griechenland. Elf deutsche PolizistInnen waren bereits im Rahmen von \u201ePoseidon\u201c f\u00fcr Grenzkontrollen an den \u00dcbergangen Kastanies, Kipi und Evzoni eingesetzt, weitere 29 auf den f\u00fcnf \u00c4g\u00e4is-Inseln. Auf Lesbos \u00fcbernehmen die insgesamt 15 deutschen BeamtInnen auch die Registrierung von Gefl\u00fcchteten im Lager Moria und unterst\u00fctzen R\u00fcckf\u00fchrungen in die T\u00fcrkei.<\/p>\n Grenzkontrollen mit deutschem Personal erfolgen au\u00dferdem mit 12 PolizeibeamtInnen an Flug- und Seeh\u00e4fen in Pir\u00e4us, Athen, Thessaloniki, Heraklion, Rhodos, Igoumenitsa und Patras. Dabei handelt es sich (au\u00dfer in Pir\u00e4us) nicht um Frontex-Missionen, sondern um Eins\u00e4tze von \u201eGrenzpolizeilichen Unterst\u00fctzungsbeamten Ausland\u201c (GUA), die das Bundesinnenministerium auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen entsendet.<\/p>\n Allein 34 deutsche PolizistInnen patrouillierten zudem im vergangenen Jahr mit zehn Streifenfahrzeugen an griechischen Landgrenzen, darunter an den aktuellen Brennpunkten am Evros.<\/p>\nFrontex seit 2010 in Griechenland<\/h4>\n
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Ausr\u00fcstung aus Technik-Pool<\/h4>\n
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Deutsche Grenz\u00fcberwachung und -kontrolle<\/h4>\n
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Weitere Aktivit\u00e4ten in der Region<\/h4>\n
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