In den 90er Jahren haben mehrere europ\u00e4ische Staaten – u.a. Belgien, Luxemburg und die Schweiz – den Reizstoff Oleoresin Capsicum (OC) zur Polizeiwaffe erkoren. Herstellerfirmen preisen den aus scharfem Pfeffer gewonnenen Stoff – daher Pfefferspray – als „ideale nicht-t\u00f6dliche Waffe“. Seit kurzem ist sie auch in deutschen Polizeiarsenalen zu finden.<\/b><\/p>\n
Tempor\u00e4re Blindheit bis zu 30 Minuten; ein brennendes Gef\u00fchl auf der Haut, das bis zu einer Stunde anhalten kann; Kr\u00e4mpfe im Oberk\u00f6rper, die die Betroffenen zwingen, sich nach vorne zu kr\u00fcmmen; unkontrollierbarer Husten; Sprech- und Atemschwierigkeiten bis zu einer Viertelstunde – die Wirkungen von OC sind erheblich st\u00e4rker als die anderer sogenannter Tr\u00e4nengase. Als pflanzliches Gift ist OC zwar durch das Abkommen \u00fcber biologische Waffen von 1972 f\u00fcr den Kriegseinsatz verboten, nicht jedoch f\u00fcr den Einsatz im Inneren.<\/p>\n
Von 1990 bis 1995 – so die „Los Angeles Times“ – gab es allein in den USA 61 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit Pfefferspray-Eins\u00e4tzen.[1] Amnesty International (AI) fordert daher ein Moratorium f\u00fcr den internationalen Transfer von OC-Waffen. Ein Bericht f\u00fcr die Technologiefolgen-Absch\u00e4tzungseinheit des Europa-Parlaments (STOA-Bericht) dr\u00e4ngte letztes Jahr die EU-Staaten, den Verkauf, die Anschaffung und den Einsatz von Pfefferspray zu stoppen und weitere unabh\u00e4ngige medizinische Gutachten abzuwarten. Solche Untersuchungen sind in den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Schweden angelaufen.[2]<\/p>\n
Bereits im Ersten Weltkrieg waren Extrakte des ’spanischen Pfeffers‘ (u.a. das Nervengas VAN) als milit\u00e4rische Kampfstoffe eingesetzt worden. In den USA begann man ab 1921 beim Edgewood Arsenal die physiologischen Wirkungen von Capsaicin, dem in OC enthaltenen Gift, mit Versuchen am Menschen zu testen. In den 50er Jahren sch\u00e4tzte auch das damalige British War Office OC als ein wirkungsvolles Aufstandsbek\u00e4mpfungsmittel ein, entschied sich dann aber f\u00fcr CS-Gas.[3]<\/p>\n
Die eigentliche Geschichte des Pfeffergases beginnt in Porton Down, ehemals Regierungseinrichtung f\u00fcr die Chemische Verteidigung (Government Chemical Defence Establishment) des Vereinigten K\u00f6nigreichs, wo man seit den 60er Jahren auf der Suche nach einem Ersatz f\u00fcr das ‚Tr\u00e4nengas‘ CN war.[4] In den 70er Jahren finanzierte ‚Porton‘ Studien \u00fcber die Neurophysiologie des Schmerzes, bei denen mit OC experimentiert wurde.[5] Informationen \u00fcber Pfeffer-Derivate als m\u00f6gliche Aufstandsbek\u00e4mpfungsmittel wurden jedoch schon damals im Rahmen des Quadrapartite Agreement, eines 1963 ins Leben gerufenen Verbundes der USA, Australiens, Kanadas und Gro\u00dfbritanniens ausgetauscht (heute bezeichnet als Technical Cooperation Programme). In den USA f\u00fchrten die Edgewood Arsenals 1968 entsprechende Tierversuche durch.<\/p>\n
Zu einer Waffe entwickelt wurde Pfeffergas zun\u00e4chst 1973 in den USA durch Aerko International und kurz darauf durch die in Fort Lauderdale angesiedelte Firma Luckey Police Products, die unter dem Markennamen Capstun ein Hand-Spray auf den Markt brachte. F\u00fcr das Spray entschied sich zun\u00e4chst die FBI-Akademie in Quantico, die 1987 Special Agent Thomas Ward zum Direktor ihres Programms f\u00fcr „weniger-t\u00f6dliche“ Waffen ernannte.<\/p>\n
Im Mai 1989 erlaubte das FBI allen seinen Agenten offiziell den Einsatz von Capstun. Wards neunseitiges Papier „Chemical Agent Research: Oleoresin Capsicum“ wurde als eine Art OC-Bibel an alle Polizeien in den USA versandt. Kurz danach machte auch das Nationale Institut f\u00fcr Strafvollzug Capstun zu seiner bevorzugten Marke.[6] Pfefferspray sei nunmehr bei fast allen US-Amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Einsatz, hielt 1997 eine Arbeitsgruppe des US National Institute of Justice fest. Es sei die „am weitesten verbreitete weniger-t\u00f6dliche Waffentechnologie“.[7]<\/p>\n
Hersteller- und Handelsfirmen f\u00fcr chemische Aufstandsbek\u00e4mpfungsmittel sind in den 90er Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Im Archiv der Omega-Stiftung finden sich Details \u00fcber mehr als 300. Zu den Pfeffergas-H\u00e4ndlern in Europa geh\u00f6ren u.a. Equipol und SAE Alsetex in Frankreich, Def-Tec und IDC Chemie Handels GmbH in Deutschland, die Real Guarrnicioner\u00eda SA in Spanien, IDC System in der Schweiz sowie Civil Defence Supply und Safeguard Technology in Gro\u00dfbritannien.[8] Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Ansammlung von OC-Herstellern und -H\u00e4ndlern findet sich jedoch in den USA. Unter den 61 im STOA-Bericht genannten US-Firmen sind einige von internationalem Rang (Zarc International, Mace Security International, JAYCOR, Federal Laboratories, Def-tec, Armor Holdings und AAI corporation).<\/p>\n
OC ist in vielen Formaten erh\u00e4ltlich. Als organischer Stoff wird es zum Verspr\u00fchen mit einer Tr\u00e4gersubstanz gemischt (\u00d6l, Alkohol, Glycol, Kerosin o.\u00e4.). Der Anteil des Wirkstoffs Capsaicin liegt f\u00fcr Handsprays \u00fcblicherweise bei 1,3-2%. Das FBI forderte jedoch f\u00fcr den polizeilichen Einsatz eine Dosierung von 5%.<\/p>\n
Erh\u00e4ltlich sind auch Sprays mit mehr Inhalt und gr\u00f6\u00dferer Reichweite. So behauptet Zarc f\u00fcr eines seiner Produkte eine Reichweite von 300 Metern. Andere Aufstandsbek\u00e4mpfungsmittel – Schlagst\u00f6cke, Wasserwerfer, Gummischrotgranaten etc. – k\u00f6nnen durch OC-Beimischung aufger\u00fcstet werden. Dar\u00fcber hinaus wurden Helikopter, polizeiliche Einsatzwagen u.a. Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur Abgabe von Pfeffergas ausgestattet. Neu auf dem Markt ist ein Pfeffer-Ball-System: In viele Teile explodierende Pfeffergas-Projektile k\u00f6nnen von einem speziell angepassten Gewehr aus abgeschossen werden. Dieses System wurde 1999 gegen die Anti-WTO-DemonstrantInnen in Seattle eingesetzt.<\/p>\n
Einige technische Probleme bleiben bei der Standardisierung eines organischen Stoffs wie OC, dessen Wirkung je nach der extrahierten Frucht variiert. Verschiedene Firmen (wie Carl Hoernecke Chemie und IDC Chemie Handel in Deutschland und CDS in Gro\u00dfbritannien) vermarkten mittlerweile eine synthetische Form von OC namens PAVA.<\/p>\n
Die fr\u00fchen Behauptungen der Harmlosigkeit von Pfeffergas beruhten nicht zuf\u00e4llig auf den Arbeiten des FBI. Dessen OC-Programmchef Ward wurde 1996 verurteilt, weil er 57.000 Dollar Provisionen von Luckey Police Products angenommen hatte. Er akzeptierte einen Deal, der den vollst\u00e4ndigen Verlust seiner Aufgaben beim FBI beinhaltete, und konnte damit sich und seine Frau – zuf\u00e4llig die Besitzerin der Firma – vor weiterer Strafverfolgung sch\u00fctzen. Die Aufdeckung dieses Interessenkonfliktes konnte den weltweiten Siegeszug von Pfefferspray-Produkten bei Polizeien, Strafvollzugsbeh\u00f6rden und Milit\u00e4rs aber nicht mehr stoppen. Behauptungen \u00fcber die Sicherheit und Harmlosigkeit von OC wurden nach Wards Verurteilung immerhin mit einer gewissen Zur\u00fcckhaltung aufgenommen. Zwar wies z.B. die US-Marine weiterhin alle Warnungen zur\u00fcck, dass OC Erbgutsch\u00e4den hervorrufe und ein Nervengift sei. Selbst die Marine beschr\u00e4nkte jedoch in den sp\u00e4ten 90er Jahren ihre Feldversuche mit dem Reizstoff.<\/p>\n
Besonders gef\u00e4hrlich ist OC f\u00fcr Personen, die unter Atemproblemen und Asthma leiden bzw. Medikamente oder Drogen nehmen. Schweden begr\u00fcndet seine Ablehnung des Pfeffersprays mit m\u00f6glichen schweren Sch\u00e4digungen der Hornhaut des Auges. Der STOA-Bericht beruft sich insbesondere auf die Ergebnisse einer Forschergruppe aus North Carolina (USA), wonach OC zu Sch\u00e4digungen des Erbgutes, zu Degenerationen der Nervenfasern der Augenhornhaut und nervenl\u00e4hmenden Hornhautentz\u00fcndungen (die sich durch ein Hornhaut\u00f6dem manifestiert), Sch\u00e4digungen von Gehirn, Leber und Nieren sowie Magengeschw\u00fcren f\u00fchren kann. Dr. Stopford und seine KollegInnen nannten eine ganze Serie weiterer gesundheitlicher Risiken in Zusammenhang mit Pfefferspray: Augensch\u00e4den, Hautkrankheiten (Allergien, Blasen), Sch\u00e4digungen von Atmungsorganen (Kehlkopfkr\u00e4mpfe, Bronchialkr\u00e4mpfe, Atemstillstand, Lungen\u00f6dem), akuter Bluthochdruck und Unterk\u00fchlung.[9]<\/p>\n
Die britischen Polizeien erwogen die Einf\u00fchrung von Pfeffergas, bis ein h\u00f6herer Polizeibeamter sich zur besten Fernseh-Sendezeit life bespr\u00fchen lie\u00df, um zu beweisen, wie harmlos der Stoff sei. Die laufenden Kameras dokumentierten seine allergischen Reaktionen und die Panik, die ihn befiel. Die Tatsache, dass der Mann mehrere Wochen krankheitshalber dem Dienst fernbleiben musste, mag das Nachdenken \u00fcber die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray beschleunigt haben. Dazu beigetragen hat wohl auch die Furcht vor m\u00f6glichen Schadensersatzklagen von Polizeibeamten, die im Laufe ihres Berufslebens unweigerlich eine Dosis von Pfefferspray abbek\u00e4men.<\/p>\n
Generell sind die Langzeiteffekte von chemischen Aufstandsbek\u00e4mpfungsmitteln zu wenig untersucht. Das gilt insbesondere f\u00fcr den zusammenh\u00e4ngenden Einsatz verschiedener Stoffe, wie das etwa 1999 in Seattle der Fall war, wo CS, CN und Pfefferspray gegen die Protestierenden verspr\u00fcht wurden. Die Tatsache, dass einige der Opfer unter W\u00fcrgekr\u00e4mpfen litten, lie\u00df viele der Betroffenen glauben, hier sei ein neuartiges Nervengas eingesetzt worden. Auch Hersteller warnen vor Synergie-Effekten verschiedener Stoffe. Zarc International z.B. gibt zu bedenken, dass F\u00e4lle „belegt“ seien, wo eine Mischung von CS und OC in Pfeffersprays zu „Augenverletzungen und Blindheit“ f\u00fchrten.[10] Solche Mischsysteme sind jedoch heute allgemein erh\u00e4ltlich.<\/p>\n
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) warnte schon 1975, dass die toxischen Effekte chemischer Kampfstoffe – inkl. Tr\u00e4nengasen – h\u00e4ufig erst Jahre nach dem Einsatz zu Tage treten.[11] Belege hierf\u00fcr ergaben sich letztes Jahr in Nordirland. In diesem Fall handelte es sich um CR-Gas, eine Waffe f\u00fcr Spezialeinheiten. Ehemalige Republikanische Gefangene in Long Kesh gaben an, die britische Armee habe beim Brand des Gef\u00e4ngnisses im Oktober 1974 aus Helikoptern Kanister mit der Aufschrift MoD CR abgeworfen. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten sp\u00e4ter von allen Beteiligten Blutproben nehmen lassen. „Wenn unsere Zahlen stimmen,“ so der ehemalige Long Kesh-H\u00e4ftling Jim McGann, „ist ein F\u00fcnftel der M\u00e4nner, die vor 26 Jahren in Long Kesh einsa\u00dfen, an Krebs gestorben.“[12] Die britische Regierung hat CR-Eins\u00e4tze stets abgestritten. Sicher ist aber, dass CR-Handsprays in Long Kesh auf Lager waren.<\/p>\n
Die Beteuerungen der britischen Regierung \u00fcber die Ungef\u00e4hrlichkeit von CR gleichen denen anderer Regierungen in Bezug auf Pfefferspray. „Sowohl \u00fcber chronische Krankheiten, die von CR ausgel\u00f6st werden, als auch \u00fcber seine karzinogene Wirkung ist derzeit kaum etwas bekannt“, hei\u00dft es in einem bezeichnenderweise internen ‚Porton‘-Bericht von 1994.[13] In Bezug auf OC kommt der Bericht „zu der Schlussfolgerung, dass der Stoff zu Genmutationen und Krebs f\u00fchren, \u00dcberempfindlichkeiten hervorrufen sowie Sch\u00e4digungen von Nervensystem, Lunge, Herz und Kreislauf ausl\u00f6sen kann.“<\/p>\n
Gefahren ergeben sich jedoch nicht nur aus dem OC selbst, sondern auch aus den L\u00f6sungsmitteln und Treibstoffen in Pfeffersprays. So ist z.B. der Isopropyl-Alkohol, der seinerzeit f\u00fcr Capstun benutzt wurde, brennbar. New Yorker Polizeibeamte gingen 1990 mit Capstun gegen einen verwirrten Jungen vor, der sich mit einem Hammer und zwei Messern im Badezimmer einer Wohnung verbarrikadiert hatte. Nachdem das Pfefferspray seine Wirkung verfehlte, setzten die Beamten einen Taser, eine Elektroschock-Pistole, ein. Der Alkohol entz\u00fcndete sich, das Feuer brachte dem Jungen Verbrennungen zweiten Grades bei.[14]<\/p>\n
Typischerweise geht die Einf\u00fchrung starker Reizstoffe wie OC mit Beteuerungen einher, dass diese Waffen nur zur\u00fcckhaltend und nur im Rahmen enger Richtlinien eingesetzt w\u00fcrden. Solche Erkl\u00e4rungen sollen Bef\u00fcrchtungen zerstreuen, dass OC-Waffen ihrer Natur nach zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren. F\u00e4lle aus den USA, dem Land mit der l\u00e4ngsten Geschichte des OC-Einsatzes, belegen jedoch, dass diese Waffe allen Richtlinien zum Trotz systematisch f\u00fcr grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen eingesetzt wird.[15]<\/p>\n
Chemische Waffen, so Amnesty International, beg\u00fcnstigen die unterschiedlichsten Formen von Menschenrechtsverletzungen u.a. Sofort-„Bestrafungen“ auf der Stra\u00dfe. In diversen F\u00e4llen sei OC auf bewusst grausame Art gegen bereits flucht- und bewegungsunf\u00e4hige Verd\u00e4chtige eingesetzt worden. Im Oktober 1997 beispielsweise spritzte die Polizei in Humboldt County (Kalifornien) TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Sitzdemonstration fl\u00fcssiges OC direkt in die Augen. Amnesty kommentierte diese Form der „chemischen Bestrafung“ als „gleichbedeutend mit Folter“. Auf die gleiche Weise war die Polizei in Illinois im Juni 1994 gegen Gewerkschafter vorgegangen.[16]<\/p>\n
Im Mai 2000 urteilte das Bundesberufungsgericht in San Francisco, dass der Einsatz von OC „in bestimmten F\u00e4llen verfassungswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein kann.“[17] Das Urteil aus San Francisco, so Amnesty, „sollte ein klares Signal an Polizeibeamte sein“. Der „bewusste Einsatz von Pfefferspray mit dem Ziel, Schmerzen zuzuf\u00fcgen, um auf diese Weise ungef\u00e4hrliche DemonstrantInnen zu unterwerfen“, sei nicht l\u00e4nger hinzunehmen. Amnesty kritisierte dar\u00fcber hinaus die fehlende Kontrolle der Polizei. Viele kleinere Polizeibeh\u00f6rden verf\u00fcgten \u00fcber keinerlei Richtlinien f\u00fcr die Erfassung von Verletzungen und Todesf\u00e4llen im Zusammenhang mit Pfefferspray-Eins\u00e4tzen. So habe das Justizdepartement von Kalifornien der Organisation im Februar 1998 mitgeteilt, seit Juni 1996 w\u00fcrden solche Informationen nicht mehr angefordert und auch nicht mehr erfasst.[18]<\/p>\n
Missbr\u00e4uche ergeben sich aber auch aus dem Fehlen von Vorschriften und Kontrollen \u00fcber die Menge des verspr\u00fchten OC. In einigen F\u00e4llen – z.B. in Philadelphia – existieren klare Anweisungen, dass die Zielperson mindestens zwei Meter entfernt sein muss und ihr h\u00f6chstens zweimal hintereinander eine halbe Sekunde lang ins Gesicht gesprayt werden darf.[19] Allerdings erweisen sich h\u00e4ufig DrogenkonsumentInnen als resistent gegen solche kurzen Eins\u00e4tze, was Polizeibeamte verleitet, weitere Sprayst\u00f6\u00dfe abzugeben. An diesem Punkt k\u00f6nnen sich polizeiliche Vorschriften und Richtlinien der Herstellerfirmen widersprechen.<\/p>\n
Ein solcher Widerspruch f\u00fchrte zum Tod eines Mannes, der in Novato (Kalifornien) mit OC bespr\u00fcht wurde. Gem\u00e4\u00df den Richtlinien der \u00f6rtlichen Polizei „soll Oleoresin Capsicum (Pfefferspray) nur so lange gegen Verd\u00e4chtige eingesetzt werden, wie es unbedingt notwendig ist, um sie unter Kontrolle zu bringen.“ Diese Regel, so John Crew, der f\u00fcr Polizeifragen zust\u00e4ndige Direktor der American Civil Liberties Union in Nordkalifornien, „widerspricht den Gebrauchsanweisungen der Hersteller. Sie bedeutet n\u00e4mlich, dass man solange spr\u00fcht, bis der Verd\u00e4chtige eben tats\u00e4chlich unter Kontrolle ist … Wenn man einmal spr\u00fcht und es wirkt nicht, so raten dagegen die Hersteller, wird es auch nach mehrfachem Sprayen nicht wirken. Unsachgem\u00e4\u00dfes lang anhaltendes Spr\u00fchen setzt die Betroffenen jedoch einem erh\u00f6hten Gesundheitsrisiko aus.“[20]<\/p>\n
Die schlimmsten F\u00e4lle von OC-Missbrauch ereigneten sich in Gef\u00e4ngnissen. Mehrere F\u00e4lle sind bekannt, wo gefesselte Gefangene mit OC bespr\u00fcht wurden und erstickten. Bestimmte Formen des Missbrauchs sind in US-Gef\u00e4ngnissen institutionalisiert, wobei Amnesty vor allem von Misshandlungen in Oregon und Kalifornien berichtet. Offiziell dokumentiert ist der institutionalisierte OC-Missbrauch in den Gef\u00e4ngnissen von Maricopa-County (Arizona).<\/p>\n
Im Oktober 1995 inspizierte ein Strafvollzugsexperte die sechs Anstalten des Bezirks. In seinem Bericht hei\u00dft es: „Ich war ehrlich gesagt verbl\u00fcfft, dass nahezu jeder Gef\u00e4ngnisbeamte, den ich sah, nicht-t\u00f6dliche Waffen bei sich trug – Bet\u00e4ubungspistolen (stun-gun) und Pfeffersprays. Ich habe \u00fcber 700 Anstalten in den ganzen USA und in zw\u00f6lf weiteren Staaten besucht, darunter einige Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse, aber so etwas habe ich bisher noch nicht gesehen.“ Das sei „nicht \u00fcberraschend“, schreiben die Gef\u00e4ngnisbeamten in ihrer Antwort. „Das Maricopa County Sheriffs Office wurde von der National Sheriffs Association als Objekt eines Pilotversuchs des National Institute of Justice (NIJ), einer Evaluation nicht-t\u00f6dlicher Waffen im Gef\u00e4ngnisbereich, ausgew\u00e4hlt.“[21] Die Gefangenen dienten also als Versuchskaninchen eines gr\u00f6\u00dferen Experiments.<\/p>\n
„Ich bin der festen \u00dcberzeugung,“ so schrieb auch der von der Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde aufgebotene zweite Gutachter George Sullivan, „dass jede Gef\u00e4ngnisverwaltung, die diesen Bericht liest, sofort OC Pfefferspray oder -schaum aus ihrem Arsenal aussondern und dem Personal den Einsatz dieser Mittel verbieten wird.“[22] Sullivan empfahl dem Sheriff und seinen f\u00fchrenden Beamten, einen Bericht von Mike Doubet \u00fcber die medizinischen Implikationen von OC-Sprays zu lesen.[23]<\/p>\n
Pfeffergas wird weltweit aggressiv vermarktet. In den 90er Jahren etwa wurden Eins\u00e4tze von El Salvador \u00fcber Chile bis Hong Kong berichtet. Die Hersteller des Pepperballs r\u00fchmen sich potentieller Kunden in Indonesien und S\u00fcdamerika. Diese Verbreitung nachzuvollziehen, bleibt schwierig, da die Medien oft alle Reizstoffe schlicht als „Tr\u00e4nengas“ bezeichnen. Noch schwieriger gestaltet sich die Dokumentation gesundheitlicher Sch\u00e4den, da diverse Staaten solche Meldungen als politisch inkorrekt einstufen. Trotz massiven Gebrauchs chemischer Aufruhrbek\u00e4mpfungsmittel gibt es in S\u00fcdkorea keine einzige Studie. Die Todesursache „Tr\u00e4nengas“ ist auf israelischen Totenscheinen nicht erlaubt.<\/p>\n
Der STOA-Bericht empfahl, den Gesundheitszustand von OC-Bespr\u00fchten zu dokumentieren und Daten \u00fcber Exportlizenzen offenzulegen, um eine genauere \u00dcberpr\u00fcfung der Ausbreitung dieser Waffen zu erm\u00f6glichen. Trotz der Moratoriumsforderung sind OC-Sprays mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Bis zu einer wirklichen Evaluation sind diejenigen, die von einem OC-Einsatz betroffen werden, nichts anderes als Versuchskaninchen.<\/p>\n
\nGepfefferte Eins\u00e4tze auch bei der deutschen Polizei<\/h4>\nIm Juni 1999 empfahl die Innenministerkonferenz aufgrund einer Vorlage des Polizeitechnischen Institutes der Polizei-F\u00fchrungsakademie die Einf\u00fchrung von Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten mit Capsaicin (Pfefferspray) bei den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder. Bayern startete daraufhin als erstes Land einen sechsmonatigen Versuch mit 1.000 BeamtInnen und setzt seit Februar 2000 bei der gesamten Polizei Pfefferspray ein. Alle \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder mit Ausnahme Berlins folgten diesem Beispiel entweder noch im Laufe des Jahres 2000 oder – wie das Saarland und Sachsen-Anhalt – Anfang 2001.<\/p>\n In Berlin wird Pfefferspray erst ab dem 1.1.2002 eingesetzt. Hier war eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG) notwendig, da das Gesetz bisher nur Tr\u00e4nengas als Reizstoff zulie\u00df. Trotz der bekannten Risiken bef\u00fcrworteten auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Einf\u00fchrung von Pfefferspray „als \u00d6kologisierung der Nahkampfstoffe“, so Berlins Justizsenator Wolfgang Wieland. Bedingung war, Pfefferspray nicht zus\u00e4tzlich, sondern alternativ zu CN- und CS-Gas einzuf\u00fchren. Herk\u00f6mmliches Tr\u00e4nengas darf nach dem ge\u00e4nderten UZwG nur noch dann eingesetzt werden, wenn dies „zwingend erforderlich ist“, z.B. bei gr\u00f6\u00dferen Menschenansammlungen. Alle anderen L\u00e4nderpolizeien haben die Wahl, Pfefferspray oder Tr\u00e4nengas zu verwenden. Die vollst\u00e4ndige Umr\u00fcstung auf Pfefferspray wird sich jedoch hinausz\u00f6gern, da nur leere oder verfallene CN- oder CS-Gas-Patronen sukzessive ausgetauscht werden.<\/p>\n Per Erlass von M\u00e4rz 2001 hat das Bundesinnenministerium Pfefferspray f\u00fcr den Bundesgrenzschutz zugelassen. Einen genauen Einf\u00fchrungstermin konnte die Grenzschutzdirektion aufgrund des Ausschreibungsverfahrens noch nicht nennen.<\/p>\n F\u00fcr den Einsatz von Pfefferspray bestimmen bspw. die nieders\u00e4chsischen Dienstvorschriften, dass es wegen des erh\u00f6hten Verletzungsrisikos nicht aus unter 1 m Entfernung eingesetzt werden darf, und nur max. drei Spr\u00fchst\u00f6\u00dfe in das Gesicht (nicht in die Augen!) abgegeben werden d\u00fcrfen. Wegen der starken Wirkung sollen die BeamtInnen Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen einleiten (Augensp\u00fclungen, frische Luft) und auf Handfesselungen auf dem R\u00fccken verzichten.<\/p>\n (Martina Kant)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Steve Wright In den 90er Jahren haben mehrere europ\u00e4ische Staaten – u.a. Belgien, Luxemburg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,75],"tags":[248,366,826,959,1065,1094],"class_list":["post-1622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-069","tag-aufstandsbekaempfung","tag-capsaicin","tag-kampfstoffe","tag-militaer","tag-pfefferspray","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |