02.03.:\u00a0Zusammenarbeit bei der OK-Bek\u00e4mpfung vereinbart<\/b>: Bundesinnenminister Otto Schily und der slowenische Innenminister Rado Bohinc unterzeichnen ein bilaterales Abkommen zur Bek\u00e4mpfung der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Die Vereinbarung sichert eine engere Zusammenarbeit beider Staaten gegen Drogendelikte, Waffen- und Menschenhandel, Schleusung, Geldw\u00e4sche sowie Eigentumskriminalit\u00e4t.
\nDatenbank rechter Treffen eingerichtet<\/b>: Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Fritz Behrens (SPD) k\u00fcndigt den Aufbau einer zentralen Datenbank \u00fcber Versammlungen von Rechtsextremen an. Darin sollen Informationen gesammelt werden, mit welchen Auflagen die Polizei Neonazi-Demonstrationen verhindern konnte und wie die Gerichte in aktuellen Entscheidungen ihre Spielr\u00e4ume nutzen.
\nMAEX-Einheiten werden aufgestockt<\/b>: Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm ordnet an, die Personalst\u00e4rke der MAEX (Mobile Aufkl\u00e4rung Extremismus) in den Polizeidirektionen von f\u00fcnf auf zehn zu verdoppeln.<\/p>\n
07.03.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss in K\u00f6ln<\/b>: Ein 25-j\u00e4hriger T\u00fcrke bedroht an einer Ampel Polizisten einer Einsatzhundertschaft in ihrem Fahrzeug mit einer Gaspistole. Vier Beamte steigen aus und er\u00f6ffnen das Feuer. Der Mann stirbt noch am Tatort. Laut Staatsanwaltschaft trafen drei der f\u00fcnf Sch\u00fcsse den Mann von vorne und zwei von hinten, darunter ein t\u00f6dlicher Nackenschuss. Am 15.3. wird verlautbart, die Untersuchungen des Landeskriminalamts (LKA) D\u00fcsseldorf h\u00e4tten ergeben, dass der t\u00f6dliche Schuss den Mann von vorne traf.<\/p>\n
08.03.:\u00a0Mobiltelefon-\u00dcberwachung versch\u00e4rft<\/b>: Der Bundesgerichtshof ver\u00f6ffentlicht einen Beschluss, in dem die Betreiber von Mobilfunknetzen verpflichtet werden, nicht nur die Gespr\u00e4chsaufzeichnungen, sondern auch die Positionsmeldungen von Handys an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben, auch dann, wenn der Verd\u00e4chtige nicht telefoniert. Dies erm\u00f6glicht die Erstellung eines exakten Bewegungsprofils. (Az.: 2 BGs 42\/2001)<\/p>\n
09.03.:\u00a0Polizeiliche Verfolgungsjagd ger\u00fcgt<\/b>: Das Bayreuther Landgericht (LG) kritisiert in einem Prozess gegen den Chef einer Drogenbande einen spektakul\u00e4ren Polizeieinsatz im Januar in Bayreuth. Die Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) hatten bei der Verfolgung des Angeklagten zahlreiche Sch\u00fcsse abgefeuert und nach \u00dcberzeugung des Gerichts auch unbeteiligte Passanten gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
14.03.:\u00a0UNO-Ausschuss befasst sich mit Anstieg rechter Delikte<\/b>: Der Rassismusausschuss der UN-Menschenrechtskommission fordert die Bundesregierung auf, die Ursachen f\u00fcr den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland zu untersuchen. Eine Regierungsdelegation hatte dem Ausschuss berichtet, dass die Zahl im vergangenen Jahr gegen\u00fcber 1999 um 58,9% in die H\u00f6he geschnellt war.<\/p>\n
15.03.:\u00a0DNA-Speicherung begrenzt<\/b>: Das Bundesverfassungsgericht bekr\u00e4ftigt erneut, dass die Gerichte die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anordnen d\u00fcrfen und jeden Einzelfall genau zu pr\u00fcfen haben. Die Verfassungsrichter gaben der Beschwerde von vier M\u00e4nnern statt, die wegen Diebstahls, K\u00f6rperverletzung bzw. Haschisch-Kaufs zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt worden waren und deren genetische Fingerabdr\u00fccke dennoch gespeichert wurden. (Az.: 2 BvR 1841\/00, 1876\/00, 2132\/00, 2307\/00)<\/p>\n
16.03.:\u00a0Statistische Daten \u00fcber unerlaubte Migration ver\u00f6ffentlicht<\/b>: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im Jahr 2000 insgesamt 31.485 illegale Einreisen, 17% weniger als 1999. Dar\u00fcber hinaus wurden 2.740 „Schleuser“ festgenommen (1999: 3.410), die 10.320 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige nach Deutschland gebracht hatten.
\nSch\u00fcsse auf harmlose Autofahrer<\/b>: Bei der Fahndung nach zwei bewaffneten R\u00e4ubern verwechselt eine Leverkusener Polizeistreife einen mit vier Personen besetzten Wagen mit dem Fluchtauto. Die Polizisten verfolgen das verd\u00e4chtige Auto und stoppen es bei Ratingen. Beim Herantreten an den Wagen l\u00f6sen sich zwei Sch\u00fcsse aus den Waffen der Beamten, von denen einer das Fahrzeug trifft. Verletzt wird niemand.<\/p>\n
21.03.:\u00a0Proteste gegen Erfassungspraxis der bayerischen Polizei<\/b>: Der Zentralrat der Sinti und Roma protestiert in einer Presseerkl\u00e4rung gegen Dateien bei der bayerischen Polizei, in denen Begriffe wie „Zigeunertyp“ oder „Personentyp Sinti\/Roma“ auftauchen.<\/p>\n
22.03.:\u00a0Beschwerde von Krenz abgewiesen<\/b>: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4tigt in letzter Instanz die Urteile deutscher Gerichte gegen DDR-Grenzsoldaten und ehemalige Mitglieder der DDR-F\u00fchrung, darunter der fr\u00fchere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz, wegen der Todessch\u00fcsse an der deutsch-deutschen Grenze.<\/p>\n
23.03.:\u00a0BGH-Urteil \u00fcber „Negativauskunft“:<\/b> Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ein Polizeibeamter keine privaten Ausk\u00fcnfte \u00fcber Speicherungen im Polizeicomputer geben darf. Bereits die Mitteilung, dass in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personen keine Eintr\u00e4ge vorliegen, sei eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. (Az.:\u00a02\u00a0StR 488\/00)<\/p>\n
24.03.:\u00a0Verbot von rechtsextremen Aufm\u00e4rschen erschwert<\/b>: Das Bundesverfassungsgericht verf\u00fcgt, dass eine Versammlung von Rechtsextremisten nur verboten werden darf, wenn die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten werde. Nur die Erwartung, dass nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet werde, reiche f\u00fcr ein Verbot nicht aus. (Az.: 1 BvQ 13\/01) Am 11.5. ver\u00f6ffentlicht das Gericht einen Beschluss, wonach die Beh\u00f6rden Demonstrationen der NPD nicht allein aufgrund des laufenden Verbotsantrages gegen die rechtsextremistische Partei untersagen d\u00fcrfen. (Az. 1 BvQ 21\/01, 22\/01)<\/p>\n
26.03.:\u00a0Demonstrationen gegen Atomm\u00fcll-Transport<\/b>: Beim ersten Castor-Transport ins nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben seit mehr als vier Jahren kommt es an mehreren Orten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen AtomkraftgegnerInnen und der Polizei. In Wendisch Evern nahe L\u00fcneburg setzt die Polizei massiv Schlagst\u00f6cke ein, um ein blockiertes Gleis zu r\u00e4umen. Dabei werden mehrere Demonstranten verletzt. Am 16.5. gibt die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg bekannt, dass insgesamt 462 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Castor-Protesten eingeleitet wurden, darunter sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n
27.03.: BGS-Beamte vom Misshandlungsvorwurf freigesprochen<\/b>: In einem Revisionsverfahren spricht das LG Frankfurt zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) vom Vorwurf frei, im November 1996 einen Mann im Hauptbahnhof misshandelt zu haben. Das Gericht glaubte der Aussage der Grenzsch\u00fctzer, der Mann sei gestolpert und hingefallen.<\/p>\n
29.03.:\u00a0Verfassungsschutzbericht publiziert<\/b>: Danach wurden im Jahr 2000 15.951 (1999: 10.037) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund erfasst, davon 998 Gewalttaten (1999: 746). Die Zahl linksextremistischer Straftaten wurde mit 3.173 (1999: 3.055) angegeben, darunter 827 Gewalttaten (1999: 711). Nicht mehr erw\u00e4hnt werden die JungdemokratInnen\/Junge Linke, die noch im Vorjahr als „linksextremistisch“ eingestuft worden waren.<\/p>\nApril 2001<\/h3>\n
02.04.:\u00a0Bielefelder Polizeipr\u00e4sident schwer belastet<\/b>: Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster ver\u00f6ffentlicht einen Zwischenbericht, in dem der Bielefelder Polizeipr\u00e4sident Horst Kruse und drei weitere Beamte der Strafvereitelung im Amt, Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat, Beihilfe zur Prostitution und der Verfolgung Unschuldiger beschuldigt werden. Ein leitender Kriminalbeamter hatte im vergangenen Jahr dem Polizeipr\u00e4sidenten vorgeworfen, er habe Ermittlungen gegen Drogenh\u00e4ndler behindert. Am 26.6. versetzt die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung Kruse ohne Begr\u00fcndung in den einstweiligen Ruhestand.<\/p>\n
05.04.:\u00a0Milde Strafe f\u00fcr brutale Polizisten<\/b>: Das LG Rottweil verurteilt zwei Polizeibeamte wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 14 und 9 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten im Februar 1999 in Rottweil bei der Verfolgung eines T\u00e4ters einen Unschuldigen niedergeschlagen und schwer verletzt.
\nSkinhead-Gruppe aufgel\u00f6st<\/b>: Der s\u00e4chsische Innenminister Klaus Hardraht erl\u00e4sst ein Verbot der 1996 gegr\u00fcndeten Vereinigung „Skinhead S\u00e4chsische Schweiz“ (SSS) sowie deren Aufbauorganisation SSS-AO und der Nachfolgegruppe „Nationaler Widerstand Pirna“.
\nT\u00e4tigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt<\/b>: Der Datensch\u00fctzer kritisiert im Bericht besonders den rapiden Anstieg der Telefon\u00fcberwachungen in Deutschland, deren Zahl von 1995 bis 1999 um \u00fcber 170% angestiegen ist; beklagt wird das Fehlen von Studien, die den Nutzen der Ma\u00dfnahme belegen.<\/p>\n
06.04.:\u00a0Polizei erhebt Wegtragegeb\u00fchr<\/b>: Das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium erkl\u00e4rt, 20 Atomkraftgegnern, die am 10.4. bei Protesten gegen den Transport von Atomm\u00fcll aus dem Kernkraftwerk Philippsburg eine Stra\u00dfenkreuzung blockiert hatten, die Kosten f\u00fcr das Wegtragen durch Polizeibeamte in Rechnung zu stellen. Auch f\u00fcr Abtransport und Gewahrsam m\u00fcssen die Demonstranten zahlen.
\nNeues Datenschutzgesetz verabschiedet<\/b>: Der Bundestag beschlie\u00dft einstimmig ein neues Datenschutzgesetz gem\u00e4\u00df der EU-Richtlinie von 1995. Zus\u00e4tzlich zu den europ\u00e4ischen Vorgaben enth\u00e4lt das Gesetz u.a. Regelungen zur Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume.<\/p>\n
10.04.:\u00a0Bundesweiter Schlag gegen Anbieter rechter Musik: <\/b>Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat die Polizei in der ersten Aprilwoche die Wohnungen von 103 Verd\u00e4chtigen in 15 Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft Bonn 120 Ermittlungsverfahren gegen Anbieter rechtsextremistischer Musikdateien im Internet ein.<\/p>\n
11.04.:\u00a0Grenzsch\u00fctzer nach Bank\u00fcberfall inhaftiert<\/b>: Es wird bekannt, dass ein 35-j\u00e4hriger BGS-Beamter festgenommen wurde, der bei einem bewaffneten \u00dcberfall auf eine Sparkasse in Niederbayern Mitte M\u00e4rz 20.000 DM erbeutet hatte.<\/p>\n
17.04.:\u00a0Beginn eines bundesweiten Aussteigerprogramms<\/b>: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz startet das erste bundesweite Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten. L\u00e4uterungswilligen Mitgliedern der Neonazi- und Skinheadszene soll u.a. beim Wohnungswechsel und bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geholfen werden.<\/p>\n
18.04.:\u00a0Verfolgungsjagd endet t\u00f6dlich<\/b>: Auf der Flucht vor der Polizei st\u00fcrzt ein illegal eingereister Vietnamese in der N\u00e4he von Schm\u00f6lln an der deutsch-tschechischen Grenze in einen gefluteten ehemaligen Steinbruch und verletzt sich t\u00f6dlich.
\nVerfassungsschutzchef muss gehen<\/b>: Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Gottfried Timm (SPD) versetzt den Leiter des Landes-Verfassungsschutzes Elmar Ruhlich wegen „erheblicher Missst\u00e4nde“ in der Beh\u00f6rde in den einstweiligen Ruhestand.<\/p>\n
20.04.:\u00a0Polizeibeamter im Verdacht rechter<\/b> Taten<\/b>: Das M\u00fcnchener Polizeipr\u00e4sidium gibt bekannt, dass ein Polizei-Ausbilder wegen des Verdachts rechtsextremer Aktivit\u00e4ten vom Dienst beurlaubt worden ist. Bei der Durchsuchung seiner Dienstr\u00e4ume waren mehrere Kassetten mit strafrelevanter „Skinhead-Musik“ sichergestellt worden. Gegen weitere Beamte der 1. Einsatzhundertschaft, der der Oberkommissar als Ausbilder angeh\u00f6rt, wird ebenfalls wegen rechtsextremen Verhaltens ermittelt.<\/p>\n
23.04.:\u00a0Ermittlungen gegen Au\u00dfenminister eingestellt<\/b>: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage im Frankfurter OPEC-Prozess bekannt. Insgesamt vier Zeugen hatten die Aussage Fischers best\u00e4tigt, nie mit der ehemaligen RAF-Terroristin Margrit Schiller zusammengewohnt zu haben.<\/p>\n
25.04.:\u00a0Rechte von Observierten gest\u00e4rkt<\/b>: In einer Entscheidung zum Hamburgischen Polizeigesetz verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Polizei, von ihr heimlich beobachtete Personen m\u00f6glichst bald \u00fcber die Observation zu informieren. Zugleich verlangen die Richter, dass Kontakt- und Begleitpersonen der Beschuldigten, z.B. Rechtsanw\u00e4lte und Pastoren, nur im Ausnahmefall \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. (Az.: 1 BvR 1104\/92)<\/p>\nMai 2001<\/h3>\n
01.05.:\u00a0Ausschreitungen bei Demonstrationen zum 1. Mai<\/b>: In Berlin und Frankfurt\/M. stellen sich mehrere Tausend GegendemonstrantInnen den Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten entgegen und liefern sich teilweise heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Berliner Stadtteil Kreuzberg kommt es in der Nacht zu Stra\u00dfenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, die mit einem Rekordaufgebot von 9.000 Beamten im Einsatz ist. Dabei werden 166 PolizistInnen und eine unbekannte Anzahl DemonstrantInnen verletzt. 616 Menschen werden festgenommen.<\/p>\n
10.05.:\u00a0Neue Bewertungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr rechtsextreme Straftaten<\/b>: <\/b>Die Innenministerkonferenz einigt sich auf die Schaffung bundesweit einheitlicher Kriterien f\u00fcr die Erfassung politisch motivierter Straftaten. Damit soll sich k\u00fcnftig das Ausma\u00df rechtsextremistischer Delikte in Deutschland in der offiziellen Statistik widerspiegeln.<\/p>\n
11.05.:\u00a0Geheimdienstliche Abh\u00f6rm\u00f6glichkeiten erweitert<\/b>: Mit den Stimmen der rot-gr\u00fcnen Koalition und der Unionsfraktion verabschiedet der Bundestag eine Neufassung des Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Danach darf der BND k\u00fcnftig auch den glasfasergeleiteten Telefonverkehr in das und aus dem Ausland \u00fcberwachen. Ebenfalls ausgedehnt wurde der Katalog der Straftatbest\u00e4nde, die eine \u00dcberwachung von Telefonaten rechtfertigen.<\/p>\n
13.05.:\u00a0Rechtsextremer Verfassungsschutzspitzel<\/b>: Es wird bekannt, dass der Th\u00fcringer Landesverfassungsschutz den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt als Informanten besch\u00e4ftigt hat. Laut „Th\u00fcringer Allgemeine“ verwendete der Neonazi sein Honorar, eine sechsstellige Summe, f\u00fcr die Organisation rechter Aufm\u00e4rsche.
\nInbetriebnahme einer Datenbank \u00fcber Strafgefangene<\/b>: Als erstes Bundesland richtet Bayern eine Zentrale Vollzugsdatei (ZVD) ein. Staatsanw\u00e4lte, Richter und Polizisten k\u00f6nnen damit von ihren Schreibtischen aus auf die Daten aller Strafgefangenen im Freistaat zugreifen.
\nOberster Zollfahnder unter Korruptionsverdacht<\/b>: Ein Sprecher des Zollkriminalamtes K\u00f6ln best\u00e4tigt Medienberichte, wonach gegen den h\u00f6chsten deutschen Zollfahnder Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen laufen. Der Ministerialrat wird beschuldigt, in den organisierten Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein.<\/p>\n
14.05.:\u00a0Hessische Polizei erh\u00e4lt neue Munition<\/b>: Das hessische Innenministerium gibt bekannt, dass die Landespolizei ab sofort mit neuen Deformationsgeschossen ausger\u00fcstet wird. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 500.000 Patronen im Wert von 400.000 DM angeschafft.<\/p>\n
15.05.:\u00a0Terroristenprozess endet mit Haftstrafe<\/b>: Das OLG Stuttgart verurteilt die RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen der Beteiligung an einem missgl\u00fcckten Sprengstoffanschlag auf einen spanischen US-St\u00fctzpunkt am 17. Juni 1988 zu neun Jahren Gef\u00e4ngnis. Das Urteil wird sofort rechtskr\u00e4ftig, weil sowohl die Angeklagte als auch die Bundesanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichten.<\/p>\n
16.05.:\u00a0Neue Erkenntnisse im Mordfall Rohwedder<\/b>: Mehr als zehn Jahre nach dem Mord am damaligen Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder erkl\u00e4rt das Bundeskriminalamt, ein Haar aus einem Handtuch, das man seinerzeit in Tatortn\u00e4he gefunden hatte, habe mittels einer neuartigen DNA-Analyse zweifelsfrei dem mutma\u00dflichen RAF-Mitglied Wolfgang Grams zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
17.05.:\u00a0Pr\u00fcgel-Polizisten verurteilt<\/b>: Die Berufungskammer des LG M\u00fcnchen I verurteilt einen Polizeieinsatzleiter wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung von zwei Besuchern des Oktoberfestes 1998 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 18 Monaten. Ein weiterer Polizist erh\u00e4lt zehn Monate auf Bew\u00e4hrung, zwei Beamte werden freigesprochen.
\nProzessauftakt gegen angebliche RZ-Mitglieder<\/b>: Vor dem Berliner Kammergericht beginnt die Hauptverhandlung gegen f\u00fcnf angebliche Mitglieder der „Revolution\u00e4ren Zellen“ (RZ). Den Angeklagten, darunter der im Frankfurter OPEC-Prozess freigesprochene Rudolf Schindler und seine Ehefrau Sabine Eckle, werden mehrere Anschl\u00e4ge in den 80er Jahren zur Last gelegt. Ein am 12.4. ver\u00f6ffentlichtes Gutachten des hessischen LKA hatte Schindler und Eckle kurz vor Prozessbeginn vom Tatverdacht des Mordes am hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry entlastet. Beide waren vom Kronzeugen der Anklage, Tarek Mousli, der Tat beschuldigt worden.<\/p>\n
22.05.:\u00a0Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt<\/b>: Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2000 um 0,6% auf 6.264.723 zur\u00fcckgegangen. Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt mit 53,2% um 0,4% h\u00f6her als 1999 und erreicht den h\u00f6chsten Stand seit 1966.<\/p>\n
25.05.:\u00a0Neonazi-Angriff auf Streifenwagen<\/b>: Angesichts ihrer drohenden Festnahme greifen Skinheads in Hannover-Langenhagen einen Streifenwagen mit Holzkn\u00fcppeln an. Sie zerschlagen ein Seitenfenster und verletzen dabei einen Beamten am Auge.
\nAnklageerhebung gegen Kanther<\/b>: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhebt Anklage gegen den fr\u00fcheren Bundesinnenminister und hessischen CDU-Chef Manfred Kanther wegen Untreue zu Lasten der CDU.
\nInternational gemischte Polizeistreifen eingesetzt<\/b>: Der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU) und sein \u00f6sterreichischer Amtskollege Ernst Strasser geben den Startschuss f\u00fcr ein Projekt, bei dem im Grenzgebiet beider L\u00e4nder zuk\u00fcnftig auch Streifen mit je zwei inl\u00e4ndischen und einem ausl\u00e4ndischen Polizisten eingesetzt werden.<\/p>\n
26.05.:\u00a0Internationales Skinhead-Treffen aufgel\u00f6st<\/b>: In Wolfsdr\u00fcssel (Bayern) l\u00f6st die Polizei ein als Geburtstagsfeier getarntes Treffen von 600 Neonazis aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten auf. Drei Beamte werden verletzt, f\u00fcnf Rechtsextremisten werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\nJuni 2001<\/h3>\n
06.06.:\u00a0Verfahren \u00fcber Strafrestaussetzung beschleunigt<\/b>: Das Bundesverfassungsgericht verf\u00fcgt, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Strafgefangene einen Rechtsanspruch auf eine z\u00fcgigere Bearbeitung ihres Antrages auf vorzeitige Entlassung haben. (Az.: 2 BvR 828\/01)<\/p>\n
08.06.\u00a0Ermittlungsverfahren gegen Kohl endg\u00fcltig eingestellt<\/b>: Nachdem Helmut Kohl die ihm auferlegte Geldbu\u00dfe von 300.000 DM gezahlt hat, stimmt das LG Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Altbundeskanzler wegen des Verdachts der Untreue zu.
\nHaushaltsmittel verschleudert:<\/b> Der brandenburgische Landesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2001 den Kauf von 1.000 Gymnastikanz\u00fcgen f\u00fcr Polizistinnen als \u00fcberfl\u00fcssige Ausgabe. Nur acht Anz\u00fcge h\u00e4tten bisher eine Abnehmerin gefunden, weil der Schnitt den Polizistinnen nicht schick genug war.<\/p>\n
10.06.:\u00a0Hausdurchsuchung bei NPD-Anwalt Mahler<\/b>: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Berliner B\u00fcros und Privatr\u00e4ume des NPD-Anwalts Horst Mahler. Er wird beschuldigt, antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Texte ins Internet gestellt zu haben.
\nKein Verfahren gegen Polizei-Sch\u00fcler wegen Sieg-Heil-Rufen<\/b>: Der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen f\u00fcnf Polizei-Sch\u00fcler bekannt, die im Oktober 2000 im Studentenklub einer Polizei-Fachhochschule Nazi-Parolen gerufen haben sollen. Laut Sch\u00f6nbohm hatten sie zu ihrer Verteidigung angegeben, nicht „Sieg Heil“, sondern „Kalki“ gerufen zu haben.<\/p>\n
14.06.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss nach Schraubenzieher-Attacke<\/b>: Ein offenbar geistig verwirrter Mann greift zwei Streifenpolizisten im sauerl\u00e4ndischen Olpe mit einem Schraubenzieher an und sticht auf sie ein. Als der 27-J\u00e4hrige auch durch einen Schuss in den Unterarm nicht aufzuhalten ist, gibt einer der beiden Polizisten den t\u00f6dlichen Schuss ab.<\/p>\n
17.06.:\u00a0Schwere Krawalle in Dresden<\/b>: Als die Polizei ein Punk-Konzert beenden will, errichten Hunderte Jugendliche Barrikaden und liefern sich Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Verletzte.<\/p>\n
22.06.:\u00a0Video\u00fcberwachung in Fulda beginnt<\/b>: Eine 100.000 DM teure, vollautomatische Video\u00fcberwachungsanlage wird auf dem Bahnhofsvorplatz von Fulda in Betrieb genommen. Der Ort ist nach Hofheim und Frankfurt\/M. bereits die dritte hessische Stadt, in der \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze video\u00fcberwacht werden.<\/p>\n
25.6.:\u00a0Schmerzensgeld f\u00fcr Polizeiaktion zuerkannt<\/b>: F\u00fcnf t\u00fcrkische \u00c4rzte und Gesch\u00e4ftsleute, die von der D\u00fcsseldorfer Polizei irrt\u00fcmlich als Erpresser festgenommen worden waren, erhalten nach einer Entscheidung des LG D\u00fcsseldorf zwischen 600 und 1.500 DM Schmerzensgeld sowie den Ersatz ihrer Arztkosten. Bei dem Polizeieinsatz im November 1999 hatten vier der M\u00e4nner Sch\u00fcrfwunden und Prellungen erlitten.<\/p>\n
Andrea B\u00f6hm studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Andrea B\u00f6hm M\u00e4rz 2001 02.03.:\u00a0Zusammenarbeit bei der OK-Bek\u00e4mpfung vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,75],"tags":[],"class_list":["post-1638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-069"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1638\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}