Mieterinnen und Mieter kennen das. Die Leitungen des Hauses sind morsch. Der Schimmel w\u00e4chst vom Keller hoch. Doch die Hausbesitzer lassen die Fassade renovieren. Hauptsache, es sieht sauber aus, die Kinder spielen nicht zu laut auf dem Hof, und ihre Eltern h\u00e4ngen keine W\u00e4sche aus dem Fenster. Daf\u00fcr, dass letzteres nicht passiert, hat der Hauswart zu sorgen.<\/p>\n
Die bundesdeutsche Politik in Sachen Rechtsextremismus scheint sich an diesem Modell zu orientieren. Jahrelang hat man rechtsextreme Gewalt verharmlost und die Zahlen der Opfer sch\u00f6n geredet. Seit dem Bombenanschlag in D\u00fcsseldorf am 27. Juli letzten Jahres, der j\u00fcdische Einwanderer aus Osteuropa traf und dessen Hintergr\u00fcnde bis heute ungekl\u00e4rt sind, \u00fcberschl\u00e4gt sich die Debatte. Das „Ansehen der Bundesrepublik“ im Ausland stand auf dem Spiel, und die offizielle Politik wollte „Zeichen“ setzen.<\/p>\n
Sieht man von den zu nichts verpflichtenden und auch nichts bewegenden Aufst\u00e4nden der Anst\u00e4ndigen ab, geschieht das nicht etwa, indem man sich auf die Seite der Opfer stellt – insbesondere der Asylsuchenden und MigrantInnen, aber auch der Obdachlosen, der Homosexuellen, der mit Quasi-Fahndungsaufrufen bedrohten Linken. Zur Debatte steht nicht die Aufhebung der Residenzpflicht f\u00fcr Asylsuchende und erst recht nicht die Wiedereinf\u00fchrung des Grundrechts auf Asyl, das 1993 – als Antwort auf die pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen (!) – bis zur Unkenntlichkeit reduziert wurde. Der Vorsto\u00df f\u00fcr das NPD-Verbot ging von Bayerns Innenminister Beckstein aus. Er repr\u00e4sentiert eine Partei, die vor nicht allzu langer Zeit massenhaft rassistische Stimmung gegen die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit machte und nun deutsche Leitkultur und Stolz auf die Nation verbreitet. Hand in Hand geht er mit dem Bundesinnenminister, der nicht m\u00fcde wird, die Umwandlung der Reste des Rechts auf Asyl in ein staatliches Gnadenbrot zu fordern. Das „entschlossene“ Vorgehen gegen den Rechtsextremismus und die Verteidigung des Ansehens der Deutschland AG d\u00fcrfen die Politik gegen\u00fcber den Opfern um keinen Deut \u00e4ndern.<\/p>\n
Wer beide Ziele unter einen Hut bringen will, der muss jeden Bezug der rassistischen Gewalt zur offiziellen Politik der Staatsparteien negieren. Das allerdings geht nur, indem man Neonazis und Skinheads zu einem Problem der Sicherheit und Ordnung und eines des politischen Extremismus erkl\u00e4rt. F\u00fcr solche Angelegenheiten hat auch die BRD ihre Hauswarte.<\/p>\n
Dass Polizei und Verfassungsschutz auch auf dem rechten Auge zu sehen beginnen, hat einen Teil der B\u00fcrgerrechtsgruppen und der Linken ratlos gemacht. Das gilt nicht nur f\u00fcr den NPD-Verbotsantrag, bei dem sich eine merkw\u00fcrdige Einigkeit von CSU bis PDS zeigt und zu dem auch in diesem Heft zwei kontroverse Beitr\u00e4ge zu lesen sind. Der Autor dieser Zeilen kann sich dabei nicht des Eindrucks erwehren, dass Teile der Linken nach einem etwas abge\u00e4nderten St.-Floriansprinzip handeln. Heiliger staatlicher Florian, verbiete die Parteien der Rechten, aber bitte nicht unsere Organisationen; verbiete ihre Aufm\u00e4rsche, aber lass uns in Gorleben blockieren, erfasse alle, die auf der Rechten kreuchen und fleuchen, schaffe den „gl\u00e4sernen Neonazi“, aber wahre unseren Datenschutz. Angesichts der wunderbaren Sehkraft der einstigen Blinden wird vergessen, dass die Instrumente der „wehrhaften Demokratie“, die Organisationsdelikte im Strafrecht, die verdeckten staatssch\u00fctzerischen Methoden eigentlich immer f\u00fcr uns gedacht waren, dass unsere Demonstrationen mit den gleichen Gefahrenvermutungen eingedeckt wurden und werden wie heute die Aufm\u00e4rsche der Rechten.<\/p>\n
Gerade die Begr\u00fcndung des NPD-Verbotsantrags durch den Verfassungsschutz m\u00fcsste all jenen in den Ohren klingeln, die nach dem beschriebenen St.-Floriansprinzip zu politisieren gedenken. Hebt sie doch gerade darauf ab, dass die Gef\u00e4hrlichkeit der NPD an der wachsenden Zahl ihrer Demonstrationen abzulesen sei, aus ihrer Verachtung des Parlaments oder gar der Missachtung staatlicher Gewalt. Wer die verfassungssch\u00fctzerischen Kommentare liest, wird den Eindruck nicht los, dass sie problemlos auf die au\u00dferparlamentarische Linke gem\u00fcnzt werden k\u00f6nnen und auch oft genug schon wurden.<\/p>\n
Mindestens aus eigenem Interesse haben B\u00fcrgerrechtsgruppen, linke Parteien und Bewegungen ihren kritischen Verstand zu behalten, wenn die gerade abgeschaffte Kronzeugenregelung \u00fcber die Hintert\u00fcr wieder eingef\u00fchrt, wenn Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit, fl\u00e4chendeckende Erfassung, Razzien, Video\u00fcberwachung und aufgeblasene Dateien als Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus verkauft werden sollen. „\u00d6ffentliche Auseinandersetzung statt geheime \u00dcberwachung“, hie\u00df das Motto einer Veranstaltungsreihe des Archivs Schn\u00fcffelstaat Schweiz zum Rechtsextremismus im Nachbarland. Nichts sollte uns daran hindern, den Versuch der Rechten, die „Stra\u00dfe zu erobern“, mit einer Mobilisierung f\u00fcr mehr Grundrechte und mehr Demokratie zu kontern.<\/p>\n
von Heiner Busch Mieterinnen und Mieter kennen das. Die Leitungen des Hauses sind morsch. Der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[74,141],"tags":[],"class_list":["post-1654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-068","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1654\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}