2. M\u00e4rz: Rechtsextremismus:<\/b> In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht die Polizei die Wohnungen<\/a> von 12 Verd\u00e4chtigen der Mitte 2019 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen Gruppierung \u201eAryan Circle Germany\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Beweismittel werden sichergestellt; laut Staatsanwaltschaft (StA)<\/a> liegen derzeit jedoch keine Hinweise zu geplanten Anschl\u00e4gen vor. Durch Presseberichte wird am 6. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die Polizei vor einer der Wohnungen den Karton mit den Beweismitteln vergessen hat; er ist seitdem verschwunden. Am 9. M\u00e4rz<\/a> beginnt vor einem Berliner Amtsgericht (AG) der Prozess gegen einen Mann wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen. Er soll rechtsextremistische CDs und T-Shirts mit Nazi-Symbolen im Internet vertrieben haben. Einem Mitangeklagten wird der Druck der Shirts zur Last gelegt. Durch Presseberichte wird am 14. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die StA Berlin gegen einen rechtsextremen Youtuber Anklage wegen Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Verharmlosung von Gr\u00e4ueltaten des Nationalsozialismus und anderer Delikte erhoben hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 24. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) im Jahr 2019 insgesamt 24 Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet haben (2018: 6). Aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht am 27. M\u00e4rz<\/a> hervor, dass 2019 insgesamt 80 rechtsextreme Tontr\u00e4ger als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft und auf den Index gesetzt wurden (2018: 69).<\/p>\n Schleusungen:<\/b> In insgesamt sieben Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt Berlin durchsucht die Bundespolizei (BPol) 30 Objekte<\/a> einer mutma\u00dflichen vietnamesischen kriminellen Gruppe; f\u00fcnf Personen werden festgenommen.<\/p>\n Fu\u00dfball:<\/b> In sechs St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei insgesamt 31 Objekte<\/a> von mutma\u00dflichen Fu\u00dfball-Hooligans. Hintergrund ist eine Massenschl\u00e4gerei, die Ende September 2019 in Oberhausen stattfand; zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> Aus Presseberichten auf Grundlage des MAD-Jahresbericht geht hervor, dass der Geheimdienst 2019 insgesamt 14 Angeh\u00f6rige der Bundeswehr als Extremisten eingestuft<\/a> hat, darunter acht als Rechtsextremisten (Verdachtsf\u00e4lle: 592). Am 5. M\u00e4rz<\/a> teilt der MAD-Chef den Abgeordneten des Bundestages mit, dass sich bei neun von rund 20 Angeh\u00f6rigen des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) ein Rechtsextremismusverdacht best\u00e4tigt habe. Einer sei bereits entlassen worden, zwei wurden versetzt und gegen drei ein Dienstverbot erlassen.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamt*<\/b>i<\/b>nnen<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) aktuell gegen acht ihrer Beamten wegen Kokainmissbrauchs ermittelt<\/a>. Drei Beamte konnten identifiziert werden; insgesamt besteht gegen 20 Beamte ein Anfangsverdacht. Am 4. M\u00e4rz<\/a> will eine Nigerianerin auf einer Polizeiwache in Essen (NRW) einen Diebstahl anzeigen. Dabei kommt es zu einem Streit zwischen den Beamt*innen und ihr und ihren Verwandten, sowie in der Folge zu K\u00f6rperverletzungen und rassistischen Beleidigungen. Einige der Begleitpersonen m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei weist die Rassismusvorw\u00fcrfe zur\u00fcck und nennt die ausge\u00fcbte Gewalt unn\u00f6tig. Gegen die beteiligten Beamt*innen wird ermittelt. Am 5. M\u00e4rz<\/a> wird durch den Untersuchungsbericht des bayerischen Innenministeriums bekannt, dass gegen 15 Beamte des polizeilichen Unterst\u00fctzungskommando (USK) M\u00fcnchen (Bayern) ein Ermittlungsverfahren und ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden. 11 Beamte wurden zwangsversetzt, ein weiterer hatte die freiwillige Entlassung eingereicht. Die Beamten hatten in einer Chatgruppe u.a. rechte und antisemitische Videos ausgetauscht. Durch Presseberichte wird am 6. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die StA die Ermittlungen gegen sieben baden-w\u00fcrttembergische Polizeisch\u00fcler wegen Austausch von rechtsextremen Botschaften in einer Chatgruppe eingestellt hat. Die StA Essen (NRW) ermittelt gegen einen Beamten der Polizei Gelsenkirchen (NRW) wegen Volksverhetzung. Dies wird am 10. M\u00e4rz<\/a> durch Presseberichte bekannt. Dem Mann wird vorgeworfen, im Internet rechtsradikale Inhalte verbreitet zu haben. Die Polizei hat ein Straf- und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 11. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gegen einen Polizei-Auszubildenden ermittelt, der in der Nacht zum 2. M\u00e4rz vor einem Lokal mit einer Schreckschusspistole herum geschossen haben soll. Am 13. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Leipzig (Sachsen) gegen unbekannte Polizeibeamt*innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt w\u00e4hrend der Silvesternacht ermittelt. Zwei Frauen hatten eine entsprechende Anzeige erstattet. Am 18. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass gegen eine Polizistin in NRW ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren laufen, weil sie einem Hinweis auf ein entf\u00fchrtes Kind nicht nachgegangen war und somit keine \u201eordnungsgem\u00e4\u00dfe kriminalfachliche Bearbeitung\u201c durchgef\u00fchrt hatte.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>Polizist*innen: <\/b>Aus einer Presseumfrage<\/a> geht hervor, dass die Bundesl\u00e4nder von etwa 90 F\u00e4llen von Rechtsradikalismus innerhalb der Polizei ausgehen (Berlin: 19; Hessen = 13; Mecklenburg-Vorpommern = 9; Sachsen = 6). Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des rechten Vereins \u201eUniter\u201c bei der Kriminalpolizei in Baden-W\u00fcrttemberg arbeitet; zuvor war er beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) besch\u00e4ftigt. \u201eUniter\u201c wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als Pr\u00fcffall gef\u00fchrt.<\/p>\n Prozess<\/b> gegen JVA-Mitarbeiter: <\/b>Vor dem Landgericht (LG) Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen rechtsradikalen Justizvollzugsbeamten, der Gefangene mit Handys, Drogen und Bargeld beliefert hatte. Er war im Juni 2019 ertappt worden. Am 27. M\u00e4rz<\/a> verurteilt ihn das Gericht wegen schwerer Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten.<\/p>\n 4. M\u00e4rz: Polizei und Datenschutz: <\/b>Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag wird bekannt<\/a>, dass mindestens 10 Beamt*innen der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns seit Anfang 2019 missbr\u00e4uchlich pers\u00f6nliche Daten von B\u00fcrgern abgerufen haben. Weitere Beamt*innen stehen im Verdacht<\/a>.<\/p>\n 5. M\u00e4rz: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus vernimmt zwei LKA-Beamte<\/a>, deren Einsatz vor der Moschee, in der der Attent\u00e4ter Anis Amri kurz vor dem Anschlag aufgetaucht war, nicht in den offiziellen Akten nicht auftaucht. In der Presse<\/a> erhebt ein fr\u00fcherer V-Mann der Polizei NRW schwere Vorw\u00fcrfe: Er habe mehrfach vor Amri gewarnt, dies sei jedoch ignoriert worden. Am 12. M\u00e4rz<\/a> soll der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt am 14. M\u00e4rz der Leiter der polizeilichen \u201eNachbereitungskommission\u201c aus, die nach dem Anschlag eingerichtet worden war. Er berichtet<\/a> \u00fcber eine ganze Reihe von Pannen und Fehlern, die vor, w\u00e4hrend und nach dem Terroranschlag gemacht worden waren.<\/p>\n Prozess<\/b>e<\/b> gegen Polizis<\/b>t*i<\/b>nn<\/b>en: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, das ein Beamter des M\u00fcnchner USK wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.500 EUR verurteilt wurde. Er hatte ein antisemitisches Video verschickt. Ein zweiter Fall wurde eingestellt.<\/p>\n 6. M\u00e4rz: Dschihadist*<\/b>i<\/b>nn<\/b>en-Prozesse:<\/b> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen eine deutsche Konvertitin wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS),sie ist gest\u00e4ndig. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) wird gegen einen ehemaligen IS-K\u00e4mpfer prozessiert<\/a>, dessen Ehefrau als Hauptzeugin des Prozesses gilt. Sie steht unter Zeugenschutz. Am 16. M\u00e4rz<\/a> erhebt die BAW Anklage gegen eine Deutsch-Tunesierin vor dem OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft im IS. Die Frau war im Herbst 2016 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 17. M\u00e4rz<\/a> dass die Verteidiger in einem IS-Prozess ihr Mandat nicht niederlegen d\u00fcrfen, weil ihr Mandant \u00fcberraschend ein Gest\u00e4ndnis abgelegt hat. Am 19. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das OLG Hamburg einen Mann wegen IS-Mitgliedschaft zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe. Am 26. M\u00e4rz verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) einen islamistischen Tunesier wegen Herstellung einer biologischen Waffe und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat zu 10 Jahren Haft. Der Mann hatte in K\u00f6ln (NRW) eine Rizin-Bombe z\u00fcnden wollen. Das Verfahren gegen seine Frau wurde abgetrennt<\/a>.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts: <\/b>In M\u00fcnchen (Bayern) demonstrieren 5.500 Menschen<\/a> gegen Rechts und warnen davor, bei den anstehenden Kommunalwahlen die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) zu w\u00e4hlen.<\/p>\n 7. M\u00e4rz: Antisemitismus:<\/b> In Berlin wird eine Hauswand mit antisemitischen Spr\u00fcchen und rechtsradikalen Symbolen bespr\u00fcht<\/a>.<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Homophobe Handlungen:<\/b> An einer Bushaltestelle in Berlin greift ein Mann eine Transfrau mit einem Metallrohr an<\/a> und verletzt sie. Er fl\u00fcchtet, wird jedoch wenig sp\u00e4ter in Tatortn\u00e4he festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> In Berlin zeigt ein Mann der Frauentags-Demonstration den Hitlergru\u00df<\/a>. Die Polizei nimmt die Personalien auf. Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag wird am 21. M\u00e4rz bekannt<\/a>, dass es 2019 bundesweit zu 124 rechtsradikalen Demonstrationen mit etwa 20.000 Teilnehmer*innen gekommen ist (2018: 195; ca. 32.000 \/ 2015: 590; ca. 100.000). Rechtsrock-Konzerte fanden 372 mit rund 22.232 Teilnehmer*innen statt (2018: 320; ca. 30.000 \/ 2015: 211; ca. 30.000).<\/p>\n 9. M\u00e4rz: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)<\/b> Laut der vorgestellten PKS f\u00fcr Frankfurt\/M<\/a> (Hessen) ist die Zahl der registrierten Kriminalit\u00e4t im Jahr 2019 um 2,8% gesunken und liegt bei 114.421 F\u00e4llen (Mord, Totschlag: 78; Betrug: 34; Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t: 15.829; Wohnungseinbr\u00fcche: 1.072; politisch motivierte Delikte: 460; Verbreitung von Pornografie: 94). In M\u00fcnchen (Bayern) stellt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die bayerische PKS vor<\/a>. Danach wurden im Bundesland 2019 insgesamt 567.961 F\u00e4lle registriert (Internetkriminalit\u00e4t: 29.717; Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: 9.050). Die PKS f\u00fcr Wiesbaden<\/a> (Hessen) weist f\u00fcr 2019 insgesamt 20.121 registrierte Straftaten aus. Durch weitere Presseberichte<\/a> wird am 24. M\u00e4rz bekannt, dass die gesamtdeutsche PKS f\u00fcr das Jahr 2019<\/a> insgesamt 5,43 Mio. Straftaten verzeichnet (Diebst\u00e4hle: 1.822.212; Gewaltkriminalit\u00e4t: 185.377).<\/p>\n Rassistische<\/b> Angriffe:<\/b> In Dresden (Sachsen) ger\u00e4t in einer Stra\u00dfenbahn ein Mann mit zwei Syrern in Streit, wobei er sie auch rassistisch beschimpft. Als ein Libyer der Streit schlichten will, sticht ihm der Mann mit einem Messer in den Hals<\/a>. Er wird in Untersuchungshaft genommen. Am 15. M\u00e4rz<\/a> beleidigt in einem Berliner Bus eine Frau und ihre kleine Tochter rassistisch und bedroht sie mit einem Messer.<\/p>\n 10. M\u00e4rz: Organisierte Kriminalit\u00e4t <\/b>(OK)<\/b>:<\/b> In einer gemeinsamen Aktion durchsuchen Beamt*innen von Polizei und Zoll<\/a> f\u00fcnf Objekte in Berlin und beschlagnahmen insgesamt 2,5 Tonnen illegalen Shisha-Tabak.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste:<\/b> Aus einer parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor<\/a>, dass der Schutz der deutschen Bundeswehrkasernen durch private Wachdienste im Jahr 2019 insgesamt 431,6 Mio. EUR kostete (2014: 238,6 Mio. EUR).<\/p>\n 12. M\u00e4rz: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das BfV stuft den Anfang 2019 als Verdachtsfall eingestuften rechtsnationalen \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD zum Beobachtungsobjekt hoch<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> erkl\u00e4rt das LfV Th\u00fcringen den gesamten Th\u00fcringer AfD-Landesverband zum Verdachtsfall. Am 20. M\u00e4rz<\/a> schlie\u00dft das Bundesschiedsgericht der AfD den baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen \u201eVerst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze der AfD\u201c aus der Partei aus. Der Antisemit Gedeon<\/a> hatte die dortige Fraktion schon 2016 verlassen m\u00fcssen und ist seither fraktionslos. Am gleichen Tag erkl\u00e4rt der AfD-Bundesvorstand seine Erwartung, dass sich der \u201eFl\u00fcgel\u201c aufl\u00f6st. Am 21. M\u00e4rz<\/a> beschlie\u00dft der \u201eFl\u00fcgel\u201c daraufhin seine formelle Aufl\u00f6sung. Am 23. M\u00e4rz<\/a> untersagt das LG Hamburg dem Berliner FDP-Fraktionschef, den Th\u00fcringer AfD-Abgeordneten Bj\u00f6rn H\u00f6cke einen Faschisten zu nennen. Am 26. M\u00e4rz<\/a> wird der \u201eFl\u00fcgel\u201c offiziell aufgel\u00f6st, der \u201epolitische Einsatz\u201c gehe jedoch weiter.<\/p>\n \u201eRevolution Chemnitz\u201c:<\/b> Im Prozess gegen die mutma\u00dfliche rechtsextreme Terrorgruppe vor dem OLG Dresden (Sachsen) fordert die BAW hohe Haftstrafen f\u00fcr die acht Angeklagten<\/a>. Am 24. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das OLG Sachsen die Angeklagten wegen Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und drei Monaten und f\u00fcnfeinhalb Jahren.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/b> In Kabul landet ein Flug mit 39 abgeschobenen Afghanen<\/a>. Es ist der 33. Abschiebeflug aus Deutschland.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt (Hessen) entzieht einem, als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c eingestuften Mann, den Waffenschein<\/a>. Am 16. M\u00e4rz teilt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass seit 2017 \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c in Hessen insgesamt 304 Schusswaffen entzogen wurden. Laut LfV<\/a> gibt es in dem Bundesland etwa 1.000 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c. Am 19. M\u00e4rz<\/a> verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer \/CSU) die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Gruppierung \u201eGeeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\u201c; in 10 Bundesl\u00e4ndern finden Hausdurchsuchungen statt. Dabei werden auch abges\u00e4gte Schrotflinten, Armbr\u00fcste und andere Waffen sichergestellt<\/a>.<\/p>\n \u00dcberwachungskameras:<\/b> Das VG K\u00f6ln (NRW) entscheidet<\/a>, dass die Polizei \u00f6ffentliche Kameras zur Stra\u00dfen\u00fcberwachung f\u00fcr die Dauer von Demonstrationen und Versammlungen verh\u00fcllen muss. Allein deren Pr\u00e4senz k\u00f6nne auf Teilnehmer*innen eine einsch\u00fcchternde und abschreckende Wirkung haben. Gegen das Urteil ist Beschwerde m\u00f6glich (Az: 20L 453\/20). Am 13. M\u00e4rz best\u00e4tigt das OVG das Urteil (Az: 15 B 332\/20<\/a>).<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Berlin wird die Polizei alarmiert, weil ein Mann seine Frau misshandelt. Als die Beamt*innen die Wohnung betreten, werden sie sofort von dem Mann angegriffen<\/a>. Zwei Beamt*innen werden verletzt. Als die Polizei in Berlin am 21. M\u00e4rz<\/a> eine Gruppe gr\u00f6lender junger M\u00e4nner kontrollieren will, werden sie von einem von Ihnen angegriffen und getreten. Ebenfalls am 21. M\u00e4rz<\/a> f\u00e4hrt in Berlin ein Autofahrer, der kontrolliert werden soll, auf einen Polizisten zu und f\u00e4hrt ihm \u00fcber den Fu\u00df; der Beamte muss ambulant behandelt werden. Am 24. M\u00e4rz<\/a> verw\u00fcstet in Berlin ein Mann den Innenraum einer Kirche und greift die alarmierten Polizist*innen mit einer Holzlatte an; sie bleiben unverletzt.<\/p>\n 20. M\u00e4rz: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in Th\u00fcringen zwei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Vergewaltigung im Dienst verhaftet wurden. Sie sollen eine Polin mit gef\u00e4lschtem Pass in deren Wohnung vergewaltigt, dies gefilmt und das dazu benutzte Handy sp\u00e4ter in einen Bach geworfen haben. Die Aufnahmen konnten jedoch rekonstruiert werden.<\/p>\n 22. M\u00e4rz: L<\/b>inker Aktivismus:<\/b> In Berlin entdeckt die Polizei<\/a> Plakate der linksradikalen Szene, auf denen 16 \u201eszenekundige\u201c Staatsschutzbeamt*innen und aus Spezialeinheiten zur „Fahndung“ ausschrieben sind. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 24. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die BAW im Jahr 2019 insgesamt sechs Ermittlungsverfahren im Bereich des „Linksextremismus“ eingeleitet hat (2018: 2).<\/p>\n 23. M\u00e4rz: Spionage:<\/b> Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilt einen \u00dcbersetzer der Bundeswehr<\/a> wegen Spionage f\u00fcr den Iran zu einer knapp siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe. Seine Ehefrau erh\u00e4lt eine zehnmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n 24. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Dschihadist*<\/b>i<\/b>nn<\/b>en:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass die BAW 2019 insgesamt 161 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum IS eingeleitet haben (2018: 132).<\/p>\n 25. M\u00e4rz: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass bei dem M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke ein Messer gefunden wurde, mit dem 2016 in Lohfelden (Hessen) ein irakischer Asylbewerber niedergestochen worden war.<\/p>\n 27. M\u00e4rz: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor<\/a>, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge verzeichnet wurden (2018: 1.775). 229 Menschen wurden dabei verletzt.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf<\/b> Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor<\/a>, dass im vergangenen Jahr insgesamt 128 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge verzeichnet wurden (2018: 173).<\/p>\n 30. M\u00e4rz: Datenschutz:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt<\/a>, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr gegen Unternehmen insgesamt 45 Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von rund 14,7 Mio. EUR wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Datenschutz verh\u00e4ngt hat. Eingegangen sind bisher jedoch nur 201.800 EUR.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 2. M\u00e4rz: Rechtsextremismus: In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht die Polizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16580,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-16564","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16564"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16564\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16580"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Bastelbogen der Polizei NRW (Polizei Paderborn<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"