Der Versuch, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, hat in der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die CILIP-Redaktion vermutet, dass auch unsere LeserInnenschaft zwischen dem Abscheu vor der menschenverachtenden Politik der NPD und der Skepsis gegen\u00fcber dem Staatsapparat hin und her gerissen ist. Angesichts der Kontroverse, die durch die beiden nachfolgenden Artikel von Wolf-Dieter Narr und Annelie Buntenbach deutlich wird, m\u00f6chten wir auf einige Gemeinsamkeiten und offene Fragen hinweisen.<\/b><\/p>\n
Gemeinsam ist wohl allen Positionen in der Verbotsdebatte, dass ein Verbot der NPD weder den Rechtsextremismus noch rechte Gewalt in Deutschland beseitigen wird. Selbst die Antragserfinder aus Bayern und dessen staatsoffizielle Bef\u00fcrworter gestehen dies zu. Immer erscheint das NPD-Verbot als ein Element eines „Bek\u00e4mpfungskonzepts“. Unterschiede zu explizit b\u00fcrgerrechtlichen Positionen bestehen hingegen in der Rolle, die den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus, seinen vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen und Ursachen zukommt. Narr und Buntenbach sind sich darin einig, dass nicht die staatlichen Repressionen die entscheidenden Instrumente im Kampf gegen rechts sind, sondern das Engagement der B\u00fcrgerInnen gegen den allt\u00e4glichen Rassismus und gegen den „Extremismus der Mitte“.<\/p>\n
Wer von demokratisch-b\u00fcrgerrechtlichen Positionen her denkt, wer sich auch nicht auf einfache Feindbeschreibungen einl\u00e4sst, die staatssch\u00fctzerisch schon immer Konjunktur hatten, der oder die muss nach den gesellschaftlichen Ursachen dessen fragen, was „bek\u00e4mpft“ werden soll. Gleich f\u00fcr welche Erkl\u00e4rung rechtsextremer Einstellungen und Handlungen man sich entscheidet: Dass es sich um ein Ph\u00e4nomen einzelner, von R\u00e4delsf\u00fchrern oder von Parteien Verf\u00fchrter handelte, kann niemand ernsthaft behaupten. (Und wer es t\u00e4te, der m\u00fcsste erkl\u00e4ren, woher denn die Verf\u00fchrbarkeit kommt.) Insofern gilt der aufgekl\u00e4rte Blick gegen rechts nicht allein dem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement, sondern auch den gesellschaftlichen Bedingungen, die den Rechtsextremismus erm\u00f6glichen und bef\u00f6rdern. Auch darin sind sich Buntenbach und Narr einig.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund weisen die staatlichen Programme, in deren Kontext der Verbotsantrag steht, eine bemerkenswerte Schieflage auf. Der regierungsamtliche „Kampf gegen rechts“ besteht aus drei S\u00e4ulen: Erstens: Breite \u00d6ffentlichkeitskampagnen – von der „Fairst\u00e4ndnis“-Plakataktion der Innenministerien \u00fcber den vom Bundeskanzler ausgerufenen „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ bis zur „Gesicht zeigen“-Initiative. Zweitens: Bildungsprogramme, insbesondere f\u00fcr Toleranz und interkulturelles Zusammenleben. Drittens: staatliche Repressionen, von versch\u00e4rften Strafrechtsnormen und speziellen polizeilich-verfassungssch\u00fctzerischen Bek\u00e4mpfungsstrategien bis zu Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts, Vereinigungs- und eben Parteiverboten. Nur ganz wenige Elemente staatlicher Programme verlassen diesen Dreiklang, so dass insgesamt gesellschaftliche Strukturen aus dem „Kampf gegen rechts“ ausgeklammert werden. Am ehesten finden sich noch hilflose Versuche gegen die (Jugend)arbeitslosigkeit. Die neoliberale Deregulierung der bundesdeutschen Gesellschaft, die forcierte Individualisierung, die Durchsetzung kapitalistischer Logik in nahezu allen Lebensbereichen, die Aufl\u00f6sung bestehender Sozialmilieus durch die deutsche Vereinigung, der Verlust an Orientierung durch die allseits beschworene Globalisierung – all dies spielt in der Staatsdebatte gegen rechts keine Rolle. Im Gegenteil: „Modernisierung“ – ein besch\u00f6nigender Ausdruck f\u00fcr die Ohnmacht der Politik gegen\u00fcber der \u00d6konomie – wird zum Zauberwort der Zukunftsf\u00e4higkeit. So verwundert es kaum, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt („Exportnation“) eine so gro\u00dfe Rolle in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus spielt. Es entspricht dieser Art von Fortschrittslogik, wenn PR-Arbeit, Aufkl\u00e4rung und Repression die Strategien bestimmen; sie sollen auffangen, was die „Modernisierung“ an unerw\u00fcnschten Nebenfolgen bewirkt. In diesem Kontext ist das NPD-Verbot ein Element symbolischer Ersatzpolitik: Mit dem Blick auf rechtsextremistische Personen, Gruppierungen und Parteien lenkt sie von den Entstehungsbedingungen rechtsextremer Gesinnungen und Handlungen ab. Ob und mit welchen Erfolgsaussichten Strategien, die ursachenbezogen und gest\u00fctzt auf b\u00fcrgerschaftliches Engagement gegen rechts vorgehen wollen, an staatlichen Programmen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, bleibt durchaus fraglich.<\/p>\n
Aber die Verbotsantr\u00e4ge sind gestellt. Gleich welche Entscheidung das Verfassungsgericht f\u00e4llt, die Folgen sind absehbar. Nahezu undenkbar ist der Fall, dass das Gericht die Antr\u00e4ge ablehnte. Angesichts des politischen Drucks, der in dieser Frage erzeugt wurde, w\u00e4re das nicht nur eine Schlappe f\u00fcr die antragstellenden Verfassungsorgane, sondern – politisch verheerender – es w\u00e4re ein h\u00f6chst offizieller Persilschein f\u00fcr die menschenverachtende Politik und Propaganda der NPD. Nur weltfremde und radikalliberale Tr\u00e4umer d\u00fcrfen deshalb hoffen, das Gericht werde ein Verbot ablehnen. Verbietet es hingegen die NPD, setzt es dieses von vielen so sehr gew\u00fcnschte „Zeichen“ gegen rechts, dann entstehen neue Probleme. Bereits jetzt wird die j\u00fcngere Wandlung der NPD dadurch erkl\u00e4rt, dass in den letzten Jahren eine Reihe von rechtsextremistischen Vereinigungen verboten und aufgel\u00f6st wurden, deren Anh\u00e4nger in der NPD eine neue Heimat fanden. Wohin gehen die Rechtsextremisten, wenn die Partei aufgel\u00f6st wird? Im Gefolge des NPD-Verbots wird das Organisations- und Gesinnungsstrafrecht eine neue Konjunktur erleben. Der Abschied vom Tat- bzw. die Hinwendung zum T\u00e4terstrafrecht setzt sich auf neuem Terrain fort. Polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz werden ein reiches Bet\u00e4tigungs- und Legitimationsfeld bekommen. Der Ausbau beider Apparate, Strategien der Vorfeld\u00fcberwachung und Infiltration sind als Folgen des NPD-Verbots wahrscheinlich. W\u00e4hrend diese b\u00fcrgerrechtlichen Kosten des Parteienverbots unabweislich scheinen, sind die Wirkungen auf den Rechtsextremismus als eines gesamtgesellschaftlichen Ph\u00e4nomens mehr als fraglich. So k\u00f6nnen auch gutgemeinte „Zeichen“ zu Folgen f\u00fchren, die den Intentionen widersprechen. Wie aber Abhilfe geschaffen werden k\u00f6nnte gegen die weitere – diesmal im Kampf gegen den Rechtsextremismus betriebene – polizeiliche und verfassungssch\u00fctzerische Durchdringung der Gesellschaft, dar\u00fcber m\u00fcssten diejenigen Auskunft geben, die auf den Staat als Verb\u00fcndeten gegen rechts setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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