Ein Verbot der NPD l\u00f6st das Problem des Rechtsextremismus nicht. Es n\u00e4hrt allerdings diese Illusion, wenn sich die Debatte wie im Herbst 2000 ganz \u00fcberwiegend darauf beschr\u00e4nkt. Rechtsextremismus ist kein Problem am Rand dieser Gesellschaft, sondern es kommt aus der Mitte.<\/strong><\/p>\n Viel notwendiger als repressive sind zivile Ma\u00dfnahmen, etwa ein Ende der ausgrenzenden Diskurse \u00fcber Asyl und Einwanderung oder eine Politik der gleichen Rechte f\u00fcr Minderheiten, deren Ausgrenzung aus der Gesellschaft und Diskriminierung eine wesentliche Ursache auch f\u00fcr neonazistische Gewalt ist. Auch anderen Opfergruppen der Rechtsextremen, wie etwa Obdachlosen, w\u00e4re weit mehr geholfen, wenn die Armut bek\u00e4mpft w\u00fcrde und nicht ihre Sichtbarkeit durch Ausgrenzung und Vertreibung aus den Innenst\u00e4dten. Rechtsextreme und Neonazis ziehen ihre Legitimation f\u00fcr Gewalt aus diesem politischen und gesellschaftlichen Verhalten. Sie setzen in Gewalt um, was sie f\u00fcr den „Volkswillen“ halten. Diese Beispiele seien vorausgeschickt, um die beschr\u00e4nkte Wirksamkeit einer Verbotspolitik deutlich zu machen, die nicht in eine Gesellschaftsver\u00e4nderung in Richtung Solidarit\u00e4t, Respekt und Toleranz oder mehr Demokratie eingebettet ist. Die Herauskehrung des autorit\u00e4ren Staates, die in der Handhabung des NPD-Verbots zum Ausdruck kommt, ist in dieser Hinsicht sogar kontraproduktiv. Trotzdem bin ich in der Sache f\u00fcr ein Verbot der NPD.<\/p>\n Die von der NPD vertretene Weltanschauung und Propaganda ist rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und vertritt den Volksgemeinschaftsgedanken. Der Verbotsantrag stellt zu Recht eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus fest. Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden nicht nur geleugnet, sondern viele Mitglieder und Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugte und bekennende Nationalsozialisten. In dieser Ideologie ist das „Naturrecht des St\u00e4rkeren“ und Gewalt gegen Schw\u00e4chere bereits enthalten. Von der NPD wird sie systematisch, etwa durch den Aufruf zur Bildung sogenannter „National befreiter Zonen“, propagiert. Neonazis aus Neonaziorganisationen, die in den 90er Jahren verboten wurden, sind scharenweise in die NPD eingetreten oder arbeiten eng mit ihr zusammen. Die NPD bietet heute ihre Infrastruktur vielfach als Ersatz f\u00fcr die verbotenen Vereine und Organisationen an. Diese Neonazis versuchen nun unter dem Schutz des Parteiengesetzes, die „Stra\u00dfe zur\u00fcckzuerobern“. Das ist u.a. bei den zahlreichen Aufm\u00e4rschen z.B. gegen die Wehrmachtsausstellung deutlich geworden. Durch ein derartiges Agieren und Auftreten unterscheidet sich die NPD auch von den kaum weniger rassistischen und nationalistischen anderen Parteien der extremen Rechten wie den „Republikanern“ oder der DVU.<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen die nationalsozialistischen Einstellungen und Ansichten nicht verboten werden. Ein Parteienverbot wird auch kaum weitere \u00dcbergriffe gegen Minderheiten verhindern. Allerdings w\u00fcrde die Wiederbelebung des Nationalsozialismus nicht mehr unter dem Schutz und mit den Privilegien des Parteiengesetzes betrieben, sie w\u00e4re nicht mehr steuerbeg\u00fcnstigt, \u00f6ffentliche Auftritte k\u00f6nnten auch im Rahmen von Wahlk\u00e4mpfen leichter verboten, Wahlspots m\u00fcssten nicht mehr gesendet werden und \u00fcber die staatliche Parteienfinanzierung w\u00fcrden keine weiteren Steuergelder f\u00fcr rassistische und antisemitische Propaganda der NPD mehr verausgabt. Eine ganze Reihe von praktischen Gr\u00fcnden, die m.E. f\u00fcr das Verbot sprechen. Die NPD trotz der vorliegenden Gr\u00fcnde nicht zu verbieten, hie\u00dfe sie wie jede andere Partei weiter zu f\u00f6rdern und zu akzeptieren, dass sie an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirkt. So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.<\/p>\n Nun werden auch sachliche Argumente gegen das NPD-Verbot angef\u00fchrt, die seine m\u00f6glichen Auswirkungen betreffen.<\/p>\n Eine Bef\u00fcrchtung ist etwa, das Verbot k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass NPD-Mitglieder ihrer legalen Bet\u00e4tigung beraubt werden und in den Untergrund gehen. Mit diesem Argument wird die Funktion verkannt, die die NPD schon immer f\u00fcr die Neonaziszene hatte. Sie gilt als eine Art Durchlauferhitzer, die durch ihr \u00f6ffentlich-legales Auftreten unterschiedlichste Leute rekrutiert und an die Neonaziszene heranf\u00fchrt. Zahlreiche F\u00fchrungsfiguren der Szene und etliche Rechtsterroristen sind in der NPD politisiert worden. Beispiele sind der ehemalige FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse, der heutige Kopf der „Freien Kameradschaften“ in S\u00fcddeutschland Michael Swierczek oder der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann, deren neonazistische Karriere in der NPD begann. Ebenso wird bei diesem Argument \u00fcbersehen, dass die neonazistische Szene immer eine Doppelstrategie verfolgt hat. Organisierter Terror ist dort keine Alternative zur Massenpartei, sondern eine Erg\u00e4nzung.<\/p>\n Auch eine Vereinigung des bislang gl\u00fccklicherweise zerstrittenen und zu keiner gemeinsamen Aktionseinheit f\u00e4higen extrem rechten Spektrums ist kaum zu bef\u00fcrchten. Die Mitgliederzahl der NPD d\u00fcrfte derzeit bei etwa 7.000 liegen. Darunter sind jedoch zahlreiche Anh\u00e4nger der „Freien Kameradschaften“, deren Mitgliedschaft eher taktisch begr\u00fcndet ist. Den meisten NPD-Anh\u00e4ngern sind die extrem rechten Wahlparteien „Republikaner“ oder DVU zudem nicht konsequent genug. Bei einem Verbot w\u00fcrde die Mitgliedschaft vermutlich auseinanderfallen und sich kaum gemeinsam in einer anderen Partei konzentrieren.<\/p>\n Schlie\u00dflich kann ein Verbot zwar zur Schaffung neuer M\u00e4rtyrer f\u00fchren, diese w\u00fcrden jedoch nur einer gro\u00dfen Anzahl alter und neuer M\u00e4rtyrer hinzugef\u00fcgt. Die Schaffung und Mystifizierung von M\u00e4rtyrern geh\u00f6rt zur Strategie der extremen Rechten. Sie sind austauschbar, und das NPD-Verbot w\u00fcrde keinen neuen Sachverhalt schaffen.<\/p>\n Nationalsozialismus ist eine Vernichtungsideologie und stellt kein schutzw\u00fcrdiges Gedankengut dar. So hoch die Meinungsfreiheit einzusch\u00e4tzen ist, sie ist nicht absolut und sollte dann eingeschr\u00e4nkt werden, wenn sie die Freiheit anderer verletzt und einschr\u00e4nkt. Das l\u00e4sst sich nur selten so klar abgrenzen wie bei der Propagierung des Nationalsozialismus oder im Falle der immer wieder aufflammenden Euthanasiedebatten. Hier muss m.E. klargestellt werden: \u00dcber die Vernichtung von Menschen kann ebenso wenig \u00f6ffentlich diskutiert werden wie \u00fcber das Lebensrecht Behinderter.<\/p>\n Es ist keine Frage, dass der Nutzen von Verboten beschr\u00e4nkt ist. Meinungen werden damit nicht ge\u00e4ndert, neonazistische Aktivit\u00e4ten nur bedingt unterbunden. Verbot und Nichtverbot sind jedoch auch unterschiedliche Signale an die \u00d6ffentlichkeit. Solange die Verfassungsorgane die M\u00f6glichkeit haben, eine Partei wie die NPD zu verbieten und nicht davon Gebrauch machen, signalisieren sie gerade nach einer solchen \u00f6ffentlichen Diskussion wie im Herbst 2000, dass es sich hier vielleicht um mehr oder minder fragw\u00fcrdige Meinungen handelt, die jedoch zu tolerieren und im Rahmen der Gleichbehandlung mit anderen Parteien sogar zu f\u00f6rdern sind. Aus Sicht einer Institution, die vor dieser Alternative steht, ist das NPD-Verbot dringend geboten.<\/p>\n In der Vergangenheit waren Vereins- und Parteienverbote oft Ausdruck der Totalitarismustheorie, in der sich eine selbst definierte politische Mitte von Extremisten nach Links und Rechts abgrenzte. Das Verbot der extrem rechten SRP in den 50er Jahren ging etwa mit dem der kommunistischen KPD einher. Das Verbot der neonazistischen ANS\/NA in den 80er Jahren mit dem der linken t\u00fcrkischen Organisation Dev Sol. Diese falsche Gleichsetzung einerseits und die demonstrative Abgrenzung der Mitte gegen die Extremisten an und f\u00fcr sich andererseits ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus kontraproduktiv. Die grundlegende Analyse, dass n\u00e4mlich die Wurzeln der extremen Rechten in der Mitte der Gesellschaft liegen, wird so konterkariert. Aus diesem gegen die Verbotspraxis vorgebrachten Argument sollte jedoch m.E. nun nicht der Schluss gezogen werden, dass Verbote von Neonaziparteien per se falsch seien. Vielmehr w\u00e4re es hier die Aufgabe einer antifaschistischen \u00d6ffentlichkeit, eine neue Rechtsgrundlage einzufordern, wie sie etwa der Art. 139 GG, der die Weitergeltung der Entnazifizierungsvorschriften beinhaltet, andeutet. Zwar hat der Artikel seine praktische G\u00fcltigkeit verloren, nachdem die Entnazifizierung der Nachkriegszeit f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt worden war, er ist jedoch auch bei der Verfassungsreform Anfang der 90er Jahre nicht gestrichen worden. Ausgehend vom Art. 139 GG bed\u00fcrfte es heute einer zeitgem\u00e4\u00dfen spezifischen Rechtsgrundlage gegen das Wiederaufleben des Nationalsozialismus, wie sie beispielsweise das \u00f6sterreichische Verbotsgesetz darstellt.<\/p>\n Problematischer als das Verbot der NPD ist die Debatte darum. Allein mit der markigen Demonstration staatlicher Gewalt ist das Problem nicht zu l\u00f6sen. So sehr ich ein Verbot der NPD im Einzelfall begr\u00fc\u00dfe, kann eine Politik, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Verbote setzt, kaum erfolgreich sein. Gerade die Entwicklung im Bereich des Internet zeigt, wie leicht Verbote etwa der NS-Symbolik oder der Holocaustleugnung umgangen werden k\u00f6nnen. \u00dcber Verbote l\u00e4sst sich rassistische oder NS-Propaganda letztlich nicht von ihren Adressaten fernhalten. Hier ist ein grunds\u00e4tzliches Umdenken notwendig, weil die Verbotspolitik neben ihrer geringf\u00fcgigen Wirksamkeit auch an faktische Grenzen st\u00f6\u00dft. Es wird in Zukunft noch mehr als bisher darauf ankommen, die Gesellschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit dieser Weltanschauung zu bef\u00e4higen und die Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu f\u00f6rdern. Beispielsweise k\u00f6nnte ein Verweigerungsrecht f\u00fcr ArbeitnehmerInnen, die gezwungen sind, an der Produktion und Verbreitung extrem rechter Propaganda mitzuwirken, auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung f\u00f6rdern.<\/p>\n Mit der Verbotsdebatte ist zudem der Blick auf die Organisationen und Parteien verengt worden, die sich zum Nationalsozialismus bekennen oder ihm doch in sehr offensichtlicher Weise nahe stehen. Gegen die rassistische und nationalistische Propaganda der extrem rechten Wahlparteien DVU oder „Republikaner“, die sich am Rande, aber in der Regel doch innerhalb der Legalit\u00e4t befindet, ist damit nicht anzukommen. Gleiches gilt f\u00fcr das rechtsextreme Einstellungspotential, das mit rund 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung angegeben wird. Die sog. Fremdenfeindlichkeit oder der Wohlstandschauvinismus sind noch in weit h\u00f6herem Ma\u00dfe verbreitet. Weit notwendiger als Verbote ist daher die Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur p\u00e4dagogische Konzepte f\u00fcr die Schule und Bildungsarbeit oder eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte, sondern auch eine Wende im \u00f6ffentlichen Diskurs und in der Politik. Es wird kaum ausreichen, Werte wie Toleranz, Respekt, Demokratie oder Solidarit\u00e4t zu predigen, wenn sie in der Gesellschaft nicht erfahrbar sind. Dazu muss sich der Umgang mit Minderheiten, mit Fl\u00fcchtlingen, MigrantInnen oder Obdachlosen auch faktisch \u00e4ndern. Hierarchien m\u00fcssen abgebaut und Institutionen oder Betriebe demokratisiert werden. Statt des zunehmenden Sozialabbaus bedarf es einer sozialen Integration aller hier lebenden Menschen in die Gesellschaft.<\/p>\n von Annelie Buntenbach Ein Verbot der NPD l\u00f6st das Problem des Rechtsextremismus nicht. 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Annelie Buntenbach ist Mitglied der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Deutschen Bundestag.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"