Auf der Herbsttagung 2000 des Bundeskriminalamtes gab dessen Vizepr\u00e4sident zu, die deutsche Polizei arbeite bei der Registrierung rechtsextremistischer Straftaten seit Jahren mit falschen Zahlen. Nun will man die Erfassung neu regeln.<\/b><\/p>\n
117 Personen seien in Deutschland seit der Wende 1989 von Rechtsextremisten get\u00f6tet worden, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am 24. August 2000. Das Bundesinnenministerium (BMI) ging zu diesem Zeitpunkt von nur 24 Toten aus. Selbst einige spektakul\u00e4re rechtsextremistische T\u00f6tungsdelikte waren offiziell nicht als solche registriert worden – etwa die t\u00f6dliche Hetzjagd auf den algerischen Fl\u00fcchtling Omar Ben Noui im Februar 1999 in Guben oder der Fall des portugiesischen Bauarbeiters Noemia Lourenco, der im Juli 1998 in Leipzig zu Tode getrampelt worden war. Die Zahl der aus rechtsextremistischen Motiven Get\u00f6teten, so „Panorama“ weiter, sei unter Bundesinnenminister Otto Schily herunter gerechnet worden. Sein Vorg\u00e4nger Manfred Kanther hatte noch 34 Tote z\u00e4hlen lassen.[1]<\/a> Auf die zehn aus der Statistik verschwundenen Toten angesprochen, rang ein \u00fcberforderter BMI-Staatssekret\u00e4r Rudolf K\u00f6rper nach Erkl\u00e4rungen: „Das kann auch ein St\u00fcck Zufall sein … Ja, man k\u00f6nnte sagen, wir sind froh, dass es nicht so viele geworden sind.“ Sp\u00e4ter beschied das BMI der „Panorama“-Redaktion, die Zahlen seien „nicht vergleichbar, weil zwischenzeitlich die statistischen Erfassungsmerkmale ge\u00e4ndert wurden.“[2]<\/a><\/p>\n Drei Wochen nach dem Panorama-Bericht, am 14. September, pr\u00e4sentierte Frank Jansen im „Tagesspiegel“ eine \u00dcbersicht von 93 F\u00e4llen, bei denen Menschen seit 1990 aus rechtsextremistischen oder rassistischen Motiven umgebracht worden waren – ein Durchbruch: Noch am selben Tag veranlasste Schily eine \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher der dort aufgef\u00fchrten T\u00f6tungsf\u00e4lle. Mittlerweile geht das BMI von 36 Toten aus.[3]<\/a><\/p>\n Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) schlie\u00dflich erkl\u00e4rte dessen Vize-Pr\u00e4sident Bernhard Falk die Zweifel und Kritik an der polizeilichen Erfassung rechtsextremistischer Straftaten f\u00fcr „berechtigt“. Die Meldedienstregelungen seien „\u00fcberkommen“, die Meldedisziplin „defizit\u00e4r“. Die entsprechenden Statistiken der Polizei h\u00e4tten sich als „ungeeignete Messf\u00fchler“ erwiesen. Die Polizei arbeite im Bereich des Rechtsextremismus letztlich mit einem „verzerrten Lagebild“[4]<\/a> – angesichts der seit \u00fcber zehn Jahren stark ansteigenden rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten sowie Dutzender von Rechtsextremisten ermordeten Menschen ein Skandal erster G\u00fcte.<\/p>\n Seit Anfang 1992 stellt das B\u00fcro der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke monatlich parlamentarische Anfragen \u00fcber „Ausl\u00e4nderfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen“ im jeweiligen Vormonat. Quartalsweise werden zudem antisemitische Straftaten abgefragt. Schlie\u00dflich hat die PDS 24 Kleine Anfragen zu rechten T\u00f6tungsdelikten gestellt. Die Antworten der Bundesregierung wiesen immer wieder auf M\u00e4ngel bei der amtlichen Registrierung hin und zeigten einen offenkundigen Unwillen zur Auskunft \u00fcber entsprechende Vorf\u00e4lle. 1992, zu Beginn der Anfragenserie, erkl\u00e4rte das BMI gar, man sei „nicht veranlasst, eine detaillierte Aufstellung fremden-\/ausl\u00e4nderfeindlich motivierter Straftaten monatlich zu erarbeiten und zu ver\u00f6ffentlichen.“[5]<\/a> Tats\u00e4chlich war erst am 15. Januar 1992 – nach den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda im September 1991 – ein „Meldedienst fremdenfeindliche Straftaten“ eingerichtet worden, auf dessen Grundlage das BKA seither ein monatliches Bundeslagebild erstellt.[6]<\/a><\/p>\n Schon 1994 wies ein vom BMI in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt auf deutliche Missst\u00e4nde bei der polizeilichen Erfassung derartiger Delikte hin und stellte „gro\u00dfe Diskrepanzen“ zwischen den Bundesl\u00e4ndern bei der Definition fremdenfeindlicher Straftaten fest. Straftaten w\u00fcrden z.T. erst dann als fremdenfeindlich bewertet, wenn sich Tatverd\u00e4chtige entsprechend eingelassen h\u00e4tten. Hierdurch sei „die Zuverl\u00e4ssigkeit und Aussagekraft der polizeilichen Statistik zu fremdenfeindlichen Straftaten erheblich beeintr\u00e4chtigt“. Die Auftragsarbeit kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die amtlichen Angaben nicht – wie anzunehmen – zu niedrig seien, sondern „m\u00f6glicherweise zwischen 10% und 20% zu hoch“ l\u00e4gen – ein glattes Fehlurteil, wie sich inzwischen herausstellte.[7]<\/a><\/p>\n Wie problematisch die Erfassung ist, zeigte sich auch daran, dass das Bundesamt f\u00fcr den Verfassungsschutz (BfV) regelm\u00e4\u00dfig deutlich mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten z\u00e4hlte als das BKA. W\u00e4hrend man in Wiesbaden allein von polizeilichen Ermittlungsdaten abh\u00e4ngt, speiste das BfV seine Z\u00e4hlung bis Ende 1995 auch aus der Presseauswertung und aus Spitzelberichten. Zum 1. Januar 1996 verf\u00fcgte Minister Kanther, dass fortan f\u00fcr die statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten bei beiden \u00c4mtern nur mehr Meldungen der sachbearbeitenden Polizeibeh\u00f6rden heranzuziehen seien.<\/p>\n Ein Jahr sp\u00e4ter sorgte das BMI auch f\u00fcr die Angleichung der Definitionen. Bis dahin hatte das BfV neben den auch beim BKA erfassten T\u00f6tungsdelikten, Sprengstoffanschl\u00e4gen, Brandstiftungen, K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbr\u00fcchen auch „Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung“ zu den rechtsextremistischen Gewalttaten gez\u00e4hlt.[8]<\/a> Da das Strafgesetzbuch diesen Begriff nicht kenne, wurde das BfV nun angewiesen, r\u00fcckwirkend bis 1989 seine Statistiken und die dazugeh\u00f6rigen Grafiken zu bereinigen. So verschwanden 3.953 Delikte – nicht weniger als 34% der in den Jahresberichten des BfV von 1989-1998 ausgewiesenen rechtsextremistischen Gewalttaten.[9]<\/a><\/p>\n Mit diesen \u00c4nderungen der Z\u00e4hlweise versuchte BMI-Staatssekret\u00e4r K\u00f6rper nach der „Panorama“-Sendung auch das Verschwinden von 10 Todesopfern rechter Gewalt zu erkl\u00e4ren: An die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth, schrieb er am 27. September 2000, dass „die in der Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 1999 wiedergegebenen T\u00f6tungsdelikte f\u00fcr den Zeitraum von 1990 bis 01. April 1999 unter Ber\u00fccksichtigung der seit 1996 geltenden Erfassungskriterien neu ermittelt worden sind. Dies f\u00fchrte dazu, dass 10 Straftaten aus dem Erfassungszeitraum 1990 bis 1993 nicht mehr als rechtsextremistische Gewaltdelikte erfasst wurden.“ K\u00f6rper gab nun die Zahl der von Rechtsextremisten get\u00f6teten Personen mit 25 an.[10]<\/a><\/p>\n Keine drei Monate sp\u00e4ter z\u00e4hlte man im BMI schon 36 Tote. Pl\u00f6tzlich und ohne weitere Begr\u00fcndung wurden vier T\u00f6tungsf\u00e4lle aus den Jahren 1991-93, die man erst Anfang 1999 stillschweigend aus der Liste gestrichen hatte, wieder als rechte Gewalt anerkannt. Hinzugerechnet wurden ferner ein Mord aus dem Jahr 1995, drei vollendete T\u00f6tungsdelikte aus den Jahren 1997-98 (u.a. die T\u00f6tung von Noemia Lourenco) sowie die t\u00f6dliche Hetzjagd auf Omar Ben Noui im Februar 1999.[11]<\/a><\/p>\n Fremdenfeindliche, antisemitische und rechtsextremistische Straftaten werden seit 1992 in der „Polizeilichen Kriminalstatistik – Staatsschutz (PKS-S)“, im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD-S), im Sondermeldedienst fremdenfeindliche Straftaten bzw. in der Sonderstatistik \u00fcber antisemitische Straftaten erfasst.[12]<\/a> All diese bundesweiten Erhebungen leiden an dem Grundproblem jeder polizeilichen Kriminalstatistik, die nur Straftaten enthalten kann, die zuvor von der Polizei registriert wurden. Diese „Verzerrung“ des polizeilichen „Lagebildes“ ist somit unvermeidlich.<\/p>\n W\u00e4hrend die Polizei nur bedingt daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden kann, dass ihr F\u00e4lle nicht gemeldet werden, tr\u00e4gt sie sehr wohl Verantwortung f\u00fcr die Art und Weise der Erfassung und Weitermeldung. Es komme – so der BKA-Vizepr\u00e4sident – immer auch auf die Motivation des sachbearbeitenden Beamten an. Und hier g\u00e4be es „beachtliche Hinweise auf die Verbreitung fremden- bzw. minderheitenfeindlicher Einstellungen“. Die erkennbaren „Defizite bei der Meldedisziplin“ hingen aber – so Falk – auch mit „Opportunit\u00e4ts\u00fcberlegungen“ der BeamtInnen zusammen, mit dem Bestreben, das eigene Bundesland bzw. den Dienstbezirk ja nicht wegen rechtsextremer Straftaten „in Verruf geraten“ zu lassen.[13]<\/a><\/p>\n Th\u00fcringen machte auf der BKA-Tagung auch darauf aufmerksam, dass einige Bundesl\u00e4nder Straftaten alkoholisierter T\u00e4ter unter den Tisch fallen lie\u00dfen, weil diese „ja kein rechtsextremistisches Gedankengut haben k\u00f6nnen.“ Noch im Dezember 2000 behauptete die Bundesregierung, \u00fcber diese unterschiedliche Praxis der L\u00e4nder „keine Erkenntnisse“ zu haben – eine Fehlinformation.[14]<\/a><\/p>\n Probleme ergeben sich auch aus der Verschiedenheit der Erhebungsgegenst\u00e4nde. In der PKS-S werden – nach Aussagen von Falk – nur rechtsextremistische, jedoch keine fremdenfeindlichen oder antisemitischen Delikte erfasst. Ihre Nutzbarkeit sei daher f\u00fcr die Beobachtung und Interpretation von Langzeitentwicklungen „sehr begrenzt“, im Hinblick auf aktuelle Lagebilder „\u00fcberhaupt nicht gegeben“.[15]<\/a> Im KPMD-S hingegen werden nur solche Straftaten aufgenommen, die als „Bestrebungen zur System\u00fcberwindung“ interpretiert werden. Tats\u00e4chlich aber – so Falk – sind „fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nur in Teilen als extremistisch zu bewerten, [da es] in vielen F\u00e4llen an Anhaltspunkten zur System\u00fcberwindung fehlt.“ Dies f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu „problematischen und subjektiven Zuordnungen, die beim Betrachter zu Recht Unverst\u00e4ndnis hervorrufen und … eine Verzerrung des Datenmaterials“ provozierten.[16]<\/a><\/p>\n Diese Erfassungsprobleme der Polizei werden offenkundig bei der Einordnung bestimmter Opfergruppen, z.B. bei Angriffen auf Homosexuelle[17]<\/a> oder Obdachlose. In Jansens Auflistung im „Tagesspiegel“ finden sich 16 Obdachlose, das sind 17% aller von ihm gez\u00e4hlten Todesopfer rechter Gewalt. Einen rechtsextremistischen Tathintergrund best\u00e4tigte die Bundesregierung – sehr z\u00f6gerlich – in gerade vier F\u00e4llen, weil die obdachlosen Opfer sich z.B. \u00fcber Bel\u00e4stigungen durch Nazis beschwert hatten. Im Fall des 1993 ermordeten Ingo Finnern wurde ein solcher Hintergrund bejaht, weil sich das Opfer zuvor als Sinto zu erkennen gegeben hatte. Einzig den Fall des im Juli 2000 in Ahlbeck auf Usedom tot gepr\u00fcgelten Obdachlosen nahm die Bundesregierung – in Abweichung von ihrer sonstigen Systematik – allein aufgrund des rechtsextremistischen Hintergrundes der T\u00e4ter in die Liste der von Nazis Ermordeten auf. Damit ging aber kein analytischer Neuanfang einher: Auch Ende 2000 wollte die Bundesregierung noch nichts „von einer Hetze gegen Obdachlose in rechtsextremistischen Parteien und Publikationsorganen“ geh\u00f6rt haben. Die sozialdarwinistischen Elemente nazistischer Ideologie werden ignoriert: „In der Neonazi- und Skinheadszene“ w\u00fcrden „Einstellungen gegen\u00fcber Obdachlosen kaum thematisiert“.[18]<\/a><\/p>\n Nach dem „Panorama“-Bericht und Jansens Ver\u00f6ffentlichung im „Tagesspiegel“ hatte das BMI eine Projektgruppe aus Experten des BKA sowie der Landeskriminal\u00e4mter (LK\u00c4) eingesetzt, die Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Erfassungskriterien und der Bewertungspraxis rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ausarbeiten sollte. Zum Jahresende legte die Gruppe einen Abschlussbericht vor.<\/p>\n Im Vorgriff auf die erwartete Billigung der Schlussfolgerungen dieses Berichtes auf der n\u00e4chsten ordentlichen Innenministerkonferenz wird seit Anfang 2001 bereits mit den darauf aufbauenden neuen Erfassungskriterien im Bereich des Rechtsextremismus operiert. K\u00fcnftig soll sich – so ist zu h\u00f6ren – die Bewertung entsprechender Delikte nicht mehr am Extremismusbegriff orientieren, der – wie beschrieben – allein auf das Moment der „System\u00fcberwindung“ abhebt. Ausschlaggebend sei nunmehr, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Hierbei sei nicht nur die Motivation eines T\u00e4ters zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch \u00e4u\u00dfere Tatumst\u00e4nde. Ber\u00fccksichtigt werden sollen nun auch K\u00f6rperverletzungen mit Todesfolge, die bisher nicht in den amtlichen Statistiken \u00fcber rechte T\u00f6tungsdelikte auftauchten. So soll sichergestellt werden, dass in Zukunft z.B. auch Morde an Obdachlosen als das registriert werden, was sie h\u00e4ufig sind, n\u00e4mlich als rechtsextremistische Straftaten.<\/p>\n Widerstand gegen den noch unver\u00f6ffentlichten Bericht und die Schlussfolgerungen der Projektgruppe, die sich derzeit in einem Abstimmungsprozess befinden, regt sich in den Bundesl\u00e4ndern. Mecklenburg-Vorpommern, das sich bislang schon weigerte, Straftaten alkoholisierter bzw. minderj\u00e4hriger Rechtsextremisten zu ber\u00fccksichtigen, stellt sich auch diesmal quer und m\u00f6chte Propagandadelikte – „Heil-Hitler“-Rufe oder Hakenkreuzschmierereien – aus der Liste der zu erfassenden Straftaten streichen. Ostdeutsche Innenminister f\u00fcrchten eine „Stigmatisierung des Ostens als Hort des Rechtsextremismus“.[19]<\/a><\/p>\n Nicht zuletzt wegen des „erheblichen Dunkelfelds“[20]<\/a> k\u00f6nnen die aufgezeigten Probleme einer vollst\u00e4ndigen und zeitnahen Erfassung rechtsextremistischer Gewalttaten mit Ma\u00dfnahmen der Polizei allein nicht bew\u00e4ltigt werden. Dies wird mittlerweile auch von der Politik wahrgenommen. So fordern SPD, B\u00fcndnisgr\u00fcne, FDP und PDS in einem gemeinsamen Bundestags-Antrag die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Beobachtungsstelle in der Bundesrepublik.[21]<\/a> Am 11. Dezember letzten Jahres hatte auch der Beirat des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz beschlossen, dass „eine zivilgesellschaftliche Einrichtung (unabh\u00e4ngige Dokumentationsstelle) geschaffen wird, welche die Beobachtung, Sammlung und Dokumentation im Bereich der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus aktiv betreibt.“<\/p>\n Als Vorbild und organisatorisches Zentrum f\u00fcr diese Pl\u00e4ne dient die in Wien angesiedelte Europ\u00e4ische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Eine der Hauptaufgaben dieser 1997 von der EU-Kommission eingerichteten Institution ist der Aufbau eines europaweiten Informationsnetzes \u00fcber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – kurz: RAXEN. Seit 1999 l\u00e4uft die Aufbauphase f\u00fcr RAXEN, bei der es nicht nur um die technische Architektur dieses Informationsnetzes geht, sondern auch um dessen formale und inhaltliche Grundlagen. So sind u.a. die Richtlinien und Kriterien f\u00fcr die Erfassung entsprechender Vorkommnisse zu kl\u00e4ren. Oberstes Ziel ist es, ein H\u00f6chstma\u00df an Vergleichbarkeit der Daten zu erreichen. Entscheidend hierf\u00fcr sind einheitliche Definitionen und Erfassungskriterien. So musste z.B. gekl\u00e4rt werden, wie mit den rund 20 unterschiedlichen Definitionen des Begriffes „Rassismus“ umgegangen werden soll.[22]<\/a><\/p>\n Derzeit sucht EUMC Kooperationspartner (Focal Points) in den EU-Staaten. In Deutschland bewirbt sich hierum das Berliner „Zentrum f\u00fcr Demokratische Kultur“. Mit den k\u00fcnftigen Partnerorganisationen muss nicht nur die konkrete Form der Kooperation, die Vereinheitlichung der Erfassungsstandards, sondern auch die Kooperation des Focal Points mit staatlichen bzw. nicht-staatlichen Gruppen vereinbart werden.<\/p>\n F\u00fcr eine Registrierung rechtsextremistischer Straftaten jenseits der Polizei spricht einiges: so z.B. dass k\u00fcnftig mit einer ad\u00e4quaten Definition des Untersuchungsgegenstandes – also des Rassismus, Antisemitismus und des Rechtsextremismus – gearbeitet werden k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auch bislang offiziell kaum ber\u00fccksichtigte Opfergruppen (Obdachlose, Homosexuelle, Punks, Antifas und andere Linke) sowie angegriffene Objekte (z.B. sowjetische Gedenkst\u00e4tten) erfasst w\u00fcrden. Es k\u00f6nnten dann auch neue T\u00e4tergruppen registriert werden (z.B. polizeiliche Misshandlungen von Nichtdeutschen, rechtsradikale Handlungen in der Bundeswehr). Schlie\u00dflich k\u00f6nnte eine unabh\u00e4ngige Beobachtungsstelle auch die Medien auswerten und einzelne Eingaben ber\u00fccksichtigen, die nicht bei der Polizei angezeigt worden sind.<\/p>\n Der Erfolg dieser Arbeit wird nicht zuletzt vom Aufbau und der institutionellen Anbindung einer derartigen Beobachtungsstelle abh\u00e4ngen. Derzeit werden drei Varianten diskutiert: 1. eine reine Informations-Sammelstelle; 2. die Einrichtung einer Ombudsstelle, bei der rechte Gewaltakte gemeldet werden k\u00f6nnen; 3. die Eingliederung dieser Stelle in k\u00fcnftige dezentrale Anti-Diskriminierungsb\u00fcros. Diese Modelle haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Beobachtungsstelle: Will man lediglich eine zentrale Kopfstelle oder \u00f6rtliche bzw. regionale Anlaufstellen (als niedrigschwelliges Angebot f\u00fcr Betroffene und ZeugInnen)? Soll diese Stelle beh\u00f6rdlichen Charakter haben? Soll sie auch Beratungs- bzw. Vertretungsfunktionen gegen\u00fcber Dritten haben?<\/p>\n Ziel einer au\u00dfer-polizeilichen Beobachtungsstelle ist es, valide Daten zusammenzutragen, um diese mit den Statistiken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu vergleichen. Hierf\u00fcr ist es notwendig, eine Erfassungspraxis zu entwickeln, deren Ergebnisse mit denen der Polizei auch abgeglichen werden k\u00f6nnen. Daraus ergeben sich viele Fragen, so z.B. wie bei Demonstrationen das Zeigen nazistischer Symbole gez\u00e4hlt werden soll: Jedes einzeln? Oder: Wie schl\u00e4gt es sich statistisch nieder, wenn eine Person w\u00e4hrend eines Aufmarsches z.B. mehrfach den Hitler-Gru\u00df zeigt? Zudem: Werden nur rechtsextremistische Straftaten oder auch andere „Vorkommnisse“ registriert? Zwar stellt das Strafgesetzbuch einen wichtigen objektiven Ma\u00dfstab dar. Gleichzeitig kann und sollte es nicht das Ziel einer solchen Beobachtungsstelle sein, jedwede (also auch unpolitisch motivierte) strafbare Handlung von Rechtsextremisten aufzulisten. Selbst T\u00f6tungen von Obdachlosen und Nichtdeutschen k\u00f6nnen unpolitische Hintergr\u00fcnde haben. Entscheidend ist es, bei einem entsprechenden Verdacht durch das Zusammenf\u00fchren transparenter analytischer Erkl\u00e4rungsmomente Beweise bzw. Indizien f\u00fcr einen m\u00f6glichen rechtsextremistischen Hintergrund dieser Handlung zu erbringen – und deutlich zu machen, wo sich diese Vermutung nicht best\u00e4tigt hat.<\/p>\n So lie\u00dfen sich auch Schw\u00e4chen bisheriger Dokumentationen, wie der von Frank Jansen, vermeiden: Dieser spricht von 93 Toten rechter Gewalt. In \u00fcber einem Dutzend der aufgef\u00fchrten F\u00e4lle wird aber die rechtsextremistische Motivation des T\u00e4ters im Hinblick auf die entsprechende Mordtat nicht hinreichend deutlich. Die politische Gesinnung bzw. Organisationszugeh\u00f6rigkeit allein ersetzt eben keinen Nachweis f\u00fcr eine rechtsextremistische Absicht in dem jeweiligen Einzelfall.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Chance und gleichsam auch die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung einer nicht-staatlichen Erfassung entsprechender Delikte liegt darin, dass sie – im Unterschied zu einem gerichtlichen Verfahren – keine strafrechtliche Vollpr\u00fcfung des Sachverhaltes durchf\u00fchren, sondern im Wesentlichen nur Aspekte des objektiven und subjektiven Tatbestandes kl\u00e4ren muss. Insofern wird eine nicht-staatliche Erfassung einzelne Sachverhaltsmomente rechtsextremistischer Straftaten u.U. anders gewichten oder auch zu anderen Ergebnissen kommen als die zust\u00e4ndigen Gerichte, wie an einem Berliner Beispiel deutlich wird: Personen mit einem unbestritten rechtsextremen Hintergrund hatten einen Obdachlosen halbtot gepr\u00fcgelt und waren sp\u00e4ter zur\u00fcckgekommen, um ihn zu erstechen. Das Gericht wertete – juristisch durchaus zul\u00e4ssig – nur die K\u00f6rperverletzung, nicht aber die T\u00f6tung als rechtsextreme Straftat. Letztere habe nur den Zweck der Verdeckung gehabt. Eine nicht an das Strafrecht gebundene Beobachtungsstelle wird beide Taten als eine Einheit, als eine<\/i> rechtsextremistische Mordtat, sehen.[23]<\/a><\/p>\n So sinnvoll die Einrichtung einer au\u00dfer-polizeilichen Beobachtungsstelle erscheint – die Seriosit\u00e4t und der Nutzen ihrer Arbeit ist von der L\u00f6sung einer Vielzahl grundlegender Fragen abh\u00e4ngig.<\/p>\n von Mark Holzberger Auf der Herbsttagung 2000 des Bundeskriminalamtes gab dessen Vizepr\u00e4sident zu, die deutsche<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,74],"tags":[309,1094,1186,1195,1390],"class_list":["post-1672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-068","tag-bundeskriminalamt","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-straftaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Von alledem nichts gewusst?<\/h4>\n
Zahlensalat<\/h4>\n
Die Schw\u00e4chen der Polizei-Statistik<\/h4>\n
Des Ministeriums neue Kleider<\/h4>\n
Die Gesellschaft ist gefordert<\/h4>\n
Fragen an eine nicht-polizeiliche Erfassung<\/h4>\n
Mark Holzberger ist Referent f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/h5>\n
[1]<\/a> Den absoluten Tiefststand erreichten die regierungsamtlichen Z\u00e4hlungen am 4.11.2000 mit „lediglich“ 18 vollendeten T\u00f6tungsdelikten. Hinzu kamen aber selbst in dieser Rechnung noch 111 T\u00f6tungsversuche zwischen 1992 und 1999; BT-Drs. 14\/2012 und 2628.
\n[2]<\/a> http:\/\/www.ndrtv.de\/panorama\/archiv\/20000824.html<\/a> (Sendung 591 v. 24.8.2000)
\n[3]<\/a> BT-Drs. 14\/5032. Angesichts der von Kanther bereits angef\u00fchrten 34 Toten und den f\u00fcnf Toten, die laut BMI seit Antritt der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu beklagen waren, kann von einer wirklichen Kehrtwende im Hause Schily noch nicht gesprochen werden.
\n[4]<\/a> Falk, B.: Der Stand der Dinge. Anmerkungen zum Lagebild Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, in: Kriminalistik 2001, H. 1, S. 9-20 (10)
\n[5]<\/a> BT-Drs. 12\/2674
\n[6]<\/a> BT-Drs. 13\/3826
\n[7]<\/a> Willems, H. u.a.: Analyse fremdenfeindlicher Straft\u00e4ter, Bonn 1994, S. 9 und 12
\n[8]<\/a> BT-Drs. 14\/4352. Das BfV sammelt andererseits F\u00e4lle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bei Linken, nicht aber im Bereich des Rechtsextremismus. „Widerstandsdelikte“, so das BMI, seien „innerhalb der Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund ein ph\u00e4nomenologisches Delikt, dessen auffallende H\u00e4ufigkeit eine besondere Erw\u00e4hnung rechtfertige.“ (ebd.) Eine unzutreffende Behauptung, denn allein bei der Aufl\u00f6sung von Skinkonzerten ist in den letzten Jahren die Zahl von Widerstandshandlungen regelrecht in die H\u00f6he geschnellt.
\n[9]<\/a> Pressemitteilung der PDS-Bundestagsfraktion v. 19.9.2000
\n[10]<\/a> Deutscher Bundestag, Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte, Drucksache 14\/376
\n[11]<\/a> BT-Drs. 14\/5032. Bei den erstgenannten vier F\u00e4llen handelt es sich um Agostinho Comboio (16.6.1991), Dragomir Christinel (15.3.1992), Ingo Finnern (19.3.1993) sowie um Rolf Schulze (7.11.1992). Diese F\u00e4lle waren aufgelistet in BT-Drs. 12\/5679 (v. 16.9.1993), aber gestrichen in Drs. 14\/805 (v. 21.4.1999). Zudem best\u00e4tigte die Bundesregierung erstmals den rechtsextremistischen Hintergrund der Ermordung des Parkw\u00e4chters Karl Sidon in Arnstadt am 18.1.1993. Gleichzeitig wurde jedoch der Fall eines durch einen Skinhead im Juli 1993 in Marl erschlagenen Obdachlosen (im Gegensatz zur Antwort aus 1999) wieder aus der Liste entfernt – auch dies ohne Begr\u00fcndung.
\n[12]<\/a> Die Strafverfolgungsstatistik erweise sich – so Falk a.a.O. (Fn. 4), S. 12 – „f\u00fcr Lagebeurteilungen (als) unergiebig“. Erst seit 1992 erfolgt eine – allerdings wenig aussagekr\u00e4ftige – Erhebung der L\u00e4nderjustizverwaltungen \u00fcber Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer\/fremdenfeindlicher (antisemitischer?) Straftaten, die Altersstruktur von Beschuldigten sowie beendete Verfahren und Verurteilungen, vgl. BT-Drs. 14\/4464.
\n[13]<\/a> Falk a.a.O. (Fn. 4), S. 9f.
\n[14]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 23.11.2000, BT-Drs. 14\/5032, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.3.2001
\n[15]<\/a> Falk a.a.O. (Fn. 4), S. 12
\n[16]<\/a> ebd., S. 11. Die PKS-S weist regelm\u00e4\u00dfig deutlich niedrigere Fallzahlen auf (20-42% in den Jahren 1997-99) als der KPMD-S. Im linksextremistischen Bereich soll diese Diskrepanz sogar teilweise \u00fcber 100% betragen (ebd., S. 12).
\n[17]<\/a> So z.B. der Fall Klaus-Peter Beer, der im September 1995 in Amberg von Skinheads mit der Absicht „ihm einen Denkzettel“ zu verpassen, in einen Fluss geworfen wurde, wo er ertrank. Obwohl das Gericht – so das Ergebnis der Jansen-Recherche – die „in der Tat zum Ausdruck gekommene Scheu\u00dflichkeit und Menschenverachtung“ beklagte, wurde auch dieser Mord bis heute nicht als rechtsextremistisch motiviert eingestuft.
\n[18]<\/a> BT-Drs. 14\/4239
\n[19]<\/a> Der Spiegel v. 12.2.2001, Welt am Sonntag v. 11.2.2001
\n[20]<\/a> Falk a.a.O. (Fn. 4), S. 12; \u00e4hnlich BfV-Pr\u00e4sident Fromm vor dem Bundestagsinnen- und Familienausschusses zum Rechtsextremismus am 25.10.2000, Protokoll, S. 82
\n[21]<\/a> BT-Drs. 14\/5456 (Punkt 17)
\n[22]<\/a> vgl. hierzu: EUMC-Jahresbericht 1999, Wien 2000, S. 106
\n[23]<\/a> Die Staatsanwaltschaft hatte einen rechtsextremen Hintergrund v\u00f6llig verneint (Berliner Zeitung v. 3.3.2001). Auch Jansen dokumentiert 11 fragw\u00fcrdige Urteile deutscher Gerichte: So verneinte ein Gericht einen rechtsextremistischen Hintergrund bei der Ermordung eines Vietnamesen, obwohl der Angeklagte vor Gericht mit der Parole „Fidschis raus aus Deutschland“ auftrat. In einem anderen Fall sahen die Richter in der Parole „Polacken, verpisst Euch“ nur eine Anspielung „auf die Ausl\u00e4ndereigenschaft des Opfers“; vgl. „Monitor“ v. 10.8.2000, http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/pdf\/000810d.pdf<\/a> (Monitor-Archiv: MONITOR Nr. 467 am 10.8.2000)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"