Die Polizei kann weder rechtsextremistische Einstellungen ver\u00e4ndern noch die Ursachen rechtsextremistisch motivierter Handlungen beseitigen. Insofern ist sie im „Kampf gegen rechts“ \u00fcberfordert. Aber welchen Beitrag kann sie gegen die Gewalt(drohungen) von rechts leisten? Wie reagieren die deutschen Polizeien auf die Gefahr von rechts?<\/b><\/p>\n
Man k\u00f6nne „allenfalls Symptome mindern“.[1]<\/a> Staatliche Repression tauge nicht dazu, demokratische Verhaltensmuster der B\u00fcrgerInnen zu erzeugen; sie habe (lediglich) eine „Ordnungs- und Abschreckungsfunktion“, indem sie rechtsstaatliche Grenzen durch Sanktionen verdeutliche und auf die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse in der Gesellschaft reagiere.[2]<\/a> Diese Vorstellung bestimmt das polizeiliche Selbstbild gegen\u00fcber rechtsextremer Gewalt. Gleichwohl sei „die Verwirklichung der grundgesetzlichen Wertordnung das eigentliche positive Ziel, die Vision“ der Polizeiarbeit. Deshalb d\u00fcrfe sich die Polizei in „ihrem Vorgehen nicht nur gegen konkrete Gefahren und Straftaten richten, sondern (sie) muss im Rahmen ihrer rechtlichen M\u00f6glichkeiten die Ph\u00e4nomene von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus insgesamt mit angehen.“[3]<\/a> Mit dieser Argumentation er\u00f6ffnet sich die Polizei – der eingestandenen geringen gesellschaftlichen Wirkungen ihres Handelns zum Trotz – ein weites Bet\u00e4tigungsfeld: Ihre Zielpersonen sind einerseits die gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten, andererseits muss sie sich auch dem diffusen Umfeld rechtsextremistischer, ausl\u00e4nderfeindlicher oder antisemitischer Einstellungen widmen. Diese Ausweitung des polizeilichen Auftrags schl\u00e4gt sich in den polizeilichen Bek\u00e4mpfungskonzepten nieder.<\/p>\n Im Oktober 1991, einen Monat nach den rassistischen \u00dcberf\u00e4llen auf zwei Ausl\u00e4nderwohnheime im s\u00e4chsischen Hoyerswerda, befassten sich sowohl die Justiz- und Innenminister der L\u00e4nder auf einer gemeinsamen Sitzung als auch eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission Staatsschutz[4]<\/a> mit gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4nderInnen. Als Ergebnisse wurden Ma\u00dfnahmenkataloge pr\u00e4sentiert, die zum einen zeigen sollten, dass die Polizei fremdenfeindlichen (Gewalt-)Delikten mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln entgegentrete, und zum anderen, dass Bund und L\u00e4nderpolizeien bereit seien, ihre Ma\u00dfnahmen bundesweit abzustimmen, sich gegenseitig umfassend zu informieren und im Bedarfsfall zu unterst\u00fctzen.[5]<\/a> Zu den von der Kommission beschlossenen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rten u.a. eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz an Brennpunkten, um lokale Szenen zu verunsichern, sowie „Vorfeldaufkl\u00e4rung“, um Erkenntnisse \u00fcber potentielle T\u00e4ter und T\u00e4terstrukturen zu gewinnen.<\/p>\n Im Einzelnen empfahl die Kommission Staatsschutz die Einrichtung von Sonderkommissionen oder speziellen Ermittlungsgruppen, die mit geb\u00fcndelten Kr\u00e4ften und Spezialwissen t\u00e4terorientiert ermitteln sollen. Zudem sollten Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte an Brennpunkten bereitgehalten und Spezialkr\u00e4fte zur Festnahme, Beweissicherung und Dokumentation eingesetzt werden. Das Konzept sieht den offenen Einsatz zum Raum- und Objektschutz sowie Razzien und verdeckte Aufkl\u00e4rung an Versammlungsorten potentieller T\u00e4ter vor. Schlie\u00dflich werden Polizei und Verfassungsschutz beauftragt, durch „Penetration (potentieller) T\u00e4tergruppen“, „Absch\u00f6pfen von Informanten und V-Personen“ sowie dem „Einsatz von Verdeckten Ermittlern\/Verdeckten Aufkl\u00e4rern“ Erkenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche T\u00e4ter(gruppierungen), Tatplanungen und begangene Straftaten gewinnen. Die Innenministerkonferenz beschloss diese Ma\u00dfnahmen im November 1992. Der Katalog ist in den darauf folgenden Jahren fortgeschrieben worden.<\/p>\n Sachsen war 1991 das erste Bundesland, das – im Vorgriff auf die Beschl\u00fcsse der IMK – eine „Sonderkommission Rechtsextremismus“ (Soko REX) beim Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) einrichtete. In den vergangenen zehn Jahren folgten fast alle Bundesl\u00e4nder den Vorgaben der IMK und setzten spezielle Ermittlungs- oder Fahndungsgruppen gegen rechtsextremistische Straftaten ein (siehe Tabelle). Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verzichten auf zentrale Sokos oder andere Sondereinheiten. Statt dessen werden hier Sonderkommissionen anlassbezogen, z.B. nach besonders schwerwiegenden rechtsextremistischen Straftaten, gebildet.[6]<\/a> Auch in diesen sechs L\u00e4ndern jedoch ermitteln bei „politisch motivierten Straftaten“ grunds\u00e4tzlich die Staatsschutzabteilungen der LK\u00c4 oder der nachgeordneten Polizeidienststellen. Insofern ist die Einrichtung spezieller Sokos und Ermittlungsgruppen (EG) eher ein politisches Signal als eine weitreichende Organisations\u00e4nderung. Denn auch die neuen Ermittlungs- und Fahndungseinheiten sind alle beim Polizeilichen Staatsschutz angesiedelt.<\/p>\n Eine Neuerung sind allerdings mobile Einsatzeinheiten gegen rechts wie bspw. die drei Mobilen Einsatz und Fahndungsgruppen (MEFG), die die s\u00e4chsische Soko REX unterst\u00fctzen, das Mobile Einsatzkommando\/ Staatsschutz (MEK\/S) in Sachsen-Anhalt oder die Mobile Aufkl\u00e4rung Extremismus (MAEX) in Mecklenburg-Vorpommern. W\u00e4hrend die Sokos und Ermittlungsgruppen eher strafverfolgend t\u00e4tig werden, ist die Aufgabe der mobilen Trupps, Pr\u00e4senz zu zeigen, die „Szene zu verunsichern“ oder bei gr\u00f6\u00dferen Ereignissen schnell einzugreifen. Die mobilen Trupps setzen daher z.T. auch BereitschaftspolizistInnen ein.<\/p>\nBek\u00e4mpfungskonzepte<\/h4>\n
Organisationsentwicklung<\/h4>\n
Sonderkommissionen und -einheiten gegen rechtsextremistische Straftaten<\/h4>\n