Die Bundesregierung plant ein staatliches Programm, um Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Gruppierungen den Ausstieg zu erleichtern. Erreicht werden soll eine Schw\u00e4chung der Szene. Doch wenngleich in der \u00d6ffentlichkeit bereits viel Wirbel darum gemacht wurde – mehr als vage Konturen zeichnen sich gegenw\u00e4rtig noch nicht ab.<\/b><\/p>\n
Reichlich Aufregung hatte es im Februar dieses Jahres gegeben – ausgel\u00f6st durch die Aussage von Innenminister Otto Schily, ein einzelner Aussteiger k\u00f6nne den Staat bis zu 100.000 DM kosten. Diese Summe m\u00fcsse f\u00fcr Wohnungswechsel oder den anf\u00e4nglichen Unterhalt eingeplant werden. W\u00e4hrend Politik und Presse nun dar\u00fcber stritten, ob Neonazis damit das Leben „vers\u00fc\u00dft“ oder „subventioniert“ werde, blieben die tats\u00e4chlich neuralgischen Punkte des Vorhabens im Dunkeln. Unklar ist bislang, ob sich das Programm an F\u00fchrungspersonen oder Mitl\u00e4ufer richten wird, ob Aussteiger sich freiwillig melden oder angesprochen werden sollen. \u00dcbernehmen der Verfassungsschutz, die Polizei oder die Jugend- und Sozialbeh\u00f6rden die heikle Mission? Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der Staat Gegenleistungen f\u00fcr seine Ausstiegshilfe verlangen wird.<\/p>\n
Bereits Mitte Februar hatte Schily \u00f6ffentlichkeitswirksam verk\u00fcndet, „in K\u00fcrze“[1]<\/a> werde eine bundesweite Hotline f\u00fcr Ratsuchende und potentielle Aussteiger eingerichtet. Doch das Kontakttelefon l\u00e4sst auf sich warten. Dies k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass bislang niemand so recht wei\u00df, was mit den potentiellen Aussteigern zu tun und wer f\u00fcr die geplanten Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig sein wird. Nun hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ein Konzept vorgelegt, das zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet wurde und im Mai von den InnenministerInnen beraten werden soll.<\/p>\n Warum dieses Konzept nur zum Dienstgebrauch vorliegt und klandestin verhandelt wird, bleibt angesichts des d\u00fcrftigen Informationsgehaltes unverst\u00e4ndlich. Mehr als Eckdaten bietet der Entwurf des Verfassungsschutzes n\u00e4mlich nicht. Einerseits soll sich das Programm an „F\u00fchrungspersonen und Schl\u00fcsselfiguren\/Multiplikatoren“ richten. Durch deren „\u00f6ffentlichen Ausstieg“ soll die „rechtsextremistische Szene verunsichert und geschw\u00e4cht werden.“ Kontakt werde gezielt vom Verfassungsschutz aufgenommen. Andererseits sollen aber auch Mitl\u00e4ufer ermuntert werden. Weiterhin sieht das Konzept eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vor: „L\u00f6sen aus dem sozialen Umfeld (u.U. Hilfe bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche\/Umzug), Beraten der Ausstiegswilligen und Kn\u00fcpfen von Verbindungen, in begrenztem Umfang Hilfe durch finanzielle Unterst\u00fctzung (Kredite), ggf. Kn\u00fcpfen von Kontakten zur Justiz.“[2]<\/a><\/p>\n F\u00fcr die fachliche und finanzielle Unterst\u00fctzung des Programms sieht der Entwurf des BfV den Aufbau eines Hilfsnetzes in den L\u00e4ndern vor: die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz „mit ihren Verbindungen zu entsprechenden kommunalen Einrichtungen (z.B. zu Sozial-, Jugend- und Arbeits\u00e4mtern) sollen deshalb bereits in die Planung des Konzepts einbezogen werden.“[3]<\/a> Von diesem Konzept zeigten sich die meisten L\u00e4nder \u00fcberrascht. Unter Zugzwang gesetzt, reagierten sie jedoch eilfertig. Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen die Initiative unterst\u00fctzen, in Hessen und Bremen wurden eigene Projektgruppen zur Vorbereitung gegr\u00fcndet. Berlins Innensenator Werthebach bekannte zwar, dass er Schilys Ank\u00fcndigungen „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe.“[4]<\/a> Gleichwohl wurde das Thema im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses umgehend diskutiert. Auch Bayerns Innenminister Beckstein betrachtete das Programm „mit einer gewissen Skepsis“, installierte aber bereits am 1. Februar ein Hinweistelefon beim Verfassungsschutz, wo Aussteigewilligen Unterst\u00fctzung angeboten wird.[5]<\/a> Nach „exakter Pr\u00fcfung“ – das ergab ein Anruf bei der Hotline – stelle man „Kontakt zu den zust\u00e4ndigen Stellen“ her. In Brandenburg gr\u00fcndete Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm in der Abteilung Verfassungsschutz die Projektgruppe „RAUS“, um den Rohentwurf des Bundes f\u00fcr Landesbed\u00fcrfnisse zuzuschneidern.<\/p>\n Vorreiter unter den L\u00e4ndern sind derzeit Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen. In Niedersachsen hatte Justizminister Christian Pfeiffer bereits f\u00fcr Februar die Einstellung zweier Ausstiegshelfer angek\u00fcndigt. Nicht der Verfassungsschutz, sondern Sozialp\u00e4dagogen sollten, unter der Federf\u00fchrung des Justizministeriums, „in enger Zusammenarbeit mit Vollzugsbeamten, Bew\u00e4hrungshelfern und Mitarbeitern der Jugendhilfe auf die T\u00e4ter zugehen.“[6]<\/a> Zielpersonen sind in erster Linie Personen, die wegen rechtsextremistischer Gewalttaten verurteilt wurden. Sofern sie sich noch im Strafvollzug befinden, wird ihnen als Gegenleistung vorzeitige Haftentlassung in Aussicht gestellt.<\/p>\n Auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist die Eigeninitiative schon weiter gediehen. Motor der Entwicklung ist hier die Polizei, die im Februar die „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen rechts – BIG“ gegr\u00fcndet hat. BIG ist dem LKA unterstellt und soll von sich aus „einschl\u00e4gige Gruppierungen ansprechen und dazu beitragen, Gruppen oder Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum herauszubrechen.“[7]<\/a> Gleichzeitig wurde beim LKA eine Kontakthotline eingerichtet, die rund um die Uhr Informationen und Beratungen zum Aussteigerprogramm anbietet – auch anonym. Seine Motivation f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen sei, so der baden-w\u00fcrttembergische Landespolizei-Pr\u00e4sident Erwin Hetger, „die Aussagebereitschaft gewaltbereiter Jugendlicher zu erh\u00f6hen … Allerdings nur, wenn sie die Polizei in ihren Ermittlungen weiterbringen -, beispielsweise, um eine rechte Gruppierung zu zerschlagen`. Dazu sei es n\u00f6tig, dass die Polizei die Betroffenen unterst\u00fctze“.[8]<\/a><\/p>\n Die Aussage des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeichefs weist auf einen Aspekt hin, der in der Debatte eher am Rande erw\u00e4hnt wird, f\u00fcr die geplante Konzeption aber ausschlaggebend sein wird: Welche Gegenleistungen wird der Staat f\u00fcr seine Hilfen verlangen? Otto Schily hat die Richtung bereits benannt: Damit das Programm nicht in Verruf gerate, sollten die Aussteiger in keinem Fall als Spitzel genutzt werden, „sondern allenfalls abgesch\u00f6pft“ werden.[9]<\/a> In diesem Zusammenhang wird nicht von ungef\u00e4hr die Wiedereinf\u00fchrung der 1999 abgeschafften Kronzeugenregelung diskutiert, f\u00fcr die aus dem Bundesjustizministerium bereits eine neue Fassung vorliegt. Auch wenn diese nicht speziell f\u00fcr Rechtsextremisten, sondern allgemein gelten soll, so sei sie doch, so Schily, „hilfreich“ f\u00fcr das geplante Aussteigerprogramm.[10]<\/a><\/p>\n Sp\u00e4testens an diesem Punkt stellt sich die Frage, ob staatliche Organe, allen voran der Verfassungsschutz, die richtigen Instanzen f\u00fcr solche Ausstiegshilfen sind. Selbst wenn die Neuauflage der Kronzeugenregelung abgewendet werden k\u00f6nnte, so st\u00fcnde stets das „Erkenntnisinteresse“ von Verfassungsschutz und Polizei sichtbar hinter dem Programm. Was aber ist mit potentiellen Aussteigern, die nicht auspacken k\u00f6nnen – weil sie nur kleine R\u00e4dchen sind – oder aus Angst nicht wollen? Kann das „Prinzip des schmutzigen Deals“[11]<\/a> handlungsleitend f\u00fcr einen Ausstieg sein?<\/p>\n Um diese Fragen zu beantworten, lohnt ein Blick dorthin, wo bereits Erfahrungen mit Aussteigern aus der rechten Szene vorhanden sind. 1998 wurde in Stockholm das Aussteigerprogramm „Exit“ gegr\u00fcndet. Seither wurden etwa 100 Personen durch die Organisation betreut. Die Ma\u00dfnahmen \u00e4hneln dem geplanten Bundesprogramm: Auch hier wird versucht, Ausbildungspl\u00e4tze, Jobs oder Sozialhilfe zu vermitteln, im Ernstfall wird zu einer gesch\u00fctzten Identit\u00e4t verholfen. Die Unterschiede: Der Verein ist ein Selbsthilfeprojekt, das vom Kultusministerium und Sponsoren finanziert wird. Das Projekt helfe auch bei Problemen „gegen\u00fcber Polizei und Justiz“. Und Kent Lindahl, Gr\u00fcnder und Hauptfigur der Organisation, ist selbst Aussteiger.<\/p>\n Zehn Jahre lang war Lindahl Neonazi, sa\u00df wegen verschiedener Gewalttaten im Gef\u00e4ngnis. Er kennt die Schwierigkeiten, die sich f\u00fcr die Betroffenen ergeben: „Der Ausstieg war sehr hart. Ich hatte niemanden, der mir sagt, wie man damit umgehen muss, dass die alten Kameraden einen verfolgen und bedrohen. Dass man pl\u00f6tzlich keine Freunde mehr hat.“[12]<\/a> Entsprechend dieser Erfahrung versucht Lindahl zu handeln. „Wenn zu mir einer kommt, der aussteigen will – herzlich gerne. Wenn er wieder abspringt – kein Problem. Ich helfe ihm auch beim n\u00e4chsten Versuch wieder.“ Er meine es ernst, „und meine Kunden sp\u00fcren das. Deshalb vertrauen sie mir.“ Im Ernstfall lasse er auch schon mal einen Aussteiger bei sich wohnen.[13]<\/a> Gleichzeitig verlangt Lindahl aber auch von seinen „Kunden“ ernste Absichten. Sieben Neonazis habe er aus dem Programm wieder hinausgeworfen, weil sie die Szene nicht verlassen wollten. Ansonsten aber haben sich mit Hilfe von Exit in dieser Zeit \u00fcber 80 Personen aus der Szene losgel\u00f6st.<\/p>\n Exit-Gruppen gibt es inzwischen in Norwegen, D\u00e4nemark und Finnland. Und seit vergangenen Herbst auch in Berlin, gegr\u00fcndet von dem Ex-Staatsschutz-Polizisten Bernd Wagner, der inzwischen das „Zentrum Demokratische Kultur“ leitet. Das Berliner Exit hat vier Mitarbeiter, verf\u00fcgt \u00fcber eine verdeckte Wohnung und unterh\u00e4lt gegenw\u00e4rtig bereits Kontakte mit ca. 100 potentiellen Aussteigern. Das Projekt bietet neben konkreten Ausstiegshilfen auch Beratungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige – ein in der Bundesrepublik bislang vernachl\u00e4ssigter Service. Wie in Schweden sind auch in der Arbeit des Berliner Vereins zwei grundlegende Prinzipien zu erkennen: Wichtig ist zum einen die eigene Verantwortung f\u00fcr den Ausstieg. Dies \u00e4u\u00dfere sich u.a. darin, „dass die Betroffenen von sich aus aktiv werden und die Helfer kontaktieren.“[14]<\/a> Zum anderen stellt sich auch Exit in Berlin hinter die Aussteiger: „Rechtsprobleme, die im Zusammenhang mit dem Exit auftreten, bed\u00fcrfen in ihrer Bew\u00e4ltigung professioneller juristischer Unterst\u00fctzung und unter Umst\u00e4nden auch anwaltlicher Vertretung. Diese Hilfe soll EXIT vermitteln. Nat\u00fcrlich kann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Falle der Strafverfolgung durch EXIT nicht abgewendet werden. Es besteht aber ein Vertrauensverh\u00e4ltnis, wie es in der Sozialarbeit zum Berufsethos geh\u00f6rt. Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass beim Aussteiger die Bereitschaft besteht, rechtliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen.“[15]<\/a><\/p>\n Es mag zun\u00e4chst bizarr erscheinen, angesichts rechter Kameraden auf Prinzipien wie Verantwortung und Vertrauen zu setzen. Dennoch wird der Einstieg in den Ausstieg in hohem Ma\u00dfe von der Glaubw\u00fcrdigkeit und Integrit\u00e4t der Personen abh\u00e4ngen, denen der Aussteiger zu einem bestimmten Grad ausgeliefert ist. Auch scheint es wichtig, dass die potentiellen Kandidaten von sich aus an die zust\u00e4ndigen Stellen herantreten – nicht umgekehrt. Beide Prinzipien lassen sich mittels „Ansprache“ durch den Verfassungsschutz oder szenekundige Beamte nicht realisieren, sondern nur in Hilfs- und Beratungsangeboten, die nicht zuletzt auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige so niedrigschwellig wie m\u00f6glich angeboten werden m\u00fcssten.<\/p>\n Ob das geplante Bundesprogramm erfolgreich arbeiten kann, wird ma\u00dfgeblich von den Rahmenbedingungen und der Glaubw\u00fcrdigkeit der beteiligten Institutionen abh\u00e4ngen. Gerade letztere scheint derzeit nicht gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr eilige Programme, \u00f6ffentlichkeitswirksame Reden und schmutzige Deals ist das Ganze jedenfalls ein viel zu heikles Terrain.<\/p>\n von Christine Hohmeyer Die Bundesregierung plant ein staatliches Programm, um Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Gruppierungen den Ausstieg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,74],"tags":[266,301,309,1045,1195],"class_list":["post-1690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-068","tag-aussteigerprogramm","tag-bfv","tag-bundeskriminalamt","tag-otto-schily","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1690\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verwirrte L\u00e4nder, eilige Programme<\/h4>\n
Staatliche Interessen<\/h4>\n
Exit – Beispiele aus Schweden und Berlin<\/h4>\n
Verantwortung und Vertrauen<\/h4>\n
Christine Hohmeyer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Berliner Zeitung v. 21.2.2001
\n[2]<\/a> BT-Innenausschuss, 14. Wahlperiode, Ausschussdrucksache Nr. 417
\n[3]<\/a> ebd.
\n[4]<\/a> Der Tagesspiegel v. 23.2.2001
\n[5]<\/a> Die Welt v. 20.2.2001
\n[6]<\/a> Berliner Morgenpost v. 15.1.2001
\n[7]<\/a> Baden-W\u00fcrttemberg, Innenministerium: Pressemeldung v. 8.3.2001
\n[8]<\/a> Der Tagesspiegel v. 29.1.2001
\n[9]<\/a> Der Spiegel 8\/2001
\n[10]<\/a> die tageszeitung v. 9.1.2001
\n[11]<\/a> Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, lt. Frankfurter Rundschau v. 9.1.2001
\n[12]<\/a> Kent Lindahl zit. n.: Stern v. 29.8.2000
\n[13]<\/a> ebd.
\n[14]<\/a> Kraske, M.: Raus aus dem braunen Sumpf, in: Spiegel-Online v. 27.2.2001 http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,119910,00.html<\/a>
\n[15]<\/a> http:\/\/www.exit-deutschland.de<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"