{"id":1695,"date":"2001-02-09T21:30:44","date_gmt":"2001-02-09T21:30:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1695"},"modified":"2001-02-09T21:30:44","modified_gmt":"2001-02-09T21:30:44","slug":"private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1695","title":{"rendered":"Private Sicherheitsdienste und Polizei &#8211; Von der verdeckten zur vertraglichen Kooperation"},"content":{"rendered":"<h3>von Thomas Brunst und J\u00fcrgen Korell<\/h3>\n<p><strong>Seit einigen Jahren expandieren private Sicherheitsunternehmen und dehnen ihre Einsatzbereiche bis in den \u00f6ffentlichen Raum aus. In Deutschland sind &#8211; so das statistische Bundesamt &#8211; 2.500 Sicherheitsunternehmen mit 130.000 MitarbeiterInnen und einem Jahresumsatz von 5,4 Mrd. DM t\u00e4tig.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn0\" name=\"fnB0\">[1]<\/a> Demgegen\u00fcber stehen den L\u00e4nderpolizeien (237.500), dem BGS (32.200) und dem BKA (3.300) insgesamt 273.000 Planstellen f\u00fcr PolizeibeamtInnen zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/p>\n<p>1988 l\u00f6ste die Stadt M\u00fcnchen ihr Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Zivilen Sicherheitsdienst (ZSD). Die Schwarzen Sheriffs waren seit 1973 &#8211; bekleidet mit schwarzen Uniformen, schwarzen Lederjacken, schwarzen polizei\u00e4hnlichen M\u00fctzen und ausger\u00fcstet mit Schlagst\u00f6cken, Handschellen und zum Teil mit Revolvern &#8211; durch die U-Bahnen der bayerischen Landeshauptstadt patrouilliert. Sie hatten wegen ihrer Brutalit\u00e4t f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt und wurden nun abgel\u00f6st durch die teurere, aber weniger martialisch auftretende Wach- und Schlie\u00dfgesellschaft.<!--more--><\/p>\n<p>Waren die Schwarzen Sheriffs noch ein Skandal, so hat insbesondere der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen in Einkaufspassagen die Hemmschwellen bei den st\u00e4dtischen Verwaltungen sinken lassen. Verlockend ist f\u00fcr sie vor allem das Kostenargument: Eine Arbeitsstunde bei der Polizei kostet ca. 120 DM, bei den privaten Sicherheitsdiensten ca. 40 DM. Vergessen wird dabei, dass die privaten Sicherheitsunternehmen mit einem Brutto-Stundenlohn, der Anfang der 90er Jahre bei gerade 11 DM lag, keine qualifizierten Kr\u00e4fte einstellen k\u00f6nnen und dass vielfach &#8211; wie der Hamburger B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Manfred Mahr bemerkte &#8211; &#8222;verkappte Schl\u00e4ger in Uniformen gesteckt werden&#8220;.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn1\" name=\"fnB1\">[2]<\/a> Dass die Sicherheitsfirmen auch heute nicht unbedingt zimperlich vorgehen, zeigt ein Beispiel aus Berlin, wo ein Kaufhausdetektiv zwei Ausl\u00e4ndern den Firmenstempel des Sicherheitsunternehmens mit dem Hinweis &#8222;Ladendieb&#8220; in Ausweis und F\u00fchrerschein stempelte.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn2\" name=\"fnB2\">[3]<\/a> In Hannover wurde der hausinterne Sicherheitsdienst von einem Kaufhauskonzern beauftragt, die Drogenszene um das Kaufhaus herum mit Videokameras aufzunehmen, die Verd\u00e4chtigen festzunehmen und sie zusammen mit dem Filmmaterial der Polizei zu \u00fcbergeben.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn3\" name=\"fnB3\">[4]<\/a> Die Betroffenen haben selten eine ausreichende Beschwerdemacht, und eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung stellt sich die Frage, was daran schlecht sein kann, wenn Kriminalit\u00e4t aufgekl\u00e4rt und Sicherheit produziert wird.<\/p>\n<p>Dies legt u.a. eine Untersuchung im Auftrag des BDWS (Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen &#8211; Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e.V.) nahe, bei der 2.540 B\u00fcrgerInnen befragt wurden, ob bestimmte Aufgaben eher von privaten Sicherheitsdiensten oder der Polizei ausgef\u00fchrt werden sollen. Danach bef\u00fcrworten 73,2%, dass der Ordnerdienst bei Sportveranstaltungen von privaten Sicherheitskr\u00e4ften geleistet wird. 61,5% wollen die Privaten beim Streifendienst in Einkaufspassagen sehen, 58,6% beim Objektschutz von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, 57% bei Kontrollen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, 55,6% bei Personenschutzaufgaben, 53,6% bei der Schwertransportbegleitung und 52,6% bei der \u00dcberwachung des ruhenden Verkehrs. 44,1% wollen ihnen den Schutz von Wohnvierteln und 42% den Streifendienst auf \u00f6ffentlichen Wegen \u00fcberantworten. Dass Bagatell-Unf\u00e4lle von privaten Sicherheitsleuten aufgenommen werden, finden nur noch 34,8% gut. Lediglich 22,4% der ProbandInnen wollen eine private Unterst\u00fctzung der Polizei bei der \u00dcberwachung des flie\u00dfenden Verkehrs.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn4\" name=\"fnB4\">[5]<\/a> Sobald die Befragten durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste eine pers\u00f6nliche Beeinflussung sehen, nimmt die Zustimmung offensichtlich ab.<\/p>\n<h4>\u00dcbernahme hoheitlicher Aufgaben<\/h4>\n<p>Privaten Sicherheitsunternehmen stehen bislang keine speziellen Eingriffsbefugnisse zu. Sie k\u00f6nnen nur wie alle B\u00fcrgerInnen die sogenannten Jedermann-Rechte in Anspruch nehmen. Trotzdem findet die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben stillschweigende Duldung. Stellenweise war sogar daran gedacht, \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze an Gesch\u00e4ftsleute zu verpachten, um so die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes privater Sicherheitsunternehmen zu erweitern. Die Hamburger Innenbeh\u00f6rde pr\u00fcfte 1997 einen entsprechenden Vorschlag des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Allgemeinen Sicherheitsdienste GmbH und fr\u00fcheren Innensenators Werner Hackmann.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn5\" name=\"fnB5\">[6]<\/a> Der damalige Vizepr\u00e4sident des BKA, Gerhard K\u00f6hler, dachte Anfang der 90er Jahre gar an eine Beleihung hoheitlicher Aufgaben, womit er deren \u00dcbertragung auf Sicherheitsunternehmen meinte.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn6\" name=\"fnB6\">[7]<\/a> Die Legitimit\u00e4t solcher Forderungen wird erh\u00f6ht, wenn die Qualifikation und die Ausbildung der MitarbeiterInnen solcher Unternehmen verbessert wird &#8211; eine Forderung, die nicht nur der BDWS, sondern auch Bundesinnenminister Otto Schily erhebt, der die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr private Sicherheitsdienste neu regeln m\u00f6chte.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn7\" name=\"fnB7\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Zwar wird immer wieder beteuert, dass das staatliche Gewaltmonopol unangetastet bleiben m\u00fcsse und privaten Sicherheitsunternehmen keine polizeilichen Befugnisse zuk\u00e4men. Die Grenzen sind allerdings flie\u00dfend. Nach Auffassung der Hamburger Innenbeh\u00f6rde nehmen Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen hoheitliche Aufgaben wahr, wenn sie beispielsweise f\u00fcr die Deutsche Bahn AG arbeiten.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn8\" name=\"fnB8\">[9]<\/a> Die Bewertung gr\u00fcndet auf einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. November 1983, wonach Mitglieder einer Ordnungsgruppe eines unter staatlichem Einfluss stehenden Verkehrsbetriebes im strafrechtlichen Sinne Amtstr\u00e4ger sein k\u00f6nnen.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn9\" name=\"fnB9\">[10]<\/a> Polizeiliche Befugnisse lassen sich aus der Amtstr\u00e4gereigenschaft im strafrechtlichen Sinn nicht ableiten. F\u00fcr Amtstr\u00e4ger gilt jedoch nach \u00a7 113 StGB das Privileg des sogenannten strafrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsbegriffs. Notwehrhandlungen gegen\u00fcber den Amtstr\u00e4gern sind unzul\u00e4ssig, solange die Diensthandlung den wesentlichen F\u00f6rmlichkeiten entspricht und nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen vorgenommen wird. Die Amtstr\u00e4gereigenschaft ist allerdings in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn10\" name=\"fnB10\">[11]<\/a><\/p>\n<p>1994 forderte der Vorsitzende der Douglas Holding, J\u00f6rn Kreke, dem Einzelhandel in Hamburgs City Hausrechtsfunktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Einkaufsstra\u00dfen einzur\u00e4umen, &#8222;um in eigener Regie gegen Kriminalit\u00e4t, R\u00fcpeleien, Verunreinigungen und andere Ausw\u00fcchse vorgehen zu k\u00f6nnen&#8220;.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn11\" name=\"fnB11\">[12]<\/a> Der Vorschlag stie\u00df damals auf wenig Resonanz. In einigen St\u00e4dten hat man ihn jedoch praktisch umgesetzt. So traten 1991 Einzelhandelsgesch\u00e4fte in Bochum, unterst\u00fctzt von der lokalen Industrie- und Handelskammer, mit einem &#8222;Sicherungskonzept Innenstadt&#8220; (SKIB) hervor, das von einem &#8222;Verein zur Bek\u00e4mpfung organisierter Ladendiebst\u00e4hle in der Bochumer Innenstadt e.V.&#8220; getragen und \u00fcber die Beitr\u00e4ge der Kaufleute finanziert wird. SKIB koordiniert die Aktivit\u00e4ten station\u00e4rer Ladendetektive in den Gesch\u00e4ften und mobiler im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum, der von den professionellen Dieben als Ruheraum genutzt w\u00fcrde. Der Verein wertet monatlich die Einsatzprotokolle der Koordinierungsstelle aus und erstellt f\u00fcr seinen Bereich eine Art Kriminalit\u00e4tslagebild. Monatlich seien dadurch &#8222;ein bis zwei Dutzend professionell arbeitende Ladendiebe&#8220; festgenommen worden.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn12\" name=\"fnB12\">[13]<\/a><\/p>\n<p>Kooperativen von Ladenhausdetektiven gibt es auch anderenorts. Mit modernen Kommunikationsmitteln und koordiniert \u00fcber eine Zentralstelle mit Verbindung zur Polizei geben sich die Detektive nicht mehr damit zufrieden, Ladendiebe bei einem Diebstahl zu fassen. Sie wollen gr\u00f6\u00dfere Erfolge, observieren Verd\u00e4chtige in verschiedenen Gesch\u00e4ften und auf der Stra\u00dfe und greifen erst nach mehreren Taten zu. Die Polizei freut das, bekommt sie doch gleich mehrere gekl\u00e4rte F\u00e4lle frei Haus geliefert und kann ohne eigenes Tun ihre Aufkl\u00e4rungsquote aufpolieren.<\/p>\n<h4>Kooperation mit der Polizei<\/h4>\n<p>Dass die Polizei die Scheu vor den &#8222;Privaten&#8220; verloren hat, ist offensichtlich. Der Grundstein f\u00fcr eine f\u00f6rmlichere Zusammenarbeit wurde 1993 an der Polizei-F\u00fchrungsakademie (PFA) in M\u00fcnster-Hiltrup gelegt. Dort trafen sich Polizeif\u00fchrer mit Vertretern des Sicherheitsgewerbes unter dem K\u00fcrzel BOS (Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Wegen der st\u00e4ndig wachsenden Kriminalit\u00e4t und der schwindenden Personalst\u00e4rke bei der Polizei, so hie\u00df es dort, sei die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsunternehmen ein Gebot der Stunde. Man bef\u00fcrwortete die Vereinbarung einer engen Zusammenarbeit mit verteilten Rollen als sogenannte Sicherheitspartnerschaften.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn13\" name=\"fnB13\">[14]<\/a><\/p>\n<p>Wie das aussehen kann, zeigt die Vereinbarung \u00fcber eine Ordnungspartnerschaft, die Bundesinnenminister Schily als Dienstherr des Bundesgrenzschutzes (BGS) im vergangenen Jahr mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, schloss. Sichere, saubere und ordentliche Bahnh\u00f6fe erforderten eine enge Verzahnung bahnpolizeilicher Ma\u00dfnahmen und der Sicherheitsvorsorge der Deutschen Bahn, lie\u00df Schily die \u00d6ffentlichkeit wissen. Der bahneigene Sicherheitsdienst (BSG) solle daher zusammen mit BGS-BeamtInnen auftreten.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn14\" name=\"fnB14\">[15]<\/a> Die Bundespolizei BGS wird bei der Zusammenarbeit mit den privaten Diensten durch deren Wahrnehmung des Hausrechts unterst\u00fctzt. Gleichzeitig soll der Informationsaustausch zwischen den F\u00fchrungsebenen des BGS und der Bahn intensiviert werden. Aus gemeinsamen Lagebildern sollen entsprechende Ma\u00dfnahmen abgeleitet werden, bei denen der BGS die Einsatzleitung zu \u00fcbernehmen hat. Man f\u00fchrt gemeinsame \u00dcbungen durch und unterst\u00fctzt sich gegenseitig bei der Fortbildung der MitarbeiterInnen, um f\u00fcr Ad-hoc-Lagen und Schwerpunkteins\u00e4tze gewappnet zu sein.<\/p>\n<p>Die gemeinsamen Eins\u00e4tze erfolgen nach unterschiedlichen Modellen: Sie reichen von der \u00f6rtlichen und zeitlichen Abstimmung der jeweiligen uniformierten Streifen von BGS und BSG in einem Einsatzraum bis zu gemischten Streifeng\u00e4ngen. Auf diese Art verbindet sich das kostentr\u00e4chtige Know-how der Polizei mit der Wirtschaftlichkeit des privaten Sicherheitsunternehmens. Die Vereinbarungen werden von einer Koordinierungsgruppe \u00fcberpr\u00fcft. Bei der Security der Bahn AG ist ein Verbindungsbeamter des BGS eingesetzt.<\/p>\n<p>Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) warnte vor den gemischten Streifen. Sie sieht darin eine potentielle Gef\u00e4hrdung der PolizeibeamtInnen und bef\u00fcrchtet, dass sich Kriminelle \u00fcber die privaten Sicherheitsunternehmen in die Polizei einschmuggeln und als Spitzel Einsatzplanungen und Funkspr\u00fcche erkunden.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn15\" name=\"fnB15\">[16]<\/a> Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, dass es den gemischten Streifen m\u00f6glich ist, Recht und Gesetz in der t\u00e4glichen Praxis einzuhalten. Trotzdem spricht sich die GdP nicht gegen eine Zusammenarbeit mit den Unternehmen aus, sondern tritt vielmehr f\u00fcr eine &#8222;enge Zusammenarbeit aller Institutionen und Kr\u00e4fte&#8220; ein, &#8222;die zu einer Verbesserung sowohl der objektiven Sicherheitslage wie auch des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls beitragen k\u00f6nnen&#8220;.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn16\" name=\"fnB16\">[17]<\/a><\/p>\n<p>Die geballte Pr\u00e4senz von Sicherheitsleuten in Bahnh\u00f6fen offenbart den Anspruch der Wirtschaft auf ein ungest\u00f6rtes Konsumverhalten ihrer Kundschaft. Den Bahnreisenden k\u00f6nnen innerhalb weniger Minuten drei Doppelstreifen in den Bahnh\u00f6fen begegnen. Sechs PolizeibeamtInnen &#8211; das entspricht oftmals der Dienstschichtst\u00e4rke eines f\u00fcr 40-50.000 B\u00fcrgerInnen zust\u00e4ndigen Polizeireviers. Entgegen anderer Verlautbarungen ist Sicherheit nicht in erster Linie Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens, sondern mehr und mehr Faktor wirtschaftlicher Interessen.<\/p>\n<p>Vertragliche Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen gibt es auch auf der Ebene der Polizeipr\u00e4sidien. Anfang Juni 1999 vereinbarten die D\u00fcsseldorfer Sicherheitsfirmen Securitas, K\u00f6tter Security, WSD (Wach- und Sicherheitsdienst) und Bewachungsdienst Rheinland ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit der Polizei der nordrhein-westf\u00e4lischen Landeshauptstadt.<\/p>\n<p>Nicht befristet ist der Vertrag, den am 17. Juni 1999 der damalige Frankfurter Polizeipr\u00e4sident Wolfhard Hoffmann mit der Landesgruppe Hessen des BDWS schloss. Die Sicherheitsunternehmen sind danach gehalten zu beobachten, zu erkennen und zu melden. Im Gegenzug erhalten sie die entsprechenden Informationen, z.B. \u00fcber Fahndungen, von der Polizei. Gleichzeitig teilen die Sicherheitsdienste der Polizei ihre Einsatzgebiete und \u00fcbernommenen Aufgaben mit. Zur Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches wurde von den privaten Sicherheitsunternehmen eine gemeinsame Informations- und Ansprechstelle (IAS) eingerichtet, die eine direkte Verbindung zum F\u00fchrungs- und Lagedienst der Polizei unterh\u00e4lt. Anlassbezogen kann ein Mitarbeiter der IAS zur w\u00f6chentlichen Montagsrunde im Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt eingeladen werden, an der auch Vertreter von BGS, Ordnungsamt und anderen Organisationen teilnehmen.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn17\" name=\"fnB17\">[18]<\/a> Im vergangenen Jahr haben auch das Wiesbadener Polizeipr\u00e4sidium und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern Vereinbarungen mit dem BDWS unterzeichnet.<\/p>\n<p>Frankfurt hat mit dem Vertrag zwischen Polizei und BDWS das Beispiel abgegeben, dem auch weitere Polizeipr\u00e4sidien und L\u00e4nderpolizeien folgen werden. Die Erfahrungen mit den privaten Sicherheitsdiensten scheinen jedoch auch in der Mainmetropole nicht immer gut. Die Stadt beschloss 1999, die Securitas nicht l\u00e4nger mit der \u00dcberwachung des ruhenden Verkehrs zu betrauen, und greift wieder auf st\u00e4dtische Beamte zur\u00fcck. Ein Gutachten hatte festgehalten, dass die Ausgaben f\u00fcr die privaten Hilfspolizisten 1998 die Einnahmen um 104.227 DM \u00fcberschritten. Ger\u00fcgt wurden zudem das wenig b\u00fcrgerfreundliche Verhalten sowie die mangelnden verkehrserzieherischen Erfolge der privaten Verkehrs\u00fcberwacher. Die Gutachter f\u00fchrten dies auf die mangelnde Ausbildung zur\u00fcck. Anzeigen seien fehlerhaft aufgenommen, Parkscheine und Ausnahmegenehmigungen nicht sorgf\u00e4ltig genug gepr\u00fcft sowie Verkehrszeichen fehlinterpretiert worden.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn18\" name=\"fnB18\">[19]<\/a><\/p>\n<h4>Kommunizierende Informationsr\u00f6hren<\/h4>\n<p>Der Verschmelzungsprozess zwischen den privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei ist in Gang gesetzt. Von dem Informationsaustausch und der Partnerschaft zwischen den &#8222;BOS&#8220; d\u00fcrften jedoch in erster Linie die &#8222;Privaten&#8220; profitieren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den privaten Fahndungsb\u00fcros, deren Mitarbeiterinnen zu einem Gro\u00dfteil ehemalige PolizeibeamtInnen sind.<\/p>\n<p>Die K\u00f6tter Unternehmensgruppe versucht, die Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr und Justiz durch einen Sicherheitsbeirat zu intensivieren. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Friedrich P. K\u00f6tter m\u00f6chte damit auf die &#8222;unver\u00e4ndert labile Sicherheitslage&#8220; reagieren. Mitglieder des Sicherheitsbeirates wurden der ehemalige GSG 9-Chef Ulrich Wegener, der Bundesvorsitzende des Bundesgrenzschutzverbandes in der GdP Hubertus Gr\u00fctzner und der Erste Polizeihauptkommissar a.D. Klaus Homeyer. Ziel des Sicherheitsbeirates ist es, zuk\u00fcnftig eine &#8222;m\u00f6glichst reibungslose und vernetzte Zusammenarbeit \u00f6ffentlicher und privater Sicherheitsdienstleistungen herbeizuf\u00fchren&#8220;.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn19\" name=\"fnB19\">[20]<\/a><\/p>\n<p>Private Ermittler profitieren nach eigenen Angaben immer wieder von schlampiger Polizeiarbeit, die gerade bei den sogenannten Alltagsdelikten festzustellen sei. Gesch\u00e4digte Unternehmen wenden sich an private Ermittler, ohne die Polizei einzuschalten, weil es letztendlich zwischen den Arbeitsweisen der polizeilichen und privaten Ermittler keine prinzipiellen Unterschiede gebe. Dar\u00fcber hinaus sind die Interessenlagen von Gesch\u00e4digten und der Polizei unterschiedlich. Der Polizei geht es in erster Linie um die T\u00e4terermittlung, w\u00e4hrend die Gesch\u00e4digten in der Regel mehr Wert auf die Schadenswiedergutmachung legen.<\/p>\n<p>Private Ermittler brauchen keine Informationsdefizite zu bef\u00fcrchten. Verbindungen der Ex-PolizistInnen zu ihren fr\u00fcheren Kollegen &#8211; das &#8222;Old-Boy-Network&#8220; &#8211; kann solche M\u00e4ngel in der Regel auffangen.<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fn20\" name=\"fnB20\">[21]<\/a> Lothar Mahlberg verweist dar\u00fcber hinaus auf die Praxis des &#8222;Moonlighting&#8220;, bei der polizeiliche Fahnder gegen Bezahlung einzelne Fahndungsaufgaben von ihren privaten Kollegen \u00fcbernehmen. Die Grenze des legalen Informationsaustausches wird dabei sehr schnell \u00fcberschritten. Solche Praktiken machen deutlich, wie zwingend eine enge gesetzliche Regelung privater Sicherheitsdienste ist. Dabei m\u00fcssen der Datenschutz sowie die \u00f6ffentliche Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen im Vordergrund stehen.<\/p>\n<h5>Thomas Brunst ist Vorstandsmitglied der BAG Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.; J\u00fcrgen Korell ist Polizist und Mitautor des Buches &#8222;Polizeiskandal &#8211; Skandalpolizei&#8220;, Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot.<\/h5>\n<h6><a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB0\" name=\"fn0\">[1]<\/a> BDWS-Stellungnahme zur Gesetzesinitiative, in: Der Sicherheitsdienst 2000, H. 2, S. 3-8 (3)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB1\" name=\"fn1\">[2]<\/a> Gesch\u00e4ft mit der Angst, in: Stern 1994, H. 39<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB2\" name=\"fn2\">[3]<\/a> die tageszeitung v. 24.\/25.2.2001<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB3\" name=\"fn3\">[4]<\/a> Weichert, T.: Private Sicherheitsdienste &#8211; vom gro\u00dfen Bruder zur gro\u00dfen Familie, in: Geheim 1995, H. 1, S. 8-14 (8)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB4\" name=\"fn4\">[5]<\/a> Rupprecht, R: Die Rolle der privaten Sicherheitsdienstleister im kommunalen Bereich, in: Der Sicherheitsdienst 1999, H. 2, S. 20-25 (22)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB5\" name=\"fn5\">[6]<\/a> Kr\u00f6lls, A.: Privatisierung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 1999, H. 3, S. 233-236 (233)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB6\" name=\"fn6\">[7]<\/a> Weichert a.a.O. (Fn. 4), S. 10<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB7\" name=\"fn7\">[8]<\/a> Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen News 2000, H. 4, S. 10<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB8\" name=\"fn8\">[9]<\/a> die tageszeitung Hamburg v. 6.10.2001<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB9\" name=\"fn9\">[10]<\/a> Neue Juristische Wochenschrift 1984, S. 624f.<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB10\" name=\"fn10\">[11]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.is-kassel.de\/%7Esafercity\/1999\/s_bahn.html\" target=\"1\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.is-kassel.de\/~safercity\/1999\/s_bahn.html<\/a><br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB11\" name=\"fn11\">[12]<\/a> Kr\u00f6lls a.a.O. (Fn. 6), S. 233<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB12\" name=\"fn12\">[13]<\/a> Panne, H.J.: Kommunale Kriminalpr\u00e4vention &#8211; Beitrag der Wirtschaft zur Sicherung der Innenst\u00e4dte, in: Die Kriminalpr\u00e4vention 1999, H. 1, S. 11-19<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB13\" name=\"fn13\">[14]<\/a> Weichert a.a.O. (Fn. 4), S. 10<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB14\" name=\"fn14\">[15]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 27.11.2000<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB15\" name=\"fn15\">[16]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB16\" name=\"fn16\">[17]<\/a> Dicke, W.: Gemeinsame Streifen machen Rechtsbruch unausweichlich, in: Deutsche Polizei 2001, H. 3, S. 28-31 (28)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB17\" name=\"fn17\">[18]<\/a> Sicherheitsdienste sind jetzt Partner der Frankfurter Polizei, in: Der Sicherheitsdienst 1999, H. 3, S. 10<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB18\" name=\"fn18\">[19]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 30.9.1999<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB19\" name=\"fn19\">[20]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.koetter.de\" target=\"1\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.koetter.de<\/a> (Archiv der &#8222;News&#8220;)<br \/>\n<a href=\"\/2001\/02\/09\/private-sicherheitsdienste-und-polizei-von-der-verdeckten-zur-vertraglichen-kooperation\/#fnB20\" name=\"fn20\">[21]<\/a> Mahlberg, L.: &#8222;Privatpolizei&#8220; im System unserer Rechtsordnung, in: Brusten, M. (Hg.): Polizei-Politik, Kriminologisches Journal, 4. Beiheft, Weinheim 1992, S. 209-219 (211)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Thomas Brunst und J\u00fcrgen Korell Seit einigen Jahren expandieren private Sicherheitsunternehmen und dehnen ihre<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,74],"tags":[333,348,1113,1158],"class_list":["post-1695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-068","tag-bsg","tag-bundespolizei","tag-polizeigewerkschaften","tag-private-sicherheitsanbieter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}