02.11.:\u00a0Schlag gegen Drogenschmuggler<\/b>: Bei der Kontrolle eines albanischen Lastzuges auf der Autobahn Salzburg-M\u00fcnchen stellen Beamte der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Bad Reichenhall 411 Kilogramm Haschisch und Marihuana im Gro\u00dfhandelswert von mehr als zwei Millionen DM sicher. Am deutsch-tschechischen Grenz\u00fcbergang im bayerischen Waidhaus finden Zollfahnder in einem Ford-Transit 87 Kilogramm Heroin.<\/p>\n
03.11.:\u00a0Kein Prozess gegen „feige Polizisten“<\/b>: Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) lehnt in einem Beschluss die Er\u00f6ffnung eines Hauptsacheverfahrens gegen sechs Berliner Polizisten ab. Die Beamten hatten im Juni 1998 vor einem Lokal verharrt und nicht eingegriffen, als die Wirtin von zwei R\u00e4ubern zur Invalidin geschlagen wurde.<\/p>\n
07.11.:\u00a0Polizeibeamte wegen Misshandlungen verurteilt<\/b>: Das AG Landau (Rheinland-Pfalz) verh\u00e4ngt gegen vier Bundesgrenzschutz (BGS)-Beamte Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten sowie Geldstrafen. Es sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten bei einem Einsatz vor zwei Jahren einen togolesischen Asylsuchenden geschlagen und gesto\u00dfen hatten.<\/p>\n
13.11.:\u00a0Urteil im „Hetzjagd-Prozess“<\/b>: Das Cottbuser Landgericht (LG) verurteilt neun Rechtsextreme, die den algerischen Asylsuchenden Farid Guendoul am 13.2.1999 in Guben zu Tode gehetzt hatten, zu Jugendstrafen bis zu drei Jahren. Sechs Haftstrafen werden auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Zwei weitere Angeklagte werden nur verwarnt.<\/p>\n
15.11.:\u00a0Haftstrafe gegen<\/b> „Kalif von K\u00f6ln“<\/b>: Wegen Aufforderung zum Mord an einem Rivalen verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf den t\u00fcrkischen Islamisten Metin Kaplan (alias „Kalif von K\u00f6ln“) zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
20.11.:\u00a0Prozessserie gegen AKW-Gegner begonnen<\/b>: Begleitet von Protesten wird vor dem AG Dannenberg das erste von 30 Verfahren gegen Atomkraftgegner er\u00f6ffnet. Ihnen wird Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung zur Last gelegt. Sie waren an der zweit\u00e4gigen Besetzung des Informationshauses der deutschen Atomindustrie in Gorleben im Juni 1998 beteiligt.<\/p>\n
21.11.:\u00a0Prozessauftakt gegen mutma\u00dfliches RAF-Mitglied<\/b>: Vor dem OLG Stuttgart beginnt die Verhandlung gegen die im September 1999 in Wien festgenommene Andrea Klump. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.<\/p>\n
22.11.:\u00a0R\u00fccktritt des saarl\u00e4ndischen Innenministers<\/b>: Der CDU-Politiker Klaus Meiser soll in die „Caritas-Aff\u00e4re“ um die Scheinfinanzierung des FC Saarbr\u00fccken verwickelt sein, die schon dem SPD-Politiker Reinhard Klimmt das Amt des Bundesverkehrsministers kostete.<\/p>\n
23.11.:\u00a0Mordanschuldigungen publik gemacht<\/b>: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung nimmt die Polizei drei zun\u00e4chst der rechtsextremistischen Szene zugerechneten Jugendlichen unter Mordverdacht fest. Sie werden beschuldigt, im Juni 1997 in einem Freibad im s\u00e4chsischen Sebnitz einen sechsj\u00e4hrigen Jungen eines deutsch-irakischen Ehepaares gefoltert und ertr\u00e4nkt zu haben. Am 27.11. werden sie wieder freigelassen, die Hauptbelastungszeugen hatten sich als unglaubw\u00fcrdig erwiesen. Am 25.1.2001 gibt die Staatsanwaltschaft Dresden bekannt, dass auch das dritte gerichtsmedizinische Gutachten Gewalteinwirkung mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sicherheit ausgeschlossen hatte.<\/p>\n
24.11.:\u00a0Fenstersprung eines kurdischen Asylbewerbers<\/b>: Als uniformierte Polizeibeamte mit gezogenen Pistolen eine Berliner Beratungsstelle f\u00fcr Folteropfer st\u00fcrmen, springt ein 17-j\u00e4hriger Kurde aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster und verletzt sich lebensgef\u00e4hrlich. Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet – allerdings nicht gegen die Polizisten, sondern gegen den Therapeuten und seine Sekret\u00e4rin wegen unterlassener Hilfeleistung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.<\/p>\n
25.11.:\u00a0\u00dcbergriff bei NPD-Gegendemonstration<\/b>: Bei einer Demonstration mit insgesamt 3.000 TeilnehmerInnen gegen den Aufmarsch von 1.400 NPD-Anh\u00e4ngerInnen in Berlin schl\u00e4gt ein Polizist einem japanischen Fernsehjournalisten mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer erleidet einen Jochbeinriss. Der SFB strahlt am 1.12. ein Amateurvideo aus, das den \u00dcbergriff dokumentiert. Am 6.12. wird der Tatverd\u00e4chtige identifiziert.<\/p>\n
27.11.:\u00a0Polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart<\/b>: Der hessische Innenminister Volker Bouffier und sein Th\u00fcringer Kollege Christian K\u00f6ckert unterzeichnen eine „Sicherheitskooperation“ der beiden L\u00e4nderpolizeien zur Bek\u00e4mpfung schwerer und organisierter Kriminalit\u00e4t.
\nMehr Telefon\u00fcberwachung<\/b>: Laut Bundesjustizministerium (BMJ) h\u00f6rten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 1999 in 3.034 Verfahren mit 12.651 Einzelanordnungen den Telefon- und Faxverkehr von 6.443 Personen ab.<\/p>\n
28.11.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafe wegen Reizgas-Angriff<\/b>: Das AG Frankfurt (Main) verurteilt einen BGS-Beamten, der in der Asyl-Unterkunft am Frankfurter Flughafen einen Algerier ohne jeden Grund mit Reizgas bespr\u00fcht hatte, zu einer siebenmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe.
\nDrogentod eines M\u00fcnchener Polizisten<\/b>: In einer Privatwohnung wird ein 25-j\u00e4hriger Polizeiobermeister tot aufgefunden. Bei der Obduktion werden Heroin- und Alkoholreste in seinem Blut nachgewiesen.<\/p>\n
29.11.:\u00a0Neuer Chef der Polizei-Gewerkschaft<\/b>: Der Hamburger Kriminalhauptkommissar Konrad Freiberg wird vom Gewerkschaftsbeirat zum neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gew\u00e4hlt.<\/p>\n
30.11.:\u00a0Angebliche RZ-Mitglieder angeklagt<\/b>: Der Generalbundesanwalt erhebt vor dem Berliner Kammergericht Klage gegen vier mutma\u00dfliche Mitglieder der „Revolution\u00e4ren Zellen“ (RZ). Den drei M\u00e4nnern und einer Frau wird die Beteiligung an Sprengstoffanschl\u00e4gen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.<\/p>\nDezember 2000<\/h3>\n
01.12.:\u00a0Prostitution nicht sittenwidrig<\/b>: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erkl\u00e4rt die bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Prostitution ohne kriminelle Begleiterscheinungen f\u00fcr \u00fcberholt und gibt einer Bordellbesitzerin Recht, die gegen den Entzug ihrer Gastst\u00e4ttenerlaubnis geklagt hatte.<\/p>\n
04.12.:\u00a0Falsche Wohnungen gest\u00fcrmt<\/b>: Nachdem vor einem Frankfurter Lokal drei Bauarbeiter erschossen werden, st\u00fcrmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei auf der Suche nach dem Todessch\u00fctzen versehentlich die Wohnungen zweier Unbeteiligter. Bei der Durchsuchung richteten die Beamten erheblichen Sachschaden an.<\/p>\n
07.12.:\u00a0Anschlag auf D\u00fcsseldorfer Synagoge aufgekl\u00e4rt<\/b>: Generalbundesanwalt Kay Nehm gibt bekannt, dass der Brandanschlag von Anfang Oktober offensichtlich durch die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten motiviert gewesen sei. Ein staatenloser Araber und ein marokkanischst\u00e4mmiger Deutscher seien festgenommen worden.<\/p>\n
08.12.:\u00a0NPD-Verbotsantrag verabschiedet: <\/b>Mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und PDS beschlie\u00dft der Bundestag <\/b>als drittes Verfassungsorgan nach Bundesregierung und Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verbotsantrag gegen die NPD vorzulegen. Der Antrag der Bundesregierung wird am 30.1.2001 beim BVerfG eingereicht.
\nWeitere Verurteilung im Prozess um Konsulatsbesetzung<\/b>: Im Prozess um die versuchte Besetzung des israelischen Generalkonsulates in Berlin durch kurdische Demonstranten im Februar 1999 wird ein 19-J\u00e4hriger zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt und zudem ein Jahr unter Aufsicht eines Betreuers gestellt.<\/p>\n
09.12.:\u00a0Afrikaner von Rechtsextremisten niedergeschlagen<\/b>: Ein 16-j\u00e4hriger Schwarzafrikaner wird im oberbayerischen M\u00fchldorf von zehn jugendlichen Skinheads zusammengeschlagen und schwer verletzt. Am 17.12. jagen zwei rechtsextremistische Jugendliche zwei afrikanische Asylbewerber durch die Mindener Innenstadt, nachdem sie zuvor einem der Opfer ins Gesicht geschlagen hatten.<\/p>\n
12.12.:\u00a0V\u00f6lkermord-Urteil zul\u00e4ssig<\/b>: Das BVerfG best\u00e4tigt das erste rechtskr\u00e4ftige Urteil eines deutschen Strafgerichts wegen V\u00f6lkermordes und nimmt die Verfassungsbeschwerde eines bosnischen Serben nicht zur Entscheidung an. (Az.: 2 BvR 1290\/99)
\nVolksverhetzung auch von Australien aus strafbar<\/b>: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Volksverhetzung („Auschwitzl\u00fcge“) via Internet auch dann in Deutschland bestraft werden kann, wenn sie von einem Ausl\u00e4nder au\u00dferhalb von Deutschland ins Netz gestellt wurde. (Az.: 1 StR 184\/00)<\/p>\n
13.12.:\u00a0Video\u00fcberwachung in Brandenburg k\u00fcnftig erlaubt<\/b>: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU segnet der brandenburgische Landtag eine entsprechende Polizeigesetz-\u00c4nderung ab. Am 14.12. beschlie\u00dft auch der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, dass \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze mit Videokameras \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen.
\nKeine weiteren Ermittlungen gegen mutma\u00dfliches RAF-Mitglied<\/b>: Die Bundesanwaltschaft gibt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Barbara Meyer bekannt. Der 44-j\u00e4hrigen konnte keine Beteiligung an Straftaten der Roten Armee Fraktion im Jahre 1985 und keine RAF-Mitgliedschaft f\u00fcr die Zeit nach 1986 nachgewiesen werden.<\/p>\n
14.12.:\u00a0„Genetischer Fingerabdruck“ gebilligt<\/b>: Das BVerfG erkl\u00e4rt die Speicherung von DNA-Profilen <\/b>nach dem DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz von 1998 f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. (Az.: 2 BvR 1741\/99)<\/p>\n
15.12.:\u00a0Dauer der Abschiebehaft begrenzt<\/b>: Das BVerfG entscheidet, dass die Abschiebehaft f\u00fcr ausgewiesene Ausl\u00e4nder in der Regel drei Monate nicht \u00fcberschreiten darf und gibt der Beschwerde eines Kurden statt. (Az.: 2 BvR 347\/00)<\/p>\n
16.12.:\u00a0Nazi-Gegner im Polizeikessel<\/b>: Am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dortmund kesselt die Polizei 573 GegendemonstrantInnen stundenlang ein und nimmt sie in Gewahrsam. Am 20.12. reicht die Fraktionsvizechefin der Gr\u00fcnen im Landtag Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten Hans Schulze ein.<\/p>\n
18.12.:\u00a0Kronzeuge verurteilt<\/b>: Das Berliner Kammergericht verurteilt den 41-j\u00e4hrigen Tarek Mousli wegen Anschl\u00e4gen der RZ in den 80er Jahren zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung. Mousli hatte Ende 1999 umfassend gegen andere angebliche RZ-Mitglieder ausgesagt und nahm die am 30.12.1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung in Anspruch.<\/p>\n
20.12.:\u00a0Haas-Urteil best\u00e4tigt<\/b>: Das BVerfG best\u00e4tigt die f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe gegen die angebliche RAF-Sympathisantin Monika Haas trotz Bedenken an der Prozessf\u00fchrung des OLG Frankfurt. (Az.: 2 BvR 591\/00)<\/p>\n
21.12.:\u00a0Polizistenmord geahndet<\/b>: Das LG Wuppertal verurteilt den „Polizistenm\u00f6rder von Remscheid“ zu zw\u00f6lf Jahren Haft und weist ihn in die geschlossene Psychiatrie ein. Der Mann hatte im Februar eine Polizistin erstochen, nachdem er zuvor seine Ehefrau misshandelt hatte.
\nGeldstrafe f\u00fcr Farbbeutel-Werfer:<\/b> Wegen seiner Farbbeutel-Attacke auf Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer beim Sonderparteitag der Gr\u00fcnen im Mai 1999 in Bielefeld muss ein 37-j\u00e4hriger Mann 3.600 DM Geldstrafe zahlen. Das AG Bielefeld wertete den Angriff als gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im minder schweren Fall.<\/p>\n
22.12.:\u00a0Generalbundesanwalt darf gegen Rechtsextreme ermitteln<\/b>: In einem Grundsatzurteil best\u00e4tigt der BGH die Zust\u00e4ndigkeit des Generalbundesanwalts in Verfahren gegen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter – vorausgesetzt, der Fall habe wegen der Signalwirkung f\u00fcr potentielle Nachahmungst\u00e4ter oder einer Beeintr\u00e4chtigung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland eine besondere Bedeutung. (Az.:\u00a02 StR 378\/00)
\nMilde Strafen f\u00fcr rechte Schl\u00e4ger<\/b>: Der \u00dcbergriff von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Afrikaner in einer Stra\u00dfenbahn in Cottbus im Juni 1999 wird vom LG Cottbus mit einer 17-monatigen Haft- und mehreren Bew\u00e4hrungsstrafen geahndet.
\nRedeverbot f\u00fcr „Kritische Polizisten“<\/b>: Per einstweiliger Verf\u00fcgung untersagt das LG Berlin der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Mobbing-Vorw\u00fcrfe gegen die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Suizid eines Polizeibeamten am 3.11. zu verbreiten.<\/p>\n
26.12.:\u00a0Rechtsextremer Angriff in Guben<\/b>: Drei rechtsextreme Jugendliche greifen einen asiatisch aussehenden jungen Deutschen an und verletzen ihn durch einen Messerstich in den R\u00fccken. Einer der T\u00e4ter war bereits im sogenannten Hetzjagd-Prozess zu 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt worden.<\/p>\n
28.12.:\u00a0Bin Laden-Anh\u00e4nger verhaftet<\/b>: Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz l\u00e4sst die Bundesanwaltschaft vier aus Algerien, Irak und Frankreich stammende islamische Fundamentalisten festnehmen. Die M\u00e4nner seien in Lagern des Terroristen Osama bin Laden f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge trainiert worden.<\/p>\nJanuar 2001<\/h3>\n
04.01.:\u00a0Asylstatistik ver\u00f6ffentlicht<\/b>: Im Jahr 2000 beantragten 78.564 Menschen in Deutschland Asyl, 16.549 (17,4%) weniger als 1999. Dies ist der geringste Stand seit 1987. Hauptherkunftsl\u00e4nder waren der Irak, die Bundesrepublik Jugoslawien, die T\u00fcrkei und Afghanistan.<\/p>\n
05.01.:\u00a0Haft f\u00fcr Funktion\u00e4r der DHKP-C<\/b>: Das Hanseatische OLG in Hamburg verurteilt den Deutschland-Chef der als linksextremistisch eingestuften t\u00fcrkischen Organisation DHKP-C wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechseinhalb Jahren Haft.<\/p>\n