{"id":17198,"date":"2016-11-01T15:09:42","date_gmt":"2016-11-01T15:09:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17198"},"modified":"2016-11-01T15:09:42","modified_gmt":"2016-11-01T15:09:42","slug":"die-polizei-in-der-fluechtlingsaufnahme-verschwimmende-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17198","title":{"rendered":"Die Polizei in der Fl\u00fcchtlingsaufnahme: Verschwimmende Aufgaben"},"content":{"rendered":"

Als im Sommer 2015 die Zahl der ankommenden Gefl\u00fcchteten stieg, \u00fcbernahm die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbeh\u00f6rden. PolizistIn\u00adnen halfen, Gefl\u00fcchtete zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen \u2013 an der Grenze, an Bahnh\u00f6fen, in den L\u00e4ndern und Kommunen. Die Polizei mit ihrer eigenen Logik, Organisationsweise und ihren Arbeitsstrukturen pr\u00e4gt seither auch die Fl\u00fcchtlingsaufnahme.<\/strong><\/p>\n

In der Sommerausgabe 2016 des Mitarbeitermagazins der Bundespolizei (BPol) konnten sich die BeamtInnen \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen \u201eBeschwerden \u2026, famili\u00e4ren Probleme, \u00c4ngste und die Frage nach dem Sinn des einen oder anderen Einsatzes \u2026 im Migrationseinsatz\u201c \u00e4u\u00dfern. Viele klagten \u00fcber ihre starke Belastung infolge der Fluchtmigration. Die Beitr\u00e4ge erwecken teilweise den Eindruck, viele PolizistInnen h\u00e4tten im Sommer 2015 lieber so schnell wie m\u00f6glich die Grenze zu \u00d6sterreich geschlossen, statt Gefl\u00fcchteten das Gep\u00e4ck zum Bus zu tragen und dabei zu helfen, ihre Verteilung in das Bundesgebiet zu organisieren. Aber die starke Rolle der Polizei in der Fl\u00fcchtlingsaufnahme war politisch gewollt.[1]<\/a><\/p>\n

Grenzsicherung, Registrierung von illegalen Grenz\u00fcbertritten, Schutz von Fl\u00fcchtlingsheimen und Abschiebungen \u2013 das sind die Aufgaben, die die Polizei gew\u00f6hnlich im Bereich Flucht und Migration wahrnimmt. Asylsuchende zu registrieren und zu versorgen, ist nicht ihre, sondern die Aufgabe der Asyl- und Sozialbeh\u00f6rden. Die Polizei leitet Asylsuchende normalerweise an die Aufnahmeeinrichtungen in den L\u00e4ndern weiter, wo sie ihr Asylbegehren vorbringen und nach einer festgelegten Quote, dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel, auf die L\u00e4nder verteilt werden. Erst sp\u00e4ter stellten sie ihren eigentlichen Asylantrag beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF).<\/p>\n

Neue Aufgaben f\u00fcr die Bundespolizei<\/h4>\n

Doch im Sommer 2015 verschwamm diese Rollenverteilung zwischen den staatlichen Akteuren. Die Polizeien aus Bund und L\u00e4ndern \u00fcbernahmen immer mehr die Aufgabe der Asyl- und Sozialbeh\u00f6rden. Im Falle der BPol ist dies besonders deutlich: Ihre eigentliche Aufgabe ist die Grenz\u00fcberwachung und -kontrolle. Doch die Grenzkontrolle und Registrierung illegaler Grenz\u00fcbertritte vermischte sich mit der Registrierung von Asylsuchenden, der Suche nach neuen Unterk\u00fcnften und der Verteilung von Asylsuchenden auf die L\u00e4nder. Zentrale Schaupl\u00e4tze waren die bayerischen Grenzorte Rosenheim und Deggendorf, in denen immer mehr Gefl\u00fcchtete mit Z\u00fcgen \u00fcber \u00d6sterreich ankamen. Weil die BeamtInnen mit der Versorgung und Registrierung der Asylsuchenden vor der Weiterreise schnell ausgelastet waren, richtete die BPol im August 2015 \u201eBearbeitungsstra\u00dfen\u201c ein. Dort durchlaufen die ankommenden Asylsuchenden verschiedene Stationen, an denen sie namentlich registriert, fotografiert und medizinisch untersucht werden. Sie m\u00fcssen Fingerabdr\u00fccke abgeben; die Daten durchlaufen anschlie\u00dfend die polizeilichen Datenbanken. Ist der Abgleich negativ, werden die Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtung in den L\u00e4ndern gebracht. Dies alles geschieht seitdem in Zust\u00e4ndigkeit der BPol. Sie koordinierte nun selbst die Verteilung auf die L\u00e4nder.<\/p>\n

Seit dem 13. September 2015 f\u00fchrt die BPol zudem wieder Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durch \u2013 insbesondere der zu \u00d6sterreich. Seitdem nehmen die Zur\u00fcckweisungen stark zu. Im ersten Halbjahr 2016 gab es bereits 13.324 F\u00e4lle \u2013 8.913 waren es im gesamten Jahr 2015 gewesen.[2]<\/a> Dabei handelt es sich um \u201eF\u00e4lle\u201c, in denen es gar nicht erst zum Asylantrag gekommen ist. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies eine massive Einschr\u00e4nkung ihres Rechts auf Asyl. Die BPol entscheidet damit faktisch dar\u00fcber, welche Gefl\u00fcchteten in Deutschland noch einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen \u2013 und welche nicht.<\/p>\n

Aushilfe f\u00fcr das Berliner LAGeSo<\/h4>\n

Auch in den L\u00e4ndern verschwamm die Aufgabenverteilung zwischen Polizei sowie Asyl- und Sozialbeh\u00f6rden. Bei einer unerlaubten Einreise haben Gefl\u00fcchtete die Pflicht, bei der Aufnahmeeinrichtung, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder Polizei ihr Asylbegehren vorzubringen. \u00dcblicherweise gehen sie zu einer Aufnahmestelle. Denn nur die Sozialbeh\u00f6rden bieten auch Unterkunft und Versorgung. Doch weil die Berliner Zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nur eingeschr\u00e4nkt ge\u00f6ffnet hatte und zudem v\u00f6llig \u00fcberlastet war, machten immer mehr Gefl\u00fcchtete von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, ihr Asylbegehren bei einer Polizeidienststelle vorzubringen.[3]<\/a> 2011 gab es gerade einmal 207 Asylgesuche bei der Berliner Polizei, 2015 waren es 1.214 und allein in den ersten drei Quartalen 2016 schon 1.617.[4]<\/a><\/p>\n

Die Polizei erfasste dann die Personaldaten, machte eine Fahndungsabfrage in INPOL und leitete dar\u00fcber hinaus gegen die Asylsuchenden ein Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise (ohne Pass bzw. Visum) oder illegalen Aufenthalts ein, obwohl Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eigentlich nicht wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt werden d\u00fcrfen. F\u00fcr das Strafverfahren wurden sie nun erkennungsdienstlich behandelt. Die Polizei fuhr sie zur Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm, wo Lichtbilder und Fingerabdr\u00fccke aufgenommen werden \u2013 und zur\u00fcck zur Wache. Auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Verfahren sp\u00e4ter fast ausnahmslos einstellte, so banden sie doch erhebliche Kapazit\u00e4ten bei der Polizei.<\/p>\n

Daher richtete der Berliner Senat auf Vorschlag der Polizei ab Mitte September eine zentral koordinierte Registrierungsstelle in der Kruppstra\u00dfe 15 ein, einem Geb\u00e4ude, das bis in das Jahr 2000 hinein als Abschiebeknast genutzt worden war und bis heute so aussieht. Das Au\u00dfenschild \u201eAbschiebungsgewahrsam\u201c wurde erst nach einigen Betriebstagen notd\u00fcrftig mit Klebeband \u00fcberdeckt. Obwohl es sich offiziell um eine LAGeSo-Au\u00dfendienststelle handelt, in der die Polizei die Sozialbeh\u00f6rde bei der Registrierung unterst\u00fctzt, hat in Wirklichkeit die Polizei hier den Hut auf, leitet den Standort und koordiniert die Abl\u00e4ufe. Dabei kann sie auf ihre Routine und die vorhandene Ausstattung zur \u201epolizeilichen Bearbeitung\u201c gr\u00f6\u00dferer Menschenmengen zur\u00fcckgreifen. Denn in den letzten Jahren nutzte sie das Geb\u00e4ude bei polizeiliche \u201eGro\u00dflagen\u201c wie dem 1. Mai als Gefangenensammelstelle f\u00fcr mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter\u00adInnen und deren erkennungsdienstliche Behandlung. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete sie dort mehrmals j\u00e4hrlich sogenannte Botschaftsvorf\u00fchrungen, bei denen die \u2013 mutma\u00dflich vietnamesische \u2013 Herkunft ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nderInnen per Befragung \u201efestgestellt\u201c und die f\u00fcr eine Abschiebung ben\u00f6tigten Reisedokumente ausgestellt wurden.[5]<\/a><\/p>\n

Doch nicht nur bei der Registrierung half die Berliner Polizei, sondern auch bei der Bereitstellung von Unterk\u00fcnften und der Versorgung. Offiziell leistete sie lediglich Amtshilfe auf Anforderung f\u00fcr die eigentlich Zust\u00e4ndigen oder unterst\u00fctzt andere Beh\u00f6rden beim \u201eFl\u00fcchtlingsmanagement\u201c. Im August 2015 richtete der Berliner Senat den Landesweiten Koordinierungsstab Fl\u00fcchtlingsmanagement (LKF) ein, der das v\u00f6llig \u00fcberforderte LAGeSo dabei unterst\u00fctzen sollte, die neuankommenden Gefl\u00fcchteten zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen.[6]<\/a> Der Senat ernannte Dieter Glietsch zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen und betraute ihn mit der Leitung des LKF. Als ehemaliger Polizeipr\u00e4sident Berlins, der seit 2011 im Ruhestand weilte, galt er als jemand, der anpacken und schnell entscheiden konnte \u2013 im Gegensatz zu Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der sich in der Fl\u00fcchtlingsfrage als entscheidungsunf\u00e4hige Fehlbesetzung herausstelle.[7]<\/a> Der 68-j\u00e4hrige Glietsch versammelte viele MitarbeiterInnen der Polizei um sich. 66 VollzugsbeamtInnen und 20 VerwaltungsmitarbeiterInnen der Polizei meldeten sich freiwillig zur Unterst\u00fctzung des LKF. Im M\u00e4rz 2016 waren noch 52 VollzugsbeamtInnen und 16 BeamtInnen aus der Polizeiverwaltung zum LKF abgeordnet.[8]<\/a> Die MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung sind nicht darin ge\u00fcbt, in Stabsstrukturen zu arbeiten und \u201eGro\u00dflagen\u201c zu bew\u00e4ltigen, die Polizei hingegen schon.<\/p>\n

Als der Senat im September 2015 beschloss, die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Massenunterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu nutzen, betraute er mit diesem Projekt Klaus Keese, einen weiteren Polizeif\u00fchrer im Ruhestand. Keese war zuletzt Leiter der Berliner Polizeidirektion 1 (Reinickendorf und Pankow). Er besetzte sein Projektb\u00fcro mit acht MitarbeiterInnen aus dem Polizeiapparat \u2013 aus dem Vollzug und der Verwaltung.[9]<\/a><\/p>\n

Diese zahlreichen PolizistInnen \u00fcbertrugen die Arbeitsstrukturen und Organisationsformen aus dem Polizeialltag auf das Fl\u00fcchtlingsmanagement. F\u00fcr die Ert\u00fcchtigung und den Ausbau des ehemaligen Flughafens organisierten sie sich als \u201eBesondere Aufbauorganisation (BAO) Tempelhof\u201c. Eine BAO ist eine zeitlich begrenzte Organisationsform f\u00fcr umfangreiche und komplexe Aufgaben, insbesondere Ma\u00dfnahmen aus besonderen Anl\u00e4ssen, die im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Definiert ist die BAO in der Polizeidienstvorschrift (PDV) 100. Die Berliner Verwaltung richtet normalerweise Projektgruppen ein.<\/p>\n

Die polizeiliche Logik ver\u00e4nderte auch die Art und Weise der Unterbringung der Gefl\u00fcchteten. Der polizeiliche Hang zu \u201eGro\u00dfl\u00f6sungen\u201c dominierte die Arbeit im LKF. Prek\u00e4re Massennotunterk\u00fcnfte in Flugzeughangars, Fabrikhallen, Kaufh\u00e4usern und Turnhallen galten nun als ideale L\u00f6sung, um schnell zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze bereit zu stellen. Die Standards der Unterk\u00fcnfte spielten in den Folgemonaten keine Rolle mehr.<\/p>\n

Die Polizei als Gewinnerin der Fl\u00fcchtlingszuwanderung<\/h4>\n

Die Einbindung der Polizei in die \u201eBew\u00e4ltigung\u201c der Fluchtmigration nimmt kein Ende. Das allt\u00e4gliche Klagelied der Polizei und ihrer Gewerkschaften \u00fcber die starke Belastung f\u00fchrt f\u00fcr die Bundes- und L\u00e4nderpolizeien zu einem ordentlichen Mittelzuwachs und einer Ausweitung der Befugnisse. Die Bundespolizei hat allein im Rahmen des \u201eAsylpakets 1\u201c 67,6 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die \u201eBearbeitungsstra\u00dfen\u201c und Grenzkontrollen erhalten (28,9 Millionen f\u00fcr Abordnungen, 11,9 Millionen f\u00fcr Ger\u00e4te, Fahrzeuge und Verpflegung, 26,8 Millionen F\u00fchrungs- und Einsatzmittel). Der im Rahmen des \u201eIntegrationsgesetzes\u201c neu eingef\u00fchrte \u00a7 24 Absatz 1a des Asylgesetzes erlaubt es nun auch, die Anh\u00f6rungen im Asylverfahren von Bundes- oder LandespolizistInnen durchf\u00fchren zu lassen \u2013 womit die Polizei dann auch mitten im Asylverfahren angekommen ist.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. K\u00f6glmeier, C.: An der Grenze. Schmerzgrenze?, in: Bundespolizei kompakt 2016, H. 3, S. 7-13<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 ZEIT online v. 10.8.2016: \u201eHat da jemand \u201eAsyl\u201c gesagt?\u201c<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Tagesspiegel v. 13.9.2016: \u201eAsylantrag bei der Polizei\u201c; GdP Berlin: Die Folgen von politischem Missmanagement bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gehen zu Lasten der Polizei, September 2016<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) Drs. 17\/17040<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 AGH-Drs. 17\/16412<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 AGH-Drs. 17\/17452; Senat von Berlin: Pressemitteilung v. 11.8.2015, AGH-Drs. 17\/17453<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 Berliner Zeitung v. 26.5.2011: \u201eDer Mann mit den zwei Gesichtern\u201c<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Berliner Zeitung v. 19.3.2016: \u201eFahnder werden zur Fl\u00fcchtlingshilfe abgestellt\u201c<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 BZ v. 4.9.2015: \u201eFlughafen Tempelhof: Klaus Keese leitet Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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