B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 44 (1\/1993)<\/a>, S. 6-78 (Schwerpunktthema)<\/i><\/p>\nMit diesem Heft haben wir auf die erste Welle fremdenfeindlicher Gewalt im Deutschland nach der Vereinigung reagiert. In den Beitr\u00e4gen des Heftes wird das polizeiliche Versagen in Rostock-Lichtenhagen ausf\u00fchrlich dokumentiert, die Bedeutung rechtsextremistischer Einstellung innerhalb der Polizeien wird thematisiert, und die ersten institutionellen Reaktionen der Polizei auf die neue Gewalt von rechts werden vorgestellt.<\/p>\n
Neidhardt, Klaus:<\/b> Politisch motivierte Straftaten. Polizeiliche Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, in: Kriminalistik 55. Jg., 2001, H. 2, S. 93-99<\/i><\/p>\n
Der Beitrag des BKA-Abteilungspr\u00e4sidenten f\u00fcr Staatsschutz gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die polizeilichen Konzepte und Ma\u00dfnahmen gegen rechts. Sein Ausgangspunkt bildet die Einsicht, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitet sind, deren Entstehung und Virulenz vom allgemeinen gesellschaftlichen Klima und der tagespolitischen Diskussion bestimmter Themen abh\u00e4ngen. Wegen dieser mehrfachen Einbindung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, so die \u00fcberzeugende Argumentation, sei die Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus als gesellschaftliches Ph\u00e4nomen aus der Welt zu schaffen. Trotz dieser Selbstbeschr\u00e4nkung im Anspruch werden schnell Tendenzen einer sich zusehends entgrenzenden Institution sichtbar. Denn die fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierten Straftaten gegen Leib und Leben bleiben lediglich ein Bezugspunkt, dem Repression und Pr\u00e4vention im weiten Vorfeld zu gelten haben. Es gehe der Polizei neben der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zugleich auch immer um deren Verhinderung in der Zukunft. Im Rahmen einer solchen Pr\u00e4vention mittels Repression(sdrohung) wird dann das ganze Repertoire moderner Polizeimethoden aufgelistet: von der Razzia bis zur Beschlagnahme, der Infiltration durch V-Personen oder verdeckte Ermittler, der Verh\u00e4ngung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten \u00fcber pr\u00e4ventive Hausbesuche, gezielte offene und verdeckte Pr\u00e4senz bis zu Initiativermittlungen und Auswertungsprojekten.<\/p>\n
Klink, Manfred:<\/b> Ma\u00dfnahmenkatalog zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Kriminalit\u00e4t, in: Die Polizei 83. Jg., 1992, H. 11, S. 272-276<\/i><\/p>\n
1991 erarbeitete eine Arbeitsgruppe der „Kommission Staatsschutz“ (einer Untergliederung der AG Kripo der Innenministerkonferenz) einen „Ma\u00dfnahmenkatalog“, der bis heute die Grundlinien der polizeilichen Antworten auf rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kriminalit\u00e4t zutreffend beschreibt. Mit Variationen wird dieses Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel in den Bundesl\u00e4ndern seither praktiziert. Neben der Sicherheit von Unterk\u00fcnften der AsylbewerberInnen sowie der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und \u00d6ffentlichkeitsfahndung sieht der Katalog spezifische Ma\u00dfnahmen an Brennpunkten (Razzien, verdeckte Aufkl\u00e4rung, beweiskr\u00e4ftige Festnahmen), die Bildung von Sonderkommissionen oder Ermittlungsgruppen sowie die Vorfeldaufkl\u00e4rung durch die Methoden der Infiltration vor.<\/p>\n
Raisch, Peter:<\/b> Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen. Aspekte der Vorbeugung und Strafverfolgung, in: Die Polizei 83. Jg., 1992, H. 11, S. 276-281<\/i><\/p>\n
P\u00e4hlich, Peter:<\/b> Die Soko REX. Die Sonderkommission Rechtsextremismus blickt ihrem 10. Geburtstag entgegen!, in: Der Kriminalist 32. Jg., 2000, H. 12, S. 505-510<\/i><\/p>\n
Die beiden Artikel beleuchten die Arbeit der Soko REX, die die erste institutionelle Reaktion der Polizeien auf die rechtsextreme Gewalt Anfang der 90er darstellte. Neben den Erfolgsbilanzen – gemessen an Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen, Haftbefehle – liefern die Beitr\u00e4ge einen Einblick in die verschiedenen Formen polizeilicher Repressionsarbeit im Freistaat Sachsen.<\/p>\n
Walz, Norbert:<\/b> Rechtsextremismus\/Fremdenfeindlichkeit. Lagebild und Bek\u00e4mpfungsstrategien, in: Die Kriminalpolizei 12. Jg., 1994, H. 4, S. 193-205<\/i><\/p>\n
Der Bericht \u00fcber Lage und Bek\u00e4mpfung in Baden-W\u00fcrttemberg ist ein deutliches Beispiel daf\u00fcr, wie die l\u00e4nderspezifischen Traditionen und Erfahrungen das jeweilige Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel bestimmen. Denn glaubt man der Selbstdarstellung, dann ist die verdeckte Informationsgewinnung in Baden-W\u00fcrttemberg zentral: verdeckte Fahndung, pr\u00e4ventivpolizeiliche Observation, verdeckte Heranf\u00fchrung von Einsatzkr\u00e4ften, verdeckte Ermittler und Polizeiliche Beobachtung werden als besonders erfolgversprechend vorgestellt.<\/p>\n
Hewer-Br\u00f6sch, Gerlinde:<\/b> Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Straftaten\/des Rechtsextremismus. Ermittlungsgruppen gegen fremdenfeindliche Straftaten\/ Rechtsextremismus, in: Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie 1994, H. 3, S. 77-84<\/i><\/p>\n
Hewer-Br\u00f6sch beschreibt das nordrhein-westf\u00e4lische Polizeikonzept gegen rechts. Im Oktober 1992 wurden in den 16 Kriminalhauptstellen des Landes „Ermittlungsgruppen Fremdenfeindliche Straftaten“ eingerichtet, die „eine einheitliche und schwerpunktm\u00e4\u00dfige Bek\u00e4mpfung“ einschl\u00e4giger Straftaten sicherstellen sollten. Pr\u00e4ventive wie repressive Ma\u00dfnahme sind darauf ausgerichtet, (auch) „umfassende Personen- und Gruppenkenntnisse“ zu gewinnen bzw. „rechtsextremistische Verflechtungen“ aufzudecken.<\/p>\n
Zum staatlich-repressiven Kampf gegen rechts geh\u00f6rt auch die Justiz. Viele der polizeilichen Strategien liefen ins Leere, wenn die Justiz nicht „mitzieht“, wenn hinter der konsequenten Verfolgung nicht auch eine konsequente Strafjustiz steht. Vielfach lautet der Vorwurf, nicht nur die Polizei, auch die Justiz sei auf dem rechten Auge blind, \u00fcbe nach rechts Nachsicht, wo sie nach links mit \u00fcbertriebener H\u00e4rte reagiere.<\/p>\n
G\u00f6ssner, Rolf:<\/b> Zwischen Verharmlosung und \u00dcbertreibung. Polizei und Justiz im „Kampf gegen rechts“, in: Ders.: Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat, Baden-Baden 1995, S. 97-134<\/i><\/p>\n
Nach einem \u00dcberblick \u00fcber das eklatante Versagen der Polizei in Rostock, Madgeburg und Fulda und der Kritik an den h\u00e4ufig als zu milde empfunden Urteilen der Gerichte gegen die (jugendlichen) Brandstifter schlie\u00dft G\u00f6ssner sich nicht dem Ruf nach einem starken Staat, nach sch\u00e4rferen Gesetzen und drastischeren Strafen an. Gegen diesen naheliegenden und populistisch ausschlachtbaren Weg spricht nach G\u00f6ssner nicht nur die Erfahrung, dass mehr Repression sich dauerhaft auch gegen links richten wird, sondern dass Gef\u00e4ngnisstrafen rechtsextreme Sozialisationen eher bef\u00f6rdern als durchbrechen.<\/p>\n
Kalinowsky, Harry H.:<\/b> Rechtsextremismus und Strafrechtspflege. Eine Analyse von Strafverfahren wegen mutma\u00dflicher rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und Erscheinungen, Bonn 1999 (3. erweiterte Auflage)<\/i><\/p>\n
Neubacher, Frank:<\/b> Fremdenfeindliche Brandanschl\u00e4ge. Eine kriminologische Untersuchung von T\u00e4tern, Tathintergr\u00fcnden und gerichtlicher Verarbeitung in Jugendstrafverfahren (Umwelt, Kriminalit\u00e4t, Recht, Bd. 4), M\u00f6nchengladbach 1998 (Forum Verlag Godesberg), 445 S., DM 68,-<\/i><\/p>\n
Beide Untersuchungen k\u00f6nnen als empirische Antwort auf die Frage gelesen werden, ob die Justiz gegen\u00fcber rechten Straft\u00e4tern zu nachsichtig sei. Beide verneinen diese Frage. Die vom Bundesjustizministerium herausgegebene Untersuchung Kalinowskys besteht in der Analyse der Akten von 1.382 Strafverfahren wegen mutma\u00dflicher rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und Erscheinungen in den Jahren von 1978 bis 1987. Rund ein Drittel der Straftaten richteten sich gegen den Staat; ca. 18% gegen Leben, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und pers\u00f6nliche Freiheit. Aus der Analyse der Sanktionen folgert der Autor, dass „die Justiz im gro\u00dfen und ganzen der Herausforderung durch den kriminellen Rechtsextremismus angemessen entgegentritt“. Lediglich die Milde gegen\u00fcber „dem militanten Spektrum“ widerspreche dieser Bilanz.<\/p>\n
W\u00e4hrend Kalinowsky die Verh\u00e4ltnisse in der alten Bundesrepublik untersuchte, hat die Arbeit von Neubacher die fremdenfeindlichen Brandanschl\u00e4ge in der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre zum Gegenstand. Die Untersuchung beschr\u00e4nkt sich dabei auf jene Verfahren, die vor Jugendgerichten gef\u00fchrt wurden. Die Analyse von 104 Urteilen wurde durch eine schriftliche Befragung von s\u00e4chsischen und nordrhein-westf\u00e4lischen Jugendrichtern erg\u00e4nzt. Im Hinblick auf die aktuelle „Bek\u00e4mpfungsdebatte“ ist bemerkenswert, dass nur 6,1% der T\u00e4ter einer rechtsextremen Partei oder Organisation angeh\u00f6rten und die Mehrheit „aus relativ unauff\u00e4lligen und normalen Lebensverh\u00e4ltnissen“ stammte. Der Autor bescheinigt den Jugendgerichten, eine angemessene Balance zwischen den Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes und der notwendigen staatlichen Reaktion auf schwere Straftaten gefunden zu haben. Kritisch bemerkt er allerdings, dass in rund einem Viertel der Verfahren der politische Kontext der Taten vollst\u00e4ndig ignoriert worden war. Die Rolle der Polizei wird in Neubachers Arbeit nur am Rande erw\u00e4hnt; weitere Forschungen seien n\u00f6tig, um die polizeilichen Ermittlungen bewerten zu k\u00f6nnen. Mehr Forschung scheint auch angezeigt, um die G\u00fcltigkeit von Neubachers Befunden \u00fcber seinen relativ engen Gegenstand hinaus zu pr\u00fcfen. Dass die Justiz gegen\u00fcber links nach wie vor mit gr\u00f6\u00dferer Intensit\u00e4t als nach rechts ermittelt, kann nur \u00fcbersehen, wer – wie der Autor – die Bedeutung des Ermittlungs- und Ausforschungsparagraphen 129a des Strafgesetzbuches verkennt.<\/p>\n
M\u00fcller-M\u00fcnch, Ingrid:<\/b> Biederm\u00e4nner und Brandstifter. Fremdenfeindlichkeit vor Gericht, Bonn 1998 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 251 S., DM 24,80<\/i><\/p>\n
Die journalistischen Reportagen von M\u00fcller-M\u00fcnch bieten eine lesenswerte Erg\u00e4nzung zu den kriminologisch angelegten Untersuchungen. In ihren acht Fallstudien, die von H\u00fcnxe bis L\u00fcbeck reichen, wird vieles deutlich, was in der wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigung auf der Strecke bleibt: Die erheblichen polizeilichen Ermittlungsfehler und „-pannen“; das soziale und politische Umfeld, aus dem die T\u00e4ter stammen; die Unf\u00e4higkeit der Justiz, auf dieses Geflecht von sozialen Bedingungen und individueller Handlung halbwegs angemessen und mit politischer Sensibilit\u00e4t zu reagieren; der \u00f6ffentliche Druck auf die Beteiligten und die Vorverurteilungen von verschiedenen Seiten. Lesenswert ist auch der „Ausblick“ am Ende des Taschenbuches, der die Forderungen nach harten Strafen mit der Wirklichkeit im Strafvollzug und deren verheerenden Folgen konfrontiert.<\/p>\n
Lynen von Berg, Heinz: <\/b>Politische Mitte und Rechtsextremismus. Diskurse zu fremdenfeindlicher Gewalt im 12. Deutschen Bundestag (1990-1994), Opladen 2000 (Leske + Budrich), 328 S., DM 64,-<\/i><\/p>\n
Die politikwissenschaftliche Dissertation untersucht die Argumentationen der CDU\/CSU als damalige Regierungsparteien und der oppositionellen SPD. T\u00e4ter- und Opferbeschreibungen, die Bedeutung des „Ansehens im Ausland“ sowie die Bezugnahme auf die NS-Vergangenheit bilden die zentralen Elemente der Analyse. Lynen von Bergs Fazit ist ern\u00fcchternd. Die parlamentarischen Akteure beider Couleur zeigten sich nicht in der Lage, den Rechtsextremismus angemessen zu thematisieren. Die Bundestagsdebatten seien bestimmt von Strategien, die „auf \u00d6ffentlichwirksamkeit und politische Vereinnahmung des W\u00e4hlers“ zielen und in denen einfache Schuldzuschreibungen und Schwarz\/wei\u00df-Szenarien vorherrschten. Damit, so das Ergebnis des Autors, habe das Parlament nicht dazu beigetragen, „eine auf politische Partizipation der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen hin orientierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu schaffen.“<\/p>\n
Neuerscheinungen<\/h4>\n
Beste, Hubert:<\/b> Morphologie der Macht. Urbane „Sicherheit“ und die Profitorientierung sozialer Kontrolle (Studien zur Inneren Sicherheit, Bd. 3), Opladen 2000 (Leske + Budrich), 528 S., DM 88,-<\/i><\/p>\n
Was „urbane Sicherheit“ bedeutet, wer mit welchen Methoden an ihrer Herstellung beteiligt ist, welche Formen der Kontrolle mit welchen sozialen und politischen Konsequenzen etabliert werden – das sind die Fragen, denen Hubert Beste in seiner umf\u00e4nglichen Untersuchung am Beispiel von Frankfurt am Main nachgeht. In vierzehn Kapiteln werden verschiedene Kontexte und Auspr\u00e4gungen von Sicherheitsdiskursen und -praktiken dargestellt und analysiert. Dabei zeichnet sich Bestes Arbeit dadurch aus, dass er sich nicht auf die unmittelbaren lokalen Arrangements von Sicherheit und Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt, sondern \u00f6konomische, sozialstrukturelle, stadtr\u00e4umliche und (lokal)politische Entwicklungen einbezieht. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Orientierungspunkte gelegt, die zu drei Thesen \u00fcber die „Reformulierung und Reorganisation des staatlichen Sicherheits- und Kontrollgef\u00fcges“ zusammengefasst werden (S. 70). Die Stichworte (Entmoralisierung, Privatisierung, Klassifizierung) zeigen an, dass Beste sich auf der H\u00f6he des zeitgen\u00f6ssischen wissenschaftlichen Diskurses \u00fcber Sicherheitskonzepte bewegt. Dies gilt analog f\u00fcr die in den n\u00e4chsten Kapiteln folgende 100-seitige Frankfurter Stadtgeschichte, die vor dem Hintergrund \u00f6konomischer Imperative (Finanzstandort, Globalisierung) beschrieben wird. In den Kapiteln 10, 11 und 12 werden Segmente lokaler Sicherheitspolitiken detaillierter untersucht: Drogen, Prostitution sowie die Entwicklung privater Sicherheitsanbieter. Vor der Zusammenfassung der „Aspekte des Formwandels sozialer Kontrolle“ werden „Feindbildkonstruktionen und Bedrohungsszenarien“ am Beispiel der Kurden nachgezeichnet.<\/p>\n
Die Fallstudien Bestes \u00fcber die Frankfurter Rauschgift- und Prostitutionspolitik hinterlassen einen nachhaltigen Eindruck. Nicht Sicherheits- oder Kriminalit\u00e4tsaspekte sind f\u00fcr deren lokalpolitische Thematisierung ausschlaggebend, sondern der Konflikt mit den Zielen der Stadtvermarktung im Sinne von Standortkonkurrenzen um Unternehmensansiedlungen und Touristen. Am Beispiel der offenen Drogenszene identifiziert Beste drei Phasen, die zum „Frankfurter Modell“ der Drogenkontrolle f\u00fchrten. Dabei werden die besonderen institutionellen Arrangements („Montagsrunde“) deutlich, die unterhalb der ideologischen Grabenk\u00e4mpfe pragmatische Antworten erm\u00f6glichten. Als Mischung aus Farce und billigem Milieukrimi entlarvt Beste die Frankfurter Prostitutionspolitik. Das Hin und Her der Sperrgebietsverordnungen ist Ausdruck dauerhafter Konzept- und Hilflosigkeit, die ihren H\u00f6hepunkt in den Gesch\u00e4ften der \u00c4ra Wallmann fand. In beiden Kapiteln wird deutlich, dass es bei urbaner Sicherheitspolitik prim\u00e4r nicht um Unsicherheit oder Kriminalit\u00e4t, um Opfer oder T\u00e4ter geht, sondern um die Durchsetzung bestimmter Vorstellungen von st\u00e4dtischen R\u00e4umen als Instrumente der Selbstinszenierung.<\/p>\n
Im 12. Kapitel untersucht Beste das Kontrollarrangement im \u00f6ffentlichen Stadtraum. Unter R\u00fcckgriff aus Daten aus einer Erhebung Anfang der 90er Jahre werden die Strukturen des privaten Sicherheitsgewerbes in der Bundesrepublik dargestellt. Die Verbindung privatwirtschaftlicher mit st\u00e4dtischen und staatlich-polizeilichen Sicherheitsexperten wird dann am Frankfurter Beispiel detailliert entfaltet. Das Spektrum reicht von den Gesch\u00e4ftsleuten („Zeil aktiv“) \u00fcber den st\u00e4dtischen Pr\u00e4ventionsrat, vom Kooperationsvertrag zwischen Privaten und Polizei \u00fcber die Streifen des Ordnungsamtes und die Debatten \u00fcber die Gefahrenabwehrverordnung bis zum 3-S-Konzept der Bahn. Urbane Sicherheit erscheint als das Produkt unterschiedlicher Akteure mit unterschiedlichen Interessen – deren gemeinsame Nenner allenfalls in der Ausgrenzung bestimmter Gruppen zu liegen scheint.<\/p>\n
W\u00e4hrend die genannten Kapitel eine interessante und teils spannende Lekt\u00fcre versprechen, weist das Buch insgesamt einige Sch\u00f6nheitsfehler auf. So f\u00e4llt die Diskrepanz zwischen den Frankfurter Fallstudien und der Erhebung zu den privaten Sicherheitsdiensten ins Auge. Auch der Umstand, dass man sich \u00fcber 180 Seiten durch den sicherheitstheoretischen und stadtpolitischen Kontext lesen muss, ehe die Studie zu ihrem ureigensten Gegenstand gelangt, scheint nicht von der Sache geboten. Zudem r\u00e4umt der Autor selbst ein, dass das Konzept der global orientierten Metropole etwa f\u00fcr die Frankfurter Rauschgiftpolitik „keine direkten handlungsleitenden Funktionen“ ausl\u00f6ste (S. 244). \u00c4hnliches d\u00fcrfte wohl f\u00fcr die Prostitutions-Regulierung zutreffen. Auch das Kapitel \u00fcber die Kriminalisierung der Kurden wirkt als eher beliebiges Beiwerk in der Komposition des Bandes.<\/p>\n
Trotz dieser Einw\u00e4nde ist Bestes „Morphologie der Macht“ eine lohnende Lekt\u00fcre. Wer \u00fcber die Entwicklungen urbaner Sicherheit in Deutschland reden will, muss sich mit diesem Buch auseinandersetzen.<\/p>\n
Pin\u00e7on, Thomas; Leder, Mike; Williams, Sven Gordon: <\/b>Bodyguard. Herausforderung Personenschutz, M\u00fcnchen 2000 (Verlag C.H. Beck), 171 S., DM 39,-<\/i><\/p>\n
Besitzen Sie „Diskretion, Entschlu\u00dfkraft und Zuverl\u00e4ssigkeit“ (S. 169), zeichnen Sie sich durch „ein gepflegtes Erscheinungsbild und gute Manieren“ aus (S. 23) und verf\u00fcgen Sie \u00fcber „exzeptionelle physische und charakterliche Qualit\u00e4tsmerkmale“ (Geleitwort), dann w\u00e4re „Bodyguard“ der richtige Beruf f\u00fcr Sie. Gute Berufsaussichten h\u00e4tten Sie, wenn sie in „Eliteeinheiten oder Polizei sowie Milit\u00e4r“ bereits Erfahrungen gesammelt h\u00e4tten. Denn dieser Personenkreis – glaubt man der vorliegenden Einf\u00fchrungsschrift f\u00fcr angehende Personensch\u00fctzer – ist am besten f\u00fcr diesen Beruf geeignet, da „Disziplin sowie Ordnung und Befehlsakzeptanz“ „unverzichtbare Eigenschaften“ seien, die Milit\u00e4r- und Polizeiangeh\u00f6rigen bereits in ihrer Ausbildung vermittelt worden seien (S. 24). Die \u00dcbersicht \u00fcber das Berufsbild des Personensch\u00fctzers wurde von zwei leitenden Mitarbeitern einer privaten Personenschutz-Firma verfasst. (Der dritte Autor zeichnet f\u00fcr die den Text auflockernden Fotos und Grafiken verantwortlich.) Den beiden Autoren ist ihre milit\u00e4rische Vergangenheit gemeinsam: Der eine diente bei einer franz\u00f6sischen Spezialeinheit, der andere „absolvierte eine milit\u00e4risch-polizeiliche Ausbildung an der Offiziershochschule“ der DDR.<\/p>\n
In sechzehn Kapiteln werden die T\u00e4tigkeitsbereiche und die Rahmenbedingungen des Personenschutzes vorgestellt. Das Spektrum reicht von der Rechtskunde \u00fcber die Ausr\u00fcstung bis zum Umgang mit der Schutzperson, vom Begleit- und Objektschutz bis zu Ma\u00dfnahmen der Ersten Hilfe oder des Einsatzes angesichts terroristischer oder krimineller Bedrohungen. Wie vielf\u00e4ltig die beruflichen Anforderungen sein k\u00f6nnen, wird an vielen praktischen Beispielen deutlich: Schutz bei Cocktailparties, Personenschutz auf der Yacht oder rund um den Privatjet. Das sind doch ernsthafte Alternativen zum eint\u00f6nigen Polizei- oder Milit\u00e4rdienst! Der Personenschutz bietet offenkundig ein ideales Endlager f\u00fcr frustrierte und gelangweilte uniformierte Staatsdiener.<\/p>\n
M\u00fc\u00dfig zu erw\u00e4hnen, dass die Autoren den Personenschutz als eine politisch neutrale Dienstleistung anbieten. Der professionelle Bodyguard sch\u00fctzt heute einen Putschisten, morgen den Papst, \u00fcbermorgen einen Waffenh\u00e4ndler und bald die j\u00fcngste Boygroup. M\u00e4nnern (und Frauen) mit Charakter (s.o.) macht das nichts aus. Was scheren uns die Auftraggeber, solange das Gewerbe floriert.<\/p>\n
Jakob, Bernd:<\/b> Geheime Nachrichtendienste und Globalisierung, Frankfurt am Main, Berlin, Bern u.a. 1999 (Peter Lang Verlag), 300 S., DM 89,-<\/i><\/p>\n
\u00dcber Jahrzehnte wurden geheime Nachrichtendienste weltweit mit der bipolaren Weltordnung gerechtfertigt: Die kalten Krieger beider Lager sahen sich bedroht, von der kommunistischen Weltrevolution die einen, vom Imperialismus die anderen. Die Zeiten sind vorbei, und die Strategen der Dienste suchen nach neuen Legitimationen. Der vorliegende Band von Bernd Jakob erweist sich in diesem Sinne als auf der H\u00f6he der Zeit. Angereichert mit der sozialwissenschaftlichen Globalisierungsdebatte und sch\u00f6pfend aus den Strategiepl\u00e4nen vor allem US-amerikanischer Pr\u00e4gung will er „Hinweise f\u00fcr die Reorganisation von nachrichtendienstlichen Programmstrukturen bereitstellen“ (S. 32).<\/p>\n
Auf dem Weg zu diesen Hinweisen f\u00fchrt der Autor durch die geistigen „H\u00f6hen“ der Geheimdienstwelt. Wer etwa wissen m\u00f6chte, dass TECHINT der Sammelbegriff f\u00fcr u.a. SIGINT, IMINT und MASINT ist (S. 63f.) und dass IMINT in der Informationsgesellschaft wichtiger sein wird, als es in der Industriegesellschaft war, w\u00e4hrend SIGINT gleichzeitig an Bedeutung verlieren wird (S. 252), der oder die kann aus diesem Buch viel lernen. Ansonsten werden die Antworten pr\u00e4sentiert, die die Geheimdienste zu probaten Akteuren im Kampf gegen alle m\u00f6glichen „Risiken“ erkl\u00e4ren: weltweite „Krisenfr\u00fcherkennung“, milit\u00e4rische Risiken incl. „UN-Peacekeeping“, \u00f6konomische „Ressourcensicherung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit“, Risiken „der Organisierten Kriminalit\u00e4t“ und der Migration oder – unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten – die „Umwelt als nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsgegenstand“. Glaubt man diesem Buch, dann h\u00e4ngt die Zukunft der Welt von den Diensten und deren weitgestreuten „Intelligence“-Aktivit\u00e4ten ab.<\/p>\n
Nach eigenem Bekunden schreibt der Autor aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive. Die Leistungen der Geheimdienste geh\u00f6ren f\u00fcr ihn zum Bereich der internationalen Politik. Vielleicht war es diese Ausrichtung, die es so leicht gemacht hat, dass „Demokratie“ oder „B\u00fcrgerrechte“ in diesem Buch \u00fcberhaupt keine Rolle spielen, denn beide haben in einer Welt, in der es um den Bestand von Staaten geht, keinen Platz. Jacobs Darstellung ist deshalb alles andere als modern. Wer sich an Staaten statt an Menschenrechten und demokratischen Verfassungen orientiert, ist nur scheinbar auf der H\u00f6he der Zeit.<\/p>\n
(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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