Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu. Mit der fortschreitenden Digitalisierung gewinnt das Nutzungspotenzial von In\u00adformationen \u2013 und damit auch das polizeiliche Streben danach \u2013 jedoch eine neue Qualit\u00e4t. Der beh\u00f6rdliche Datenhunger trifft zudem auf eine unter dem Primat der Pr\u00e4vention stehende Gesellschaft, die ihr Verst\u00e4ndnis von Sicherheit und Risiko neu definiert. <\/strong><\/p>\n Registrierungs- und Identifizierungstechniken haben eine lange historische Tradition. Das Interesse am (heimlichen) Beobachten anderer l\u00e4sst sich bis in die Antike zur\u00fcckverfolgen. In der Renaissance entwickelten sich kulturell gepr\u00e4gte Praktiken und Techniken (wie Geheimschriften, Kryptographie, verborgene Tunnel und T\u00fcren), die alsbald auch (sicherheits-)politisch genutzt wurden.<\/p>\n Selbst die scheinbar harmlose Einf\u00fchrung von Hausnummern diente nicht (nur) dazu, die Orientierung der Bev\u00f6lkerung zu erleichtern. Haus\u00adnum\u00admern gibt es seit dem 18. Jahrhundert, dem Zeitalter von Rationalisierung und sich verdichtender B\u00fcrokratisierung; und sie waren stets eine von der Obrigkeit verordnete Ma\u00dfnahme, die die staatliche Kontrolle in den Bereich der h\u00e4uslichen Privatsph\u00e4re ausweitete. In Wien versuchte man 1753 im Zuge einer Polizeireform und unter dem Stichwort der Verbrechensbek\u00e4mpfung eine Hausnummerierung einzuf\u00fchren. Nut\u00adzen und Gebrauch der individuellen H\u00e4userkennzeichnung wuchsen schnell \u00fcber den urspr\u00fcnglich angegeben Zweck hinaus. Die Nummerierung erleichterte die milit\u00e4rische Rekrutierung, die Bek\u00e4mpfung von Bettelei, aber auch Steuer- und Versicherungsangelegenheiten.<\/p>\n Die Erhebung und statistische Auswertung von Daten und Informationen nahm Ende des 19. Jahrhunderts stark zu. Der Kriminalist Al\u00adphonse Bertillon entwickelte ein fr\u00fches biometrisches Verfahren zur Per\u00adsonenidentifikation, um Wiederholungt\u00e4ter*innen zu erkennen. Einige Jahre sp\u00e4ter legte Francis Galton den Grundstein f\u00fcr die Daktyloskopie, die Nutzung des Fingerabdrucks. Heute begegnet uns die Biomet\u00adrie in automatisierter Form als Fingerabdruck-Identi\u00adfizie\u00adrungs\u00adsys\u00adtem oder als \u201eintelligente\u201c Video\u00fcberwachung mit Gesichtserkennung.[1]<\/a><\/p>\n Ende der 1960er Jahre hatte die Polizei in Deutschland mit der EDV-Nutzung begonnen. 1972 gingen die ersten Komponenten des INPOL-Systems ans Netz. \u201eKommissar Computer\u201c trat auf den Plan, und sein Auftritt war verbunden mit neuen pr\u00e4ventiven Konzepten, deren bedeutendster Vertreter Horst Herold wurde, der von 1971 bis 1981 Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts (BKA) war.[2]<\/a><\/p>\n Das technische Niveau der 1970er und fr\u00fchen 1980er Jahre war zwar \u2013 von heute aus betrachtet \u2013 sehr niedrig. Dennoch zeigt sich bereits in diesen Jahren die Verschiebung des polizeilichen Selbstverst\u00e4ndnisses von der Aufkl\u00e4rung und Verfolgung hin zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung\u201c von Straftaten. Die Polizei solle nicht nur reagieren, sondern fr\u00fchzeitig agieren, \u201evor die Lage kommen\u201c \u2026 Derartige Parolen, mit denen heute das Predictive Policing beworben wird, fanden sich bereits in dieser fr\u00fchen Phase der Computerisierung der Polizeiarbeit.<\/p>\n Als zus\u00e4tzlicher Treibriemen f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer Techniken und f\u00fcr die Ausweitung darauf gest\u00fctzter polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse wirkte bereits in den 1970er Jahren die Terrorismusbek\u00e4mpfung. Unter Herolds Pr\u00e4sidentschaft praktizierte das BKA Ende der 1970er Jahre die ersten Rasterfahndungen und bediente sich bei diesen \u201enegativen Datenabgleichen\u201c unter anderem an den Datenbest\u00e4nden anderer Beh\u00f6rden oder \u00f6ffentlicher und privater Unternehmen.<\/p>\n Zwar stand die technische und rechtliche Entwicklung auch in den 1990er Jahren nicht still. Ideologisch getrieben wurde sie unter anderem durch die Debatte um \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c. Mit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 wurde die Terrorismusbek\u00e4mpfung jedoch erneut zur zentralen Legitimationsfigur f\u00fcr den Ausbau von \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten. Auf europ\u00e4ischer Ebene erfolgte ein enormer Ausbau gro\u00dfer Datenbanken, der mit dem Aufstieg der Biometrie als neuer Technik einherging. 2005 beschloss die Europ\u00e4ische Union (EU) ihre Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, 2016 folgte nach langem Hin und Her die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung. \u00c4hnliche Entwicklungen fanden auf nationaler Ebene (nicht nur) in Deutschland statt; das 2017 verabschiedete neue BKA-Gesetz sowie die neuen L\u00e4nderpolizeigesetze sind aktuelle Beispiele.<\/p>\n Mit der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien sind der \u00dcberwachung ungeahnte neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet worden. Heute haben Menschen eine Vielzahl von exakt zuordenbaren Adressen: Wohn- und B\u00fcroadressen, IP- und E-Mail-Adressen, (Mobil-) Telefonnummern und Smart-Homes. Entsprechend der wachsenden Datenvielfalt hat sich auch das Interesse an deren polizeilicher Erfassung und Analyse erweitert. Standortdatenabfrage, Chatverl\u00e4ufe, Staatstrojaner und Verschl\u00fcsselungsverbote sind Gegenstand popul\u00e4rer Debatten um \u00dcberwachung und Pr\u00e4vention.<\/p>\n Pr\u00e4ventionskonzepte waren weder in den 1970er Jahren, im \u201esozialdemokratischen Jahrzehnt\u201c, noch sind sie heute im neoliberalen Zeitalter auf den Bereich der Inneren Sicherheit beschr\u00e4nkt.[3]<\/a> In den 1970er Jahren waren sie Teil der allgemeinen Planungseuphorie, die die gesamte \u00f6ffentliche Verwaltung erfasste. F\u00fcr Horst Herold hatte die Polizei durch ihr in Akten und Karteien gebundenes Wissen \u00fcber die Gesellschaft ein \u201eErkenntnisprivileg\u201c. Die Mobilisierung dieses Wissens durch die EDV sowie eine daran ausgerichtete organisatorische Reform sollte die Polizei in die Lage versetzen, \u201eGesetzesnormen zur Aufhebung oder \u00c4nderung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Kriminalit\u00e4t entsteht\u201c, zu formulieren. Die Polizei erschien dabei quasi als Motor einer \u201egesetzgeberischen Pr\u00e4vention\u201c, einer Reformpolitik, die zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit f\u00fchren sollte.<\/p>\n Die Hoffnungen auf eine \u201egesellschaftssanit\u00e4re Rolle\u201c der Polizei verschwand schon bald nach dem Ausscheiden des Intellektuellen Herold von der polizeilichen Tagesordnung. Ziel war nun nicht mehr die Abschaffung der Kriminalit\u00e4t, sondern nur noch deren Kontrolle. Doch auch unter dem neuen \u201eabgespeckten\u201c Ziel bleibt Pr\u00e4vention abh\u00e4ngig von Information. \u201eJede Pr\u00e4vention steht vor einem grundlegenden Problem: Sie muss mit dem beschr\u00e4nkten Wissen der Gegenwart eine Prognose erstellen und auf dieser Basis ein pr\u00e4ventives Handlungsprogramm entwerfen. Die Gewinnung und Verarbeitung von Informationen bildet deshalb die Basis jeder Pr\u00e4ventionsstrategie\u201c und der \u201eBedarf an Informationen nimmt in dem Ma\u00dfe zu, indem Unklarheit \u00fcber das Ausma\u00df und die Bedingungsfaktoren dessen besteht, was verhindert werden soll \u2013 ein Merkmal, das auf die komplexen Ph\u00e4nomene \u201aKriminalit\u00e4t\u2018 und \u201aSicherheit\u2018 eindeutig zutrifft. Wer erfolgreiche Kriminalpr\u00e4vention betreiben will, wei\u00df deshalb nie genug.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Dies gilt umso mehr, je gr\u00f6\u00dfer die Sch\u00e4den sind, denen pr\u00e4ventiv entgegen getreten werden soll. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 erscheinen auch Worst-Case-Sezenarien plausibel und bestimmen die Pr\u00e4ventionskonzepte nicht nur in der Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n Obwohl solche Worst-Case-Szenarien unwahrscheinlich erscheinen, sind die Ma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, um ihren Eintritt zu verhindern, real und haben Konsequenzen f\u00fcr die Grundrechte der davon Betroffenen. Auch wenn diese ansonsten \u201eunbescholten\u201c sind, droht ihnen, wenn sie als Tr\u00e4ger*innen gef\u00e4hrlicher Merkmale erkannt werden, der Ausschluss von bestimmten Rechten oder eine eingehende Kontrolle. Das ist die Logik, die beispielsweise der Fluggastdatenspeicherung und Mit der Pr\u00e4vention ver\u00e4ndert sich grundlegend der gesellschaftliche Umgang mit der Zeit. W\u00e4hrend traditionell Erfahrungen aus der Vergangenheit als Orientierung f\u00fcr ein Handeln in der Gegenwart dienten, wird heute zunehmend die Gegenwart unter der Imagination einer d\u00fcsteren Zukunft umstrukturiert. Dass etwas schlimmes passieren wird, wird vorausgesetzt, die Bedrohung als gegeben angenommen. Einzig Wahrscheinlichkeit, Intensit\u00e4t und m\u00f6glicher Zeitpunkt eines Terrorakts (oder eines schweren Verbrechens, einer Umweltkatastrophe oder \u00e4hnlichem) m\u00fcssen noch ausgehandelt und dementsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n Diese Risikopr\u00e4vention entspricht weitgehend jener Gouvernementalit\u00e4t, die Michel Foucault bereits ab Mitte des 18. Jahrhunderts als zunehmende staatliche Praxis erkannte. Ausgehend von der \u00d6konomie entstehe ein neuer Machttyp,[5]<\/a> der auf die gesamte Bev\u00f6lkerung und deren Sicherheit zielt \u2013 \u201ezugleich aufgekl\u00e4rt, durchdacht, analytisch, wohlberechnet, vorausschauend\u201c. B\u00fcrgerliche Wissenschaft und die Entstehung eines modernen Staatswesens stehen in engem Zusammenhang mit dem Glauben an eine Abbildbarkeit der Gesellschaft in Zahlen. Mittels Messungen und Statistik sollen Zusammenh\u00e4nge aufgedeckt und Vorhersagen getroffen werden. Von nun an sind nicht mehr nur Verbote sowie Methoden des \u00dcberwachens und Strafens relevant, die sich an Einzelne richten, sondern zunehmend Fragen nach Kriminalit\u00e4tsraten und Einfl\u00fcssen auf deren Ver\u00e4nderung. Das Umfeld von Delikten (zum Beispiel Geographie, soziales Milieu) und M\u00f6glichkeiten, dieses zu beeinflussen, sind jetzt Gegenstand eines spezifisch staatlichen Wissens. Es geht, so Foucault, nicht l\u00e4nger um den einzelnen Regel\u00fcbertritt, sondern um ein m\u00f6glichst \u00f6konomisches Verh\u00e4ltnis zwischen Delinquenz und Repression. Zugespitzt: Ab wie vielen Ladendiebst\u00e4hlen lohnt sich die Besch\u00e4ftigung eines Ladendetektivs oder die Installation einer Kameraanlage? Oder etwas komplizierter: Welche Faktoren m\u00fcssen zusammenkommen, damit der Algorithmus von Gotham den hessischen Polizist*innen empfiehlt, in eine bestimmte Stra\u00dfe zu fahren? Es geht mehr um akzeptable Grenzwerte und Relationen, weniger um Normen als vielmehr um Normalisierung.<\/p>\n Die Erfahrungen mit dem internationalen Terrorismus bieten den Anlass der neueren Pr\u00e4ventionsstrategien, der technische Fortschritt \u2013 das, was gemeinhin als Digitalisierung bezeichnet wird \u2013 liefert die M\u00f6glichkeiten. Die Metainfrastruktur des Internets und die dar\u00fcber stattfindende Kommunikation, Mobiltelefone, Digitalkameras und die Konvergenz dieser Technologien im Smartphone bringen eine zuvor unvorstellbare Menge und Qualit\u00e4t an Daten mit sich. Eine Unmenge an Bildern, Kontaktdaten und vor allem detaillierte Bewegungs-, Konsum- und Pers\u00f6nlichkeitsprofile bieten nie dagewesene Erkenntnisse \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Einzelpersonen. Diese zun\u00e4chst privatwirtschaftlich gesammelten Daten wecken Begehrlichkeiten bei Polizeien und Geheimdiensten, die sie in ihrem pr\u00e4ventiven Sinne nutzen. EU-Innenminister*innen freuten sich bereits 2007 \u00fcber den anrollenden \u201eDaten-Tsunami\u201c und bem\u00fchen sich seither, nicht vom sicherheitspolitischen Surfbrett zu fallen.[6]<\/a> Die gro\u00dfen Plattformunternehmen mit ihren datenzentrierten Gesch\u00e4ftsmodellen (Google, Amazon, Facebook, Apple und deren angegliederte Firmen; kurz: GAFA) haben nicht nur faktische Datenmonopole, man kann auch davon ausgehen, dass sie \u00fcber die avanciertesten Auswertungsmethoden verf\u00fcgen. Doch ihr Interesse unterscheidet sich von dem der Polizeien. Statt um pr\u00e4ventive Bev\u00f6lkerungskontrolle geht es ihnen um kommerzielle Interessen. Die Subjekte sind f\u00fcr sie prim\u00e4r als Konsument*innen interessant, nicht als potenzielle Terrorist*innen. Daher ist es f\u00fcr GAFA und deren Werbekund*innen relativ gleichg\u00fcltig, wenn einzelne kein Profil haben. Sie verkaufen zwar zielgerichtete (targeted) Werbung, doch daf\u00fcr reichen Interessengruppen oder ein lokal eingegrenztes Publikum, um es f\u00fcr die Anzeigenkund*innen attraktiv zu machen. Staatliche \u00dcberwachung ist hingegen am Einzelnen interessiert. Sie darf \u2013 der Logik der Pr\u00e4vention folgend \u2013 keine L\u00fccke dulden, weil das einzelne Subjekt, das durch das Raster f\u00e4llt, reicht, um die Bombe in der U-Bahn zu legen.<\/p>\n Doch Plattformen und Sicherheitsbeh\u00f6rden inspirieren sich auch gegenseitig und sind nicht immer leicht zu trennen, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Beispielsweise wurden die Potenziale rechnergest\u00fctzten Marketings nach dem 11. September 2001 offensiv als Werkzeuge zur Terrorismusbek\u00e4mpfung beworben und Google suchte schon vor dem Patriot Act in den eigenen Daten nach Hinweisen auf die 9\/11-Attent\u00e4ter. Suchanfragen sind in den vergangenen Jahren zu einem immer wichtigeren Teil polizeilicher Ermittlungen geworden. Google kooperiert seit 2004 verst\u00e4rkt mit CIA und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, macht mit ihnen Gesch\u00e4fte und ist auch technologisch mit ihnen verstrickt, zumindest in den USA.[7]<\/a><\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zwischen GAFA und Staatsgewalt ist nichtsdestoweniger von Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt, die gelegentlich auch offen ausgetragen werden. Beispiele sind der Streit um die Verantwortlichkeiten bei gesetzwidrigen Postings (Uploadfilter), die wiederkehrenden Auseinandersetzungen um Backdoors zu staatlichen \u00dcberwachungszwecken in Apps oder den Zugriff auf verschl\u00fcsselte Daten in Mobiltelefonen.<\/p>\n Ebenso dient das Feld digitaler Kommunikation den Polizeien nicht nur als schier unendliche Ressource und Ermittlungsinstrument, sondern gilt ihnen ebenso als Gefahrengebiet, das genuine Bedrohungen wie Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder Cybercrime hervorbringt.<\/p>\n Um die Sicherheit des Staats und seiner Interessen zu sch\u00fctzen, darf es keine unkontrollierten digitalen Schlupfwinkel (Darknet, verschl\u00fcsselte Kommunikation, anonymisierte Dienste) geben. Um diese auszuleuchten, soll kein Mittel ungenutzt bleiben. Was technisch m\u00f6glich ist, soll auch gemacht werden \u2013 so der Imperativ innerer Sicherheit. Die Polizei muss mit dem Verbrechen gleichziehen, idealiter sogar besser ausgestattet sein. Das hei\u00dft im Klartext, es darf keine Verschl\u00fcsselung geben, die der Staat nicht knacken kann, keine Daten, auf die er keinen Zugriff hat.<\/p>\n Auch wenn die Pr\u00e4ventionsorientierung nicht auf den Bereich innerer Sicherheit beschr\u00e4nkt ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Ph\u00e4nomen darstellt, hat die Polizei daran ihr ganz eigenes Interesse. Andererseits agiert sie nicht unabh\u00e4ngig von gesellschaftlichen Diskursen und Stimmungen, sondern steht mit ihnen in einer Wechselbeziehung.[8]<\/a><\/p>\n Der heutige Pr\u00e4ventionsstaat fu\u00dft auf digitaler Technologie und wird diese Basis auch vorerst nicht verlassen. Eine kritische Perspektive muss sich dabei bewusst sein, dass auch ein noch so vorausschauendes Vorgehen gegen Kriminalit\u00e4t oder Terrorismus nur Symbolik oder bestenfalls Symptombek\u00e4mpfung darstellen kann, da solche Ph\u00e4nomene letztlich auf Widerspr\u00fcche in der (kapitalistischen) Gesellschaft zur\u00fcckgehen und eine hundertprozentige Risikofreiheit unerreichbar ist.<\/p>\n \u201eDie Herrschaftsdienlichkeit der sich mehrfach \u00fcberlagernden, vielfingrigen technologischen Sicherheitsnetze l\u00e4sst sich kaum noch institutionell, noch viel weniger Personal zuordnen, so sehr Personen und Institutionen davon profitieren. Diese Netze dienen in einer nur technologisch erreichbaren Weite und Tiefe dem System kapitalistischer Herrschaft jenseits aller liberaldemokratischen Verfassungsgarnierungen.\u201c[9]<\/a><\/p>\n Pr\u00e4vention ist ein nicht abschlie\u00dfbarer Prozess. Dies gilt insbesondere auch, wenn sie leitende Strategie einer Technisierung, genauer einer Datafizierung der Polizei ist. Das Wissen \u00fcber potenzielle Risiken k\u00f6nnte schlie\u00dflich immer noch besser, noch umfassender sein. Hinter Ma\u00dfnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung steht der Gedanke, dass jede Person irgendwann zur Zielperson werden k\u00f6nnte.[10]<\/a> Weil die Zukunft unbestimmt ist, m\u00fcssen alle erfasst werden. Diese Rationalit\u00e4t entwickelt ihre eigene Dynamik. Das manische Datensammeln der Beh\u00f6rden dient aber nicht nur konkreten Ermittlungen. Die verf\u00fcgbaren Daten werden auch zur algorithmischen Verdachtssch\u00f6pfung eingesetzt.<\/p>\n Programme wie hessenDATA[11]<\/a> sollen der Polizei dazu verhelfen, \u201evor die Lage\u201c zu kommen, also pr\u00e4ventiv Alarm zu schlagen und proaktives Handeln auszul\u00f6sen, beispielsweise durch die Bestreifung eines einbruchgef\u00e4hrdeten Gebiets oder die Hausdurchsuchung bei einem \u201eGef\u00e4hrder\u201c. Mit der Software werden keine neuen Daten erhoben, sondern bestehende Daten zusammengef\u00fchrt und analysiert: Darunter fallen polizeiinterne Informationen \u00fcber abgeschlossene F\u00e4lle und laufende Fahndungen, Daten aus Telefon\u00fcberwachungen oder ausgelesenen Handys und sonstige Kommunikationsdaten. Die St\u00e4rke ist die m\u00f6gliche Verkn\u00fcpfung von sogenannten strukturierten Daten (Tabellen etc.) mit unstrukturierten (etwa Fotos). Neue Zusammenh\u00e4nge zwischen Objekten und Personen oder zwischen verschiedenen Ermittlungen sollen so zu Tage gef\u00f6rdert werden. Dazu kann hessenDATA auch Informationen aus sozialen Netzwerken einbeziehen. (Das hessische Innenministerium behauptet, dass die Software keinen Zugriff auf das Internet habe und nur Daten verwendet w\u00fcrden, welche die Polizei von Plattformen rechtm\u00e4\u00dfig erlangt h\u00e4tte.)<\/p>\n Die Polizeibeh\u00f6rden sollen die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. zwar nicht anlasslos abgrasen, aber f\u00fcr konkrete Ma\u00dfnahmen nutzen. Man bezeichnet dies als Social Media Intelligence oder allgemeiner als Open Source Intelligence (OSINT). Auch f\u00fcr den Verfassungsschutz sind die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen durch Social Media erheblich gewachsen. Die Masse der Daten (nicht nur im Netz, sondern auch auf beschlagnahmten Ger\u00e4ten oder Bilder aus Video\u00fcberwachung) ist nur noch maschinell zu bew\u00e4ltigen, so dass auch die Technisierung ihre eigene Dynamik entfaltet und f\u00fcr die Datenauswertung immer \u00f6fter auf sogenannte k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen zur\u00fcckgegriffen wird. Zugunsten des (Aber-)Glau\u00adbens an die Allmacht technikgest\u00fctzter Prognostik wird allzu h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass auch diese Algorithmen entwickelt, mit Daten gef\u00fcttert, anhand menschengemachter Theorien ausgerichtet und interpretiert werden m\u00fcssen. Wie und nach welchen Anforderungen dies geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln. Und dass sich durch den Einsatz solcher Technologien ein h\u00f6heres Sicherheitsniveau erreichen lie\u00dfe, ist keineswegs nachgewiesen.<\/p>\n Ob die rechtsterroristische Anschlagswelle in Hessen diesen Glauben nachhaltig ersch\u00fcttert hat, wird sich noch zeigen. Die Zeichen sehen nicht danach aus. Im Gegenteil laufen aktuell mehrere Forschungsprogramme, die sich der Verkn\u00fcpfung von Social Media- und Polizeidaten widmen und technische L\u00f6sungen f\u00fcr gesellschaftliche Widerspr\u00fcche nahelegen. Auch die Anbieter entsprechender Gadgets und Software ver\u00adpassen ihrerseits keine Gelegenheit, den vermeintlichen technischen Vorsprung der Kriminellen zu betonen, damit ein m\u00f6glichst gro\u00dfer Teil der Polizeibudgets sp\u00e4ter in den Konzernbilanzen auftaucht. Unter dem Titel SENTINEL experimentieren die Polizeien in Osnabr\u00fcck, Dortmund und M\u00fcnchen mit OSINT und erhoffen sich Hinweise darauf, ob eine Zielperson Sportsch\u00fctze, Kampfhundehalter oder kampfsporterfahren ist. Mit PANDORA, X-Sonar und RadigZ laufen aktuell zudem drei Forschungsprogramme zu Pr\u00e4vention gegen sogenannte Radikalisierung und Propaganda im Netz.<\/p>\n Neben dem Erkennen von Beziehungsmustern ist automatische Gesichtserkennung ein beliebtes Anwendungsfeld von KI. Das Problem der False Positives, also f\u00e4lschlich gemeldeter Treffer, hat sich bei einem Test am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz erneut eindr\u00fccklich gezeigt. Gesichtserkennungssoftware lauert aber nicht nur hinter Kameras an \u00f6ffentlichen Orten, sondern kann sich auch hinter lustigen Apps verbergen, deren Algorithmus durch die Nutzung trainiert wird.<\/p>\n Im Vergleich zu Kameras, die oft gut sichtbar sind, sind Datenbanken als maschinelle Infrastruktur, Software und gespeicherten Daten ihrem Wesen nach im Verborgenen. Einmal in den Datenbanken, wird der urspr\u00fcngliche Zweck der Speicherung von dem Datum getrennt und die Eintr\u00e4ge k\u00f6nnen neu kombiniert werden. Was am Ende abgerufen wird, ist so mitunter hochgradig konstruiert und technisch geformt, erscheint auf dem Screen aber als nackte Wahrheit, die polizeiliches Handeln anleitet. Als Herrschaftswissen unterliegen polizeiliche Daten ebenso notwendig der Geheimhaltung[12]<\/a> wie die Google Algorithmen als Herz des Gesch\u00e4ftsmodells.<\/p>\n Polizeiliche Praxis \u00e4ndert sich unter dem Einfluss von Digitalisierungsprozessen. Doch es w\u00e4re unzul\u00e4ssig verk\u00fcrzt zu behaupten, es sei \u201edie Technik\u201c, die uns vor eine neue Situation stellt. Sicherheitstechnik ist wie alles andere auch von Menschen gemacht und daher nicht jenseits von sozialen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zu verstehen.<\/p>\n \u201eZu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte hat es derart gute Bedingungen f\u00fcr eine totalit\u00e4re Diktatur gegeben wie heute \u2026 Nat\u00fcrlich kann man Bilder von Aufst\u00e4nden in Sekundenbruchteilen in alle Welt schicken, das kann kein Diktator mehr verhindern. Aber es ist schon die Frage, wer auf welche Informationen Zugriff hat. Da hat ein smarter totalit\u00e4rer Herrscher ganz andere M\u00f6glichkeiten als ein x-beliebiger User.\u201c[13]<\/a><\/p>\n Die zunehmende pr\u00e4ventive und sicherheitsobsessive Ausrichtung der Gesellschaft und die stets voranschreitenden technischen M\u00f6glichkeiten finden ihren Niederschlag auch in einer entsprechenden rechtlichen Entwicklung. Einerseits f\u00fcllen sich die Gesetzb\u00fccher mit neuen Eingriffsbefugnissen zur Datenerhebung, insbesondere im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen und unter Einbeziehung der neuesten \u00dcberwachungstechnologien. Andererseits werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine nahezu grenzenlose Nutzung, Auswertung, Speicherung und Weitergabe der verf\u00fcgbaren Daten geschaffen.<\/p>\n Auf der Ebene der Datenerhebung sind neben klassische Ermittlungsbefugnisse wie die Telefon\u00fcberwachung etwa automatisierte Bestandsdatenausk\u00fcnfte, Verkehrsdatenabfragen, E-Mail-Beschlagnahmen, Server-\u00dcberwachungen, stille SMS, IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen, Quellen-TK\u00dc und Online-Durchsuchungen getreten. Dass noch um die Jahrtausendwende die Debatte um die Einf\u00fchrung eines vergleichsweise eingegrenzten Instruments wie des sogenannten Gro\u00dfen Lauschangriffs zum R\u00fccktritt einer Justizministerin f\u00fchren konnte, scheint in Zeiten, in denen Ma\u00dfnahmen wie die Online-Durchsuchung per \u00c4nderungsantrag und ohne wesentlichen parteipolitischen Widerstand durch das Parlament geschleust werden, kaum noch vorstellbar. Bemerkenswert ist dabei, dass regelm\u00e4\u00dfig nicht das Gesetz die Praxis \u00e4ndert, sondern umgekehrt: Technologien wie die stille SMS oder die Quellen-TK\u00dc werden von den Beh\u00f6rden zun\u00e4chst ohne spezifische Erm\u00e4chtigung eingesetzt, sobald die technischen M\u00f6glichkeiten entstehen, und im Zweifel auf bestehende Rechtsgrundlagen gest\u00fctzt. Daraufhin entscheiden entweder die Gerichte, dass dies ausreicht \u2013 oder der Gesetzgeber erl\u00e4sst schleunigst das erforderliche Gesetz.<\/p>\n Parallel zum Ausbau der origin\u00e4ren Erhebungserm\u00e4chtigungen findet eine zunehmende rechtliche Einbeziehung der Privaten unter Ausnutzung von deren mitunter massiven Datenbest\u00e4nden und Ressourcen statt. Die \u00dcberwachung von Telefonen ist unter anderem deshalb so beliebt, weil die Betreibenden fr\u00fch gesetzlich verpflichtet wurden, auf eigene Kosten die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Und heute verblasst das Abfangen der Standortdaten einzelner Mobiltelefone durch die Polizei angesichts der gigantischen Datenlager, auf die Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Fluggastdatenspeicherung Zugriff versprechen. Hier wird sich insbesondere die Frage nach dem staatlichen Zugriff auf die Datenreservoirs von GAFA stellen (derzeit etwa anhand des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und seinen fortw\u00e4hrenden Ausweitungen).<\/p>\n Weil der staatliche Datenstaubsauger im Laufe der letzten Jahrzehnte in nahezu jeden Lebensbereich vorgedrungen ist, k\u00f6nnte der gesetzliche Datenhunger bald an eine Art nat\u00fcrliche Grenze sto\u00dfen: Irgendwann gibt es schlicht keine Felder mehr, die der Informationsgewinnung verschlossen sind und in die sich \u201eGesellschaftsfeinde\u201c noch fl\u00fcchten k\u00f6nnten \u2013 das Gegenteil von \u201egoing dark\u201c ist nun mal die grenzenlose Helligkeit. Dies andeutend, hat sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung bereits auf die n\u00e4chste Ebene verlagert: Von wachsender Bedeutung ist der sich an die Erhebung anschlie\u00dfende Umgang mit den erlangten Daten. Das polizeiliche Interesse liegt h\u00e4ufig nicht so sehr in der Erlangung eines spezifischen Datums, sondern in Abgleich, Austausch und computergest\u00fctzter Auswertung gro\u00dfer Mengen an Daten, die f\u00fcr sich genommen relativ harmlos sein k\u00f6nnen. Dieses Interesse ist wie dargelegt Konsequenz sowohl der technischen Entwicklung und der damit einhergehenden Analyse- und Verkn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten, als auch des gewandelten gesellschaftlichen Anspruchs dahingehend, Gefahren zu erkennen, bevor sie sich realisieren \u2013 also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Relevanz der erhobenen Daten nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Nachdem sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass auch die Weiterverwendung und der Abruf von Daten sowie schon die nur fl\u00fcchtige Erfassung etwa im Rahmen massenhafter automatisierter Verfahren einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellen und es in dieser Hinsicht keine \u201ebelanglosen\u201c Daten gibt, entfaltet sich auf diesem Gebiet eine umso gesch\u00e4ftigere gesetzgeberische Aktivit\u00e4t. Dies umfasst etwa die Erleichterung der beh\u00f6rdeninternen Weiterverwertung und Umwidmung von Daten (so unter dem erneuerten Bundeskriminalamtsgesetz), aber auch den Austausch unter Beh\u00f6rden (beispielsweise im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums oder den weitreichenden \u00dcbermittlungsbefugnissen der Landesverfassungsschutzgesetze), insbesondere auch auf internationaler Ebene und in auf den ersten Blick unscheinbaren Bereichen wie dem nunmehr direkten Zugriff aller Polizeibeh\u00f6rden auf die biometrischen Lichtbilddatenbanken der Meldebeh\u00f6rden ohne konkreten Anlass. Ebenso relevant ist die Ausweitung dessen, was mit verf\u00fcgbaren Daten jeweils angestellt werden darf, also zum Beispiel die schrittweise in die Polizeigesetze implementierte Erlaubnis des Einsatzes von Analysesoftware wie hessenDATA, automatisierter Gesichtserkennungstechnologie und intelligenten Kamerasystemen, die selbstlernend erkennen sollen, ob jemand gerade in verd\u00e4chtiger Weise einen Koffer abstellt. In dieselbe Kerbe schlagen auch Ma\u00dfnahmen wie die erweiterte DNA-Analyse, mittels der das potenzielle Aussehen und teilweise auch die Herkunft eines Spurengebers prognostiziert werden d\u00fcrfen. Die Verlagerung von der Erhebungs- auf die Verwertungsebene wird bislang nur von einem unzureichenden Bewusstsein f\u00fcr die damit einhergehenden eigenst\u00e4ndigen rechtlichen Problematiken begleitet. Das Dogma der Pr\u00e4vention und die schiere Wucht der technologischen Machbarkeit \u00fcberlagern h\u00e4ufig noch jegliche Bedenken.<\/p>\n Es stellt sich einmal mehr die Frage, in was f\u00fcr einer Gesellschaft wir leben wollen. Passen die enorme Ausweitung des Erlaubten und deren Auswirkungen auf B\u00fcrgerrechte mit unseren Vorstellungen zusammen? Das perfide und st\u00e4ndig wiederholte Versprechen, dass die n\u00e4chste schwere Straftat oder der n\u00e4chste Anschlag zwar bevorst\u00fcnden, sich aber mittels ausreichender Eingriffsbefugnisse und Datenverarbeitung verhindern lie\u00dfen, kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass hundertprozentige Sicherheit und automatisierte Pr\u00e4vention illusorisch bleiben m\u00fcssen. Ohne die Risiken zu leugnen, die aus einer Gesellschaft voller Widerspr\u00fcche notwendig erwachsen, m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen zu deren Bek\u00e4mpfung immer kritisiert und manchmal auch selbst bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n Die durchaus verheerenden Ereignisse um die Corona-Pandemie der letzten Monate haben die Wucht solcher Hoffnungen eindrucksvoll bewiesen: Die Telekom \u00fcbermittelte an das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Robert-Koch-Institut unb\u00fcrokratisch die Bewegungsdaten von 46 Millionen Kund*innen zur Abbildung von Mobilit\u00e4tsverhalten, und Pl\u00e4ne f\u00fcr eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung zur personenbezogenen Ortung aller Kontaktpersonen von Infizierten lagen sofort auf dem Tisch. Dieses Beispiel au\u00dferhalb des Innere-Sicherheits-Diskurses zeigt, wie schmerzhaft die Auseinandersetzung \u00fcber die Grenzen von Datenverarbeitung werden kann \u2013 aber auch, warum sie so dringend notwendig und besser fr\u00fcher als sp\u00e4ter zu f\u00fchren ist.<\/p>\n von Benjamin Derin, Christian Meyer und Friederike Wegner Staatliches Interesse an Daten ist keineswegs neu.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,125],"tags":[413,414,446,1094,1331],"class_list":["post-17226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-121","tag-datenbanken","tag-datenhunger","tag-digitalisierung","tag-polizei","tag-software"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17226\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Pr\u00e4ventiver Hunger nach Daten<\/h4>\n
Pr\u00e4vention als Risikomanagement<\/h4>\n
\n-auswertung oder den Einreisegenehmigungssystemen (wie dem System ETIAS der EU) unterliegt.<\/p>\nDigitaler Pr\u00e4ventionsstaat<\/h4>\n
Techno Policing zwischen Glauben und Wissen<\/h4>\n
Die rechtliche Entwicklung<\/h4>\n
Ausblick<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. den Artikel von Roland Meyer in dieser Ausgabe<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein ausf\u00fchrliches und noch heute lesenswertes Interview mit Herold Herold erschien in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP Nr. 16 (3\/1983) und 18 (2\/1984). Auf cilip.de ist es frei verf\u00fcgbar.<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur gesamtgesellschaftlichen Pr\u00e4ventivorientierung: Castel, R.: Von der Gef\u00e4hrlichkeit zum Risiko: Auf dem Weg in eine post-disziplin\u00e4re Ordnung?, episteme. Online-Ma\u00adga\u00adzin f\u00fcr Philosophie und Praxis 2002, No. 2, www.episteme.de\/htmls\/Castel.html<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe P\u00fctter, N.: Pr\u00e4vention \u2013 eine popul\u00e4re \u00dcberzeugung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei 86 (1\/2007), S. 3-15 (9f.)<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Foucault nennt diese Macht Gouvernementalit\u00e4t. Die Verweise beziehen sich auf: Foucault, M.: Sicherheit, Territorium, Bev\u00f6lkerung. Geschichte der Gouvernementalit\u00e4t I, Frankfurt\/M. 2006<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Rede vom Daten-Tsunami dr\u00fcckt auch eine \u2013 in der \u00fcbrigen Digitalisierungsdiskussion wiederkehrende \u2013 Naturalisierung aus, die suggeriert, man sei den technologischen Ver\u00e4nderungen ausgeliefert und k\u00f6nne lediglich reagieren; siehe: EU-Innen\u00adpo\u00adli\u00adti\u00adker r\u00fcsten sich f\u00fcr den digitalen Tsunami, heise online v. 11.9.2018<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Levin, Y.: Surveillance Valley. The Secret Military History of the Internet, New York 2018<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur subjektiven Sicherheit siehe Singelnstein, T.: Sicherheit, Pr\u00e4vention und Polizei, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 118\/119 (Juni 2019), S. 17-24<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Narr, W.-D: Die Technologisierung der Polizei, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 76 (3\/2003), S. 6-11<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 zum Begriff des Targeting: Chamayou, G.: Oceanic enemy. A brief philosophical history of the NSA, in: Radical Philosophy 2015, No. 191, pp. 2-12<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 HessenDATA basiert auf der Software Gotham und wurde von der US-amerikanischen Firma Palantir entwickelt. Seit 2017 ist es in Hessen im Einsatz, in NRW wird gerade ein vergleichbares Palantir-Produkt eingef\u00fchrt. Zun\u00e4chst war der Einsatz von hessenDATA auf Anti-Terror-Ermittlungen beschr\u00e4nkt, mittlerweile wird das System auch im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t und rechtsmotivierter Straftaten genutzt. Eine Smartphone-Version f\u00fcr den mobilen Einsatz ist in Vorbereitung.<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 P\u00fctter, N.: Geheimisse im Informationszeitalter, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 107 (Januar 2015), S. 3-9. Auch Foucault betont die Notwendigkeit der Geheimhaltung staatlichen Wissens.<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 Die Grenze ist \u00fcberschritten. Interview mit Armin Grunwald, S\u00fcddeutsche Zeitung online v. 28.1.2018<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"