{"id":17234,"date":"2016-11-01T07:47:09","date_gmt":"2016-11-01T07:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=17234"},"modified":"2016-11-01T07:47:09","modified_gmt":"2016-11-01T07:47:09","slug":"die-koelner-silvesternacht-polizeiversagen-ihre-opfer-und-nutzniesserinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=17234","title":{"rendered":"Die K\u00f6lner Silvesternacht: Polizeiversagen, ihre Opfer und Nutznie\u00dferInnen"},"content":{"rendered":"

In einer sp\u00e4teren Bilanzierung wird das Bundeskriminalamt von 900 Sexualdelikten berichten, die zum Jahreswechsel 2015\/16 auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen in deutschen St\u00e4dten an rund 1.200 Frauen begangen wurden. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Taten geschah im Umfeld des K\u00f6lner Hauptbahnhofs. Die K\u00f6lner Silvester\u00fcbergriffe sind deshalb zum Synomym geworden: f\u00fcr offenkundiges Versagen der Polizei wie f\u00fcr Projektionen jedweder Couleur.<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man die K\u00f6lner Ereignisse mit den Begriffen der Strafverfolgung, so zeigte sich Anfang September 2016 folgendes Bild: 1.201 Anzeigen waren insgesamt eingegangen, davon bezogen sich 505 auf sexuelle \u00dcbergriffe, zu denen auch 27 Verfahren wegen versuchter oder vollendeter Vergewaltigung z\u00e4hlten. Die Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen 286 Beschuldigte; bislang konnte nur von 153 Personen die Identit\u00e4t gekl\u00e4rt werden. Unter ihnen befinden sich 79 Asylbewerber, 12 Geduldete, 39 \u201eIllegale\u201c und 22 Deutsche. \u00dcber 150 der 286 Beschuldigten kommen aus Algerien oder Marokko, rund 60 aus Syrien oder dem Irak. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 31 Anklagen erhoben, es kam zu 22 Aburteilungen (von Freispruch bis Freiheitsstrafen unter zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung), von denen 14 rechtskr\u00e4ftig sind.[1]<\/a><\/p>\n

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist die eine Seite, sie wird noch andauern. Obwohl die Polizei recht schnell eine 135-k\u00f6pfige Ermittlungsgruppe \u201eNeujahr\u201c einsetzte und obwohl 466 Videos (1.164 Stunden) aus \u00f6ffentlichen und privaten Quellen ausgewertet wurden, 1,6 Millionen Datens\u00e4tze aus der Funkzellenauswertung zur fraglichen Nacht vorlagen und 94 Telefon\u00fcberwachungen eingeleitet wurden,[2]<\/a> werden die strafrechtlichen Ergebnisse nur bescheiden ausfallen. Die Taten wurden in einer Menschenmenge begangen, die Identifizierung einzelner T\u00e4ter ist schwierig; jenseits der Eigentumsdelikte \u2013 bei denen man etwa die Spur eines gestohlenen Handys nachverfolgen kann \u2013 fehlen Sachbeweise weitgehend.[3]<\/a> F\u00fcr die Betroffenen \u2013 ganz \u00fcberwiegend Frauen \u2013 mag die strafrechtliche Bearbeitung bedeutsam sein, der Allgemeinheit dagegen ging es in erster Linie um die \u00f6ffentliche und politische \u201eW\u00fcrdigung\u201c der K\u00f6lner \u00dcbergriffe.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Raum begangene Eigentumsdelikte in diesem Ausma\u00df waren vor der Silvesternacht 2015\/16 in Deutschland unbekannt. Noch bedeutsamer und erschreckender waren die Angriffe auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Angesichts der Missachtung dieser grundlegenden Menschenrechte, angesichts der Erniedrigungen, Einsch\u00fcchterungen und der Angst, die die Frauen erlebten, war und ist die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit den und \u00fcber die K\u00f6lner Silvesternacht notwendig und richtig.<\/p>\n

Was aber dann seit dem 4. Januar geschah, war ein Beispiel f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit, halbwegs mit Vernunft auf ein \u2013 in dieser Form \u2013 neues Problem zu reagieren. Im Januar belegte das Thema mit 217 Minuten Sendezeit hinter Meldungen zur \u201eFl\u00fcchtlingskrise und -politik\u201c den 2. Platz in den deutschen Fernsehnachrichten[4]<\/a> \u2013 ganz zu schweigen von seiner Pr\u00e4senz in Talkshows, in der Berichterstattung in den Print- und der Resonanz in den Sozialen Medien. Betrachtet man die Reaktionen insgesamt, so liegt nahe, dass es nicht allein das Neue und der Umfang der Ereignisse waren, die diese \u00f6ffentliche Entr\u00fcstung hervorriefen, sondern vor allem der Umstand, dass hier zwei \u201eaufgeladene\u201c Themen zusammenstie\u00dfen: auf der einen Seite die politisch umstrittene \u201eFl\u00fcchtlingsfrage\u201c, auf der anderen Seite das stark moralisch besetzte Thema sexualisierter \u00dcbergriffe. So wurde die Nacht von K\u00f6ln ganz schnell zu einer \u201eProjektionsfl\u00e4che\u201c, die als Best\u00e4tigung herhalten musste f\u00fcr das, was man schon immer wusste.<\/p>\n

Chronologie der Ereignisse 31.12.2015 – 01.01.2016[5]<\/a><\/h4>\n

ab 18:00\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Abfeuern von Feuerwerksk\u00f6rpern beginnt*<\/p>\n

21:00<\/em><\/p>\n

auf dem Bahnhofsvorplatz: ca. 500 junge M\u00e4nner, augenscheinlich Migranten nordafrikanischer\/arabischer Herkunft<\/p>\n

21:30\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

1. Einsatzbesprechung: Polizeif\u00fchrer, Stadt K\u00f6ln,Bundespolizei (BPol)<\/p>\n

22:00\u00a0<\/em><\/p>\n

2. Einsatzbesprechung (zus\u00e4tzlich beteiligt: Bereitschaftspolizei (BePo), Beginn des BePo-Einsatzes<\/p>\n

22:14<\/em><\/p>\n

Meldung einer Streife an die Leitstelle des Innenstadtreviers: weit \u00fcber tausend Personen auf dem Bahnhofsvorplatz*<\/p>\n

22:25\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

10 Bereitschaftspolizisten werden von anderen Orten zum Hauptbahnhof beordert<\/p>\n

22:50\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

alle BePo-Kr\u00e4fte werden zum Bahnhofsvorplatz beordert<\/p>\n

23:00\u00a0<\/em><\/p>\n

1.000 – 1.500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz, Abfeuern von Feuerwerksk\u00f6rpern in die Menschenmenge hat zugenommen, deutlich aggressivere Stimmung, keine Reaktion auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen (Ansprachen, Platzverweise \u2026)<\/p>\n

23:15\u00a0<\/em><\/p>\n

Entscheidung, die Treppe von der Domplatte zum Bahnhofsvorplatz und den Platz selbst zu r\u00e4umen<\/p>\n

ohne genaue Zeitangabe<\/em><\/p>\n

Der Polizeif\u00fchrer vor Ort verzichtet auf die Anforderung von Verst\u00e4rkungskr\u00e4ften, da diese zu sp\u00e4t eintreffen w\u00fcrden (\u201eaufgrund des Zeitverzugs \u2026 nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend\u201c)<\/p>\n

23:30\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

die Leitstelle des K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sidiums informiert das \u201eLandesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste\u201c \u00fcber die \u201eEinsatzlage im Bereich des Hauptbahnhofs\u201c. Vom Amt angebotene Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte werden von der Leitstelle f\u00fcr nicht erforderlich gehalten<\/p>\n

23:35\u00a0<\/em><\/p>\n

Beginn der R\u00e4umung durch BePo, Schlie\u00dfung der A-Passage zum Bahnhof, Bahnhof kann nicht mehr betreten werden (BPol)<\/p>\n

23:56\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Die BPol sperrt die Gleise, die \u00fcber die Hohenzollernbr\u00fccke f\u00fchren, d.h. der gesamte Zugverkehr ist unterbrochen (bis 01:15 Uhr)*<\/p>\n

00:05\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

die BPol \u00f6ffnet die T\u00fcren des Bahnhofs wieder<\/p>\n

00:15\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Treppe und Vorplatz sind ger\u00e4umt<\/p>\n

00:27\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Zugang zum Bahnhof und die Treppen wieder ge\u00f6ffnet<\/p>\n

00:30\u00a0<\/em><\/p>\n

30-50 Personen warten in der Polizeiwache Stolkgasse darauf, Strafanzeigen erstatten zu k\u00f6nnen<\/p>\n

00:50\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

BePo erh\u00e4lt erstmalig Kenntnis von Bel\u00e4stigungen<\/p>\n

01:00\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Polizeif\u00fchrer besucht Wache in der Stolkgasse<\/p>\n

01:20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Befehl: Ansammlungen von Menschen aufzul\u00f6sen<\/p>\n

04:00\u00a0<\/em><\/p>\n

Entspannung der Lage<\/p>\n

Was alle schon vor \u201eK\u00f6ln\u201c wussten<\/h4>\n

Statt sich auf die Suche nach den vermutlich nicht so griffigen Antworten auf die vergleichsweise schlichten Fragen: \u201eWas geschah genau? Wie konnte es dazu kommen?\u201c zu machen, richtete sich der \u00f6ffentliche Fokus schnell auf einen Nebenschauplatz: Hat die K\u00f6lner Polizei versucht, die Vorf\u00e4lle zu bagatellisieren? Hat sie \u2013 etwa auf Anweisung des Ministeriums oder im vorauseilenden Gehorsam \u201epolitischer Korrektheit\u201c \u2013 die auf nordafrikanisch\/arabisch aussehende junge M\u00e4nner lautenden T\u00e4terbeschreibungen unterdr\u00fcckt? Damit war der Fokus schnell in den Kontext oberfl\u00e4chlicher Skandalisierung ger\u00fcckt. Und auf dieser Suche nach den Verantwortlichen, ihren Hinterm\u00e4nnern und ihrer politischen \u00dcberzeugung lie\u00df sich dann m\u00fchelos alles mit \u201eK\u00f6ln\u201c in Verbindung bringen, was einen schon immer st\u00f6rte.<\/p>\n

Unter dem Generaltenor \u201ejunge muslimische M\u00e4nnern vergreifen sich an deutschen Frauen in der \u00d6ffentlichkeit unter den Augen der Polizei\u201c war f\u00fcr alle etwas dabei. Bundesjustizminister Heiko Maas diagnostizierte schnell eine Form \u201eorganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c, CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betonte, es sei falsch \u201ejene Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der \u2026 nur l\u00fcckenhaft \u2026 kontrollierbaren Zuwanderung\u201c ergeben.[6]<\/a> FDP-Chef Christian Lindner stellte sogleich ein \u201eStaatsversagen\u201c fest, dessen j\u00fcngster Ausdruck die K\u00f6lner Ereignisse seien.[7]<\/a> Bereits am 7. Januar nennt Margarethe Stokowski die Debatte \u201eekelhaft\u201c, einzelne Beitr\u00e4ge seien \u201eso perfide wie dumm\u201c; alle forderten, was sie bereits vor \u201eK\u00f6ln\u201c forderten \u2013 \u201enur noch lauter.\u201c[8]<\/a><\/p>\n

Margarete Stokowski verweist auch auf die feministische Frauenzeitschrift EMMA. In der Online-Ausgabe vom 11. Januar ist von den M\u00e4nnern die Rede, die in \u201egro\u00dfen Rudeln \u00fcber Frauen herfallen\u201c; es ist vom \u201eTerror dieser Nacht\u201c die Rede \u2013 eine Variante, der \u201eeuropaweit beschworenen \u201aTerrorgefahr\u2018\u201c.[9]<\/a> In der Printausgabe von M\u00e4rz\/April hat Alice Schwarzer die Antwort parat: \u201eDiese M\u00e4nner \u2026 hatten sich verabredet, um Frauen zu klatschen.\u201c \u201eDenn die sexuelle Gewalt ist eine traditionelle Kriegswaffe.\u201c Ergo waren in K\u00f6ln, die Islamisten am Werk, die nur die \u201eSpitze des Eisbergs\u201c \u201er\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Muslime\u201c seien. Das sollte anfangs versucht werden, \u201emit einer falschen Toleranz\u201c zu vertuschen. Aber im Lichte der \u201eunbarmherzigen Realit\u00e4ten\u201c erweise sich nun endg\u00fcltig \u201eder linke, akademische Kulturrelativismus als elit\u00e4r, ja reaktion\u00e4r.\u201c[10]<\/a> Wie allerdings der Umstand, dass es sich um hochgradig alkoholisierte und enthemmte Gruppen handelte, in das Bild einer islamistischen Kriegsf\u00fchrung passt, \u00fcbergeht Frau Schwarzer gro\u00dfz\u00fcgig.<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss<\/h4>\n

Am 11. Januar besch\u00e4ftigte sich der Innenausschuss des Landtages mit den Silvester\u00fcbergriffen.[11]<\/a> Am 14. folgte eine Sondersitzung des Landtages.[12]<\/a> Am 19. Januar setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der am 18. Februar seine Arbeit aufnahm. Bis Mitte September hatten 39 Sitzungen stattgefunden; bis zum Jahresende sind weitere 25 Sitzungen terminiert.[13]<\/a> Der Ausschuss ver\u00f6ffentlicht keine Dokumente, Protokolle oder Zwischenberichte. In dem von den Fraktionen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP eingebrachten Einsetzungsbeschluss (die Piraten enthielten sich bei der Abstimmung) wird als Auftrag formuliert, sich ein \u201eGesamtbild \u2026 der Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem K\u00f6lner Hauptbahnhof\u201c zu verschaffen und zu kl\u00e4ren, \u201eob es Fehler und Vers\u00e4umnisse von Landesbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat\u201c.[14]<\/a><\/p>\n

Gegliedert in vier Komplexe enth\u00e4lt dieser Beschluss auch insgesamt 86 \u201eDetailfragen\u201c, die der Ausschuss beantworten soll. Sp\u00e4testens hier werden die Intentionen deutlich, die die Fraktionen mit dem Ausschuss verbinden. Gefragt wird hier<\/p>\n