Er fordere den Abdruck einer Gegendarstellung, schrieb der damalige Staatsanwalt bei dem Landgericht Hanau, Harald Weiss-Bollandt, an den Arbeitskreis der Rechtsreferendare in der \u00f6tv Hessen. In Nr. 1\/1976 ihres Infos hatten die ReferendarInnen einen Vortrag des Staatsanwaltes wiedergegeben. Den habe er so nicht gehalten. Er habe „von Beweisschwierigkeiten sowohl in den Verfahren gegen Demonstranten als auch in den Verfahren gegen Polizeibeamte gesprochen … Jene Schwierigkeiten habe ich bez\u00fcglich der Verfahren gegen Polizeibeamte damit erkl\u00e4rt, dass infolge der innerhalb der Polizei bestehenden, im Vergleich zu anderen Berufen st\u00e4rkeren Kollegialit\u00e4t andere Beamte belastende Aussagen oftmals nur schwer zu erlangen seien. Unwahr ist, dass ich in diesem Zusammenhang die h\u00e4ufig festzustellende Erfolglosigkeit der Ermittlungen gegen Polizeibeamte begr\u00fc\u00dft und gesagt h\u00e4tte: ‚und das ist auch gut so.'“ Er habe nie gebilligt, dass Polizeibeamte sich gegenseitig decken. Er habe nie ge\u00e4u\u00dfert, dass er ihnen ihre \u00dcbergriffe gegen linksradikale DemonstrantInnen nicht ver\u00fcbeln k\u00f6nne … – alles nicht wahr, meinte der heutige Polizeipr\u00e4sident von Frankfurt am Main.<\/p>\n
Die damals von Weiss-Bollandt ausgebildeten RechtsreferendarInnen wussten, was ihnen bl\u00fchte. Sie druckten die Gegendarstellung des Staatsanwalts ab, dessen Vortrag sie protokolliert hatten. Sie waren – wie die Opfer polizeilicher \u00dcbergriffe – in Beweisschwierigkeiten und mussten annehmen, dass ein Gericht nicht Ihnen, sondern dem respektablen Vertreter der Strafjustiz glauben w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Mauer des Schweigens, die die Ahndung von Polizei\u00fcbergriffen verhindert, ist in den 25 Jahren seit den bestrittenen Ausf\u00fchrungen des Hanauer Staatsanwalts nicht gefallen. Etwaige L\u00f6cher werden mit der Theorie der Schwarzen Schafe gestopft. Grunds\u00e4tzliche Kritik von B\u00fcrgerrechtsgruppen erscheint als illegitim. In den 80er Jahren f\u00fchrte sie gar – im Falle der Berliner Arbeitsgruppe „B\u00fcrger beobachten die Polizei“ – zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
\nDie Hamburger Gewerkschaft der Polizei betrachtet auch nach dem Untersuchungsausschuss den Polizeiskandal von 1994 als b\u00f6swillige Erfindung. Immerhin f\u00fchrte der Skandal zur Einrichtung der bisher einzigen unabh\u00e4ngigen Polizeikommission der BRD. F\u00fcr eineN PolizeibeauftragteN, wie ihn die Gr\u00fcn-Alternative Liste gefordert hatte, fehlte den SozialdemokratInnen die Traute. Die Kommission arbeitet ehrenamtlich und verf\u00fcgt \u00fcber einen minimalen Arbeitsstab. Trotzdem hat sie in ihren beiden ersten Berichten auftragsgem\u00e4\u00df strukturelle Bedingungen polizeilichen Fehlverhaltens aufgezeigt.<\/p>\n
Ob die unabh\u00e4ngigen StrukturkritikerInnen ernst genommen oder von den politischen Institutionen der Hansestadt als Hofn\u00e4rrInnen abgetan werden, bleibt abzuwarten. Wirkliche Ver\u00e4nderungen w\u00fcrden voraussetzen, dass die Einsatzkonzepte, organisatorischen Bedingungen und Bedrohungsbilder, die zu \u00dcbergriffen f\u00fchren, reflektiert w\u00fcrden. Wer die Polizei erm\u00e4chtigt, die offene Drogenszene aufzumischen, ihr Eingriffsbefugnisse ohne jeglichen Verdacht zubilligt, die Suche nach illegalen Ausl\u00e4nderInnen zum Schwerpunkt erkl\u00e4rt …, wer mit der Polizei die Gesellschaft hobeln will, darf sich nicht wundern, dass Sp\u00e4ne fliegen.<\/p>\n
„Wenn ich den Polizisten bejahe, der nach vorne rennt, um sich mit Linksradikalen zu pr\u00fcgeln unter Einsatz seiner Gesundheit, dann muss ich diesem Charakter auch zugestehen, hierbei einmal zu weit zu gehen. … Sie m\u00fcssen verstehen, dass die Kameradschaft, die hierin (im Versuch, die KollegInnen zu decken, d.Verf.) zum Ausdruck kommt, einfach notwendig ist, wenn wir nicht das Funktionieren von Verb\u00e4nden wie der Polizei oder auch der Bundeswehr, wo sich das Problem \u00e4hnlich stellt, in Frage stellen wollen.“ Diese Aussage hat der damalige Staatsanwalt und heutige Polizeipr\u00e4sident Weiss-Bollandt 1976 abgestritten.<\/p>\n
Wir haben auch im neuen Jahr auf Preissteigerungen verzichtet. Daf\u00fcr bieten sich jetzt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle, die CILIP schon immer mal unterst\u00fctzen wollten, bislang aber noch nicht wussten, wie. Denn CILIP gibt es ab sofort in mehreren Preisstufen:<\/p>\n
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