Als amnesty international im Mai 1995 die Dokumentation „Ausl\u00e4nder als Opfer – Polizeiliche Mi\u00dfhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland“ ver\u00f6ffentlichte, schlugen die Wellen hoch. Polizeif\u00fchrung, Innenministerkonferenz und Polizeigewerkschaften stellten sich sch\u00fctzend vor die deutsche Polizei. Von unzul\u00e4ssigen Verallgemeinerungen, pauschalen (Vor-)Verurteilungen und Verunglimpfungen der gesamten Polizei war die Rede. Verl\u00e4ssliches offizielles Datenmaterial \u00fcber das Ausma\u00df polizeilicher \u00dcbergriffe und ihre Sanktionierung durch Straf- und Disziplinarrecht gibt es jedoch bis heute nicht. Es ist offenbar auch nicht erw\u00fcnscht.<\/b><\/p>\n
Mehr als 70 Berichte hatte amnesty international (ai) zwischen Januar 1992 und M\u00e4rz 1995 \u00fcber Vorf\u00e4lle erhalten, bei denen PolizistInnen w\u00e4hrend des Dienstes „gegen Menschen in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger oder ungerechtfertigter Weise Gewalt angewandt oder in ihrem Gewahrsam befindliche Personen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen haben sollen“.[1]<\/a> Vor der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts hatte ai die Innenministerkonferenz um entsprechende Daten gebeten, erhielt aber lediglich die Auskunft, dass „weder bei den Innenministerien der L\u00e4nder noch beim Bundesministerium des Innern berufsst\u00e4ndische Statistiken \u00fcber Straf- und Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt werden“.[2]<\/a><\/p>\n Die einzige Zusammenstellung offizieller Zahlen f\u00fcr ganz Deutschland ist in der Antwort der Bundesregierung auf den Bericht des Europ\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter nach dessen Deutschlandbesuch im Dezember 1991 enthalten. Die dort genannten Informationen sind aber weder vollst\u00e4ndig noch vergleichbar. Zudem werden die Bundesl\u00e4nder nicht namentlich genannt. So stehen Zahlen \u00fcber Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt aus einem Land neben Angaben \u00fcber eingeleitete f\u00f6rmliche Disziplinarverfahren aus einem anderen. Wie gro\u00df die Differenz zwischen diesen Zahlen ist, zeigt das Beispiel Berlin. 1996 gab es dort 967 Anzeigen gegen PolizistInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, aber nur 26 Disziplinarverfahren.[3]<\/a><\/p>\n Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt ebenfalls keinen Aufschluss \u00fcber die Anzahl von \u00dcbergriffen durch PolizeibeamtInnen. W\u00e4hrend in der PKS z.B. hinsichtlich „Jugendkriminalit\u00e4t“ und „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ sehr differenzierte Daten erfasst werden, fehlen diese f\u00fcr die Polizei vollst\u00e4ndig. Die Daten sind lediglich nach Straftaten im Amt, darunter auch nach K\u00f6rperverletzung im Amt aufgeschl\u00fcsselt, jedoch wird nicht nach Berufsgruppen unterschieden. Ob es sich bei einem Fall um einen Lehrer handelt, der einen Sch\u00fcler geohrfeigt hat, oder um einen pr\u00fcgelnden Polizisten, l\u00e4sst sich anhand der PKS nicht erkennen.<\/p>\n In dem Forschungsprojekt „Institutionelle M\u00f6glichkeiten der Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens“ an der Bergischen Universit\u00e4t (GHS) Wuppertal wurden Mitte der 80er Jahre erstmals Daten zu Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte zusammengetragen. Die ForscherInnen f\u00fchrten allerdings keine eigenen Erhebungen durch, sondern werteten in den Bundesl\u00e4ndern vorhandene Statistiken aus.[4]<\/a> Die Feststellung, derlei Statistiken seien „rar“, „f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit weitgehend unzug\u00e4nglich“ und „in jeder nur denkbaren Weise defizit\u00e4r“[5]<\/a>, ist auch heute noch uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig. Nichtsdestoweniger werden diese unzul\u00e4nglichen Daten von offizieller Seite dazu verwendet, die „Theorie der schwarzen Schafe“ zu untermauern. Es ist daher von politischem Interesse, sich mit der zahlenm\u00e4\u00dfigen (Nicht-)Erfassung von Polizei\u00fcbergriffen genauer zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die einzig verbleibende und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quelle f\u00fcr quantitative Daten zu Polizei\u00fcbergriffen und ihre Sanktionierung sind parlamentarische Anfragen in den Landtagen und im Bundestag. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist ein Mosaik mit vielen L\u00f6chern und unterschiedlichsten Einzelteilen, die untereinander kaum vergleichbar sind. F\u00fcr die Polizeien der Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie f\u00fcr den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt gibt es aufgrund kontinuierlicher Anfragen detaillierte \u00dcbersichten \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Aus anderen L\u00e4ndern liegen bislang keine oder nur vereinzelte Angaben vor. Die Auswertung der vorhandenen Anfragen zeigt, dass das Interesse an \u00dcbergriffsstatistiken meist erst dann erwacht, wenn spektakul\u00e4re Vorf\u00e4lle bekannt werden – wie im Falle der eingangs genannten amnesty-Dokumentation. Die Antworten der befragten Landesregierungen lauten zumeist, dass ,,eine Statistik \u00fcber eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen im Amt begangener Delikte und \u00fcber entsprechende Anklagen … nicht gef\u00fchrt“[6]<\/a> und „auch nicht notwendig“[7]<\/a> sei. Um nicht in den Verdacht zu geraten, Informationen zu diesem Thema zur\u00fcckzuhalten, werden sie erst gar nicht gesammelt. Mit dem Hinweis auf den zu gro\u00dfen Arbeitsaufwand lehnen die Landesregierungen nachtr\u00e4gliche Auswertungen von Ermittlungsvorg\u00e4ngen in der Regel ab.[8]<\/a> Angesichts der F\u00fclle von PKS-Daten, die j\u00e4hrlich zusammengetragen und ausgewertet werden, \u00fcberzeugt diese Argumentation nicht. Die L\u00e4nderinnenminister \u00e4u\u00dferten dar\u00fcber hinaus „erhebliche Bedenken gegen die Ver\u00f6ffentlichung von diesbez\u00fcglichem Zahlenmaterial“ wegen der Gefahr m\u00f6glicher Verallgemeinerungen. „Vielmehr sollten wir gemeinsam deutlich machen“, ermunterte 1994 der damalige IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Ziel, seine Kollegen, „da\u00df es vereinzelt auch in der Polizei ,schwarze Schafe` gibt“.[9]<\/a> So fehlt denn auch in fast keiner Antwort der Hinweis, bei den Angaben handele es sich um „nicht zu verallgemeinernde Einzelf\u00e4lle“.<\/p>\n Die vorhandenen Statistiken zu interpretieren setzt voraus, ihre Entstehungsprozesse mitzuber\u00fccksichtigen. Wie die PKS, so sind auch \u00dcbergriffsstatistiken kein Abbild der Wirklichkeit, sondern ein Konstrukt. Sie geben keine Auskunft \u00fcber das tats\u00e4chliche Ausma\u00df von Polizei\u00fcbergriffen, eher \u00fcber die Anzeigebereitschaft Betroffener und die Bewertungen durch die Beh\u00f6rden, die diese Statistiken erstellen. Die Anzeigebereitschaft ist u.a. von folgenden Faktoren abh\u00e4ngig:[10]<\/a><\/p>\n Die meisten Landesregierungen, die auf parlamentarische Anfragen hin Daten mitgeteilt haben, werteten zu diesem Zwecke nachtr\u00e4glich Beschwerde- und Disziplinarvorg\u00e4nge aus. Diese Auswertungen seien jedoch aufgrund von Tilgungs- und Datenschutzbestimmungen sowie fehlender Daten in einigen Beh\u00f6rden nicht vollst\u00e4ndig.[11]<\/a> Die tats\u00e4chliche Anzahl von Polizei\u00fcbergriffen wird aus all diesen Gr\u00fcnden wesentlich h\u00f6her sein, als in der Statistik ausgewiesen ist.<\/p>\n Die Kategorie „\u00dcbergriff“ gibt es in polizeilichen Statistiken nicht. Die zusammengestellten Zahlen listen daher strafrechtlich relevante (Amts-)Delikte auf: K\u00f6rperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Aussageerpressung, N\u00f6tigung, sexueller Missbrauch, Beleidigung etc. Die folgende Tabelle beschr\u00e4nkt sich auf K\u00f6rperverletzungen im Amt, weil hier\u00fcber in den meisten Antworten auf parlamentarische Anfragen Angaben enthalten sind.<\/p>\n Tab. 1: Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b><\/p>\n„Zu aufwendig und nicht notwendig“<\/h4>\n
Aussagewert zweifelhaft<\/h4>\n
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