Sp\u00e4testens seit den Berichten von amnesty international und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die deutsche \u00d6ffentlichkeit anerkennen m\u00fcssen, dass polizeiliche \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderInnen keine Erfindung b\u00f6swilliger KritikerInnen sind, sondern tagt\u00e4gliche Realit\u00e4t. Diese wird allerdings nur selten gerichtsnotorisch.<\/b><\/p>\n
Hintergrund dieser Realit\u00e4t ist ein gesellschaftliches Klima, in dem unterschieden wird zwischen „guten“ Ausl\u00e4nderInnen, „die uns n\u00fctzen“, und „schlechten“, „die uns ausn\u00fctzen“. Auch der im Zuge der „green card“ gef\u00fchrten Debatte um eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung liegt offensichtlich die Pr\u00e4misse zugrunde, dass noch zu viele Ausl\u00e4nderInnen dieser zweiten Kategorie in der BRD leben. Dieses Klima hat Auswirkungen auf die Kriminalpolitik und damit auf das polizeiliche Handeln. Die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung, die schon traditionell besonderer „krimineller Energie“ verd\u00e4chtig ist, ger\u00e4t in weitaus st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als sogenannte Normalb\u00fcrgerInnen ins Visier der Polizeibeh\u00f6rden und wird so fast zwangsl\u00e4ufig h\u00e4ufiger Opfer von deren \u00dcbergriffen.<\/p>\n
PolizeibeamtInnen haben unbestreitbar gr\u00f6\u00dfere Chancen, eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat aufzudecken, wenn sie statt der „Normalb\u00fcrgerInnen“ ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerInnen kontrollieren. Wer Ausl\u00e4nderakten studiert, muss feststellen, dass es etwa hier lebenden Asylsuchenden, die jahrelang auf eine abschlie\u00dfende gerichtliche Entscheidung \u00fcber ihren Asylantrag warten m\u00fcssen, nahezu unm\u00f6glich ist, nicht irgendwann einmal gegen die speziell f\u00fcr sie geltende Sondergesetzgebung zu versto\u00dfen und in eine Normfalle zu geraten.<\/p>\n
Den Standardfall dessen bildet das „unerlaubte Verlassen des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs“ der Aufenthaltsgestattung. Entsprechende Erlaubnisse werden von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in vielen F\u00e4llen schlicht verweigert. Wenn Asylsuchende sich trotzdem au\u00dferhalb des ihnen zugewiesenen Kreises aufhalten und dabei von der Polizei kontrolliert werden, so ist eine Anzeige unausweichlich. Eine besondere Gefahr stellen dabei sogenannte polizeiliche Schwerpunktbereiche dar – in Berlin etwa der Bahnhof Zoo oder der Alexanderplatz -, an denen verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen schon vor Einf\u00fchrung der Bestimmungen \u00fcber die Schleierfahndung die Regel waren. Gezielte Kontrollen ausl\u00e4ndisch aussehender Menschen sind f\u00fcr die Polizei verlockend, weil sie ihre Erfolgsstatistik ohne Aufwand und zeitraubende Ermittlungen aufpolieren kann. Die Praxis ist zwar legal, sie bleibt aber trotzdem diskriminierend. Mit der Zunahme solcher Eingriffe wird auch die Wahrscheinlichkeit von Gewalt und \u00dcbergriffen im engeren Sinne gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
\u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderInnen geschehen auch in vielen anderen F\u00e4llen im Rahmen spezieller polizeilicher Schwerpunktsetzungen, die deutlich auf ausl\u00e4ndische Klientel abstellen. Erinnert sei hier etwa an die Einrichtung von diversen polizeilichen Sondereinsatzgruppen f\u00fcr bestimmte ethnische Gruppen, „AG Vietnam“ mit Schwerpunkt auf der Fahndung nach illegalem Zigarettenhandel, „AG Rumba“ u.\u00e4. Eine polizeiliche Schwerpunktsetzung mit gezielter Ausrichtung auf ausl\u00e4ndische Tatverd\u00e4chtige existiert dar\u00fcber hinaus bei der Drogenbek\u00e4mpfung. Bei all diesen Aufgabenbereichen kommt es vielfach zu systematischer Anwendung illegaler Gewalt durch die Polizei.<\/p>\n
So finden zum Beispiel seit 1996 verst\u00e4rkt Razzien am Breitscheidplatz in Berlin statt, im Rahmen derer mehrmals t\u00e4glich gezielt gegen afrikanisch und arabisch aussehende Menschen vorgegangen wird. Diese Razzien beinhalten ein abgestuftes Programm verschiedener Eskalationsstufen, wobei nach Berichten Betroffener bereits die auf der ersten Stufe stattfindenden Personalienkontrollen teilweise mit Tritten, Fesselungen oder zu Boden werfen verbunden sind.[1]<\/a> In vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten d\u00fcrfte das polizeiliche Vorgehen gegen offene Drogenszenen und den Drogenkleinhandel \u00e4hnlich aussehen. Dokumentiert sind z.B. Massenfestnahmen von Afrikanern am D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof.[2]<\/a> Der Hamburger Polizeiskandal von 1994 war einer der wenigen F\u00e4lle, in denen es gelang, mit derartigen Schwerpunktsetzungen verbundene \u00dcbergriffe zu einem politischen Thema zu machen.<\/p>\n Da sie im formalen Kontext staatlichen Handelns geschehen, werden Polizei\u00fcbergriffe nur selten sanktioniert. \u00dcblicherweise werden entsprechende Vorw\u00fcrfe zun\u00e4chst pauschal geleugnet. Ermittlungen erfolgen, wenn \u00fcberhaupt, erst einige Zeit nach dem Vorfall und f\u00fchren letztlich nur in einer verschwindend geringen Zahl zu disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr die agierenden PolizeibeamtInnen. Handelt es sich bei den Betroffenen um Ausl\u00e4nderInnen, so werden die \u00dcbergriffe h\u00e4ufig nicht einmal angezeigt. Dies versteht sich fast von selbst bei Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und denen der Zugang zum Rechtssystem wegen ihres fehlenden Status faktisch verbaut ist. Aber auch Ausl\u00e4nderInnen mit einem legalen Aufenthaltsstatus stehen vor \u00fcberdurchschnittlichen Schwierigkeiten, nach einem Polizei\u00fcbergriff zu ihrem Recht zu kommen.<\/p>\n Wer polizeiliches Fehlverhalten anzeigt, muss immer damit rechnen, selbst BeschuldigteR einer Gegenanzeige zu werden. G\u00e4ngigste Vorw\u00fcrfe sind Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder falsche Verd\u00e4chtigung. Ein aktuelles Beispiel ist die gewaltsame Festnahme des britischen Journalisten chinesischer Herkunft Justin Jing im August 2000 durch zwei Polizistinnen in Rathenow. Jing war zuvor von einem 21-j\u00e4hrigen Skinhead angegriffen worden. Ein Augenzeuge, der Asylbewerber Christopher Nsoh, wurde prompt mit einer Anzeige wegen Verleumdung \u00fcberzogen. Zudem bezichtigte man ihn \u00f6ffentlich der L\u00fcge.[3]<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend Deutsche bei einer solchen (Gegen-)Anzeige „nur“ eine Verurteilung riskieren, laufen ausl\u00e4ndische Personen zudem Gefahr, ausgewiesen oder abgeschoben zu werden. Eine strafrechtliche Verurteilung kann selbst f\u00fcr Personen mit einem gefestigten aufenthaltsrechtlichen Status einen Ausweisungsgrund darstellen. Angesichts dieses Risikos stellt die Frage, ob sie einen polizeilichen \u00dcbergriff \u00fcberhaupt zur Anzeige bringen sollen und damit gegebenenfalls eine Gegenanzeige provozieren, viele ausl\u00e4ndische Betroffene vor eine schwere Entscheidung. Wenn eine Gegenanzeige zu erwarten sei, so der Berliner Rechtsanwalt Martin Rubbert,[4]<\/a> der in vielen einschl\u00e4gigen Verfahren engagiert war, m\u00fcsse man sich \u00fcberlegen, was mehr bringe: den \u00dcbergriff anzuzeigen und damit zu einem juristischen Gegenschlag auszuholen oder im Verfahren gegen den eigenen Mandanten auf eine defensive Strategie zu setzen. So belegen etwa die von der „Aktion Courage“ dokumentierten F\u00e4lle, dass bereits die Einstellung des Verfahrens gegen die Betroffenen polizeilicher Gewalt als juristischer Erfolg gewertet werden muss.[5]<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich, so betont auch Rechtsanwalt Rubbert, sei er zwar daran interessiert, dass polizeiliche Gewalt zur Anzeige gebracht wird. Wenn jemand wegen eines \u00dcbergriffs zu ihm komme, seien seine ersten Fragen aber: Was ist der aufenthaltsrechtliche Status des oder der Betroffenen? In welcher sozialen Situation leben sie? Halten sie das ganze Procedere \u00fcberhaupt durch? Viele Ausl\u00e4nderInnen k\u00e4men aber erst gar nicht in anwaltliche Beratung, weil sie polizeiliche Gewalt als Normalit\u00e4t wahrn\u00e4hmen.<\/p>\n Die Chancen, dass ihren Aussagen und nicht denen der PolizeibeamtInnen vor Gericht Glauben geschenkt wird, sind tats\u00e4chlich eher gering. Sprachliche Probleme, mangelnde Ausdrucksf\u00e4higkeit und allgemeine Unsicherheit der ausl\u00e4ndischen Betroffenen finden vielfach ihr Pendant in entsprechenden Vorbehalten seitens der Ermittlungsbeh\u00f6rden und Gerichte. F\u00fcr viele Opfer stellt sich auch ein Kostenproblem, da sie in der Regel anwaltlicher Hilfe bed\u00fcrfen, um auf eine sorgf\u00e4ltige Durchf\u00fchrung der oft zeitaufwendigen Ermittlungen Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das geringe Interesse an entsprechenden Ermittlungen und die Dauer derartiger Ermittlungsverfahren bergen zudem immer die Gefahr, dass AnzeigenerstatterInnen bzw. ZeugInnen mit zuvor schon prek\u00e4rem Aufenthaltsstatus inzwischen wegen Ausreise oder Abschiebung f\u00fcr eine Aussage vor Gericht nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Zwar besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, Personen, die als ZeugInnen in einem Strafverfahren ben\u00f6tigt werden, wegen des \u00f6ffentlichen Interesses an ihrer Aussage eine ausl\u00e4nderrechtliche Duldung zu erteilen. Von diesem Ermessen machen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden – auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft – allerdings vor allem dann Gebrauch, wenn es um Aussagen in Verfahren gegen ausl\u00e4ndische oder jedenfalls „\u00fcbliche“ Beschuldigte geht.<\/p>\n Zu den wenigen F\u00e4llen, in denen es dennoch gelungen ist, Polizeibeamte wegen \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4nderInnen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, geh\u00f6ren die sogenannten „Bernauer Verfahren“. Gegenstand der Verfahren waren planvolle brutale Misshandlungen von 15 vietnamesischen und einem polnischen Staatsangeh\u00f6rigen zwischen Februar 1993 und Juni 1994.[6]<\/a> Unter dem Verdacht des illegalen Zigarettenhandels Festgenommene waren in Bernau Opfer von regelrechten Folterungen und exzessiven Dem\u00fctigungen geworden, unter anderem durch gezielte Schl\u00e4ge auf den nackten K\u00f6rper, versuchte Vergewaltigungen und Kastrationsdrohungen.<\/p>\n Im Sommer 1994 sei – so Rubbert, der in diesen Verfahren als Vertreter der Nebenklage auftrat – jenseits der Frage des Aufenthaltsstatus „eine Lawine losgegangen“, nachdem der Berliner Verein „Reistrommel“ die Misshandlungen \u00f6ffentlich gemacht hatte. Seiner Einsch\u00e4tzung nach sind die Reaktionen auf diese Vorf\u00e4lle ein Sonderfall. Einerseits habe es wohl auch aufgrund des Drucks der Presse einen politischen Willen zur Aufkl\u00e4rung gegeben. Ma\u00dfgebend sei hier die Rolle der Eberswalder Polizeipr\u00e4sidentin Uta Leichsenring gewesen, die sehr schnell nach Bekanntwerden der \u00dcbergriffe handelte. Die betreffenden Bernauer Polizeibeamten wurden sofort vom Dienst suspendiert.[7]<\/a> Das brandenburgische Landeskriminalamt bildete eine Sonderkommission, die eine wahrhaft unglaubliche Ermittlungsbereitschaft und Flexibilit\u00e4t an den Tag legte. Rubbert berichtet etwa davon, dass ZeugInnenvernehmungen in den R\u00e4umen des Vereins „Reistrommel“ stattfinden konnten, was den Ermittlungen zweifellos f\u00f6rderlich gewesen ist.<\/p>\n Andererseits h\u00e4tten sich die Vorw\u00fcrfe auf eine Schicht der Bernauer Polizei konzentriert, was die Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten \u00fcberschaubar machte. Die Polizisten wurden wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Aussageerpressung angeklagt und im Mai 1999 vom Landgericht Frankfurt\/Oder verurteilt.[8]<\/a> Demgegen\u00fcber verliefen die Ermittlungen in Berlin wegen \u00e4hnlicher Vorw\u00fcrfe weitgehend im Sande. Nur in sehr wenigen F\u00e4llen kam es \u00fcberhaupt zur Anklageerhebung. In einem Fall, so Rubbert, habe er sogar – vergeblich – ein Klageerzwingungsverfahren betrieben.<\/p>\n War es in Bernau der politische Wille der Polizeif\u00fchrung, der dazu f\u00fchrte, dass \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nderInnen strafrechtlich verfolgt wurden, so zeigte sich in Frankfurt\/Main 1994 eine mindestens ebenso gro\u00dfe Seltenheit. Mit einer Aussage bei seinem Vorgesetzten sorgte ein 18-j\u00e4hriger Polizeischulabsolvent daf\u00fcr, dass die Misshandlung eines 18-j\u00e4hrigen Algeriers vor Gericht gelangte. Der Jugendliche war wegen eines Joints festgenommen und im Einsatzfahrzeug verpr\u00fcgelt worden. Damit die Schreie nicht nach au\u00dfen drangen, hatte der Truppenf\u00fchrer das Radio aufgedreht. Anschlie\u00dfend spr\u00fchten die Beamten ihr Opfer mit Desinfektionsspray ein und z\u00fcndeten es an. Ein Polizist schob dem Algerier schlie\u00dflich seine Dienstwaffe in den Mund. Nach der Aussage des jungen Polizisten wurde die Waffe beschlagnahmt und Speichelspuren entdeckt. Die drei beteiligten Beamten wurden wegen Aussageerpressung, K\u00f6rperverletzung im Amt und Bedrohung zu Freiheitsstrafen zwischen vierzehn Monaten und drei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.[9]<\/a><\/p>\n Daf\u00fcr dass \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nderInnen nicht f\u00fcr die Opfer, sondern f\u00fcr die T\u00e4ter Konsequenzen haben, bedarf es offenbar vieler Zuf\u00e4lligkeiten – zu vieler, um aus solchen Ausnahmen eine Regel werden zu lassen.<\/p>\n von Anja Lederer und Heiner Busch Sp\u00e4testens seit den Berichten von amnesty international und der<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,73],"tags":[253,880,1112,1186],"class_list":["post-1738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-067","tag-auslaenderfeindlichkeit","tag-kriminalpolitik","tag-polizeigewalt","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein scheinbar rechtsfreier Raum<\/h4>\n
Aufkl\u00e4rung als Ausnahme<\/h4>\n
Anja Lederer ist Rechtsanw\u00e4ltin und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.
\nHeiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n[1]<\/a> Antirassismusb\u00fcro Bremen: „Sie behandeln uns wie Tiere“, Rassismus bei Polizei und Justiz in Deutschland, Berlin und G\u00f6ttingen 1997, S. 202f.
\n[2]<\/a> ebd., S. 204
\n[3]<\/a> s. http:\/\/www.opferperspektive.de<\/a>, Pressemitteilungen v. 27.8. und 2.9.2000
\n[4]<\/a> Interview, 6.12.2000
\n[5]<\/a> Aktion Courage – SOS Rassismus: Polizei\u00fcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderInnen, Bonn 1994, 1996 und 1999
\n[6]<\/a> amnesty international: Neue F\u00e4lle – altes Muster, London 1997, ai-Index: EUR 23\/04\/99
\n[7]<\/a> Antirassismusb\u00fcro Bremen a.a.O. (Fn. 1), S. 211
\n[8]<\/a> ebd.
\n[9]<\/a> ebd., S. 208f., vgl. auch das Interview mit dem anzeigenden Polizisten in: Behr, R.: Cop Culture. Der Alltag des Gewaltmonopols, Opladen 2000, S. 140-147<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"